Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

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Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

Umfang der persönlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht

Immer wieder ist in der Praxis festzustellen, dass insolvenzreife Gesellschaften weitergeführt werden, obwohl es an konkreten Sanierungsplänen offenkundig fehlt. Die Geschäftsführer versuchen, sich über die Zeit zu retten und stopfen mit eingehenden Geldmitteln alte Löcher. So war es auch im folgenden Fall, den der BFH mit Urteil vom 14.5.2012 entschieden hat.

Kindergeld

Bei ausländischen Eltern gilt das Monatsprinzip

nspruch auf Kindergeld besteht nur für die Monate, in denen ein Elternteil inländische Einkünfte erzielt und entsprechend als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil (Az. V R 43/11) klargestellt.

Wie erfolgt die Wahrnehmung der Rechte in der GmbH?

Nach § 18 Abs. 1 GmbH-Gesetz können mehrere Mitberechtigte, denen ein Geschäftsanteil ungeteilt gemeinsam zusteht, ihre Rechte nur gemeinschaftlich ausüben. Häufigster Fall dürfte eine Erbengemeinschaft sein. Die Mitberechtigten können für die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte einen gemeinsamen Bevollmächtigten bestellen. Tun sie das nicht, verbleibt es bei der Individualberechtigung jedes Einzelnen.

Auch Eigenverbrauch von Energie führt zur Umsatzsteuerpflicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt private Stromerzeuger beim Eigenverbrauch finanziell entlastet, die im Keller ihres Einfamilienhauses ein Blockheizkraftwerk betreiben und Strom ins Netz und die eigenen vier Wände einspeisen. Die Immobilieneigentümer müssen die Umsatzsteuer für den Eigenbedarf statt auf Basis der relativ hohen Selbstkosten nur auf Grundlage des fiktiven Einkaufpreises bezahlen, heißt es in einem am 27. Februar 2013 in München veröffentlichten Urteil (Az. XI R 3/10). Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus sind umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, wenn sie Strom nur gelegentlich gegen Entgelt ins allgemeine Stromnetz einspeisen.

Keine fristlose Entlassung eines Geschäftsführers

Die zweiwöchige Frist zur außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Kündigungsgrundes, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 9. April 2013 (Az.: II ZR 273/11).

Zeitgleich anfallende Kosten einer Mietwohnung steuerlich nicht absetzbar

Bei Kündigung der Mietwohnung wegen der anstehenden Unterbringung in einem Pflegeheim können die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz per Urteil zugunsten des Fiskus klargestellt (Az. 5 K 2017/10). Dabei hatte es sich mit der Frage beschäftigt, ob Mietzahlungen, die eine alleinstehende und in einem Pflegeheim untergebrachte Person trotz Kündigung der Mietwohnung – wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist – entrichten muss, als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können.

Zumutbare Eigenbelastung verfassungsgemäß?

Es gehen in den Finanzämtern derzeit vermehrt Einsprüche mit der Begründung ein, der Abzug einer zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten sei verfassungswidrig. Diese müssten vielmehr als zwangsläufige Aufwendungen in tatsächlich entstandener Höhe ohne Minderung um die zumutbare Belastung abziehbar sein. Das berichten jetzt die Oberfinanzdirektionen Rheinland und Münster in ihrer aktualisierten Kurzinfo Verfahrensrecht 4/2011 aus den Amtsstuben.

Altersrentenbezug kann berücksichtigt werden

Bei der Bemessung von Sozialplanleistungen ist es zulässig, eine vorgezogene gesetzliche Altersrente zu berücksichtigen. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 75 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union, entschied das Bundesarbeitsgericht am 26. März 2013 (Az.: 1 AZR 813/11).

Welche Kosten sind als außergewöhnliche Belastungen absetzbar?

Der Fiskus bietet Steuerzahlern die Chance, ihre Einkommensteuer auf Antrag um außergewöhnliche Belastungen zu ermäßigen, wenn ihnen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstands entstehen. Hierzu gehören grundsätzlich neben den Krankheits- auch die meist hohen Kosten einer Scheidung. Doch nach dem Urteil des Finanzgerichts München sind bei einer Scheidung nur die unmittelbar mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Kosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (Az.10 K 800/10).

Hinzurechnungen verfassungswidrig?

Die Gewerbesteuer soll den Kommunen einerseits einen Ausgleich für die durch den Betrieb entstehenden Lasten schaffen und ihnen andererseits ein möglichst stetiges Aufkommen sichern. Der Gesetzgeber hat daher den steuerlichen Gewinn für die Berechnung des Gewerbeertrags durch Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert. So sind dem steuerlichen Gewinn der GmbH ein Viertel der Schuldentgelte, ein Fünftel der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter sowie die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter hinzuzurechnen, wenn sie zuvor als Betriebsausgaben abgezogen worden sind (§ 8 Nr. 1 GewStG).

Auch künftig keine Überschuldung bei positiver Fortführungsprognose

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die bisher bis zum 31.12.2013 befristete Regelung zur insolvenzrechtlichen Überschuldung (§ 19 Abs. 2 InsO) unbefristet beizubehalten.

Höchstrichterliche Rechtsprechung wird umgesetzt

Eine Grundschullehrerin, die in den zehn Jahren ihres Berufslebens 14 befristete Arbeitsverträge seitens des Landes Hessen erhielt, bekam vor dem Arbeitsgericht in Gießen am 8. März 2013 (Az. 10 Ca 538/12) Recht und muss jetzt unbefristet beschäftigt werden.

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