AGB
Liefer- und Zahlungsbedingungen des VSRW-Verlags
Die Rechnung gilt gleichzeitig als Auftragsbestätigung, durch die der Kaufvertrag zustande kommt. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und dem VSRW-Verlag gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
1. Lieferung: Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden. Die Wahl der Versandart bleibt dem VSRW-Verlag vorbehalten. Lieferungen per Eilpost, Express oder Kurier erfolgen kostenpflichtig nur bei ausdrücklichem Auftrag. Für Lieferverzögerungen durch Transporteure haftet der VSRW-Verlag nicht. Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich. Vom Kunden gewünschte Liefertermine werden nur dann verbindlich, wenn dies der VSRW-Verlag schriftlich bestätigt hat. Der VSRW-Verlag ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferverpflichtung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt.Der Kunde hat bei sämtlichen Warenlieferungen (Erstbezug) eine Ansichtsfrist von vier (4) Wochen. Dies gilt nicht für die Software-Produkte. Mit Ablauf dieser Frist ist die mitgesandte Rechnung zu bezahlen/wird der fällige Betrag per Bankeinzug eingezogen oder der Kunde hat die Lieferung zurückzusenden.
Die Rechnung ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug. Bei Abonnements wird der Bezugspreis mit Zusendung der Rechnung fällig.
Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).
Wir behalten uns vor, die jeweiligen Preise für unsere Produkte auch bei fortwährenden bestehenden Abonnements unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Material-, Versand- und Lohnkosten.
Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus dem selben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.
2. Eigentumsvorbehalt: Der VSRW-Verlag behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
3. Beanstandungen; Rücknahme: Beanstandungen und Mängel der gelieferten Ware müssen innerhalb von acht Tagen nach Erhalt schriftlich beim VSRW-Verlag geltend gemacht werden. Transportgeschädigte Ware kann nur umgetauscht werden, wenn sie in Originalverpackung zurückgegeben wird. Die Rücknahme unfreier Sendungen erfolgt nur bei vorheriger ausdrücklicher Genehmigung durch den Verlag.
4. Bezugsbedingungen: Für Zeitschriften und Informationsdienste gelten die im Impressum der jeweiligen Zeitschrift bzw. des jeweiligen Informationsdienstes beschriebenen Bezugsbedingungen. Die Annahmeverweigerung von Zeitschriften, Informationsdiensten, Ergänzungslieferungen und Updates gilt nicht als Kündigung. Kündigungen oder Abbestellungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie vor Ausführung der Lieferung im VSRW-Verlag eintreffen.
5. Bezahlung: Alle Zahlungen sind nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu leisten, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
6. Kündigung: Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag jederzeit, bei einem Abonnement gelten die vereinbarte Kündigungsfristen. Etwaige nach der Kündigung noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben. Gleiches gilt für den Aktualisierungs-Service. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich ein bestehendes Abonnement automatisch.
6. Ladenpreis: Die Annahme der Lieferung verpflichtet zur Einhaltung der angegebenen Ladenpreise.
7. Gerichtsstand und Erfüllungsort: Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Parteien ist Bonn, soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.
8. Haftung für Links: Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für textorientierte CD/DVD-Produkte
1. Anwendungsbereich: Diese Bedingungen gelten ergänzend zu den Liefer- und Zahlungsbedingungen des VSRW-Verlags. Produkte sind „textorientiert“, wenn sie mit einer Abfragesoftware auf die vom Verlag gelieferten Texte (Aufsätze, Bücher, Urteilsbesprechungen etc.) zugreifen.
2. Rechtsinhaberschaft; Rechtseinräumung; Weitergabe: Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei dem CD/DVD-Produkt sowohl um ein schutzfähiges Datenbankwerk i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 UrhG als auch um eine schutzfähige Datenbank i.S.d. § 87a Abs. 1 UhrG handelt. Des Weiteren erkennt der Nutzer an, dass der Verlag „Hersteller“ der Datenbank i.S.v. § 87a Abs. 2 UrhG ist. Der Nutzer ist berechtigt, in der Datenbank zu recherchieren und die abgerufenen Daten bzw. Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Die Durchführung von Recherchen im Auftrag von Dritten ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlags zulässig. Das Eigentum an dem Produkt darf nicht an Dritte übertragen werden. Der Gebrauch des CD/DVD-Produkts darf ferner nicht einem Dritten überlassen werden.
Lizenzbedingungen für VSRW-Steuersoftware
1. Bei Lieferung von Software und Daten räumen wir dem Kunden die ausschließliche und nicht übertragbare Befugnis ein, die Software und Daten auf einem Rechner zu nutzen – bei Netzwerklizenzen in einem lokalen Netzwerk entsprechend der erworbenen Userlizenzen.
2. Jede Kopie der Software und Daten, die nicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch im lizenzierten Umfang technisch benötigt wird, ist untersagt. Der Kunde ist berechtigt, ausschließlich zu Sicherheitszwecken eine Kopie zu erstellen.
3. Unfreie Rücksendungen werden ohne vorherige Absprache mit dem VSRW-Verlag nicht zurückgenommen.
4. Der Update-Service kann bis zum 30.September eines jeden Jahres gekündigt werden.
5. Bei Erstellung des Programms sowie der Erläuterung wurde mit größter Sorgfalt vorgegangen. Das Programm wurde darüber hinaus mit einer Vielzahl von Eingabefällen getestet sowie auf Schlüssigkeit und sachliche wie rechnerische Richtigkeit geprüft. Gleichwohl kann für unvollständige Angaben in den Erläuterungen weder vom Programmhersteller/Verfasser noch vom Verlag/Herausgeber eine Haftung übernommen werden. Verbesserungsvorschläge werden dankbar aufgenommen.
6. Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Bonn. Für alle übrigen Kunden ist, soweit zulässig, Bonn Erfüllungsort und Gerichtsstand im Mahnverfahren.
Hinweis auf EU-Streitschlichtung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs.1 ODR-VO: Die EU stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter ec.europa.eu/consumers/odr zur Verfügung.