Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

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Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

Worauf aus steuerlicher Sicht zu achten ist

Eine an die Geschäftsführertätigkeit anschließende Beratertätigkeit kann nach der BFH-Rechtsprechung grundsätzlich nicht als Fortsetzung des ursprünglichen Dienstverhältnisses angesehen werden. Zahlungen aufgrund eines Beratervertrags sind aber dann verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), wenn sie an einen pensionierten, aber weiter als Geschäftsführer bestellten Gesellschafter ohne klare Abgrenzung der Geschäftsfelder und nicht exakt wie vertraglich vereinbart gezahlt werden.

Hinweis auf das Gesetz ist oft ausreichend

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll, erklärte das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 20. Juni 2013 (Az. 6 AZR 805/11).

Keine höheren Abzugsmöglichkeiten bei Nutzung durch mehrere Personen

Laut gesetzlicher Regelung können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer unter zwei Bedingungen abgezogen werden: Es gibt die Begrenzung auf 1.250 Euro im Jahr, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, etwa bei Lehrern oder Außendienstmitarbeitern. Die entstandenen Aufwendungen können in voller (angemessener) Höhe abgezogen werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen oder betrieblichen Betätigung bildet – etwa bei Heimarbeitern. Der Höchstbetrag von 1.250 Euro im Jahr für den Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ist objekt- und nicht personenbezogen anzuwenden. Das hat jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden (Az. 3 K 447/12). Die Folge: Die als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind damit – unabhängig von der Zahl der den Raum nutzenden Personen – auf den Betrag von 1.250 Euro begrenzt.

Weiterarbeit für die GmbH gegen Gehalt und Pension?

Die persönliche Lebensplanung oder betriebliche Belange der GmbH können eine weitere Tätigkeit des Gesellschafters für die GmbH auch nach Erreichen des Pensionsalters erforderlich machen. In diesem Fall ist zu prüfen, ob die zivilrechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung des Altersruhegelds überhaupt vorliegen, wenn der Gesellschafter die Geschäftsführertätigkeit weiterhin ausübt.

Wohnung muss uneingeschränkt verfügbar sein

Nach dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts (Az. 3 K 1062/09) begründet eine sogenannte Standby-Wohnung, die ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt wird,in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz.

Finanzgericht erweitert Abzugsmöglichkeit

Das Finanzgericht Düsseldorf widerspricht in einem Urteil (Az. 15 K 318/12 E) der Auffassung der Finanzverwaltung, soweit es um die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen nach Begründung einer doppelten Haushaltsführung in den sogenannten „Wegverlegungsfällen“ geht. In diesen Fällen wurde die Hauptwohnung weiter vom Beschäftigungsort verlegt. Im entschiedenen Fall wohnte und arbeitete ein Angestellter zunächst mit Hauptwohnsitz in Düsseldorf. Nachdem er seine jetzige Frau kennenlernte, zog er in eine Kleinstadt am Niederrhein und verlegte dorthin auch seinen Hauptwohnsitz. Die bisherige Wohnung am Beschäftigungsort in Düsseldorf behielt er als Zweitwohnung bei. In seiner Einkommensteuererklärung machte er unter anderem auch für die ersten drei Monate nach seinem Umzug an den Niederrhein Verpflegungsmehraufwendungen geltend.

Betriebsratswahl ist unwirksam

Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte. Das Bundesarbeitsgericht beschloss am 12. Juni 2013 vor diesem Hintergrund, dass die 2010 durchgeführte Betriebsratswahl im VW Werk Hannover unwirksam sei (Az. 7 ABR 77/11).

Formalien zur steuerlichen Absetzbarkeit beachten

Durch eine Gesetzesänderung lassen sich jetzt Spenden und Stiftungszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen als Sonderausgaben absetzen, wenn diese im übrigen EU-Raum – statt in Deutschland – sitzen. Spender oder Stifter können also entsprechende Belege einreichen. Voraussetzung für den erweiterten Abzug von Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke ist jedoch, dass sie an eine Körperschaft gehen, die von der deutschen Körperschaftsteuer befreit wäre, wenn sie ihren Sitz in Deutschland hätte, und ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient. Zu beachten ist, dass die verbesserte steuerliche Förderung ausschließlich Zuwendungen in einen anderen Staat der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums betrifft und demgemäß nicht auf Drittländer anzuwenden ist.

Kein Sonderkündigungsschutz für Bewerber zum Wahlvorstand

Der besondere Kündigungsschutz für Mitglieder des Wahlvorstands beginnt erst, wenn der Wahlvorstand ordnungsgemäß auf einer Betriebsversammlung gewählt oder vom Arbeitsgericht bestellt wurde. Ein besonderer Kündigungsschutz im Vorfeld besteht nicht, erklärte das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil von 15. März 2013 (Az. 13 Sa 6/13).

Auch der faktische Geschäftsführer haftet bei Insolvenzverschleppung

Mit der Verantwortlichkeit eines faktischen Geschäftsführers beschäftigt sich das OLG Köln in einem Urteil vom 15.12.2011. Im Urteilsfall nimmt der Insolvenzverwalter (Kläger) einer GmbH & Co. KG den Kommanditisten K als faktischen Geschäftsführer der Gesellschaft auf Ersatz von nach Insolvenzreife geleisteten Zahlungen in Anspruch.

Nicht alle Kosten sind außergewöhnliche Belastungen

Paragraf 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bietet privaten Steuerzahlern die Möglichkeit, ihre persönliche Einkommensteuer auf Antrag um außergewöhnliche Belastungen zu ermäßigen, wenn einer Person zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstands entstehen. Hierzu gehören grundsätzlich neben den Krankheits- auch die meist teuren Scheidungskosten. Doch nach dem Urteil des Finanzgerichts München sind bei einer Scheidung nur die unmittelbar mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Kosten als zwangsläufig anzusehen und daher als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (Az.10 K 800/10).

GmbH-Krise

Abgrenzung der Zahlungsstockung von der Zahlungseinstellung

Bei Zahlungsunfähigkeit einer GmbH müssen die Geschäftsführer unverzüglich – spätestens binnen drei Wochen – Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen. Äußeres Indiz der Zahlungsunfähigkeit ist die Zahlungseinstellung, also die Tatsache, dass fällige Verbindlichkeiten nicht mehr beglichen werden. Die Zahlungseinstellung ist abzugrenzen von einer Zahlungsstockung, bei deren Vorliegen noch kein Insolvenzgrund gegeben ist.

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