Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

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Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

Wann selbstgenutzte Familienheime bei einer Erbschaft privilegiert sind

Ein Familienheim bliebt bei Erbschaften an den überlebenden Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder Kinder steuerfrei, wenn der Erblasser das Heim bis zu seinem Tod selbst bewohnt hat oder pflegebedingt die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken aufgeben musste und der Nachkomme die erworbene Wohnung zehn Jahre lang selbst nutzt. Die Steuerbefreiung bleibt, wenn der Nachfolger aus zwingenden Gründen an der Nutzung des Objekts gehindert war. Im diesem Zusammenhang ergeben sich in der Praxis häufig Zweifelsfragen. Aus diesem Grund weist die Oberfinanzdirektion Rheinland mit Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 001/2012 auf besonders zu beachtende Kriterien hin.

Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb mit

Ständig im Betrieb tätige Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen, beschloss das Bundesarbeitsgericht am 13. März 2013 (Az.: 7 ABR 69/11).

Abgabefristen

Grundsätzlich müssen Steuerzahler ihre Einkommensteuererklärung für 2012 bis zum 31. Mai 2013 bei ihrem Wohnsitz-Finanzamt eingereicht haben. Oft lässt sich diese Frist verlängern. Auf Antrag wird Fristverlängerung bis Ende September 2013 gewährt, eine intensive Begründung fordern die Beamten hierbei nicht. Darüber hinaus gibt es nur in begründeten Einzelfällen noch einmal einen Aufschub.

Vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen

Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen zu genügen, so das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 13. März 2013 (Az. 7 ABR 70/11).

Aktuelles zu Tantiemen, betrieblicher Altersversorgung und Dienstwagenüberlassung

Auch im Jahr 2012 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Neben Daten über die Geschäftsführer-Gehälter nach dem GmbH-Umsatz, der Anzahl der Beschäftigten und dem Geschäftsführer-Status (Allein-, Mitgeschäftsführer, Vorsitzender) bietet die Studie auch interessantes Anschauungsmaterial über Trends bei Erfolgsbeteiligungen, der betrieblichen Altersversorgung und beim Dienstwagen.

Erbfall

Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten

Grundsätzlich sind von dem steuerpflichtigen Erwerb anlässlich eines Todesfalls verschiedene Arten von Schulden als so genannte Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Das sind vom Erblasser herrührenden Schulden, Verbindlichkeiten aus vom Verstorbenen angeordneten Vermächtnissen und Auflagen sowie aus geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen und Kosten der Bestattung und für die übliche Grabpflege sowie die Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diesen Aufwand wird insgesamt ein Betrag von 10.300 Euro ohne Nachweis abgezogen.

Fristlose Kündigung im Werttransportgewerbe

Die fristlose Kündigung eines Werttransportmitarbeiters ist gerechtfertigt, wenn dieser das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit durch sein Verhalten zerstört, auch wenn dieser Mitarbeiter unter Umständen nur einen Scherz machen wollte, urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) am 17. Januar 2013 (Az. 10 Sa 381/12).

Anscheinsbeweis gilt als entkräftet bei vergleichbarem Privatfahrzeug

Die leidige Frage der Privatnutzung eines Firmenwagens ist nicht nur immer wieder Streitpunkt in Betriebsprüfungen, sondern beschäftigt auch die Finanzgerichte als Dauerthema. Der Betriebsprüfer argumentiert oft mit dem Begriff des „Anscheinsbeweises“. Damit ist nichts anderes gesagt, als dass davon auszugehen ist, dass ein Firmenfahrzeug, für das eine private Verwendung erlaubt ist, nach der Lebenserfahrung auch privat genutzt wird (BFH, Urteil vom 14.5.1999). Eine Privatnutzung ist jedoch nicht zu versteuern, wenn eine Privatnutzung nicht stattgefunden hat.

So wird der Zugewinnausgleich berechnet

Die meisten Ehen bestehen im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der seit der Hochzeit angesammelte Zugewinn wird bei einer Scheidung unter den Partnern ausgeglichen. Den Zugewinnausgleich unterwirft das Finanzamt zwar nicht der Schenkungsteuer und die Zahlung von Geldbeträgen unterliegt auch nicht der Einkommensteuer. Dennoch sind in diesem Zusammenhang einige Besonderheiten zu beachten. Denn es können sich gravierende Steuerfolgen ergeben, wenn der Ausgleich nicht mit Geld, sondern beispielsweise durch die Übertragung von Immobilien oder Firmenanteilen erfolgt. Dann kann ein Spekulationsgewinn entstehen oder sich der betriebliche Gewinn erhöhen.

Betriebliches Eingliederungsmanagement

Für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs IX (sog. Klärungsphase) kann der Betriebsrat die Einführung von Verfahrensregelungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verlangen und auch gegebenenfalls über die Einigungsstelle nach § 87 Abs. 2 BetrVG durchsetzen entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg am 16. Januar 2013 (Az. 2 TaBV 6/12).

Aktuelles BMF-Schreiben zur Berechnung der Pauschale

Pünktlich mit dem Start der Silvesterraketen am 1. Januar 2012 war eine Änderung bei der Pendlerpauschale in Kraft getreten. Die Berechnung der Entfernungspauschale wurde insoweit vereinfacht, dass bei Nutzung verschiedener Verkehrsmittel wie Pkw, Rad, Bus oder Bahn die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr für jeden einzelnen Tag abgesetzt werden dürfen. Nur wenn diese Aufwendungen für das gesamte Kalenderjahr höher sind als die Entfernungspauschale, können diese übersteigenden Aufwendungen zusätzlich angesetzt werden. Dafür darf aber kein tageweiser Vergleich mehr stattfinden. Ist also ein einzelner Fahrschein oder die Monats- bzw. Jahreskarte teurer als der Betrag aus der entsprechend berechneten Entfernungspauschale, ist der übersteigende Differenzbetrag jetzt nicht mehr zusätzlich als Werbungskosten abziehbar. Die Neuregelung ab 2012 vereinfacht zwar die Berechnung, im Ergebnis kann die Vereinfachung aber dazu führen, dass Berufstätige in Einzelfällen weniger als früher absetzen können, wenn sie unterjährig mehrfach das Fahrzeug wechseln.

Jede Instanz erfordert einen eigenen Beschluss

Möchte ein Betriebsrat einen Rechtsanwalt konsultieren, muss er für jede Instanz einen neuen ordnungsgemäßen Beschluss hierrüber fassen, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 16. Januar 2013 (Az. 7 TaBV 31/12).

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