Darf der Gesellschafter mitstimmen?
Die Gesellschafter einer GmbH entscheiden durch Gesellschafterbeschluss, wem sie Prokura erteilen wollen (§ 46 Nr. 7 GmbHG). Auch ein Gesellschafter kann zum Prokuristen bestellt werden. Dann stellt sich die Frage, ob der betreffende Gesellschafter bei seiner eigenen Bestellung mitstimmen darf.
Die Gesellschafter einer GmbH entscheiden durch Gesellschafterbeschluss, wem sie Prokura erteilen wollen (§ 46 Nr. 7 GmbHG). Auch ein Gesellschafter kann zum Prokuristen bestellt werden. Dann stellt sich die Frage, ob der betreffende Gesellschafter bei seiner eigenen Bestellung mitstimmen darf.
Beendigung des Dienstvertrags vor Ablauf der Zehnjahresfrist löst verdeckte Gewinnausschüttungen aus
Eine Versorgungszusage an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer wird steuerlich nur anerkannt, wenn zwischen der Erteilung der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt. Welche „Fallstricke“ mit dieser Erdienensdauer verbunden sein können, verdeutlicht ein erst kürzlich veröffentlichtes Urteil des Finanzgerichts München.
Eine Versorgungszusage an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer wird steuerlich nur anerkannt, wenn zwischen der Erteilung der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt. Welche „Fallstricke“ mit dieser Erdienensdauer verbunden sein können, verdeutlicht ein erst kürzlich veröffentlichtes Urteil des Finanzgerichts München.
Bei betrieblicher Überversorgung drohen verdeckte Gewinnausschüttungen
Die Versorgungszusage einer GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer darf nach ständiger BFH-Rechtsprechung zusammen mit einer Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung maximal 75 Prozent der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge betragen.
Die Versorgungszusage einer GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer darf nach ständiger BFH-Rechtsprechung zusammen mit einer Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung maximal 75 Prozent der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge betragen.
Besteht Sozialversicherungspflicht?
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH möchten in der Regel eine abhängige Beschäftigung und damit eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Sozialversicherung vermeiden. Ob dies mithilfe einer Minderheitsbeteiligung in Kombination mit einer Sperrminorität gelingt, musste das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 23.11.2016 entscheiden.
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH möchten in der Regel eine abhängige Beschäftigung und damit eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Sozialversicherung vermeiden. Ob dies mithilfe einer Minderheitsbeteiligung in Kombination mit einer Sperrminorität gelingt, musste das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 23.11.2016 entscheiden.
Wann ist sie angemessen?
Die Gewinntantieme ist ein beliebtes Gehalts-Extra für GmbH-Geschäftsführer und entsprechend weit verbreitet. Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter, droht allerdings das Verbot des Betriebsausgabenabzugs insoweit, wie die Tantieme unangemessen hoch ist.
Die Gewinntantieme ist ein beliebtes Gehalts-Extra für GmbH-Geschäftsführer und entsprechend weit verbreitet. Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter, droht allerdings das Verbot des Betriebsausgabenabzugs insoweit, wie die Tantieme unangemessen hoch ist.
Aufwendungen können abzugsfähig sein
Wenn ein GmbH-Chef anlässlich seines Geburtstags Mitarbeiter zu seiner Feier einlädt, sind die Aufwendungen in der Regel nicht steuerlich abzugsfähig. Der Grund ist der private Anlass der Feier. Aber es gibt Ausnahmen, wie ein BFH-Urteil vom 10.11.2016 zeigt.
Wenn ein GmbH-Chef anlässlich seines Geburtstags Mitarbeiter zu seiner Feier einlädt, sind die Aufwendungen in der Regel nicht steuerlich abzugsfähig. Der Grund ist der private Anlass der Feier. Aber es gibt Ausnahmen, wie ein BFH-Urteil vom 10.11.2016 zeigt.
Wegfall des anteiligen Verlustvortrags ist verfassungswidrig
Werden innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 Prozent des Stammkapitals einer GmbH an einen Erwerber oder diesem nahestehende Personen übertragen („schädlicher Beteiligungserwerb“), so sind insoweit die bis zu diesem schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar.
Werden innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 Prozent des Stammkapitals einer GmbH an einen Erwerber oder diesem nahestehende Personen übertragen („schädlicher Beteiligungserwerb“), so sind insoweit die bis zu diesem schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar.
Verkauf an nahestehende Person zur Realisierung eines Veräußerungsverlustes
Wird ein GmbH-Anteil mit Verlust verkauft, kann dieser mit anderen positiven Einkünften des Ex-Gesellschafters verrechnet werden. Der Verlust wird nach § 17 Abs. 2 EStG ermittelt als Differenz zwischen dem Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten und den Anschaffungskosten (im Fall der Gründung der Gesellschaft: der ursprünglichen Stammeinlage).
Wird ein GmbH-Anteil mit Verlust verkauft, kann dieser mit anderen positiven Einkünften des Ex-Gesellschafters verrechnet werden. Der Verlust wird nach § 17 Abs. 2 EStG ermittelt als Differenz zwischen dem Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten und den Anschaffungskosten (im Fall der Gründung der Gesellschaft: der ursprünglichen Stammeinlage).
Befugnisse, Vergütung, Haftung
Die als Notgeschäftsführer bestellte Person erlangt nach Annahme der Bestellung die volle Organstellung. Der Notgeschäftsführer wird ohne Hinweis auf die Bestellung durch das Gericht in das Handelsregister eingetragen. Seine Vertretungsmacht gegenüber Dritten ist – ebenso wie die eines „normalen“ Geschäftsführers – unbeschränkbar (§ 37 Abs. 2 GmbHG).
Die als Notgeschäftsführer bestellte Person erlangt nach Annahme der Bestellung die volle Organstellung. Der Notgeschäftsführer wird ohne Hinweis auf die Bestellung durch das Gericht in das Handelsregister eingetragen. Seine Vertretungsmacht gegenüber Dritten ist – ebenso wie die eines „normalen“ Geschäftsführers – unbeschränkbar (§ 37 Abs. 2 GmbHG).
Anlässe und Voraussetzungen für eine Bestellung
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass eine GmbH führungslos wird, weil ein Geschäftsführer fehlt oder der einzig vorhandene Geschäftsführer rechtlich oder tatsächlich an der Ausübung seiner Geschäftsführertätigkeit verhindert ist, z.B. aufgrund einer schwerwiegenden, andauernden Erkrankung.
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass eine GmbH führungslos wird, weil ein Geschäftsführer fehlt oder der einzig vorhandene Geschäftsführer rechtlich oder tatsächlich an der Ausübung seiner Geschäftsführertätigkeit verhindert ist, z.B. aufgrund einer schwerwiegenden, andauernden Erkrankung.
Vorlageverlangen des Betriebsprüfers nicht anfechtbar
Im Rahmen von Betriebsprüfungen verlangen Betriebsprüfer mitunter die Vorlage von Aufzeichnungen oder Auskünfte von Dritten. In einem Streitfall vor dem FG Düsseldorf war ein Unternehmen mit dem Vorlageverlangen des Betriebsprüfers konfrontiert worden, die Bilanz einer ausländischen Schwestergesellschaft vorzulegen.
Im Rahmen von Betriebsprüfungen verlangen Betriebsprüfer mitunter die Vorlage von Aufzeichnungen oder Auskünfte von Dritten. In einem Streitfall vor dem FG Düsseldorf war ein Unternehmen mit dem Vorlageverlangen des Betriebsprüfers konfrontiert worden, die Bilanz einer ausländischen Schwestergesellschaft vorzulegen.
Kein generelles dreijähriges Prüfungsintervall
Der Zeitraum, in welchem ein Betriebsprüfer des Finanzamts im Unternehmen vorbeischaut, ist im Regelfall von der jeweiligen Betriebsgröße abhängig. Für große Betriebe erfolgt eine lückenlose Prüfung aller Jahre, bei kleineren Betrieben bleiben viele Jahre ungeprüft. Dabei wird es bleiben.
Der Zeitraum, in welchem ein Betriebsprüfer des Finanzamts im Unternehmen vorbeischaut, ist im Regelfall von der jeweiligen Betriebsgröße abhängig. Für große Betriebe erfolgt eine lückenlose Prüfung aller Jahre, bei kleineren Betrieben bleiben viele Jahre ungeprüft. Dabei wird es bleiben.