Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

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Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

Zahlungen als Werbungskosten abzugsfähig

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit ihrem Ex-Verkaufsleiter A verklagte die Y-GmbH diesen auf Schadenersatz, da er konkrete Geschäftschancen an Konkurrenten verraten und daher gegen die arbeitsvertragliche Schweigepflicht verstoßen habe. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht wurde mit einem Vergleich beendet. A verpflichtete sich zur Zahlung von 60.000 € an die Y-GmbH.

Leiharbeitnehmer müssen berücksichtigt werden


Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 24. Januar 2013 (Az. 2 AZR 140/12).

Voraussetzungen für die Festsetzung durch das Finanzamt

Zur beschleunigten Abwicklung einer Außenprüfung kann der Prüfer ein Verzögerungsgeld festsetzen, wenn von ihm angeforderte Unterlagen nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt werden (§ 146 Abs. 2b AO). Dies gilt seit dem Jahr 2009. Das Verzögerungsgeld kann 2.500 Euro bis 250.000 Euro betragen.

Kreuz als christliches Symbol am Arbeitsplatz erlaubt


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat grundsätzlich das Recht christlicher Angestellter anerkannt, am Arbeitsplatz sichtbar eine Kette mit einem Kreuz zu tragen (Urteile vom 15. Januar 2013 (Rs.: 48420/10, 59842/10).

Kein Steuerverlust bei wertlosem Verfall

Verfallen Optionsscheine, Zertifikate sowie Kauf- oder Verkaufsoptionen durch Fälligkeit oder vor dem Laufzeitende, akzeptiert das Finanzamt den angefallenen Totalverlust steuerlich nicht. Im Gegensatz hierzu müssen aber vergleichbare realisierte Gewinne mit Knock-Out-Zertifikaten versteuert werden. Das geht aus dem aktuell veröffentlichten Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums zur Abgeltungsteuer über 120 Seiten hervor (Az. IV C 1 - S 2252/10/10013). Dort wird klargestellt, dass der Ausfall keine Veräußerung ist und dies selbst dann gilt, wenn der Verkaufspreis die Transaktionskosten nicht übersteigt.

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe


Kann ein Arbeitnehmer kostenlos gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, ist ihm regelmäßig keine Prozesskostenhilfe zu gewähren. Die Möglichkeit des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes stellt Vermögen im Sinne des § 115 Zivilprozessordnung (ZPO) dar. Anders ist die Lage nur zu beurteilen, wenn die Inanspruchnahme des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes unzumutbar ist, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 5. November 2012 (Az. 3 AZB 23/12).

Kaum Aussicht auf Stundung der Erbschaftsteuer

Das Finanzamt kann Erbschaftsteuer bis zu zehn Jahre zinslos stunden, wenn der Nachkomme ansonsten das geerbte Haus oder anderes Vermögen verkaufen müsste. Eine Stundung scheidet nach dem Beschluss des Finanzgerichts Köln aber aus, wenn noch die Aussicht auf einen Bankkredit besteht (Az. 9 V 1481/12).

Vertraglich vereinbartes Pensionsalter maßgeblich für Höhe der Rückstellung

Bis Anfang der 80er Jahre konnten Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer frühestens auf das Alter von 75 Jahren gebildet werden. Insoweit waren sich Finanzverwaltung und Rechtsprechung einig. Dann kamen beide Institutionen zu der Erkenntnis, dass auch dieser Personenkreis zunehmend bereit ist, die Geschäftsführung schon mit 65 Jahren in andere Hände zu geben und Betriebsrentner zu werden. Seitdem durften die Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer auf dieses Endalter bemessen werden.

Keine Werbungskosten

Fallen Aufwendungen wie Notar- und Gerichtskosten an, weil der Hausbesitzer seine vermietete Immobilie veräußern will, sind diese Aufwendungen nicht als Werbungskosten bei den Mieteinkünften abziehbar. Dies ergibt sich aus einem jetzt vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Urteil und gilt auch dann, wenn es – aus welchen Gründen auch immer – nicht zum Verkauf kommt und die Immobilie wie bisher weiter vermietet wird.

Doppeltes Steuerprivileg

Anleger in geschlossenen Fonds sollen ihre erhaltenen Verlustzuweisungen künftig in nahezu zweifacher Höhe beim Finanzamt geltend machen können. Der jetzt vorgestellte Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung sieht vor, dass im gleichen Jahr nicht ausgeglichene Einkünfte bis zu einer Million Euro pro Person auf die Einkommensteuer des Vorjahres angerechnet werden dürfen. Derzeit sind es 511.500 Euro.

Die Ausbildung muss im Vordergrund stehen


Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass angehende Psychotherapeuten, die nach dem Studium eine praktische Tätigkeit ableisten, zu vergüten sind (Urteil vom 29. November 2012 (Az. 11 Sa 74/12).

Steuerfreie Zuschläge für Sonn und Feiertagsarbeit als verdeckte Gewinnausschüttung

Ist ein Arbeitnehmer für seinen Dienstherrn auch an Sonn- und Feiertagen oder wochentags nach 20.00 Uhr (Nachtarbeit) tätig, können ihm steuerfreie Zuschläge nach § 3b EStG gezahlt werden: 25 Prozent für Nachtarbeit, 50 Prozent für Sonntagsarbeit und 125 Prozent für Arbeit an den gesetzlichen Feiertagen. Die Zahlung derartiger Zuschläge an Gesellschafter-Geschäftsführer dürfen jedoch nicht als Betriebsausgaben verbucht werden, weil derartige Zahlungen nach Auffassung der Finanzrechtsprechung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und deshalb verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. Dies hat der BFH in einem Urteil vom 27.3.2012 erneut bestätigt.

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