Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

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Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

Berater und Banktöchter müssen Höhe nicht offenlegen

Freie Anlagevermittler müssen Kunden nicht über die Höhe ihrer Provisionen aufklären, sofern hierzu weder ein konkreter Anlass noch eine Nachfrage besteht. Aus diesem Grund brauchen auch selbstständige Töchter, die zu Banken oder zur Sparkasse-Finanzgruppe gehören und vorwiegend in der Beratung tätig sind, solche Angaben nicht automatisch vornehmen. Mit diesem Tenor wies der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil die Schadenersatzklage eines unzufriedenen Sparers ab, der in einen geschlossenen Fonds investiert hatte und Geld wegen unterbliebener Aufklärung über Provisionen zurückgefordert hatte (Az. III ZR 308/11).

Elternzeit

Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit


Arbeitnehmer können nach § 15 Abs. 7 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) während der Gesamtdauer der Elternzeit grundsätzlich zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, wenn eine Einigung nicht möglich ist. Eine einvernehmliche Regelung ist in diesem Fall nicht anzurechnen, entschied das Bundesarbeitsgericht am 19. Februar 2013 (Az. 9 AZR 461/11).

Geringere Vorsteuer-Erstattung

Ein geschlossener Immobilienfonds muss die Vorsteuer aus den Herstellungskosten ungünstig verteilen und kann sich damit weniger Geld vom Finanzamt zurückholen. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass die in Deutschland angewendete derzeitige Rechtslage dem EU-Recht entspricht (Az. C-511/10).

Keine Konkurrenz

Überlässt ein Anleger einem Verwandten oder Bekannten Kapital ohne gesonderte Zinsberechnung, ist der Rückzahlungsbetrag grundsätzlich in einen Tilgungs- und in einen steuerpflichtigen Zinsanteil aufzuteilen. Gleichzeitig stellt diese unentgeltliche Überlassung einer Geldsumme auf Zeit aber auch eine steuerpflichtige Schenkung dar.

Kein mehrfacher Aufklärungsbedarf bei Derivaten

Eine Aufklärung über das allgemeine Risiko des jeweiligen Emittenten beim Erwerb eines Zertifikats ist überflüssig. Das gilt nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zumindest dann, wenn der Anleger hierüber bereits bei früheren Kaufgeschäften informiert worden war (Az. 17 U 36/12). In diesem Fall steht dem Sparer gegenüber seiner Bank kein Schadenersatz zu, wenn der Emittent zahlungsunfähig wird.

Wartezeitregelung ist wirksam


Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12. Februar 2013 (Az. 3 AZR 100/11).

Unglück nach der Raucherpause


Raucherpausen sind keine in der gesetzlichen Unfallversicherung „versicherte Tätigkeit". Daher sind auch die Wege zur und von der Raucherzone nicht versichert, entschied das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 23. Januar 2013 (Az. S 68 U 577/12).

Im Inland Umsatzsteuerpflichtig

Banken und Vermögensverwalter unterliegen für die individuelle Portfolioverwaltung der Umsatzsteuer und sie müssen ihre Leistung gegenüber dem Kunden dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterwerfen. Denn in einem jetzt veröffentlichten Urteil geht der Bundesfinanzhof (BFH) von einer einheitlichen und im Inland steuerpflichtigen Leistung aus (Az. V R 9/10).

Fiskus prüft die Vermögensverwaltung

Finanzbeamte sollen jetzt genauer hinsehen, wenn Anleger Transaktionskosten aus ihrer Vermögensverwaltung absetzen. Das ergibt sich aus einem 120-seitigen aktualisierten Anwendungserlass zur Abgeltungsteuer des Bundesfinanzministeriums (Az. IV C 1 - S 2252/10/10013). Hintergrund für die Prüfung ist, dass sich von Banken und externen Vermögensverwaltern in Rechnung gestellte Honorare bis zur Hälfte abziehen lassen, obwohl seit 2009 mit Einführung der Abgeltungsteuer ansonsten generell keine Werbungskosten mehr erlaubt sind.

Betriebsratsausschluss wegen unbefugtem Zugriff auf Personalinformationssystem


Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 12. November 2012 (Az. 17 TaBV 1318/12) ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen.

Säumniszuschlag trotz rechtzeitiger Zahlung

Umsatzsteuervoranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Fälligkeitstag.

Erwerb ist nicht immer steuerfrei

Überträgt ein geschiedener Ehegatte seine Immobilie oder einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf seinen Ex-Partner, fällt nur dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn Anlass für diesen Besitzerwechsel die Scheidung und nicht andere Gründe sind. Nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Finanzgerichts (Az. 5 K 2338/08) ist laut Gesetz der Grundstückserwerb durch den früheren Gatten oder eingetragenen Lebenspartner nur im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen.

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