Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

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Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

Bei Verurteilung ist Hinweis auf Schwere des Vergehens nötig

Dem Fiskus vorenthaltene Beträge ab 50.000 Euro sind ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung. Hier muss es nicht bei Geldbußen bleiben, es kommt schon eine Freiheitsstrafe in Betracht. Aus diesem Grund muss das Gericht begründen, warum es trotz der Schadenshöhe keinen besonders schweren Fall angenommen hat, so der Bundesgerichtshof (Az. 1 StR 116/11). Denn ansonsten liegt die Vermutung für einen Fehler wegen zu geringer Strafzumessung nahe.

Kein Volleinzahlungsgebot bei einer Kapitalerhöhung wie bei einer GmbH

Wird eine Unternehmergesellschaft mit einem Stammkapital unter 25.000 € gegründet, muss dieses voll eingezahlt werden (§ 5a Abs. 2 GmbHG). Dies gilt auch bei einer Kapitalerhöhung, solange das Stammkapital weiterhin unter 25.000 € bleibt. Gilt das Volleinzahlungsgebot aber auch dann noch, wenn eine Erhöhung des Stammkapitals auf 25.000 € von den Gesellschaftern einer Unternehmergesellschaft beschlossen wird?

Hohe Steuernachzahlung droht

Die Steuerfahndung darf davon ausgehen, dass in einem Stiftungsmantel jenseits der Grenze wie etwa Liechtenstein angelegte Schwarzgelder in Höhe von 1,5 Mio. Euro vorliegen. Nach einem Beschluss vom Bundesfinanzhof dürfen die Beamten daher ohne exakte Kenntnis schätzen, was das Kapital an steuerpflichtigen Erträgen abwirft (Az. VIII 8 B 22/11). Das resultiert aus der Schlussfolgerung, dass die Gründung und Verwaltung einer Stiftung in Liechtenstein angesichts der damit verbundenen Kosten nur bei Anlagen ab dieser Größenordnung sinnvoll sind.

Bestandskräftiger Bescheid heilt keine Fehler der Massenentlassungsanzeige


Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 28.Juni 2012 (Az. 6 AZR 780/10).

Bürgschaftsaufwand der Gesellschafter als nachträgliche Anschaffungskosten für die GmbH-Beteiligung

Wird eine GmbH liquidiert, z.B. im Insolvenzfall, erleiden die Gesellschafter einen Liquidationsverlust in der Höhe, wie das an sie ausgekehrte Vermögen unter ihren Anschaffungskosten bleibt. Liegt z.B. im Fall der Insolvenz ein Totalverlust vor, weil das Vermögen der GmbH im vollem Umfang zur Befriedigung der Gläubiger benötigt wird, kann der Gesellschafter diesen Verlust als negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in seiner Steuererklärung geltend machen, wenn seine Beteiligung am Stammkapital mindestens 1% betrug (§ 17 Abs. 1 und 4 EStG).

Günstige Rechnung bei Quellensteuer

Anleger können ausländische Quellensteuer auf Zinsen auch dann auf ihre Einkommensteuer anrechnen, wenn sie mit dem Rententitel gleichzeitig Kursverluste realisieren. Das gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch bei der fiktiven Abgabe auf Anleihen aus bestimmten Ländern wie etwa China oder Portugal, die tatsächlich gar nicht erhoben wird (Az. I R 103/10). Hier wird auf die Abgeltungsteuer der auf den Bruttobetrag der gezahlten Zinsen entfallende Prozentsatz zwischen 5 und 20 angerechnet, der laut Doppelbesteuerungsabkommen für den jeweiligen Staat gilt.

Zur Übertragung von Versorgungszusagen

Die betriebliche Altersversorgung der Arbeitnehmer wie auch der Geschäftsführung ist heute ein unverzichtbarer Baustein der Altersvorsorge. Betriebe sollten aus folgenden Gründen verstärkt über Versorgungszusagen an ihre Arbeitnehmer nachdenken:

Was unterliegt der Lohnsteuer?

Ebenso wie die anderen Arbeitnehmer kann der GmbH-Chef von Job-Tickets der örtlichen Verkehrsbetriebe profitieren. Dabei kann es von Bedeutung sein, ob das Job-Ticket als Jahres- oder als Monatskarte überlassen wird.

Wann liegt ein steuergünstiger Hausstand bei den Eltern vor?

Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Dann lassen sich Familienheimfahrten und die Miete am Zweitwohnsitz als Werbungskosten absetzen.

Kosten sind von der Steuer absetzbar

Dem Grunde nach sind die Kosten der Unterbringung in einer Senioreneinrichtung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig, so das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil zu einer Frau, die im Seniorenheim lebte und monatlich für das Appartement 3.532 Euro zahlte. Davon entfielen 2.527 Euro auf die Miete, 400 Euro auf die Verpflegung und 605 Euro auf die Betreuung. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie die Aufwendungen, die mit dem Einzug in das Pflegeheim und der Pflegebedürftigkeit in Zusammenhang stehen, als außergewöhnliche Belastungen geltend.

Wann ist es steuerlich anzuerkennen?

Ein Fahrtenbuch ist nicht mehr ordnungsgemäß und bleibt deshalb steuerlich unberücksichtigt, wenn mit seiner Führung erst innerhalb eines Jahres begonnen wird, so das Finanzgericht Münster in einem Urteil (Az. 4 K 3589/09 E). Kritisiert wurde, dass ein Arbeitnehmer mit einem von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeug, das er auch privat nutzen durfte, den geldwerten Vorteil zunächst pauschal laut Listenpreis ermittelte und dann innerhalb eines Jahres auf die Fahrtenbuchmethode umstellte. Denn das Verfahren darf bei demselben Kraftfahrzeug während des laufenden Kalenderjahres nicht gewechselt werden.

Neue Wohnungseinrichtung ist steuerlich absetzbar

Wird einem GmbH-Geschäftsführer (allgemein: einem Arbeitnehmer) mit doppelter Haushaltsführung die Wohnung am Beschäftigungsort gekündigt, fallen bei der Suche nach einer neuen Wohnung und dem anschließenden Umzug zahlreiche Kosten an, die – weil beruflich veranlasst – steuerlich absetzbar sind. Dazu gehören auch die Kosten für die Einrichtung der neuen Wohnung am Beschäftigungsort.

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