Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet... mehr erfahren »
Fenster schließen
Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste

Es liegen keine Indizien für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vor, wenn seitens des Arbeitgebers keine Kenntnis über die Auswahlrichtlinien nach § 1 Abs. 4 Kündigungsschutzgesetz können durch Arbeitgeber und Betriebsrat später oder zeitgleich, zum Beispiel durch einen Interessenausgleich mit Namensliste, geändert werden. Setzen sich die Betriebsparteien dabei übereinstimmend über die Auswahlrichtlinie hinweg, ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Oktober 2013 (Az. 6 AZR 854/11) die Namensliste maßgeblich.

Diskriminierung wegen des Geschlechts?

Es liegen keine Indizien für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vor, wenn seitens des Arbeitgebers keine Kenntnis über die Schwangerschaft einer Mitarbeiterin bei Zugang der Kündigungserklärung an sie besteht und diese Erklärung im Nachhinein aufrechterhalten wird, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 17. Oktober 2013 (Az. 8 AZR 742/12).

Gilt Sie auch für freie Mitarbeiter?

Altersgrenzen in Arbeits- und in Tarifverträgen sind zulässig, wenn sie mit der Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung übereinstimmen. Sie stellen dann eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung gemäß § 10 Satz 3 Nr. 5 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Dieser Auffassung ist das Arbeitsgericht Bonn in seinem Urteil vom 2. Oktober 2013 (Az. 3 Ca 685/13).

Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen, beschloss das Bundesarbeitsgericht am 15.10.2013 (Az. 1 ABR 31/12).

Zahlungen für Minderwertausgleich bei Leasingfahrzeugen nicht steuerbar

Ausgangsfall: Die A-GmbH hatte einen Firmenwagen geleast. Nach Ablauf des Vertrags war das Fahrzeug in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie betriebs- und verkehrssicher zurückgeben.

Vorsicht bei Gutschriften

Nach Inkrafttreten des Amtshilferichtline-Umsetzungsgesetzes am 30.6.2013 steht fest: Gutschriften können zu steuerlichen Nachteilen führen, und zwar dann, wenn eine Korrekturrechnung zu Gunsten des Kunden (formell unkorrekt) als Gutschrift bezeichnet wird.

Welches Gericht ist zuständig?

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein leitender Angestellter zum Geschäftsführer bestellt wird, ohne dass das bisherige Arbeitsverhältnis wirksam beendet wurde, oder aber ein Geschäftsführer wird aus seinem Amt abberufen, bleibt aber noch weiterhin für die GmbH tätig bis ihm schließlich gekündigt wird. Welches Gericht ist in diesem Fällen zuständig für Rechtsstreitigkeiten, wenn die Zusammenarbeit definitiv endet?

Verwirkung des Rechts zum Widerspruch

Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken, entschied das Bundesarbeitsgericht am 17.Oktober 2913 ( Az. 8 AZR 974/12).

Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Krise der GmbH

Gerät eine GmbH in eine wirtschaftliche Krise, müssen alle Geschäftsführer darauf achten, dass die Sozialabgaben ordnungsgemäß abgeführt werden. Wer als GmbH-Chef diese Pflicht missachtet, haftet den Sozialkassen persönlich. Das hat der BGH in einem Urteil vom 18.12.2012 erneut bestätigt.

Wann Kinder ihr Vermögen für den Unterhalt der Eltern einsetzen müssen

Ein unterhaltspflichtiges Kind muss grundsätzlich auch sein Vermögen zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen, wobei es allerdings Einschränkungen gibt. Hiermit hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur – angesichts des steigenden Lebensalters in der Praxis immer wichtigeren – Frage geäußert, in welchem Umfang Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen müssen (Beschluss vom 7.8.2013, Az. XII ZB 269/12).

Zur Nutzung kann der Arbeitnehmer verpflichtet werden

Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist, so das Bundesarbeitsgericht am 25. September 2013 (Az. 10 AZR 270/12).

Hausbau

Wann ein Gebäude als bezugsfertig gilt

Gebäude sind nach dem BFH-Urteil vom 25.4.2013 (Az. II R 44/11) als bezugsfertig anzusehen, wenn den zukünftigen Bewohnern zugemutet werden kann, das Gebäude zu nutzen. Dabei ist die Abnahme durch die Bauaufsichtsbehörde nicht entscheidend, denn die Frage der Bezugsfertigkeit wird nach objektiven Kriterien – unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung – entschieden.

1 von 2