Im Urteilsfall waren drei Geschäftsführer mit je einem Sechstel und damit insgesamt zu 50 Prozent an einer GmbH beteiligt, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Der Geschäftsführer A hatte von der Gesellschaft eine Versorgungszusage erhalten. Er machte seinen Anspruch auf Betriebsrente gegenüber dem Pensionssicherungsverein (PSV) als dem Träger der gesetzlichen Insolvenzversicherung gemäß § 7 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) geltend.
Welche Bedeutung kommt dem Gebrauchswert und dem Status eines Pkw bei der Widerlegung des Anscheinsbeweises einer Privatnutzung eines betrieblichen Pkw zu? Zu dieser Frage hat das FG Niedersachsen in einem Urteil vom 19.2.2020 Stellung genommen.
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer behalten sich in ihrem Dienstvertrag bisweilen vor, neben ihrem Geschäftsführeramt einen bestimmten Personenkreis persönlich als Einzelunternehmer zu betreuen. Zu diesem Zweck nutzen sie u.a. ihr häusliches Arbeitszimmer. Befindet sich dieses in einer Immobilie, die dem Gesellschafter-Geschäftsführer gehört, zählt das häusliche Arbeitszimmer zum notwendigen Betriebsvermögen des Einzelunternehmers.
In seinem Urteil vom 14.3.2018 hatte das Bundessozialgericht (BSG) folgenden Sachverhalt zu beurteilen:
Befindet sich die GmbH in einer Krise, können zu ihrer Sanierung Kapitalmaßnahmen erforderlich werden. Dabei kann eine Kapitalerhöhung ebenso sinnvoll sein wie eine Kapitalherabsetzung (die z.B. Voraussetzung für die Zustimmung der Gläubiger zu einem Sanierungskonzept sein kann) oder eine Kombination dieser Formen.
Offenlegungspflichtige Unternehmen müssen ihre Jahresabschlussunterlagen regelmäßig spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch offenlegen – also den Jahresabschluss für 2016 bis zum 31.12.2017.
Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde können nur dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 35 Euro nicht überschreiten (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG). Dieser Wert bezieht sich auf das gesamte Wirtschaftsjahr. Zwei Geschenke im Jahr 2017 im Wert von insgesamt 36 Euro an denselben Geschäftsfreund führen dazu, dass die gesamten Aufwendungen nicht abzugsfähig sind.
Sollen Vergütungsvereinbarungen zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer im neuen Jahr geändert werden, sollte alsbald gehandelt werden, insbesondere wenn der Geschäftsführer eine beherrschende Gesellschafterstellung innehat.
Auch im Jahr 2017 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 3.430 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Einzel- und Großhandel.
Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde können nur dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 35 Euro nicht überschreiten (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG). Dieser Wert bezieht sich auf das gesamte Wirtschaftsjahr.
Die Gesellschafter einer GmbH entscheiden durch Gesellschafterbeschluss, wem sie Prokura erteilen wollen (§ 46 Nr. 7 GmbHG). Auch ein Gesellschafter kann zum Prokuristen bestellt werden. Dann stellt sich die Frage, ob der betreffende Gesellschafter bei seiner eigenen Bestellung mitstimmen darf.
Diese Frage beschäftigt nach wie vor die Sozialgerichte, obgleich eine Vielzahl von Beurteilungskriterien bislang schon von der Rechtsprechung herausgearbeitet wurden.
Die Übertragung von Einkunftsquellen durch Eltern an ihre Kinder kann die Steuerbelastung in der Familie erheblich verringern, da auch Kinder von sämtlichen Freibeträgen profitieren und zudem die Steuerprogression bei ihnen regelmäßig geringer ausfällt. Doch die Nähe zum steuerlichen Gestaltungsmissbrauch ist „gefährlich“.
Erscheint ein vom Gericht geladener Geschäftsführer nicht zum Termin, stellt sich die Frage, gegen wen das Gericht ein Ordnungsgeld festsetzen kann. Diese Frage hat der BGA mit Beschluss vom 30.3.2017 beantwortet.
In der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie wird den Mitgliedstaaten auferlegt, Verstöße gegen die nationalen Umsetzungsvorschriften mit drastischen Sanktionen zu belegen. Diese müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und sollen sich gegen die Mitglieder der Geschäftsführung und andere Personen richten, die für den Verstoß verantwortlich sind.
Gemäß § 19 GwG sind in das Transparenzregister folgende Angaben zu der oder den wirtschaftlich berechtigten Person(en) einzutragen...
Im Rahmen der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht ist das Geldwäschegesetz grundlegend geändert worden und am 26.6.2017 in Kraft getreten.
Nutzt ein GmbH-Geschäftsführer ein häusliches Arbeitszimmer, so wird er vom Finanzamt mitunter mit dem Argument konfrontiert, dass ein solches Arbeitszimmer ja gar nicht nötig sei, weil er die Arbeiten genauso gut im Betrieb erledigen könne. Hier hat der BFH mit einem Urteil vom 8.3.2017 Argumentationshilfen aufgezeigt, die die Abzugsfähigkeit ermöglichen.
Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer für 2018 erstmals eine Tantieme vereinbaren oder eine solche anheben möchte, muss die nachstehenden von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beachten.
Wer als allein oder mehrheitlich beteiligter und damit beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer für 2018 eine Gehaltserhöhung für sich beabsichtigt, sollte diese noch bis Ende Dezember 2017 unter Dach und Fach bringen und durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Nur dann gilt die Erhöhung auch mit steuerlicher Wirkung ab Januar 2018.
Das Landgericht (LG) Bonn hat in einem Urteil vom 31.8.2016 den Konkurrenten einer GmbH das Recht zugestanden, von der GmbH die Offenlegung des Jahresabschlusses einzufordern.
Spiegelbildlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen dürfen verdeckte Einlagen das Einkommen der GmbH nicht erhöhen. Grund hierfür ist, dass sie ihre Veranlassung nicht im betrieblichen, sondern im gesellschaftlichen Bereich haben. Die Vermögensmehrung wurde von der GmbH nicht erwirtschaftet.
In der Satzung einer GmbH ist explizit geregelt, welche Einlagen die Gesellschafter anlässlich der Gründung oder einer Kapitalerhöhung zu leisten haben. Leistet ein Gesellschafter weitere Einlagen, werden diese in aller Regel als verdeckte Einlagen bezeichnet. Aber worin kann eine verdeckte Einlage bestehen?
Die Gesellschafter einer GmbH entscheiden durch Gesellschafterbeschluss, wem sie Prokura erteilen wollen (§ 46 Nr. 7 GmbHG). Auch ein Gesellschafter kann zum Prokuristen bestellt werden. Dann stellt sich die Frage, ob der betreffende Gesellschafter bei seiner eigenen Bestellung mitstimmen darf.
Eine Versorgungszusage an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer wird steuerlich nur anerkannt, wenn zwischen der Erteilung der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt. Welche „Fallstricke“ mit dieser Erdienensdauer verbunden sein können, verdeutlicht ein erst kürzlich veröffentlichtes Urteil des Finanzgerichts München.
Die Versorgungszusage einer GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer darf nach ständiger BFH-Rechtsprechung zusammen mit einer Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung maximal 75 Prozent der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge betragen.
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH möchten in der Regel eine abhängige Beschäftigung und damit eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Sozialversicherung vermeiden. Ob dies mithilfe einer Minderheitsbeteiligung in Kombination mit einer Sperrminorität gelingt, musste das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 23.11.2016 entscheiden.
Die Gewinntantieme ist ein beliebtes Gehalts-Extra für GmbH-Geschäftsführer und entsprechend weit verbreitet. Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter, droht allerdings das Verbot des Betriebsausgabenabzugs insoweit, wie die Tantieme unangemessen hoch ist.
Wenn ein GmbH-Chef anlässlich seines Geburtstags Mitarbeiter zu seiner Feier einlädt, sind die Aufwendungen in der Regel nicht steuerlich abzugsfähig. Der Grund ist der private Anlass der Feier. Aber es gibt Ausnahmen, wie ein BFH-Urteil vom 10.11.2016 zeigt.
Werden innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 Prozent des Stammkapitals einer GmbH an einen Erwerber oder diesem nahestehende Personen übertragen („schädlicher Beteiligungserwerb“), so sind insoweit die bis zu diesem schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar.
Wird ein GmbH-Anteil mit Verlust verkauft, kann dieser mit anderen positiven Einkünften des Ex-Gesellschafters verrechnet werden. Der Verlust wird nach § 17 Abs. 2 EStG ermittelt als Differenz zwischen dem Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten und den Anschaffungskosten (im Fall der Gründung der Gesellschaft: der ursprünglichen Stammeinlage).
Die als Notgeschäftsführer bestellte Person erlangt nach Annahme der Bestellung die volle Organstellung. Der Notgeschäftsführer wird ohne Hinweis auf die Bestellung durch das Gericht in das Handelsregister eingetragen. Seine Vertretungsmacht gegenüber Dritten ist – ebenso wie die eines „normalen“ Geschäftsführers – unbeschränkbar (§ 37 Abs. 2 GmbHG).
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass eine GmbH führungslos wird, weil ein Geschäftsführer fehlt oder der einzig vorhandene Geschäftsführer rechtlich oder tatsächlich an der Ausübung seiner Geschäftsführertätigkeit verhindert ist, z.B. aufgrund einer schwerwiegenden, andauernden Erkrankung.
Im Rahmen von Betriebsprüfungen verlangen Betriebsprüfer mitunter die Vorlage von Aufzeichnungen oder Auskünfte von Dritten. In einem Streitfall vor dem FG Düsseldorf war ein Unternehmen mit dem Vorlageverlangen des Betriebsprüfers konfrontiert worden, die Bilanz einer ausländischen Schwestergesellschaft vorzulegen.
Der Zeitraum, in welchem ein Betriebsprüfer des Finanzamts im Unternehmen vorbeischaut, ist im Regelfall von der jeweiligen Betriebsgröße abhängig. Für große Betriebe erfolgt eine lückenlose Prüfung aller Jahre, bei kleineren Betrieben bleiben viele Jahre ungeprüft. Dabei wird es bleiben.
Fallgestaltungen, bei denen Gebäude auf dem Grundstück des Nichtunternehmer-Ehegatten errichtet oder genutzt werden, bedürfen sorgfältiger Vorbereitung und professioneller Beratung. Dies zeigt sich wieder einmal an folgendem Streitfall, der letztlich vom BFH mit Urteil vom 21.2.2017 entschieden wurde.
Für eine GmbH kann es interessant sein, eine Immobilie zu erwerben, um dorthin den Sitz der Gesellschaft zu verlegen und dem Geschäftsführer oder auch anderen Mitarbeitern weitere Räumlichkeiten als Dienstwohnung zu überlassen.
Wenn sich die Betriebsprüfung ankündigt, wäre es gut, im Voraus zu wissen, welche Prüffelder besonders unter die Lupe genommen werden. Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen hat gute Erfahrungen damit gemacht, die sensiblen Prüffelder zu Beginn des Jahres bekannt zu geben.
Steht dem Geschäftsführer neben seinem Dienstwagen ein weiterer Firmenwagen zur Nutzung zur Verfügung, darf das Finanzamt unterstellen, dass der GmbH-Chef auch dieses Fahrzeug privat nutzt. So lautet ein Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.9.2016.
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass ein Mehrheitsgesellschafter nicht als Geschäftsführer der GmbH auftreten möchte, weil er das Amt wegen einer früheren Insolvenzstraftat nicht übernehmen darf (§ 6 Abs. 2 GmbHG) oder weil er aus persönlichen Gründen nicht in Erscheinung treten möchte.
Der GmbH-Geschäftsführer hat die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen (§ 34 AO). Entsprechendes gilt für Verfügungsberechtigte der GmbH, also Personen, die zwar nicht gesetzliche Vertreter der GmbH sind, aber vergleichbare Befugnisse haben (§ 35 AO).
Wer seine GmbH-Anteile verkauften möchte, um sich zur Ruhe zu setzen, wird kaum einen Käufer finden, wenn sich in der GmbH-Bilanz Rückstellungen wegen einer Pensionszusage finden. Die Pensionszusage will der Erwerber regelmäßig nicht übernehmen.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg verneint in einem Urteil vom 6.9.2016 die steuerliche Anerkennung von Pensionszahlungen an einen Ex-(Gesellschafter-)Geschäftsführer, wenn der Gesellschafter weiterhin für die GmbH auf der Grundlage eines Beratervertrags tätig ist.
Dem Geschäftsführer einer GmbH kann eine betriebliche Altersversorgung u.a. in Form einer Direktzusage (Pensionszusage) oder einer Unterstützungskassenzusage zugesichert werden.
Für eine GmbH kann es interessant sein, eine Immobilie zu erwerben, um dorthin den Sitz der Gesellschaft zu verlegen und dem Geschäftsführer oder auch anderen Mitarbeitern weitere Räumlichkeiten als Dienstwohnung zu überlassen.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 22.12.2015. Im Urteilsfall hatte der Alleingesellschafter-Geschäftsführer A einer GmbH ursprünglich 34.000 DM monatlich verdient zzgl. einer Pensionszusage ab dem 65. Lebensjahr.
Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil unentgeltlich zum Beispiel auf ein Kind übertragen, so werden nach § 6 Abs. 3 EStG die stillen Reserven nicht aufgedeckt, sondern das übernehmende Kind hat die Buchwerte des Rechtsvorgängers fortzuführen.
Ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG ermöglicht die Vorverlagerung von Abschreibungspotenzial in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung oder Herstellung der begünstigten Wirtschaftsgüter.
Schließen sich mehrere Personen zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen (z.B. zur „A-Beteiligungs GbR“) mit dem Ziel, gemeinsam eine GmbH-Beteiligung zu erwerben, stellt sich die Frage, wer in die beim Handelsregister einzureichenden Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG) einzutragen ist: nur die GbR oder daneben auch alle GbR-Gesellschafter?
Eine GmbH (sogenannte Kleinstkapitalgesellschaft, § 267a Abs. 1 HGB) wendete sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1.000 Euro durch das Bundesamt für Justiz wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2012 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers.
Über die Bestellung des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil erhält der Nießbraucher das Recht auf den Gewinnanteil und auf ein Auseinandersetzungsguthaben, das mit dieser Kommanditeinlage verbunden ist.
Nach § 27 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) ist eine unbeschränkt steuerpflichtige GmbH verpflichtet, die nicht in das Nennkapital geleisteten (offenen oder verdeckten) Einlagen der Gesellschafter am Schluss jedes Wirtschaftsjahres im steuerlichen Einlagekonto zu erfassen.
Mit Urteil vom 11.11.2015 hatte der BFH die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten für Gesellschafter-Geschäftsführer abgelehnt.
Die Festsetzungsfrist beträgt für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen ein Jahr (§ 169 Abs. 2 AO). Nach Ablauf dieser Frist kann die Steuerfestsetzung nicht mehr geändert werden.
Die A-GmbH hatte ihrem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer in den Jahren 2008 bis 2010 irrtümlich überhöhte Tantiemen sowie Urlaubsgelder ausbezahlt und diese im Anschluss an eine Betriebsprüfung im Jahr 2011 zurückgefordert.
Der BGH hat in einem Urteil vom 15.3.2016 zu der Frage Stellung genommen, wer in einer GmbH & Co. KG – entweder die GmbH oder die KG – für die Festsetzung und Zahlung der Geschäftsführervergütung zuständig ist.
Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf Gehaltszahlungen, ist der Zeitpunkt der Verzichtserklärung von entscheidender Bedeutung für die steuerlichen Konsequenzen. Dies bestätigt ein BFH-Urteil vom 15.6.2016.
Die deutschen Unternehmen blicken zunehmend besorgt auf den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens. Eine neue Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zeigt auf, welche Risiken die Betriebe im Einzelnen sehen.
Eine GmbH (sogenannte Kleinstkapitalgesellschaft, § 267a Abs. 1 HGB) wendete sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1.000 Euro durch das Bundesamt für Justiz wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2012 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers.
Bei der Wahl des Versammlungsorts für eine GmbH-Gesellschafterversammlung haben die Geschäftsführer weitgehende Freiheiten. Aber es gibt Grenzen, wie ein Beschluss des BGH vom 24.3.2016 zeigt.
Jeder Gesellschafter kann zur Gesellschafterversammlung einen mit einer Vollmacht ausgestatteten Vertreter entsenden, sofern die Satzung der GmbH nicht die höchstpersönliche Ausübung des Stimmrechts durch den Gesellschafter vorschreibt.
Unternehmer können sich bei der Planung ihrer steuerlichen Situation unter bestimmten Voraussetzungen beim Finanzamt absichern, indem sie eine „verbindliche Auskunft“ einholen. Seit dem 1.1.2017 sind dabei folgende Änderungen zu beachten:
Wird eine GmbH von mehreren Geschäftsführern geleitet, bietet sich regelmäßig eine Ressortaufteilung an. Aber auch dann darf sich ein Geschäftsführer nicht blindlings darauf verlassen, dass seine Kollegen ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen.
Für Investitionen in das bewegliche Anlagevermögen (z.B. Kauf von Maschinen), die in den nächsten drei Jahren geplant sind, kann eine GmbH unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen bereits vorab einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen und damit ihren Gewinn drücken (§ 7g EStG). Im Zusammenhang mit dieser Vergünstigung hat der BFH eine lang umstrittene Frage geklärt.
Alle geldwerten Vorteile, die einem GmbH-Geschäftsführer aus dem Dienstverhältnis zufließen, sind bei ihm als Arbeitslohn zu versteuern. Das gilt u.a. nicht nur für die Privatnutzung des Firmenwagens, sondern auch für die verbilligte Überlassung einer GmbH-Beteiligung, wie ein Urteil des Finanzgerichts Münster zeigt.
Erhält eine GmbH außerhalb der Einzahlung des Stammkapitals eine Einlage von einem der Gesellschafter, so unterliegt diese bei der GmbH nicht der Besteuerung.
Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer im Voraus – d.h. vor Beginn des Lohnzahlungszeitraums – auf sein Gehalt, wird der Verzicht im Allgemeinen auch steuerlich anerkannt. Ausnahme: Die Vereinbarung erfolgt nicht wie unter Fremden; dann können auch die tatsächlich erfolgten Gehaltszahlungen zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, wie ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 2.3.2016 zeigt.
Nach einem Beschluss des BGH vom 1.12.2015 ist das Risiko gestiegen, dass verdeckte Gewinnausschüttungen an einen Gesellschafter als Steuerhinterziehung geahndet werden.
Sollen Vergütungsvereinbarungen zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer im neuen Jahr geändert werden, sollte alsbald gehandelt werden, insbesondere wenn der Geschäftsführer eine beherrschende Gesellschafterstellung innehat.
Die steuerliche Anerkennung einer Familien-KG unter Beteiligung von Kindern setzt nicht nur voraus, dass der Gesellschaftsvertrag zivilrechtlich wirksam zustande gekommen ist.
Die Familiengesellschaft ist das adäquate Gestaltungsmittel, Kinder an das eigene Unternehmen heranzuführen, die Unternehmensnachfolge vorzubereiten und dabei auch noch Steuern zu sparen.
Nicht selten übernehmen GmbH-Geschäftsführer eine Bürgschaft entweder zugunsten ihrer GmbH, damit sie weitere Kredite bekommt, oder zugunsten eines Kunden (Mandanten), um auch in Zukunft mit ihm Umsatz machen zu können. Kommt es im letztgenannten Fall gleichwohl zu einer Inanspruchnahme aus der Bürgschaft, stellt sich die Frage, wie der Bürgschaftsverlust steuerlich verwertbar ist.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in der Nacht zum 22.9.2016 einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuerreform gefunden. Damit steht ein langes Gesetzgebungsverfahren kurz vor dem Abschluss.
Vereinbart eine GmbH mit einem ihrer Kunden nach erfolglosen Mahnungen eine Ratenzahlung, muss sie damit rechnen, alle geleisteten Raten zurückzahlen zu müssen, wenn der Kunde definitiv insolvent wird. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 25.9.2015 bestätigt.
Welcher Unternehmer hat sich noch nicht darüber geärgert, wenn der in früheren Jahren geltend gemachte Vorsteuerabzug bei einer Betriebsprüfung wegen eines formalen Fehlers, der in fünf Minuten ausgebügelt werden konnte, verloren ging?
Erwirtschaftet eine GmbH Verluste, kann ein Gesellschafterwechsel aufgrund einer Anteilsübertragung zu gravierenden steuerlichen Nachteilen für die GmbH führen. Der Anteilsverkauf führt zu einer teilweisen oder gänzlichen Nichtabziehbarkeit von Verlusten, wenn die GmbH nach dem Gesellschafterwechsel wieder Gewinne erwirtschaftet (§ 8c KStG).
Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer für 2017 erstmals eine Tantieme vereinbaren oder eine solche anheben möchte, muss die nachstehenden von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beachten.
Wer als allein oder mehrheitlich beteiligter und damit beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer für 2017 eine Gehaltserhöhung für sich beabsichtigt, sollte diese noch bis Ende Dezember 2016 unter Dach und Fach bringen und durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Nur dann gilt die Erhöhung auch mit steuerlicher Wirkung ab Januar 2017.
Steht einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs zu, wenn in einem Aufhebungsvertrag vereinbart ist, dass mit der Zahlung einer Abfindung alle Urlaubsansprüche und Überstunden abgegolten sind?
Kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch verpflichten, obwohl dieser arbeitsunfähig geschrieben ist? Mit dieser Frage musste sich das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 1.9.2015, Az. 7 Sa 592/14) beschäftigen.
Es gehört zum Alltag des Unternehmers, dass unternehmerische Entscheidungen getroffen werden, die darauf hinauslaufen, betriebsbedingte Kündigungen aussprechen zu müssen.
A betrieb ein Einzelunternehmen mit der Bezeichnung „Großhandel mit Maschinen und Ausrüstungen“. 1990 und 1992 schloss er mit verschiedenen Unternehmen Handelsvertreterverträge ab. Diese übertrug er im Dezember 1992 entgeltlich auf die X-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war.
Streitfälle zur Abmahnung von einzelnen Betriebsratsmitgliedern sind der Rechtsprechung nicht unbekannt. Eine Reihe von Urteilen beschäftigt sich mit Rechtsfragen in diesem Zusammenhang. Relativ neu ist die Fragestellung, ob ein Arbeitgeber den gesamten Betriebsrat als Gremium abmahnen kann.
Aus steuerlicher Sicht sind im Fall einer Nießbrauchsbestellung zwei Fragen von Bedeutung:
1. Wer ist Eigentümer der Anteile und hat demzufolge einen Veräußerungserlös nach § 17 EStG (ab einer Beteiligung von mindestens 1 Prozent am Stammkapital) oder nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG (bei einer Beteiligung am Stammkapital unter 1 Prozent) zu versteuern?
2. Wer hat die auf den nießbrauchsbelasteten GmbH-Anteil entfallenden Gewinnausschüttungen zu versteuern?
Die Bestellung des Nießbrauchrechts an GmbH-Anteilen erfolgt durch notarielle Beurkundung gemäß §§ 1069 Abs. 1 BGB in Verbindung mit 15 Abs. 3 GmbHG. Im Fall des Vorbehaltsnießbrauchs werden in der notariellen Urkunde sowohl die schenkweise Übertragung der Geschäftsanteile als auch die Nießbrauchsbestellung durch den Beschenkten zugunsten des Übertragenden festgehalten.
Nimmt ein Elternteil seine Kinder schenkweise als Unterbeteiligte an seinem Geschäftsanteil auf, werden die Kinder nur dann Mitunternehmer und erzielen eigene gewerbliche Einkünfte, wenn ihnen in einem ernsthaft gemeinten und zivilrechtlich wirksamen Gesellschaftsvertrag wenigstens
annäherungsweise diejenigen Rechte eingeräumt werden, die einem Gesellschafter nach dem HGB zukommen
Die Bestellung eines Nießbrauchs ist ein beliebtes Instrument, um Vermögenswerte auf die nächste Generation zu übertragen.
In der Praxis ist umstritten, ob für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung der Mitarbeiter die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG) anwendbar ist. Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellen diese Beiträge nicht begünstigten Barlohn dar.
Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden durch Bürokratie aufgrund von rechtlichen Vorgaben und damit verbundenen Kosten besonders belastet. Das Bundeswirtschaftsministerium hat Ende Juni 2016 den Referentenentwurf für ein zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie vorgelegt. Folgende Entlastungsmaßnahmen sind unter anderem vorgesehen:
Die Zulässigkeit der Beurkundung durch ausländische Notare beschäftigt in regelmäßigen Abständen deutsche Gerichte. Insbesondere die Beurkundung einer GmbH-Gründung in der Schweiz wird häufig wegen der dort günstigeren Gebühren erwogen.
Der Bundesfinanzhof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Zahlung der genannten Zuschläge (sog. SFN-Zuschläge) an Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führt.
Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in seiner jüngsten Steuer-Information berichtet, kann aus Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Schluss gezogen werden, dass vermutlich während der Sommerpause vom BMF ein Gesetz zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge vorbereitet wird.
Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden durch Bürokratie aufgrund von rechtlichen Vorgaben und damit entstehenden Kosten besonders belastet.
Die Festsetzungsverjährung spielt im Steuerrecht eine wichtige Rolle. Denn eine Steuerfestsetzung – ebenso die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids – ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 AO).
Vergütungen für Fremdkapital von einzelnen qualifiziert beteiligten Gesellschaftern sind nicht zusammenzurechnen (gegen BMF vom 4.7.2008, Rz 82) BFH, Urteil vom 11.11.2015, Az. I R 57/13
In nicht wenigen GmbHs gibt es einen satzungsmäßigen Beirat, der u.a. die Vergütung der Geschäftsführer festgelegt. Ist dieser überwiegend mit fremden Personen besetzt, stellt sich die Frage, ob die Vergütungen der Gesellschafter-Geschäftsführer gleichwohl unangemessen und damit teilweise verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) sein können.
Unternehmen, die ihren Betrieb mitten im Stadtgebiet oder an Orten mit wenig geeigneter Parkfläche haben, kennen das Problem: Mitarbeiter kommen verspätet, weil sie keinen Parkplatz gefunden haben, oder müssen alle zwei Stunden zu ihrem Pkw, um die Parkuhr zu füttern.
Diese Frage hatte der BFH in einem Urteil vom 3.9.2015 zu entscheiden.
Es empfiehlt sich bei einer kombinierten Sach- und Geldleistung, ziffernmäßig exakt festzuhalten, welcher Wert auf die Sachleistung entfällt und wie hoch die vorzunehmende Geldleistung ist.
Aus steuerlicher Sicht ist es empfehlenswert, dass die Komplementär-GmbH nicht an der KG beteiligt ist. Damit ist durchaus vereinbar, dass die GmbH ihr eingezahltes Stammkapital der KG als Darlehen gegen angemessene Verzinsung überlässt.
Wenn Unternehmer die GmbH & Co. KG als Rechtsform für ihre Unternehmen wählen, stehen gesellschaftsrechtliche Motive und Vorteile eindeutig im Vordergrund.
Nach § 40a Abs. 2a EStG kann der Lohn bei geringfügig entlohnter Beschäftigung vom Arbeitgeber mit einem pauschalen Steuersatz von 20 Prozent versteuert werden; die pauschale Lohnsteuer setzt der Arbeitgeber sodann zusammen mit dem Lohn als Betriebsausgabe ab. Sowohl der Lohn als auch die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung des Arbeitnehmers außer Betracht.
Unangemessene Vergütungen können auch dann vorliegen, wenn sie mit Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten Beirats festgesetzt wurden.
Geschenke an Geschäftsfreunde kann der Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen pauschal versteuern und die pauschale Steuer übernehmen. Durch die pauschale Besteuerung des geldwerten Vorteils mit 30 Prozent wird dem Empfänger des Geschenks die Versteuerung erspart.
Zwei zu je 50 Prozent an einer GmbH beteiligte Geschäftsführer hatten jeweils Anspruch auf Gewinntantiemen in Höhe von 25 Prozent des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns vor Steuern und nach Verrechnung mit Verlustvorträgen. Diese Tantiemen konnten positiv oder negativ ausfallen.
Unternehmenssitz am Wohnort des Gesellschafters ist nicht ausreichend für Annahme einer Betriebsaufspaltung
Bei der erforderlichen Beurteilung einer sachlichen Verflechtung kann neben der funktionalen Bedeutung der überlassenen Räumlichkeiten auch das quantitative Verhältnis zwischen den überlassenen Flächen und den übrigen Nutzflächen des Betriebsunternehmens von Bedeutung sein
Nach § 40a Abs. 2a EStG kann der Lohn bei geringfügig entlohnter Beschäftigung vom Arbeitgeber mit einem pauschalen Steuersatz von 20 Prozent versteuert werden; die pauschale Lohnsteuer setzt der Arbeitgeber sodann zusammen mit dem Lohn als Betriebsausgabe ab. Sowohl der Lohn als auch die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung des Arbeitnehmers außer Betracht.
Einem GmbH-Geschäftsführer fließen Gehaltszahlungen regelmäßig dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder seinem Bankkonto oder seinem Verrechnungskonto gutgeschrieben werden. Eine Ausnahme davon gilt bei beherrschenden Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft.
Vereinbart eine GmbH mit einem ihrer Kunden nach erfolglosen Mahnungen eine Ratenzahlung, muss sie damit rechnen, alle Raten zurückzuzahlen, wenn der Kunde definitiv insolvent wird. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 25.9.2015 bestätigt.
Leistungen, die ein Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer erbringt, sind bei der Umsatzsteuer nichtsteuerbar, wenn sie überwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst sind. Das gilt selbst dann, wenn die Leistungen auch den privaten
Interessen des Arbeitnehmers dienen. Das private Interesse wird durch den angestrebten betrieblichen Zweck überlagert. Von einem betrieblichen Interesse des Arbeitgebers ist regelmäßig auszugehen, wenn die Maßnahme die Dienstausübung betrifft, die dem Arbeitnehmer obliegt.Hierzu gehört auch das Zurverfügungstellen von Parkplätzen. Eine unentgeltliche Überlassung von Parkplätzen unterliegt daher nicht der Umsatzsteuer.
Einem GmbH-Geschäftsführer fließen Gehaltszahlungen regelmäßig dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder seinem Bankkonto oder seinem Verrechnungskonto gutgeschrieben werden. Eine Ausnahme davon gilt bei beherrschenden Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft. Diesen fließt eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen ihre Kapitalgesellschaft bereits mit der Fälligkeit zu. Denn bei einem beherrschenden Gesellschafter wird unterstellt, dass er über das von der Gesellschaft geschuldete Gehalt schon im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen kann.
Für GmbH-Geschäftsführer wird die Entgeltumwandlung in eine Gutschrift auf einem Zeitwertkonto von der Finanzverwaltung nicht anerkannt. Begründung: Eine solche Vorgehensweise sei „mit dem Aufgabenbild eines Organvertreters nicht vereinbar“. Daher soll in diesen Fällen die Vergütung bereits im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Zeitwertkonto als zugeflossen gelten und zu versteuern sein.
Wer zu mindestens 25 Prozent an einer GmbH beteiligt ist oder zu mindestens 1 Prozent beteiligt und zugleich für die Gesellschaft beruflich tätig ist, kann die 25-prozentige Abgeltungsteuer abwählen. Seine Kapitalerträge sind dann nach dem sogenannten Teileinkünfteverfahren, also lediglich zu 60 Prozent, zu versteuern. Gleichzeitig kann er 60 Prozent seiner Aufwendungen, die mit dieser Beteiligung verbunden sind, steuerlich absetzen. Das ist vor allem interessant für Gesellschafter, die ihre Beteiligung auf Kredit erworben haben.
Die ermäßigte Besteuerung einer Abfindung nach der Fünftel-Regelung erfolgt nur, wenn die Zahlung „zusammengeballt“ in einem Veranlagungszeitraum zugeflossen ist und damit eine hohe Steuerprogression ausgelöst hat. Ein Zufluss in Teilbeträgen, der sich auf mehrere Jahre erstreckt, ist grundsätzlich schädlich. Dies gilt nur dann nicht, wenn im Verhältnis zur Gesamtleistung eine nur geringfügige Zahlung in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließt.
Unternehmer können den Vorsteuerabzug nur aus Rechnungen geltend machen, wenn diese alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Nach dem gesetzlichen Wortlaut sind in Rechnungen der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers jeweils vollständig anzugeben.
Hat eine GmbH einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag für ein Wirtschaftsgut beantragt, kann sie diesen in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufstocken. Die Finanzverwaltung hat sich nunmehr insoweit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angeschlossen.
Dürfen Arbeitnehmer den betrieblichen Computer auch privat nutzen, ist dafür kein geldwerter Vorteil anzusetzen (§ 3 Nr. 45 EStG). Die Steuerbefreiung gilt für die Privatnutzung aller Datenverarbeitungsgeräte. Peripheriegeräte, z.B. Drucker, Scanner und Telekommunikationseinrichtungen (Internet usw.), zählen dazu. Ebenso erfasst sind Smartphones, Tablets und Co.
Die meisten Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer sind abhängig vom Endgehalt vor Eintritt in den Ruhestand. Kann durch eine kräftige Gehaltssteigerung zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers kurz vor der Pensionierung dessen Betriebsrente aufgebessert werden? Mit dieser Frage hatte sich der BFH in seinem Urteil vom 20.5.2015 zu beschäftigen.
Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind Pensionsrückstellungen für eine Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer steuerlich nicht anzuerkennen, wenn eine Überversorgung vorliegt. Diese ist gegeben, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit einer eventuellen Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 Prozent der am jeweiligen Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt.
Auch im Jahr 2015 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 3.130 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Einzel- und Großhandel.
Gesellschafter können mit ihrer GmbH alle möglichen Verträge abschließen und in diesem Rahmen den Austausch von Leistungen vereinbaren, z.B. die Übernahme der Geschäftsführung gegen Gehalt, die Überlassung von Immobilien gegen Miete/Pacht oder die Gewährung von Darlehen gegen Zinsen. Um die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen kurzfristig und problemlos abwickeln zu können, ist es sinnvoll, dass Gesellschafter und GmbH die Einrichtung eines Verrechnungskontos vereinbaren.
Ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt, beschäftigt immer wieder die Sozialgerichte. Insbesondere dann, wenn der Geschäftsführer nur Minderheitsgesellschafter ist – wie in dem Fall, den das Sozialgericht München zu entscheiden hatte.
Der BFH hatte bereits zu der Frage, ob bei Reisen, die teilweise betrieblich und teilweise privat veranlasst sind, die Kosten als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, Stellung genommen. Er hatte entschieden, dass die Kosten grundsätzlich nach einem sinnvollen und objektiven Maßstab aufgeteilt werden müssen. Wichtig für Unternehmen war dabei, dass die betrieblich verursachten Kosten abgesetzt werden können.
Der BFH hatte bereits zu der Frage, ob bei Reisen, die teilweise betrieblich und teilweise privat veranlasst sind, die Kosten als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, Stellung genommen. Er hatte entschieden, dass die Kosten grundsätzlich nach einem sinnvollen und objektiven Maßstab aufgeteilt werden müssen. Wichtig für Unternehmen war dabei, dass die betrieblich verursachten Kosten abgesetzt werden können.
Nach der Feststellung einer vGA im Zuge einer Betriebsprüfung änderte das Finanzamt nur den Verlustfeststellungsbescheid der betroffenen GmbH, nicht aber deren Körperschaftsteuerbescheid, weil die Körperschaftsteuer auch unter Berücksichtigung der vGA 0 Euro betrug.
Die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers aus dem Amt ist – ebenso wie die Bestellung – im Handelsregister einzutragen (§ 39 Abs. 1 GmbHG). Gilt das auch dann, wenn zuvor vergessen wurde, die Bestellung der betreffenden Person zum Geschäftsführer ins Handelsregister einzutragen?
Erhält ein Gesellschafter-Geschäftsführer nach Erreichen des Pensionsalters die erdiente Betriebsrente von seiner GmbH und daneben ein laufendes Gehalt, weil er weiterhin für seine Gesellschaft tätig ist, stellen die Versorgungsleistungen verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) dar. Diese BFH-Rechtsprechung hat das Finanzgericht (FG) Köln in einem Urteil vom 26.3.2015 bestätigt.
GmbH-Geschäftsführer, die am Sitz der GmbH wohnen, deren Familienwohnsitz sich aber in einer anderen Stadt befindet, können ihre Kosten der doppelten Haushaltsführung im gewissen Umfang als Werbungskosten absetzen. Dazu gehören auch die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft am Tätigkeitsort.
Mit einem Schreiben vom 14.10.2015 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführlich zu den steuerlichen Konsequenzen von Betriebsveranstaltungen Stellung genommen. Das Schreiben klärt zunächst lohnsteuerliche Zweifelsfragen, die zu der ab 1.1.2015 geltenden gesetzlichen Regelung (u.a. 110 Euro Freibetrag pro Arbeitnehmer, § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG) entstanden sind.
Wie weit das unternehmerische Ermessen eines GmbH-Geschäftsführers reicht, ohne dass ihm die persönliche Haftung wegen eines Pflichtverstoßes droht, wird deutlich in einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz.
Die gewollte Betriebsaufspaltung ist in der Praxis weit verbreitet. Denn sie wird vornehmlich unter den Aspekten Haftungsbeschränkung, Steuerminderung und Nachfolgeplanung genutzt. Doch diese Rechtsform beinhaltet auch Risiken, die in der Praxis oftmals unterschätzt werden. Das Risikopotenzial besteht beispielsweise in zu hohen Pacht-/Mietzinsen, zu hohem Geschäftsführergehalt oder in der unfreiwilligen Beendigung dieser Gestaltung.
Verzichtet eine GmbH bei einem Darlehen an den Gesellschafter oder an eine ihm nahestehende Person auf eine angemessene Besicherung, unterstellt das Finanzamt sehr schnell eine vGA in Höhe des nicht besicherten Teils des Darlehens. Lässt sich diese steuerliche Konsequenz durch einen erhöhten Zinssatz vermeiden? Diese Frage hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg zu entscheiden.
Ein Tantiemenanspruch entsteht mit dem Ende des Geschäftsjahrs, wird aber erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Daraus folgt: Wird eine Tantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer bereits vor dem Fälligkeitstermin ausgezahlt (z.B. in Form einer Abschlagszahlung), droht die Steuerfalle der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA).
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.7.2015 (Az. 11 K 3633/13) klargestellt, dass die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG nicht auf solche Einkünfte anwendbar ist, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer für seine Geschäftsführertätigkeit erhält.
Bewegt sich eine GmbH nachhaltig in der Gewinnzone, kann sich der Gesellschafter aus ersparten Steuern der GmbH eine (zusätzliche) betriebliche Altersversorgung in Form einer Pensionszusage aufbauen. Das weiß auch das Finanzamt und nimmt in Betriebsprüfungen die im Anschluss an die Pensionszusage gebildeten Pensionsrückstellungen besonders intensiv unter die Lupe.
Bei einer Betriebsaufspaltung stellt sich die Frage, ob bei der Festlegung der Vergütung für die Gesellschafter-Geschäftsführer der Betriebs-GmbH auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Besitzunternehmens zu berücksichtigen sind. Mit dieser Frage hatte sich der BFH in folgendem Fall zu beschäftigen.
Die Gründe für die Einräumung einer Unterbeteiligung an einem GmbH-Geschäftsanteil sind vielfältig: GmbH-Gesellschafter können zur Finanzierung ihrer Einlage einen Kapitalgeber benötigen und diesem als Gegenleistung eine Unterbeteiligung einräumen. Die Unterbeteiligung kann auch genutzt werden, wenn GmbH-Geschäftsanteile aus gesetzlichen oder vertraglichen Gründen nicht übertragbar sind und dadurch eine unmittelbare Beteiligung eines Dritten an der Gesellschaft ausgeschlossen ist.
Gehaltsabreden mit Geschäftsführern, die gleichzeitig als Gesellschafter ihre GmbH beherrschen, müssen vertraglich so praktiziert werden, wie sie vereinbart wurden (sog. Durchführungsgebot). Wenn die GmbH also ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) z.B. eine Gehaltserhöhung zahlen will und für diesen Fall zwingend die Schriftform vertraglich vereinbart ist, muss diese „Form“ strikt gewahrt sein.
Ein Geschäftsführer zahlte die Löhne von einem Girokonto, das einen erheblichen Negativsaldo aufwies. Die Überweisungen waren von der Bank trotz Kontoüberziehung bisher geduldet worden; nachdem ein größerer Geldbetrag aber nicht eingegangen war, sperrte die Bank das Konto. Die GmbH wurde dadurch zahlungsunfähig und konnte die fällige Lohnsteuer nicht überweisen.
Ist ein GmbH-Gesellschafter auch noch selbst unternehmerisch tätig, z.B. als Einzelkaufmann, kann er ein Darlehen, das er der GmbH gewährt hat, auf den niedrigeren Teilwert abschreiben, wenn die Gesellschaft überschuldet ist. Das gilt auch dann, wenn der Gesellschafter für sein Darlehen einen qualifizierten Rangrücktritt erklärt hat, wonach er mit seiner Forderung im Rang hinter sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen aller Gläubiger ...
Nach dem Gesetz gilt die Grundregel: Pensionsrückstellungen dürfen nur insoweit gebildet werden, als die Pensionszusage keine Leistungen in Abhängigkeit von „künftigen“ gewinnorientierten Bezügen vorsieht (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG). Dies gilt für Gesellschafter- und Fremdgeschäftsführer gleichermaßen. Unter das Rückstellungsverbot fallen alle Gewinntantiemen, die nach der Erteilung der Pensionszusage anfallen.
Bis auf wenige Ausnahmen gilt: Ein GmbH-Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn. Der 24-werktägige Mindesturlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) gilt nicht für ihn, genauso wenig wie Sonderurlaubsregelungen (Umzugsurlaub, Elternurlaub, Freistellung wegen Krankheit der Kinder usw.). Alle Regelungen, die ein Geschäftsführer in Bezug auf Urlaub haben will, sollte er in seinem Anstellungsvertrag festgeschrieben haben.
Zum Vorratsvermögen gehören Waren, Erzeugnisse, Hilfs- und Betriebsstoffe. Hier liegt einer der Hauptanwendungsbereiche für eine Teilwertabschreibung. Der Unternehmer hat hier selbst einen großen Bewegungsspielraum. Beim Vorratsvermögen gibt es zwei wesentliche Gründe, auf die eine Teilwertabschreibung gestützt werden kann.
Welche Vergütung ist für einen GmbH-Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist – und damit sein Gehalt selbst (mit-) bestimmen kann – angemessen? Diese Frage ist in der Praxis ein häufiger Streitpunkt zwischen Finanzamt und Unternehmen. Bei hohen oder ungerechtfertigten Zahlungen, Zusagen oder sonstigen Vergünstigungen liegt aus Sicht der Finanzverwaltung oftmals der Verdacht nahe, dass es sich hierbei um Gewinnverlagerungen von der Gesellschaft zum Geschäftsführer handelt.
Bei tausenden von Geschäftsvorfällen pro Jahr und einem komplexen Steuerrecht kann es in der Praxis durchaus vorkommen, dass zum Beispiel versehentlich eine falsche Umsatzsteuererklärung abgegeben wird, aus der eine Steuerverkürzung resultiert. Das Gesetz verpflichtet den Unternehmer, dies unverzüglich dem Finanzamt anzuzeigen und den Fehler zu berichtigen (§ 153 AO).
Vorsorgeregelungen zeichnen sich selten durch transparente Inhalte aus. Im Kleingedruckten versteckte Zusätze und Sonderregelungen sind für die sorgenfreie Vorsorge eine ernste Gefahr. Schon kleinste Veränderungen können schwere Folgen haben.
Wird eine GmbH im Anschluss an eine Insolvenz aufgelöst (liquidiert), stellt sich häufig die Frage, in welchem Jahr der Gesellschafter seinen Verlust aus der Beteiligung mit anderen positiven Einkünften verrechnen kann. Diese Frage hatte auch der BFH in seinem Urteil vom 2.12.2014 zu beantworten.
Es ist steuerlich nicht zu beanstanden, wenn ein Besitzunternehmer einen Dritten damit beauftragt, die Aufgaben des Gewerbebetriebs zu erfüllen; dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Dritten um die vom Besitzunternehmer beherrschte Betriebs-GmbH handelt, so ein BFH-Urteil vom 20.1.2015, Az. X R 49/13.
Bei Rechtsgeschäften einer GmbH mit einem ihrer Gesellschafter darf dieser wegen einer drohenden Interessenkollision nicht an dem erforderlichen Gesellschafterbeschluss mitwirken. Das bestätigte das Berliner Kammergericht in einer jüngst ergangenen Entscheidung.
Auch heute wird immer wieder einmal – wenn auch seltener als in der Vergangenheit – festgestellt, dass Beiträge zur Rentenversicherung eines Arbeitnehmers zu Unrecht abgeführt worden und deshalb zu erstatten sind. Wenn die GmbH dann die ihr zustehenden Arbeitgeberbeiträge an den betreffenden Arbeitnehmer weiterleitet, stellt sich die Frage, wie diese Weiterleitung steuerlich zu behandeln ist..
Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland flächendeckend der Mindestlohn: Je Zeitstunde haben Arbeitnehmer Anspruch auf 8,50 Euro brutto. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt für alle Arbeitnehmer. Dies sind nicht nur Beschäftigte mit Arbeitsvertrag, sondern auch solche, die – zum Beispiel durch den Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung – als Arbeitnehmer eingestuft werden.
Auch Gesellschafter-Geschäftsführer können vorteilhafte Darlehen von der GmbH als ihrem Arbeitgeber beziehen. Dabei gilt es, sowohl die Anforderungen des Gesellschaftsrechts als auch des Steuerrechts zu beachten. § 43a GmbHG bestimmt, dass Geschäftsführern, anderen gesetzlichen Vertretern der GmbH sowie Prokuristen und General-Handlungsbevollmächtigten ein Kredit nicht aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen gewährt werden darf.
Gesellschafter pflegen ihre GmbH häufig durch Darlehen zu finanzieren. Abgesehen davon, dass die GmbH in diesem Fall die Kreditwürdigkeitsprüfung durch die Hausbank umgeht, kann der Gesellschafter noch relativ attraktive Zinsen für seinen Kapitaleinsatz beziehen. Der Zinsertrag würde ihm noch zusätzlich „versüßt“, wenn er auf die Zinsen nur den günstigen Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent zahlen müsste.
Mit dem Beschluss vom 7.4.2015 (Az. 1 BvR 1432/10) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung: Aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers ist es mit dem Gebot der steuerlichen Lastengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, eine später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer in dieser Konstellation unberücksichtigt zu lassen.
Das Berufsrisiko für Organe einer Kapitalgesellschaft – Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat – steigt mit der Klagefreudigkeit von Gesellschaftern und Aktionären. Damit rückt die Notwendigkeit einer Haftpflichtversicherung mehr und mehr in den Fokus. Denn auffällig ist, dass für DAX-Vorstände eine D&O-Absicherung längst zum Alltag gehört, bei den wenigsten GmbHs aber genutzt wird. Was muss der Geschäftsführer also über D&O-Versicherungen wissen?
Am 1.1.2015 wurde der Mindestlohn in der Bundesrepublik Deutschland durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie eingeführt. Für die Einhaltung des Gesetzes haften sowohl die GmbH als auch ihre Geschäftsführer. Beim Mindestlohn handelt es sich gemäß § 1 des Gesetzes um einen Bruttolohn. Dieser beträgt ab dem 1.1.2015 8,50 € brutto je Zeitstunde. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt für Arbeitnehmer. Dies sind nicht nur Beschäftigte mit Arbeitsvertrag, sondern auch solche, die – zum Beispiel durch den Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung – als Arbeitnehmer eingestuft werden.
Immer mehr Unternehmer in Deutschland stehen vor einer großen Herausforderung: Die Regelung der Unternehmensnachfolge. Die Nachfolgeregelung ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Unternehmers. Oft wird sie allerdings durch das Tagesgeschäft in den Hintergrund gedrängt. Eine frühzeitige Regelung ist aber wichtig, denn der „Stabwechsel“ – insbesondere in einem Familienunternehmen...
Die Tätigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH ist stets mit unterschiedlichen Haftungsgefahren verbunden. Bei Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten besteht unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz. Durch einige Maßnahmen lassen sich Risiken minimieren – dafür ist ein entsprechendes Vertragsmanagement notwendig.
Beim Finanzierungsleasing wird im Allgemeinen eine unkündbare Grundmietzeit vereinbart, die kürzer ist als die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasingfahrzeugs. Während dieser Grundmietzeit zahlt der Leasingnehmer nur einen Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zurück. Die Leasingverträge sehen daher besondere Vereinbarungen vor, die bei Vertragsende wirksam werden.
Im Rahmen des § 7g EStG muss ein Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im Folgejahr (fast) ausschließlich betrieblich genutzt werden. Der Umfang der erforderlichen betrieblichen Nutzung wird aber für Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung unterschiedlich berechnet.
Die unzutreffende Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers führt zum Verlust des Vorsteuerabzugs, wenn bei Angabe der Rechtsform eine erhöhte Verwechselungsgefahr in Bezug auf den Leistungsempfängers besteht. Die Rechnung kann zwar zu einem späteren Zeitpunkt korrigiert werden. Die Rechnungskorrektur entfaltet jedoch keine Rückwirkung.
B war Geschäftsführer einer GmbH. Seine Abberufung erfolgte mit Beschluss der Gesellschafterversammlung zum 1.6.2013, die am 26.11.2013 in das Handelsregister eingetragen worden ist. Mit seiner Klage machte er die vertraglich vereinbarten Bezüge für die Monate Dezember 2013 und Januar 2014 geltend. Streitig ist, ob die ordentlichen Gerichte oder die Arbeitsgerichte zuständig sind.
Ist ein Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer von der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht befreit, wenn er bei wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht hat? Diese Frage hatte das Landessozialgericht Hessen in seinem Urteil vom 15.5.2014 zu entscheiden.
In der Praxis ist bei Betriebsprüfungen häufig festzustellen, dass nicht nur Firmenrabatte der eigenen Firma zum Arbeitslohn gezählt werden, sondern auch Rabatte, die Dritte den Arbeitnehmern „auf Veranlassung des Arbeitgebers“ einräumen. Begründung: Preisvorteile gehören in der Regel zum Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber an der Verschaffung dieser Preisvorteile aktiv mitgewirkt hat.
Liegt eine GmbH-Beteiligung in den Händen einer ungeteilten Erbengemeinschaft, stellt sich die Frage, ob die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte einstimmig zu erfolgen hat oder ob ein Mehrheitsbeschluss der Miterben ausreicht. Mit dieser Frage hatte sich das OLG Nürnberg in einem Urteil vom 16.7.2014 zu befassen.
Vereinbart eine GmbH mit ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Umsatztantieme, wird diese von den Finanzämtern und der Rechtsprechung in der Regel als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt. Die Begründung: Über eine Umsatztantieme könne der Gewinn der GmbH „abgesaugt“ werden, sie entspreche deshalb nicht dem Gebot der Fremdüblichkeit. Allerdings gibt es in Ausnahmefällen auch andere Beurteilungen, wie eine Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zeigt.
Trifft ein GmbH-Geschäftsführer Entscheidungen in einem Bereich, der den Gesellschaftern vorbehalten ist, droht ihm unter Umständen die persönliche Haftung gegenüber seiner GmbH. Einen solchen Fall hatte das OLG Naumburg zu entscheiden.Im Urteilsfall war ein GmbH-Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, d.h. er hatte die Befugnis, die von ihm geführte (A-)GmbH bei Rechtsgeschäften mit sich selbst zu vertreten. Im Namen der Gesellschaft schloss er einen Vertrag mit der B-Gesellschaft ab, deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer er selbst war.
Beim Leasing eines Pkw wird nicht selten gleich am Anfang des Vertrags eine Sonderzahlung vereinbart. Wie wirkt sie sich auf den lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil aus, wenn der Geschäftsführer den Pkw auch privat nutzen darf? Diese Frage hatte das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg zu entscheiden.
Ein GmbH-Geschäftsführer darf in seiner eigenen Steuererklärung keine Pauschbeträge für Übernachtungen als Werbungskosten ansetzen. Die GmbH als Arbeitgeber hat allerdings die Wahl. Sie kann bei Übernachtungen ihres Geschäftsführers im Ausland entweder die tatsächlichen Aufwendungen abziehen bzw. erstatten oder aber die Übernachtungspauschalen, die für das jeweilige Land gelten.
Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 15.7.2014 einen Fall zu entscheiden, in dem ein Firmen-Pkw von beiden Eheleuten gewerblich genutzt wurde. Der Fall: Der Ehemann war Eigentümer eines Pkw, der zu seinem Betriebsvermögen gehörte. Er zog daher sämtliche Pkw-Kosten als Betriebsausgaben ab und versteuerte die private Pkw-Nutzung pauschal mit monatlich 1 Prozent des Brutto-Listenpreises (sog. 1-Prozent-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).
In seinem Urteil vom 25.6.2014 hat der BFH erneut seine Rechtsprechung bestätigt, wonach das Ausscheiden eines Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer mit Pensionszusage vor Ablauf des zehnjährigen Erdienenszeitraums die steuerliche Nichtanerkennung der Pensionszusage nach sich zieht.
Auch im Jahr 2014 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 3.200 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Einzel- und Großhandel. In die Auswertung gelangten 3.150 Fragebögen.Der spezielle Nutzen der Dokumentation, auf deren Zahlen und Daten auch die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte gerne zurückgreifen, liegt in den zahlreichen Detaildaten, die sie enthält.
Diese Frage hatte das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 28.4.2014 zu entscheiden. Im Urteilsfall waren an der W-GmbH (Klägerin) zwei Gesellschafter-Geschäftsführer jeweils zur Hälfte beteiligt. In den Geschäftsführerverträgen ist jeweils neben den festen Bezügen zusätzlich eine Gratifikation in Höhe von 20% der im Vertrag näher definierten Bemessungsgrundlage vorgesehen. Diese Gratifikationen sind innerhalb eines Monats nach Feststellung des Jahresabschlusses fällig.
Mit dem am 17.12.2014 verkündeten Urteil hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts die §§ 13a, 13b und 19 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Nach diesen Vorschriften bleiben 85% oder 100% des Werts von Betriebsvermögen, von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Umfang von mehr als 25% des Stammkapitals im Erb- oder Schenkungsfall außer Ansatz, wenn die im Gesetz hierfür vorgesehenen weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) ist ein willkommenes Mittel, die Finanzierung einer geplanten Investition zu erleichtern und die Steuerbelastung zu reduzieren. Umso schlimmer, wenn die Investitionsabsicht nicht realisiert werden konnte. Dann erhöht das Finanzamt den Gewinn rückwirkend und ändert den alten Steuerbescheid.
App-Store ist die Kurzform für „application“ = Computerprogramm und „Store“ = Laden, Vorrat – auch Application-Store, App-Marktplatz genannt. Apple war der erste Hersteller, der mit großem Markterfolg eine Online-Verkaufsplattform namens „App-Store“ für Anwendungsprogramme für sein Mobil-Betriebssystem Apple iOS betrieb. Andere Unternehmen im Mobilmarkt ahmten dieses Konzept nach. Der ursprünglich nur mit Apple verbundene Begriff „App-Store“ wurde damit zum Gattungsbegriff.
Wenn ein Grundstück aus einem Betriebsvermögen veräußert wird oder verkauft werden muss, werden meist erhebliche stille Reserven aufgedeckt, da die Grundstückspreise über die Jahre erheblich gestiegen sind und der Veräußerungspreis meist weit über den damaligen Anschaffungskosten liegt.
Ist der Unternehmer an einem vollen Tag (= 24 Stunden) aus beruflichen Gründen von seiner Wohnung und seiner ersten Betriebsstätte entfernt tätig, hat er Anspruch auf eine Verpflegungspauschale von 24 Euro. Erstreckt sich die auswärtige Tätigkeit (mit Übernachtung) über zwei oder mehr Tage, kann für den Anreise- und Abreisetag immer eine Verpflegungspauschale von 12 Euro geltend gemacht werden, auch wenn die Abwesenheit pro Anreise- und Abreisetag nicht mehr als acht Stunden beträgt.
Gegen Steuerbescheide kann Einspruch eingelegt werden. Soweit das Einspruchsverfahren durch eine wirksame Einspruchsentscheidung abgeschlossen wird, können Steuerbescheide nur noch mit einer Klage angefochten werden. Ein erneuter Einspruch gegen die Steuerfestsetzung ist nicht mehr zulässig.
Mit der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 sollte eigentliche eine Vereinfachung bei der Abrechnung der Reisekosten erreicht werden. Ein aktuelles BMF-Schreiben belegt aber, dass auch die Neuregelung eine Reihe von Zweifelsfragen aufwirft, die jetzt einer „amtlichen“ Klärung bedurften. Dazu gehört u.a. die Drei-Monats-Frist am auswärtigen Einsatzort, innerhalb derer Verpflegungspauschalen beansprucht werden können (§ 9 Abs. 4a EStG).
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern die Kosten für einen Umzug steuerfrei erstatten, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist. Ein Umzug ist z.B. beruflich veranlasst, wenn der Arbeitnehmer von einem anderen Arbeitgeber zum neuen Arbeitgeber wechselt, oder wenn sich durch den Umzug die Fahrzeit pro Tag um mindestens eine Stunde täglich reduziert.
Der Wettbewerb in nahezu allen Wirtschaftszweigen wird immer härter. Die Versuchung, sich mit unlauteren Mitteln, z.B. durch Falschaussagen über Mitbewerber, einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, nimmt zu. Wo lauern in diesem Zusammenhang persönliche Haftungsrisiken für den Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH?
Nicht jeder Fehler bei der Einberufung einer Gesellschafterversammlung führt auch zur Nichtigkeit der gefassten Gesellschafterbeschlüsse auf dieser Versammlung. Dies verdeutlicht ein BGH-Urteil vom 11.3.2014.
Bisweilen kann sich für einen beherrschenden Gesellschafter die Notwendigkeit ergeben, auf die Auszahlung von Vergütungen der GmbH wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten zu verzichten. Ist dann die Vergütung gleichwohl dem Gesellschafter zugeflossen und von ihm zu versteuern? Mit dieser Frage beschäftigte sich der BFH in einem Beschluss vom 8.5.2014.
Schafft eine GmbH ein Elektrofahrzeug oder ein extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug als Firmenwagen an, zahlt sie einen deutlich höheren Preis als bei einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Für die Ermittlung des geldwerten Vorteils bei der Überlassung des Firmenwagens an den Geschäftsführer müssen die Kosten, die auf die.....
Das Jahr 2014 ist abgeschlossen. Wenn die Bilanz für dieses Jahr positiv ist, kann es sinnvoll sein, den erzielten Gewinn disquotal an die Gesellschafter auszuschütten. Nach § 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG erfolgt die Verteilung des von der GmbH erzielten Gewinns an die Gesellschafter nach dem Verhältnis der von ihnen gehaltenen Anteile. Abweichend hiervon ist eine sog. „disquotale Gewinnausschüttung“, also eine Ausschüttung, die nicht in der Relation zur Beteiligung erfolgt, nach Satz 2 dieser Vorschrift zulässig, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich festgelegt ist.
Die Lohnsteuer-Nachschau ist ebenso wie die Umsatzsteuer-Nachschau keine Außenprüfung (Betriebsprüfung). Der Prüfer des Finanzamts braucht keine Prüfungsanordnung. Das heißt, der Prüfer des Finanzamts kann sein Erscheinen telefonisch ankündigen, er muss es aber nicht.
Der monatliche Arbeitslohn eines Minijobbers darf 450 Euro nicht übersteigen. Daher ist ab dem 1.1.2015 unbedingt darauf zu achten, dass die Arbeitszeit so festgelegt wird, dass die Arbeitsstunden multipliziert mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht zu einer Überschreitung der 450-Euro-Grenze führt. Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie sieht beim Mindestlohn keine Ausnahmen für Minijobs vor.
Das seit Anfang 2014 geltende neue Reisekostenrecht hat inzwischen eine Reihe von Fragen aufgeworfen, zu denen das Bundesfinanzministerium in einem gesonderten Schreiben Stellung nimmt. Schwerpunktmäßig geht das Schreiben auf den Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ und auf die steuerliche Behandlungen von Verpflegungsmehraufwendungen ein.
Zwecks Umsetzung einer neuen EU-Bilanzrichtlinie hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf eines Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) vorgelegt. Das Gesetz, mit dessen Verabschiedung Anfang 2015 zu rechnen ist, bringt verschiedene Erleichterungen für die Jahresabschluss-Publizität von Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH und GmbH & Co. KG.
Scheidet ein GmbH-Geschäftsführer aus dem Amt und verlässt die Gesellschaft, drohen dieser Gefahren, wenn der Ex-Chef mit seinem Knowhow zur Konkurrenz geht. Deshalb wird mit ihm häufig ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach seinem Ausscheiden vereinbart. Doch das Verbot verliert seine Verbindlichkeit für den Ex-Chef, wenn die GmbH das Dienstverhältnis kündigt oder sich vertragswidrig verhält (§ 75 HGB).
Die EU-Kommission hat Überlegungen zur Gestaltung eines einfacheren und betrugssichereren Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt veröffentlicht. Ziel ist die Schaffung eines „endgültigen Mehrwertsteuersystems“, das das seit mehr als 20 Jahren in der EU geltende vorläufige und überholte System ersetzen soll. Das Dokument enthält fünf Optionen für die Gestaltung des künftigen Mehrwertsteuersystems.
Aufwendungen für Kleidung sind nur dann als Betriebsausgaben abziehbar, wenn es sich um typische Berufskleidung handelt. Es spielt keine Rolle, wo die Kleidung gekauft wurde. Der Einkauf in einem Fachgeschäft für Berufskleidung ist also keine Garantie dafür, dass die Aufwendungen steuerlich abgezogen werden können. Es kommt allein darauf an, dass die Kleidung nicht im privaten Alltag getragen werden kann.
Häufig wird die Frage gestellt, in welcher Form elektronisch übersandte Rechnungen aufbewahrt werden müssen. In diesem Zusammenhang geht es auch darum, ob es für den Vorsteuerabzug ausreicht, wenn die Rechnung ausgedruckt und nur in Papierform aufbewahrt wird.
Für die Abschreibung von Wirtschaftsgütern spielen die amtlichen AfA-Tabellen eine wichtige Rolle. Wer sich daran hält, braucht bei der Betriebsprüfung keinen Ärger zu befürchten. Wer davon abweicht (möglicherweise auch noch zu seinen Gunsten), muss sich bei der Betriebsprüfung auf kritische Nachfragen einstellen – denn je höher die Abschreibung, umso höher der Betriebsausgabenabzug und umso höher die Gewinnschmälerung.
Die Klägerin hatte einer GmbH ein festverzinsliches Darlehen gewährt. An dieser GmbH waren ihre Tochter und ihre Enkelkinder jeweils zu mehr als 10% beteiligt. Die Klägerin beanspruchte für ihre Zinserträge die Besteuerung mit der günstigen Abgeltungsteuer. Der BFH entschied, dass Darlehensgeber und Darlehensnehmer trotz des nahen Verwandtschaftsverhältnisses nicht zwingend einander nahestehende Personen im Sinne von § 32d EStG sind, zumal das Darlehen an die GmbH – nicht also an die Verwandten – gegeben wurde.
Gewährt ein Gesellschafter, der zu mehr als 10 Prozent an einer GmbH beteiligt ist, dieser GmbH ein Darlehen, dann ist das Darlehen als Gesellschafterfremdfinanzierung zu qualifizieren (§ 32d Abs. 2 b EStG). Konsequenz ist, dass der Gesellschafter die Zinszahlungen seiner GmbH im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung individuell versteuern muss.
Zuwendungen an Arbeitnehmer sind lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn sie entweder ausdrücklich von der Lohnsteuer befreit sind oder im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Bei Zuwendungen im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen (Betriebsausflug, Sommerfest, Weihnachtsfeier, Betriebsjubiläum usw.) ist ein eigenbetriebliches Interesse grundsätzlich zu bejahen.
Nicht nur bei Vereinbarung einer umsatzabhängigen Tantieme, sondern auch bei einer umsatzabhängigen Pacht stehen beherrschende Gesellschafter im Gefahrenbereich verdeckter Gewinnausschüttungen, wie ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7.1.2014 zeigt.
Kann die vom letzten Gehalt abhängige betriebliche Pension eines Gesellschafter-Geschäftsführers dadurch aufgebessert werden, dass sein Gehalt kurz vor der Pensionierung „ordentlich“ angehoben wird? Das Finanzgericht Düsseldorf hat dies mit Urteil vom 9.12.2013 verneint.
Verkauft ein Anteilseigner, der in den letzten fünf Jahren zu mindestens 1 Prozent an der GmbH beteiligt war, seine Beteiligung mit Gewinn oder Verlust, erzielt er Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne von § 17 Einkommensteuergesetz (EStG).
Öffentliche Mittel oder eine Landesbürgschaft erhält eine GmbH bisweilen nur, wenn sich auch der GmbH-Geschäftsführer über eine persönliche Bürgschaft zu Gunsten der GmbH in die Pflicht nehmen lässt. Wird die GmbH später insolvent mit der Folge, dass der Geschäftsführer aus seiner Bürgschaft in Anspruch genommen wird, stellt sich die Frage, wie er seine Zahlungen an die Gläubiger der GmbH steuerlich verwerten kann.
Bei der Beurteilung, ob mitarbeitende Gesellschafter sozialversicherungspflichtig sind, sind – trotz umfangreich vorliegender Rechtsprechung – noch längst nicht alle Fragen entschieden worden. So hatte erst kürzlich das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz den folgenden Fall zu entscheiden, der eine bislang nicht geklärte Frage aufwarf.
Mit dieser Frage hatte sich der BGH in einem Urteil vom 24.9.2013 zu beschäftigen. Im Urteilsfall war X mit drei weiteren Personen Gründungsgesellschafter der K-GmbH, welche ein Kino betreibt. Alle Gesellschafter waren mit jeweils 25 Prozent am Stammkapital beteiligt sowie alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH. Jeder Gesellschafter musste bestimmte Leistungen für die GmbH erbringen.
Wenn Arbeitnehmer im Rahmen eines Minijobs (bis 450 Euro) tätig sind, kann der Arbeitgeber die darauf entfallende Lohnsteuer mit 2 Prozent pauschal berechnen (§ 40a Abs. 2 EStG). Damit sind sodann auch die Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag abgegolten. Kann von dieser Regelung auch ein Mehrheitsgesellschafter profitieren, der geringfügig für seine GmbH tätig ist?
Für beherrschende Gesellschafter gilt, dass ihnen Gehalt und Sondervergütungen zugeflossen und damit von ihnen zu versteuern sind, wenn die Zahlungen fällig sind. Gilt dies auch spiegelbildlich, wenn ein beherrschender Gesellschafter Vergütungen an die GmbH zurückzahlen muss, weil sie falsch berechnet wurden?
Umsatzsteuer fällt nur an, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Zahlungen, die z.B. ein Freiberufler am Ende eines Leasingvertrags für eine nicht vertragsgemäße Nutzung zahlen muss, unterliegen deshalb nicht der Umsatzsteuer.
In Lohnsteuer-Außenprüfungen bei GmbHs werden häufig Gehaltsfragen aufgegriffen. Dabei steht die Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers im Vordergrund. Ist die Höhe der Gesamtausstattung angemessen? Wurden rückwirkende Gehaltserhöhungen vereinbart? Wurde die Privatnutzung des Firmen-Pkws richtig versteuert? In welchem Zeitpunkt fließt der Lohn zu und ist die Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen?
Es gibt wohl kaum eine Steuer, bei der die betriebliche Veranlassung so offensichtlich ist wie bei der Gewerbesteuer. Ärgerlich zudem, da die steuerliche Abgrenzung zwischen Freiberufler und Gewerbetreibendem, die oft willkürlich erscheint, darüber entscheidet, wer Gewerbesteuer zahlen muss und wer – als Freiberufler – davon befreit ist.
Nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG können Steuerpflichtige die Einkommensteuer einheitlich für alle von ihnen innerhalb eines Wirtschaftsjahrs gewährten Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben. Geschieht dies, zahlt der Beschenkte auf die Zuwendung keine Einkommensteuer.
Nach dem Gesetz kann eine Person nicht Geschäftsführer sein, wenn sie wegen Insolvenzverschleppung rechtskräftig verurteilt worden ist (§ 6 Abs. 2 Nr. 3a GmbHG). Gilt dies auch dann, wenn der Insolvenzantrag „lediglich“ verspätet gestellt wurde?
Der Verzicht eines Gesellschafters auf seinen Vergütungsanspruch kann in dieser Höhe zum Zufluss führen, soweit der Verzicht eine verdeckte Einlage zur Folge hat.
Geschäftsführer X der C-GmbH bestellte im Mai und Juni bei verschiedenen Lieferanten Waren für rund 137.000 Euro. X wusste, dass die finanziellen Mittel der C-GmbH nicht reichten, um sämtliche von ihm getätigten Bestellungen zu bezahlen. Die finanziellen Mittel waren sehr angespannt. Spätestens ab Ende April war die Gesellschaft zahlungsunfähig, was X billigend in Kauf nahm. Im Juli unterbreitete er den Lieferanten Ratenzahlungsvorschläge, auf die aber keinerlei Zahlungen erfolgten.
Will eine GmbH & Co. KG ihren Sitz verlegen, muss diese Absicht von allen Gesellschaftern, also auch von den Kommanditisten, zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden (§§ 107, 108 HGB). Können sich Gesellschafter dabei aufgrund einer erteilten Generalvollmacht vertreten lassen? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem Urteil vom 13.8.2013 zu entscheiden.
Die vorstehende Frage hatte das Landgericht (LG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 16.10.2013 zu entscheiden. Im Urteilsfall war die Klägerin Verpächterin einer Gaststätte nebst Kiosk und weiterer Nutzungsflächen im Hause eines Bahnhofgebäudes. Pächterin war die „E-UG“. Der zugrunde liegende Pachtvertrag sah als Entwurf zunächst noch den Geschäftsführer G als Vertragspartei vor.
K hielt einen Anteil an einer GmbH in Höhe von 16,6 Prozent. Als Geschäftsführer des Produktionsbereichs verantwortete er drei Viertel des Gesamtumsatzes des Unternehmens. Sein Geschäftsführerdienstvertrag sah ein monatliches Festgehalt in Höhe von 4.800 Euro zzgl. Tantieme vor. Im Krankheitsfall wurde sein Entgelt für die Dauer von sechs Monaten fortgezahlt.
Eine GmbH ist dann insolvenzreif, wenn sie entweder überschuldet oder zahlungsunfähig ist. Werden im Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit Leistungen an einzelne Gläubiger getätigt, sind diese Leistungen nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) anfechtbar.
Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist sozialversicherungspflichtig, wenn er sich Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. Dies gilt auch dann, wenn er für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 21.3.2014.
Das Sächsische Finanzgericht hatte die Angemessenheit der Vergütung von zwei jeweils zur Hälfte beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern zu beurteilen. Die Geschäftsführer bezogen ein Fixgehalt und eine nach oben nicht begrenzte Tantieme.
Am 8.7.2014 wird das Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer verhandeln. Das Verfahren ist für viele Steuerzahler von grundlegender Bedeutung, weil zurzeit in der Praxis große Verunsicherung darüber besteht, ob das geltende Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist oder nicht. Das Bundesfinanzministerium wurde bereits aufgefordert, statistische Angaben zu den jährlichen Schenkungen und Erbschaften bis zum 12.5.2014 vorzulegen.