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Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

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Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

Bei Einkommensgrenze vor 2012 müssen Kosten berücksichtigt werden

Kindergeld, steuerliche Vergünstigungen und sonstige Privilegien wie die Riester-Kinder-Zulage auf den Sparvertrag von Vater oder Mutter erhalten Eltern für ihre volljährigen Kinder ab 2012 ohne Prüfung der Einkommensgrenze beim Nachwuchs. Aber für die Vorjahre entfällt die Förderung noch für den Nachwuchs in Berufsausbildung oder während des Studiums, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes auch nur einen Euro oberhalb von 8.004 Euro im Jahr liegen.

Feier führt beim Geschäftsführer zur Steuerpflicht

Zahlt eine GmbH für die Leistung eines ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer ein Entgelt, ist dies steuerlich nur abzugsfähig, wenn die vereinbarten Konditionen fremdüblich sind. Ist die Vergütung zu hoch oder wird im Gegenzug eine von der GmbH erbrachte Leistung zu niedrig abgerechnet, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Diese bemängelte auch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem rechtskräftigen Urteil (Az. 12 K 12087/07) bei Aufwendungen einer GmbH für die Feier ihres Firmenjubiläums. Diese sind nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, sofern mit der Veranstaltung gleichzeitig ein runder Geburtstag ihres Gesellschafter-Geschäftsführers gefeiert wurde.

Grundsätzlich erlaubt, wenn es formal sauber läuft

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die steuerliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen unter anderem davon abhängig, dass die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die tatsächliche Durchführung dem entsprechen, was zwischen Fremden üblich ist. Diesen sog. Fremdvergleich nehmen Finanzbeamte immer wieder gerne als Argument, wenn sie den Kreditvertrag mit dem Kind oder den Arbeitsvertrag mit dem Ehegatten nicht anerkennen wollen. Sie vermuten dann, dass außer dem Ziel, Steuern zu sparen, wenig für die Ernsthaftigkeit einer solchen Vereinbarung spricht.

Ansprüche gegen den Erwerber


Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, so ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Persönliche Haftung wegen mangelhafter Leistung der GmbH?

Ein Kunde der A-GmbH hatte einen Pick-up (Pritschenwagen) erworben, der vor der Auslieferung vereinbarungsgemäß umgebaut werden musste. Bei der Übergabe stellte sich heraus, dass der Wagen Mängel hatte. Zu einer Mängelbeseitigung kam es nicht mehr, weil die A-GmbH zwischenzeitlich insolvent geworden war. Das Verkaufsgespräch war durch Mitarbeiter der A-GmbH geführt worden. Der Kunde hat daraufhin den ehemaligen Geschäftsführer der A-GmbH auf Schadenersatz verklagt aufgrund von Organisationsverschulden. LG und OLG haben die Klage abgewiesen.

Strenge Nachweispflichten für den Steuerabzug

Können Kuraufwendungen steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn eine Notwendigkeitsbescheinigung des Gesundheitsamtes vorliegt und dem Finanzamt zum Nachweis der Kurkosten die Rechnungen präsentiert werden? Nein, sagt das Finanzgericht Münster, wenn nicht auch die ärztliche Überwachung der Patienten am Kurort sicher gestellt ist und der Aufenthalt an einem anerkannten Erholungsort erfolgt. Andernfalls lässt sich keine Abgrenzung zwischen Erholungs- und Kurreise sicher vornehmen (Az. 1 K 2809/08 E).

Zum Mitnehmen oder zum Vor-Ort-Konsum ist eine steuerrelevante Frage

Werden im Restaurant die Speisen auf dem Teller serviert, kostet das 19 Prozent Umsatzsteuer. Denn dann liegt ein sofortiger Verzehr an Ort und Stelle vor. Gibt es aber Pommes, Würste oder sonstiges Fast Food auf die Hand, handelt es sich um einen Umsatz mit Lebensmitteln zum Mitnehmen ohne zusätzliche Dienstleistungen. Darauf lasten nur sieben Prozent Umsatzsteuer.

Fiskus muss bei Steuerförderung gnädiger sein

Private Hausbesitzer können, für eine erst künftig geplante Anschaffung einer Solaranlage aufs Dach bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Kosten bereits bis zu drei Jahre vorab gewinnmindernd über einen Investitionsabzugsbetrag abziehen. Denn sie werden zum Gewerbetreibenden, wenn sie den erzeugten Strom später zumindest teilweise in die öffentlichen Netze einspeisen.

Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer

Wer zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt worden ist, haftet auch dann persönlich für nicht abgeführte Lohnsteuerabzugsbeträge, wenn unternehmensintern eine andere Person für die Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer zuständig ist. So entschied das Finanzgericht (FG) München mit Urteil vom 26.11.2010.

Auswirkungen einer nachträglichen Kaufpreiserhöhung aufgrund einer Besserungsklausel

Anlässlich des Verkaufs eines GmbH-Anteils wird bisweilen eine Besserungsklausel mit folgendem sinngemäßen Inhalt vereinbart: Erzielt die GmbH innerhalb eines festgelegten Zeitraums nach der Veräußerung einen (höheren) Gewinn von X Euro, verpflichtet sich der Erwerber des Anteils zu einer zusätzlichen Zahlung von Y Euro. Mit der Frage, wie eine solche „Nachzahlung“ steuerlich zu behandeln ist, hatte sich das Finanzgericht (FG) München zu befassen.

Überwachungspflicht des Geschäftsführers nach Beauftragung eines Steuerberaters

Hat eine GmbH ein Wirtschaftsjahr, das mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, muss der Geschäftsführer den Jahresabschluss der Gesellschaft für 2011 bis zum 31.12.2012 beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen. Geschieht dies nicht oder erst verspätet, droht die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von mindestens 2.500 Euro und höchstens 25.000 Euro. Das Ordnungsgeld kann sowohl gegenüber dem Geschäftsführer als auch gegenüber der GmbH festgesetzt werden (§ 335 HGB).

Abgrenzung zwischen Entlastung und Generalbereinigung

Anlässlich der Feststellung des Jahresabschlusses für das abgelaufene Wirtschaftsjahr oder im Anschluss an die Abberufung des Geschäftsführers stellt sich regelmäßig die Frage nach seiner Entlastung für die von ihm zu verantwortende Geschäftsführung in der Vergangenheit. Zuständig für diese Entlastung ist die Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbHG).

Arbeitsvertrag muss nicht übersetzt werden


Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers, der nicht der deutschen Sprache mächtig ist, muss nicht vom Arbeitgeber in dessen Muttersprache übersetzt werden. In einem solchen Arbeitsvertrag enthaltene wirksame Ausschlussklauseln gelten auch im Fall der Nichtübersetzung, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) am 2. Februar 2012 (Az. 11 Sa 569/11).

Steuerentlastung ist ausreichend

Die Entfernungspauschale gibt es wieder ab dem ersten Fahrkilometer und Unfallkosten sowie Fahrkarten für Bus und Bahn lassen sich separat absetzen. Das ist eine ordentliche Regelung, meint jetzt das Finanzgericht Nürnberg und daher bestehen keinerlei Anzeichen für eine Verfassungswidrigkeit, auch wenn einige Berufspendler das vielleicht ganz anders sehen. Bei der Entfernungspauschale spielt es keine Rolle, ob der Pendler Rad, Pkw oder Mofa nutzt oder die Strecke zu Fuß geht. Maßgebend für die Bestimmung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist die auf volle Kilometer abgerundete kürzeste Straßenverbindung. Dies gilt unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel, also auch bei Fahrten mit S-Bahn oder dem Zug. Das Finanzamt akzeptiert jedoch längere Umwegstrecken etwa über die Autobahn, wenn die verkehrsgünstiger sind und den Berufstätigen schneller ins Büro bringen.

Wann Familienkasse und Finanzamt behinderte Kinder berücksichtigen

Eltern erhalten für ihren volljährigen Nachwuchs nur unter bestimmten Bedingungen noch Kindergeld, Steuervergünstigungen und zusätzliche Riester-Zulagen. Das kommt neben der Berufsausbildung bis zum 25. Geburtstag für behinderte Kinder auch ohne Altersbeschränkung in Betracht. Der Bundesfinanzhof hat jetzt in einem Urteil klargestellt, dass der Anspruch auf Kindergeld und Steuerentlastung für ein über 25 Jahre altes Kind nicht voraussetzt, dass neben der Behinderung auch die hierdurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Vollendung des 25. Lebensjahres vorgelegen haben muss (Az. III R 61/08).

Finanzamt darf mehr Zinsen als die Bank verlangen

Mit einem Einspruch beim Finanzamt wird zunächst einmal nicht die Wirksamkeit des strittigen Steuerbescheids gehemmt und insbesondere die Erhebung der Abgaben nicht aufgehalten. Als Folge daraus müssen die festgesetzten Steuerbeträge bezahlt werden. Es geht aber auch anders. Das Finanzamt gibt einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung immer dann statt, sofern mindestens die Aussicht auf Erfolg des Einspruchs besteht, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen.