Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

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Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

„Geschäftsführer gesucht“ als Diskriminierung

Eine GmbH hatte durch einen Dritten per Anzeige einen „Geschäftsführer“ gesucht. In der Anzeige wurde nicht weiter darauf hingewiesen, dass dies für weibliche und männliche Bewerber gleichermaßen gilt. Auf diese Stelle bewarb sich eine Rechtsanwältin, die jedoch nicht einmal zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Hierauf erhob die Rechtsanwältin Entschädigungsklage gegen die GmbH. Das OLG Karlsruhe verurteilte die GmbH daraufhin zu einer Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts.

Schuldzinsen aus der Inanspruchnahme als Bürge steuerlich absetzbar?

Für Darlehensverbindlichkeiten ihrer GmbH müssen sich Gesellschafter häufig verbürgen. Werden sie aus einer solchen Bürgschaft später in Anspruch genommen, müssen sie zur Erfüllung ihrer Bürgschaftsverpflichtung regelmäßig ein Darlehen aufnehmen. Sind die damit verbundenen Schuldzinsen steuerlich absetzbar? Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 4.10.2012 zu beschäftigen.

Bloßer Rechenfehler berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Anfechtung

Ein gemäß § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geschlossener Verlängerungsvertrag ist wegen Erklärungs- oder Inhaltsirrtums grundsätzlich nicht anfechtbar, wenn die Befristung im Rahmen des Zwei-Jahres-Zeitraums aus Versehen um einen Tag überschritten ist und das Datum handschriftlich eingetragen wurde. Es liegt dann nur ein unbeachtlicher Kalkulationsirrtum vor, urteilte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) am 17. April 2013 (Az. 2 Sa 237/12).

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds

Ein Betriebsratsmitglied kann nach § 23 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, wenn es einen groben Verstoß gegen seine gesetzlichen Pflichten begangen hat. Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn ein Betriebsratsmitglied den Betriebsratsvorsitzenden und seine Arbeitsweise mit den diktatorischen Methoden Adolf Hitlers in der NS-Zeit gleichsetzt. In einem so schwer wiegenden Fall führt danach auch ein nachträgliches Entschuldigungsschreiben nicht zur Rehabilitierung des Betriebsratsmitglieds, entschied das Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) am 23. Mai 2013 (Az. 9 TaBV 17/13).

Keine Versteuerung von nicht ausgezahltem Weihnachtsgeld

Ausschüttungen einer GmbH fließen nach der Rechtsprechung dem beherrschenden Gesellschafter bereits dann zu, wenn sie fällig sind, also unabhängig davon, wann sie ausgezahlt werden. Begründung: Der beherrschende Gesellschafter hat es grundsätzlich in der Hand, sich geschuldete Beträge auszahlen zu lassen.

Keine Steuerhinterziehung

Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem am 3. April 2013 veröffentlichten Urteil (VIII R 50/10) entschieden.

Steuerfestsetzungen erfolgen nur noch vorläufig

Die Finanzgerichte Hamburg und Köln hatten in Urteilen Bedenken geäußert, dass die Hinzurechnungsvorschriften im Gewerbesteuergesetz möglicherweise verfassungswidrig sind. Jetzt hat die Finanzverwaltung auf diese Rechtsprechung reagiert. In gleich lautenden Erlassen haben die obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes entschieden:

Bei beruflicher Veranlassung sind Kosten absetzbar

Das Finanzgericht Sachsen hat in einem aktuellen Urteil entschieden (Az. 8 K 1691/06), dass ein Arbeitnehmer Reisekosten von der Steuer auch dann noch absetzen kann, wenn ein in den Anden in Ecuador durchgeführter Spanischsprachkurs für Fortgeschrittene nur Grundkenntnisse vermittelt, diese aber für die berufliche Tätigkeit des Teilnehmers ausreichen. Dann kann der Kurs nämlich beruflich veranlasst sein mit der Folge, dass die Kursgebühr sogar komplett als Werbungskosten abgezogen werden kann. Die Aufteilung der Reisekosten 50 zu 50 ist nicht zu beanstanden, sofern kein anderer Aufteilungsmaßstab vorgetragen und nachwiesen wird, betonten die Richter.

Wann ist eine Leistung zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbracht?

Lohnerhöhungen für Mitarbeiter haben den Nachteil, dass sie im Regelfall auch zusätzliche Lohnnebenkosten (Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, Umlagen) verursachen. Gut zu wissen, dass es im Lohnsteuerrecht Möglichkeiten gibt, den Mitarbeitern auch steuerfrei (und dann meist auch sozialversicherungsfrei) bestimmte Leistungen zukommen zu lassen.

Es gelten besonders strenge Steuerregeln

Eine Verköstigung beim Vertriebstreffen, ein Geschäftsessen mit Kunden oder eine Zusammenkunft der Mitarbeiter – es gibt viele Gründe, warum Selbstständige Speisen und Getränke für Dritte wie Kunden, Lieferanten oder andere Geschäftspartner bezahlen müssen. Der Aufwand lässt sich nicht voll als Betriebsausgabe absetzen und schon gar nicht, wenn gesetzliche Aufzeichnungspflichten missachtet werden.

Kein Wegfall von erworbenem Urlaubsanspruch

Wechselt ein Arbeitnehmer von einer Vollzeit- in eine Teilzeitstelle und verringert sich dadurch die Arbeitszeit, so reduziert sich auch der Urlaubsanspruch insgesamt. Er ist dann unter Berücksichtigung der neuen und alten Arbeitszeitverteilung neu zu berechnen. Die verkürzte Arbeitszeit darf nicht dazu führen, dass im Bezugszeitraum noch nicht genommener Urlaub wegfällt. So der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 13. Juni 2013 (Rs. C-415/12).

Richter geben Tipps zum Kostenabzug

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer weiteren Entscheidung die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Mieteinkünften abziehbar sind (IX R 68/10). Der BFH hatte erst jüngst in vier Urteilen (Az. IX R 14/12, IX R 39/11; IX R 40/11; IX R 41/11) die in der Praxis wichtigen Prinzipien vorgegeben, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter seine Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien abziehen kann. Wichtig ist, dass der Haus- oder Wohnungsbesitzer ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen nachweisen kann.

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