Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

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Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Krise der GmbH

Gerät eine GmbH in eine wirtschaftliche Krise, müssen alle Geschäftsführer darauf achten, dass die Sozialabgaben ordnungsgemäß abgeführt werden. Wer als GmbH-Chef diese Pflicht missachtet, haftet den Sozialkassen persönlich. Das hat der BGH in einem Urteil vom 18.12.2012 erneut bestätigt.

Checkliste

Sollen Vergütungsvereinbarungen zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ab Januar 2014 geändert werden, muss noch im alten Jahr gehandelt werden, insbesondere wenn der Geschäftsführer eine beherrschende Gesellschafterstellung innehat.

Erleichterungen bei der Offenlegung des Jahresabschlusses

Ende 2012 sind Erleichterungen bei der Offenlegungspflicht durch das Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) in Kraft getreten. Durch das MicroBilG wurde die Unternehmenskategorie „Kleinstkapitalgesellschaft“ erst eingeführt. Gesetzlich werden die Größenklassen und deren Größenordnungsmerkmale (Bilanzsumme, Umsatzerlöse, Anzahl der Arbeitnehmer) in § 267 HGB definiert.

Neuregelung des Ordnungsgeldverfahrens

Durch das Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs vom 27.6.2013 wurden die Ordnungsgeldvorschriften geändert. Die neuen Vorschriften gelten für alle ab dem 31.12.2012 endenden Geschäftsjahre.

Neue Varianten für Eheleute und Lebenspartner ab 2013

In Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.5.2013 können jetzt auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner für Zwecke der Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Das gilt nicht nur für die anstehende Einkommensteuererklärung 2013, sondern sogar rückwirkend bis 2001 für alle Lebenspartner, deren Veranlagung noch nicht bestandskräftig durchgeführt wurde.

Einkommensgrenze für Grundfreibetrag, Spitzensteuersatz und Reichensteuer

Der Tarif zur Einkommen- und Abgeltungsteuer verändert sich zum Jahreswechsel kaum (die Anhebung des Grund-
freibetrags in 2014 um weitere 224 € auf 8.354 € und die minimale Tarifsenkung wirken sich kaum aus). Daher loh-
nen Vorziehen oder Verschiebung von Einkünften nur dann, wenn 2013 oder 2014 Unterschiede in der Höhe des
individuellen Gesamteinkommens mit entsprechend unterschiedlicher Steuerprogression erwartet werden.

Pannen im neuen elektronischen Abzugs-Verfahren

Mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte können Arbeitgeber bereits seit dem 1. Januar 2013 die gültigen Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) abrufen, und die alten Papier-Lohnsteuerkarten verlieren ihre Gültigkeit. Der Arbeitgeber erfragt diese Daten bei der Finanzverwaltung elektronisch. Außerdem kann sich jeder Bürger am Elster-Online-Portal kostenlos anmelden und seine ELStAM abfragen.

Kosten eines Zivilprozesses doch als außergewöhnliche Belastung absetzbar?

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sich erneut in zwei Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung gewandt. In beiden Fällen (Az. 10 K 2392/12 E und 15 K 2052/12 E) ging es um die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses.

Welches Gericht ist zuständig?

Ansprüche aus einem (noch bestehenden) Arbeitsvertrag können nach Beendigung der Geschäftsführerstellung – wie im Urteilsfall – und damit nach Wegfall der Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Dies gilt auch für solche Ansprüche, die während der Zeit der Geschäftsführerbestellung auf der arbeitsvertraglichen Basis entstanden sind.

Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse

Bestimmt der Leistungsplan einer Unterstützungskasse, dass ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, so ist das wirksam. Diese Regelung verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts, entschied das Bundesarbeitsgericht am 12. November 2013 (Az. 3 AZR 356/12).

Anforderungen an ein korrektes Fahrtenbuch

Der wohl häufigste Grund, ein Fahrtenbuch zu führen, ist der Gesichtspunkt der Steuerersparnis. Das Fahrtenbuch ist die einzige Möglichkeit, dem Finanzamt den gewünschten exakten Nachweis der Anteile an privaten und beruflichen Fahrten mit dem Dienstwagen zu liefern. Wer in 2013 noch kein Fahrtenbuch geführt hat, braucht in diesem Jahr auch nicht mehr damit zu beginnen.

Finanzamt darf Steuerbescheid bei offenbarer Unrichtigkeit korrigieren

Ist die einmonatige Rechtsbehelfsfrist abgelaufen, wird ein Steuerbescheid bestandskräftig. Änderungen sind dann nur noch sehr eingeschränkt auf Grund gesetzlicher Sonderregelungen möglich. Eine hiervon ist die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach Paragraf 129 der Abgabenordnung.

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