Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

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Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

Kein Steuerrabatt bei Barzahlung

Der Steuerabzug von haushaltsnahen Dienstleistungen für Handwerker, Gärtner, Köchin oder Umzugsfirma gelingt nur bei unbaren Zahlungen wie Überweisung, Online-Banking oder Lastschrift. Diese Einschränkung wird damit begründet, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, Anreize für legale Beschäftigungsverhältnisse in privaten Haushalten zu schaffen sowie dort Missbrauch bei Steuervorteilen vorzubeugen, so der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Beschluss. (Az. III B 2/11).

Entschädigungsanspruch auch bei Nichtbesetzen der Stelle


Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass nur Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, kann das grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Dieser Anspruch scheitert nicht allein daran, dass die Stelle letzten Endes gar nicht besetzt wurde, entschied, das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 23. August 2012 (Az. 8 AZR 285/1).

Neue praxisrelevante Urteile

Das Finanzamt muss einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid nicht aufgrund einer später vorgelegten Mitteilung über Verluste eines Investmentfonds ändern, wenn diese Anteile zuvor nicht in der Steuererklärung angegeben worden waren. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs trifft den Sparer ein grobes Verschulden daran, dass dies erst nachträglich bekannt wird (Az. VIII R 18/08). Aus der Verpflichtung, die Steuererklärung nach bestem Wissen und Gewissen anzufertigen, ergibt sich, dass sämtliche steuerrelevante Tatsachen vollständig offenzulegen sind. Sind bestimmte Sachverhalte zum Abgabezeitpunkt ungewiss, muss der Sparer einen vorläufigen Bescheid beantragen und begründen, warum er zu bestimmten Dingen noch keine Angaben machen kann. Wer das nicht beachtet, handelt grob fahrlässig. Das gilt auch dann, wenn der Steuerberater die Erklärung erstellt, seine Fehler muss sich der Anleger zurechnen lassen, betonten die Richter.

Auch für GmbH-Geschäftsführer möglich?

Die Rente mit 67 und der Wegfall der Förderung der Altersteilzeit nach dem 31.12.2009 veranlassen Arbeitnehmer immer häufiger, über Alternativen nachzudenken. Das Modell der Zeitwertkonten ist dabei für Arbeitnehmer seit langem ein interessantes Modell, um Arbeitslohn anzusparen, um ihn sich später bei (teilweiser) Freistellung von der Arbeit auszahlen zu lassen. Für GmbH-Geschäftsführer und beherrschende Gesellschafter wurden die steuerlichen Vorteile von der Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 17.6.2009 außer Kraft gesetzt. Doch die aktuelle Rechtsprechung der Finanzgerichte signalisiert, dass sich die Auffassung der Finanzverwaltung möglicherweise als nicht haltbar erweist.

Steuerliche Bewertung der privaten Nutzung des Dienstwagens

In den Jahren 2008 bis 2010 hat der BFH in mehreren Urteilen zu der Frage Stellung genommen, wann die Privatnutzung des Firmenwagens durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer als (Sach-)Lohn und wann als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln ist. Die Finanzverwaltung brauchte zwei Jahre, um aus dieser Rechtsprechung Handlungsanweisungen für die Finanzämter abzuleiten. Das Ergebnis liegt jetzt in Form des BMF-Schreibens vom 3.4.2012 vor.

Gestaltungsmöglichkeiten bei Befristungen


Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zugleich geregelt werden, entschied das Bundesarbeitsgericht am 15. August 2012 (Az. 7 AZR 184/11).

Neue Einordnungen zur Fristen und zinslosen Darlehen

Inwieweit sich der Fiskus an Zuwendungen innerhalb der Familie beteiligen darf, führt immer wieder zu Streit zwischen Steuerzahlern und Finanzbeamten. So ging es jüngst um Fristen und Darlehen ohne Zinsen. Damit sich Familien den Forderungen des Fiskus nicht durch gestückelte kleine Schenkungen entziehen, gibt es bei der Erbschaftsteuer eine Zehnjahresfrist. Innerhalb dieses Zeitraums werden alle Präsente und Erbschaften von einer Person zusammengerechnet, was dann oftmals durch die ansteigende Progression zu mehr oder überhaupt erstmals zu Steuern führt. Werden die zehn Jahre auch nur einen Tag überschritten, fallen Schenkungen beim Finanzamt unter den Tisch.

Neues Steuerabzugspotenzial

Der Sanierungsaufwand für ein selbst genutztes Wohnhaus ist als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abzugsfähig, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei aktuell im Sommer 2012 veröffentlichten Urteilen. (Az. VI R 21/11, VI R 70/10 und VI R 47/10). Das gilt insbesondere dann, wenn durch die Baumaßnahmen Gesundheitsgefährdungen wie etwa durch Asbest abgewehrt, Hausschwamm am Gebäude beseitigt oder unzumutbare Beeinträchtigungen wie Geruchsbelästigungen behoben werden sollen. Hinzu kommt der Aufwand für die Behebung sonstiger Schäden wie etwa durch Brand und Hochwasser.

Neue praxisrelevante Anweisungen des Fiskus

Zwei aktuelle Erlasse der Oberfinanzdirektion Frankfurt beziehen sich auf die private Geldanlage und machen Vorgaben zu Sparbüchern und bei Erträgen von Ehegatten.

Übergangsphase erfordert erhöhte Vorsicht

Elektronische Rechnungen gewinnen im Geschäftsverkehr an Bedeutung. Experten rechnen mit einem stetigen Anstieg der elektronischen Eingangs- und Ausgangsrechnungen deutscher Unternehmen in den nächsten Jahren. Die Krux: Lange Zeit blieb unklar, welche organisatorischen und technischen Anforderungen von Unternehmen gegenüber den Finanzbehörden einzuhalten sind.

Höhere Gewerbesteuer droht

Geschlossene Fonds, die in umweltfreundliche erneuerbarer Energien investieren, sollen künftig mehr Gewerbesteuer zahlen. Denn ein Beschluss des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2013 sieht bei Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse und -gas sowie Energie aus biologisch abbaubaren Abfällen für ab dem 1. Juli 2012 genehmigte Bauten vor, dass Fonds die Kommunalabgabe auch an die Gemeinde bezahlen, in der sich die Anlagen befinden.

Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs

Die Veräußerung von Anlagevermögen einer in Liquidation befindlichen GmbH an ein anderes Unternehmen ihrer Gesellschafter stellt nur dann einen existenzvernichtenden, haftungsauslösenden Eingriff dar, wenn das Vermögen unter Wert verkauft wird. Dagegen löst eine Gewinnausschüttung die Haftung der Gesellschafter aus, wenn sie zu einer Unterbilanz führt.

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