Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

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Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs dürfen nicht umgangen werden


Wird das Arbeitsverhältnis nur für 30 Minuten durch einen Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B&Q) unterbrochen, stellt das eine unzulässige Umgehung des § 613a BGB dar, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.Oktober 2012 (Az.: 8 AZR 572/11). §613a BGB besagt, dass, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht, dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt.

Nachlassverbindlichkeiten verringern Steuerlast

Die vom Erben noch zu leistenden Einkommensteuernachzahlungen des Verstorbenen für das Todesjahr lassen sich als Nachlassverbindlichkeit abziehen und mindern damit die Erbschaftsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof mit einem aktuell veröffentlichten Urteil (Az. II R 15/11) unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung entschieden.

Anspruch auf Herausgabe von Vergütung


Ein ehemaliger leitender Angestellter ist nach § 61 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) nicht grundsätzlich verpflichtet, ein mit einem Wettbewerber vereinbartes Festgehalt an seinen früheren Arbeitgeber herauszugeben, denn der Abschluss des Arbeitsvertrags mit einem Konkurrenten ist kein „Geschäft“ im Sinne des § 61 HGB, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 17. Oktober 2012 (Az. 10 AZR 809/11).

Kaufpreis wird bei Auszahlung verrechnet

Der für den Erwerb einer gebrauchten Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis stellt Anschaffungskosten dar. Deshalb sind die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen rechnungsmäßigen Zinsen weder absetzbare Kapitalverluste noch vorweggenommene Werbungskosten in Hinblick auf die bei Fälligkeit ausbezahlten Erträge, so der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Urteil (Az. VIII R 46/09).

Keine Antragstellung vor Betriebsübergang

Nach § 7g EStG können kleine und mittlere Betriebe einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen für die künftige Anschaffung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts. Sie können bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungskosten Gewinn mindernd abziehen.

Zur Sozialversicherungspflicht des nachrückenden Kindes

In Familien-GmbHs überträgt der Senior-Gesellschafter häufig sukzessive seine Anteile auf den Nachwuchs in dem Maße, in dem sich dieser in der Geschäftsführung bewährt hat. Das hat zur Folge, dass der Nachfolger mit wachsender Beteiligung irgendwann aus der Sozialversicherungspflicht herausfällt. Wann wird diese Beteiligungshöhe erreicht? Dies hatte das Landessozialgericht (LSG) des Saarlandes in einem Urteil vom 15.2.2012 zu entscheiden.

Finanzbeamte müssen bei Steuerförderung gnädiger sein

Private Hausbesitzer können für eine erst künftig geplante Anschaffung einer Solaranlage auf ihrem Dach bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Kosten bereits bis zu drei Jahre vorab gewinnmindernd über einen Investitionsabzugsbetrag abziehen. Denn sie werden zum Gewerbetreibenden, wenn sie den erzeugten Strom später zumindest teilweise in die öffentlichen Netze einspeisen.

Bei Prozessverlust wird Verzinsung teuer

Beantragt ein Anleger, strittige Steuer von der Vollziehung auszusetzen, weil ein Gerichtsverfahren anhängig ist, muss er das Risiko der Zinszahlung in Kauf nehmen, sollte das Finanzamt den Prozess gewinnen. Das gilt auch, wenn die ersparte Steuer auf einem geringverzinsten Festgeldkonto zwischengeparkt wird, denn der Fiskus fordert stolze sechs Prozent pro Jahr.

Fiskus gibt nach

Durch eine Verschärfung über das Jahressteuergesetz 2010 wurde ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) rückwirkend für alle nach offenen Veranlagungen ausgehebelt, indem vom Fiskus auf Erstattungen bezahlte Zinsen als Kapitalerträge der Abgeltungsteuer unterliegen, Zinsen auf Nachforderungen aber nicht abzugsfähig sind.

Kein Steuerzuschuss bei Investitionsmodellen

Wer nicht selbst über eine Immobilie verfügt, ist nicht zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage berechtigt, wenn dies im Rahmen eines Investitionsmodells erfolgt. Denn dann hat der Anleger nach einem Urteil des Finanzgerichts München keinen Einfluss auf die weiter verpachteten Solarzellen und wird kein Eigentümer (Az. 14 K 2222/11).

Wann ist er vom Gericht zu bestellen?

Wie die Amtsbezeichnung „Notgeschäftsführer“ bereits ausdrückt, soll dieser nur im Notfall vom zuständigen Amtsgericht bestellt werden. Wann ein solcher Notfall vorliegt, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Urteil vom 30.9.2011 zu entscheiden.

Anforderungen an eine wirksame Amtsniederlegung

Ein GmbH-Geschäftsführer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen aus dem Amt abberufen werden, wenn sein Dienstvertrag nichts Abweichendes regelt. Dementsprechend kann auch der Geschäftsführer grundsätzlich jederzeit sein Amt niederlegen. Dabei hat er freilich gewisse Formalitäten zu beachten, wie ein Urteil des Kammergerichts Berlin zeigt.
Im Urteilsfall setzte das Registergericht gegen den Geschäftsführer einer GmbH ein Zwangsgeld fest, weil dieser es trotz mehrfacher Aufforderung und Zwangsgeldandrohung versäumt hatte, beim Handelsregister eine inländische Geschäftsanschrift der GmbH anzumelden. Der Geschäftsführer vertrat die Ansicht, gar nicht mehr Geschäftsführer zu sein, weil er sein Amt bereits niedergelegt habe.

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