Einzelne Fachbeiträge der Zeitschrift GmbH-Steuerpraxis

Diese einzelnen Fachbeiträge der Zeitschrift GmbH-Steuerpraxis sind komplette Fachartikel zu aktuellen Themen der GmbH-Praxis. Durch diese Artikel kann der Laie verständlich Problemlösungen und Änderungen im Gesetzes- sowie Steuerbereich nachvollziehen und darauf reagieren.

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Ausgewählte höchstrichterliche Arbeitsrechtsprechung des Jahres 2023
7 DIN A4 Seiten Christian Hrach Ausgewählte höchstrichterliche Arbeitsrechtsprechung des Jahres 2023 Arbeitsrechtliche Entscheidungen, die GmbH-Geschäftsführer kennen sollten Von der Anwerbung von Arbeitnehmern im Wege der Stellenausschreibung bis zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Wege der Kündigung gibt es zahlreiche rechtliche Fußangeln. Werden sie nicht beachtet, drohen dem Arbeitgeber zum Teil erhebliche finanzielle Nachteile. Insofern kann die Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Arbeitsrecht nicht hoch genug bewertet werden. Der Beitrag stellt die wichtigsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2023 in Kurzform zusammen und bietet zu einzelnen Urteilen Handlungsempfehlungen für die GmbH-Praxis. Überblick: 1. Einleitung 2. Arbeitsrechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs •  Zusätzliche Vergütung bei Teilzeitarbeit •  Zusammentreffen von Urlaub und behördlich angeordneter Quarantäne •  Kündigungsschutz bei Massenentlassung •  Datenschutz beim medizinischen Dienst der Krankenkasse 3. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts •  Betriebliche Mitbestimmung •  Kündigungsrecht •  Betriebsrente •  Arbeitsentgelt und Arbeitszeit •  Massenentlassungen und Betriebsübergang •  Befristung des Arbeitsvertrags •  Antidiskriminierungsrecht und Mindestlohn •  Urlaubsrecht •  Kein Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter •  Schlussformel im Arbeitszeugnis •  Rückzahlung von Fortbildungskosten •  Sonderzahlungen 4. Fazit

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Das Wachstumschancengesetz vom 27.3.2024
6 DIN A4 Seiten Wilhelm Krudewig Das Wachstumschancengesetz vom 27.3.2024 Neue Impulse für Unternehmen Das Wachstumschancengesetz hatte, bis es am 27.3.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlich wurde, einen langen Weg hinter sich. Zuletzt hatte der Vermittlungsausschuss im Februar 2024 über das Wachstumschancengesetz beraten und einen neuen Entwurf mit zahlreichen Änderungen zur Abstimmung an den Bundestag weitergeleitet. Nachfolgend haben sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat diesem deutlich reduzierten Entwurf zugestimmt. Der folgende Überblick zeigt die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die durch das Wachstumschancengesetz erfolgt sind. Die Zusammenstellung enthält im Wesentlichen die Änderungen und Neuregelungen, die Unternehmen – also auch die GmbH (& Co. KG) – betreffen. Überblick:1. Einkommensteuergesetz-Änderungen•  Aufwendungen für Geschenke•  Private Nutzung von Elektrofahrzeugen•  Befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung•  Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau•  Sonderabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen•  Erweiterter Verlustvortrag•  Beiträge für eine Gruppenunfallversicherung2. Umsatzsteuergesetz-Änderungen•  Verwendung von eRechnungen ab 2025•  Umsatzsteuer-Voranmeldung3. Zuwendungsbestätigungen erleichtert4. Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung verbessert5. Grenzen für die Buchführungspflicht angehoben6. Einkommensgrenze für die Aufbewahrungspflicht bei Überschusseinkünften erhöht7. Außensteuergesetz-Änderungen8. Umwandlungssteuergesetz-Änderungen9. Forschungszulagengesetz-Änderungen

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Steuerbegünstigte Zusatzleistungen einer GmbH an ihre Beschäftigten (Teil 1)
4 DIN A4 Seiten Axel Friedrich Foerster Steuerbegünstigte Zusatzleistungen einer GmbH an ihre Beschäftigten (Teil 1) Neuere Rechtsprechung, Lohnsteuer-Hinweise 2024 und aktuelle Gesetzesänderungen Mittlerweile gewähren viele GmbHs ihren Arbeitnehmern und dem GmbH-Geschäftsführer steuerbegünstigte Zusatzleistungen, die aufgrund ihres höheren Nettoeffekts für Mitarbeiter interessant sind und bei der GmbH zur Lohnkostensenkung beitragen können. Allerdings sind diese Zuwendungen im Rahmen von Betriebsprüfungen auch besonders streitanfällig und unterliegen in erhöhtem Maße den Änderungen durch die aktuelle BFH-Rechtsprechung und Anpassungen durch die Finanzverwaltung. So wurden beispielsweise Anfang des Jahres 2024 mehrere BMF-Schreiben und die für den Lohnsteuerabzug maßgeblichen Lohnsteuer-Hinweise 2024 aktualisiert. Für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist darauf zu achten, dass alle Zuwendungen und geldwerten Vorteile aufgrund einer im Voraus getroffenen klaren und eindeutigen Vereinbarung gezahlt werden, um eine verdeckte Gewinnausschüttung zu vermeiden. Zudem werden Geschäftsführerbezüge nur anerkannt, soweit sie insgesamt nicht unangemessen sind. Dabei sind in die Angemessenheitsprüfung sämtliche von der GmbH gewährten Vergütungen, also neben dem Geschäftsführergehalt auch unbare Sachbezüge, geldwerte Vorteile und steuerbegünstigte Zuwendungen, mit einzubeziehen. Überblick: 1. Aktueller Überblick •  Neues von der Finanzverwaltung •  Aktuelle BFH- und BSG-Rechtsprechung •  Gesetzliche Neuerungen im Lohnsteuerrecht 2024 2. Nutzung von Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten •  Private Nutzung betrieblicher Telekommunikations­geräte •  Kauf und Rücküberlassung eines Mobiltelefons durch die GmbH •  Pauschaler Zuschuss zu den privaten Kosten der Internetnutzung (Internetpauschale) 3. Steuerfreie Überlassung von Fahrrädern und E-Bikes mit Zubehör   Teil 2 (im nächsten Heft) 4. Steuerfreiheit des Deutschland-Tickets 5. Steuerbegünstigte Überlassung von Dienstfahrzeugen •  Neue Bruttopreisregelung für Elektro-Dienstfahrzeuge ab 1.1.2024 •  Batteriewechsel statt Aufladung •  Freischaltung von Sonderausstattungen bei Dienstfahrzeugen 6. Beiträge für eine Gruppenunfallversicherung 7. Inflationsausgleichsprämie  8. Zuwendungen anlässlich Betriebsveranstaltungen •  Inanspruchnahme des 110 €-Freibetrags •  Rechtzeitige Pauschalversteuerung führt zur Sozialversicherungsfreiheit

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Möglichkeiten zur gezielten Steuerung der Unternehmensnachfolge bei der GmbH
7 DIN A4 Seiten Prof. Dr. Hans Ott Möglichkeiten zur gezielten Steuerung der Unternehmensnachfolge bei der GmbH Die steuerlichen Auswirkungen einer Abtretungs- und Einziehungsklausel im Gesellschaftsvertrag Der Tod eines GmbH-Gesellschafters löst regelmäßig neben einer Vielzahl von Problemen auch entsprechenden Handlungsbedarf aus (vgl. instruktiv dazu Bäcker, GmbH-Stpr 2023, S. 16 und 40). Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die freie Vererblichkeit von Geschäftsanteilen an einer GmbH nach § 15 Abs. 1 GmbH-Gesetz nicht durch gesellschaftsvertragliche Bestimmungen ausgeschlossen werden kann. Im Gegensatz zu einer Personengesellschaft kann somit beim Tod eines GmbH-Gesellschafters eine gezielte Unternehmensnachfolge nicht durch Nachfolgeklauseln im Gesellschaftsvertrag gesteuert werden. Durch den Übergang auf sämtliche Erben kann es daher zu einer Zersplitterung der Anteile kommen, was vor allem in mittelständischen Gesellschaften regelmäßig nicht gewollt ist. Zur gezielten Steuerung der Unternehmensnachfolge bei der GmbH sehen daher die Gesellschaftsverträge einer GmbH in der Praxis oftmals eine Abtretungs- und/oder Einziehungsklausel vor. Die Wirkungsweise und die steuerlichen Folgen solcher Klauseln im Hinblick auf GmbH-Anteile im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz werden nachfolgend dargestellt.Überblick:1. Ausgangsbeispiel2. Abtretungs- bzw. Einziehungsklausel3. Ertragsteuerliche Folgen auf der Gesellschaftsebene4. Ertragsteuerliche Folgen bei den Gesellschaftern5. Sonstige ertragsteuerliche Folgen•  Untergang von Verlustvorträgen nach § 8c KStG•  Auflösung einer Betriebsaufspaltung•  Sperrfristverletzung bei sperrfristbehafteten Anteilen6. Erbschaftsteuerliche Folgen7. Zusammenfassung

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Die Wohnsitzverlagerung eines GmbH-Gesellschafters ins Ausland
5 DIN A4 SeitenResso Bulut/Dr. Hagen PrühsDie Wohnsitzverlagerung eines GmbH-Gesellschafters ins AuslandAusgestaltung der Wegzugsbesteuerung und VermeidungsstrategienNicht nur vermögende Privatpersonen, sondern verstärkt auch mittelständische Unternehmer, darunter auch Gesellschafter von GmbHs, zieht es ins Ausland. Die Anlässe dafür sind bekannt: Deutschland ist inzwischen ein Hochsteuerland geworden im Vergleich zu steuerfreundlicheren Ländern diesseits und jenseits der EU. Die Sozialsysteme werden durch die Flüchtlingsströme nach Deutschland überfordert mit der Konsequenz, dass eher höhere Steuern drohen, um die Staatsverschuldung zu begrenzen. Am Horizont drohen Wahlsiege der Linksparteien, die sich eine höhere Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf die Fahnen geschrieben haben. Wer als GmbH-Gesellschafter vor diesem Hintergrund beabsichtigt, seinen Wohnsitz ins (steuer-)politisch günstigere Ausland zu verlagern, wird vom Gesetzgeber „bestraft“: Er muss eine Wegzugsteuer zahlen; die Wertsteigerung seiner GmbH-Beteiligung seit der Gründung der Gesellschaft bzw. dem Erwerb der Beteiligung will der deutsche Fiskus besteuern. Aber es gibt Wege, dieser Wegzugsbesteuerung auszuweichen.Überblick:1. Die gesetzliche Regelung der Wegzugsbesteuerung2. Die Voraussetzungen im Einzelnen   • Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts   • Dauer der unbeschränkten Steuerpflicht   • Vorübergehende Abwesenheit3. Die Rechtsfolgen der Wegzugsbesteuerung   • Ermittlung des Veräußerungsgewinns   • Steuerstundung auf Antrag     – Exkurs: Das Wächtler-Urteil des BFH vom 6.9.2023 (Az. I R 35/20)    • Mitwirkungspflichten des Gesellschafters 4. Gestaltungen zur Vermeidung der Wegzugsbesteuerung   • Trotz Wegzugs nach Dubai den inländischen Wohnsitz beibehalten   • Umwandlung der GmbH in eine Personengesellschaft   • Gründung einer GmbH & atypisch Still   • Schenkung der GmbH-Beteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt 5. Fazit

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Darlehen der GmbH an Gesellschafter
5 DIN A4 SeitenFerdinand BallofDarlehen der GmbH an GesellschafterWie verdeckte Gewinnausschüttungen vermieden werden könnenEine GmbH kann einem ihrer Gesellschafter ein Darlehen z.B. für den Erwerb einer Immobilie gewähren. Kommt es zu einer solchen Darlehenshingabe, ist eine kritische Überprüfung der Vereinbarung durch die Finanzverwaltung vorprogrammiert. Ein Dauerbrenner im Rahmen von Betriebsprüfungen sind Diskussionen über den angemessenen Zins bei der Darlehensvergabe. Ist dieser nicht fremdüblich, hat das zumeist verdeckte Gewinnausschüttungen zur Folge. Der Beitrag informiert über die zutreffende Zinsermittlung, zeigt steuerliche Stolperfallen auf und bietet ein Muster für ein Gesellschafter-Verrechnungskonto.Überblick:1. Beachtung der Kapitalerhaltungsvorschriften2. Steuerliche Anerkennungsvoraussetzungen3. Angemessenheit des Zinses4. Darlehenshingabe und Zinsverzicht als separate verdeckte Gewinnausschüttungen5. Darlehen an beherrschende Gesellschafter und ihnen nahestehende Personen6. Darlehen an Gesellschafter in der GmbH-Liquidation7. Ehemaliger Gesellschafter als Empfänger einer Vorteilszuwendung8. Ausfall einer Forderung gegen den Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung 9. Arbeitgeberdarlehen10. Muster: Darlehensvereinbarungen über ein Verrechnungskonto

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Der einstweilige Rechtsschutz für den abberufenen GmbH-(Gesellschafter-)Geschäftsführer
5 DIN A4 SeitenDr. Jochen BlöseDer einstweilige Rechtsschutz für den abberufenen GmbH-(Gesellschafter-)GeschäftsführerWie sich GmbH-Geschäftsführer gegen ihre Abberufung wehren könnenFür die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers bedarf es grundsätzlich keiner besonderen Voraussetzungen im Sinne eines wichtigen Grundes, d.h. einer besonderen Verfehlung, deren sich der Geschäftsführer schuldig gemacht haben muss. § 38 GmbH-Gesetz regelt vielmehr in seinem Abs. 1 den Grundsatz der jederzeitigen freien Abberufbarkeit. Trotz dieses Umstands bestehen unterschiedliche Möglichkeiten des abberufenen Geschäftsführers, sich zur Wehr zu setzen. Verfolgt er diese Möglichkeiten jedoch ausschließlich im herkömmlichen zivilgerichtlichen Klageverfahren, wird er regelmäßig seine Befugnisse bis zur rechtskräftigen Entscheidung verlieren. Im Hinblick auf den Umstand, dass schon bis zur erstinstanzlichen Entscheidung regelmäßig längere Zeiträume vergehen, gilt es, diesen Rechtsverlust tunlichst zu vermeiden. Für den abberufenen Geschäftsführer ist es daher fast immer erforderlich, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorzugehen. Im Folgenden wird auf die besonders wichtigen praktischen Konstellationen, die dabei bestehen, eingegangen.Überblick:1. Die Abberufung des Geschäftsführers2. Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrags im einstweiligen Rechtsschutz• Zulässigkeit des Antrags  • Begründetheit des Antrags 3. Handlungsnotwendigkeiten bei mehrfachen Abberufungen4. Durchsetzung der einstweiligen Verfügung

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Verpfändung, Sicherungsabtretung und Pfändung von GmbH-Anteilen
3 DIN A4 SeitenDr. Hagen PrühsVerpfändung, Sicherungsabtretung und Pfändung von GmbH-AnteilenDer GmbH-Geschäftsanteil als Kreditsicherheit und in der Insolvenz des GesellschaftersHäufig besteht ein wirtschaftliches Interesse eines GmbH-Gesellschafters, seinen Geschäftsanteil als Kreditsicherheit einzusetzen. Ebenso kann ein Gläubiger eines Gesellschafters ein Interesse daran haben, im Rahmen einer Zwangsvollstreckung auf den Geschäftsanteil zuzugreifen.Überblick:1. Verpfändung von GmbH-Anteilen2. Sicherungsabtretung von GmbH-Anteilen3. Pfändung von GmbH-Anteilen

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Stehen gelassene Finanzierungshilfen des GmbH-Gesellschafters in der Insolvenz der GmbH
6 DIN A4 SeitenProf. Dr. Hans OttStehen gelassene Finanzierungshilfen des GmbH-Gesellschafters in der Insolvenz der GmbHAktuelle Rechtsprechung des BFH und ihre Auswirkungen für die PraxisNach dem BFH-Urteil vom 20.6.2023, das noch zur Rechtslage vor Einführung des § 17 Abs. 2a Einkommensteuergesetz (EStG) ergangen ist, kann der Ausfall einer nicht mehr werthaltigen Regressforderung aus der stehen gelassenen Bürgschaft eines zu mindestens 10% an der GmbH beteiligten Gesellschafters als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit Abs. 4 EStG berücksichtigt werden. Mit dem weiteren Urteil vom 18.7.2023 hat der BFH entschieden, dass ein in der Krise der GmbH stehen gelassenes Gesellschafterdarlehen im zeitlichen Anwendungsbereich des § 17 Abs. 2a EStG nur in Höhe des Teilwerts bei Kriseneintritt zu nachträglichen Anschaffungskosten führt und im Übrigen ebenfalls eine Berücksichtigung nach § 20 Abs. 2 EStG in Betracht kommen kann. Die Anwendung von § 20 Abs. 2 EStG setzt jeweils voraus, dass die Finanzierungshilfe nach dem 31.12.2008 gewährt worden ist. Beide Urteile, die auch für die Praxis interessante Hinweise zur Verlustberücksichtigung enthalten, werden mit ihren Auswirkungen für die GmbH-Praxis im Beitrag erläutert.Überblick: 1. BFH-Urteil vom 20.6.2023 zur stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft• Urteilssachverhalt• Entscheidung des BFH2. BFH-Urteil vom 18.7.2023 zum stehen gelassenen Gesellschafterdarlehen3. Praktische Auswirkungen4. Verbleibende Gestaltungsmöglichkeiten5. Zusammenfassung

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Gleichzeitige Zahlung von Pension und Geschäftsführergehalt an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung
5 DIN A4 SeitenDr. Roland M. BäckerGleichzeitige Zahlung von Pension und Geschäftsführergehalt an GmbH-Gesellschafter- Geschäftsführer als verdeckte GewinnausschüttungBFH diskriminiert das Nebeneinander von Gehalt und FirmenrenteEs gibt in wachsendem Umfang Gründe dafür, dass ein Geschäftsführer trotz Erreichen des Pensionsalters weiterhin als Geschäftsführer für die GmbH tätig ist oder nach einem Ausscheiden wieder reaktiviert werden muss. So kann es sein, dass das besondere Fachwissen und die Berufserfahrung eines Geschäftsführers dazu führen, dass dieser nach der Pensionierung für die Gesellschaft unverzichtbar ist und deshalb seine Geschäftsführertätigkeit fortsetzt. Entsprechende Vereinbarungen sind zivilrechtlich ohne Probleme gestaltbar. Steuerrechtlich können sich aber dann Probleme ergeben, wenn es sich zum einen um einen Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH handelt und zum anderen diesem ab dem 65. Lebensjahr ein Ruhegehalt und darüber hinaus für seine aktive Tätigkeit als Geschäftsführer ein Geschäftsführergehalt gezahlt werden. Insoweit hat der BFH in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter-Geschäftsführer vorliegt, wenn das Geschäftsführergehalt nicht auf die Versorgungsleistung der GmbH angerechnet wird. Ein aktuelles Urteil des BFH vom 15.3.2023 (Az. I R 41/19) gibt nunmehr Anlass, sich mit dieser Problematik nachfolgend noch einmal auseinanderzusetzen und auf mögliche Vermeidungsstrategien hinzuweisenÜberblick:1. Vorliegen einer vGA2. Reduzierung der Arbeitszeit und des Geschäftsführergehalts3. Der vGA-Begriff in der BFH-Rechtsprechung4. Konkrete Begründung des BFH für eine vGA5. Von der Rechtsprechung gebilligtes Alternativverhalten6. Kritik an der Auffassung des BFH7. Alternativgestaltungen8. Zusammenfassung

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Besteuerungslücken bei der Errichtung von grenzüberschreitenden Bau- oder Montagebetriebsstätten
3 DIN A4 SeitenResso BulutBesteuerungslücken bei der Errichtung von grenzüberschreitenden Bau- oder Montagebetriebsstätten„Weiße Einkünfte“ als Folge des internationalen SteuerwettbewerbsDass die deutsche Bauindustrie sich nach und nach in Richtung Kollaps bewegt, ist längst kein Geheimnis mehr. Diese Talfahrt führt sogar dazu, dass Branchenexperten die deutsche Baukrise für die aktuell gebeutelte EU-Wirtschaft verantwortlich machen. Im Vergleich zur Rest-EU sind die Immobilienpreise in Deutschland am stärksten gesunken, die Baukosten steigen weiterhin. Als logische Konsequenz machen sich deutsche Bauunternehmen im Ausland auf Wachstumssuche und werden dabei mit einer besonderen Form der Betriebsstätte konfrontiert – der Bau- oder Montagebetriebsstätte. Der Beitrag zeigt, was die Bau- oder Montagebetriebsstätte von der „normalen“ Betriebsstätte unterscheidet und wie „weiße Einkünfte“ im Falle der grenzüberschreitenden Errichtung von Bau- oder Montagebetriebsstätten entstehen können.Überblick:1. Der Betriebsstättenbegriff nach nationalem Recht2. Der Betriebsttättenbegriff im DBA (Art. 5 OECD-Musterabkommen)3. Bau- oder Montagebetriebsstätten als Besonderheit4. Die Entstehung weißer Einkünfte als Resultat der Errichtung von „staatenlosen“ Bau- oder Montagebetriebsstätten5. Zusammenfassung und Hinweise

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Der GmbH-Geschäftsführer in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
6 DIN A4 SeitenChristian HrachDer GmbH-Geschäftsführer in der aktuellen Rechtsprechung des BundesarbeitsgerichtsKündigungsschutz, Haftung, Urlaubsanspruch des FremdgeschäftsführersWährend der mehrheitsbeteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH unstreitig kein Arbeitnehmer ist, ist die Rechtsstellung des – nicht beteiligten – Fremdgeschäftsführers in Literatur und Rechtsprechung nach wie vor umstritten. Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht und Europäischer Gerichtshof vertreten einen zum Teil abweichenden Arbeitnehmerbegriff. Wann hat ein Fremdgeschäftsführer Anspruch auf Kündigungsschutz bzw. auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung? Der Beitrag erläutert u.a. die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu diesen Fragen.Überblick:1. Einleitung2. Entscheidungen• Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten – BAG, Beschluss vom 8.2.2022, Az. 9 AZB 40/21• Kündigungsschutz– Anzahl der im Betrieb beschäftigten „Arbeitnehmer“ – BAG, Urteil vom 27.4.2021, Az. 2 AZR 540/20– Kündigungsschutz bei Betriebsübergang – BAG, Urteil vom 20.7.2023, Az. 6 AZR 228/22• Haftung für unterbliebene Mindestlohnzahlung – BAG, Urteil vom 30.3.2023, Az. 8 AZR 120/22• Urlaubsrecht – BAG, Urteil vom 25.7.2023, Az. 9 AZR 43/223. Fazit

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Die Zuflussfiktion bei Gehaltsbestandteilen von beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
6 DIN A4 Seiten Dr. Hagen PrühsDie Zuflussfiktion bei Gehaltsbestandteilen von beherrschenden Gesellschafter-GeschäftsführernAnwendungsbereiche und VermeidungsstrategienGmbH-Geschäftsführer müssen ihr Gehalt sowie die variablen Vergütungsbestandteile wie z.B. Tantieme und Gratifikationen in dem Jahr versteuern, in dem ihnen die Vergütung zugeflossen ist. Bei Geldbeträgen ist dies der Fall, wenn sie entweder bar ausgezahlt oder dem Bankkonto des Geschäftsführers gutgeschrieben wurden. Hat dieser zugleich aufgrund seiner Mehrheitsbeteiligung eine beherrschende Gesellschafterstellung, gelten Vergütungsbestandteile bereits dann als zugeflossen, wenn der Geschäftsführer wirtschaftlich darüber verfügen kann. Dies ist regelmäßig im Zeitpunkt der Fälligkeit der Fall – auch dann, wenn die Vergütung nicht zugeflossen ist. Der Zufluss wird vom Fiskus und der Rechtsprechung einfach fingiert. Aber es gibt Wege, wie diese Zuflussfiktion vermieden werden kann.Überblick:1. Die gesetzliche Regelung des Zuflusses2. Die Zuflussfiktion für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer• Beherrschender Gesellschafter• Rechtfertigung und Verfassungsmäßigkeit der Zuflussfiktion3. Zufluss einer Tantieme• Betriebswirtschaftliche Argumente gegen die Zuflussfiktion• Abweichende Zuflusszeitpunkte– In der Satzung bzw. im Dienstvertrag festgelegter Zeitpunkt– Kein Zufluss ohne Feststellung des Jahresabschlusses• Keine Zuflussfiktion ohne Verbuchung der Tantieme4. Zufluss anderer Vergütungsbestandteile5. Vermeidungsstrategien6. Fazit

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Abfindung von Pensionszusagen von Gesellschafter-Geschäftsführern
4 DIN A4 Seiten Markus KellerAbfindung von Pensionszusagen von Gesellschafter- GeschäftsführernWo verdeckte Gewinnausschüttung und verdeckte Einlage drohen – ein ÜberblickGerade für von der Sozialversicherungspflicht befreite Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) bietet eine Pensionszusage (auch Direktzusage genannt), wonach dem GGF von der GmbH finanzierte Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt werden, eine willkommene und zudem steuerlich attraktive Vorsorgemöglichkeit. Pensionszusagen sind daher in sehr vielen GmbHs anzutreffen. Oft verändern sich jedoch im Zeitverlauf die Rahmenbedingungen, da z.B. die Gesellschaft verkauft, liquidiert oder unbelastet an die nachfolgende Generation übergeben werden soll. Dann steht sehr schnell die Frage im Raum, ob man denn nicht einfach die Pensionszusage durch Zahlung eines Einmalbeitrags abfinden könnte, um dem GGF den Gegenwert der Zusage zukommen zu lassen und die Gesellschaft vollständig von der Verpflichtung zu befreien. Wenig überraschend stehen einer solchen Abfindung aber ggf. steuerliche Hürden im Weg, auf die es – je nach Fallgestaltung – zu achten gilt.Überblick:1. Welche Fallgestaltungen gibt es in der Praxis?• Definition einer „Abfindung“• Beherrschende und nicht beherrschende GGF• Zeitpunkt der Abfindung und Regelung in der Pensionszusage2. Abfindung im laufenden Arbeitsverhältnis• Abfindungsklausel in der Pensionszusage? Zur Abfindung im laufenden Arbeitsverhältnis• Spontanabfindung im laufenden Arbeitsverhältnis3. Abfindung bei vorzeitigem Ausscheiden• Abfindungsklausel in der Pensionszusage? Zur Abfindung bei vorzeitigem Ausscheiden• Spontanabfindung bei vorzeitigem Ausscheiden 4. Abfindung bei Rentenbeginn (Kapitaloption) oder während des Rentenbezugs5. Wertgleicher Abfindungsbetrag6. Zusammenfassung

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Die Stiftung als GmbH-Gesellschafterin
5 DIN A4 Seiten Tina BieniekDie Stiftung als GmbH-GesellschafterinStiftungsarten, Motive, gesellschaftsrechtliche BesonderheitenStiftungen spielen in allen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens eine wichtige Rolle. Sie können auch Gesellschafter einer GmbH sein – und damit Unternehmen langfristig im Sinne des Stifters prägen und erhalten. Häufig treten Stiftungen als gemeinnützige Akteure oder als namhafte Familienstiftungen auf. Immer wieder werden Stiftungen mit Unternehmen in Verbindung gebracht; so sind beispielsweise an der ThyssenKrupp AG oder Carl Zeiss AG Stiftungen als Minder- und Mehrheitsgesellschafterinnen beteiligt. Doch auch in kleineren Unternehmen jeglicher Rechtsform kommen Stiftungen als Gesellschafter in Betracht, beispielsweise als Erbe oder Vermächtnisnehmer eines Gesellschafters. Die Stiftung bietet dabei die Möglichkeit zur individuellen und dauerhaften Gestaltung gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse.Überblick:1. Begriff und Wesen der Stiftung• Stiftungsarten: Rechtsfähige und unselbstständige Stiftungen• Stiftungszweck und Stiftungsvermögen: Entscheidende Weichenstellung des Stifters• Dauerhaftigkeit und Gestaltungsfreiheit: Umsetzung des Stifterwillens in der Satzung2. Die unternehmensverbundene Stiftung: Motive für die Stiftung als GmbH-Gesellschafterin• Erhaltung der unternehmerischen Einheit• Langfristige Umsetzung der Stiftervorstellungen• Steuerliche Aspekte und sonstige Motive3. Gesellschaftsrechtliche Praxisfragen: Besonderheiten der Stiftung als Gesellschafterin• Entstehung der unternehmensverbundenen Stiftung durch Gründung oder Anteilserwerb• Auftreten der Stiftung im Rechtsverkehr• Eintragung in Gesellschafterliste und Handelsregister• „Know-Your-Customer“ und Eintragung in das Transparenzregister• Ausstrahlung des Stifterwillens auf die Arbeit der GmbH4. Zusammenfassung

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Geschlechtergleichheit in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
6 DIN A4 Seiten Christian HrachGeschlechtergleichheit in der Rechtsprechung des BundesarbeitsgerichtsUnter besonderer Berücksichtigung der Equal-Pay-Entscheidung vom 16.2.2023Wer besser verhandelt, erzielt mehr Gehalt, oder doch nicht? Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16.2.2023 (Az. 8 AZR 450/21) muss man sagen: nicht immer. Mit seiner letzten Equal-Pay-Entscheidung zum Entgelttransparenzgesetz hat das BAG das an der Vertragsfreiheit orientierte Rechtsempfinden vieler Arbeitgeber kräftig durcheinandergebracht. Das Verhandlungsgeschick des männlichen Bewerbers ist demnach kein sachlicher Grund für ein besseres Gehalt gegenüber einer auf einem gleichen Arbeitsplatz eingesetzten Frau. Was beim ersten Lesen wunderlich anmutet, wird verständlich, wenn man die überzeugende Begründung des BAG heranzieht. Der Grundsatz der Entgeltgleichheit, also der gleichen Bezahlung für gleiche oder gleichwertige Arbeit, spielt in der Praxis heutzutage keine untergeordnete Rolle mehr. Mit diesem Beitrag sollen die gesteigerte Bedeutung von Equal Pay in der arbeitsrechtlichen Praxis beleuchtet und Ausblicke in die Zukunft gegeben werden.Überblick:1. Die jüngste Equal-Pay-Entscheidung des BAG2. Bewertung der BAG-Entscheidung und Folgen in der Praxis3. Andere Rechtsgrundlagen der Geschlechtergleichbehandlung4. Praktische Auswirkungen der rechtlichen Gleichstellung von Männern und Frauen• Stellenausschreibung und Einstellung• Befristung des Arbeitsvertrags• Laufendes Arbeitsverhältnis• Beförderungsentscheidungen des Arbeitgebers• Entlassungen5. Ausblick6. Fazit und weitere Empfehlungen

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Gezielte Verlustrealisierung aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen nach § 17 EStG
7 DIN A4 Seiten Prof. Dr. Hans OttGezielte Verlustrealisierung aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen nach § 17 EStGMöglichkeiten und GrenzenIn zwei Urteilen hat sich der BFH mit der Frage beschäftigt, ob ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne von § 42 Abgabenordnung vorliegt, wenn GmbH-Anteile zum Zweck einer gezielten Verlustrealisierung veräußert werden. Das Urteil vom 20.9.2022 betraf die Verlustrealisation durch eine sogenannte Anteilsrotation, also durch die wechselseitige Veräußerung von GmbH-Anteilen. Das Urteil vom 3.5.2023 hatte ein vor der Einfügung des § 17 Abs. 2a Satz 5 Einkommensteuergesetz praktiziertes Gestaltungsmodell zum Gegenstand, mit dem ganz gezielt ein Verlust aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils realisiert wurde. Der Verlust resultierte daraus, dass zuvor die Anteils-Anschaffungskosten durch eine Kapitalerhöhung mit Aufgeld (Agio) erhöht wurden mit der Folge, dass die Summe aus dem Nennbetrag und dem Agio den Verkehrswert des Anteils überstieg (sogenannte Überpari- Emission). Die beiden vorgenannten Entscheidungen, die wertvolle Hinweise für die Gestaltungspraxis enthalten, werden nachfolgend diskutiert.Überblick:1. Verlust durch Anteilsrotation und Gestaltungsmissbrauch2. Gezielte Verlustrealisierung nach Kapitalerhöhung mit AufgeldBFH-Urteil vom 3.5.2023Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht bei § 17 EStGErmittlung des VeräußerungsverlustsPrüfung des GestaltungsmissbrauchsVerteilungsgebot in § 17 Abs. 2a Satz 5 EStG3. Anteilsrotation bei Anteilen im Betriebsvermögen4. Zusammenfassung

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Die Abberufung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
5 DIN A4 Seiten Dr. Jochen BlöseDie Abberufung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem GrundWann liegt ein wichtiger Grund für die Abberufung vor?Der Geschäftsführer einer GmbH ist im Vergleich zum Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) verhältnismäßig einfach aus seinem Amt zu entfernen. Während es für den AG-Vorstand nach § 84 Abs. 4 Satz 1 Aktiengesetz immer eines wichtigen Grundes für die Abberufung bedarf, gilt für den GmbH-Geschäftsführer das Prinzip der freien Widerrufbarkeit seiner Bestellung (§ 38 Abs. 1 GmbH-Gesetz). Es besteht allerdings auch beim GmbH-Geschäftsführer die Möglichkeit, durch gesellschaftsvertragliche Regelungen vorzusehen, dass eine Abberufung nur beim Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen kann. Eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin aus März 2023 setzt sich detailliert und instruktiv mit den Voraussetzungen für einen wichtigen Grund auseinander.Überblick:1. Grundsätzliches zur Abberufung eines Geschäftsführers2. Ausschluss der freien Abberufbarkeit3. Zum Vorliegen eines wichtigen GrundesAllgemeine Umschreibung eines wichtigen GrundesKein Schaden für die GmbH erforderlichSachgrundloser Entzug des Vertrauens unzureichendVerletzung der Neutralitätspflicht4. Fazit

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Erweiterte Haftung von Rechtsanwälten bei der Beratung einer GmbH (& Co. KG)
7 DIN A4 Seiten Dr. Roland M. BäckerErweiterte Haftung von Rechtsanwälten bei der Beratung einer GmbH (& Co. KG) Wann auch GmbH-Geschäftsführer Anspruch auf Aufklärung aus dem Berater-Vertrag habenIst eine GmbH (& Co. KG) von Insolvenz bedroht, ist nicht nur der Steuerberater, sondern auch der Haus-Anwalt der Gesellschaft verpflichtet, die Geschäftsführer auf das Vorliegen eines Insolvenzgrundes hinzuweisen. Das gilt für den Rechtsanwalt jedenfalls dann, wenn er wiederholt als Berater der Gesellschaft auftritt und im Rahmen seiner Rechtsberatung auch die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft berücksichtigen muss. Verletzt der Anwalt diese Pflicht und muss deshalb der Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung haften, kann er den Berater auf Schadenersatz in Anspruch nehmen. So entschied der BGH in einem Urteil vom 29.6.2023. Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen, unter denen es zu einer solchen Schadenersatzverpflichtung des Haus-Anwalts kommen kann.Überblick:1. Problemaufriss2. Der Mandatsvertrag3. Umfang der Vertragspflichten4. Folgen einer Nebenpflichtverletzung5. Inhaber des Schadenersatzanspruchs6. Vertrag zugunsten DritterEinbeziehung Dritter in den Schutzbereich des DienstvertragsVoraussetzungen für die Einbeziehung DritterDie Einbeziehung von Geschäftsführern in den Schutzbereich eines Beratervertrags zwischen Gesellschaft und Anwalt7. Schutzpflichten auch zugunsten des faktischen Geschäftsführers8. Rechtsfolgen der Pflichtverletzung9. Ausschluss oder Beschränkung der Haftung 10. Zusammenfassung

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Die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern nach Eintritt in das Rentenalter
5 DIN A4 Seiten Claudia KnuthDie Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern nach Eintritt in das RentenalterUnter besonderer Berücksichtigung versicherungspflichtiger GmbH-GeschäftsführerLaut dem Statistischen Bundesamt ist die durchschnittliche Lebenserwartung in den vergangenen 60 Jahren für Frauen und Männer um mehr als zehn Jahre gestiegen. Damit steigt der Wunsch vieler Beschäftigter, über das Regelrenteneintrittsalter hinaus erwerbstätig zu bleiben. Auch für Arbeitgeber kann die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, gerade in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels, Vorteile bieten. Dies gilt insbesondere für GmbHs, die sich mit dem Gedanken tragen, ihren versicherungspflichtigen (Fremd-)Geschäftsführer auch nach Erreichen des Pensionsalters weiterhin im Amt zu belassen. Er kennt den Betrieb aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit bestens und verfügt oftmals über ein besonderes fachliches Know-how, auf das die GmbH nicht verzichten kann. Mit der Weiterbeschäftigung des Geschäftsführers bleibt der Gesellschaft mehr Zeit für die Suche eines Nachfolgers. Doch wie kann die Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Renteneintrittsalters rechtskonform ausgestaltet werden? Welche Hürden bestehen bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer? Auf diese Fragen gibt der Beitrag unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Antworten.Überblick:1. Die RegelaltersgrenzeWas ist die Regelaltersgrenze?Regelungen im Arbeitsvertrag2. Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung3. Verlängerung durch Hinausschiebensvereinbarungen Zwingend die Schriftform beachtenHinausschieben mit Änderung der Arbeitsbedingungen?Kein Anspruch für sämtliche ArbeitnehmerMitbestimmungsrechte des Betriebsrats4. Neueinstellung von (ehemaligen) ArbeitnehmernSachgrundlose Befristung des ArbeitsverhältnissesBefristung des Arbeitsverhältnisses mit Sachgrund5. Sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten6. Fazit

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GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen 2024 - Neue Orientierungswerte für Gesellschafter und Geschäftsführer
7 DIN A4 Seiten Dr. Hagen Prühs/Ute Schiefelbein  GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen 2024 – Neue Orientierungswerte für Gesellschafter und Geschäftsführer Wichtige Zahlen aus der neuen BBE-Gehaltsstrukturuntersuchung – Argumentationshilfen für die steuerliche AngemessenheitsprüfungAlljährlich befragt BBE media GmbH-Geschäftsführer deutschlandweit nach ihrem Gehalt und allen Vergütungsbestandteilen. Das Ergebnis wirft nicht nur ein interessantes Schlaglicht auf die Wirtschaftskraft unterschiedlicher Branchen. Die BBE-Studie ist inzwischen der einzige von der Finanzverwaltung anerkannte Vergleichsmaßstab, wenn es um die Angemessenheit der Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütung geht. Der Beitrag basiert auf der aktuellen Untersuchung „GmbH-GeschäftsführerInnen-Vergütungen 2024“ der BBE media und informiert über die aktuellen Vergütungstrends beim Gesamtgehalt und die interessantesten Entwicklungen bei einzelnen Vergütungsbestandteilen.Überblick:1. Der Nutzen von Gehaltsstudien 2. Die BBE-Vergütungsstudie 2024Neue Zahlen und Daten über „übliche“ GmbH-GeschäftsführergehälterGeschäftsführer-Gesamtbezüge nach WirtschaftszweigenGeschäftsführer-Festgehälter nach Wirtschaftszweigen und BranchenTantiemen nach Wirtschaftszweigen und BranchenWeitere gehaltsbildende Faktoren: Geschäftsführerstatus, Unternehmensgröße und GeschäftserfolgMultiplikatoren für den betriebsinternen GehaltsvergleichHäufige Gehaltsextras neben Festgehalt und Tantieme3. Neuere Rechtsprechung zur Geschäftsführervergütung in ABC-Form

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Die neue Berichtigungspflicht der Steuerpflichtigen nach einer Außenprüfung
5 DIN A4 Seiten Dr. Anja Stürzl/Dr. Clarissa Forster  Die neue Berichtigungspflicht der Steuerpflichtigen nach einer Außenprüfung Verschärfung, Vereinfachung oder Verunsicherung für Unternehmen?GmbH-Geschäftsführer sind gemäß § 153 Abgabenordung verpflichtet, eine für die GmbH abgegebene Steuererklärung unverzüglich zu berichtigen, wenn sie erkennen, dass die Erklärung unrichtig oder unvollständig ist. Diese Berichtigungspflicht hat der Gesetzgeber in einem Absatz 4 zu dieser Vorschrift erweitert. Das damit verfolgte Ziel ist eine Beschleunigung von Außenprüfungen. Doch die neue Pflicht erscheint nur auf den ersten Blick als eindeutige Handlungsanweisung. Tatsächlich wirft sie eine Reihe von Fragen auf. Die Autorinnen greifen diese Fragen auf und geben Handlungsempfehlungen, wie GmbH-Geschäftsführer und ihre steuerlichen Berater mit der neuen Verpflichtung umgehen sollten.Überblick:1. Einführung 2. Zweck der Vorschrift des § 153 AO3. Bisherige Handhabung von § 153 AO4. Die Neuregelung in § 153 Abs. 4 AOZeitpunkt der Berichtigungspflicht Dauersachverhalte Abweichende Rechtsauffassung 5. Steuerstrafrechtliche Auswirkungen 6. Prüfungs- und Handlungsempfehlungen 

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Versorgungszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer: Erdienbarkeitsfristen und Probezeiten auch bei Entgeltumwandlung zu beachten?
4 DIN A4 Seiten Markus Keller Versorgungszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer: Erdienbarkeitsfristen und Probezeiten auch bei Entgeltumwandlung zu beachten? Wie sich beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer auch im fortgeschrittenen Alter eine betriebliche Altersversorgung aufbauen könnenErteilen sich Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung Versorgungszusagen, z.B. in Form einer klassischen Pensionszusage oder auch über eine rückgedeckte Unterstützungskasse, sind zur steuerlichen Anerkennung u.a. Erdienbarkeitsfristen und Probezeiten zu beachten. Werden diese nicht eingehalten, werden gleichwohl gebildete Pensionsrückstellungen als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt. In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob auch dann, wenn der GGF die Versorgung mittels Entgeltumwandlung selbst finanziert, Erdienbarkeit und Probezeit berücksichtigt werden müssen.Überblick:1. BMF-Vorgaben zur Erdienbarkeit und Probezeit Erdienbarkeitsfristen für beherrschende und nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer Personen- und unternehmensbezogene Probezeit 2. Erdienbarkeitsfrist: Geltung auch für Entgeltumwandlung? Das BFH-Urteil vom 7.3.2018 (Az. I R 89/15) Ansicht der Finanzbehörden hinfällig, Bestätigung von FG-Rechtsprechung 3. Anwendung der BFH-Rechtsprechung zur Erdienbarkeit auch auf Probezeit? Anwendung auf Probezeit noch strittig Das Urteil des FG Düsseldorf vom 16.11.2021 (Az. 6 K 2196/17 K, G, F) 4. Zusammenfassung und Praxistipps

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Die Auswirkungen des Geldwäschegesetzes in der GmbH-Praxis
3 DIN A4 Seiten Dr. Karl Brock Die Auswirkungen des Geldwäschegesetzes in der GmbH-Praxis Was Geschäftsführer und Gesellschafter wissen solltenGeldwäscherechtliche Kontroll- und Meldepflichten sind für deutsche Unternehmen nichts Neues. Doch führt eine sich immer schneller entwickelnde europäische Gesetzgebung und deren nationale Umsetzung in den letzten Jahren zu einem rasanten Anwachsen des Pflichtenkanons aus dem Geldwäschegesetz (GwG). So haben das Transparenzregisterund Finanzinformationsgesetz aus dem Jahr 2021 und das im Dezember 2022 in Kraft getretene Sanktionsdurchsetzungsgesetz II für spürbare Erweiterungen der GwG-Pflichten gesorgt. Insbesondere rücken seit 2023 die im Eigentum einer Gesellschaft stehenden Immobilien in den Fokus der Geldwäscheprüfung. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Pflichten und Haftungsrisiken nach dem GwG für Geschäftsführer und GesellschafterÜberblick:1. Die Meldepflicht der GmbH hinsichtlich ihrer wirtschaftlich Berechtigten 2. Fortlaufende Überwachungs- und Meldepflichten für die GmbH und ihre Geschäftsführer 3. Geldwäscherechtliche Meldepflichten im Hinblick auf Unternehmensimmobilien  4. Folgen eines Verstoßes gegen geldwäscherechtliche Überwachungs- und Meldepflichten 5. Fazit 

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GmbH-Jahres-Check 2023/24
7 DIN A4 SeitenAlfred MertensGmbH-Jahres-Check 2023/24Wichtige Gesetzesänderungen und -initiativen, BMF-Schreiben sowie Gerichtsentscheidungen für GmbHs, GmbH-Geschäftsführer und -Gesellschafter im ablaufenden JahrDie Erwartungen und die Stimmung in der Wirtschaft waren schon einmal besser. Als Ursachen für die schlechte Lage werden geopolitische Risiken, hohe Energiepreise, eine gedämpfte Nachfrage, bürokratische Belastungen sowie der Arbeits- und Fachkräftemangel genannt. Systemausfälle, nicht erreichbare Unternehmen, Datendiebstahl oder Meldungen von IT-Angriffen kommen mitunter hinzu. Eine schwierige Lage für den Gesetzgeber, in allen Bereichen gleichzeitig gegenzusteuern. Der Beitrag gibt einen Überblick auf die wichtigsten Gesetze, Erlasse und Gerichtsentscheidungen des Jahres 2023, die für GmbHs, ihre Gesellschafter und Geschäftsführer von Bedeutung sind und Anlass für steuerliche Dispositionen entweder zum Ende des laufenden oder zum Beginn des kommenden Jahres sein können.Überblick:1. Gesetzesänderungen• Das Wachstumschancengesetz • Das Zukunftsfinanzierungsgesetz• Einführung eines Mindeststeuergesetzes• 11. GWB-Novelle• Die neue Verbandsklage• Die Stiftungsrechtsreform• Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz• Neue Mindestlohn- und Minijob-Grenze ab 1.1.2024• Das Hinweisgeberschutzgesetz2. EU-Richtlinien, BMF-Schreiben und OFD-Erlasse• Neue Schwellenwerte für die Unternehmensgrößen in der Rechnungslegungsrichtlinie• Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen• Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz• Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise• Aktualisierung des BMF-Schreibens zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes3. Gerichtsentscheidungen• Die umsatzsteuerliche Organschaft• Steuerschädliche Vorbehalte bei Pensionszusagen• Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags• Entlastung des Geschäftsführers• Verlust durch Anteilsrotation ist Gestaltungsmissbrauch

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Geschäftsführer-Vergütung im Jahr 2024
4 DIN A4 Seiten Dr. Hagen PrühsGeschäftsführer-Vergütung im Jahr 2024Handlungsbedarf für Gesellschafter-Geschäftsführer vor der Jahreswende 2023/2024Circa 80% aller GmbHs sind inhabergeführt, d.h. Gesellschafter – überwiegend mit Mehrheitsbeteiligung – sind zugleich Geschäftsführer der GmbH. Wollen sie im Jahr 2024 eine höhere Festvergütung oder einen weiteren Vergütungsbestandteil beziehen, z.B. erstmalig eine Tantieme oder eine betriebliche Altersversorgung, sollte eine entsprechende Vereinbarung noch im alten Jahr getroffen werden. Nur dann ist auch der Betriebsausgabenabzug ab Januar 2024 möglich.Überblick:1. Gehaltserhöhung für 20242. Gehaltsstundung3. Gehaltsverzicht in 2024 – Zufluss von Vergütungen4. Tantiemevereinbarung für 20245. Vergütungs-Checkliste zum Jahreswechsel

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Die steuerlichen Pflichten des GmbH-Geschäftsführers gegenüber dem Finanzamt
5 DIN A4 Seiten Ferdinand Ballof Die steuerlichen Pflichten des GmbH-Geschäftsführers gegenüber dem Finanzamt Welches Haftungsrisiko bei Pflichtverstößen drohtDie Gründung einer GmbH bietet keine Gewähr für die Befreiung von persönlichen Haftungsrisiken des Geschäftsführers. Denn der Geschäftsführer ist gesetzlicher Vertreter der GmbH und damit verantwortlich für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten. Doch häufig wird die Gefahr einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers gegenüber dem Finanzamt übersehen. Nicht wenige Geschäftsführer reiben sich verwundert die Augen, wenn plötzlich das Finanzamt Steuerschulden der GmbH von ihnen persönlich eintreiben will. Der Beitrag zeigt die Grundlagen der steuerlichen Haftung des Geschäftsführers unter Berücksichtigung der neueren Finanzrechtsprechung auf.Überblick:1. Die steuerliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers• Beginn der steuerlichen Verantwortlichkeit• Ende der steuerlichen Verantwortlichkeit2. Voraussetzungen der Haftungsinanspruchnahme3. Mehrere Geschäftsführer4. Faktischer Geschäftsführer5. Beauftragung Dritter6. Besonderheiten bei der Lohnsteuer7. Besonderheiten bei der Umsatzsteuer8. Haftung für Steuerschulden in der Insolvenz9. Verantwortlichkeit nach Steuerstrafrecht10. Zusammenfassung

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Die ordentliche und außerordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem GmbH-Geschäftsführer
6 DIN A4 Seiten Dr. Jochen Blöse Die ordentliche und außerordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem GmbH-Geschäftsführer Voraussetzungen gemäß der neueren RechtsprechungDer Geschäftsführer einer GmbH ist mit der von ihm vertretenen Gesellschaft in zweifacher Hinsicht verbunden. Seine gesetzliche Stellung als Vertretungsorgan der Gesellschaft erwirbt er durch die Bestellung, die von der Gesellschafterversammlung vorgenommen wird (§ 46 Nr. 5 GmbH-Gesetz). Die Rahmenbedingungen seiner Tätigkeit im Verhältnis zu der Gesellschaft ergeben sich hingegen nicht in erster Linie aus dem Organverhältnis, sondern aus dem zwischen ihm und der Gesellschaft bestehenden Dienstvertrag. Hier sind die Fragen von Vergütung, Urlaub, Dienstwagen usw. geregelt. Das rechtliche Schicksal dieser beiden Beziehungen ist unabhängig voneinander, d.h. auch wenn eine wirksame Abberufung als Geschäftsführer und damit die Beendigung der Organstellung erfolgt, heißt dies noch nicht, dass auch das Dienstverhältnis beendet ist. Der Autor erläutert die Voraussetzungen für eine ordentliche und außerordentliche Kündigung aus Anlass einer Abberufung aus der Geschäftsführung.Überblick:1. Rechtliche Einordnung des Dienstverhältnisses2. Abschluss des Dienstvertrags3. Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung4. Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung5. Kopplungsklauseln6. Fazit

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Weihnachtsgeld und andere durch betriebliche Übung begründete Vertragsbedingungen
5 DIN A4 Seiten Christian Hrach Weihnachtsgeld und andere durch betriebliche Übung begründete Vertragsbedingungen Wie betriebliche Übungen entstehen und wie man sie vermeiden kann In einem Rechtstreit über die Zahlung von Weihnachtsgeld für mehrere Jahre hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) sich zuletzt wieder eingehend damit beschäftigt, auf welche Weise Arbeitsbedingungen durch betriebliche Übung zustande kommen können. An dem Urteil vom 25.1.2023 (Az. 10 AZR 116/22) ist besonders interessant, dass das BAG erstmals – zuvor wurde dies bloß im Schrifttum vertreten – entschieden hat, dass Arbeitsbedingungen, die durch eine betriebliche Übung entstanden sind, zugleich Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind, die deswegen auch dem strengen Prüfungsmaßstab von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen (§ 305c Abs. 2 und § 307 ff. BGB). Die Entscheidung veranlasst dazu, das Thema betriebliche Übung noch einmal näher zu betrachten. Überblick: 1. Die BAG-Entscheidung vom 25.1.2023• Was ist neu?• Was sind betriebliche Übungen?• Wodurch entsteht (k)eine betriebliche Übung?• Welche Arbeitsbedingungen können einer betrieblichen Übung unterliegen?• Wie kann der Arbeitgeber betriebliche Übungen vermeiden?• Betriebliche Übungen aufheben?• Betriebliche Übung und Lohnsteuer2. Fazit

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Die Garage für den Dienstwagen des GmbH-Geschäftsführers als Steuersparinstrument
5 DIN A4 Seiten Dr. Hagen Prühs Die Garage für den Dienstwagen des GmbH-Geschäftsführers als Steuersparinstrument Kritische Analyse des BFH-Urteils vom 4.7.2023 (Az. VIII R 29/20) und Konsequenzen für die Praxis Der BFH weist in seinem Urteil den Weg, wie GmbH-Geschäftsführer den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung ihres Dienstwagens – und damit die darauf entfallende Lohnsteuer – mindern können. Wird der Dienstwagen nämlich in der zum Privathaus des Geschäftsführers gehörenden Garage oder auf einem zu seiner Wohnung gehörenden Tiefgaragenstellplatz eingestellt, können unter bestimmten Voraussetzungen sämtliche damit verbundenen Kosten mit dem geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung verrechnet werden. Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Urteilsbegründung auseinander, erläutert die Steuerspar-Strategie und bietet eine Musterformulierung für ihre Umsetzung. Überblick: 1. Der Sachverhalt im BFH-Urteil vom 4.7.2023 2. Das BFH-Urteil und seine Begründung 3. Kritische Würdigung der Urteilsbegründung • Anerkennung eines Nutzungsentgelts nur bis zur Höhe des Nutzungsvorteils • Das Nutzungsentgelt als Werbungskosten 4. Konsequenzen aus dem BFH-Urteil für die Praxis• Die vom Nutzungswert abziehbaren Aufwendungen • Musterformulierung 5. Fazit

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Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden GmbH
5 DIN A4 SeitenProf. Dr. Hans OttÜbertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden GmbH Ausgewählte Steuerfallen bei der GrunderwerbsteuerMit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom 12.5.2021 (BGBl. I 2021, S. 986) zur Bekämpfung sogenannter share-deals wurden zahlreiche Änderungen in das GrEStG eingeführt. Neben der Absenkung der Beteiligungsgrenzen in § 1 Abs. 2a und 3 GrEStG von 95% auf 90%, der Verlängerung der Haltefristen in den §§ 5 und 6 GrEStG sowie den Änderungen bei den Anzeigepflichten in den §§ 19 und 20 GrEStG wurde mit § 1 Abs. 2b GrEStG ein neuer Ergänzungstatbestand eingeführt. Dieser ist in der Praxis unbedingt zur Vermeidung von Steuerfallen bei der Grunderwerbsteuer zu beachten. Er gilt für Anteilserwerbe nach dem 30.6.2021. Zu dieser Vorschrift hat die Finanzverwaltung mit gleich lautenden Ländererlassen (GLE) vom 10.5.2022 (BStBl. I 2022, S. 821) ihre Ansicht zu wesentlichen Anwendungsfragen geäußert. Der Beitrag erläutert die Vorschrift und deren Auslegung durch die Finanzverwaltung anhand praxisbezogener Beispiele.Überblick:1. Inhalt des § 1 Abs. 2b GrEStG2. Steuerfalle Erbauseinandersetzung3. Anwendung personenbezogener Befreiungsvorschriften4. Aufeinanderfolgende Anteilsübertragungen5. Kapitalveränderungen und eigene Anteile6. Zusammenfassung

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Betriebsveranstaltungen der GmbH aus steuerlicher Sicht
6 DIN A4 Seiten Axel-Friedrich Foerster Betriebsveranstaltungen der GmbH aus steuerlicher Sicht Erhöhung des lohnsteuerlichen Freibetrags ab 1.1.2024 und seine Auswirkungen – Aktuelle BFH-Rechtsprechung Durch das „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)“ kommt es ab 1.1.2024 zu einer Anhebung des Freibetrags für Zuwendungen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen von 110 € auf 150 € (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 EStG). Die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen ist regelmäßig auch Streitpunkt vor Finanz- und Sozialgerichten. In einem aktuellen Urteil vom 10.5.2023 (Az. V R 16/21) äußert sich der BFH zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei Betriebsveranstaltungen. Überblick: 1. Aktuelle Rechtsentwicklung • Lohnsteuer und Sozialversicherung • Vorsteuerabzug für Betriebsveranstaltungen • Geplante Anhebung des lohnsteuerlichen Freibetrags auf 150 € ab 1.1.2024 2. Definition einer Betriebsveranstaltung 3. Teilnehmerkreis der Betriebsveranstaltung • Überwiegend Arbeitnehmer der GmbH und deren Begleitpersonen • Offenstehen der Betriebsveranstaltung für alle Arbeitnehmer einer GmbH 4. Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung • Steuerfreie Zuwendungen bis 110 € je Teilnehmer (ab 1.1.2024: 150 €) • BVerfG-Verfahren zu Teilnehmerabsagen bei Betriebsveranstaltungen anhängig • Freibetrag für maximal zwei Betriebsveranstaltungen jährlich

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Sperrfristverletzungen im Anschluss an einen qualifizierten Anteilstausch nach § 21 UmwStG
7 DIN A4 Seiten Prof. Dr. Hans Ott Sperrfristverletzungen im Anschluss an einen qualifizierten Anteilstausch nach § 21 UmwStGWas die steuerfreie Einbringung von GmbH-Anteilen in eine Holding-GmbH gefährden kannIn der Praxis werden vielfach im Privat- oder Betriebsvermögen gehaltene Anteile an einer GmbH nach § 20 oder § 21 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) steuerneutral in eine Holding-GmbH eingebracht. Oftmals soll mit der Errichtung einer solchen Holding-Struktur bereits eine steueroptimale Exit-Strategie vorbereitet werden, damit die eingebrachten Anteile nach Ablauf der siebenjährigen Sperrfrist nach § 22 Abs. 2 UmwStG unter Nutzung des § 8b Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz zu 95% steuerfrei veräußert werden können. Veräußert die Holding-GmbH dagegen die eingebrachten Anteile innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist, so ist rückwirkend nach § 22 Abs. 2 UmwStG ein Einbringungsgewinn II zu versteuern. Zu beachten ist, dass neben unmittelbaren Anteilsveräußerungen auch steuerneutrale Umwandlungen der erworbenen oder der übernehmenden Gesellschaft innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist zu einer Sperrfristverletzung führen können. Die hiervon betroffenen Fälle werden nachstehend dargestellt.Überblick:1. Steuerneutrale Errichtung einer Holding-Struktur2. Aufwärtsverschmelzung und Einbringungsgewinn II3. Formwechsel der übernehmenden Gesellschaft• Sachverhalt• Zur Änderungsmöglichkeit nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung• Formwechsel als Veräußerung4. Formwechsel der erworbenen Kapitalgesellschaft5. Andere Umwandlungen und Umstrukturierungen• Abwärtsverschmelzung• Mittelbare Veräußerungen und Umstrukturierungen6. Zusammenfassung

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Investitionsförderung durch Investitionsabzugsbeträge und Investitionsprämien ab 2024
6 DIN A4 SeitenAlfred MertensInvestitionsförderung durch Investitionsabzugsbeträge und Investitionsprämien ab 2024Die neuen Impulse durch das WachstumschancengesetzDer Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Einkommensteuergesetz ist eine steuerliche Möglichkeit für kleine und mittlere GmbHs, Investitionen zu fördern, die Liquidität der Unternehmen zu sichern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Auch bisher war es schon möglich, Abschreibungspotenzial in ein Wirtschaftsjahr vor der Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts zu verlagern. Höhere Abschreibungsmöglichkeiten und Verbesserungen für Investitionen in Klimaschutz nach dem Wachstumschancengesetz kommen ab 2024 hinzu. Der Beitrag erläutert die steuerlichen Auswirkungen, geht auf Zweifelsfragen ein und zeigt Gestaltungsmöglichkeiten auf.Überblick:1. Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG2. Zweifelsfragen und neuere Rechtsprechung• Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags• Berechnung der Gewinngrenze für den Investitionsabzugsbetrag• Investitionsabzugsbetrag bei Anwendung der 1%-Regel bei Pkws• Investitionsabzugsbeträge bei Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe• Hinzurechnungsverbot • Betriebliche Nutzung bei räumlicher Trennung?3. Verbesserungen durch das Wachstumschancengesetz• Sonderabschreibung gemäß § 7g Abs. 5 EStG4. Verbesserungen durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Investitionen in den Klimaschutz• Begünstigte Investitionen• Bemessungsgrundlage5. Das Forschungszulagengesetz

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Die GmbH & Co. KG im Spiegel der neueren Rechtsprechung
7 DIN A4 SeitenTina BieniekDie GmbH & Co. KG im Spiegel der neueren RechtsprechungVon A wie Anteilsveräußerung bis Z wie ZustimmungsbeschlussDie GmbH & Co. KG – auch in der „kleinen“ Form als UG & Co. KG – vereint die Vorteile von Personen- und Kapitalgesellschaften und bietet den Gesellschaftern einen besonderen Haftungsschutz. Deswegen und aufgrund der großen Gestaltungsfreiheit ist sie in der Praxis eine beliebte Gesellschaftsform, die auch immer wieder die Gerichte beschäftigt.Überblick:1. Gesellschafterstellung und Anteilsübertragungen• Gesellschaftsvertragliche Regelungen zur Rechts-nachfolge• Übertragung der Gesellschafterstellung• Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen2. Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterbeschlüsse• Mehrheitsbeschluss bei Grundlagengeschäften• Ausschluss von Gesellschaftern aus wichtigem Grund3. (Geschäftsführer-)Haftung und Entlastung• Schutz der Kommanditgesellschaft vor pflichtwidrigem Handeln• Haftungsausschluss bei Einverständnis• Sorgfaltsmaßstab und Entlastung4. Struktur- und Umwandlungsmaßnahmen• Gründungsaufwand beim Formwechsel in die GmbH• Entfallen des Umwandlungsberichts5. Sonderfall: Die Einheits-GmbH & Co. KG• Die Gründung der Einheitsgesellschaft• Die Beschlussfassung in der Einheitsgesellschaft6. Zusammenfassung

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Entlastung und Generalbereinigung für GmbH-Geschäftsführer
5 DIN A4 Seiten Dr. Jochen Blöse Entlastung und Generalbereinigung für GmbH-Geschäftsführer Ausgestaltung und rechtliche KonsequenzenDie Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH kann unter zahlreichen Gesichtspunkten zu einer persönlichen Haftung führen. Ob und wie Rechtssicherheit darüber geschaffen werden kann, dass eine Inanspruchnahme nicht erfolgen wird, ist daher für Geschäftsführer ein wichtiges Thema. Instrumente zur Herstellung dieser Sicherheit können im Grundsatz ein Entlastungsbeschluss oder eine Generalbereinigung sein. Der Beitrag erläutert beide Instrumente unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung und bietet Musterformulierungen.Überblick:1. Unterschied zwischen Entlastung und Generalbereinigung2. Bedeutung der Erkennbarkeit3. Beschlussfassung über die Entlastung4. Entlastung in der GmbH & Co. KG5. Formulierung von Entlastungsbeschluss und Generalbereinigung

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Steuerfalle bei der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH
5 DIN A4 SeitenProf. Dr. Hans Ott Steuerfalle bei der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH Mittelstandsfeindliches Verlustverrechnungsverbot erschwert den Weg in die GmbH Wird ein ertragreiches Einzelunternehmen mit steuerlicher Rückwirkung in eine verlustreiche GmbH eingebracht, gilt ein Verlustverrechnungsverbot: Der Gewinn des Einzelunternehmens kann im Jahr der Einbringung nicht mit dem Verlust der GmbH verrechnet werden. Der Beitrag erläutert die Problematik anhand von Beispielen und gibt Empfehlungen, wie die Auswirkungen des Verrechnungsverbots abgemildert werden können. Überblick: 1. Ausgangsbeispiel 2. Verlustverrechnungsverbot nach § 2 Abs. 4 Satz 3 ff. UmwStG 3. BFH-Urteil vom 12.4.2023 • Verfassungsrechtliche Betrachtung • Umfang des Verlustverrechnungsverbots • Sachlicher Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG • Erfordernis einer Zwischenbilanz 4. Praktische Auswirkungen 5. Ausnahme für verbundene Unternehmen 6. Verlustverrechnungsverbot bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften 7. Zusammenfassung

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Fehler beim Abschluss und der Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags in der Organschaft vermeiden
8 DIN A4 SeitenDipl.-Volkswirt Alfred MertensFehler beim Abschluss und der Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags in der Organschaft vermeidenAnforderungen an die rechtssichere Vereinbarung einer ertragsteuerlichen OrganschaftEine der wichtigsten Formvorschriften für die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft ist der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags (GAV). Dabei gilt es strenge Formvorschriften für die Formulierung und die Durchführung des GAV zu beachten, wenn die Organschaft nicht wegen fehlerhafter Formulierungen oder einer fehlerhaften Durchführung scheitern soll. Der Beitrag erläutert, worauf beim Abschluss und der Durchführung eines GAV zu achten ist, damit die mit einer Organschaft angestrebten Ziele auch erreicht werden können.Überbick:1. Die Organschaft• Vorteile und Risiken der Organschaft• Voraussetzungen für die Anerkennung der Organschaft2. Der Gewinnabführungsvertrag• Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung– Zivilrechtliche Wirksamkeit – Mindestvertragsdauer – Durchführungsgebot • Muster eines Ergebnisabführungsvertrags 3. Mögliche Fehlerquellen bei der Durchführung des Gewinnabführungsvertrags • Gutschrift auf Verrechnungskonto • Kein eindeutiger Wortlaut 4. Weitere aktuelle Rechtsprechung zur Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags • Fehlende Buchung von Forderungen und Verbindlichkeiten in den Jahresabschlüssen • Keine Heilung bei Insolvenz • Unterjähriger Wechsel der Unternehmensidentität bei der Organträgerin • GmbH mit atypisch stiller Beteiligung • Verzicht auf Heilung eines fehlerhaften Gewinnabführungsvertrags • Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres • Durchführung des Gewinnabführungsvertrags nicht bereits ab dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt 5. Fazit

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Die Möglichkeit der virtuellen Gesellschafterversammlung einer GmbH 
5 DIN A4 SeitenDr. Roland M. BäckerDie Möglichkeit der virtuellen Gesellschafterversammlung einer GmbH Einberufung – Durchführung – Protokollierung Seit dem 1.8.2022 können Gesellschafterversammlungen, einer GmbH auch fernmündlich oder mittels Videokommunikation – also virtuell – abgehalten werden, wenn alle Gesellschafter sich damit in Textform einverstanden erklärt haben. Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG, BGBl. I 2021, S. 3.338) § 48 Abs. 1 GmbH-Gesetz (GmbHG) entsprechend ergänzt. Der Beitrag erläutert die gesetzlichen Grundlagen und gibt Empfehlungen für die Durchführung einer virtuellen Gesellschafterversammlung. Überblick: 1. Problemstellung 2. Einberufung einer virtuellen Gesellschafterversammlung 3. Zusätzliches Erfordernis für die Durchführung einer virtuellen Versammlung 4. Durchführung der virtuellen Gesellschafterversammlung 5. Anspruch auf Zuschaltung verhinderter Gesellschafter 6. Protokollierung der Beschlüsse 7. Gewährleistung der Vertraulichkeit der virtuellen Versammlung 8. Satzungsregelungen zur Gesellschafterversammlung 9. Zusammenfassung

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Die Anhörung des Betriebsrats bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen
5 DIN A4 SeitenChristian HrachDie Anhörung des Betriebsrats bei der Kündigung von ArbeitsverhältnissenEin Leitfaden für GmbH-GeschäftsführerEine jüngere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG – Urteil vom 8.12.2022, Az. 6 AZR 32/22) gibt Anlass, sich grundlegend mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung zu befassen. Die Betriebsratsanhörung gemäß § 102 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ist für Arbeitgeber ein Minenfeld. Kommt es zur arbeitsgerichtlichen Kontrolle einer Kündigung, berufen sich Arbeitnehmer häufig darauf, dass die Betriebsratsanhörung des Arbeitgebers zur Kündigung nicht ordnungsgemäß war. Einigen sich die Parteien dann nicht spätestens im Gütetermin, muss der Arbeitgeber im Prozess darlegen, dass die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung eingehalten wurden. Dies stellt ihn nicht nur in seinem Prozessvortrag oft vor Herausforderungen, sondern setzt ihn auch der Gefahr aus, dass das Arbeitsgericht zur schnellen Lösung des Rechtsstreits die Wirksamkeit der Kündigung an Fehlern bei der Betriebsratsanhörung scheitern lässt. Dieser Beitrag soll GmbH-Geschäftsführern einen Leitfaden für eine vorschriftsmäßige Beteiligung des Betriebsrats bei Kündigungen bieten.Überblick:1. Das BAG-Urteil vom 8.12.20222. Allgemeines und subjektive Determination• In welchen Fällen muss der Betriebsrat angehört werden?• In welchen Fällen muss der Betriebsrat nicht angehört werden?• Wer ist Ansprechpartner bei der Betriebsrats anhörung?• Welche Form muss die Anhörung haben?• Welche Fristen sind zu beachten?• Welche Tatsachen sind dem Betriebsrat mitzuteilen?3. Fazit

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Hinweisgeberschutz in Unternehmen
4 DIN A4 Seiten Dr. Anja Stürzl und Dr. Marcel MarquesHinweisgeberschutz in UnternehmenWie GmbH-Geschäftsführer die neuen Vorschriften erfolgreich umsetzenNachdem Mitte Mai sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat dem am 9.5.2023 im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zugestimmt haben, ist das Gesetz am 2.7.2023 in Kraft getreten. Dies fordert von den Unternehmen eine zeitnahe Umsetzung der getroffenen Regelungen und damit namentlich die Einrichtung einer internen Meldestelle. Damit werden die ohnehin schon bestehenden Anforderungen an die Unternehmen (insbesondere allgemeine Anforderungen an Compliance, DSGVO, Lieferketten etc.) weiter erhöht. Der Beitrag erläutert, was betroffene Unternehmen zeitnah veranlassen sollten.Überblick:1. Einleitung2. Das Hinweisgeberschutzgesetz• Der geschützte Personenkreis• Die zu meldenden Verstöße• Ausgestaltung der Schutzmaßnahmen• Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen3. Handlungsempfehlungen• Vorbereitung• (Interne) Meldestelle• Zuständigkeit• Verfahrensablauf (Prozessbeschreibung)• Transparenz4. Fazit1. Einleitung

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Der Einsatz des Dienstwagens eines GmbH-Geschäftsführers für steuerfreie Fahrten zum Betrieb
3 DIN A4 Seiten   Dr. Hagen PrühsDer Einsatz des Dienstwagens eines GmbH-Geschäftsführers für steuerfreie Fahrten zum Betrieb Wie auch GmbH-Geschäftsführer von einer steuerfreien Sammelbeförderung profitieren könnenGemäß § 3 Nr. 32 Einkommensteuergesetz (EStG) ist die unentgeltliche oder verbilligte Sammelbeförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem vom Arbeitgeber gestellten Beförderungsmittel steuerfrei. Von dieser Vergünstigung können auch GmbH-Geschäftsführer profitieren, wenn sie ihren Dienstwagen für eine Sammelbeförderung einsetzen.Überblick:1. Ausgangsfall2. Besteuerung der Dienstwagennutzung nach der Pauschalregelung3. Voraussetzungen einer steuerfreien Sammelbeförderung im Einzelnen4. Anforderungen an die Dienstwagennutzung auch zum Zweck der steuerfreien Sammelbeförderung5. Steuerfreie Sammelbeförderung für GmbH-Geschäftsführer6. Steuerliche Konsequenzen einer steuerfreien Sammelbeförderung7. Fazit

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Die Teilzeitbeschäftigung im Spiegel der neueren Rechtsprechung
4 DIN A4 Seiten Claudia KnuthDie Teilzeitbeschäftigung im Spiegel der neueren RechtsprechungWas GmbH-Geschäftsführer bei der Beschäftigung von Teilzeitkräften beachten solltenTeilzeitarbeit ist in Unternehmen weit verbreitet: Im Jahr 2021 gingen laut Statistischem Bundesamt rund 12 Mio. Erwerbstätige einer Teilzeittätigkeit nach. Demgegenüber stellen sich im Zusammenhang mit der Teilzeitbeschäftigung zahlreiche Rechtsprobleme. Zuletzt entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 18.1.2023, Az. 5 AZR 108/22, dass Teilzeitarbeitnehmer bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten dürfen als Vollzeitarbeitnehmer. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des BAG soll der Beitrag einen Überblick über aktuelle Probleme bei der Beschäftigung von Teilzeitarbeitnehmern geben und Arbeitgebern Lösungen zur rechtssicheren Gestaltung von Teilzeitarbeitsverhältnissen aufzeigen.Überblick:1. Vielfältige Gründe, vielfältige Anspruchsgrundlagen 2. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (BAG, Urteil vom 18.1.2023, Az. 5 AZR 108/22) 3. Teilzeitantrag des Arbeitnehmers 4. Ablehnung durch den Arbeitgeber 5. Bei Zustimmung oder Einigung: Änderungsvertrag 6. Erhöhung der Arbeitszeit nach der Teilzeittätigkeit 7. Checkliste

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Neue Beitragssätze zur Pflegeversicherung ab 1.7.2023
5 DIN A4 Seiten Axel-Friedrich FoersterNeue Beitragssätze zur Pflegeversicherung ab 1.7.2023Auswirkungen auf die GmbH und ihre Mitarbeiter Durch das am 16.6.2023 vom Bundesrat endgültig verabschiedete Pflegeunterstützungs- und - entlastungsgesetz (PUEG) (BGBl. I 2023 Nr. 155) wird die gesetzliche Pflegeversicherung in wichtigen Bereichen reformiert. Um die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zu sichern, erfolgt ab 1.7.2023 eine Anhebung des Beitragssatzes und des Kinderlosenzuschlags. Der Gesetzgeber setzt mit dem PUEG auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, wonach die Kindererziehung ab Juli 2023 stärker als bisher bei den Beiträgen der Eltern zur Pflegeversicherung berücksichtigt werden muss. Für eine GmbH und ihre Arbeitnehmer ergeben sich daher kurzfristig eine Reihe von Änderungen, die zu beachten und zeitnah umzusetzen sind. Überblick: 1. Hintergrund und Ziel 2. Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes zur Pflegeversicherung 3. Erhöhung des Kinderlosenzuschlags 4. Neue Beitragssätze für Eltern mit mehreren Kindern 5. Nachweis der Elterneigenschaft durch den Arbeitnehmer 6. Übergangsregelungen für eine vereinfachte Nachweisführung 7. Geplantes elektronisches Nachweisverfahren

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Handlungsbedarf bei vom Ausfall bedrohten Gesellschafterdarlehen an die GmbH
6 DIN A4 Seiten  Prof. Dr. Hans Ott Handlungsbedarf bei vom Ausfall bedrohten Gesellschafterdarlehen an die GmbH Wie wertlose Darlehen noch bis zum 31.12.2023 zu steuerlich abzugsfähigen Verlusten gemacht werden können Mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. I 2020, S. 3.096) wurde eine auf den ersten Blick unscheinbare Ergänzung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b Einkommensteuergesetz (EStG) vorgenommen, die gravierende Auswirkungen auf die steuerliche Berücksichtigung ausgefallener Finanzierungshilfen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft haben kann. Denn im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen an eine GmbH, die bereits vor dem 1.1.2021 gewährt worden sind (sogenannte Alt-Darlehen) und deren Rückzahlung möglicherweise gefährdet ist, besteht unter Umständen erhöhter Handlungsbedarf bis spätestens zum 31.12.2023, um noch im Jahre 2023 einen zu 100% berücksichtigungsfähigen Verlust erzielen zu können. Überblick: 1. Änderung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG •  Inhalt der Änderung •  Reichweite und zeitliche Anwendung der geänderten Regelung 2. Praktische Auswirkungen der Änderung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG 3. Gestaltungsmöglichkeiten •  Verzicht auf eine gesellschaftsrechtlich veranlasste Darlehensforderung •  Verzicht auf ein stehen gelassenes Darlehen •  Forderungsverzicht beim Holding-Modell •  Abtretung der Darlehensforderung •  Forderungsverzicht mit Besserungsvereinbarung 4. Zusammenfassung

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Die UG (haftungsbeschränkt) im Spiegel der neueren Rechtsprechung
5 DIN A4 Seiten  Tina Bieniek Die UG (haftungsbeschränkt) im Spiegel der neueren Rechtsprechung Die „kleine Schwester der GmbH“ – von der Gründung bis zur Umwandlung Die Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) ist eine besondere Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihre Besonderheit: Zu ihrer Gründung ist kein Mindeststammkapital erforderlich – und zugleich hat sie die volle Haftungsbeschränkung. Das macht diese Rechtsform besonders für Existenzgründer interessant. Die wachsende Bedeutung in der Praxis spiegelt sich auch in der Rechtsprechung der vergangenen Jahre wider. Überblick:1. Die Gründung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)•  Die Verwendung des Musterprotokolls: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.4.2021, Az. 3 Wz 46/21•  Die Firma der gemeinnützigen UG: BGH, Urteil vom 28.4.2020, Az. II ZB 13/19•  Der „Gründungsaufwand“ der UG: OLG Hamm, Beschluss vom 16.2.2021, Az. 27 W 130/20•  Keine Vorstrafen der Geschäftsführer: BGH, Beschluss vom 28.6.2022, Az. II ZB 8/222. Die Unternehmergesellschaft als Komplementärin (UG & Co. KG)•  Die Einheits-UG & Co. KG: OLG Celle, Beschluss vom 10.10.2022, Az. 9 W 81/223. Die Unternehmergesellschaft im Rechtsverkehr•  Erreichbarkeit im Geschäftsverkehr: OLG Hamm, Beschluss vom 24.3.2021, Az. 27 W 11/21•  Der Rechtsformzusatz: BGH, Urteil vom 13.1.2022, Az. III ZR 210/204. Die Umwandlung der Unternehmergesellschaft in eine GmbH•  Einzahlungen auf das Stammkapital: OLG Düsseldorf vom 12.5.2022, Az. 3 Wx 3/225. Zusammenfassung

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Die umsatzsteuerliche Organschaft vor dem Hintergrund der jüngeren EuGH-Rechtsprechung (2)
6 DIN A4 Seiten  Herbert Fittkau Die umsatzsteuerliche Organschaft vor dem Hintergrund der jüngeren EuGH-Rechtsprechung (2) Anforderungen an die Ausgestaltung einer umsatzsteuerlichen Organschaft aufgrund der aktuellen EuGH-Rechtsprechung Die steuerlichen Folgen der umsatzsteuerlichen Organschaft nach geltendem Recht waren lange Zeit mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit behaftet. Zwei Senate des BFH vertraten unterschiedliche Auffassungen zu diesem Rechtsinstitut und mussten deshalb den EuGH um Entscheidung bitten. In zwei Urteilen vom 1.12.2022 (Az. C-141/20 und Az. C-169/20) hat der EuGH zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der deutschen Regelung Stellung genommen und damit die Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Unternehmen verringert. Es verbleiben aber weiterhin offene Fragen – insbesondere zur Steuerbarkeit von Innenumsätzen im Organkreis –, mit denen sich der EuGH und ihm folgend der BFH werden beschäftigen müssen.Der Beitrag erläutert die derzeitige Rechtslage und gibt Hinweise, wie der verbliebenen Rechtsunsicherheit begegnet werden kann. Überblick (Teil 2):6. Streitfragen aus der jüngeren Rechtsprechung•  EuGH, Urteile vom 1.12.2022, Az. C-141/20 und Az. C-269/20 •  Vorabentscheidungsersuchen des BFH•  Schlussanträge der Generalanwältin Medina•  Die EuGH-Entscheidungen im Einzelnen-  EuGH, Urteil vom 1.12.2022, Az. C-141/20: Umsetzung in nationale Rechtsprechung-  EuGH, Urteil vom 1.12.2022, Az. C-269/20: Erneutes Vorlageersuchen durch BFH vom 26.1.2023•  BFH, Urteil vom 16.3.2023, Az. V R 14/21 (V R 45/19) •  Praxisfolgen7. Fazit

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Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG
5 DIN A4 Seiten  Dr. Jochen Blöse Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG Voraussetzungen und Umfang der persönlichen Haftung Die Kommanditgesellschaft ist eine der beliebtesten Rechtsformen in Deutschland. Hinter der mit weitem Abstand führenden GmbH (Stand 1.1.2022: 1.440.038 Gesellschaften) kommt sie am zweithäufigsten vor (Stand 1.1.2022: 291.714 Gesellschaften). Bei den meisten KGs ist nicht eine natürliche Person, sondern eine GmbH der Vollhafter, also der Komplementär. Bei der GmbH & Co. KG treffen mithin zwei unterschiedliche Gesellschaftstypen und damit auch unterschiedliche rechtliche Grundlagen aufeinander. Es fragt sich daher, nach welche Regeln es zu beurteilen ist, wenn durch das Handeln des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH, für den das GmbH-Gesetz (GmbHG) relevant ist, ein Schaden auf Ebene der Kommanditgesellschaft, deren Rechtsverhältnisse sich nach dem Handelsgesetzbuch bestimmen, eintritt. Zu dieser Frage hat der BGH in seiner Entscheidung vom 14.3.2023 (Az. II ZR 162/21) Stellung genommen. Überblick: 1. Warum überhaupt eine GmbH & Co. KG? 2. Die Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH 3. Die Haftung der multifunktionalen Komplementär-GmbH 4. Sorgfaltsanforderungen 5. Handeln auf Anweisung der Gesellschafter 6. Fazit

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