Steuern privat

Steuerfreie Veräußerung von selbstgenutztem Wohnungseigentum

Wer ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren kauft und wieder verkauft, muss den Veräußerungsgewinn gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG versteuern.
Besteuerungsregeln bei unbeschränkt Steuerpflichtigen

Kapitalanleger, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, müssen ihre ausländischen Kapitalerträge grundsätzlich in Deutschland versteuern. Eine Doppelbesteuerung ausländischer Kapitalerträge wird in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) regelmäßig dadurch vermieden, dass dem Ansässigkeitsstaat des Anlegers das Besteuerungsrecht zugewiesen wird.
Übernommene Benzinkosten mindern beim Arbeitnehmer die Privatnutzung des Firmenwagens

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmen-Pkw, legt er in der Regel die Bedingungen für die Nutzung fest. Kann der Arbeitnehmer den Firmenwagen auch für private Fahrten nutzen, dann gehört dieser geldwerte Vorteil zum Arbeitslohn.
Anträge müssen bis spätestens 30.1.2018 beim Finanzamt gestellt werden

Um den Lohnsteuerabzug im Jahr 2018 zu reduzieren, muss der Arbeitnehmer seine antragsabhängigen Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren 2018 geltend machen. Dazu muss er einen entsprechenden Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag stellen.
Wann ein Werbungskostenabzug möglich ist

Bei einem Verkehrsunfall teilen die Unfallkosten das Schicksal der Fahrtkosten. War die Fahrt privat veranlasst, dann sind auch die Kosten privat veranlasst.
Verpflegung während einer Beförderung auf einer beruflichen Fahrt

Zu den Mahlzeiten, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern kostenlos zur Verfügung stellen kann, gehören auch die Mahlzeiten, die unentgeltlich bei einer Beförderung mit dem Flugzeug, dem Schiff oder der Bahn angeboten werden, also im Beförderungspreis enthalten sind.
Reisekostenerstattungen durch den Arbeitgeber

Bei der Besteuerung von Mahlzeiten, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bietet, ist danach zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber die Mahlzeiten unentgeltlich oder teilentgeltlich anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes (also nicht während einer auswärtigen Tätigkeit) oder im Rahmen einer geschäftlichen Bewirtung, die nicht während einer auswärtigen Tätigkeit erfolgt (R 8.1. Abs. 8 Nr. 1 LStR) oder während einer auswärtigen Tätigkeit (Geschäftsreise) zur Verfügung stellt.
Besonderheiten bei der Abrechnung

Arbeitnehmer können bei einem Arbeitgeber nur eine „erste Tätigkeitsstätte“ haben. Ohne erste Tätigkeitsstätte sind alle beruflichen Fahrten des Arbeitnehmers als auswärtige Tätigkeiten einzustufen.
Kontrolle vor Ablauf des Jahres

Ohne Freistellungsauftrag sind die Banken verpflichtet, die einheitliche Abgeltungsteuer von 25% einzubehalten. Ein Formular für den Freistellungsauftrag ist in der Regel bei der Bank erhältlich. Freistellungsbescheinigung sollten kontrolliert und gegebenenfalls korrigiert werden.
Erträge, die der Besteuerung unterliegen

Wird eine Lebensversicherung aufgrund des Ablebens des Versicherungsnehmers ausbezahlt, sind die im Auszahlungsbetrag enthaltenen Erträge steuerfrei. Wird die Versicherungsleistung im Erlebensfall ausgezahlt, z.B. bei Ablauf der Versicherungsdauer, ist zwischen Alt- und Neuverträgen zu unterscheiden.
Warum man den Stichtag 15.12.2017 beachten sollte

Sind bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Verluste entstanden, verrechnet die auszahlende Stelle (z.B. die Bank) diese mit den positiven Kapitaleinkünften.
Wann Kapitaleinkünfte in die Steuererklärung einbezogen werden sollten

Bei Einkünften aus Kapitalvermögen ist mit dem Abzug der 25%igen Abgeltungsteuer die Besteuerung abgeschlossen. Allerdings kann der Bezieher von Kapitaleinkünften sein Wahlrecht nutzen und die Kapitaleinkünfte in seine Steuererklärung einbeziehen. Das Finanzamt prüft dann, was für ihn vorteilhafter ist (= Günstigerprüfung).
Zuschüsse und Steuervorteile für 2017 und 2018

Um die Zulagen bzw. die Steuervergünstigungen bei der sogenannten Riester-Rente zu erhalten, muss der Vertrag noch in diesem Jahr abgeschlossen werden und die Mindestsumme bzw. der Mindestbeitrag in einen bestehenden Vertrag eingezahlt werden (Mindestbeitrag gemäß § 86 EStG = 4% des beitragspflichtigen Einkommens des Vorjahres).
Umfang der Begünstigung

Leistungen des Arbeitgebers (zusätzlich zum normalen Arbeitslohn) zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten und vergleichbaren Einrichtungen sind ohne betragsmäßige Begrenzung lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 33 EStG).
Entgeltlicher Verzicht auf einen Pflichtteilsanspruch

Der BFH hat entschieden, wie zu verfahren ist, wenn ein gesetzlicher Erbe auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichtet und dafür von seinen Geschwistern Abfindungszahlungen erhält (BFH, Urteil vom 10.5.2017, Az. II R 25/15).

Scheidung

Aufwendungen sind steuerlich nicht mehr abziehbar

Seit der Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Rechtsstreit geführt wird, weil der Betroffene ansonsten Gefahr laufen würde, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen könnte.
Abzug unterschlagener Beträge als Werbungskosten

Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld übergibt, damit er damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlt, der kann diesen Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen (BFH, Urteil vom 9.5.2017, Az. IX R 24/16). Voraussetzung ist allerdings, dass er im Zeitpunkt der Geldzahlung entschlossen war, das Grundstück zu vermieten.
Abzug der Aufwendungen als dauernde Last

Lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen und nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, können gemäß § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG als Sonderausgaben abgezogen werden.
Berechnung der Zehnjahresfrist bei Grundstücken

Wenn jemand ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren kauft und wieder verkauft, muss er den Veräußerungsgewinn gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG versteuern. Die Frist von zehn Jahren gilt für unbebaute und bebaute Grundstücke, Wohnungseigentum und für grundstücksgleiche Rechte, wie z.B. Erbbaurechte, Mineralgewinnungsrechte.
Besonderheiten bei selbstgenutztem Wohnungseigentum

Die Veräußerung des selbstgenutzten Wohneigentums wird nicht versteuert, wenn eine der beiden im Folgenden genannten Varianten zutrifft.
Zinsberechnung bei Ratenzahlungen durch die Kinder

Bei der Veräußerung eines Grundstücks gegen Kaufpreisraten sind die gezahlten Raten in einen Tilgungsanteil und einen Zinsanteil zu zerlegen, der als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern ist. Dies gilt auch bei einer teilentgeltlichen Grundstücksübertragung unter nahen Angehörigen.
Abgrenzung zur Fortbildung bei mehrstufigen Ausbildungsmaßnahmen

Einzelne Ausbildungsmaßnahmen können Teil einer einheitlichen Erstausbildung sein, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann.
Ausbildung bei verwendungsbezogenen Lehrgängen

Lehrgänge im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses können nicht als Ausbildung gewertet werden, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Erwerbscharakter überwiegt (BFH, Urteil vom 22.2.2017, Az. II R 20/15).
Was ist steuerlich abzugsfähig?

Aufwendungen für einen Sprachkurs können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Kurs beruflich veranlasst ist. Ein Sprachkurs ist beruflich veranlasst, wenn er auf die besonderen beruflichen Interessen zugeschnitten ist.
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Mietereinbauten

Wer als Privatperson eine Photovoltaikanlage auf seinem Dach installiert, wird steuerlich zum Unternehmer, wenn er den erzeugten Strom ins Versorgungsnetz der Stromanbieter einspeist und dafür Zahlungen erhält. Von Bedeutung ist daher auch die Situation, in der eine Photovoltaikanlage auf einer angemieteten Dachfläche installiert wird.
Hinzurechnung eines Erstattungsüberhangs vor oder nach Verlustabzug

Kirchensteuer und Aufwendungen für die Basisversorgung bei der Kranken- und Pflegeversicherung sind in dem Jahr abziehbar, in dem sie geleistet worden sind. Werden die Beiträge bzw. die Kirchensteuer für das Zahlungsjahr in einem späteren Jahr erstattet, sind sie von den Zahlungen im Erstattungsjahr abzuziehen. Das geht nicht, wenn die Erstattungen darüber hinausgehen.
Abrechnung im Haushaltsscheck-Verfahren

Für Minijobs in Privathaushalten gilt eine vereinfachte Verfahrensweise zur Abführung von Sozialabgaben und Steuern. Die Anmeldung über das Haushaltsscheck-Verfahren ist nur möglich, wenn ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis in einem Privathaushalt vorliegt – also entweder ein 450-€-Minijob oder ein kurzfristiger Minijob.
Steuerfreiheit fällt Ende 2017 weg

Bei der Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 wurden die Besteuerungstatbestände ausgeweitet. Für Wertsteigerungen von Investmentanteilen, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden, wurde ein unbefristeter Bestandsschutz eingeführt. Das heißt, dass beim Verkauf dieser Alt-Fondsanteile für Wertsteigerungen niemals eine Steuer fällig werden sollte. Dieser Bestandsschutz wird nunmehr im „Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung“ (InvStG) beseitigt.
Haushaltsersparnis wird nicht in jedem Fall abgezogen

Wenn bei einer Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit der private Haushalt aufgelöst wird, sind die absetzbaren Aufwendungen grundsätzlich um eine Haushaltsersparnis zu kürzen (R 33.3 Abs. 2 EStR).
Beendigung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds durch Vergleich

Der BFH hat entschieden, dass bei der Rückabwicklung der Beteiligung an einem Immobilienfonds, bei der das Kreditinstitut teilweise auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens verzichtet, ein privates Veräußerungsgeschäft vorliegen kann (Urteil vom 31.1.2017, Az. IX R 26/16).
Übernahme durch einen Ehegatten für das Grundstück des anderen Ehegatten

Die Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Grundstück führt nicht zu unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO (Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.3.2017, Az. 7 K 2304/14 AO).
Kein Abzug als vorweggenommene Werbungskosten

Die Finanzverwaltung hat alle am 16.12.2016 anhängigen Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten gelten gemacht worden ist (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.12.2016).

Mahlzeiten

Gestellung durch den Arbeitgeber

Bei der Besteuerung von unentgeltlichen Mahlzeiten durch den Arbeitgeber ist danach zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber die Mahlzeiten unentgeltlich oder teilentgeltlich anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes (also nicht während einer auswärtigen Tätigkeit) oder im Rahmen einer geschäftlichen Bewirtung, die nicht während einer auswärtigen Tätigkeit erfolgt (R 8.1. Abs. 8 Nr. 1 LStR) oder während einer auswärtigen Tätigkeit (Geschäftsreise) zur Verfügung stellt.
Verteilung von haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungen

Die Steuerermäßigung durch haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen nach § 35a EStG wird bei der Einzelveranlagung von Ehegatten bzw. Lebenspartnern nur demjenigen zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat (§ 26a Abs. 2 Satz 1 EStG).
Wann die Kosten für die Bebauung eines Grundstücks bei der Berechnung einzubeziehen sind

Grundsätzlich wird die Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines unbebauten Grundstücks nur vom Kaufpreis für den Grund und Boden berechnet. Die Kosten für die Bebauung werden nicht einbezogen, wenn die Bebauung unabhängig vom Erwerb erfolgt.
Keine Anwendung bei Fahruntüchtigkeit

Grundsätzlich gehört der geldwerte Vorteil der unentgeltlichen Nutzung eines Firmenwagens für private Zwecke beim Arbeitnehmer zum steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn. Die Privatnutzung kann nach der 1%-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode bewertet werden.
Der eigene Hausstand am Wohnort bei Alleinstehenden

Ob eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob der Arbeitnehmer außerhalb seines Beschäftigungsorts eine Wohnung hat, die den Lebensmittelpunkt bildet und in der er einen Hausstand unterhält.
Auswirkungen auf den steuerlichen Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der BFH hatte entschieden, dass gesundheitsbewusstes Verhalten nicht den Sonderausgabenabzug mindert (Urteil vom 1.6.2016, Az. X R 17/15). Tatsächlich geleistete Krankenversicherungsbeiträge sind als Sonderausgaben abziehbar.
Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer

Ein vom Erblasser bisher nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung (BFH-Urteil vom 7.12.2016, II R 21/14). Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tod des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.
Keine Abschreibung von Fondsanteilen auf den Zweitmarktwert

Für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen darf bei Aussetzung der Anteilsrücknahme keine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden (Finanzgericht Münster, Urteil vom 28.10.2016, Az. 9 K 2393/14 K).
Nutzung durch mehrere Personen

Nutzen mehrere Personen ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, sodass jeder Nutzer seine Aufwendungen bis zur Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann.
Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer

Der Bundesrat hat am 4.11.2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bewertungsgesetzes beschlossen (BR-Drucksache 515/16). Es soll ein neues Bewertungsverfahren für Grundstücke eingeführt werden, um insbesondere bei der Grundsteuer eine gerechtere Steuererhebung zu erreichen.
Minderung um die zumutbare Eigenbelastung verfassungswidrig?

Krankheitskosten sind steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Es kann aber sein, dass sich die Aufwendungen wegen des Abzugs der zumutbaren Eigenbelastung (= zumutbarer Eigenanteil) steuerlich nicht auswirken.
Die Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß

Nutzt ein Arbeitnehmer für seine Fahrten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte öffentliche Verkehrsmittel, bestehen zwei Möglichkeiten: Er kann für jeden Entfernungskilometer eine Pauschale von 0,30 € beanspruchen oder die höheren tatsächlichen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel.
Was bei der Zahlung zu beachten ist und welcher Abzug den Vorrang hat

Der Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten hat Vorrang. Gemischte Kosten sind in Werbungskosten und steuerbegünstigte Aufwendungen gemäß § 35a EStG aufzuteilen. Auch ein Abzug als außergewöhnliche Belastung hat Vorrang.
Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu außerordentlichen Einkünften, die ermäßigt besteuert werden können, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war.
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden

Wird beim Erwerb einer Immobilie ein Gesamtkaufpreis vereinbart, muss die Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung ermittelt werden. Dafür ist es erforderlich, den Wert des Bodens und des Gebäudes gesondert zu ermitteln.
Kein Abzug als vorweggenommene Werbungskosten

Die Finanzverwaltung hat alle am 16.12.2016 anhängigen Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten gelten gemacht worden ist (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.12.2016).
Pauschbeträge für Verpflegung und Übernachtung im Jahr 2017

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 14.12.2016 (Az. IV C 5 – S 2353/08/10006 :007; 2016/ 1105355) die überarbeitete Liste der Pauschbeträge für Verpflegung und Übernachtung im Ausland bekanntgegeben.

Kindergeld

Anspruch während eines gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Praktikums

Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch während eines Praktikums des Kindes Kindergeld gewährt werden. Da es auch Tätigkeiten gibt, die ohne offizielle Berufsausbildung ausgeübt werden können, muss im Einzelfall beurteilt werden, ob ein Praktikum als Berufsausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG zu werten ist.
Steuerliche Konsequenzen der Rückabwicklung bei Schrottimmobilien

Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit sogenannten „Schrottimmobilien“ sind aufzuteilen
– in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und
– in eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung,
wenn die als Kaufpreis bezeichnete Zahlung (= Gegenleistung) auch für den Verzicht auf Schadenersatz und für die Rücknahme der Klage erbracht worden ist (BFH, Urteile vom 6.9.2016, Az. IX R 44/14, Az. IX R 45/14, Az. IX R 27/15).
Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen kann nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn der Mietvertrag so abgeschlossen und durchgeführt wird, wie es unter Fremden üblich ist. Weicht das Mietverhältnis in zahlreichen Punkten von dem ab, was zwischen fremden Dritten üblicherweise vereinbart wird, entspricht es nicht den Kriterien eines Fremdvergleichs (BFH, Urteil vom 4.10.2016, Az. IX R 8/16).
Verlängerung der steuerlichen Fördermaßnahmen bis zum 31.12.2018

Die Wirkungsdauer der entsprechenden Verwaltungsanweisungen wird verlängert, um begonnene Maßnahmen fortführen zu können.
Steuerfreiheit von Mitnahmeentschädigungen

Reisekostenerstattungen durch einen Arbeitgeber sind nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn sie den Betrag nicht übersteigen, den der Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen könnte. Ohne Einzelnachweis können die tatsächlichen Fahrtkosten mit pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden.
Steuerliche Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7.11.2016 sind Vorteile, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für ein Elektrofahrzeug oder ein Hybridelektrofahrzeug in seinem Betrieb gewährt, gemäß § 3 Nr. 46 EStG steuerfrei.
Begünstigte Leistungen, die das Finanzamt nunmehr anerkennt

Das BMF hat sein Schreiben zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen aufgrund von verschiedenen Urteilen des BFH umfassend überarbeitet (Schreiben vom 9.11.20916, Az. IV C 8 – S 2296-b/07/10003 :008).
Änderung aufgrund neuer Tatsachen

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nur geändert werden, wenn die Vorschriften der Abgabenordnung dies zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Kostenübernahme durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn

Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, stellen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Finanzgerichts Münster, Urteil vom 9.8.2016, Az. 13 K 3218/13).
Anrechnung auf die deutsche Einkommensteuer

Bei der Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften muss unterschieden werden zwischen
– unilateralen Regelungen, die allein im deutschen Steuerrecht geregelt sind (damit soll eine Doppelbesteuerung vermieden werden, ohne dass eine Abstimmung mit ausländischen Staaten erforderlich ist) und
– bilateralen Regelungen, bei denen das Besteuerungsrecht im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen geregelt worden ist.
Erfassung als anschaffungsnahe Aufwendungen

Die Abgrenzung von Anschaffungskosten, Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen entscheidet darüber, welche Aufwendungen sofort und welche nur im Rahmen der Abschreibung geltend gemacht werden können.
Welche Pauschbeträge gelten?

Die Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich einer auswärtigen Tätigkeit können nicht mit den tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden. Steuerlich dürfen bei einer Auswärtstätigkeit Verpflegungsmehraufwendungen nur in Höhe der Pauschalen steuerfrei erstattet werden.
Unbegrenzt abziehbare Aufwendungen

Die sogenannten unbegrenzt abziehbaren Sonderausgaben sind teilweise im Abzug eingeschränkt. Die Bezeichnung erfolgt lediglich zur Abgrenzung von abziehbaren Versicherungen (Vorsorgeaufwendungen), die in ihrer Summe nur im Rahmen von Höchstbeträgen beschränkt abziehbar sind.
Neue Fristen zur Abgabe der Einkommensteuererklärung und Verspätungszuschläge

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist am 22.7.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Dieses Gesetz sieht unter anderem geänderte Abgabefristen für Einkommensteuererklärungen vor.
Zwei Varianten, die Sie beachten sollten

Leistungen des Arbeitgebers (zusätzlich zum normalen Arbeitslohn) zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten und vergleichbaren Einrichtungen sind ohne betragsmäßige Begrenzung lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 33 EStG, R 3.33 LStR).
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende mit Kind

Bei der Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b EStG) ist eine Staffelung nach der Zahl der im Haushalt lebenden Kinder beschlossen worden. Seit 2015 beträgt der Freibetrag 1.908 €. Für jedes weitere Kind steigt der Freibetrag zusätzlich um 240 €.
Warum Sie den Stichtag 15.12.2016 beachten sollten

Sind bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Verluste entstanden, verrechnet die auszahlende Stelle (z.B. die Bank) diese mit Ihren positiven Kapitaleinkünften. Da Aktienverluste nur mit Aktiengewinnen verrechnet werden können, muss die Bank hierfür einen eigenen Verlustverrechnungstopf bilden.
Aufteilung auf einen Fünfjahreszeitraum

Wenn Sie ein Objekt zu Wohnzwecken vermieten, dann können Sie größere Erhaltungsaufwendungen auf einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren verteilen (§ 82b EStDV). Bei höheren Beträgen ist die Verteilung in der Regel vorteilhafter als ein Abzug im ersten Jahr.
Wie man sich gegen falsche Steuerbescheide wehren kann

Viele Steuerbescheide weisen Fehler auf, die oft zulasten des Steuerpflichtigen gehen. Bei den Fehlern kann es sich um Schreib- und Rechenfehler handeln. In anderen Fällen beurteilt das Finanzamt einen Sachverhalt anders als der Steuerpflichtige selbst. Die Statistik der Finanzverwaltung über die Erledigung von Einsprüchen zeigt, dass viele Einsprüche positiv für den Steuerpflichtigen entschieden worden sind.
Kürzung der Beitragsrückerstattung um selbst getragene Krankheitskosten?

Beiträge zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sind als Sonderausgaben abziehbar. Berücksichtigt werden hier nur die tatsächlich geleisteten Beiträge, sodass die Erstattung von Beiträgen aus einer privaten Krankenversicherung den Sonderausgabenabzug im Jahr der Erstattung mindert.
Steuerliche Anerkennung nur bei Einsatz besonders qualifizierter Fachkräfte?

Aufwendungen für die Pflege aufgrund einer Krankheit entstehen zwangsläufig und können daher als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG abgezogen werden. Abziehbar sind alle Kosten, die unmittelbar der Heilung einer Krankheit dienen oder die die Krankheit erträglicher machen.
Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte

Zu den privaten Veräußerungsgeschäften, die der Besteuerung unterliegen, gehört die Veräußerung von Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt (§ 23 Abs. 1 EStG).
Auswirkungen bei mehrjährigen Steuernachzahlungen

Unterhaltsleistungen gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen können gemäß § 33a Abs. 1 EStG bis zu einer Höchstgrenze vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.
Sind Studiengebühren als Schulgeldzahlungen abziehbar?

Steuerpflichtige können für ein Kind, für das sie Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld haben, 30% des Entgelts (höchstens 5.000 €) als Sonderausgaben abziehen, das sie für den Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule entrichten (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG).
Kosten neben der Entfernungspauschale abziehbar?

Die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind nur beschränkt abziehbar. Das heißt, abziehbar ist nur die Entfernungspauschale von 0,30 € je Entfernungskilometer.
Zumutbarkeit der Fahrten zum Tätigkeitsort

Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer neben seiner Familienwohnung eine weitere Wohnung aus beruflichen Gründen am Tätigkeitsort hat.
Kein vorläufiger Rechtschutz möglich

Das öffentliche Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlagsgesetzes ist vorrangig gegenüber dem Interesse des Einzelnen – jedenfalls wenn keine signifikante Belastung besteht (BFH-Beschluss vom 15.6.2016, Az. II B 91/15). Das heißt, der BFH lehnt eine Aussetzung der Vollziehung ab, sodass der festgesetzte Solidaritätszuschlag uneingeschränkt an das Finanzamt zu zahlen ist.
Abgeltungsteuer für den Regelabfragezeitraum 2016

Wer verpflichtet ist, für natürliche Personen Kapitaler-tragsteuer einzubehalten und abzuführen, muss auch die darauf entfallende Kirchensteuer einbehalten. Voraussetzung ist, dass die natürlichen Personen kirchensteuerpflichtig sind.
Wegfall der Absicht, Einkünfte erzielen zu wollen

Grundsätzlich gilt, dass Aufwendungen für eine Wohnung, die nach einer vorherigen und auf Dauer angelegten Vermietung leer steht, als Werbungskosten abgezogen werden können. Das heißt, dass auch während des Leerstands Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können, solange der Eigentümer den ursprünglichen Entschluss, Einkünfte zu erzielen, nicht endgültig aufgegeben hat.
Neuberechnung bei der sogenannten Mütterrente

Die sogenannte Mütterrente ist nicht als selbstständiger Teil der Altersrente steuerfrei. Sie muss mit dem gesetzlich festgelegten Prozentsatz der Besteuerung unterworfen werden.
Schätzung von Kapitaleinkünften

Es ist faktisch unmöglich nachzuweisen, dass steuererhebliche Tatsachen nicht vorhanden sind (= Unmöglichkeit eines sogenannten Negativnachweises). Wenn es aber nicht möglich ist, einen Negativbeweis zu führen, dann besteht auch keine Mitwirkungspflicht gemäß § 90 AO.
Beiträge sind nicht als Werbungskosten abziehbar

Altersvorsorgeaufwendungen (= Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung) können nur als Sonderausgaben (und das auch nur begrenzt) steuerlich geltend gemacht werden.
Keine Anwendung für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften gilt, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften (Urteil vom 18.5.2016, Az. 10 K 2790/14 E).
Besteuerung der Zinsen bei der Nachzahlung von Altersrenten

Aufgrund des BFH-Urteils vom 9.6.2015 (Az. VIII R 18/12) hat das BMF sein Schreiben vom 19.8.2013 geändert. Demnach unterliegen die von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlten Zinsen der Steuerpflicht.
Verteilung auf mehrere Jahre bei Übertragung einer vermieteten Immobilie

Bei Gebäuden, die nicht zum Betriebsvermögen gehören und die überwiegend Wohnzwecken dienen, können größere Erhaltungsaufwendungen gleichmäßig auf zwei bis fünf Jahre verteilt werden (§ 82b Abs. 1 EStDV).
Zeitlicher Umfang von nebenberuflichen Tätigkeiten

Nach § 3 Nr. 26 EStG sind Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten bis zur Höhe von insgesamt 2.400 € im Jahr steuerfrei. Von einer nebenberuflichen Tätigkeit ist auszugehen, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt.
Abzug als außergewöhnliche Belastung und Verteilung auf mehrere Jahre

Nach der neueren Rechtsprechung der Finanzgerichte können Aufwendungen für behinderungsbedingte Baumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Baumaßnahmen aufgrund der Behinderung zwangsläufig entstehen (BFH-Urteil vom 22.10.2009, Az. VI R 7/09).
Außergewöhnliche Belastung bei altersbedingtem Umzug

Die Kosten der Unterbringung in einem Altenheim sind nur dann als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Unterbringung ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst und der Betroffene infolge einer Krankheit pflegebedürftig geworden ist.
Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug

Spenden sind steuerlich absetzbar, wenn sie freiwillig und ohne Gegenleistung für steuerbegünstigte Zwecke an steuerbegünstigte Organisationen geleistet und mit einer Zuwendungsbestätigung (= Spendenbescheinigung) nach-gewiesen werden. Bei Spenden bis 200 € ist eine Steuerermäßigung sogar ohne offizielle Spendenbescheinigung möglich.
Abzug der Aufwendungen als haushaltsnahe Dienstleistung?

Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören nur Tätigkeiten, die üblicherweise von Mitgliedern des privaten Haushalts erledigt werden. Es kann eine Dienstleistungsagentur oder auch ein selbständiger Dienstleister in Anspruch genommen werden.
Auswirkungen auf Riester und Rürup-Verträge

Die Leistungen aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen („Riester-Rente“) und von Basisrentenprodukten („Rürup-Rente“) werden erst in der Auszahlungsphase besteuert. Während der Ansparphase erfolgt keine Besteuerung von Erträgen und Wertsteigerungen.
Abziehbarkeit von kursbedingten Verlusten

Wer seine vermietete Immobilie mit einem Fremdwährungsdarlehen finanziert, muss sich auch mit den Auswirkungen von Kursschwankungen auseinandersetzen. Kursschwankungen bei Fremdwährungsdarlehen wirken sich nur teilweise auf den Werbungskostenabzug aus.
Voller Abzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit den tatsächlichen Kosten oder mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen.
Kosten einer Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig und somit als außergewöhnliche Belastung abziehbar (§ 33 EStG). Voraussetzung ist also, dass der Aufenthalt in einem Heim durch eine Krankheit verursacht worden ist.
Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an Gebäuden und Grund und Boden

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat am 3.6.2016 steuerliche Erleichterungen beschlossen, die von denjenigen beansprucht werden können, die durch Unwetter im Mai/Juni 2016 betroffen worden sind. Diese Regelungen können nicht nur für Bayern gelten, sondern müssen aufgrund des Gebots der steuerlichen Gleichbehandlung entsprechend für alle Bundesländer gelten.
Abzug der vom Vater gezahlten Miete am Studienort als Werbungskosten

Auch wenn der Vater die Miete übernimmt, kann die Tochter diese Miete unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten geltend machen.
Umsatzsteuerliche Einordnung von Vermietungsumsätzen

Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen ist auch der Bedarf an Wohnraum stark gestiegen. Eine nicht geringe Zahl von Vermietern haben daher die Möglichkeit wahrgenommen, Gebäude an die öffentliche Hand oder an Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften zu vermieten.
Miete sollte mindestens 66% der ortsüblichen Miete betragen

Mietverhältnisse mit Angehörigen prüft das Finanzamt besonders genau. Es ist zu kontrollieren, ob die Vertragsgestaltung einem Fremdvergleich standhält und ob der Vertrag in allen Einzelheiten tatsächlich beachtet worden ist.
Wann das Faktorverfahren sinnvoll ist

Bei der Besteuerung sind Ehegatten und eingetragene Lebensgemeinschaften steuerlich gleichgestellt. Das gilt für die Anwendung des Splittingtarifs und somit auch für die Wahl der Steuerklassen. Personen, mit dem melderechtlichen Familienstand „eingetragene Lebenspartnerschaft“ können demnach zwischen den Steuerklassenkombinationen III/V bzw. IV/IV wählen.
Zwei Arbeitszimmer an verschiedenen Wohnsitzen berücksichtigungsfähig?

Bildet ein häusliches Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, können die Kosten bis maximal 1.250 € im Jahr als Werbungskosten abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass dem Betroffenen für die Tätigkeit, die er im Arbeitszimmer ausgeübt, kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Steuervorteil für Kosten eines Notrufsystems bei betreutem Wohnen

Die Inanspruchnahme eines Notrufsystems im Rahmen eines „betreuten Wohnens“ kann als haushaltsnahe Dienstleistungen einzustufen sein (BFH-Urteil vom 3.9.2015, Az. VI R 18/14). Aufwendung für haushaltsnahe Dienstleistungen sind in Höhe von 20%, höchstens 4.000 € im Jahr, von der Steuerschuld abziehbar (§ 35a EStG).
Merkblatt zum Kindergeld 2016

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich. Das BZSt hat am 1.3.2016 Kindergeld-Merkblätter für 2016 herausgegeben. Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezählt. Das Existenzminimum umfasst auch den Bedarf für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung des Kindes.
Steuerliche Behandlung von Kauf- und Verkaufsoptionen

In einem umfangreichen Schreiben vom 18.1.2016 (Az. IV C 1 – S 2252/08/10004 :017) hat das BMF zum Thema Abgeltungsteuer Stellung genommen, u.a. zur Besteuerung von Optionsrechten.

Ein Optionsrecht wird steuerlich wie ein Wirtschaftsgut behandelt. Anschaffungskosten sind die gezahlten Optionsprämien. Bankspesen, Provisionen und andere Transaktionskosten sind Teil der Anschaffungskosten.
Fremdvergleich beachten

Vielfach ist es zweckmäßig, wenn die Eltern für ihr Kind am Studienort eine Eigentumswohnung kaufen. Die Eltern können dann die Wohnung an ihr Kind vermieten und dadurch Steuern sparen. Bei Verträgen unter nahen Angehörigen schauen die Finanzämter aber ganz genau hin und prüfen, ob überhaupt Miete gezahlt wird und ob ein Vertrag vorliegt, der einem Fremdvergleich standhält.
Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten

Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehegatten zum Tätigkeitsort des anderen Ehegatten sind nicht als Werbungskosten abziehbar. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine auswärtige Tätigkeit handelt, auch wenn diese sich über einen längeren Zeitraum erstreckt (BFH, Urteil vom 22.10.2015, Az. VI R 23/14).

Aufteilung bei einem bebauten Grundstück

Beim Kauf einer Eigentumswohnung oder eines anderen bebauten Grundstücks muss der Kaufpreis auf den Grundstücksanteil und den Gebäudeanteil aufgeteilt werden. Die Abschreibung kann nur vom Gebäudeanteil berechnet wer den. Die im Vertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung zwischen Grundstücksund Gebäudeanteil ist zu übernehmen, sofern sie nicht zum Schein getroffen wurde und keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt.

Pflegeheim

Zusammenveranlagung mit Ehegatten

Eine Zusammenveranlagung mit einem Ehegatten, der wegen Demenz in einem Pflegeheim lebt, ist auch dann möglich, wenn der Steuerpflichtige mit einer neuen Lebensgefährtin zusammenlebt (Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 23.6.2015, Az. 13 K 225/14).

Geschenke

Anwendbarkeit der pauschalen Besteuerung

Die pauschale Besteuerung von Geschenken und Sachzuwendungen gemäß § 37b EStG ist nur möglich, wenn der Zufluss beim Empfänger andernfalls einkommensteuerpflichtig ist. Der BFH stellt klar, dass die pauschale Besteuerung nur dann möglich ist, wenn die Zuwendungen dem Empfänger im Rahmen einer Einkunftsart zufließen.

Vorauszahlung als außergewöhnliche Belastung abziehbar?

Krankheitskosten, z.B. Zahnarztkosten, können steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden (§ 33 EStG), soweit sie nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Die Aufwendungen sind gemäß § 11 Abs. 2 EStG in dem Jahr abziehbar, in dem sie bezahlt worden sind. Die außergewöhnlichen Belastungen wirken sich nur aus, wenn und soweit die Aufwendungen die zumutbare Belastung übersteigen.

Ohne Steuer-ID ungültig

Kapitalerträge können bis zur Höhe des Sparer-Pauschbetrags von 801 € (bei Ehegatten/ Lebenspartnern bis zu 1.602 €) vom Steuerabzug freigestellt werden. Um die Abzugsteuer von 25% zu vermeiden, muss gemäß § 44a Abs. 2 EStG ein Freistellungsauftrag des Gläubigers (Empfängers) der Kapitalerträge nach amtlich vorgeschriebenem Muster oder eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung des für den Gläubiger zuständigen Wohnsitzfinanzamts vorliegen.

Abschreibung der Anschaffungskosten

Von einer mittelbaren Grundstücksschenkung ist auszugehen, wenn der Schenker dem Beschenkten Geldmittel mit der Auflage zur Verfügung stellt, ein bestimmtes Grundstück zu erwerben oder zu bebauen. Bei der mittelbaren Schenkung eines Grundstücks wird nicht der Geldbetrag geschenkt, sondern das Grundstück. Das heißt, der Beschenkte kann nicht über das ihm zugedachte Geld, sondern nur über das erworbene Grundstück verfügen. Konsequenz ist, dass die Schenkung in der Regel mit dem niedrigeren Grundstückswert anzusetzen ist.

Kindergeld

Wohnsitz bei einem mehrjährigen Auslandsstudium

Der BFH hat entschieden (Az. III R 38/14), dass Eltern für ihr Kind auch dann Anspruch auf Kindergeld haben, wenn das Kind im Ausland studiert und den Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält.

Ferienhaus

Nachweis der Vermietungsabsicht

Es besteht keine Vermietungsabsicht, wenn nach Fertigstellung des Objekts (einschließlich dem Anschluss an die öffentliche Versorgung) keine Maßnahmen ergriffen werden, um das Objekt schnellstmöglich zu vermieten und deshalb Mietausfälle in beträchtlicher Höhe in Kauf genommen werden. Das gilt auch bei einem Ferienhaus auf Mallorca.

Kosten sind als Handwerkerleistungen begünstigt

Aufwendungen für den Schornsteinfeger können nunmehr problemlos als Handwerkerleistungen geltend machen. Entgegen ihrer bisherigen Auffassung, gewährt die Finanzverwaltung in allen noch offenen Fällen hierfür die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG.

Umzug

Keine berufliche Veranlassung trotz Verkürzung der Fahrzeit

Umzugskosten sind nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Umzug betrieblich bzw. beruflich veranlasst ist. Davon ist nach der BFH-Rechtsprechung regelmäßig auszugehen, wenn sich die Fahrzeit pro Tag um mindestens eine Stunde reduziert. Eine wesentliche Verkürzung der täglichen Fahrzeit ist ein geeignetes Indiz, um davon ausgehen zu können, dass der Umzug aus beruflichen Gründen erfolgt ist.

Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber

Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland oder von Organen der EU festgesetzt werden, dürfen weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten abgezogen werden. Das gilt selbst dann, wenn die Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder beruflich bzw. betrieblich veranlasst sind.

Versteuerung trotz Festsetzung von Nachzahlungszinsen

In einem Verfahren vor dem BFH ging es um die Frage, ob Nachzahlungszinsen im Rahmen von Steuernachzahlungen mit den Erstattungszinsen bei Steuerrückzahlungen verrechnet werden können. Der Kläger machte geltend, dass die steuerliche Irrelevanz von Nachzahlungszinsen bei gleichzeitiger Steuerbarkeit von Erstattungszinsen (als Kapitalerträge) zu einer Ungleichbehandlung bei der Vollverzinsung führe.

Anschaffungsnahe Herstellungskosten oder sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand?

Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer 15% der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.

Bestandskräftige Steuerbescheide kann Finanzamt nicht ohne Weiteres ändern

Einen bestandskräftigen Steuerbescheid darf das Finanzamt in der Regel nur dann ändern, wenn neue Tatsachen vorliegen. In diesem Zusammenhang ist das Finanzamt verpflichtet, die Fakten in einem ausreichenden Maß zu ermitteln. Das Finanzamt muss sich den Inhalt der Akten auch dann als bekannt zurechnen lassen, wenn sie archiviert wurden.

Verteilung freiwilliger Trinkgelder auf alle Arbeitnehmer

Nach § 3 Nr. 51 EStG sind Trinkgelder unabhängig von ihrer Höhe steuerfrei, wenn sie dem Mitarbeiter freiwillig (ohne Rechtsanspruch), anlässlich einer Arbeitsleistung, von Dritten zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für die Arbeitsleistung zu zahlen ist. Zu den freiwilligen Trinkgeldern gehören z.B. Trinkgelder im Gaststättengewerbe, an Hotelportiers, Friseurgehilfen, Therapeuten, Kaminkehrer Hausmeister, Müllwerker, Postboten und Zeitungsausträger

Steuerermäßigung für teilweise im Handwerksbetrieb erbrachte Leistung

Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG kommt nur dann in Betracht, wenn diese im Haushalt des Betroffenen erbracht werden. Die Finanzverwaltung betrachtet nur die Leistungen als im Haushalt erbracht, bei denen die handwerklichen Tätigkeiten in der privaten Wohnung bzw. im Haus (einschließlich der Zubehörräume und Garten) ausgeführt werden.

Studiengebühren für private Hochschule absetzbar?

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG können Schulgeldzahlungen, die jemand für ein Kind zahlt, das eine Schule in freier Trägerschaft oder eine überwiegend privat finanzierte Schule besucht, als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Es können 30% der Kosten, höchstens 5.000 € im Jahr, abgezogen werden. Nicht begünstigt sind Zahlungen für die Beherbergung, Betreuung und Verpflegung des Kindes.

Das Wann und Wie entscheidet

Für die Besteuerung von vom Arbeitgeber gewährten Mahlzeiten ist danach zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber die Mahlzeiten unentgeltlich oder teilentgeltlich anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes, oder im Rahmen einer geschäftlichen Bewirtung, die nicht während einer auswärtigen Tätigkeit erfolgt, oder während einer auswärtigen Tätigkeit zur Verfügung stellt.

Besonderheiten bei der Abrechnung

Bei der Frage, ob es sich um Auswärtstätigkeiten (Reisekosten) oder um Fahrten handelt, bei denen nur die Entfernungspauschale anzusetzen ist, kommt es entscheidend darauf an, ob bei dem Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte vorhanden ist und wo sich diese befindet. Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit (= Dienstreise) liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird.

Wann der 25%ige Steuersatz nicht anwendbar ist

Darlehen zwischen nahen Angehörigen (Verwandten) können, unabhängig von den steuerlichen Auswirkungen, für beide Seiten wirtschaftlich sinnvoll sein. Der Darlehensgeber erhält in der Regel höhere Zinsen, als ihm die Bank zahlen würde. Auf der anderen Seite zahlt der Darlehensnehmer regelmäßig geringere Zinsen an den privaten Darlehensgeber, als die Bank an Zinsen verlangen würde.

Grunderwerbsteuer auch auf die Instandhaltungsrücklage

Wer bei einer Zwangsversteigerung eine Immobilie erwirbt, zahlt die Grunderwerbsteuer auf den vollen Betrag. Die gleichzeitig im Rahmen der Zwangsversteigerung erworbene Instandhaltungsrücklage mindert nicht die Bemessungsgrundlage (Urteil des Finanzgerichts Leipzig vom 25.6.2014, Az. 6 K 193/12).

Wann Aufwendungen in vollem Umfang anziehbar sind

Die derzeitige Rechtslage macht es erforderlich, zwischen Fortbildungskosten und Ausbildungskosten zu unterscheiden, weil Fortbildungskosten ohne Einschränkung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können. Für den, der bereits eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen hat, ist jede weitere Berufsausbildung (also auch ein Erststudium) als Fortbildung einzustufen.

Wann ein Werbungskostenabzug möglich ist

Bei einem Verkehrsunfall teilen die Unfallkosten das Schicksal der Fahrtkosten. War die Fahrt privat veranlasst, sind auch die Unfallkosten privat veranlasst. Aber: Eine betriebliche Fahrt wird ausnahmsweise zu einer privaten Fahrt, wenn der Arbeitnehmer z.B. an einem Wettrennen im öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt oder alkoholbedingt fahruntüchtig ist.

Nachweis für Steuerermäßigung

Es ist zwischen haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen zu unterscheiden, weil es hierfür jeweils unterschiedliche Höchstbeträge gibt. Bei haushaltsnahen Dienstleistungen beträgt die Steuerermäßigung 20%, höchstens 4.000 €, als Abzug von der Steuerschuld (zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören auch Pflege- und Betreuungsleistungen).

Voraussetzungen für den Abzug der Aufwendungen

Ein oder mehrere Räume sind als häusliches Arbeitszimmer einzustufen, wenn sie nach ihrer Lage, Funktion und Ausstattung in die häusliche Sphäre eingebunden sind, vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder Verwaltungstechnischer Arbeiten dienen und ausschließlich bzw. nahezu ausschließlich zu betrieblichen und/oder beruflichen Zwecken genutzt werden.

Vorläufigkeitsvermerk bei zweifelhaften Regelungen

Steuerbescheide sind als vorläufig zu bezeichnen, soweit es sich um steuerliche Regelung handelt, deren Verfassungsmäßigkeit umstritten ist (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO). Für Privatpersonen sind nach einem BMF-Schreiben vom 17.8.2015 (Az. IV A 3 – S 0338/07/10010) insoweit folgende Sachverhalte relevant:...

Betriebliche Einrichtung eines Dritten als erste Tätigkeitsstätte

Bei der Frage, ob es sich um Auswärtstätigkeiten (Reisekosten) oder um Fahrten handelt, bei denen nur die Entfernungspauschale anzusetzen ist, kommt es entscheidend darauf an, ob bei Arbeitnehmern eine erste Tätigkeitsstätte vorhanden ist und wo sich diese befindet.

Lebensmittelpunkt eines Alleinstehenden

Bei einer alleinstehenden Person, die am Beschäftigungsort wohnt und an einem anderen Ort einen eigenen Hausstand unterhält, kann eine doppelte Haushaltsführung vorliegen. Der Lebensmittelpunkt liegt am Ort des Haupthaushalts, wenn der Alleinstehende sich dort im Wesentlichen aufhält (nur unterbrochen durch arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheiten).

Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums

Bei Leerverkäufen verkauft der Verkäufer Aktien, die er sich erst nach Geschäftsabschluss von einem Dritten beschaffen muss. Konsequenz ist, dass bei einem Leerverkauf dem Erwerber kein wirtschaftliches Eigentum an einer Aktie verschafft werden kann. Bloße schuldrechtliche Ansprüche aus einem Leerverkauf führen nicht zum wirtschaftlichen Eigentum (BMF-Schreiben vom 24.6.2015, Az. IV C 1-S 2252/13/10005:003).

Veränderung der Bemessungsgrundlage

Bei Leerverkäufen verkauft der Verkäufer Aktien, die er sich erst nach Geschäftsabschluss von einem Dritten beschaffen muss. Konsequenz ist, dass bei einem Leerverkauf dem Erwerber kein wirtschaftliches Eigentum an einer Aktie verschafft werden kann. Bloße schuldrechtliche Ansprüche aus einem Leerverkauf führen nicht zum wirtschaftlichen Eigentum (BMF-Schreiben vom 24.6.2015, Az. IV C 1-S 2252/13/10005:003).

Förderungsmöglichkeiten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber kann Kinderbetreuungskosten für nicht schulpflichtige Kinder seiner Arbeitnehmer als steuerfreie Lohnzahlung übernehmen. Im Übrigen können Kinderbetreuungskosten nur als Sonderausgabenabgezogen werden. Als Sonderausgaben sind zwei Drittel der Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes, das zum eigenen Haushalt gehört, abziehbar, höchstens 4.000 € je Kind.

Abzug von Aufwendungen, die ein Dritter bezahlt hat?

Ein Steuerpflichtiger kann grundsätzlich nur die Aufwendungen steuerlich geltend machen, die seine Leistungsfähigkeit mindern. Das heißt, er muss die Aufwendungen selbst tragen. Woher die Mittel stammen, ist letztlich nicht entscheidend. Das heißt, er kann seine Aufwendungen auch dann abziehen, wenn ihm der Betrag zuvor geschenkt worden ist.

Kindergeld

Unterscheidung zwischen erster und weiterer Berufsausbildung

Seit dem 1.1.2012 erhalten Eltern für ihre volljährigen Kinder das Kindergeld bzw. steuerliche Kinderfreibeträge unabhängig von den eigenen Einkünften und Bezügen des Kindes, sodass eine Überprüfung der Einkommensgrenze nicht mehr erforderlich ist. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn das volljährige Kind – über den Besuch einer allgemeinbildenden Schule (z.B. eines Gymnasiums) hinaus – mehr als eine Berufsausbildung absolviert.

Schadenersatz als rückwirkendes Ereignis

Ausgangspunkt des Urteils des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.12.2014 war die Situation eines Geldanlegers, der bei dem Erwerb und späteren Verkauf bestimmter Aktien einen hohen Verlust erlitten hatte. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die der AG einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hatte, leistete zu einem späteren Zeitpunkt Schadenersatz. Das Finanzgericht sah darin kein rückwirkendes Ereignis, sodass eine Berichtigung des Verlustfeststellungsbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht möglich sei.

Unterschiede bei amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung

Eine amtliche Baulandumlegung ist von der Grunderwerbsteuer befreit. Grunderwerbsteuer fällt allerdings an, wenn eine Baulandumlegung freiwillig erfolgt, weil hierfür kein Befreiungstatbestand vorhanden ist. Nach dem Beschluss des Bundeverfassungsgerichts ist die unterschiedliche Behandlung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Wann ein Handelsvertreter seine Aufwendungen in voller Höhe abziehen kann

Bildet das häusliche Arbeitszimmer den qualitativen Schwerpunkt einer Betätigung, können die Kosten in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Das Finanzgericht hatte über die Situation eines Handelsvertreters zu entscheiden, der neben seiner Außendiensttätigkeit ausschließlich in seinem häuslichen Arbeitszimmer tätig wurde.

Die erste Tätigkeitsstätte wird von verschiedenen Wohnungen aus angefahren

Die Entfernungspauschale beträgt 0,30 € je Entfernungskilometer, wobei die kürzeste Strecke zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zugrunde zu legen ist. Hat der Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, von denen er abwechselnd zur ersten Tätigkeitsstätte fährt, kann die Entfernung zur weiter entfernt liegenden Wohnung nur dann angesetzt werden, wenn diese Wohnung den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen darstellt.

Wann ein Anspruch während der Wehrdienstzeit besteht

Leistet ein volljähriges Kind einen freiwilligen Wehrdienst, können die Eltern unter bestimmten Voraussetzungen für diese Zeit Kindergeld erhalten. Nach dem Erlass des Bundeszentralamts für Steuern vom 25.3.2015 kommt es darauf an, ob und wann ein freiwilliger Wehrdienst als Berufsausbildung einzustufen ist.

Anspruch besteht auch zwischen Ende einer Ausbildung und freiwilligem Wehrdienst

Eltern erhalten für volljährige Kinder bis zum 25. Lebensjahr Kindergeld oder die steuerlichen Kinderfreibeträge, wenn sich die Kinder in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden. Die Übergangszeit darf nicht mehr als vier Monate dauern.

Worauf Anleger (Gläubiger) achten müssen

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 3.12.2014 (Az. IV C 1 – S 2401/08/10001:011) dazu Stellung genommen, was bei der Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge zu beachten ist. Das alte BMF-Schreiben vom 20.12.2012 ist somit überholt und nicht mehr anwendbar. Das neue BMF-Schreiben gilt grundsätzlich für Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2013 zufließen. Soweit bereits vor dem 3.12.2014 Steuerbescheinigungen für das Kalenderjahr 2014 nach den bisherigen Mustern ausgestellt wurden, behalten diese ihre Gültigkeit.

Ist auch die Betreuung von Haustieren begünstigt?

Bei der Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20%, höchstens um 4.000 € (§ 35a EStG). Die Steuerermäßigung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die Leistungen im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Es ist gesetzlich nicht geregelt, welche Dienstleistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen einzustufen sind.

Welche Aufwendungen bei einem Neubau begünstigt sind

Alle Baumaßnahmen in einem bestehenden Haushalt können steuerlich begünstigt sein (BFH-Urteil vom 13.7.2011, Az. VI R 61/10). Das BMF hat den Begrif der Neubaumaßnahme weiter gefasst, sodass dadurch mehr Handwerkerleistungen begünstigt sind (§ 35a EStG). Laut BFH können Handwerkerleistungen unabhängig davon begünstigt sein, ob es sich um Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand handelt.

Wann sind die Aufwendungen sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen?

Ein Blockheizkraftwerk dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude (sogenannte Kraft-Wärme-Koppelung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und diese dann durch einen Generator in Strom umgewandelt. Die anfallende Abwärme des Generators und des Motors wird unmittelbar vor Ort zum Heizen des Gebäudes und für die Warmwasserbereitung in dem Gebäude verwandt.

Erhaltungsaufwand oder Abschreibung über die Nutzungsdauer?

Wer eine Wohnung mit einer Einbauküche vermietet, kann die Kosten für die Küche – verteilt über die Nutzungsdauer – als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Wird die Küche erneuert, stellt sich die Frage, ob es sich bei den Aufwendungen für die Erneuerung der Küche in einer vermieteten Wohnung insgesamt um....

Wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer steuerlich die optimale Lösung finden

Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Bahncard 100, hängt die steuerliche Behandlung davon ab, in welchem Umfang der Arbeitnehmer die Bahncard für Geschäftsreisen, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und/oder Privatfahrten nutzen kann.

Nachträgliche Veränderungen müssen ausgeschlossen sein

Es ist mühsam, ein Fahrtenbuch zu führen. Wenn man sich dieser Mühe macht, dann sollte das Fahrtenbuch auch so aussehen, dass es von der Finanzverwaltung anerkannt wird. Grundsätzlich besteht immer die Wahl zwischen handschriftlichem oder elektronischem Fahrtenbuch.

Übernahme der Rückzahlung durch den neuen Arbeitgeber als Arbeitslohn steuerpflichtig

Grundsätzlich gehören alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverhältnis veranlasst sind, zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Dies gilt grundsätzlich auch für vom Arbeitgeber übernommene Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium des Arbeitnehmers (Erlass des FinMin. Berlin vom 16.1.2015 und BMF-Schreiben vom 13.4.2012, Az. IV C 5 - S 2332/07/0001).

Auswirkungen auf den Mindestlohn und die Sozialversicherungspflicht bei Minijobs

Der Brutto-Stundenlohn muss mindestens 8,50 € betragen. Das heißt, dass der Betrag, den der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer pro Zeitstunde zahlt, nicht niedriger sein darf. Es ist nicht schädlich, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Monatsgehalt, Stück- oder Akkordlohn vereinbart haben. Die Vergütung muss dann unter Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitszeit in einen Stundenlohn umgerechnet werden, der nicht unter 8,50 € liegen darf. Der Arbeitgeber muss den Mindestlohn spätestens einen Monat nach Ablauf des Leistungsmonats zahlen

Vom Arbeitgeber vorgeschriebenes Büro ist kein häusliches Arbeitszimmer

Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die hierfür entstehenden Kosten in vollem Umfang von der Steuer absetzen. Das Finanzgericht hat bei seiner Entscheidung die folgenden Beurteilungskriterien zugrunde gelegt: Handelt es sich um ein externes Büro des Arbeitgebers, unterliegt es nicht der Regelung für häusliche Arbeitszimmer.

Kein Abzug für Fahrten im Nebenjob

Hat der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen überlassen, versteuert er die private Nutzung in der Regel nach der 1%-Methode. Wenn der Arbeitnehmer diesen Firmenwagen gleichzeitig als Geschäftswagen für seine eigene selbstständige Nebentätigkeit nutzt, darf er dafür keinen Aufwand geltend machen (Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.9.2014, Az. 11 K 246/13 E).

Häusliches Arbeitszimmer kann voll absetzbar sein

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können zu 100% abgezogen werden, wenn das häusliche Arbeitszimmer Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit ist oder bis zu 1.250 € im Jahr, wenn und soweit für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung steht.

Voraussetzungen für den vollen Werbungskostenabzug

Die Vermietung einer Wohnung ist in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn die Miete weniger als 66% der ortsüblichen Miete beträgt. Bei einer Miete von mindestens 66% der ortsüblichen Miete gilt die Wohnungsvermietung insgesamt als entgeltlich (§ 21 Abs. 2 EStG).

Elterngeld

Wann der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nicht abgezogen werden darf

Bei der Ermittlung des Progressionsvorbehalts werden zunächst die Einkünfte ermittelt, die der Besteuerung unterliegen. Zur Berechnung des Progressionsvorbehalts sind die steuerfreien Leistungen (z.B. das Elterngeld) nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu vermindern, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit Werbungskosten abgezogen wurden, die den Pauschbetrag übersteigen.

Zeitpunkt des Werbungskostenabzugs

Instandhaltungsrücklagen dienen der Instandhaltung und Instandsetzung von gemeinschaftlichem Eigentum. Wohnungseigentümergemeinschaften sind nach dem Wohnungseigentumsgesetz verpflichtet, Rücklagen anzusammeln, aus denen große und kleine Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, Reparaturen usw. finanziert werden.

Übernahme einzelner Kosten durch den Arbeitnehmer aus steuerlicher Sicht

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen, ist der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung als Arbeitslohn zu erfassen. Kosten, die der Arbeitnehmer trägt, mindern dann den geldwerten Vorteil, wenn es sich um ein Nutzungsentgelt handelt und nicht um die Übernahme einzelner Kosten. Es kommt also auf die zutreffende Abgrenzung an.

Anforderungen an den eigenen Hausstand am Wohnort

Eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer außerhalb des Orts seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Haushalt unterhält (Erstwohnung) und am Ort der ersten Tätigkeitsstätte eine Zweitwohnung bewohnt. Unabhängig davon, ob jemand verheiratet oder ledig ist, erfüllt er die Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung, wenn er...

Wartungs- und Kontrollmaßnahmen sind begünstigt

Aufwendungen für Handwerkerleistungen (ohne Materialkosten) können in Höhe von 20%, höchstens 1.200 € pro Jahr, von der Steuerschuld abgezogen werden. Begünstigt sind Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Der BFH hat entschieden, dass hierzu auch vorbeugende Erhaltungsmaßnahmen gehören (Urteil vom 6.11.2014, Az. VI R 1/13).

Vermietung an Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber

Wegen der laufend steigenden Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge mieten die zuständigen Behörden (das sind häufig die Landratsämter) vermehrt Unterkünfte von Privatpersonen an. Die Unterbringung erfolgt im Rahmen unterschiedlicher Vertragsvarianten (z.B. Mietverträge, Beherbergungsverträge, Belegungsvereinbarungen, Rahmenverträge usw.). Es gibt also unterschiedliche Gestaltungen, die der Vermieter wegen der steuerlichen Auswirkungen vorab prüfen sollte.

Betreuungspauschalen für den Bedarfsfall als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar

Bei haushaltsnahen Dienstleistungen wird die Einkommensteuer um 20% der Aufwendungen ermäßigt, höchstens jedoch 4.000 € (§ 35a Abs. 2 Satz 2 EStG). Begünstigt sind auch die Aufwendungen, die wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.

Zur Bedeutung der Steuerbescheinigung

Grundsätzlich gilt, dass nur eine Steuerbescheinigung über die Kapitalerträge und einbehaltene Abgeltungsteuer ausgestellt wird, auch wenn es sich um ein gemeinschaftliches Konto oder Depot mehrerer Personen handelt (BMF-Schreiben vom 3.12.2014, Az. IV C 1 – S 2401/08/10001 :001).

Freibeträge müssen neu beantragt werden

Da es keine Lohnsteuerkarten mehr gibt, muss der Arbeitgeber die Daten seiner Arbeitnehmer in der ELSTAM-Datenbank abfragen. Der Arbeitgeber kann Freibeträge beim Lohnsteuerabzug seines Arbeitnehmers also nur dann berücksichtigen, wenn sie in der ELSTAM-Datenbank enthalten sind.

Kindergeld

Promotion ist keine Ausbildung

Wenn ein Student nach dem Abschluss seines Studiums eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Universität mit dem Ziel zu promovieren antritt, liegt eine zweite Ausbildung vor. Die Eltern verlieren dann ggf. ihren Anspruch auf Kindergeld.

Bis zu welcher Höhe ein Disagio angemessen ist

Der Vermieter einer Immobilie kann die Finanzierungskosten der Immobilie als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Die Finanzierungskosten sind regelmäßig im Jahr der Zahlung zu erfassen. Das trifft auch für ein marktübliches Disagio zu, das zu Beginn des Finanzierungszeitraums gezahlt wird.

Antrag auf Realsplitting auch nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids?

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten können nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG bis zu 13.805 € im Jahr als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt. Der Empfänger muss ausdrücklich zustimmen, weil er die Unterhaltsleistungen gemäß § 22 Nr. 1a EStG versteuern muss.

Neue Umzugskostenpauschalen 2014 und 2015

Arbeitnehmer können die Kosten für einen Umzug als Werbungskosten geltend machen, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist. Ein Umzug ist z.B. beruflich veranlasst, wenn der Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber zu einem anderen Arbeitgeber wechselt oder wenn sich durch den Umzug die Fahrzeit pro Tag um mindestens eine Stunde täglich reduziert. Bei Ehegatten werden die Zeiten nicht addiert oder saldiert.

Kürzung, wenn der Arbeitnehmer im Flugzeug einen Snack erhält

Übernimmt der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer die Kosten für eine Mahlzeit, ist dafür kein geldwerter Vorteil als Arbeitslohn zu versteuern, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf einen Verpflegungspauschbetrag hat. Allerdings werden die Verpflegungspauschalen gekürzt, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Mahlzeit erhält.

Änderungen bei der Aufteilung von Frei- und Pauschbeträgen

Für die Jahre ab 2013 haben Ehegatten nur noch die Wahl zwischen Zusammenveranlagung und Einzelveranlagung (§ 26 EStG). Wählt ein Ehegatte die Einzelveranlagung, muss für jeden Ehegatten eine Einzelveranlagung durchgeführt werden, auch wenn sich jeweils eine Steuerschuld von 0 € ergeben sollte.

Wann ein eigener Hausstand im Haushalt der Eltern anerkannt wird

Nicht nur Verheiratete, sondern auch Ledige erfüllen die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung, wenn sie eine eigene Hauptwohnung am Wohnort haben und eine Zweitwohnung am Tätigkeitsort, von der aus sie ihrer Tätigkeit nachgehen.

Kindergeld

Freiwilliger Wehrdienst als Berufsausbildung

Für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn sie einen begünstigten Freiwilligendienst (freiwilliges soziales Jahr, freiwilliges ökologisches Jahr, Europäischer Freiwilligendienst, Auslandsdienst im Sinne des Zivildienstgesetzes, Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst usw.) leisten. Diese Regelung kann nicht analog auf freiwillig Wehrdienstleistende übertragen werden.

Verluste steuerlich absetzbar?

Bei Optionsgeschäften handelt es sich in der Regel um spekulative Kapitalanlagen. Bei einem Optionsgeschäft erwirbt der Anleger nicht die Aktie. Er erwirbt vielmehr das Recht, die Aktie zu einem festgelegten Termin und zu einem festgelegten Kurs zu kaufen oder zu verkaufen. Es können somit mit einem geringen Kapitaleinsatz hohe Gewinne erzielt werden. Bei einer Fehleinschätzung ist der Kapitaleinsatz allerdings verloren.

Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand?

Aufwendungen für eine Immobilie, die keine Herstellungskosten sind, können steuerlich sofort als Werbungskosten geltend gemacht werden. Was Herstellungskosten sind, ergibt sich aus § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB nicht nur für das Handelsrecht, sondern auch für das Steuerrecht. Danach sind Aufwendungen als Herstellungskosten zu erfassen, wenn die Aufwendungen dazu dienen, ein Gebäude...

Vorsicht bei befristeten Mietverträgen

Wer ein Gebäude herstellt oder erwirbt, das er nach einer kurzfristigen Vermietung selber bewohnen will, wird in der Regel keine Überschüsse erzielen. Das Finanzamt geht von Liebhaberei aus, wenn während einer nur kurzfristigen Fremdvermietung lediglich Verluste erzielt werden. Das heißt, der Eigentümer kann keine Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen.

Aufbewahrung der Ausdrucke genügt nicht

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat die Anforderungen an die Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen im unternehmerischen Bereich näher erläutert. Kontoauszüge werden zunehmend digital von den Banken an ihre Kunden übermittelt. Viele Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Online-Banking sehen darüber hinaus die Übermittlung von Kontoauszugsdaten ausschließlich in elektronischer Form vor.

Keine Umsatzsteuer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Private Fahrten mit dem Firmen-Pkw stellen einen geldwerten Vorteil für den Unternehmer dar und unterliegen der Einkommensteuer (1-Prozent-Regelung oder exakte Kostenabgrenzung aufgrund eines Fahrtenbuchs). Als Privatfahrten gelten auch die Fahrten des Unternehmers zwischen Wohnung und Betriebsstätte bzw. (nach neuem Reisekostenrecht) zwischen Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte (0,03 Prozent).

Kleinunternehmer schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer

Kleinunternehmer schulden keine Umsatzsteuer (sofern sie nicht zur Regelbesteuerung optiert haben), also geben sie auch keine Umsatzsteuererklärung ab. Doch was ist, wenn Sie eine Gutschrift von einem Kunden erhalten, in der zusätzlich Umsatzsteuer ausgewiesen ist?

Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Angehörigen

Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist die Kapitalertragsteuer als Abgeltungsteuer ausgestaltet worden, die einheitlich 25% beträgt. Zieht die Bank von den Erträgen 25% ab, müssen Sie diese Einkünfte nicht mehr in die Steuererklärung einbeziehen (§ 25 Abs. 1 EStG). Sie können die Kapitalerträge aber auch in die Steuererklärung einbeziehen. Die Kapitalerträge werden dann mit Ihrem persönlichen Steuersatz versteuert, wenn dieser unter 25% liegt, maximal aber nur mit 25%. Die Einbeziehung in die Steuererklärung kann sich also nicht zu Ihrem Nachteil auswirken.

Erstattung durch den Arbeitgeber bzw. Abzug als
Werbungskosten

Ertragsteuerlich dürfen nicht die tatsächlichen Verpflegungskosten geltend gemacht werden, sondern nur die in § 9 Abs. 4a EStG festgelegten Pauschalen. Ab 2014 muss bei den Verpflegungspauschalen zwischen ein- und mehrtägigen Geschäftsreisen unterschieden werden. Bei mehreren auswärtigen Tätigkeiten an einem Tag werden die Abwesenheitszeiten zusammengerechnet. Ergibt die Summe mehr als acht Stunden, kann eine Verpflegungspauschale von 12 € beansprucht werden.

Anpassungsbedarf für 2015
prüfen

Mietverhältnisse mit Angehörigen prüft das Finanzamt besonders genau. Es wird geprüft, ob die Vertragsgestaltung einem Fremdvergleich standhält und ob der Vertrag in allen Einzelheiten tatsächlich durchgeführt wird. Das Mietverhältnis wird regelmäßig nicht anerkannt, wenn Sie zinslose Mietvorauszahlungen vereinbaren, ohne die Anrechnung bzw. Rückzahlung zu regeln; Sie keine Vereinbarung zur Abrechnung der Nebenkosten getroffen haben. Wenn Sie keine Nebenkosten abrechnen wollen bzw. können, vereinbaren Sie am besten im Mietvertrag eine Warmmiete, die alle Nebenkosten einschließt.

Modernisierung mit Steuerspareffekt

Wer ein Wohngebäude oder eine Eigentumswohnung zum Zweck der Vermietung kauft, kann nur die lineare Abschreibung in Höhe von 2% des Kaufpreises geltend machen. Beim Erwerb eines älteren Hauses, das vor dem 1.1.1925 fertiggestellt worden ist, beträgt die Abschreibung 2,5%. Im Jahr der Anschaffung kann die Abschreibung nur zeitanteilig nach Monaten beansprucht werden.

Abgrenzung und steuerliche Konsequenzen

Es ist erforderlich, zwischen Fortbildungskosten und Ausbildungskosten zu unterscheiden, weil Fortbildungskosten ohne Einschränkung als Werbungskosten abgezogen werden können. Für den, der bereits eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen hat, ist jede weitere Berufsausbildung (also auch ein Erststudium) als Fortbildung einzustufen.

Was Sie jetzt tun müssen, damit Ihnen keine Nachteile entstehen

Ein oder mehrere Räume sind als häusliches Arbeitszimmer einzustufen, wenn sie nach ihrer Lage, Funktion und Ausstattung in die häusliche Sphäre eingebunden sind, vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dienen und ausschließlich bzw. nahezu ausschließlich zu betrieblichen und/oder beruflichen Zwecken genutzt werden.

Keine Umsatzsteuer für unentgeltliche Parkplatzüberlassung

Hotelübernachtungen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG). Der 7-prozentige Steuersatz gilt aber nur für Übernachtungen. Für andere Leistungen, die nicht unmittelbar mit der Beherbergung im Zusammenhang stehen, wie z.B. für das Frühstück, gilt der Steuersatz von 19 Prozent. Konsequenz ist, dass in den Hotelrechnungen die Leistungen getrennt nach Steuersätzen ausgewiesen sein müssen.

Neuregelung ab 1.1.2015

Eine wesentliche Änderung bei der Umsatzsteuer besteht darin, dass sich der Leistungsort ab dem 1.1.2015 bei sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, Rundfunk- und Fernsehleistungen und bei auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen, immer im Land des Leistungsempfängers befindet (Neuregelung in § 3a Abs. 5 UStG). Voraussetzung ist, dass der Leistungsempfänger kein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird.

Steuerliche Voraussetzungen

Wer seinen Gewinn mithilfe einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, darf neben der „normalen“ Abschreibung keine Teilwertabschreibung durchführen. Möglich ist allerdings eine Abschreibung für eine außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung, die voraussetzt, dass das Wirtschaftsgut entweder in seiner Substanz oder zumindest in seiner Nutzung beeinträchtigt ist.

Sind Vorauszahlungen als außergewöhnliche Belastung abziehbar?

Machen Sie Aufwendungen geltend, die als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG abgezogen werden können, wirken sich nur die Beträge aus, die über die zumutbare Belastung hinausgehen. Die Höhe (der Prozentsatz) der zumutbaren Eigenbelastung richtet sich nach dem Familienstand und der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte.

Steuerliche Behandlung der Zinsersparnis

Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen, sollte darüber ein schriftlicher Darlehensvertrag abgeschlossen werden. In dem Vertrag sollten Laufzeit, Verzinsung und Tilgung festgehalten werden, damit das Darlehen nicht als Arbeitslohn behandelt werden muss. Ein Darlehen, das der Arbeitgeber zu marktüblichen Bedingungen mit seinem Arbeitnehmer vereinbart, hat keine Auswirkungen auf Lohnsteuer und Sozialversicherung.

Mehrkosten für ein Grundstück keine außergewöhnlichen Belastung

Wer ein Grundstück erwirbt, um darauf ein Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu errichten, erzielt keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows gehören zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten und können nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.

Voraussetzungen für die erhöhte Abschreibung

Für Baumaßnahmen in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich können gemäß § 7 h EStG erhöhte Abschreibungen geltend gemacht werden (acht Jahre bis zu 9% und vier Jahre bis zu 7%). Bemessungsgrundlage sind die Herstellungskosten der begünstigten Baumaßnahme.

Bei einer Zusammenveranlagung von Ehegatten

Steht ein Steuerscheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung können Sie, solange der Vorbehalt der Nachprüfung besteht, eine Änderung des Steuerbescheids beantragen. Bei einer gemeinsamen Steuererklärung von Ehegatten (Zusammenveranlagung) kann jeder Ehegatte einen Antrag stellen, der allerdings nicht für den jeweils anderen Ehegatten gilt. Wollen beide Ehegatten, dass der Steuerbescheid geändert wird, müssen sie gemeinsam einen Antrag auf Änderung des Steuerbescheids stellen.

Abrechnung der Fahrtkosten

Unternimmt ein Arbeitnehmer eine Geschäftsreise, die er mit einem privaten Aufenthalt kombiniert, hängt der Abzug der Aufwendungen unter Anderem davon ab, ob er die Geschäftsreise auf Anordnung seines Arbeitgebers unternimmt, der auch die Kosten der Geschäftsreise übernimmt, oder ob er die Geschäftsreise außerhalb seiner Arbeitszeit unternimmt und die Aufwendungen selbst trägt. Er kann seine beruflichen Aufwendungen, die er selbst getragen hat, als Werbungskosten geltend machen.

Kompensation mit Gehaltsextras nur beschränkt möglich

Der Arbeitslohn, den ein Unternehmer zahlt, kommt nur teilweise bei seinem Arbeitnehmer an. Vom Bruttoarbeitslohn sind Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung abzuziehen. Der Arbeitnehmer erhält je nach Situation nur 50 bis 60% ausgezahlt. Der Arbeitgeber zahlt zusätzlich noch den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. Das bedeutet, dass vom gesamten Lohnaufwand weniger als die Hälfte beim Arbeitnehmer ankommt.

Wer versteuert was zu welchem Zeitpunkt?

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch sonstige Kapitalforderungen, bei denen sowohl die Höhe des Entgelts als auch die Höhe der Rückzahlung von einem ungewissen Ereignis abhängen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG). Es werden Kapitalforderungen erfasst, bei denen die volle oder teilweise Rückzahlung weder rechtlich noch faktisch garantiert ist. Werden bei der Rückzahlung, Einlösung oder Veräußerung Erträge realisiert, werden sie als Einnahmen aus Kapitalvermögen erfasst.

Vererbung eines Eigenheims ist steuerfrei, eines Dauerwohnrechts jedoch nicht

Im Steuerrecht kann allein der Weg darüber entscheiden, ob und wie viel Steuern zu zahlen sind, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Das gilt auch für die Erbschaftsteuer, wenn der Erbe von seinem verstorbenen Ehegatten eine als Familienheim begünstigte Immobilie erwirbt.

Auswirkung einer Sonderzahlung des Arbeitgebers auf den geldwerten Vorteil des Arbeitsnehmers

Der Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch für Privatfahrten zur Verfügung stellt, kann den damit verbundenen geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer entweder nach der 1%-Methode oder mit den tatsächlichen Kosten, die er mithilfe eines Fahrtenbuchs aufteilt, ermitteln.

Auch bei dualem Studium und Nebentätigkeit mit mehr als 20 Wochenstunden?

Gemäß § 32 Abs. 4 Nr. 3 Satz 2 EStG erhalten Eltern für ein Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und bereits eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen hat, nur dann Kindergeld, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis sind jedoch unschädlich.

Keine Säumniszuschläge, wenn das Finanzamt eine Aussetzung der Vollziehung zu Unrecht abgelehnt hat

Wenn Sie einen Steuerbescheid erhalten, müssen Sie die festgesetzten Steuern fristgerecht zahlen (in der Regel innerhalb eines Monats). Ansonsten verlangt das Finanzamt Säumniszuschläge von 1% pro Monat; der angefangene Monat zählt mit. Ihre Zahlungsverpflichtung bleibt auch dann bestehen, wenn Sie Einspruch eingelegt haben.

Weniger Schenkungsteuer, wenn der Schenker die Steuerlast übernimmt

Schenkungen unter Lebenden unterliegen der Schenkungsteuer. Der Steuerschuldner ist bei einer Schenkung in erster Linie der Erwerber. Schuldner kann auch der Schenker sein. Übernimmt der Schenker anstelle des Beschenkten die Schenkungsteuer, wendet er dem Beschenkten den um die Schenkungsteuer verminderten Betrag zu und zusätzlich den Steuerbetrag, der vom Wert dieser Zuwendung berechnet wird.

Mietverträge mit nahestehenden Personen

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt nur derjenige, der eine Immobilie mit der Absicht vermietet, langfristig Einnahemüberschüsse zu erzielen. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn die Wohnraummiete mindestens 66% der ortsüblichen Miete beträgt.

Aufteilung der Kosten bei privater und beruflicher Nutzung

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer (Büro) sind in vollem Umfang abziehbar, wenn es den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit bildet. Übt jemand mehrere Tätigkeiten aus und steht ihm z.B. für seine freiberufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung, kann er zumindest Aufwendungen bis zu 1.250 Euro im Jahr abziehen.

Geschenke

Keine generelle Pauschalbesteuerung mit 30 Prozent

Betrieblich veranlasste Sachzuwendungen (Geschenke) können beim Empfänger zu versteuern sein. Der Empfänger zahlt keine Steuern, wenn der Schenker diese pauschal mit 30 Prozent versteuert. Es handelt sich um ein Wahlrecht, das jedes Jahr neu ausgeübt werden kann.

Wann tritt Umsatzsteuerpflicht ein?

Wer gelegentlich private Gegenstände über eBay oder auf dem Flohmarkt verkauft, ist nicht gewerblich tätig. Es liegen regelmäßig auch keine steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäfte (Spekulationsgeschäfte) vor, weil der Kauf und Verkauf von Gegenständen des täglichen Gebrauchs (z.B. Möbel, Hausrat) hiervon nicht erfasst werden.

Sind die dafür anfallenden Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar?

Nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung konnten Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Raum ausschließlich oder fast ausschließlich beruflich (betrieblich) genutzt wurde. Entscheidend war bisher, ob das häusliche Arbeitszimmer zum privaten Bereich hin abgeschlossen war.

Wo ist die Umsatzsteuer zu zahlen?

Für neue Fahrzeuge ist die Umsatzsteuer immer in dem EU-Land zu zahlen, in dem das Fahrzeug genutzt (zugelassen) wird. Diese Regelung gilt nicht nur für Unternehmer, sondern auch für Privatpersonen. Beim Verkauf und Kauf neuer Pkw müssen also auch Privatpersonen Umsatzsteuer zahlen (= Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb). Damit die Besteuerung innerhalb der EU sichergestellt ist, sind Meldungen erforderlich.

Vermietung mit oder ohne Umsatzsteuer?

Der Vermieter von Grundstücken (Gebäuden) ist umsatzsteuerlicher Unternehmer. Allerdings sind die Mieten umsatzsteuerfrei, sodass keine Umsatzsteuererklärung abzugeben ist. Der Vermieter kann allerdings auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten, wenn der Mieter das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.

Steuerermäßigung auch für betreutes Wohnen

Begünstigte Aufwendungen für haushaltsnahen Dienstleistungen können gemäß § 35a EStG in Höhe von 20% (maximal 4.000 €) von der Steuerschuld abgezogen werden. Diese Steuerermäßigung steht auch den Bewohnern eines Alten- bzw. Pflegeheims zu, soweit in den Gesamtkosten Zahlungen für haushaltsnahe Dienstleistungen enthalten sind.

Reparaturaufwendungen neben der Entfernungspauschale absetzbar

Arbeitnehmer können für jeden Arbeitstag, an dem sie ihre erste Tätigkeitsstätte aufsuchen, für jeden vollen Entfernungskilometer eine Entfernungspauschale von 0,30 € geltend machen. Mit dieser Pauschale sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte veranlasst sind. Somit sind Reparaturaufwendungen infolge der Falschbetankung eines Pkw auf der Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nicht als Werbungskosten abziehbar.

Kein Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit einem Immobilienverkauf

Schuldzinsen, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einkünften stehen, sind als Werbungskosten abziehbar. Zu den Schuldzinsen gehören auch gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen, die wegen der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens geleistet werden. Denn bei einer Vorfälligkeitsentschädigung handelt es sich um ein Nutzungsentgelt, das der Darlehensnehmer für die verkürzte Laufzeit des in Anspruch genommenen Fremdkapitals zahlen muss.

Kein Wechsel im Laufe eines Jahres

Die Fahrtenbuchmethode zur Trennung der betrieblichen und privaten Fahrten bei Nutzung eines Firmenwagens ist nur dann zugrunde zu legen, wenn der Arbeitnehmer das Fahrtenbuch für den gesamten Veranlagungszeitraum (bzw. für das gesamte Kalenderjahr) führt, in dem er das Fahrzeug nutzt. Ein Wechsel im Laufe des Jahres von der 1%-Regelung zur Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug ist nicht zulässig.

Bei Einzahlungen auf ein Oder-Konto droht Schenkungsteuer

Schenkungen zwischen Ehegatten unterliegen der Schenkungsteuer, sobald der Freibetrag von 500.000 € überschritten wird. Einzahlungen auf ein Oder-Konto (= Gemeinschaftskonto der Ehegatten) können daher zu einer Steuerfalle werden, wenn nur ein Ehegatte höhere Beträge einzahlt.

Voraussetzungen für den Abzug als außergewöhnliche Belastung

Ursprünglich hat die Finanzverwaltung bei der Beurteilung der Zwangsläufigkeit von Zivilprozesskosten darauf abgestellt, von wem der Rechtsstreit letztlich veranlasst worden ist. Die Kosten waren zwangsläufig, wenn der Betroffene dem Prozess aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung oder aufgrund einer tatsächlichen Zwangslage nicht ausweichen konnte. Das heißt, in der Regel waren die Kosten eines Zivilprozesses nicht zwangsläufig, unabhängig davon, ob der steuerpflichtige Kläger oder Beklagter war.

Abzug im Jahr der Zahlung

Der Zeitpunkt der Zahlung (= Termin des Abflusses) entscheidet darüber, wann Werbungskosten und ggf. auch Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Dabei spielt auch eine Rolle, wie die Zahlung geleistet wird.

Inhaber des eBay-Nutzungskontos umsatzsteuerpflichtig

Versteigern bzw. verkaufen mehrere Personen unter einem gemeinsamen Namen (Pseudonym/Nickname) Gegenstände über eBay und nutzen sie dabei nur ein Nutzerkonto, ist nur der Inhaber dieses eBay-Nutzungskontos als umsatzsteuerlicher Unternehmer zu behandeln. Das heißt, in der Regel muss allein derjenige die Umsätze versteuern, der gegenüber eBay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist.

Minijob

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht eher nachteilig

Die Entgeltgrenze für Minijobs wurde ab dem 1.1.2013 von 400 € auf 450 € pro Monat angehoben. Minijobs, die ab dem 1.1.2013 begonnen haben beziehungsweise beginnen, sind versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Versicherungspflicht tritt auch bei bestehenden Verträgen ein, wenn das Entgelt auf einen Betrag von mehr als 400 € und nicht mehr als 450 € aufgestockt wird.

Nutzung kann in Deutschland umsatzsteuerpflichtig sein

Wer zum Beispiel eine längere Rundreise durch die USA, Kanada, Australien oder Neuseeland mit dem Wohnmobil unternimmt, denkt sicherlich, dass es sich um einen Scherz handelt, wenn er dafür in Deutschland die deutsche Umsatzsteuer zahlen soll. Seit dem 30.6.2013 kann aber ein solch kurioses Ergebnis eintreten.

Kosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Kosten der Ehescheidung, die bis zum 31.12.2012 im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren entstanden sind, sind insgesamt als außergewöhnliche Belastung abziehbar, und zwar unabhängig von der Frage des Verschuldens. Der BFH hatte 2011 seine Rechtsprechung geändert und die Kosten von Zivilprozessen generell als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Ab 2015 automatischer Abzug von der Abgeltungsteuer

Ab 2015 müssen inländische Banken und andere abzugspflichtige Institutionen unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zur Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer) und dem Solidaritätszuschlag auch die Kirchensteuer einbehalten (§ 51a EStG). Bis zum 31.12.2014 gilt, dass die Kirchensteuer nur dann von der Abgeltungsteuer einbehalten wird, wenn der Kapitalanleger dies schriftlich beantragt hat.

Überschreitung der monatlichen Freigrenze von 44 € vermeiden

Der Arbeitgeber wendet seinen Arbeitnehmern immer dann einen Sachbezug zu, wenn seine Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf Zuwendung einer Sache hat und keinen Barbetrag beanspruchen kann. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Tankkarte geben kann, mit der er bis zu einem Höchstbetrag von 44 € im Monat lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei tanken darf.

Keine Korrektur bei bestandskräftigen Steuerbescheiden

Erlässt das Finanzamt ein Steuerbescheid, so kann es diesen nur unter bestimmten gesetzlich geregelten Voraussetzungen ändern. Greifen die gesetzlichen Korrekturvorschriften nicht und ist der Steuerbescheid weder vorläufig noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen, so kann dieser nicht mehr geändert werden.

Reinigung von öffentlichen Gehwegen

Grundstückseigentümer bzw. Mieter sind regelmäßig verpflichtet, den Gehweg vor ihrer Wohnung zu reinigen und im Winter eis- und schneefrei zu halten. Wenn Grundstückseigentümer bzw. Mieter ein Unternehmen oder eine andere Person mit den Reinigungsarbeiten beauftragen, weil sie diese Arbeiten nicht selbst ausführen können oder wollen, handelt es sich um haushaltsnahe Dienstleistungen, so das Finanzgericht Berlin-Brandenburg im Urteil vom 23.8.2012 (Az. 13 K 13287/10).

Voraussetzungen für den Abzug als außergewöhnliche Belastung

Nach § 33 Abs. 1 EStG mindern außergewöhnliche Belastungen das zu versteuernde Einkommen und damit die Steuerbelastung. Von einer außergewöhnlichen Belastungist auszugehen, wenn dem Betroffenen „zwangsläufig größere Aufwendungen erwachsen als der überwiegenden Mehrzahl anderer Personen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands.

Sind Kosten für einen Treppenlift steuerlich abziehbar?

Wer medizinische Hilfsmittel anschafft, muss die medizinische Notwendigkeit seiner Aufwendungen zwecks steuerlicher Anerkennung als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz nachweisen, wenn die Anschaffungen nicht unter § 33 Abs. 1 SGB V fallen und sowohl von kranken als auch von gesunden Menschen angeschafft werden, wie dies bei einem Treppenlift der Fall ist.

Getrennte Abschreibung vom Gebäude

Wer eine Photovoltaikanlage betreibt und den erzeugten Strom in das öffentliche Netz einspeist, übt eine gewerbliche Tätigkeitaus. Da der Strom von Photovoltaik anlagen regelmäßig in das Stromnetz eingespeist wird, werden alle Hauseigentümer, die eine Photovoltaikanlage installieren lassen, Unternehmer im Sinne des Steuerrechts.

Langfristige Sanierung kann Liebhaberei bedeuten

Finanzbeamte prüfen bei Werbungskostenüberschüssen die Einkunftserzielungsabsicht, wenn Wohnung oder Haus über längere Zeiten leer stehen und dementsprechend nur Verluste durch Abschreibung, laufende Kosten und möglicherweise Schuldzinsen anfallen. Hier muss der Hausbesitzer konkret nachweisen, dass er das Objekt tatsächlich noch vermieten will.

Kindergeld

Staatlicher Zuschuss auch für verheiratete Kinder

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind bis zu seinem 25. Lebensjahr entfällt nicht deshalb, weil der Sprössling verheiratet ist. Dies hat der Bundesfinanzhof durch Urteil vom 17.10.2013 (Az. III R 22/13) für die ab 2012 geltende Rechtslage entschieden.

Barzahlung ist schädlich

Das BMF weist in dem Anwendungserlass vom 10.1.2014 darauf hin, dass die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistung, Pflege- oder Betreuungsleistung sowie die Handwerkerleistung davon abhängig ist, ob...

Steuerfreibeträge für Kinder absetzen

Die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten sind bekanntermaßen seit vorigem Jahr auch auf gleichgeschlechtliche Lebenspartner anzuwenden. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte zunächst die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern zum Ehegattensplitting für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach dem Grundgesetz erklärt.

Erstattungszinsen vom Finanzamt unterliegen der Abgeltungsteuer

Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommen- beziehungsweise Abgeltungsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12. November 2013 (Az. VIII R 36/10) entschieden.

Wie Erfolg versprechend sind Klagen gegen das Finanzamt?

Auf hoher See und vor Gerichten kannst Du nur auf Gott vertrauen – so lautet ein alter Spruch. Unklare Gesetze, profiskalisch eingestellte Finanzämter, lange Verfahrensdauern und ein ungewisser Ausgang der Verfahren – alles das sind Gründe, um auf eine gerichtliche Konfrontation mit dem Finanzamt zu verzichten.

Pkw-Überlassung bei geringfügiger Beschäftigung?

Die steuerliche Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen ist in der Praxis ohnehin schon an die strenge Beachtung zahlreicher Bedingungen geknüpft. Noch schwieriger wird es, wenn dem Ehegatten-Arbeitnehmer die private Nutzung eines Firmenwagens ermöglicht wird, obwohl lediglich eine geringfügige Beschäftigung vorliegt.

Senkungspotenzial für die Steuerlast

Haushaltsnahe Dienstleistungen werden vom Finanzamt gefördert, indem Freiberufler in ihrer Eigenschaft als Besitzer von Haus und Eigentumswohnung oder Mieter sowie Bewohner von Alten- und Pflegeheimen gleichermaßen ihre Kosten für Handwerker und Haushaltsdienstleistung rund um Haus, Hof, Heim und Garten von der Einkommensteuerschuld absetzen können.

Steuervereinfachungsvorschläge des Bundesrats haben wenig Erfolgsaussichten

Der Bundesrat hat ein Bündel von Vorschlägen zur Steuervereinfachung vorgelegt. Dazu gehört auch die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 1.000 Euro in diesem Jahr auf 1.130 Euro. Weiterhin wird vorgeschlagen, die steuerlichen Freibeträge für Behinderte zu erhöhen.

Neuer Service durch die vorausgefüllte Steuererklärung

Ab Anfang 2014 stellt die Finanzverwaltung die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung zur Verfügung. Sie übermittelt hierbei die bereits im Finanzamt vorhandenen persönlichen steuerrelevanten Daten auf elektronischem Wege. Bei der vorausgefüllten Steuererklärung handelt es sich um eine Informationsmöglichkeit mit zusätzlicher Ausfüllhilfe.

Schneller bei früher und elektronischer Abgabe der Erklärung

Wer seine Steuererstattung schnell auf dem Konto haben will, muss die Erklärung früh und elektronisch abgeben. Eine frühzeitige Abgabe der Steuererklärung zahlt sich aus. Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung endet zwar erst am 31.5. Der Erklärungseingang bei den Finanzämtern nimmt jedoch von Jahresanfang bis zu diesem Termin immer mehr zu.

Hauptzollämter sind bald zuständig

Seit Juli 2009 stehen die Erträge der Kraftfahrzeugsteuer nicht mehr den Ländern, sondern dem Bund zu. Übergangsweise hatten die Finanzämter der Länder weiter die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer übernommen. Das ändert sich nun: Bis zum Juli 2014 übernimmt schrittweise in allen Bundesländern die Zollverwaltung die Aufgabe.

Bürger sollen ihre tatsächliche Steuerbelastung wissen

In Kürze erhalten mehr als sechs Mio. Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbständigen in Nordrhein-Westfalen neue Steuerbescheide. Sie erfahren darin nicht nur, was sie an Steuern zahlen, sondern auch, mit wie viel Prozent das Finanzamt ihr Bruttoeinkommen belastet (= den sogenannten Steuersatz).

Ohne ausreichende Begründung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde gegen einen Bescheid über die Zweitwohnungsteuer der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrunde liegenden Satzungen der entsprechenden Jahre für nichtig erklärt.

Kapitalertragsteuer senken

Der Bundesverband weist aktuell in einer Information im Verbraucher-Service darauf hin, dass Familien die Kapitalertragsteuer senken können, indem sie Kapitalerträge auf mehrere Schultern verteilen, z.B. diese an ihre Kinder verschenken. Da Kindern ebenso wie den Eltern jährliche Freibeträge bei der Einkommensbesteuerung zustehen, kann so die Steuerlast ganz legal vermindert werden.

Steuerliche Behandlung aus der Sicht des Fiskus

Das BMF hat mit einem Schreiben vom 30.9.2013 (Az. IV C 1 - S 2253/07/10004) einen Anwendungserlass zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung herausgegeben.

Einsprüche gegen den privaten Pkw-Anteil werden abgewiesen

Wird ein betriebliches Kraftfahrzeug auch zu privaten Zwecken genutzt, ist für jeden Kalendermonat der privaten Nutzung ein Betrag in Höhe von 1% des inländischen Brutto-Listenpreises zu versteuern. Viele Arbeitnehmer haben gegen diese 1%-Regelung verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und gegen Steuerbescheide Einspruch eingelegt oder Änderungsanträge gestellt.

Kosten des Verwaltungsgerichts sind absetzbar

Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil vom 27.11.2013 (Az. 11 K 2519/12 E) entschieden, dass auch Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sind, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg bietet.

Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung für den Fiskus

Mit einem Urteil vom 24.10.2013 (Az. V R 31/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer für den Fiskus über mehrere Jahre vorzufinanzieren.

Ausbildung

Kosten eines Erststudiums sind grundsätzlich nicht abziehbar

Mit einem veröffentlichten Urteil vom 5.11.2013 (Az. VIII R 22/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar sind.

Geldwerter Vorteil und damit Steuerpflicht schon bei Ausgabe

Fahrtkostenzuschüsse, die der Arbeitgeber zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln leistet, sind in vollem Umfang lohnsteuerpflichtig.

Vier Modelle zur künftigen Grundsteuer und ein klarer Favorit

Mit Blick auf die anstehende Reform der Grundsteuer plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) aktuell für das sogenannte Bodenwertmodell. Dafür sprechen vor allem der geringe Verwaltungsaufwand und eine verlässliche, transparente Bewertungsbasis.

Keine Vergünstigungen ohne Steuerlast

Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung der Steuervergünstigungen für Handwerkerleistungen oder haushaltsnahe Dienstleistungen, wenn bereits ohne solche Aufwendungen keine Einkommensteuer festzusetzen ist. So lautet der Tenor des Urteils vom FG Niedersachsen das jetzt erst veröffentlicht wurde und in der Zwischenzeit rechtskräftig geworden ist.

Schneeballsystem und die steuerliche Behandlung von Sparern

Wird Kapital gegen Entgelt überlassen, so ist der Einkünftetatbestand des § 20 Abs. 1, Nr. 7 EStG erfüllt. Anzusetzen sind alle Entgelte, die im weitesten Sinne zugelassen sind, d.h. auch die nur zugesagten bzw. gutgeschriebenen Entgelte, wenn sie nicht absolut wertlos sind. Dies hat der BFH in mehreren Entscheidungen aus der Vergangenheit so festgelegt.

Wann selbstgenutzte Familienheime bevorzugt sind

Ein Familienheim im Inland sowie im EU-Ausland bleibt bei Erbschaften an den überlebenden Ehegatten, den eingetragenen Lebenspartner oder an Kind(er) steuerfrei, wenn der Erblasser das Heim bis zu seinem Tod selbst bewohnt hat oder pflegebedingt die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken aufgeben musste und der oben genannte Erbe die erworbene Wohnung unverzüglich zehn Jahre lang eigen nutzt.

Viele vorläufige Festsetzungen

Die Gesetzeslage ist in vielen Punkten unübersichtlich, sodass die Finanzämter immer weniger Einkommensteuerbescheide in vollem Umfang sofort endgültig erlassen können.

Beruflich genutzte Garage kann dazu gehören

Das ausgebaute Dachgeschoss einer Doppelgarage, die rund 20 Meter vom selbstbewohnten Einfamilienhaus entfernt auf dem eigenen Grundstück steht, kann ein häusliches Arbeitszimmer sein, stellt der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Beschluss (Az. VIII B 153/12) klar.

Senioren immer mehr in der Steuerpflicht

Rentner und Pensionäre haben Finanzämter seit dem Jahr 2005 besonders im Blick. Grund ist das Alterseinkünftegesetz. Danach sind zunehmend auch Senioren verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben.

Neues Recht für Arbeitnehmer

Seit Anfang des Jahres 2014 hat sich das steuerliche Reisekostenrecht grundlegend geändert. Als Reisekosten werden im Steuerrecht Aufwendungen bezeichnet, die bei beruflich oder betrieblich bedingten Reisen anfallen.

Steuerförderung gibt es für volle Jahre

Das Niedersächsische Finanzgericht hat einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit einer Steuerbegünstigung stattgegeben. Es hat sich dabei als erstes Finanzgericht mit der Problematik einer zeitanteiligen Kürzung des Förderbetrags für ein denkmalgeschütztes Gebäude im Falle eines unterjährigen steuerschädlichen Nutzungswechsels auseinandergesetzt.

Kindergeld

Auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht.

Die Zahl der Verkäufe ist relevant

Die sogenannte Drei-Objekt-Grenze wurde über Jahre hinweg vom Bundesfinanzhof (BFH) entwickelt und besagt, dass grundsätzlich kein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, sofern innerhalb des Fünfjahresraums weniger als vier Objekte veräußert werden.

Reparaturaufwand steuerlich absetzbar

Das Niedersächsische Finanzgericht hat per Urteil (Az. 9 K 218/12) die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturaufwendungen gewährt. Die Kosten waren einem Arbeitnehmer wegen eines durch eine Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle verursachten Motorschadens entstanden.

Was Arbeitnehmer ab 2014 beachten müssen

Ab dem Jahreswechsel gilt ein neu geregeltes Reisekostenrecht. Bei Arbeitnehmern, die ihre Arbeit im Betrieb des Arbeitgebers ausüben, wird für den Weg zur Arbeit zwar weiterhin die Entfernungspauschale von 30 Cent je Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeit berücksichtigt. Aber: Die Entfernungspauschale gilt künftig auch für Arbeitnehmer, die dauerhaft bei einem verbundenen Unternehmen oder Kunden des Arbeitgebers tätig sind.

Tipps zur Prüfung von Steuerbescheiden

Viele Steuerbescheide sind fehlerhaft. Diese Meldung hat viele Steuerzahler – Privatpersonen und Unternehmer – aufgeschreckt. Damit keine Steuern verschenkt werden, sollten Steuerbescheide vom Finanzamt genauestens auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Werden Fehler festgestellt, so kann gegen den Steuerbescheid Einspruch eingelegt werden.

Präzise Vorgaben zur Anerkennung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem aktuell veröffentlichten Urteil (Az. X R 31/12) die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten. Dabei kommt es zur Fortentwicklung der Rechtsprechung.

Neue Varianten für Eheleute und Lebenspartner ab 2013

In Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.5.2013 können jetzt auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner für Zwecke der Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Das gilt nicht nur für die anstehende Einkommensteuererklärung 2013, sondern sogar rückwirkend bis 2001 für alle Lebenspartner, deren Veranlagung noch nicht bestandskräftig durchgeführt wurde.

Einkommensgrenze für Grundfreibetrag, Spitzensteuersatz und Reichensteuer

Der Tarif zur Einkommen- und Abgeltungsteuer verändert sich zum Jahreswechsel kaum (die Anhebung des Grund-
freibetrags in 2014 um weitere 224 € auf 8.354 € und die minimale Tarifsenkung wirken sich kaum aus). Daher loh-
nen Vorziehen oder Verschiebung von Einkünften nur dann, wenn 2013 oder 2014 Unterschiede in der Höhe des
individuellen Gesamteinkommens mit entsprechend unterschiedlicher Steuerprogression erwartet werden.

Pannen im neuen elektronischen Abzugs-Verfahren

Mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte können Arbeitgeber bereits seit dem 1. Januar 2013 die gültigen Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) abrufen, und die alten Papier-Lohnsteuerkarten verlieren ihre Gültigkeit. Der Arbeitgeber erfragt diese Daten bei der Finanzverwaltung elektronisch. Außerdem kann sich jeder Bürger am Elster-Online-Portal kostenlos anmelden und seine ELStAM abfragen.

Kosten eines Zivilprozesses doch als außergewöhnliche Belastung absetzbar?

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sich erneut in zwei Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung gewandt. In beiden Fällen (Az. 10 K 2392/12 E und 15 K 2052/12 E) ging es um die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses.

Finanzamt darf Steuerbescheid bei offenbarer Unrichtigkeit korrigieren

Ist die einmonatige Rechtsbehelfsfrist abgelaufen, wird ein Steuerbescheid bestandskräftig. Änderungen sind dann nur noch sehr eingeschränkt auf Grund gesetzlicher Sonderregelungen möglich. Eine hiervon ist die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach Paragraf 129 der Abgabenordnung.

Arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung zum steuerfreien Arbeitslohn

Einkünfte aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit, die im Ausland im Rahmen der Entwicklungshilfe für einen inländischen Arbeitgeber ausgeübt wird, sind einkommensteuerfrei. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

Obergeschosswohnung ist ein häusliches Arbeitszimmer

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer dürfen grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Hiervon gibt es lediglich eine gesetzlich Ausnahme, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Steht außer dem Arbeitszimmer kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, können beispielsweise Lehrer, Handelsvertreter oder Vertreter mit umfangreichem Außendienst zumindest ein Abzugsvolumen von 1.250 € im Jahr nutzen.

Im Ausland auf Kapitalvermögen gezahlte Erbschaftsteuer zählt nicht

Ist für die im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer im Inland keine Anrechnung vorgesehen, bleibt diese Abgabe unberücksichtigt. Diese negative Auswirkung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem aktuell veröffentlichten Urteil (Az. II R 10/12) entschieden. Die Doppelbesteuerung muss aber zumindest unter Umständen durch Billigkeitsmaßnahmen gemildert werden, betont der BFH.

Wann Kinder ihr Vermögen für den Unterhalt der Eltern einsetzen müssen

Ein unterhaltspflichtiges Kind muss grundsätzlich auch sein Vermögen zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen, wobei es allerdings Einschränkungen gibt. Hiermit hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur – angesichts des steigenden Lebensalters in der Praxis immer wichtigeren – Frage geäußert, in welchem Umfang Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen müssen (Beschluss vom 7.8.2013, Az. XII ZB 269/12).

Hausbau

Wann ein Gebäude als bezugsfertig gilt

Gebäude sind nach dem BFH-Urteil vom 25.4.2013 (Az. II R 44/11) als bezugsfertig anzusehen, wenn den zukünftigen Bewohnern zugemutet werden kann, das Gebäude zu nutzen. Dabei ist die Abnahme durch die Bauaufsichtsbehörde nicht entscheidend, denn die Frage der Bezugsfertigkeit wird nach objektiven Kriterien – unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung – entschieden.

Vereinfachung bei ELSTER

Ab sofort gibt es eine deutliche Vereinfachung bei der Elektronischen Steuererklärung ELSTER. Die Zusatzsoftware Java muss nicht mehr verwendet werden, um das ElsterOnline-Portal nutzen zu können. Damit entfällt ein zusätzlicher Schritt bei der Nutzung des Dienstleistungsportals der Steuerverwaltung. In der Vergangenheit ist die auf vielen PCs installierte Zusatzsoftware Java immer wieder aufgrund von Sicherheitsmängeln in die Kritik geraten. Zudem häuften sich technische Probleme bei der Verwendung von Java bei den Anwendern.

Finanzministerium gibt wichtige Hinweise

Die Zahl der Selbstanzeigen ist aktuell sprunghaft angestiegen und sie stapeln sich derzeit bei den Finanzämtern. Auch die Mehrsteuern aufgrund dieser Selbstanzeigen summieren sich deutlich. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein nahm den Anstieg der Selbstanzeigen zum Anlass, um nochmals auf die schwerwiegenden Folgen von Steuerhinterziehung aufmerksam zu machen und Steuersünder aufzufordern, von der Chance, ungestraft in die Legalität zurückzukehren, jetzt Gebrauch zu machen.

Kosten sind voll steuerlich absetzbar

Eine Ehescheidung ist nicht nur schmerzlich, sondern bringt häufig auch erhebliche Kosten mit sich. Die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten können nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf nunmehr in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden (Az. 10 K 2392/12 E). Im entschiedenen Fall hatte der Ex-Ehepartner Gerichts- und Anwaltskosten von über 8.000 Euro für die Ehescheidung aufgewandt. Die Kosten betrafen auch Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich, den Zugewinnausgleich und den nachehelichen Unterhalt.

Kritischer Blick lohnt immer

Das Finanzgericht Münster weist mit einem Blick auf die Statistik des abgelaufenen Jahres 2012 darauf hin, dass es in Zeiten eines immer schwerer anzuwendenden Steuerrechts sicherlich klug ist, wenn jeder Steuerzahler seinen Steuerbescheid kritisch prüft. Bleiben Zweifelsfragen offen, können fachkundige und unabhängige Richter mit der Prüfung beauftragt werden. Schließlich soll die Steuerfestsetzung ja mit Gewissheit zutreffend sein. Dies gilt umso mehr, als die Folgen außergerichtlicher Absprachen zur Streitbeilegung – so genannte Deals – oft unterschätzt werden. Der schnellen Lösung folgen vielfach neue Zweifel, etwa ob die Verhandlungsposition tatsächlich so ungünstig oder der Kompromiss nicht doch zu teuer war.

Soll-Vorgaben der Finanzverwaltung

Das Bundesfinanzministerium hat aktuell eine neue Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2012 veröffentlicht. Sie ist Hilfsmittel und Anhaltspunkt für die Finanzverwaltung, um Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen. Die Pauschbeträge beruhen auf Erfahrungswerten und bieten Selbstständigen die Möglichkeit, ihre Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen anstatt jedes Brötchen einzeln zu erfassen. Die Pauschbeträge entbinden damit von der Pflicht, eine Vielzahl von Einzelentnahmen aufzeichnen zu müssen.

SEPA

Zahlungsverkehr soll einfacher und sicherer für Verbraucher sein

Ab Februar 2014 gelten für alle Überweisungen und Lastschriften die neuen Regelungen des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums, auch SEPA genannt. Im Vergleich zur bisherigen Einzugsermächtigungslastschrift bietet die SEPA-Lastschrift auch einen besseren Schutz für Verbraucher. Auslöser dafür ist, dass die EU 2008 mit SEPA (Single Euro Payments Area) den europaweiten Zahlungsverkehr vereinheitlicht hatte. Denn Zahlungen in und aus dem Ausland waren oft aufwendig. Mitunter gab es wegen der verschiedenen Zahlungssysteme Fehlbuchungen. Zunächst galten die neuen Regelungen nur für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr. Ab Februar 2014 werden sie für den gesamten unbaren Zahlungsverkehr verpflichtend.

Auch bei Vertragsübernahme bei Mieterwechsel unerlässlich

Erfolgt ein Mieterwechsel, muss die Vereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag enthalten, und dazu sollte die Schriftform gewahrt bleiben. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 30. Januar 2013 (Az. XII ZR 38/12).

Entfernungspauschale auch ohne eigenen Aufwand

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat für Berufspendler erfreulicherweise entschieden, dass die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Arbeitnehmer für die Fahrt keine Kosten hatte.

Aufwand kann Werbungskosten sein

Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden (10 K 3103/10 E).

Umweg durch die Innenstadt zur Vermeidung der Bahnschranke ist ungünstiger

Führt die kürzeste Straßenverbindung zur Arbeitsstelle über einen beschrankten Bahnübergang, an dem die Wartezeit an der geschlossenen Schranke schwer vorherzusehen und einzuplanen ist, so ist eine um drei Kilometer längere Strecke offensichtlich verkehrsgünstiger, wenn die den beschränkten Bahnübergang umgeht, meint das Sächsische Finanzgericht in einem Urteil vom November 2012 (Az. 6 K 204/12).

Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar

Mit einem viel beachteten Urteil aus 2012 (IX R 67/10) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) aus Sicht der Hausbesitzer erfreulicherweise entschieden: Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, können grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn das Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen.

Kindergeld

Neue Dienstanweisung für die Familienkassen

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkommensteuergesetz auf den Stand 2013 geändert. Die Dienstanweisung ist die zentrale Vorschrift für die Familienkassen zur Festsetzung des Kindergeldes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf bei der Besteuerung von Eltern ein Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums, des Betreuungsbedarfs und des Erziehungsbedarfs ihrer Kinder nicht besteuert werden.

Öffentliche Diskussion und die Realität

In den Medien hat der Steuerfall „Hoeneß“ für hitzige Diskussionen aber auch für zahlreiche Missverständnisse gesorgt. Angesichts vieler unzutreffender Darstellungen in den Medien scheint eine Klarstellung der Rechtslage bei einer strafbefreienden Selbstanzeige sinnvoll.
Wegen Steuerhinterziehung macht sich nach § 370 der Abgabenordnung (AO) strafbar, wer gegenüber Finanzbehörden unrichtige Angaben über steuerlich relevante Sachverhalte macht oder relevante Tatsachen verschweigt (z.B. im Ausland erzielte Kapitalerträge). Der Gesetzgeber ermöglicht aber dem „Steuersünder“ seit über 10 Jahren die Rückkehr in die Legalität durch eine strafbefreiende Selbstanzeige.

Keine Steuerhinterziehung

Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem am 3. April 2013 veröffentlichten Urteil (VIII R 50/10) entschieden.

Bei beruflicher Veranlassung sind Kosten absetzbar

Das Finanzgericht Sachsen hat in einem aktuellen Urteil entschieden (Az. 8 K 1691/06), dass ein Arbeitnehmer Reisekosten von der Steuer auch dann noch absetzen kann, wenn ein in den Anden in Ecuador durchgeführter Spanischsprachkurs für Fortgeschrittene nur Grundkenntnisse vermittelt, diese aber für die berufliche Tätigkeit des Teilnehmers ausreichen. Dann kann der Kurs nämlich beruflich veranlasst sein mit der Folge, dass die Kursgebühr sogar komplett als Werbungskosten abgezogen werden kann. Die Aufteilung der Reisekosten 50 zu 50 ist nicht zu beanstanden, sofern kein anderer Aufteilungsmaßstab vorgetragen und nachwiesen wird, betonten die Richter.

Es gelten besonders strenge Steuerregeln

Eine Verköstigung beim Vertriebstreffen, ein Geschäftsessen mit Kunden oder eine Zusammenkunft der Mitarbeiter – es gibt viele Gründe, warum Selbstständige Speisen und Getränke für Dritte wie Kunden, Lieferanten oder andere Geschäftspartner bezahlen müssen. Der Aufwand lässt sich nicht voll als Betriebsausgabe absetzen und schon gar nicht, wenn gesetzliche Aufzeichnungspflichten missachtet werden.

Richter geben Tipps zum Kostenabzug

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer weiteren Entscheidung die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Mieteinkünften abziehbar sind (IX R 68/10). Der BFH hatte erst jüngst in vier Urteilen (Az. IX R 14/12, IX R 39/11; IX R 40/11; IX R 41/11) die in der Praxis wichtigen Prinzipien vorgegeben, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter seine Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien abziehen kann. Wichtig ist, dass der Haus- oder Wohnungsbesitzer ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen nachweisen kann.

Steuerliche Abzugsfähigkeit nur bei konkretem Berufsbezug

Aufwendungen für einen Italienisch-Sprachkurs in Rom lassen sich nicht in jedem Fall als Werbungskosten absetzen. Das gilt dann ebenfalls für das Kursmaterial und die Reise- und Übernachtungskosten. Dies hat das Finanzgericht Köln in seinem Urteil entschieden (Az. 7 K 2764/08). Die Aufwendungen für einen Sprachkurs im Ausland stellen ohne konkrete Verbindung zum derzeitigen oder zu einem angestrebten neuen Job keine Werbungskosten dar. Das gilt auch dann, wenn der Kurs der Qualifizierung für eine neue Arbeitsstelle allgemein dienlich sein könnte, betonten die Richter. Alternativ kann die Reise für die bisherige Tätigkeit notwendig sein, weil die Sprache etwa vom Chef gefordert wird.

Beim Bummeln droht ein Verspätungszuschlag

Wer die Steuererklärung nicht oder verspätet beim Finanzamt einreicht und auch den Antrag auf Verlängerung der Abgabe versäumt, muss mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Dieser ergeht zusammen mit dem Steuerbescheid. Dieser Aufschlag dient dem Finanzamt als Druckmittel, damit die Formulare künftig pünktlich kommen. Der Verspätungszuschlag darf bis zu 10 Prozent der festgesetzten Steuer und bis zu 25.000 Euro betragen. Das Finanzgericht Köln stellt nun in seinem Urteil (Az. 7 K 3652/11) klar, dass auch bei einer Krankheit die Festsetzung eines Verspätungszuschlags drohen kann.

Keine höheren Abzugsmöglichkeiten bei Nutzung durch mehrere Personen

Laut gesetzlicher Regelung können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer unter zwei Bedingungen abgezogen werden: Es gibt die Begrenzung auf 1.250 Euro im Jahr, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, etwa bei Lehrern oder Außendienstmitarbeitern. Die entstandenen Aufwendungen können in voller (angemessener) Höhe abgezogen werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen oder betrieblichen Betätigung bildet – etwa bei Heimarbeitern. Der Höchstbetrag von 1.250 Euro im Jahr für den Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ist objekt- und nicht personenbezogen anzuwenden. Das hat jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden (Az. 3 K 447/12). Die Folge: Die als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind damit – unabhängig von der Zahl der den Raum nutzenden Personen – auf den Betrag von 1.250 Euro begrenzt.

Wohnung muss uneingeschränkt verfügbar sein

Nach dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts (Az. 3 K 1062/09) begründet eine sogenannte Standby-Wohnung, die ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt wird,in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz.

Finanzgericht erweitert Abzugsmöglichkeit

Das Finanzgericht Düsseldorf widerspricht in einem Urteil (Az. 15 K 318/12 E) der Auffassung der Finanzverwaltung, soweit es um die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen nach Begründung einer doppelten Haushaltsführung in den sogenannten „Wegverlegungsfällen“ geht. In diesen Fällen wurde die Hauptwohnung weiter vom Beschäftigungsort verlegt. Im entschiedenen Fall wohnte und arbeitete ein Angestellter zunächst mit Hauptwohnsitz in Düsseldorf. Nachdem er seine jetzige Frau kennenlernte, zog er in eine Kleinstadt am Niederrhein und verlegte dorthin auch seinen Hauptwohnsitz. Die bisherige Wohnung am Beschäftigungsort in Düsseldorf behielt er als Zweitwohnung bei. In seiner Einkommensteuererklärung machte er unter anderem auch für die ersten drei Monate nach seinem Umzug an den Niederrhein Verpflegungsmehraufwendungen geltend.

Formalien zur steuerlichen Absetzbarkeit beachten

Durch eine Gesetzesänderung lassen sich jetzt Spenden und Stiftungszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen als Sonderausgaben absetzen, wenn diese im übrigen EU-Raum – statt in Deutschland – sitzen. Spender oder Stifter können also entsprechende Belege einreichen. Voraussetzung für den erweiterten Abzug von Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke ist jedoch, dass sie an eine Körperschaft gehen, die von der deutschen Körperschaftsteuer befreit wäre, wenn sie ihren Sitz in Deutschland hätte, und ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient. Zu beachten ist, dass die verbesserte steuerliche Förderung ausschließlich Zuwendungen in einen anderen Staat der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums betrifft und demgemäß nicht auf Drittländer anzuwenden ist.

Nicht alle Kosten sind außergewöhnliche Belastungen

Paragraf 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bietet privaten Steuerzahlern die Möglichkeit, ihre persönliche Einkommensteuer auf Antrag um außergewöhnliche Belastungen zu ermäßigen, wenn einer Person zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstands entstehen. Hierzu gehören grundsätzlich neben den Krankheits- auch die meist teuren Scheidungskosten. Doch nach dem Urteil des Finanzgerichts München sind bei einer Scheidung nur die unmittelbar mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Kosten als zwangsläufig anzusehen und daher als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (Az.10 K 800/10).

Rückwirkende Verlängerung auf ein Jahr zumindest teilweise verfassungswidrig

Die ehemalige rückwirkende Verdoppelung der Spekulationsfrist von sechs Monaten auf ein ganzes Jahr für Wertpapiergeschäfte ist verfassungswidrig. Das gilt zumindest für Veräußerungsgeschäfte, bei denen bereits am 31. März 1999 die vorher geltende 6-monatige Spekulationsfrist abgelaufen war. Das stellt das Finanzgericht Köln (Az. 4 K 741/11) klar.

Teilweise verfassungswidrig

Der seit dem 1. Januar.2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 Prozent – die sogenannte Reichensteuer – ist teilweise verfassungswidrig. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 1 K 2309/09 E) entschieden und die Frage zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Steuerliche Behandlungen bei Ausgabe durch Fördervereine

Schulfördervereine unterstützen in vielfältiger Art den Bildungs- und Erziehungsauftrag von Schulen und bieten dabei oft auch eine Mittagsversorgung an. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat hierzu jetzt einen Überblick zum steuerlichen Umfeld gegeben und weist auf geplante Änderungen hin. Auskünfte zu Rechtsfragen oder steuerlichen Einzelfällen erteilt das jeweils zuständige Finanzamt.

Berechnung des Privatanteils ist noch zeitgemäß

Arbeitnehmer müssen für die Privatnutzung des vom Betrieb kostenlos überlassenen Firmenwagens einen geldwerten Vorteil versteuern. Sofern kein Fahrtenbuch verwendet wird, berechnet sich dieser pauschal mit einem Prozent vom Bruttolistenpreis inklusive Umsatzsteuer und der bei Erstzulassung enthaltenen Zusatzausstattung für jeden Monat. Diese Bemessungsgrundlage gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber beim Kauf einen Rabatt erhalten hatte oder der Angestellte einen alten und längst abgeschriebenen Gebrauchtwagen fährt.

Wann der Fiskus eine private Nutzung betrieblicher PKW annehmen kann

Dem Beweis des ersten Anscheins, der dafür spricht, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden, kann man entgegentreten. Denn der Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind. Das hat der Bundesfinanzhof klargestellt.

Sommerfest

Wann von betrieblichen Veranstaltungen auch das Finanzamt profitiert

Lädt der Arbeitgeber die Belegschaft zum Sommerfest oder einem Firmenjubiläum ein, verlangt der Fiskus von den teilnehmenden Mitarbeitern oftmals und völlig überraschend im Nachhinein Lohnsteuer. Damit keine Abgaben anfallen, muss der Chef einige Voraussetzungen erfüllen. Es muss sich nämlich um eine übliche Betriebsveranstaltung handeln, und die Teilnahme muss allen Arbeitnehmern – und nicht nur einzelnen Gehaltsgruppen oder erfolgreichen Mitarbeitern – als Belohnung offenstehen.

Einsprüche gegen begrenzte Abziehbarkeit jetzt entschieden

Seit 2006 sind Steuerberatungskosten nur noch dann abzugsfähig, wenn sie bei der Ermittlung der Einkünfte als Werbungskosten oder Betriebsausgaben angefallen sind. Die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs hält der Bundesfinanzhof nach mehreren Urteilen für verfassungsgemäß, weil das Ausfüllen der Steuererklärung oder die Beratung in Tarif- und Veranlagungsfragen zur privaten Lebensführung gehört (Az. X R 10/10, VIII R 51/09 und X R 10/08). Viele Bürger haben hierzu verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und gegen ihre Einkommensteuerbescheide Einspruch eingelegt gestellt. Soweit bekannt, wurde gegen keines dieser Urteile Verfassungsbeschwerde erhoben. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben deshalb durch Allgemeinverfügung diese Einsprüche zurückgewiesen.

Kindergeld

Bei ausländischen Eltern gilt das Monatsprinzip

nspruch auf Kindergeld besteht nur für die Monate, in denen ein Elternteil inländische Einkünfte erzielt und entsprechend als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil (Az. V R 43/11) klargestellt.

Auch Eigenverbrauch von Energie führt zur Umsatzsteuerpflicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt private Stromerzeuger beim Eigenverbrauch finanziell entlastet, die im Keller ihres Einfamilienhauses ein Blockheizkraftwerk betreiben und Strom ins Netz und die eigenen vier Wände einspeisen. Die Immobilieneigentümer müssen die Umsatzsteuer für den Eigenbedarf statt auf Basis der relativ hohen Selbstkosten nur auf Grundlage des fiktiven Einkaufpreises bezahlen, heißt es in einem am 27. Februar 2013 in München veröffentlichten Urteil (Az. XI R 3/10). Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus sind umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, wenn sie Strom nur gelegentlich gegen Entgelt ins allgemeine Stromnetz einspeisen.

Zeitgleich anfallende Kosten einer Mietwohnung steuerlich nicht absetzbar

Bei Kündigung der Mietwohnung wegen der anstehenden Unterbringung in einem Pflegeheim können die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz per Urteil zugunsten des Fiskus klargestellt (Az. 5 K 2017/10). Dabei hatte es sich mit der Frage beschäftigt, ob Mietzahlungen, die eine alleinstehende und in einem Pflegeheim untergebrachte Person trotz Kündigung der Mietwohnung – wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist – entrichten muss, als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können.

Zumutbare Eigenbelastung verfassungsgemäß?

Es gehen in den Finanzämtern derzeit vermehrt Einsprüche mit der Begründung ein, der Abzug einer zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten sei verfassungswidrig. Diese müssten vielmehr als zwangsläufige Aufwendungen in tatsächlich entstandener Höhe ohne Minderung um die zumutbare Belastung abziehbar sein. Das berichten jetzt die Oberfinanzdirektionen Rheinland und Münster in ihrer aktualisierten Kurzinfo Verfahrensrecht 4/2011 aus den Amtsstuben.

Welche Kosten sind als außergewöhnliche Belastungen absetzbar?

Der Fiskus bietet Steuerzahlern die Chance, ihre Einkommensteuer auf Antrag um außergewöhnliche Belastungen zu ermäßigen, wenn ihnen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstands entstehen. Hierzu gehören grundsätzlich neben den Krankheits- auch die meist hohen Kosten einer Scheidung. Doch nach dem Urteil des Finanzgerichts München sind bei einer Scheidung nur die unmittelbar mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Kosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (Az.10 K 800/10).

Darlehenszinsen auch nach Übergang von der Vermietung zur Liebhaberei absetzbar?

Mit einem viel beachteten Urteil hat der Bundesfinanzhof aus Sicht der Hausbesitzer erfreulicherweise entschieden, dass Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften abgezogen werden können, wenn das Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen (Az. IX R 67/10).

Renovierungsaufwand als Werbungskosten oder Herstellungskosten absetzbar?

Übliche Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, also die bloße Instandsetzung vorhandener Sanitär-, Elektro- und Heizungsanlagen, der Fußbodenbeläge, der Fenster und der Dacheindeckung, sind in der Regel sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen und damit Werbungskosten. Doch können solche Maßnahmen in ihrer Gesamtheit zu einer wesentlichen Verbesserung führen, wenn dadurch der Gebrauchswert (das Nutzungspotenzial) des Gebäudes gegenüber dem ursprünglichen Zustand im Zeitpunkt des Erwerbs deutlich erhöht wird, so das Finanzgericht Köln klarstellend (Az. 10 K 235/10). Das ist der Fall, wenn die Maßnahmen bei mindestens drei der Kern-Bereiche Heizung, Sanitär, Elektro und Fenster jeweils zu einer Standarderhöhung geführt haben. Ist dies der Fall, können die Aufwendungen nur über die Gebäude-Abschreibung steuerlich geltend gemacht werden.

Neue amtliche Muster

Wer gemeinnützige Organisationen unterstützt, wird dadurch bei seiner persönlichen Einkommensteuer entlastet. Voraussetzung ist jedoch, dass der Zuwendungsempfänger die Spende durch eine nach amtlichem Vordruck ausgestellte offizielle Zuwendungsbescheinigung bestätigt.

Wann selbstgenutzte Familienheime bei einer Erbschaft privilegiert sind

Ein Familienheim bliebt bei Erbschaften an den überlebenden Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder Kinder steuerfrei, wenn der Erblasser das Heim bis zu seinem Tod selbst bewohnt hat oder pflegebedingt die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken aufgeben musste und der Nachkomme die erworbene Wohnung zehn Jahre lang selbst nutzt. Die Steuerbefreiung bleibt, wenn der Nachfolger aus zwingenden Gründen an der Nutzung des Objekts gehindert war. Im diesem Zusammenhang ergeben sich in der Praxis häufig Zweifelsfragen. Aus diesem Grund weist die Oberfinanzdirektion Rheinland mit Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 001/2012 auf besonders zu beachtende Kriterien hin.

Abgabefristen

Grundsätzlich müssen Steuerzahler ihre Einkommensteuererklärung für 2012 bis zum 31. Mai 2013 bei ihrem Wohnsitz-Finanzamt eingereicht haben. Oft lässt sich diese Frist verlängern. Auf Antrag wird Fristverlängerung bis Ende September 2013 gewährt, eine intensive Begründung fordern die Beamten hierbei nicht. Darüber hinaus gibt es nur in begründeten Einzelfällen noch einmal einen Aufschub.

Erbfall

Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten

Grundsätzlich sind von dem steuerpflichtigen Erwerb anlässlich eines Todesfalls verschiedene Arten von Schulden als so genannte Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Das sind vom Erblasser herrührenden Schulden, Verbindlichkeiten aus vom Verstorbenen angeordneten Vermächtnissen und Auflagen sowie aus geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen und Kosten der Bestattung und für die übliche Grabpflege sowie die Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diesen Aufwand wird insgesamt ein Betrag von 10.300 Euro ohne Nachweis abgezogen.

So wird der Zugewinnausgleich berechnet

Die meisten Ehen bestehen im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der seit der Hochzeit angesammelte Zugewinn wird bei einer Scheidung unter den Partnern ausgeglichen. Den Zugewinnausgleich unterwirft das Finanzamt zwar nicht der Schenkungsteuer und die Zahlung von Geldbeträgen unterliegt auch nicht der Einkommensteuer. Dennoch sind in diesem Zusammenhang einige Besonderheiten zu beachten. Denn es können sich gravierende Steuerfolgen ergeben, wenn der Ausgleich nicht mit Geld, sondern beispielsweise durch die Übertragung von Immobilien oder Firmenanteilen erfolgt. Dann kann ein Spekulationsgewinn entstehen oder sich der betriebliche Gewinn erhöhen.

Aktuelles BMF-Schreiben zur Berechnung der Pauschale

Pünktlich mit dem Start der Silvesterraketen am 1. Januar 2012 war eine Änderung bei der Pendlerpauschale in Kraft getreten. Die Berechnung der Entfernungspauschale wurde insoweit vereinfacht, dass bei Nutzung verschiedener Verkehrsmittel wie Pkw, Rad, Bus oder Bahn die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr für jeden einzelnen Tag abgesetzt werden dürfen. Nur wenn diese Aufwendungen für das gesamte Kalenderjahr höher sind als die Entfernungspauschale, können diese übersteigenden Aufwendungen zusätzlich angesetzt werden. Dafür darf aber kein tageweiser Vergleich mehr stattfinden. Ist also ein einzelner Fahrschein oder die Monats- bzw. Jahreskarte teurer als der Betrag aus der entsprechend berechneten Entfernungspauschale, ist der übersteigende Differenzbetrag jetzt nicht mehr zusätzlich als Werbungskosten abziehbar. Die Neuregelung ab 2012 vereinfacht zwar die Berechnung, im Ergebnis kann die Vereinfachung aber dazu führen, dass Berufstätige in Einzelfällen weniger als früher absetzen können, wenn sie unterjährig mehrfach das Fahrzeug wechseln.

Genaue Prüfung kann sich lohnen

Zum 1. Januar 2013 war das elektronische Verfahren zur Abrechnung der Lohnsteuer gestartet. Unter dem Begriff der ELStAM (= Abkürzung für Elektronische LohnSteuer-AbzugsMerkmale) werden fortan alle relevanten Daten wie etwa die Steuerklasse oder Freibeträge zwischen Finanzämtern und Arbeitgebern digital übermittelt. Wann genau das jeweilige Unternehmen auf das neue Verfahren umsteigt, kann jeder Arbeitgeber selbst festlegen. Entscheidend ist, dass der Wechsel im Laufe des Jahres 2013 erfolgt.

Geändertes Merkblatt für die Steuerklassenwahl 2013

Beziehen beide Ehegatten Arbeitslohn, können sie wie in jedem Jahr wählen, ob sie beide nach der Steuerklasse IV oder der Besserverdienende nach III und der andere nach V besteuert werden wollen. Letzteres lohnt sich, wenn der in die Klasse III eingestufte Ehegatte mindestens rund 60 Prozent des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt. Um verheirateten Arbeitnehmern diese Wahl zu erleichtern, hat das Bundesfinanzministerium jetzt aktualisierte Tabellen veröffentlicht.

Berater und Banktöchter müssen Höhe nicht offenlegen

Freie Anlagevermittler müssen Kunden nicht über die Höhe ihrer Provisionen aufklären, sofern hierzu weder ein konkreter Anlass noch eine Nachfrage besteht. Aus diesem Grund brauchen auch selbstständige Töchter, die zu Banken oder zur Sparkasse-Finanzgruppe gehören und vorwiegend in der Beratung tätig sind, solche Angaben nicht automatisch vornehmen. Mit diesem Tenor wies der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil die Schadenersatzklage eines unzufriedenen Sparers ab, der in einen geschlossenen Fonds investiert hatte und Geld wegen unterbliebener Aufklärung über Provisionen zurückgefordert hatte (Az. III ZR 308/11).

Geringere Vorsteuer-Erstattung

Ein geschlossener Immobilienfonds muss die Vorsteuer aus den Herstellungskosten ungünstig verteilen und kann sich damit weniger Geld vom Finanzamt zurückholen. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass die in Deutschland angewendete derzeitige Rechtslage dem EU-Recht entspricht (Az. C-511/10).

Keine Konkurrenz

Überlässt ein Anleger einem Verwandten oder Bekannten Kapital ohne gesonderte Zinsberechnung, ist der Rückzahlungsbetrag grundsätzlich in einen Tilgungs- und in einen steuerpflichtigen Zinsanteil aufzuteilen. Gleichzeitig stellt diese unentgeltliche Überlassung einer Geldsumme auf Zeit aber auch eine steuerpflichtige Schenkung dar.

Kein mehrfacher Aufklärungsbedarf bei Derivaten

Eine Aufklärung über das allgemeine Risiko des jeweiligen Emittenten beim Erwerb eines Zertifikats ist überflüssig. Das gilt nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zumindest dann, wenn der Anleger hierüber bereits bei früheren Kaufgeschäften informiert worden war (Az. 17 U 36/12). In diesem Fall steht dem Sparer gegenüber seiner Bank kein Schadenersatz zu, wenn der Emittent zahlungsunfähig wird.

Im Inland Umsatzsteuerpflichtig

Banken und Vermögensverwalter unterliegen für die individuelle Portfolioverwaltung der Umsatzsteuer und sie müssen ihre Leistung gegenüber dem Kunden dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterwerfen. Denn in einem jetzt veröffentlichten Urteil geht der Bundesfinanzhof (BFH) von einer einheitlichen und im Inland steuerpflichtigen Leistung aus (Az. V R 9/10).

Fiskus prüft die Vermögensverwaltung

Finanzbeamte sollen jetzt genauer hinsehen, wenn Anleger Transaktionskosten aus ihrer Vermögensverwaltung absetzen. Das ergibt sich aus einem 120-seitigen aktualisierten Anwendungserlass zur Abgeltungsteuer des Bundesfinanzministeriums (Az. IV C 1 - S 2252/10/10013). Hintergrund für die Prüfung ist, dass sich von Banken und externen Vermögensverwaltern in Rechnung gestellte Honorare bis zur Hälfte abziehen lassen, obwohl seit 2009 mit Einführung der Abgeltungsteuer ansonsten generell keine Werbungskosten mehr erlaubt sind.

Erwerb ist nicht immer steuerfrei

Überträgt ein geschiedener Ehegatte seine Immobilie oder einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf seinen Ex-Partner, fällt nur dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn Anlass für diesen Besitzerwechsel die Scheidung und nicht andere Gründe sind. Nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Finanzgerichts (Az. 5 K 2338/08) ist laut Gesetz der Grundstückserwerb durch den früheren Gatten oder eingetragenen Lebenspartner nur im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen.

Kein Steuerverlust bei wertlosem Verfall

Verfallen Optionsscheine, Zertifikate sowie Kauf- oder Verkaufsoptionen durch Fälligkeit oder vor dem Laufzeitende, akzeptiert das Finanzamt den angefallenen Totalverlust steuerlich nicht. Im Gegensatz hierzu müssen aber vergleichbare realisierte Gewinne mit Knock-Out-Zertifikaten versteuert werden. Das geht aus dem aktuell veröffentlichten Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums zur Abgeltungsteuer über 120 Seiten hervor (Az. IV C 1 - S 2252/10/10013). Dort wird klargestellt, dass der Ausfall keine Veräußerung ist und dies selbst dann gilt, wenn der Verkaufspreis die Transaktionskosten nicht übersteigt.

Kaum Aussicht auf Stundung der Erbschaftsteuer

Das Finanzamt kann Erbschaftsteuer bis zu zehn Jahre zinslos stunden, wenn der Nachkomme ansonsten das geerbte Haus oder anderes Vermögen verkaufen müsste. Eine Stundung scheidet nach dem Beschluss des Finanzgerichts Köln aber aus, wenn noch die Aussicht auf einen Bankkredit besteht (Az. 9 V 1481/12).

Keine Werbungskosten

Fallen Aufwendungen wie Notar- und Gerichtskosten an, weil der Hausbesitzer seine vermietete Immobilie veräußern will, sind diese Aufwendungen nicht als Werbungskosten bei den Mieteinkünften abziehbar. Dies ergibt sich aus einem jetzt vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Urteil und gilt auch dann, wenn es – aus welchen Gründen auch immer – nicht zum Verkauf kommt und die Immobilie wie bisher weiter vermietet wird.

Doppeltes Steuerprivileg

Anleger in geschlossenen Fonds sollen ihre erhaltenen Verlustzuweisungen künftig in nahezu zweifacher Höhe beim Finanzamt geltend machen können. Der jetzt vorgestellte Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung sieht vor, dass im gleichen Jahr nicht ausgeglichene Einkünfte bis zu einer Million Euro pro Person auf die Einkommensteuer des Vorjahres angerechnet werden dürfen. Derzeit sind es 511.500 Euro.

450 Euro im Monat brutto für netto

Geringfügig entlohnte Beschäftigte können als sog. Minijobber statt wie bisher 400 seit dem 1. Januar 2013 bis maximal 450 Euro verdienen, weil eine gesetzliche Neuregelung die Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst hatte. Dafür werden Minijobs, die ab dem 1. Januar 2013 beginnen, automatisch versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hierdurch erwerben die Minijobber Ansprüche auf das volle Leistungspaket der Rentenversicherung mit vergleichsweise mäßigen eigenen Beiträgen.

Kein Steuerprivileg für Erben

Weisen Erben und Beschenkte dem Finanzamt den echten – niedrigen – Preis einer Immobilie durch ein Gutachten nach, führt das oft zu einer geringeren Steuerlast. Denn die pauschal verwendeten Rechengrößen nach dem Ertrags- oder Sachwertverfahren liegen auch beim geltenden Erbschaftsteuerrecht vielfach oberhalb des aktuellen Marktpreises. Sofern Steuerzahler dem gegensteuern, können sie die Gebühren für den Gutachter nicht von der steuerpflichtigen Erbschaft oder Schenkung abziehen.

Verluste in der Bilanz abschreiben

Halten Selbstständige wie Unternehmer oder Freiberufler Zertifikate im Betriebsvermögen, die sich auf den Kursverlauf von zugrunde liegenden Aktienindizes beziehen, können sie eine gewinnmindernde Teilwertabschreibung auf den niedrigeren aktuellen Kurs vornehmen. Dabei ist aufgrund der volatilen Börsen nicht jede kleine Wertabweichung vom Kaufpreis zu berücksichtigen. Doch nach einem aktuell vom Finanzgericht Köln veröffentlichte Urteil darf bei Kursrückgängen ab 20 Prozent aufwärts das Wertpapier in der Bilanz niedriger angesetzt werden, was zu einem geringeren Gewinn und damit zu weniger Steuern führt.

Keine Erstattung für Versicherte

Anleger können beim eigenen oder dem fürs jeweilige Unternehmen zuständigen Finanzamt keine Erstattung von Versicherungsteuer beantragen, die etwa für Hausratversicherung oder Berufshaftpflicht anfällt und somit die Beiträge versteuert. Das hat der Bundesfinanzhof in einem jüngst veröffentlichten Beschluss klargestellt (Az. II B 86/10) und damit gegen die Versicherten und die gesamte Finanzbranche entschieden.

Erbfall

Jetzt kommt die lückenlose Steuerkontrolle

Da Banken sowie Versicherungen die Bestände von Konten oder Depots vom Tag vor dem Todestag inklusive aufgelaufener Erträge an den Fiskus melden, können die automatisch eingehenden Daten auch gleich intern genutzt werden. Nach einer aktuellen Verwaltungsanweisung haben die für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Finanzämter Kontrollmitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter zu übersenden, die für den Erblasser sowie die Nachkommen zuständig sind. Das ist verpflichtend, wenn das zum Nachlass gehörende Kapitalvermögen mehr als 50.000 Euro beträgt oder der Nachlass insgesamt eine Viertel Million Euro übersteigt. Das Finanzamt nutzt die Daten also nicht nur, um die Erbschaftsteuer festzusetzen, sondern will auch für die Zukunft sicherstellen, dass die begünstigten Nachkommen mit Hinblick auf den Nachlass steuerlich komplett erfasst werden.

Auf welche Formalien zu achten ist

Zwei Zivilgerichte haben sich mit den rechtlichten Formen beschäftigt, wenn es um Geldgeschäfte mit einer Bank geht.

Schwankende Börsenkurse beeinflussen Höhe des Ausgleichs nicht

Besteht eine Ehe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wird der seit der Hochzeit angesammelte Zugewinn bei einer Scheidung unter den Partnern ausgeglichen. Die Ausgleichszahlungen an den Ex-Partner unterwirft das Finanzamt weder der Schenkungsteuer noch der Einkommensteuer. Relevanter ist aber das Zivilrecht und hier vor allem das BGB, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Gewerblich schon durch fremde Verkäufe

Auch wenn ein Steuerzahler selbst keine einzige seiner Immobilien veräußert, kann er allein durch die Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften, an denen er beteiligt ist, einen gewerblichen Grundstückshandel betreiben. Das hat der Bundesfinanzhof aktuell klargestellt (Az. X R 24/11), da die Besteuerung einer Person alle Tätigkeiten auf dem Gebiet des Grundstückshandels umfasst, die ihr zuzurechnen sind.

Totalverluste steuerlich abzugsfähig?

Verfallen Optionsscheine, Zertifikate sowie Kauf- oder Verkaufsoptionen wertlos, akzeptiert das Finanzamt diesen Totalverlust nicht - und Anleger bleiben auf ihrem Minus sitzen, müssen aber vergleichbare Gewinne versteuern. Der Bundesfinanzhof sieht dies in einem aktuell veröffentlichten Urteil aber anders; hiernach sind wertlos gewordene Optionen als Werbungskosten zu berücksichtigen (Az. IX R 50/09).

Solardach

Finanzspritze vom Fiskus

Die voraussichtlichen Kosten für die geplante Solaranlage auf dem privaten Hausdach oder neben dem Eigenheim lassen sich vorab über einen Investitionsabzugsbetrag zu 40 Prozent von der Steuer absetzen, wenn der Einbau voraussichtlich in den nächsten drei Jahren geplant ist. Dabei darf der Fiskus nach dem jetzt vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Urteil nicht mehr fordern, dass die Anlage schon verbindlich bestellt ist. Die Richter lassen den Steuerabzug im Voraus nämlich auch ohne konkreten Auftrag zu (Az.: X R 42/11).

Korrekter Steuernachweis

Für die Anrechnung von Körperschaftsteuer auf Auslandsdividenden ist es nicht ausreichend, wenn eine Bank diesen Betrag lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt. Denn hieraus ergibt sich nicht, dass die Abgabe von der Auslands-AG auch tatsächlich entrichtet wurde. Dies entschied das Finanzgericht Köln in einem aktuell verkündeten Urteil (Az. 2 K 2241/02) und wies die Klage eines Aktionärs mangels entsprechender Nachweise ab.

Abwarten spart Steuern

Privatanleger, die angesichts des derzeitigen Höhenflugs beim Goldpreis eingefahrene Gewinne realisieren wollen und ihre Goldbarren oder -münzen noch bis zum Jahresende verkaufen möchten, sollten zunächst genau den Kalender betrachten und durchrechnen. Liegen zwischen Kauf- und Verkaufsorder noch keine zwölf Monate, dann greift der Fiskus auf das Plus zu und der Gewinn unterliegt der Einkommensteuer, je nach der individuellen Progression bis zu 45 Prozent.

Kosten sind auch nach Verkauf von der Steuer absetzbar

Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Kauffinanzierung einer Mietimmobilie aufgenommen wurde, können grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Mieteinkünften abgezogen werden, wenn das Gebäude veräußert wird, der dabei erzielte Erlös aber nicht zur Tilgung des noch bestehenden Kredits ausreicht. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden und damit Ex-Hausbesitzern die Aussicht auf neues Steuersparpotenzial beschert (Az. IX R 67/10).

Mehr Steuerentlastung für Sparer?

Der geringe Sparerpauschbetrag von 801 Euro pro Jahr und Anleger sollte auf 3.000 Euro angehoben werden, forderte jetzt der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) auf seinem Steuerberatertag 2012 in Hamburg und setzt sich für eine bessere steuerliche Behandlung von Sparern ein. Anlass hierfür sind jüngste Untersuchungen, wonach die Deutschen immer weniger für ihre Altersversorgung zurücklegen. Argumente für eine steigende Pauschale sind insbesondere die andauernden Niedrigzinsen im Euro-Raum, die gestiegenen Verlustrisiken selbst bei einstmals sicheren Staatsanleihen und die sich anbahnenden Inflationsängste. Diese wirtschaftlichen Probleme gefährden auch die Existenz von Vorsorgeplänen in ihrem Bestand, daher darf die Politik angesichts dieser Unsicherheit nicht länger tatenlos zuschauen, warnt der Verband.

Bei Umstellung droht Steuernachteil

Wer seine vor 2012 abgeschlossene Kapitallebensversicherungen jetzt auf Unisex-Tarife umstellt, weil die Beiträge dann künftig wie etwa bei Männern sinken, riskiert damit einen Steuernachteil. Denn bei der privaten und betrieblichen Altersversorgung ist das Mindestrentenalter vom 60. auf das 62. Lebensjahr angestiegen, sofern der Vertrag ab 2012 abgeschlossen wird.

Rentner

Im Visier des Fiskus

Die Finanzämter überprüfen in den erbleibenden Wochen des alten Jahres 2012 die Einkünfte von Rentnern, die bislang keine Steuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2010 abgegeben haben. Dies hatte nämlich Mitte Oktober das Finanzministerium Niedersachsen angedroht. Auf Grundlage der elektronisch übermittelten Rentenbezugsmitteilungen und weiterer elektronischer Daten wurden jetzt maschinell die benötigten Informationen ermittelt, in welchen Fällen voraussichtlich eine Steuererklärung abzugeben ist.

Auch bei Alt-Anleihen steuerpflichtig

Auch Stückzinsen aus vor 2009 gekauften festverzinslichen Wertpapieren sind zu versteuern. Das hat das Finanzgericht Münster in einem gerade erst veröffentlichten Urteil (Az. 2 K 3644/10 E) entschieden, das mit Blick auf eine erhebliche Zahl gleichgelagerter Einspruchsverfahren, eine weitreichende Breitenwirkung haben dürfte. Nach Ansicht der Richter folgt aus dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Regelung zum Bestandschutz für bis 2008 georderte Papiere, dass Stückzinsen aus Alt-Anleihen hiervon auszunehmen sind und daher der Abgeltungsteuer unterliegen.

Nachlassverbindlichkeiten verringern Steuerlast

Die vom Erben noch zu leistenden Einkommensteuernachzahlungen des Verstorbenen für das Todesjahr lassen sich als Nachlassverbindlichkeit abziehen und mindern damit die Erbschaftsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof mit einem aktuell veröffentlichten Urteil (Az. II R 15/11) unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung entschieden.

Kaufpreis wird bei Auszahlung verrechnet

Der für den Erwerb einer gebrauchten Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis stellt Anschaffungskosten dar. Deshalb sind die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen rechnungsmäßigen Zinsen weder absetzbare Kapitalverluste noch vorweggenommene Werbungskosten in Hinblick auf die bei Fälligkeit ausbezahlten Erträge, so der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Urteil (Az. VIII R 46/09).

Finanzbeamte müssen bei Steuerförderung gnädiger sein

Private Hausbesitzer können für eine erst künftig geplante Anschaffung einer Solaranlage auf ihrem Dach bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Kosten bereits bis zu drei Jahre vorab gewinnmindernd über einen Investitionsabzugsbetrag abziehen. Denn sie werden zum Gewerbetreibenden, wenn sie den erzeugten Strom später zumindest teilweise in die öffentlichen Netze einspeisen.

Bei Prozessverlust wird Verzinsung teuer

Beantragt ein Anleger, strittige Steuer von der Vollziehung auszusetzen, weil ein Gerichtsverfahren anhängig ist, muss er das Risiko der Zinszahlung in Kauf nehmen, sollte das Finanzamt den Prozess gewinnen. Das gilt auch, wenn die ersparte Steuer auf einem geringverzinsten Festgeldkonto zwischengeparkt wird, denn der Fiskus fordert stolze sechs Prozent pro Jahr.

Fiskus gibt nach

Durch eine Verschärfung über das Jahressteuergesetz 2010 wurde ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) rückwirkend für alle nach offenen Veranlagungen ausgehebelt, indem vom Fiskus auf Erstattungen bezahlte Zinsen als Kapitalerträge der Abgeltungsteuer unterliegen, Zinsen auf Nachforderungen aber nicht abzugsfähig sind.

Kein Steuerzuschuss bei Investitionsmodellen

Wer nicht selbst über eine Immobilie verfügt, ist nicht zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage berechtigt, wenn dies im Rahmen eines Investitionsmodells erfolgt. Denn dann hat der Anleger nach einem Urteil des Finanzgerichts München keinen Einfluss auf die weiter verpachteten Solarzellen und wird kein Eigentümer (Az. 14 K 2222/11).

Kein Steuerverlust bei Unterschreiten der Knock-out-Schwelle

Erleiden Anleger mit Optionsscheinen oder Hebelzertifikaten durch Überschreiten der so genannten Knock-out-Schwelle einen Totalverlust, kann dieser steuerlich nicht geltend gemacht werden. Laut einem jetzt vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Beschluss lässt sich das realisierte Minus nur dann absetzen, wenn Inhaber der Wertpapiere durch vorzeitige Beendigung ihrer Rechte einen Differenzausgleich erzielen oder sie die Derivate vor dem wertlosen Verfall noch schnell über die Börse verkaufen (Az. IX B 154/10).

Ferienhaus

Verbesserter Steuerabzug von Verlusten

Das Niedersächsische Finanzgericht hat in einem aktuellen Urteil einer Klage wegen der steuerlichen Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung stattgegeben und dabei entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger jährlich dreiwöchiger Selbstnutzung unterstellt (Az. 9 K 180/09).

Keine Gebühr für Bescheinigung

Handwerkerkosten dürfen bis maximal 1200 Euro von der Einkommensteuerschuld abgezogen werden. Hierbei spielt keine Rolle, ob die Arbeiten fachmännische Kenntnisse erfordern oder nicht. Allerdings fördert der Fiskus nicht alles, was in Rechnung gestellt wird.

Steuerliches Arbeitszimmer für die Solaranlage

Eigentümer eines Eigenheims oder Mehrfamilienhauses können ein Arbeitszimmer steuermindernd als Betriebsausgaben absetzen, wenn sie auf dem Dach oder am Gebäude eine Photovoltaikanlagen installiert haben und den selbst erzeugten Strom selbst verbrauchen. Nach der aktuellen Verfügung von der Oberfinanzdirektion (OFD) Rheinland ist der Kostenabzug nämlich grundsätzlich immer dann erlaubt, wenn dem Betreiber für die Verwaltungstätigkeiten rund um die Photovoltaikanlage kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (Az. S 2130 – 2011/0003 – St 142).

Fiskus lässt Hypothek bei säumigen Steuerpflichtigen eintragen

Beantragt das Finanzamt den Eintrag einer Sicherungshypothek im Grundbuch eines Steuerpflichtigen wegen privater oder betrieblicher Steuerrückstände, weil die sonstigen Versuche zur Eintreibung der Steuern nicht erfolgreich waren, darf das Grundbuchamt höchstens noch prüfen, ob der Antrag des Fiskus korrekt ist und die formalen Bedingungen für einen Eintrag im Grundbuch erfüllt sind. Mehr aber auch nicht, denn nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein handelt es sich dabei um ein offizielles Ersuchen nach der Grundbuchordnung. Hierfür trägt allein das Finanzamt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Antrags (Az. 2 W 261/10).

Günstige Steuerregeln auch bei privatem Verbrauch

Wird eine Photovoltaikanlage beim Hausbau gleich mit eingeplant oder nachträglich installiert, senkt das nicht nur die Energiekosten und schont die Umwelt. Auch steuerlich kann sich das lohnen, denn die Regeln bei der Einkommensteuer verbessern sich laufend.

Auf den Geburtstag achten

An Silvester 2012 läuft die Übergangsfrist zur Umstellung von Altersvorsorgeverträgen auf den Beginn der Auszahlung einer Rente erstmalig ab dem 62. Geburtstag ab. Das Bundeszentralamt für Steuern weist jetzt darauf hin, dass entsprechend geänderte Versicherungsverträge bis Ende Oktober der Zertifizierungsstelle vorliegen sollten. Damit kann sichergestellt werden, dass eine offizielle amtliche Bestätigung noch rechtzeitig bis zum Jahresende erfolgen kann. Diese Zustimmung ist wiederum Voraussetzung für die staatliche Förderung über Zuschläge und steuerliche Förderung.

Strafbesteuerung schwarzer Investmentfonds ist rechtens

Es gibt zwar einzelne Vorschriften, die gerade von ausländischen Fondsgesellschaften besondere Nachweise verlangen, damit Anleger steuerliche Privilegien in Anspruch nehmen können. Die schärferen gesetzlichen Hürden sind nach einem aktuellen Urteil vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg jedoch weder als willkürlich noch als unverhältnismäßig anzusehen, sondern vielmehr gerechtfertigt. Schließlich können Finanzbeamte bei Gesellschaften mit Sitz im Ausland anders als bei hiesigen Unternehmen keine Betriebsprüfung zur Aufklärung der steuerlichen Verhältnisse vornehmen und somit die Erklärungen über die Ausschüttungen nicht kontrollieren (Az. 1 K 1159/08)

Kein Steuerrabatt bei Barzahlung

Der Steuerabzug von haushaltsnahen Dienstleistungen für Handwerker, Gärtner, Köchin oder Umzugsfirma gelingt nur bei unbaren Zahlungen wie Überweisung, Online-Banking oder Lastschrift. Diese Einschränkung wird damit begründet, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, Anreize für legale Beschäftigungsverhältnisse in privaten Haushalten zu schaffen sowie dort Missbrauch bei Steuervorteilen vorzubeugen, so der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Beschluss. (Az. III B 2/11).

Neue praxisrelevante Urteile

Das Finanzamt muss einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid nicht aufgrund einer später vorgelegten Mitteilung über Verluste eines Investmentfonds ändern, wenn diese Anteile zuvor nicht in der Steuererklärung angegeben worden waren. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs trifft den Sparer ein grobes Verschulden daran, dass dies erst nachträglich bekannt wird (Az. VIII R 18/08). Aus der Verpflichtung, die Steuererklärung nach bestem Wissen und Gewissen anzufertigen, ergibt sich, dass sämtliche steuerrelevante Tatsachen vollständig offenzulegen sind. Sind bestimmte Sachverhalte zum Abgabezeitpunkt ungewiss, muss der Sparer einen vorläufigen Bescheid beantragen und begründen, warum er zu bestimmten Dingen noch keine Angaben machen kann. Wer das nicht beachtet, handelt grob fahrlässig. Das gilt auch dann, wenn der Steuerberater die Erklärung erstellt, seine Fehler muss sich der Anleger zurechnen lassen, betonten die Richter.

Neue Einordnungen zur Fristen und zinslosen Darlehen

Inwieweit sich der Fiskus an Zuwendungen innerhalb der Familie beteiligen darf, führt immer wieder zu Streit zwischen Steuerzahlern und Finanzbeamten. So ging es jüngst um Fristen und Darlehen ohne Zinsen. Damit sich Familien den Forderungen des Fiskus nicht durch gestückelte kleine Schenkungen entziehen, gibt es bei der Erbschaftsteuer eine Zehnjahresfrist. Innerhalb dieses Zeitraums werden alle Präsente und Erbschaften von einer Person zusammengerechnet, was dann oftmals durch die ansteigende Progression zu mehr oder überhaupt erstmals zu Steuern führt. Werden die zehn Jahre auch nur einen Tag überschritten, fallen Schenkungen beim Finanzamt unter den Tisch.

Neues Steuerabzugspotenzial

Der Sanierungsaufwand für ein selbst genutztes Wohnhaus ist als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abzugsfähig, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei aktuell im Sommer 2012 veröffentlichten Urteilen. (Az. VI R 21/11, VI R 70/10 und VI R 47/10). Das gilt insbesondere dann, wenn durch die Baumaßnahmen Gesundheitsgefährdungen wie etwa durch Asbest abgewehrt, Hausschwamm am Gebäude beseitigt oder unzumutbare Beeinträchtigungen wie Geruchsbelästigungen behoben werden sollen. Hinzu kommt der Aufwand für die Behebung sonstiger Schäden wie etwa durch Brand und Hochwasser.

Neue praxisrelevante Anweisungen des Fiskus

Zwei aktuelle Erlasse der Oberfinanzdirektion Frankfurt beziehen sich auf die private Geldanlage und machen Vorgaben zu Sparbüchern und bei Erträgen von Ehegatten.

Höhere Gewerbesteuer droht

Geschlossene Fonds, die in umweltfreundliche erneuerbarer Energien investieren, sollen künftig mehr Gewerbesteuer zahlen. Denn ein Beschluss des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2013 sieht bei Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse und -gas sowie Energie aus biologisch abbaubaren Abfällen für ab dem 1. Juli 2012 genehmigte Bauten vor, dass Fonds die Kommunalabgabe auch an die Gemeinde bezahlen, in der sich die Anlagen befinden.

Günstige Steuerregeln

Wird eine Photovoltaikanlage beim Hausbau gleich mit eingeplant oder nachträglich installiert, senkt das nicht nur die Energiekosten, sondern schont auch die Umwelt. Auch steuerlich kann sich das lohnen, denn die Regeln bei der Einkommensteuer verbessern sich laufend. Private Hausbesitzer erzielen durch den Anlagenbetrieb gewerbliche Einkünfte, zu denen auch die vom Netzbetreiber gewährte Vergütung für den Eigenverbrauch gehört. Hiervon absetzen lassen sich Schuldzinsen für den Anschaffungskredit, die Abschreibung des Kaufpreises und sonstige laufende Aufwendungen.

Bei Verurteilung ist Hinweis auf Schwere des Vergehens nötig

Dem Fiskus vorenthaltene Beträge ab 50.000 Euro sind ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung. Hier muss es nicht bei Geldbußen bleiben, es kommt schon eine Freiheitsstrafe in Betracht. Aus diesem Grund muss das Gericht begründen, warum es trotz der Schadenshöhe keinen besonders schweren Fall angenommen hat, so der Bundesgerichtshof (Az. 1 StR 116/11). Denn ansonsten liegt die Vermutung für einen Fehler wegen zu geringer Strafzumessung nahe.

Hohe Steuernachzahlung droht

Die Steuerfahndung darf davon ausgehen, dass in einem Stiftungsmantel jenseits der Grenze wie etwa Liechtenstein angelegte Schwarzgelder in Höhe von 1,5 Mio. Euro vorliegen. Nach einem Beschluss vom Bundesfinanzhof dürfen die Beamten daher ohne exakte Kenntnis schätzen, was das Kapital an steuerpflichtigen Erträgen abwirft (Az. VIII 8 B 22/11). Das resultiert aus der Schlussfolgerung, dass die Gründung und Verwaltung einer Stiftung in Liechtenstein angesichts der damit verbundenen Kosten nur bei Anlagen ab dieser Größenordnung sinnvoll sind.

Günstige Rechnung bei Quellensteuer

Anleger können ausländische Quellensteuer auf Zinsen auch dann auf ihre Einkommensteuer anrechnen, wenn sie mit dem Rententitel gleichzeitig Kursverluste realisieren. Das gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch bei der fiktiven Abgabe auf Anleihen aus bestimmten Ländern wie etwa China oder Portugal, die tatsächlich gar nicht erhoben wird (Az. I R 103/10). Hier wird auf die Abgeltungsteuer der auf den Bruttobetrag der gezahlten Zinsen entfallende Prozentsatz zwischen 5 und 20 angerechnet, der laut Doppelbesteuerungsabkommen für den jeweiligen Staat gilt.

Wann liegt ein steuergünstiger Hausstand bei den Eltern vor?

Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Dann lassen sich Familienheimfahrten und die Miete am Zweitwohnsitz als Werbungskosten absetzen.

Kosten sind von der Steuer absetzbar

Dem Grunde nach sind die Kosten der Unterbringung in einer Senioreneinrichtung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig, so das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil zu einer Frau, die im Seniorenheim lebte und monatlich für das Appartement 3.532 Euro zahlte. Davon entfielen 2.527 Euro auf die Miete, 400 Euro auf die Verpflegung und 605 Euro auf die Betreuung. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie die Aufwendungen, die mit dem Einzug in das Pflegeheim und der Pflegebedürftigkeit in Zusammenhang stehen, als außergewöhnliche Belastungen geltend.

Wann ist es steuerlich anzuerkennen?

Ein Fahrtenbuch ist nicht mehr ordnungsgemäß und bleibt deshalb steuerlich unberücksichtigt, wenn mit seiner Führung erst innerhalb eines Jahres begonnen wird, so das Finanzgericht Münster in einem Urteil (Az. 4 K 3589/09 E). Kritisiert wurde, dass ein Arbeitnehmer mit einem von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeug, das er auch privat nutzen durfte, den geldwerten Vorteil zunächst pauschal laut Listenpreis ermittelte und dann innerhalb eines Jahres auf die Fahrtenbuchmethode umstellte. Denn das Verfahren darf bei demselben Kraftfahrzeug während des laufenden Kalenderjahres nicht gewechselt werden.

Kosten nicht steuerlich abzugsfähig

Adoptionskosten lassen sich bei der Einkommensteuer nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden (Az. 6 K 1880/10). Nach dem Gesetz sind Aufwendungen nur dann als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn sie dem Steuerpflichtigen zwangsläufig in größerem Umfang erwachsen als der überwiegenden Mehrzahl der übrigen Steuerzahler gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands. Zusätzlich darf er sich den angefallenen Kosten aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen können.

Kosten lassen sich für Fortbildung nur schwer absetzen

Aufwendungen für das heimische Büro in der Wohnung lassen sich auch dann von der Steuer absetzen, wenn einem Arbeitnehmer oder Selbstständigen für seine berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Zwar können die Arbeitszimmerkosten nur dann in vollem Umfang als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, wenn die Räumlichkeiten den Mittelpunkt der beruflichen Betätigung darstellen. Steht aber kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, sind die Kosten immerhin bis zur Höhe von 1.250 Euro pro Jahr abziehbar.

Wann fällt Schenkungsteuer an?

Machen sich Eheleute untereinander teure Präsente, kann das Finanzamt hierauf durchaus einen kritischen Blick werfen, weil es möglicherweise Schenkensteuer verlangen kann. So war das auch in einem jetzt entschiedenen Urteilsfall, in dem es um einen unverzinslichen Kredit und eine Steuerrückzahlung ging. Das Hessische Finanzgericht hat nämlich entschieden, dass eine steuerpflichtige Schenkung vorliegt, wenn ein Ehegatte zu Gunsten des in Gütertrennung lebenden anderen Partners auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet und Darlehen mit null Prozent Zinsen gewährt (Az. 1 K 3381/03).

Freigrenze für Sachbezüge nutzen

Die kostenlos oder verbilligt vom Chef abgegebene Fahrkarte für den Verkehrsverbund stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dem können Angestellte aber ausweichen, indem sie die Freigrenze für Sachbezüge von monatlich 44 Euro in Anspruch nehmen. Ist der Vorteil nicht höher, bleibt das verbilligte Job-Ticket ohne Steuerfolgen, selbst wenn die Angestellten es nur privat verwenden.

Sämtliche Aufwendungen steuerlich optimal absetzen

Die Praxisgebühr steht derzeit aufgrund der Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen in der politischen Diskussion, einige Politiker fordern angesichts der vollen Kassen eine Abschaffung oder zumindest eine Aussetzung. Bis zu einer Entscheidung muss sie aber weiterhin bezahlt werden.

Keine Straffreiheit bei Fehlern in der Selbstanzeige

Wer dem Fiskus zu geringe Einnahmen oder überhöhte Ausgaben deklariert hat, kann dies im Nachhinein über die Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung korrigieren. Die freiwillige Meldung beim Finanzamt kann formlos erfolgen, muss aber die Steuerhinterziehung komplett enthalten. Dann geht der Sünder hinsichtlich der nachgemeldeten Taten straffrei aus, muss sich also weder dem Gericht stellen, noch eine Geldbuße zahlen. Das gelingt aber nur, wenn er die hinterzogenen Beträge pünktlich und vollständig nachzahlt und in der Selbstanzeige keine Fehler gemacht werden.

Bei Einkommensgrenze vor 2012 müssen Kosten berücksichtigt werden

Kindergeld, steuerliche Vergünstigungen und sonstige Privilegien wie die Riester-Kinder-Zulage auf den Sparvertrag von Vater oder Mutter erhalten Eltern für ihre volljährigen Kinder ab 2012 ohne Prüfung der Einkommensgrenze beim Nachwuchs. Aber für die Vorjahre entfällt die Förderung noch für den Nachwuchs in Berufsausbildung oder während des Studiums, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes auch nur einen Euro oberhalb von 8.004 Euro im Jahr liegen.

Grundsätzlich erlaubt, wenn es formal sauber läuft

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die steuerliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen unter anderem davon abhängig, dass die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die tatsächliche Durchführung dem entsprechen, was zwischen Fremden üblich ist. Diesen sog. Fremdvergleich nehmen Finanzbeamte immer wieder gerne als Argument, wenn sie den Kreditvertrag mit dem Kind oder den Arbeitsvertrag mit dem Ehegatten nicht anerkennen wollen. Sie vermuten dann, dass außer dem Ziel, Steuern zu sparen, wenig für die Ernsthaftigkeit einer solchen Vereinbarung spricht.

Strenge Nachweispflichten für den Steuerabzug

Können Kuraufwendungen steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn eine Notwendigkeitsbescheinigung des Gesundheitsamtes vorliegt und dem Finanzamt zum Nachweis der Kurkosten die Rechnungen präsentiert werden? Nein, sagt das Finanzgericht Münster, wenn nicht auch die ärztliche Überwachung der Patienten am Kurort sicher gestellt ist und der Aufenthalt an einem anerkannten Erholungsort erfolgt. Andernfalls lässt sich keine Abgrenzung zwischen Erholungs- und Kurreise sicher vornehmen (Az. 1 K 2809/08 E).

Fiskus muss bei Steuerförderung gnädiger sein

Private Hausbesitzer können, für eine erst künftig geplante Anschaffung einer Solaranlage aufs Dach bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Kosten bereits bis zu drei Jahre vorab gewinnmindernd über einen Investitionsabzugsbetrag abziehen. Denn sie werden zum Gewerbetreibenden, wenn sie den erzeugten Strom später zumindest teilweise in die öffentlichen Netze einspeisen.

Steuerentlastung ist ausreichend

Die Entfernungspauschale gibt es wieder ab dem ersten Fahrkilometer und Unfallkosten sowie Fahrkarten für Bus und Bahn lassen sich separat absetzen. Das ist eine ordentliche Regelung, meint jetzt das Finanzgericht Nürnberg und daher bestehen keinerlei Anzeichen für eine Verfassungswidrigkeit, auch wenn einige Berufspendler das vielleicht ganz anders sehen. Bei der Entfernungspauschale spielt es keine Rolle, ob der Pendler Rad, Pkw oder Mofa nutzt oder die Strecke zu Fuß geht. Maßgebend für die Bestimmung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist die auf volle Kilometer abgerundete kürzeste Straßenverbindung. Dies gilt unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel, also auch bei Fahrten mit S-Bahn oder dem Zug. Das Finanzamt akzeptiert jedoch längere Umwegstrecken etwa über die Autobahn, wenn die verkehrsgünstiger sind und den Berufstätigen schneller ins Büro bringen.

Wann Familienkasse und Finanzamt behinderte Kinder berücksichtigen

Eltern erhalten für ihren volljährigen Nachwuchs nur unter bestimmten Bedingungen noch Kindergeld, Steuervergünstigungen und zusätzliche Riester-Zulagen. Das kommt neben der Berufsausbildung bis zum 25. Geburtstag für behinderte Kinder auch ohne Altersbeschränkung in Betracht. Der Bundesfinanzhof hat jetzt in einem Urteil klargestellt, dass der Anspruch auf Kindergeld und Steuerentlastung für ein über 25 Jahre altes Kind nicht voraussetzt, dass neben der Behinderung auch die hierdurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Vollendung des 25. Lebensjahres vorgelegen haben muss (Az. III R 61/08).

Finanzamt darf mehr Zinsen als die Bank verlangen

Mit einem Einspruch beim Finanzamt wird zunächst einmal nicht die Wirksamkeit des strittigen Steuerbescheids gehemmt und insbesondere die Erhebung der Abgaben nicht aufgehalten. Als Folge daraus müssen die festgesetzten Steuerbeträge bezahlt werden. Es geht aber auch anders. Das Finanzamt gibt einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung immer dann statt, sofern mindestens die Aussicht auf Erfolg des Einspruchs besteht, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen.

Immobilien

Verkauf eines Gartengrundstücks kostet Spekulationsteuer

Der Gewinn aus der Veräußerung eines privaten Grundstücks innerhalb von zehn Jahren seit der Anschaffung ist ein privates Spekulationsgeschäft und damit in voller Höhe einkommensteuerpflichtig. Eine Ausnahme gibt es jedoch bei ausschließlicher Selbstnutzung von Gebäuden zu eigenen Wohnzwecken seit Bau oder Kauf sowie, wenn diese Voraussetzungen im Jahr der Veräußerung und den beiden vorangegangenen Jahren vorlagen. Wird allerdings ein benachbartes unbebautes, bislang als Garten eines genutztes Grundstück veräußert, ohne dass der Steuerzahler gleichzeitig seine Wohnung mit aufgibt, ist diese Veräußerung ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft und wird vom Fiskus nicht privilegiert. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt in einem Urteil klargestellt (Az. IX R 48/10).

Steuer-Entlastungsbetrag wirksam einsetzen

Erfüllen mehrere Personen die Voraussetzungen für den Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 Euro, kann ihn für dasselbe Kind entweder nur der Vater oder die Mutter abziehen. Daher sollten sich die beiden Elternteile vor Abgabe ihrer Einkommensteuererklärungen einigen, wer den Betrag abziehen soll. Sonst weist das Finanzamt die 1.308 Euro möglicherweise dem zu, der damit nichts anfangen kann, weil er sowieso keine Steuer zahlt. Denn der Entlastungsbetrag wegen desselben Kindes kann nur einem Berechtigten gewährt werden, auch wenn mehrere die Voraussetzungen für seine Gewährung erfüllen. Der Betrag kann auch nicht zwischen mehreren Personen aufgeteilt werden. Das ist zwar beim Kinderfreibetrag möglich, nicht hingegen beim Entlastungsbetrag.

Bei ledigen Arbeitnehmern mit Zweitwohnsitz ist der Fiskus kritisch

Bei einer doppelten Haushaltsführung lässt sich einiges als Werbungskosten beim Finanzamt geltend machen. Denn der Fiskus beteiligt sich an den Fahrten, der Miete und den laufenden Aufwendungen. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass es hier der ledige Arbeitnehmer schwerer hat als sein verheirateter Kollege. Das gilt besonders dann, wenn er noch bei den Eltern wohnt.

Höhere Steuer auf spanische Dividenden

Die Höhe der Dividende spielt bei der Aktienanlage eine immer wichtigere Rolle, bei vielen Titeln liegt die Rendite deutlich über der von Anleihen. Doch kaum fließt die ersehnte Ausschüttung aufs Konto, gibt es bei vielen Anlegern lange Gesichter. Denn unabhängig von der Vorlage eines Freistellungsauftrags wird bei Auslandsaktien von wenigen Ausnahmen abgesehen eine Quellensteuer einbehalten.

Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte


Die grundsätzliche Zuständigkeit der Zivilgerichte für Kündigungsklagen von GmbH-Geschäftsführern bestätigte das Landgericht Köln in einem Beschluss vom 12. Januar 2012. (AZ. 12 Ta 274/11) Der GmbH-Geschäftsführer muss selbst dann vor dem Zivilgericht gegen seine Kündigung klagen, wenn er geltend macht, er sei wegen seiner eingeschränkten Kompetenz eigentlich Arbeitnehmer gewesen.

Wann zusätzliche Gewerbesteuer anfällt

Der Verkauf von Immobilien ist grundsätzlich privat, und Einkommensteuer fällt nur innerhalb der Spekulationsfrist an. Eine wichtige Abgrenzungsfrage zwischen privat und unternehmerisch ergibt sich aber beim gewerblichen Grundstückshandel, ein Thema, das immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Hauseigentümern und dem Finanzamt führt. Denn ist der Verkauf von Grundstücken gewerblich, fällt hierauf nicht nur Gewerbesteuer, sondern auch Einkommensteuer außerhalb der Spekulationsfrist an. Darüber hinaus kommt es in der Regel zur Buchführungs- und Bilanzierungspflicht. Das bedeutet Mehrkosten zulasten der Rendite, das Finanzamt fordert für die Vergangenheit Gewinnermittlungen statt simpler Geldverkehrsrechnung, während der Eigentümer ein privates Geschäft eingeplant hatte.

Keine Straffreiheit bei Falschangaben

Die ehemalige Steueramnestie durch eine strafbefreiende Erklärung führt nicht zur erhofften Straf- oder Bußgeldfreiheit, wenn darin damals gezielt falsche Angaben zu Einnahmen und Kosten gemacht wurden, um hierdurch die reduzierte Besteuerung der nacherklärten Beträge in Höhe von 60 Prozent zu erreichen. Denn nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann das Finanzamt in diesen Fällen nachträglich den vollen Steuermehrbetrag fordern, weil trotz abgegebener strafbefreiender Erklärung bei Falschangaben keine Amnestie eintritt (Az. VIII R 25/08).

Steuerschädliche Handwerkerarbeiten

Seit 2009 dürfen Mieter oder Eigentümer von Wohnung oder Haus 20 Prozent der Handwerkerkosten für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen bis maximal 1.200 Euro im Jahr von der Einkommensteuerschuld abziehen. Diese Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gilt aber nicht für Handwerkerarbeiten in der Werkstatt des Handwerkers, so der Tenor eines aktuellen Urteils des Finanzgerichts München (Az. 7 K 2544/09). Denn Bürger bezahlten dann nicht die Arbeiten in ihrer Wohnung, auch wenn es sich dem Grunde nach um begünstigte Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen handelt. Das Gesetz ist in diesem Punkt eindeutig, betonten die Richter: „im Haushalt bedeutet in der privaten Wohnung oder im Haus nebst Garten, und das schließt außerhalb des Haushalts erbrachte Handwerkerleistungen von der Steuerermäßigung aus.“

Wenn es Streit mit Kreditinstituten gibt

Immer wieder streiten sich Kunden oder Erben mit einer Bank oder Versicherung, wenn es um ihr liebes Geld geht. Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen belegen dies beispielhaft.So können Anleger, Hausbesitzer oder Selbstständige beim Wohnsitz- oder Betriebsfinanzamt keine Erstattung von Versicherungsteuer etwa für Hausratversicherung oder Berufshaftpflicht beantragen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Beschluss klargestellt (Az. II B 86/10).

Vor dem Steuerabzug kommt die Kassenerstattung

Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer nicht abzugsfähig, wenn die betreffenden Aufwendungen nicht zuvor bei der zuständigen Krankenversicherung wegen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung geltend gemacht worden sind. Das hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem rechtskräftigen Beschluss entschieden (Az. 2 V 1883/11).

Familien

Frohe Steuerbotschaften für 2012

In 2012 gelten die gleichen Steuersätze für die Einkommen- und Abgeltungsteuer wie in 2011, und der Grundfreibetrag liegt weiterhin bei 8.004 Euro pro Person; ab diesem Betrag sind Alleinstehende verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, wenn sie keine Arbeitnehmereinkünfte beziehen (§ 56 Nr. 2a EStDV). Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift unverändert ab einem zu versteuernden Einkommen von 52.882 Euro, und die Reichensteuer mit 45 Prozent wird auf das Einkommen oberhalb von 250.730 Euro angewendet.

Keine Änderungen bei nachträglich vorgelegten Anlegerverlusten

Ist die einmonatige Rechtsbehelfsfrist abgelaufen, wird ein Steuerbescheid bestandskräftig und der Einspruch beim Finanzamt unzulässig. Änderungen sind dann nur noch sehr eingeschränkt auf Grund gesetzlicher Sonderregelungen möglich, wenn Steuerzahler beispielsweise auf das Vorliegen von neuen Tatsachen verweisen können. Dieser Hinweis greift, wenn Belege oder Sachverhalte nachgereicht wurden, die bei Erstellung der Steuererklärung noch nicht bekannt waren. Sollte sich das zugunsten von Steuerzahlern auswirken, muss dem Finanzamt aber nachgewiesen werden, dass kein eigenes grobes Verschulden vorliegt; anderenfalls akzeptiert das Finanzamt den Kostenabzug oder die Reduzierung der Einnahmen nicht mehr.

Höhere Werbungskosten für den Weg zur Arbeit


Arbeitnehmer können jetzt mehr Werbungskosten absetzen, wenn sie sich von der Wohnung aus auf den Weg in Einsatzgebiete an verschiedenen Orten aufmachen müssen. Denn unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei Grundsatzurteilen entschieden, dass ein Berufstätiger nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann, unter Umständen auch gar keine (Az. VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09).

Welche Änderungen zu beachten sind


Bürger haben bei ihrer Steuererklärung 2011 Änderungen zu beachten. So werden höhere Werbungskosten automatisch anerkannt: Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wurde von 920 auf 1.000 Euro erhöht. Bis zu dieser Grenze werden Werbungskosten wie etwa Fahrtkosten, Fachliteratur, Kontoführungsgebühren oder Bewerbungskosten pauschal berücksichtigt.

Verzögerung wegen Gesetzesänderungen


Im Jahr 2012 können die Finanzämter frühestens im März die ersten Einkommensteuerbescheide für den Veranlagungszeitraum 2011 versenden, sodass viele Bürger länger auf ihre Steuererstattungen warten müssen.

Kindergeld

Keine staatliche Förderung nach Auslandsumzug


Zieht eine Familie ins Ausland, kann sie für den Nachwuchs selbst dann kein Kindergeld mehr beziehen, wenn ein inländischer Wohnsitz behalten wird. Das gilt nach einem kürzlich vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Beschluss (Az. III B 202/10) immer dann, wenn sich ein Familienmitglied anschließend nur gelegentlich in Deutschland aufhält und hier für seinen Arbeitgeber tätig wird.

Schon ein kleines Minus lässt sich steuerlich absetzen


Weisen Anleger ihre Wertpapiere – etwa als Einzelunternehmer oder Freiberufler – in der Bilanz aus, können sie Verluste besser verrechnen und Betriebsausgaben absetzen. Im Privatbereich hingegen dürfen negative Kapitaleinnahmen nicht andere Einkunftsarten mindern und mit Einführung der Abgeltungsteuer gibt es keinen Werbungskostenabzug mehr.

Das geplante Gesetz zum Abbau der kalten Progression stellt den Missstand ab, dass schon heute absehbar ist, dass der jetzige Grundfreibetrag für das von der Steuer zu verschonende Existenzminimum in den nächsten beiden Jahren nicht mehr ausreichen wird.
Im neuen Jahr gibt es neue Spielregeln, die vor allem den Umgang mit der privaten Altersvorsorge betreffen. Dabei wird es kaum einen Bürger verwundern, dass pünktlich zum 1. Januar 2012 Steueränderungen gelten.
Liegt die mit Angehörigen vereinbarte Miete unter dem ortsüblichen Marktniveau, führt die Unterschreitung dazu, dass sich die Aufwendungen nicht immer komplett als Werbungskosten absetzen. Das gelang bis 2011, wenn der Preisabschlag maximal ein Viertel betrug.
Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zum Abbau der kalten Progression soll Bürgern und Unternehmern ab 2013 eine abmildernde Wirkung bei der kalten Progression bringen.
Im neuen Jahr gibt es neue Spielregeln für Kapitalanleger, das betrifft vor allem den Umgang mit der Abgeltungsteuer. Dabei wird es kaum einen Sparer verwundern, dass pünktlich zum 1. Januar 2012 Steueränderungen gelten.
Eigentümer von Eigenheim oder Mietimmobilie mit einer Fotovoltaikanlage auf oder am Gebäude bekommen vom Finanzamt mehr Umsatzsteuer erstattet, wenn sie einen Teil des umweltfreundlich erzeugten Stroms an den örtlichen Netzbetreiber liefern.
Wer seine Steuererklärung durch einen Steuerberater erstellen lässt, genießt automatisch eine Fristverlängerung für die Abgabe der Erklärung bis zum Ende des Folgejahres.
Ist das selbst genutzte Eigenheim mit Schadstoffen belastet, können die Kosten für die Beseitigung nach dem Urteil des FG Niedersachsen vom 17.2.2011 (Az. 14 K 425/09) nicht als außergewöhnliche Belastung Steuer mindernd geltend gemacht werden, wenn dem Finanzamt kein Gutachten über die konkrete Gefahr für die Gesundheit vorgelegt wird.
Zwei praxisrelevante Gerichtsentscheidungen, die jetzt gefällt worden sind, sollten Nachfolger beachten. So sind die Erben gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten zur Auskunft über den Nachlass, ergänzende Unterlagen des Verstorbenen sowie ausgeführte Schenkungen verpflichtet.
Anleger müssen ihrem Finanzamt den Beitritt zu einem geschlossenen Auslandsfonds nicht mehr innerhalb eines Monats nach Eintritt des Ereignisses melden. Nach einer jetzt in Kraft getretenen Gesetzesänderung reicht es völlig aus, wenn sie diese Mitteilung erst fünf Monate nach Jahresablauf erstatten.
Die Privatnutzung des von der GmbH ihrem Geschäftsführer überlassenen Firmenwagens wird als geldwerter Vorteil monatlich mit einem Prozent vom Listenpreis inklusive Umsatzsteuer und Zusatzausstattung lohnversteuert. Der so ermittelte Betrag mindert sich nicht um beim Kauf erhaltene Rabatte und gilt auch bei Leasingfahrzeugen.
Die vom Erblasser noch nicht bezahlte Einkommensteuer für das Todesjahr können die Erben nicht als Nachlassverbindlichkeit vom erhaltenen Vermögen bei der Erbschaftsteuer absetzen.
Nach einer Grundsatzentscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 2009 (Az. GrS 1/06) können jetzt Aufwendungen sowohl aus beruflichem als auch aus privatem Anlass grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung aufgeteilt werden, etwa bei einer Dienstreise mit Freizeitcharakter.
Die Spendenbereitschaft der Deutschen ist trotz oder gerade wegen der aktuellen Krisen ungebrochen. Pro Jahr gehen alleine rund zwei Milliarden Euro für humanitäre Projekte über 620.000 gemeinnützige Vereine. Dabei fließen die meisten Spenden in der Zeit von Mitte November bis Ende Dezember.
Wer plant, eine private Altersversorgung abzuschließen, sollte dabei auch den steuerlichen Aspekt im Auge behalten. Bei drei Versicherungsarten lohnt es sich, einen Vertrag noch in diesem Jahr zu unterschreiben.
In gut zwei Dritteln ihrer Einsprüche gewinnen Steuerzahler gegenüber dem Finanzamt, sodass es sich lohnt, gegen den Steuerbescheid vorzugehen.

In Karlsruhe liegen jetzt Verfassungsbeschwerden zur Grunderwerbsteuer vor, die sich um steuerfreie Immobiliengeschäfte zwischen Personen einer eingetragenen, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft drehen.
Die Investition für das selbst genutzte Denkmal rechnet sich durch den Steuerabzug von Sonderausgaben. Vermieter machen die Kosten voll über die Abschreibung geltend.
Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen haben die Überprüfung der Daten der bislang steuerlich schon erfassten Ruheständler für die Rentenbezüge vergangener Jahre abgeschlossen. Sie starten nun mit der Auswertung der Daten der Rentner, die bisher bei den Finanzämtern noch nicht geführt werden. Darauf weist das Finanzministerium hin.
Spielen Arbeitnehmer mit dem Gedanken, eine Riester-Police oder Selbstständige einen Rürup-Sparplan bei einer Versicherung oder Fondsgesellschaft abzuschließen, sollten die Altersvorsorgesparer diesen Plan vorziehen und ihre Unterschrift unter den Vertrag noch im laufenden Jahr setzen.
Gibt der Sohn ihm von der Mutter gerade erst geschenktes Kapital oder eine Immobilie sofort an seine Ehefrau weiter, liegt nur eine Zuwendung der Mutter an die Schwiegertochter als Zielperson vor.
In einer Immobilienerbschaft kann sich unerwartet eine Steuerfalle verbergen, wie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt.
Spätestens mit dem Tod eines Anlegers entfällt das schon zuvor löchrige Bankgeheimnis. Inländische Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter müssen dem Fiskus nämlich die Vermögensgegenstände des Erblassers, die diesem am Todestag gehörten, melden.
Streiten sich Bürger mit Verwandten, Nachbarn oder der Krankenkasse vor Gericht, lassen sich die hierfür entstehenden Kosten eines Zivilprozesses jetzt unter verbesserten Bedingungen bei der Einkommensteuer geltend machen.