Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

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Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

Rechtmäßige fristlose Kündigung

Ein Arbeitnehmer, der eine fristlose Kündigung mehrfach ernsthaft - und zwar entgegen der Vorhaltungen der anderen Seite - ausgesprochen hat und sich dann nachträglich jedoch auf die Unwirksamkeit der eigenen Erklärung beruft, verhält sich treuwidrig, urteilte das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz am 8. Februar 2013 (Az. 8 Sa 318/11).

Welche Kriterien sind maßgeblich?

Wer abhängig beschäftigt ist, ist pflichtversichert in der gesetzlichen Sozialversicherung, muss also Beiträge zur gesetzlichen Kranken-/Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung zahlen. Selbstständige sind davon befreit. Wie GmbH-Geschäftsführer einzustufen sind, konnte erst in einer langjährigen Rechtsprechung geklärt werden. Heute steht fest: Obgleich ein GmbH-Geschäftsführer – auch wenn er gleichzeitig Alleingesellschafter ist – in der Regel aus steuerlicher Sicht Arbeitnehmer ist, hängt sein sozialversicherungspflichtiger Status von zahlreichen Kriterien ab, u.a. von der Höhe seiner Beteiligung an der GmbH. Dazu folgendes Beispiel:

Wie lange dauert die Arbeitszeit?

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte, entschied das Bundesarbeitsgericht am 15. Mai 2013 (Az. 10 AZR 325/12).

Ausübung der Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis

Häufig werden GmbH-Beteiligungen mit der Abrede veräußert, dass der Erwerber eine zusätzliche Zahlung leisten muss, wenn die Geschäftsentwicklung besser als im Verkaufszeitpunkt prognostiziert verläuft. Dann stellt sich die Frage, in welchem Veranlagungszeitraum die nachträgliche Zahlung zu versteuern ist. Darüber hatte der BFH in einem Urteil vom 25.5.2012 zu entscheiden.

Teilweise verfassungswidrig

Der seit dem 1. Januar.2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 Prozent – die sogenannte Reichensteuer – ist teilweise verfassungswidrig. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 1 K 2309/09 E) entschieden und die Frage zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Wer muss bei Geschäftsführerwechsel unterschreiben?

Bis spätestens Ende Juni 2013 müssen auch kleine GmbHs ihren Jahresabschluss erstellen (§ 264 Abs. 1 Satz 4 HGB). Der Jahresabschluss ist unverzüglich nach der Aufstellung den Gesellschaftern zum Zweck der Feststellung vorzulegen. Die Feststellung haben die Gesellschafter bis Ende November 2013 zu beschließen (§ 42 Abs. 2 GmbHG).

Steuerliche Behandlungen bei Ausgabe durch Fördervereine

Schulfördervereine unterstützen in vielfältiger Art den Bildungs- und Erziehungsauftrag von Schulen und bieten dabei oft auch eine Mittagsversorgung an. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat hierzu jetzt einen Überblick zum steuerlichen Umfeld gegeben und weist auf geplante Änderungen hin. Auskünfte zu Rechtsfragen oder steuerlichen Einzelfällen erteilt das jeweils zuständige Finanzamt.

Verzicht des Arbeitnehmers auf Abgeltung des Urlaubs

Zu Ungunsten des Arbeitnehmers kann nicht von der Regelung des § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), nach der der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann, abgewichen werden. Diese Norm dient dem Zweck einzelvertragliche Abreden zu verhindern, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Nimmt ein Arbeitnehmer die Urlaubsabgeltung aber nicht in Anspruch, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte, so kann er wirksam darauf verzichten, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 14. Mai 2013 (Az. 9 AZR 844/11).

Wann verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen

Werden Gehälter der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in erheblichem Umfang gestundet, ohne die Stundung zu befristen bzw. ohne Kriterien für die Prüfung der Stundung zu bestimmen, hat dies nach dem Urteil des FG Hamburg vom 28.6.2012 (Az. 2 K 199/10) verdeckte Gewinnausschüttungen zur Folge.

Betriebsrat kann keine neue Ausschreibung verlangen

Hat ein Arbeitgeber seine Prüfungs- und Konsultationspflicht nach verweigerter Zustimmung durch den Betriebsrat wirksam nachgeholt, kann der Betriebsrat keine erneute Ausschreibung der Stelle verlangen, beschloss das Landesarbeitsgericht in Bremen am 22. November 2012 (Az.: 4 TaBV 32/11).

Berechnung des Privatanteils ist noch zeitgemäß

Arbeitnehmer müssen für die Privatnutzung des vom Betrieb kostenlos überlassenen Firmenwagens einen geldwerten Vorteil versteuern. Sofern kein Fahrtenbuch verwendet wird, berechnet sich dieser pauschal mit einem Prozent vom Bruttolistenpreis inklusive Umsatzsteuer und der bei Erstzulassung enthaltenen Zusatzausstattung für jeden Monat. Diese Bemessungsgrundlage gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber beim Kauf einen Rabatt erhalten hatte oder der Angestellte einen alten und längst abgeschriebenen Gebrauchtwagen fährt.

Wann der Fiskus eine private Nutzung betrieblicher PKW annehmen kann

Dem Beweis des ersten Anscheins, der dafür spricht, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden, kann man entgegentreten. Denn der Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind. Das hat der Bundesfinanzhof klargestellt.

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