Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

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Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

Höhere Steuer auf spanische Dividenden

Die Höhe der Dividende spielt bei der Aktienanlage eine immer wichtigere Rolle, bei vielen Titeln liegt die Rendite deutlich über der von Anleihen. Doch kaum fließt die ersehnte Ausschüttung aufs Konto, gibt es bei vielen Anlegern lange Gesichter. Denn unabhängig von der Vorlage eines Freistellungsauftrags wird bei Auslandsaktien von wenigen Ausnahmen abgesehen eine Quellensteuer einbehalten.

Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte


Die grundsätzliche Zuständigkeit der Zivilgerichte für Kündigungsklagen von GmbH-Geschäftsführern bestätigte das Landgericht Köln in einem Beschluss vom 12. Januar 2012. (AZ. 12 Ta 274/11) Der GmbH-Geschäftsführer muss selbst dann vor dem Zivilgericht gegen seine Kündigung klagen, wenn er geltend macht, er sei wegen seiner eingeschränkten Kompetenz eigentlich Arbeitnehmer gewesen.

Wann zusätzliche Gewerbesteuer anfällt

Der Verkauf von Immobilien ist grundsätzlich privat, und Einkommensteuer fällt nur innerhalb der Spekulationsfrist an. Eine wichtige Abgrenzungsfrage zwischen privat und unternehmerisch ergibt sich aber beim gewerblichen Grundstückshandel, ein Thema, das immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Hauseigentümern und dem Finanzamt führt. Denn ist der Verkauf von Grundstücken gewerblich, fällt hierauf nicht nur Gewerbesteuer, sondern auch Einkommensteuer außerhalb der Spekulationsfrist an. Darüber hinaus kommt es in der Regel zur Buchführungs- und Bilanzierungspflicht. Das bedeutet Mehrkosten zulasten der Rendite, das Finanzamt fordert für die Vergangenheit Gewinnermittlungen statt simpler Geldverkehrsrechnung, während der Eigentümer ein privates Geschäft eingeplant hatte.

Kündigung des Schuldbeitritts zulässig nach Abberufung aus dem Geschäftsführeramt?

Die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH wird bisweilen davon abhängig gemacht, dass er sich an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligt (z.B. mit einem Darlehen) oder die Mithaft gegenüber einzelnen Gläubigern im Wege des Schuldbeitritts übernimmt. Kann in einem solchen Fall der Geschäftsführer nach seiner Abberufung aus dem Amt eine übernommene Mithaft unter Hinweis auf seine Abberufung aufkündigen? Mit dieser Frage musste sich der BGH in einem Urteil vom 20.7.2011 befassen.

Bei der Anmeldung zum Handelsregister auf korrekte Angaben achten

Ein neu bestellter GmbH-Geschäftsführer versicherte in seiner Anmeldung zum Handelsregister, „dass keine Umstände vorliegen, aufgrund derer er nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbHG von dem Amt als Geschäftsführer ausgeschlossen wäre: Während der letzten fünf Jahre erfolgte im Inland (bzw. im Ausland wegen mit nachstehenden Taten vergleichbaren Straftaten) keine Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten ...“

Welches Gericht ist zuständig?

Will ein GmbH-Geschäftsführer Ansprüche gegen die Gesellschaft im Klagewege geltend machen, muss er sich an die ordentlichen Gerichte wenden, in der Regel also seine Klage beim Landgericht einreichen. Das Arbeitsgericht ist wegen seiner Arbeitgeberstellung für ihn grundsätzlich nicht zuständig.

Überwachungspflicht des Geschäftsführers nach Beauftragung eines Steuerberaters

Hat eine GmbH ein Wirtschaftsjahr, das mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, muss der Geschäftsführer den Jahresabschluss der Gesellschaft für 2011 bis zum 31.12.2012 beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen. Geschieht dies nicht oder erst verspätet, droht die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von mindestens 2.500 Euro und höchstens 25.000 Euro. Das Ordnungsgeld kann sowohl gegenüber dem Geschäftsführer als auch gegenüber der GmbH festgesetzt werden (§ 335 HGB).

Keine Straffreiheit bei Falschangaben

Die ehemalige Steueramnestie durch eine strafbefreiende Erklärung führt nicht zur erhofften Straf- oder Bußgeldfreiheit, wenn darin damals gezielt falsche Angaben zu Einnahmen und Kosten gemacht wurden, um hierdurch die reduzierte Besteuerung der nacherklärten Beträge in Höhe von 60 Prozent zu erreichen. Denn nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann das Finanzamt in diesen Fällen nachträglich den vollen Steuermehrbetrag fordern, weil trotz abgegebener strafbefreiender Erklärung bei Falschangaben keine Amnestie eintritt (Az. VIII R 25/08).

Steuerschädliche Handwerkerarbeiten

Seit 2009 dürfen Mieter oder Eigentümer von Wohnung oder Haus 20 Prozent der Handwerkerkosten für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen bis maximal 1.200 Euro im Jahr von der Einkommensteuerschuld abziehen. Diese Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gilt aber nicht für Handwerkerarbeiten in der Werkstatt des Handwerkers, so der Tenor eines aktuellen Urteils des Finanzgerichts München (Az. 7 K 2544/09). Denn Bürger bezahlten dann nicht die Arbeiten in ihrer Wohnung, auch wenn es sich dem Grunde nach um begünstigte Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen handelt. Das Gesetz ist in diesem Punkt eindeutig, betonten die Richter: „im Haushalt bedeutet in der privaten Wohnung oder im Haus nebst Garten, und das schließt außerhalb des Haushalts erbrachte Handwerkerleistungen von der Steuerermäßigung aus.“

Wenn es Streit mit Kreditinstituten gibt

Immer wieder streiten sich Kunden oder Erben mit einer Bank oder Versicherung, wenn es um ihr liebes Geld geht. Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen belegen dies beispielhaft.So können Anleger, Hausbesitzer oder Selbstständige beim Wohnsitz- oder Betriebsfinanzamt keine Erstattung von Versicherungsteuer etwa für Hausratversicherung oder Berufshaftpflicht beantragen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Beschluss klargestellt (Az. II B 86/10).

Vor dem Steuerabzug kommt die Kassenerstattung

Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer nicht abzugsfähig, wenn die betreffenden Aufwendungen nicht zuvor bei der zuständigen Krankenversicherung wegen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung geltend gemacht worden sind. Das hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem rechtskräftigen Beschluss entschieden (Az. 2 V 1883/11).

Abgrenzung zwischen Entlastung und Generalbereinigung

Anlässlich der Feststellung des Jahresabschlusses für das abgelaufene Wirtschaftsjahr oder im Anschluss an die Abberufung des Geschäftsführers stellt sich regelmäßig die Frage nach seiner Entlastung für die von ihm zu verantwortende Geschäftsführung in der Vergangenheit. Zuständig für diese Entlastung ist die Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbHG).