Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

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Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

Die Frage, ob die Gesellschafter einer GmbH ihre Stammeinlage wirksam geleistet haben, stellt sich häufig erst dann, wenn ein Insolvenzverwalter die Führung der Geschäfte übernommen hat. Zur Anreicherung der Insolvenzmasse fordert der Verwalter dann in Zweifelsfällen den Nachweis der Einlageleistung. So war es auch in einem Fall, den das OLG Jena am 19.4.2017 entschied.
Die Gesellschafter einer GmbH entscheiden durch Gesellschafterbeschluss, wem sie Prokura erteilen wollen (§ 46 Nr. 7 GmbHG). Auch ein Gesellschafter kann zum Prokuristen bestellt werden. Dann stellt sich die Frage, ob der betreffende Gesellschafter bei seiner eigenen Bestellung mitstimmen darf.
Erscheint ein vom Gericht geladener Geschäftsführer nicht zum Termin, stellt sich die Frage, gegen wen das Gericht ein Ordnungsgeld festsetzen kann. Diese Frage hat der BGA mit Beschluss vom 30.3.2017 beantwortet.
Wer als GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer auf bereits erdiente und werthaltige Pensionsansprüche verzichtet, muss auf das Schlimmste gefasst sein. So ist nicht nur die Pensionsrückstellung bei der GmbH gewinnerhöhend aufzulösen, der Gesellschafter muss zusätzlich fiktiven Arbeitslohn in Höhe des Barwerts der Anwartschaft als Arbeitslohn versteuern.
Häufig ist in einer Pensionszusage eine Abfindungsklausel enthalten, wonach der Ex-Geschäftsführer anstelle laufender Pensionszahlungen einen Kapitalbetrag als Abfindung wählen kann. Welchen Anforderungen muss eine solche Klausel genügen, damit sie auch steuerlich anerkannt wird?
Im Urteilsfall war A mit 35 Prozent am Stammkapital der X-GmbH beteiligt und 22 Jahre lang deren Geschäftsführer. Ihm war eine betriebliche Altersversorgung durch monatliche Zahlung von ursprünglich 3.500 DM zugesagt worden. Auf die Versorgungszusage sollte das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) mit Ausnahme des Abfindungsverbots aus § 3 Anwendung finden.