Steuern privat

Kein Abzug als vorweggenommene Werbungskosten

Die Finanzverwaltung hat alle am 16.12.2016 anhängigen Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten gelten gemacht worden ist (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.12.2016).

Mahlzeiten

Gestellung durch den Arbeitgeber

Bei der Besteuerung von unentgeltlichen Mahlzeiten durch den Arbeitgeber ist danach zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber die Mahlzeiten unentgeltlich oder teilentgeltlich anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes (also nicht während einer auswärtigen Tätigkeit) oder im Rahmen einer geschäftlichen Bewirtung, die nicht während einer auswärtigen Tätigkeit erfolgt (R 8.1. Abs. 8 Nr. 1 LStR) oder während einer auswärtigen Tätigkeit (Geschäftsreise) zur Verfügung stellt.
Verteilung von haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungen

Die Steuerermäßigung durch haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen nach § 35a EStG wird bei der Einzelveranlagung von Ehegatten bzw. Lebenspartnern nur demjenigen zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat (§ 26a Abs. 2 Satz 1 EStG).
Wann die Kosten für die Bebauung eines Grundstücks bei der Berechnung einzubeziehen sind

Grundsätzlich wird die Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines unbebauten Grundstücks nur vom Kaufpreis für den Grund und Boden berechnet. Die Kosten für die Bebauung werden nicht einbezogen, wenn die Bebauung unabhängig vom Erwerb erfolgt.
Keine Anwendung bei Fahruntüchtigkeit

Grundsätzlich gehört der geldwerte Vorteil der unentgeltlichen Nutzung eines Firmenwagens für private Zwecke beim Arbeitnehmer zum steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn. Die Privatnutzung kann nach der 1%-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode bewertet werden.
Der eigene Hausstand am Wohnort bei Alleinstehenden

Ob eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob der Arbeitnehmer außerhalb seines Beschäftigungsorts eine Wohnung hat, die den Lebensmittelpunkt bildet und in der er einen Hausstand unterhält.
Auswirkungen auf den steuerlichen Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der BFH hatte entschieden, dass gesundheitsbewusstes Verhalten nicht den Sonderausgabenabzug mindert (Urteil vom 1.6.2016, Az. X R 17/15). Tatsächlich geleistete Krankenversicherungsbeiträge sind als Sonderausgaben abziehbar.
Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer

Ein vom Erblasser bisher nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung (BFH-Urteil vom 7.12.2016, II R 21/14). Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tod des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.
Keine Abschreibung von Fondsanteilen auf den Zweitmarktwert

Für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen darf bei Aussetzung der Anteilsrücknahme keine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden (Finanzgericht Münster, Urteil vom 28.10.2016, Az. 9 K 2393/14 K).
Nutzung durch mehrere Personen

Nutzen mehrere Personen ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, sodass jeder Nutzer seine Aufwendungen bis zur Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann.
Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer

Der Bundesrat hat am 4.11.2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bewertungsgesetzes beschlossen (BR-Drucksache 515/16). Es soll ein neues Bewertungsverfahren für Grundstücke eingeführt werden, um insbesondere bei der Grundsteuer eine gerechtere Steuererhebung zu erreichen.
Minderung um die zumutbare Eigenbelastung verfassungswidrig?

Krankheitskosten sind steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Es kann aber sein, dass sich die Aufwendungen wegen des Abzugs der zumutbaren Eigenbelastung (= zumutbarer Eigenanteil) steuerlich nicht auswirken.
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