Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

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Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

Zurückweisung der Betriebsratsanhörung


Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist, entschied das Bundesarbeitsgericht am 13. Dezember 2012 (Az. 6 AZR 348/11 - ua.).

Keine Erstattung für Versicherte

Anleger können beim eigenen oder dem fürs jeweilige Unternehmen zuständigen Finanzamt keine Erstattung von Versicherungsteuer beantragen, die etwa für Hausratversicherung oder Berufshaftpflicht anfällt und somit die Beiträge versteuert. Das hat der Bundesfinanzhof in einem jüngst veröffentlichten Beschluss klargestellt (Az. II B 86/10) und damit gegen die Versicherten und die gesamte Finanzbranche entschieden.

Erbfall

Jetzt kommt die lückenlose Steuerkontrolle

Da Banken sowie Versicherungen die Bestände von Konten oder Depots vom Tag vor dem Todestag inklusive aufgelaufener Erträge an den Fiskus melden, können die automatisch eingehenden Daten auch gleich intern genutzt werden. Nach einer aktuellen Verwaltungsanweisung haben die für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Finanzämter Kontrollmitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter zu übersenden, die für den Erblasser sowie die Nachkommen zuständig sind. Das ist verpflichtend, wenn das zum Nachlass gehörende Kapitalvermögen mehr als 50.000 Euro beträgt oder der Nachlass insgesamt eine Viertel Million Euro übersteigt. Das Finanzamt nutzt die Daten also nicht nur, um die Erbschaftsteuer festzusetzen, sondern will auch für die Zukunft sicherstellen, dass die begünstigten Nachkommen mit Hinblick auf den Nachlass steuerlich komplett erfasst werden.

Auf welche Formalien zu achten ist

Zwei Zivilgerichte haben sich mit den rechtlichten Formen beschäftigt, wenn es um Geldgeschäfte mit einer Bank geht.

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche


Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, persönliche Empfindungen wie beispielsweise Dank, im Arbeitszeugnis auszudrücken. Ist der Arbeitnehmer mit einer Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung des Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 11. Dezember 2012 (Az.9 AZR 227/11).

Pflichten des Geschäftsführers

Der Geschäftsführer einer GmbH muss jederzeit dazu in der Lage sein, sich einen Überblick über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der GmbH zu verschaffen. Dazu genügt es nach dem Urteil des BGH vom 19.6.2012 nicht, sich allein auf „betriebswirtschaftliche Auswertungen“ zu verlassen.

Schwankende Börsenkurse beeinflussen Höhe des Ausgleichs nicht

Besteht eine Ehe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wird der seit der Hochzeit angesammelte Zugewinn bei einer Scheidung unter den Partnern ausgeglichen. Die Ausgleichszahlungen an den Ex-Partner unterwirft das Finanzamt weder der Schenkungsteuer noch der Einkommensteuer. Relevanter ist aber das Zivilrecht und hier vor allem das BGB, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Nichtbestellung aus Altersgründen als Diskriminierung unzulässig

Auch der Geschäftsführer einer GmbH fällt unter den Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), wonach im Erwerbsleben niemand u.a. wegen seiner ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung oder wegen seines Alters diskriminiert werden darf. Wer als Arbeitgeber dagegen verstößt, macht sich schadenersatzpflichtig. So entschied der BGH in einem Urteil vom 23.4.2012.

Geschäftsführer ist zuständig für die Richtigkeit der Liste

Nach dem Gesetz hat der Geschäftsführer einer GmbH die Pflicht dafür zu sorgen, dass dem Handelsregister eine richtige (vollständige) Gesellschafterliste vorliegt. Beachtet er diese Pflicht nicht, droht ihm eine persönliche Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft und gegenüber den Personen, deren Beteiligung sich geändert hat (§ 40 Abs. 1 und 3 GmbHG). Mit dieser Verpflichtung eines Geschäftsführers hatte sich das Kammergericht Berlin in einem Urteil vom 23.2.2012 näher zu beschäftigen.

Gewerblich schon durch fremde Verkäufe

Auch wenn ein Steuerzahler selbst keine einzige seiner Immobilien veräußert, kann er allein durch die Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften, an denen er beteiligt ist, einen gewerblichen Grundstückshandel betreiben. Das hat der Bundesfinanzhof aktuell klargestellt (Az. X R 24/11), da die Besteuerung einer Person alle Tätigkeiten auf dem Gebiet des Grundstückshandels umfasst, die ihr zuzurechnen sind.

Totalverluste steuerlich abzugsfähig?

Verfallen Optionsscheine, Zertifikate sowie Kauf- oder Verkaufsoptionen wertlos, akzeptiert das Finanzamt diesen Totalverlust nicht - und Anleger bleiben auf ihrem Minus sitzen, müssen aber vergleichbare Gewinne versteuern. Der Bundesfinanzhof sieht dies in einem aktuell veröffentlichten Urteil aber anders; hiernach sind wertlos gewordene Optionen als Werbungskosten zu berücksichtigen (Az. IX R 50/09).

Sind Abschlagszahlungen zulässig?

Ein Tantiemenanspruch entsteht mit dem Ende des Geschäftsjahrs, wird aber erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Daraus folgt: Wird eine Tantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer bereits vor dem Fälligkeitstermin ausgezahlt (zum Beispiel in Form einer Abschlagszahlung), droht die Steuerfalle der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA).

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