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GmbH & Steuern

Mit dem Ende 2019 verabschiedeten Jahressteuergesetz (JStG 2019) will der Gesetzgeber umweltfreundliches Verhalten ab 1.1.2020 steuerlich stärker fördern. Von den verschiedenen Maßnahmen können GmbHs, ihre Geschäftsführer und ihre Mitarbeiter profitieren. Ein Schwerpunkt liegt auf der steuerlichen Förderung von betrieblichen Elektrofahrzeugen. Dazu gehört u.a. eine neue Sonderabschreibung, die verlängerte Anwendung der halbierten Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung sowie eine weitere Reduzierung der Dienstwagensteuer auf nur noch 25 Prozent des Bruttolistenpreises.
Gesellschafter unterstützen ihre GmbH häufig derart, dass sie ein Darlehen gewähren oder sich gegenüber der Hausbank für ein der Gesellschaft gewährtes Darlehen verbürgen. Wird die GmbH später gleichwohl insolvent und kann deshalb die Finanzierungshilfe nicht zurückzahlen, stellt sich die Frage, ob der Gesellschafter seinen Aufwand zumindest als nachträgliche Anschaffungskosten für seine GmbH-Beteiligung steuerlich „verwerten“ kann. Denn im Fall der GmbH-Insolvenz kann der Gesellschafter sein finanzielles Engagement, die ursprüngliche Stammeinlage und die nachträglichen Anschaffungskosten, als Verlust aus Gewerbebetrieb gemäß § 17 EStG steuerlich geltend machen und in Höhe von 60 Prozent mit anderen positiven Einkünften verrechnen.

Sachlohn

Eine GmbH kann ihren Arbeitnehmern Sachbezüge bis 44 Euro im Monat steuerfrei zuwenden. Wichtig ist also die Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachbezügen. Kurz vor Ende des Jahres 2019 ist im Jahressteuergesetz (JStG) 2019 die Besteuerung von Sachbezügen verschärft worden, weil es in der Praxis immer wieder Probleme bei der Abgrenzung von Barlohn und Sachlohn gab.
Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 7.5.2019 zu beschäftigen. Im Urteilsfall hatte der Geschäftsführer X der A-GmbH mehrere Hunderttausend Euro aus dem Vermögen „seiner“ GmbH für eigene Zwecke entnommen. Daraufhin wurde über das Vermögen der A-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach § 41 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) sind die Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, für die ordnungsgemäße Buchführung der Gesellschaft zu sorgen. Bei einer Verletzung der Buchführungspflicht droht dem Geschäftsführer eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe (§ 283b Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch).
Auch im Jahr 2019 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 2700 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung sowie Einzel- und Großhandel.
Die durch den Wegfall der personellen und/oder sachlichen Verflechtung bei einer Betriebsaufspaltung eintretende Betriebsaufgabe beim Besitzunternehmen mit Auflösung aller stillen Reserven (vgl. Beitrag Nr. 6) kann u.a. verhindert werden, wenn lediglich eine Betriebsunterbrechung vorliegt oder das Verpächterwahlrecht bei Beendigung der Betriebsaufspaltung wieder auflebt, weil eine Vertriebsverpachtung im Ganzen gegeben ist. Stellt nämlich ein Gewerbetreibender seine werbende Tätigkeit ein, so liegt darin nicht notwendigerweise eine Betriebsaufgabe. Die Einstellung kann auch nur als Betriebsunterbrechung bzw. als Betriebsverpachtung zu beurteilen sein, die den Fortbestand des Betriebs unberührt lässt.
Ist eine GmbH wirtschaftlich angeschlagen, helfen die Gesellschafter meist mit Darlehen aus. Wird die Gesellschaft gleichwohl insolvent, müssen die Gesellschafter wissen, dass sie mit ihrer Darlehensforderung erst nach allen anderen Forderungen der Gesellschaftsgläubiger befriedigt werden, in der Regel also leer ausgehen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung). Dies gilt auch für Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen. Wurde das Darlehen im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung der Insolvenz ganz oder teilweise zurückgezahlt, kann der Insolvenzverwalter die Tilgung anfechten und so die Darlehensmittel in die Kasse der Gesellschaft zurückholen (§ 135 Insolvenzordnung).
§ 39 Abs. 4 Satz 2 Insolvenzordnung (InsO) privilegiert Gläubiger, die bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder bei Feststellung der Überschuldung Anteile zum Zwecke der Sanierung erwerben. In Bezug auf das gewährte Darlehen werden sie nach dieser Bestimmung im Insolvenzfall nicht nachrangig zurückgestuft. Dieses Privileg gilt bis zu einer erfolgten nachhaltigen Sanierung. Bis dahin werden die Forderungen aus bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder aus wirtschaftlich diesen entsprechenden Rechtshandlungen vor Rückstufung oder Anfechtung (§ 135 Abs. 4 InsO) geschützt.
Gehaltsverzichte von Gesellschafter-Geschäftsführern können erheblich zur wirtschaftlichen Gesundung einer GmbH beitragen und bieten sich in der Praxis vor allem bei inhabergeführten mittelständischen Familienunternehmen an. Hier stehen zwei Gestaltungsinstrumente zur Verfügung:
Bei der Beurteilung, ob die Vergabe von Darlehen einer GmbH an ihre Gesellschafter oder ihnen nahestehende Personen zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt, ist nicht nur auf die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis, sondern auch auf die Vermögensminderung bei der GmbH abzustellen.
Ist eine GmbH auf einem Grundstück tätig, das sie von einem oder mehreren ihrer Gesellschafter gepachtet hat, liegt in der Regel eine Betriebsaufspaltung vor.
Der Bundestag hat am 14.11.2019 beschlossen, den Solidaritätszuschlag (kurz: Soli) für ca. 90 Prozent aller Steuerzahler ab 2021 abzuschaffen. Alleinstehende Geschäftsführer zahlen keinen Soli mehr, wenn ihr Bruttolohn unter 73.000 Euro im Jahr liegt. Liegt das Gehalt darüber, wird der Soli stufenweise abgebaut. So zahlt ein Geschäftsführer mit einem monatlichen Bruttolohn von 7.500 Euro derzeit einen Soli von 110 Euro; dieser sinkt in 2021 auf 71 Euro. Ab 9.500 Euro monatlich bleibt der Soli so hoch wie bisher.
Hat ein GmbH-Geschäftsführer Anspruch auf eine Tantieme für das Jahr 2019, stellt sich die Frage, ob die Gesellschaft ihm schon im Januar 2020 eine Abschlagszahlung von z.B. 50 Prozent der zu erwartenden Tantieme zahlen kann.
Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) Anspruch auf eine Tantieme für das Jahr 2019 hat, muss hinsichtlich der Auszahlung der Tantieme einige Besonderheiten beachten, damit die Tantiemezahlung nicht in der nächsten Betriebsprüfung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) behandelt wird.
Einziehung und Zwangsabtretung von Geschäftsanteilen sind Möglichkeiten, die Geschäftsanteile eines bereits ausgeschiedenen Gesellschafters zu verwerten.
Wird gegen die Vorschriften zur Einberufung und Durchführung der Gesellschafterversammlung bzw. die Fassung von Gesellschafterbeschlüssen verstoßen, führt dies – nach den entsprechend anwendbaren Regelungen des Aktienrechts – entweder zur Nichtigkeit oder zur Anfechtbarkeit des betroffenen Gesellschafterbeschlusses. Ob Nichtigkeit oder (nur) Anfechtbarkeit vorliegt, lässt sich dabei nicht pauschal festlegen. Grundsätzlich gilt jedoch, dass nur besonders schwere Mängel (z.B. die Einberufung durch einen Unbefugten, die fehlende Beurkundung satzungsändernder Beschlüsse oder Beschlüsse, mit denen unentziehbare Mitgliedschaftsrechte entzogen werden sollen) zur Nichtigkeit und alle anderen Mängel (z.B. Teilnahme von Nichtberechtigten an der Gesellschafterversammlung, Nichteinhaltung der Ladungsfristen oder treurechtswidrige Beschlüsse) zur Anfechtbarkeit des Beschlusses führen.
Fehlt in einer Familiengesellschaft eine geeignete Person zur Übernahme der Geschäftsführung, greifen die Gesellschafter bisweilen auf einen externen Manager zurück und übertragen ihm die Geschäftsführung. Um sein Engagement für das Familienunternehmen zusätzlich zu steigern, erhält der Manager eine Beteiligung an der Gesellschaft für die Dauer seiner Geschäftsführung. Ist unter diesen Umständen eine Hinauskündigung des Managers aus der Gesellschaft zulässig, indem der oder die Mehrheitsgesellschafter seinen Anstellungsvertrag kündigen? Diese Frage hatte das Landgericht Stuttgart in einem Urteil vom 10.10.2018 zu entscheiden.
Die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftern einer GmbH verläuft nicht immer konfliktfrei. Wenn es zwischen den Gesellschaftern zum Streit gekommen ist, stellt sich die Frage, wie dieser ausgetragen wird.
Wird eine Forderung aus Lieferungen und Leistungen uneinbringlich, ändert sich die Bemessungsgrundlage für den entsprechenden steuerpflichtigen Umsatz. Die GmbH, die diesen Umsatz ausgeführt hat, hat den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Uneinbringlich ist ein Entgelt, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann. Ebenfalls ist der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer zu berichtigen, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde. Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen.
Ist die Betriebs-GmbH innerhalb einer Betriebsaufspaltung gemeinnützig und damit von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit, stellt sich die Frage, ob dann überhaupt noch eine gewerbliche Betriebsaufspaltung vorliegt. Dieser Frage hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 19.2.2019 zu entscheiden.
Das Bundesfinanzministerium hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2018 und die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2019 bekannt gegeben.
Befindet sich eine GmbH in einer wirtschaftlichen Krise, helfen häufig die Gesellschafter mit einem Darlehen aus. Um die damit verbundene drohende Überschuldung und Insolvenzantragspflicht abzuwenden, wird zusammen mit dem Gesellschafterdarlehen häufig ein Rangrücktritt vereinbart. Danach tritt der Gesellschafter mit seinem Anspruch auf Tilgung und Verzinsung des Darlehens hinter die Forderung aller anderen Gläubiger zurück mit der Maßgabe, dass er Tilgung und Verzinsung nur aus einem künftigen Bilanzgewinn oder aus einem Liquidationsüberschuss verlangen kann. Ein derart vereinbartes Darlehen muss im Überschuldungsstatus der GmbH nicht mehr angesetzt werden.
GmbH-Geschäftsführer (und andere Arbeitnehmer) mit doppelter Haushaltsführung können die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung ihrer Unterkunft am Tätigkeitsort als Werbungskosten abziehen, höchstens jedoch 1.000 Euro im Monat. Bei diesem Höchstbetrag sind alle tatsächlichen Aufwendungen einzubeziehen, wie z.B. Miete, Betriebskosten, Kosten der laufenden Reinigung und Pflege der Wohnung/Unterkunft, Zweitwohnungsteuer, Rundfunkbeitrag, Miet- und Pachtgebühren für Kfz-Stellplätze sowie Aufwendungen für Sondernutzungen (z.B. Gartennutzung). Die separate Miete einer Garage bzw. eines Stellplatzes ist ebenfalls in den Höchstbetrag einzubeziehen.
Bei einer gemischten betrieblichen und privaten Veranstaltung können die Aufwendungen dem Anlass entsprechend aufgeteilt werden. Bestehen keine Zweifel daran, dass ein bestimmter Teil der Aufwendungen bei einer Firmenfeier beruflich veranlasst ist, dann kann dieser Anteil geschätzt werden. Eine Schätzung ist auch dann vorzunehmen, wenn Schwierigkeiten bestehen, den betrieblichen Anteil der Aufwendungen eindeutig zu ermitteln.
Eine Zuordnung der Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zu dessen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung setzt voraus, dass das Arbeitszimmer oder die als Homeoffice genutzte Wohnung vorrangig im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers genutzt wird und dieses Interesse über die Entlohnung des Arbeitnehmers sowie über die Erbringung der jeweiligen Arbeitsleistung hinausgeht.
Nach dem BMF-Schreiben vom 18.4.2019 können die Leistungen des Arbeitgebers für ein im Haus oder in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Arbeitszimmer oder für eine Wohnung des Arbeitnehmers, die von ihm als Homeoffice genutzt wird, entweder Arbeitslohn oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sein. Entscheidend ist, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzungsüberlassung erfolgt.
Die steuerliche Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers hat der Gesetzgeber erheblich eingeschränkt und für Arbeitnehmer praktisch ausgeschlossen. Andererseits nimmt die Zahl der Homeoffice-Arbeitsplätze zu, und insbesondere GmbH-Geschäftsführer sehen sich immer häufiger mit der Notwendigkeit konfrontiert, betriebliche Arbeiten oder Pflichten von zu Hause zu erledigen bzw. zu erfüllen. Dabei liegt der Wunsch nahe, die damit verbundenen Aufwendungen für ein Heimbüro auch steuerlich absetzen zu können, z.B. im Wege einer Vermietung an die eigene GmbH. Da dieses „Mietmodell“ in der Praxis immer mehr Anhänger findet, andererseits auf wenig „Gegenliebe“ bei den Finanzämtern stößt, sah sich die Finanzverwaltung veranlasst, in einem BMF-Schreiben vom 18.4.2019 eine klärende Stellungnahme abzugeben.
Der Insolvenzverwalter einer GmbH wird regelmäßig den Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. Entsteht diesem dadurch ein Schaden, weil künftige Vergütungen wegfallen, stellt sich die Frage, wie dieser Schaden zu berechnen ist. Mit dieser Frage beschäftigte sich das Urteil des OLG Celle vom 24.10.2018.
Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung sind nur wirksam, wenn die Versammlung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einberufen wurde. Welche Anforderungen an eine Einberufung durch einen Gesellschafter zu stellen sind, war Gegenstand eines Urteils des OLG Brandenburg vom 19.12.2018.
Der GmbH-Geschäftsführer einer GmbH muss nicht nur mit dem Risiko der persönlichen Haftung leben, wenn er die Geschäfte der Gesellschaft nicht ordnungsgemäß führt. Er kann sich darüber hinaus auch strafbar machen, wenn er bei allen Vertragsabschlüssen und Handlungen für die GmbH nicht ausschließlich deren Interessen wahrnimmt. Das zeigt ein Beschluss des BGH vom 20.6.2018.
Bisweilen gehört zu den Gesellschaftern einer GmbH eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Welche Angaben muss in diesem Fall die Gesellschafterliste enthalten? Diese Frage hatte der BGH in seinem Beschluss vom 26.6.2018 zu beantworten.
Mittelgroße und große GmbHs werden in der Regel von mehreren Geschäftsführern geleitet, von denen jeder für ein bestimmtes Ressort zuständig ist. In einem Urteil vom 6.11.2018 hat sich der BGH zu der Frage geäußert, welche Sorgfaltspflichten GmbH-Geschäftsführer bei einer Ressortaufteilung zu beachten haben, wenn sie eine persönliche Haftung für Gesetzesverstöße ausschließen möchten.
Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers, wenn sie dazu bestimmt ist, seine gewerbliche Betätigung entscheidend zu fördern. Dabei sind auch Geschäftsbeziehungen mit Tochtergesellschaften einzubeziehen.
Nach § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG wird dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, hinzugerechnet, soweit die Miet- und Pachtzinsen bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind und soweit die Summe der Beträge im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchstabe a bis f GewStG 100.000 Euro übersteigt. Streitig ist, ob Entgelte, die für die Anmietung von Messeständen gezahlt wurden, bei der Ermittlung des Gewerbsertrags hinzugerechnet werden müssen.
Bei der Übertragung sämtlicher Anteile an einer GmbH auf den Erwerber (Käufer) möchte dieser regelmäßig keine Pensionsverpflichtungen übernehmen. Aus diesem Grund wird die Verpflichtung häufig auf einen Pensionsfonds übertragen, bevor der neue Anteilseigner sich engagiert. Doch dabei können verhängnisvolle Fehler unterlaufen, wie ein Fall zeigt, den das Finanzgericht (FG) Köln zu entscheiden hatte.
Da die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers nur noch beschränkt – und in vielen Fällen gar nicht mehr – steuerlich abzugsfähig sind, sind Arbeitnehmer auf die Idee gekommen, ihr Arbeitszimmer in der Privatwohnung an den Arbeitgeber zu vermieten. Auf diese Weise wollte bzw. will man, die auf das Arbeitszimmer entfallenden Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung geltend machen. Zu dieser Gestaltung hat die Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 18.4.2019 Stellung genommen.
Um die private Kfz-Nutzung bei einem Firmenwagen zu ermitteln, wird häufig die 1-Prozent-Methode angewendet, weil sie einfach und zeitsparend ist. Die (mitunter steuersparende) Alternative ist die Führung eines Fahrtenbuchs, in dem jede Fahrt einzeln mit diversen Angaben aufgezeichnet werden muss. Bleibt die Frage offen, ob es elektronische Fahrtenbücher gibt, mit deren Hilfe sich der Steuerspareffekt mit der Zeitersparnis verbinden lässt. Einen solchen Fall hatte das Finanzgericht Niedersachsen zu entscheiden.
Überlässt eine GmbH ihrem Geschäftsführer einen Firmenwagen, den er auch privat nutzen darf, muss die GmbH den geldwerten Vorteil, der auf die private Nutzung entfällt, als Arbeitslohn erfassen. Fahrzeugkosten, die der Geschäftsführer selbst trägt bzw. übernimmt, mindern den geldwerten Vorteil.
Unternehmer A nutzt ein Firmenfahrzeug ausschließlich für betriebliche Fahrten. Der Betriebsprüfer bezweifelt dies und fragt, mit welchem Fahrzeug der Unternehmer die Privatfahrten erledige. A verweist darauf, dass seine Ehefrau einen gleichwertigen Pkw besitze, mit dem alle Privatfahrten der Eheleute erledigt werden.
Der GmbH-Geschäftsführer einer GmbH muss nicht nur mit dem Risiko der persönlichen Haftung leben, wenn er die Geschäfte der Gesellschaft nicht ordnungsgemäß führt. Er kann sich darüber hinaus auch relativ schnell strafbar machen, wenn er bei allen Vertragsabschlüssen und Handlungen für die GmbH nicht ausschließlich deren Interessen wahrnimmt. Das zeigt ein Beschluss des BGH vom 20.6.2018.
Der BGH hat in einem Urteil vom 3.7.2018 erneut seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach für den Abschluss und die Änderung des Dienstvertrags mit einem Geschäftsführer regelmäßig die Gesellschafterversammlung zuständig ist.
Wollen Eltern eine Kommanditbeteiligung auf ihre minderjährigen Kinder übertragen, um ihnen eine eigene Einkunftsquelle zu verschaffen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Familiengericht der Übertragung zustimmen muss.
Bei der Leistung der Kapitaleinlagen in eine bar gegründete GmbH kommt es immer wieder vor, dass die Gesellschafter und die Geschäftsführer die Vorgaben des GmbH-Gesetzes missachten. Spätestens in der GmbH-Insolvenz deckt der Insolvenzverwalter den Rechtsverstoß auf und fordert die Einlage erneut ein. So war es auch in dem Fall, den der BGH mit Urteil vom 12.6.2018 zu entscheiden hatte.
Die Frage, wann ein Gesellschafter-Geschäftsführer Pflichtmitglied in der gesetzlichen Sozialversicherung ist, beschäftigt nach wie vor die Sozialgerichte. Ein Grund dafür dürfte darin liegen, dass der überwiegende Teil dieser Personengruppe lieber selbst für die Versicherung gegen Krankheit und im Alter sorgen möchte.
In seinem Urteil vom 14.3.2018 hatte das Bundessozialgericht (BSG) folgenden Sachverhalt zu beurteilen:
Bisweilen gehört zu den Gesellschaftern einer GmbH eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Welche Angaben muss in diesem Fall die Gesellschafterliste enthalten? Diese Frage hatte der BGH in seinem Urteil vom 26.6.2018 zu beantworten.
Das Dienstverhältnis mit einem Geschäftsführer wird nicht selten durch einen Aufhebungsvertrag beendet. Kernstück eines solchen Vertrags ist die Absprache, dass mit dem Vertrag alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Dienstverhältnis als erledigt gelten. Der Ex-Geschäftsführer ist an dieser Klausel interessiert, um einer späteren Haftungsinanspruchnahme vorzubeugen. Diese „Rechnung“ geht auch meistens auf, aber nicht immer, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 18.4.2018 zeigt.

Kfz-Steuer

Viele Fragen ergeben sich, nachdem der Gedanke immer näher rückt, dass bestimmte Dieselfahrzeuge im Jahr 2019 zu bestimmten Zeiten in bestimmten Städten nicht mehr fahren dürfen. So ist auch die Frage aufgetaucht, ob die Kfz-Steuer für nicht ständig einsetzbare Fahrzeuge in voller Höhe festgesetzt werden darf.
Die Anforderungen an die Rechnungspflichtangaben führen immer wieder zu Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung und zur Versagung des Vorsteuerabzugs. Der BFH hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Mitte 2016 zwei nahezu identische Vorabentscheidungsersuche mit der Frage vorgelegt, welche Anforderungen hinsichtlich der „vollständigen Anschrift“ an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, um dem Leistungsempfänger das Recht zum Vorsteuerabzug zu sichern. Beide Vorlagen betrafen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die lediglich eine Briefkastenadresse des Lieferanten nannten.
Unter Regelbesteuerung versteht man das Besteuerungsverfahren, wonach der Unternehmer verpflichtet ist, die Umsatzsteuer in einer Steuervoranmeldung selber zu berechnen, diese beim Finanzamt einzureichen und die Umsatzsteuer zu bezahlen. Nach § 18 UStG muss der Unternehmer bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung für die Umsatzsteuer dem Finanzamt übermitteln. Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Beträgt die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 Euro, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum.

Pkw-Kauf

Was für Einzelunternehmer und Freiberufler gilt, muss auch von GmbHs beachtet werden: Unangemessene Anwendungen (Betriebsausgaben) sind steuerlich nicht abzugsfähig (§ 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG). Das musste sich auch ein GmbH-Geschäftsführer vom Finanzamt sagen lassen, der für seine GmbH einen hochwertigen Pkw angeschafft hatte und das Finanzamt an den Kosten „beteiligen“ wollte.
Der BFH hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil einen Weg aufgezeigt, wie Gesellschafter die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten der Gesellschaft vermeiden und damit zusätzlich einen Steuerspareffekt erzielen können.
Soll eine Betriebsaufspaltung beendet werden, indem das Besitzunternehmen (Verpächter) in die Betriebs-GmbH (Pächterin) eingebracht wird, droht eine gefährliche Steuerfalle. In der Regel wird der Verpächter daran interessiert sein, das Besitzunternehmen steuerneutral, also ohne Aufdeckung der stillen Reserven, in die GmbH einzubringen. Dafür muss allerdings der gesamte Betrieb mit allen wesentlichen Betriebsgrundstücken auf die GmbH gegen Gewährung neuer Anteile an der Gesellschaft übertragen werden (§ 20 UmwStG).
Hat eine GmbH Liquiditätsprobleme oder wegen anstehender Investitionen einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf, helfen häufig die Gesellschafter mit einem Darlehen aus. Kann die Gesellschaft dieses später nicht mehr zurückzahlen oder verzichten die Gesellschafter auf die Rückzahlung, um die Gesellschaft zu sanieren, stellt sich die Frage, wie die Gesellschafter den Darlehensverlust steuerlich verwerten können. Mit dieser Frage beschäftigte sich das FG Münster in seinem Urteil vom 12.3.2018.
Wer als Geschäftsführer eine Betriebsveranstaltung plant, sollte darauf achten, dass die Kosten pro Teilnehmer nicht mehr als 110 Euro (brutto) betragen. Wird der Freibetrag von 110 Euro pro Arbeitnehmer überschritten, fällt für den übersteigenden Betrag Lohnsteuer an, die auch von der GmbH pauschal mit 25 Prozent ermittelt und übernommen werden kann.
Eine GmbH kann ihren Arbeitnehmern Sachbezüge bis 44 Euro im Monat steuerfrei zuwenden. Wichtig ist also die Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachbezügen. Teilweise kommt es entscheidend auf die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen an.
In der neuen Gesellschafterlistenverordnung (GesLV) hat der Gesetzheber einzelne gesetzliche Vorgaben in § 40 GmbHG konkretisiert und Zweifelfragen beantwortet.
Am 1.7.2018 ist die „Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste“ in Kraft getreten. Wir nehmen dies zum Anlass, Sie über die diesbezüglichen Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers zu informieren.
Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer für 2019 erstmals eine Tantieme vereinbaren oder eine solche anheben möchte, muss die nachstehenden von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beachten.
Wenn eine GmbH geringwertige Wirtschaftsgüter, die ohnehin benötigt werden, noch vor dem Jahreswechsel anschafft, können diese sofort zu 100 Prozent abgeschrieben werden. Bei der Anschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern ab 2018 besteht ein Wahlrecht, sodass die GmbH zwischen den folgenden drei Varianten wählen kann:
Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind (Eingangsleistungen), als Vorsteuerbetrag abziehen. Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass der Unternehmer eine Rechnung besitzt, die alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthält.
Wer als allein oder mehrheitlich beteiligter und damit beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer für 2019 eine Gehaltserhöhung für sich beabsichtigt, sollte diese noch bis Ende Dezember 2018 unter Dach und Fach bringen und durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Nur dann gilt die Erhöhung auch mit steuerlicher Wirkung ab Januar 2019.
Der BFH hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 geäußert und deshalb die Vollziehung eines Bescheids über Nachforderungszinsen gemäß §§ 233a, 238 AO ausgesetzt. Wir berichteten darüber im Mandanten-Rundschreiben 4/2018, S. 3. Das BMF hat nunmehr im Einvernehmen mit den Bundesländern entschieden, dass für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 eine Aussetzung der Vollziehung (nur) auf Antrag des Zinsschuldners erfolgen soll, wenn gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden.
Im Mandanten-Rundschreiben Nr. 3/2018, S. 4, hatten wir darüber informiert, dass die Finanzämter seit Anfang 2018 eine Kassen-Nachschau ohne vorherige Anmeldung durchführen können (§ 146b AO). Mit Schreiben vom 29.5.2018 hat das Bundesfinanzministerium den Anwendungserlass zur Abgabenordnung um folgende Ausführungen zur Kassen-Nachschau ergänzt:
Lieferanten einer insolventen GmbH, die noch vor Eröffnung der Insolvenz von der Gesellschaft Zahlungen erhalten haben, leben mit einem Risiko. Dieses besteht darin, dass der Insolvenzverwalter die Zahlungen anficht und in die Insolvenzmasse zurückholt. Dies ist ihm dann immer möglich, wenn der Zahlungsempfänger wusste oder wissen musste, dass durch die Zahlungen an ihn andere Gläubiger der Gesellschaft benachteiligt wurden.
Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind (Eingangsleistungen), als Vorsteuerbetrag abziehen.
Wird die Betriebs-GmbH als Pächterin im Rahmen einer Betriebsaufspaltung liquidiert, stellt sich die Frage, wann ein eventueller Liquidationsverlust steuerlich zu erfassen ist. Diese Frage hatte der BFH in seinem Urteil 11.10.2017 zu entscheiden.
Kommt eine GmbH in die Krise, hat der Geschäftsführer zu prüfen, ob er einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen muss. Für den Fall der Führungslosigkeit einer GmbH ist auch jeder Gesellschafter zur Stellung des Antrags verpflichtet. Die Pflicht zur Insolvenzantragstellung besteht bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Die bilanzielle Überschuldung führt aber nicht zwangsläufig zu einer Überschuldung auch im insolvenzrechtlichen Sinne, sondern lediglich zu der Verpflichtung, eine Fortbestehensprognose zu erstellen. Fällt diese positiv aus, muss kein Insolvenzantrag gestellt werden.
Gerät eine GmbH in eine finanzielle Schieflage, droht dem Geschäftsführer die persönliche Haftung, wenn er nach Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der GmbH noch Zahlungen an Gläubiger oder Arbeitnehmer der Gesellschaft leistet. Dies bestätigte das OLG München in seinem Urteil vom 18.1.2018.
Least die GmbH als Arbeitgeber einen Pkw und überlässt ihn dem Geschäftsführer (oder einem anderen Arbeitnehmer der Gesellschaft) auch zur privaten Nutzung, ist der geldwerte Vorteil aus der Nutzungsüberlassung nach denselben Vorschriften zu ermitteln wie bei einem Pkw im Eigentum der GmbH. Unabhängig von der Höhe der Leasingraten und einer Leasing-Sonderzahlung ist entweder die pauschale (1-Prozent-) oder die individuelle Nutzungswertmethode (anhand eines Fahrtenbuchs) anzuwenden.
Kann der Dienstwagen vom Geschäftsführer auch privat genutzt werden und wird der geldwerte Vorteil der Privatnutzung anhand eines Fahrtenbuchs ermittelt, muss damit gerechnet werden, dass die Ordnungsmäßigkeit der Fahrtenbuchführung sporadisch vom Finanzamt überprüft wird.
Mit Schreiben vom 4.4.2018 hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführlich zur lohnsteuerlichen Behandlung einer Dienstwagenüberlassung an Arbeitnehmer geäußert. Darf der Pkw auch für private Zwecke genutzt werden – was die Regel ist –, ist der geldwerte Vorteil nach der sogenannten 1-Prozent-Methode oder anhand eines Fahrtenbuchs zu ermitteln.

Gutscheine

Ab dem 1.1.2019 wird es erstmals eine ausdrückliche EU-Vorschrift bezüglich der umsatzsteuerlichen Erfassung von Gutscheinen geben. Das heißt, dass die neuen Regelungen erstmals auf Gutscheine anzuwenden sind, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden.
Sachbezüge sind Zuwendungen des Arbeitgebers bzw. Einnahmen des Mitarbeiters, die nicht in Geld bestehen wie z.B. Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen oder sonstige Bezüge. Wichtig ist, dass solche Sachbezüge bei der Lohnsteuer außer Ansatz bleiben, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen (§ 8 Abs. 2 EStG). So einfach und verständlich die Formulierung klingt, so schnell kann man in der Praxis verhängnisvolle Fehler machen.
Unternehmer können betrieblich veranlasste Sachzuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, pauschal mit 30 Prozent versteuern. Bei den Zuwendungen des Unternehmers an Dritte handelt es sich regelmäßig entweder um Geschenke oder um Incentives (z.B. Sachpreise aufgrund eines ausgeschriebenen Verkaufs- oder Außendienstwettbewerbs). Auch Nutzungsüberlassungen können Geschenke in diesem Sinne sein.
Neben einem ausdrücklich vereinbarten Wettbewerbsverbot ergibt sich aus der gesellschafterlichen Treuepflicht auch ein ungeschriebenes Wettbewerbsverbot – nicht unterschiedlos für alle Gesellschafter, sondern nur für solche mit einem bestimmenden Einfluss auf die Gesellschaft. So unterliegen geschäftsführende Gesellschafter und beherrschende Gesellschafter (> 50 Prozent) während ihrer Beteiligung an der GmbH auch ohne vertragliche Vereinbarung einem Wettbewerbsverbot.
Können die Kontrollrechte eines Kommanditisten beschnitten werden? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Mit diesen Fragen hatte sich das OLG München in einem Urteil vom 31.1.2018 zu beschäftigen.
Solange ein Gesellschafter an seiner GmbH beteiligt ist, gilt für ihn eine Treuepflicht gegenüber der GmbH und den Mitgesellschaftern.
Befindet sich die GmbH in einer Krise, können zu ihrer Sanierung Kapitalmaßnahmen erforderlich werden. Dabei kann eine Kapitalerhöhung ebenso sinnvoll sein wie eine Kapitalherabsetzung (die z.B. Voraussetzung für die Zustimmung der Gläubiger zu einem Sanierungskonzept sein kann) oder eine Kombination dieser Formen.

GmbH-Krise

Gerät eine GmbH in eine Krise und damit in die Nähe der Insolvenzreife, muss der Geschäftsführer wissen, welche Zahlungen von den Konten der GmbH er noch tätigen darf und welche ihm verwehrt sind. Leistet er verbotene Zahlungen, droht ihm die persönliche Haftung im Fall der Insolvenzeröffnung.
Es kommen in der Praxis immer wieder Fälle vor, in denen ein Unternehmer nicht als GmbH-Geschäftsführer tätig sein will oder darf. Dann bittet er einen Freund oder Verwandten, das Geschäftsführeramt zu übernehmen, und wirkt nur noch im Hintergrund. Der Strohmann-Geschäftsführer muss wissen, dass er wie ein ordentlich bestellter Geschäftsführer bei Pflichtverletzungen haftet. Das hat das OLG Celle in einem Urteil vom 10.5.2017 bekräftigt.
Die Kosten für einen Dienstwagen sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn er im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) dem Ehegatten überlassen wird. Das hat das Finanzgericht Köln bei einer sogenannten Barlohnumwandlung entschieden (Sachbezug statt Barlohn).
Um eine GmbH in die Rentabilität zu führen, muss man bisweilen auch neue Wege beschreiten. Dies dachte sich ein GmbH-Geschäftsführer, der als Akquiseinstrument für seine GmbH einen Weinhandel betrieb.
Aus der gesetzlichen Regelung, dass die Gesellschafter für die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer zuständig sind (§ 46 Nr. 5 GmbHG), hat der BGH abgeleitet, dass die Gesellschafter auch für den Abschluss und jede Änderung des Anstellungsvertrags mit einem Geschäftsführer zuständig sind (BGH, Urteil vom 25.3.1991). Vertragsänderungen, die ohne Gesellschafterbeschluss zustande gekommen sind, sind zivilrechtlich nicht wirksam.
Das Dienstfahrrad findet immer mehr Anhänger. Der Grund: Es ist nicht nur umweltfreundlich, sondern fördert auch die Gesundheit der Mitarbeiter. Auch GmbH-Geschäftsführer ohne und mit Gesellschafterstatus können von den steuerlichen Vorteilen eines Dienstrad-Leasings profitieren.
Die Zinsen für Steuernachzahlungen betragen für jeden Monat 0,5 Prozent. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd. Euro. Mit seinem Urteil vom 9.11.2017 hatte der BFH für einen Zinsbescheid aus dem Jahr 2013 entschieden, dass die Höhe der Nachforderungszinsen (§§ 233a, 238 Abs. 1 AO) weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Übermaßverbot verstößt (vgl. Mandanten-Rundschreiben 3/2018, S. 5).
Wenn ein Einzelunternehmer zusätzlich eine GmbH gründet, stellt sich die Frage, ob die GmbH-Anteile zum Betriebsvermögen des Einzelunternehmers gehören. Umgekehrt stellt sich die gleiche Frage, wenn ein GmbH-Gesellschafter ein Einzelunternehmen gründet. Die steuerlichen Folgen sind erheblich.
Ein Investitionsabzugsbetrag kann bei Personengesellschaften (z.B. bei einer gewerblich tätigen KG) entweder für geplante Investitionen im Gesamthandsvermögen (= Gesellschaftsvermögen) der Personengesellschaft oder für geplante Investitionen im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gebildet werden
Gesellschafter geben ihrer GmbH in einer wirtschaftlichen Krise häufig ein Darlehen oder übernehmen zu ihren Gunsten eine Bürgschaft. Fiel der Gesellschafter mit dieser Finanzierungshilfe in der Vergangenheit aus, weil die GmbH insolvent wurde, konnte sich der Gesellschafter damit trösten, dass er seinen Aufwand als nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung steuerlich geltend machen konnte. Dies erhöhte seinen Auflösungsverlust gemäß § 17 EStG.
Benötigt eine GmbH einen Bankkredit, erhält sie diesen häufig nur dann, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer sich gegenüber der Bank für die GmbH verbürgt. Wird er später aus dieser Bürgschaft in Anspruch genommen, stellt sich die Frage, ob und wie der Aufwand des Bürgen steuerlich zu behandeln ist. Dazu hat sich der BFH mit Beschluss vom 16.2.2017 geäußert.
In unserem Mandanten-Rundschreiben Nr. 6/2017, Seite 3 haben wir darüber berichtet, dass sich nach neuerer BFH-Rechtsprechung der steuerpflichtige geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens auch dadurch verringert, dass der Geschäftsführer (allgemein: ein Arbeitnehmer) einzelne Pkw-Kosten (z.B. die Treibstoffkosten) aus eigener Tasche zahlt.
Die Nutzung von Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugen wird in den nächsten Jahren zunehmen. Stellt eine GmbH ihrem Geschäftsführer und anderen Mitarbeitern ein Elektrofahrzeug als Dienstwagen zur Verfügung, stellt sich die Frage, wo die Fahrzeuge aufgeladen werden und wer die Kosten dafür trägt.
Die Frage, ob die Gesellschafter einer GmbH ihre Stammeinlage wirksam geleistet haben, stellt sich häufig erst dann, wenn ein Insolvenzverwalter die Führung der Geschäfte übernommen hat. Zur Anreicherung der Insolvenzmasse fordert der Verwalter dann in Zweifelsfällen den Nachweis der Einlageleistung. So war es auch in einem Fall, den das OLG Jena am 19.4.2017 entschied.
Die Gesellschafter einer GmbH entscheiden durch Gesellschafterbeschluss, wem sie Prokura erteilen wollen (§ 46 Nr. 7 GmbHG). Auch ein Gesellschafter kann zum Prokuristen bestellt werden. Dann stellt sich die Frage, ob der betreffende Gesellschafter bei seiner eigenen Bestellung mitstimmen darf.
Erscheint ein vom Gericht geladener Geschäftsführer nicht zum Termin, stellt sich die Frage, gegen wen das Gericht ein Ordnungsgeld festsetzen kann. Diese Frage hat der BGA mit Beschluss vom 30.3.2017 beantwortet.
Wer als GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer auf bereits erdiente und werthaltige Pensionsansprüche verzichtet, muss auf das Schlimmste gefasst sein. So ist nicht nur die Pensionsrückstellung bei der GmbH gewinnerhöhend aufzulösen, der Gesellschafter muss zusätzlich fiktiven Arbeitslohn in Höhe des Barwerts der Anwartschaft als Arbeitslohn versteuern.
Häufig ist in einer Pensionszusage eine Abfindungsklausel enthalten, wonach der Ex-Geschäftsführer anstelle laufender Pensionszahlungen einen Kapitalbetrag als Abfindung wählen kann. Welchen Anforderungen muss eine solche Klausel genügen, damit sie auch steuerlich anerkannt wird?
Im Urteilsfall war A mit 35 Prozent am Stammkapital der X-GmbH beteiligt und 22 Jahre lang deren Geschäftsführer. Ihm war eine betriebliche Altersversorgung durch monatliche Zahlung von ursprünglich 3.500 DM zugesagt worden. Auf die Versorgungszusage sollte das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) mit Ausnahme des Abfindungsverbots aus § 3 Anwendung finden.
Mit der Frage, wann ein Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung abberufen werden kann, hatte sich der BGH in seinem Urteil vom 4.4.2017 zu befassen.
Der Verlustabzug bei GmbHs ist ebenso wie der Verlustvortrag in Wirtschaftsjahren, in denen neue Gesellschafter hinzugekommen sind, besonders umstritten. Nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gehen die Verluste der GmbH teilweise unter,...
Entstehen aufgrund einer Außenprüfung Steueransprüche, muss der Geschäftsführer dafür sorgen, dass nach positiver Kenntnis die Mittel zur Zahlung der Steuernachforderungen bereit gehalten werden. So entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 21.2.2017.
Vermietet eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer Wohnraum, so ist Vorsicht geboten. Während die Fremdvermietung einer Wohnung zur ortsüblichen Miete bei allen anderen Steuerpflichtigen problemlos anerkannt wird, kann sie bei der GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen.
Ein Gesellschafter, der „seiner“ GmbH in der Krise oder zur Rettung vor einem drohenden Insolvenzverfahren ein Darlehen gewährte oder die persönliche Bürgschaft für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft übernahm, dann aber im Insolvenzverfahren dafür in Anspruch genommen wurde, konnte nach der bisherigen Rechtsprechung davon ausgehen, dass seine Aufwendungen steuerlich als nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung gewertet wurden.
Konsequenzen bei Fristversäumnis

Offenlegungspflichtige Unternehmen müssen ihre Jahresabschlussunterlagen regelmäßig spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch offenlegen – also den Jahresabschluss für 2016 bis zum 31.12.2017.
Steuerliche Behandlung der Pauschalsteuer

Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde können nur dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 35 Euro nicht überschreiten (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG). Dieser Wert bezieht sich auf das gesamte Wirtschaftsjahr. Zwei Geschenke im Jahr 2017 im Wert von insgesamt 36 Euro an denselben Geschäftsfreund führen dazu, dass die gesamten Aufwendungen nicht abzugsfähig sind.
Checkliste zur Überprüfung

Sollen Vergütungsvereinbarungen zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer im neuen Jahr geändert werden, sollte alsbald gehandelt werden, insbesondere wenn der Geschäftsführer eine beherrschende Gesellschafterstellung innehat.
Aktuelle Orientierungswerte aus 68 Branchen

Auch im Jahr 2017 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 3.430 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Einzel- und Großhandel.
Steuerliche Behandlung der Pauschalsteuer

Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde können nur dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 35 Euro nicht überschreiten (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG). Dieser Wert bezieht sich auf das gesamte Wirtschaftsjahr.
Darf der Gesellschafter mitstimmen?

Die Gesellschafter einer GmbH entscheiden durch Gesellschafterbeschluss, wem sie Prokura erteilen wollen (§ 46 Nr. 7 GmbHG). Auch ein Gesellschafter kann zum Prokuristen bestellt werden. Dann stellt sich die Frage, ob der betreffende Gesellschafter bei seiner eigenen Bestellung mitstimmen darf.
Wann liegt Sozialversicherungspflicht vor?

Diese Frage beschäftigt nach wie vor die Sozialgerichte, obgleich eine Vielzahl von Beurteilungskriterien bislang schon von der Rechtsprechung herausgearbeitet wurden.
Wann liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor?

Die Übertragung von Einkunftsquellen durch Eltern an ihre Kinder kann die Steuerbelastung in der Familie erheblich verringern, da auch Kinder von sämtlichen Freibeträgen profitieren und zudem die Steuerprogression bei ihnen regelmäßig geringer ausfällt. Doch die Nähe zum steuerlichen Gestaltungsmissbrauch ist „gefährlich“.
Konsequenzen bei Nichterscheinen des Geschäftsführers

Erscheint ein vom Gericht geladener Geschäftsführer nicht zum Termin, stellt sich die Frage, gegen wen das Gericht ein Ordnungsgeld festsetzen kann. Diese Frage hat der BGA mit Beschluss vom 30.3.2017 beantwortet.
Sanktionen bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben

In der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie wird den Mitgliedstaaten auferlegt, Verstöße gegen die nationalen Umsetzungsvorschriften mit drastischen Sanktionen zu belegen. Diese müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und sollen sich gegen die Mitglieder der Geschäftsführung und andere Personen richten, die für den Verstoß verantwortlich sind.
Was ist einzutragen, wann ist eine Meldung entbehrlich?

Gemäß § 19 GwG sind in das Transparenzregister folgende Angaben zu der oder den wirtschaftlich berechtigten Person(en) einzutragen...
Neue Pflichten für GmbH- und UG-Geschäftsführer

Im Rahmen der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht ist das Geldwäschegesetz grundlegend geändert worden und am 26.6.2017 in Kraft getreten.
Muss es erforderlich sein?

Nutzt ein GmbH-Geschäftsführer ein häusliches Arbeitszimmer, so wird er vom Finanzamt mitunter mit dem Argument konfrontiert, dass ein solches Arbeitszimmer ja gar nicht nötig sei, weil er die Arbeiten genauso gut im Betrieb erledigen könne. Hier hat der BFH mit einem Urteil vom 8.3.2017 Argumentationshilfen aufgezeigt, die die Abzugsfähigkeit ermöglichen.
Welche Angemessenheitskriterien sind zu beachten?

Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer für 2018 erstmals eine Tantieme vereinbaren oder eine solche anheben möchte, muss die nachstehenden von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beachten.
Steuersicher vereinbaren

Wer als allein oder mehrheitlich beteiligter und damit beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer für 2018 eine Gehaltserhöhung für sich beabsichtigt, sollte diese noch bis Ende Dezember 2017 unter Dach und Fach bringen und durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Nur dann gilt die Erhöhung auch mit steuerlicher Wirkung ab Januar 2018.
Konkurrenz hat Anspruch auf Offenlegung von Jahresabschlüssen

Das Landgericht (LG) Bonn hat in einem Urteil vom 31.8.2016 den Konkurrenten einer GmbH das Recht zugestanden, von der GmbH die Offenlegung des Jahresabschlusses einzufordern.
Steuerliche Folgen bei der GmbH und beim Gesellschafter

Spiegelbildlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen dürfen verdeckte Einlagen das Einkommen der GmbH nicht erhöhen. Grund hierfür ist, dass sie ihre Veranlassung nicht im betrieblichen, sondern im gesellschaftlichen Bereich haben. Die Vermögensmehrung wurde von der GmbH nicht erwirtschaftet.
Wesen und Erscheinungsformen

In der Satzung einer GmbH ist explizit geregelt, welche Einlagen die Gesellschafter anlässlich der Gründung oder einer Kapitalerhöhung zu leisten haben. Leistet ein Gesellschafter weitere Einlagen, werden diese in aller Regel als verdeckte Einlagen bezeichnet. Aber worin kann eine verdeckte Einlage bestehen?
Darf der Gesellschafter mitstimmen?

Die Gesellschafter einer GmbH entscheiden durch Gesellschafterbeschluss, wem sie Prokura erteilen wollen (§ 46 Nr. 7 GmbHG). Auch ein Gesellschafter kann zum Prokuristen bestellt werden. Dann stellt sich die Frage, ob der betreffende Gesellschafter bei seiner eigenen Bestellung mitstimmen darf.
Beendigung des Dienstvertrags vor Ablauf der Zehnjahresfrist löst verdeckte Gewinnausschüttungen aus

Eine Versorgungszusage an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer wird steuerlich nur anerkannt, wenn zwischen der Erteilung der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt. Welche „Fallstricke“ mit dieser Erdienensdauer verbunden sein können, verdeutlicht ein erst kürzlich veröffentlichtes Urteil des Finanzgerichts München.
Bei betrieblicher Überversorgung drohen verdeckte Gewinnausschüttungen

Die Versorgungszusage einer GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer darf nach ständiger BFH-Rechtsprechung zusammen mit einer Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung maximal 75 Prozent der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge betragen.
Besteht Sozialversicherungspflicht?

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH möchten in der Regel eine abhängige Beschäftigung und damit eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Sozialversicherung vermeiden. Ob dies mithilfe einer Minderheitsbeteiligung in Kombination mit einer Sperrminorität gelingt, musste das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 23.11.2016 entscheiden.
Wann ist sie angemessen?

Die Gewinntantieme ist ein beliebtes Gehalts-Extra für GmbH-Geschäftsführer und entsprechend weit verbreitet. Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter, droht allerdings das Verbot des Betriebsausgabenabzugs insoweit, wie die Tantieme unangemessen hoch ist.
Aufwendungen können abzugsfähig sein

Wenn ein GmbH-Chef anlässlich seines Geburtstags Mitarbeiter zu seiner Feier einlädt, sind die Aufwendungen in der Regel nicht steuerlich abzugsfähig. Der Grund ist der private Anlass der Feier. Aber es gibt Ausnahmen, wie ein BFH-Urteil vom 10.11.2016 zeigt.
Wegfall des anteiligen Verlustvortrags ist verfassungswidrig

Werden innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 Prozent des Stammkapitals einer GmbH an einen Erwerber oder diesem nahestehende Personen übertragen („schädlicher Beteiligungserwerb“), so sind insoweit die bis zu diesem schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar.
Verkauf an nahestehende Person zur Realisierung eines Veräußerungsverlustes

Wird ein GmbH-Anteil mit Verlust verkauft, kann dieser mit anderen positiven Einkünften des Ex-Gesellschafters verrechnet werden. Der Verlust wird nach § 17 Abs. 2 EStG ermittelt als Differenz zwischen dem Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten und den Anschaffungskosten (im Fall der Gründung der Gesellschaft: der ursprünglichen Stammeinlage).
Befugnisse, Vergütung, Haftung

Die als Notgeschäftsführer bestellte Person erlangt nach Annahme der Bestellung die volle Organstellung. Der Notgeschäftsführer wird ohne Hinweis auf die Bestellung durch das Gericht in das Handelsregister eingetragen. Seine Vertretungsmacht gegenüber Dritten ist – ebenso wie die eines „normalen“ Geschäftsführers – unbeschränkbar (§ 37 Abs. 2 GmbHG).
Anlässe und Voraussetzungen für eine Bestellung

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass eine GmbH führungslos wird, weil ein Geschäftsführer fehlt oder der einzig vorhandene Geschäftsführer rechtlich oder tatsächlich an der Ausübung seiner Geschäftsführertätigkeit verhindert ist, z.B. aufgrund einer schwerwiegenden, andauernden Erkrankung.
Vorlageverlangen des Betriebsprüfers nicht anfechtbar

Im Rahmen von Betriebsprüfungen verlangen Betriebsprüfer mitunter die Vorlage von Aufzeichnungen oder Auskünfte von Dritten. In einem Streitfall vor dem FG Düsseldorf war ein Unternehmen mit dem Vorlageverlangen des Betriebsprüfers konfrontiert worden, die Bilanz einer ausländischen Schwestergesellschaft vorzulegen.
Kein generelles dreijähriges Prüfungsintervall

Der Zeitraum, in welchem ein Betriebsprüfer des Finanzamts im Unternehmen vorbeischaut, ist im Regelfall von der jeweiligen Betriebsgröße abhängig. Für große Betriebe erfolgt eine lückenlose Prüfung aller Jahre, bei kleineren Betrieben bleiben viele Jahre ungeprüft. Dabei wird es bleiben.
Keine AfA für Nichteigentümer-Ehegatten

Fallgestaltungen, bei denen Gebäude auf dem Grundstück des Nichtunternehmer-Ehegatten errichtet oder genutzt werden, bedürfen sorgfältiger Vorbereitung und professioneller Beratung. Dies zeigt sich wieder einmal an folgendem Streitfall, der letztlich vom BFH mit Urteil vom 21.2.2017 entschieden wurde.
Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Miete

Für eine GmbH kann es interessant sein, eine Immobilie zu erwerben, um dorthin den Sitz der Gesellschaft zu verlegen und dem Geschäftsführer oder auch anderen Mitarbeitern weitere Räumlichkeiten als Dienstwohnung zu überlassen.
Die wichtigsten Prüffelder

Wenn sich die Betriebsprüfung ankündigt, wäre es gut, im Voraus zu wissen, welche Prüffelder besonders unter die Lupe genommen werden. Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen hat gute Erfahrungen damit gemacht, die sensiblen Prüffelder zu Beginn des Jahres bekannt zu geben.
Ohne Regelung kann auch dafür Privatnutzung unterstellt werden

Steht dem Geschäftsführer neben seinem Dienstwagen ein weiterer Firmenwagen zur Nutzung zur Verfügung, darf das Finanzamt unterstellen, dass der GmbH-Chef auch dieses Fahrzeug privat nutzt. So lautet ein Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.9.2016.
Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialabgaben

Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass ein Mehrheitsgesellschafter nicht als Geschäftsführer der GmbH auftreten möchte, weil er das Amt wegen einer früheren Insolvenzstraftat nicht übernehmen darf (§ 6 Abs. 2 GmbHG) oder weil er aus persönlichen Gründen nicht in Erscheinung treten möchte.
Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer

Der GmbH-Geschäftsführer hat die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen (§ 34 AO). Entsprechendes gilt für Verfügungsberechtigte der GmbH, also Personen, die zwar nicht gesetzliche Vertreter der GmbH sind, aber vergleichbare Befugnisse haben (§ 35 AO).
Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Ablösung einer Pensionszusage durch eine andere GmbH

Wer seine GmbH-Anteile verkauften möchte, um sich zur Ruhe zu setzen, wird kaum einen Käufer finden, wenn sich in der GmbH-Bilanz Rückstellungen wegen einer Pensionszusage finden. Die Pensionszusage will der Erwerber regelmäßig nicht übernehmen.
Unvereinbarkeit von Pensionszahlung an einen Gesellschafter mit Beratervertrag

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg verneint in einem Urteil vom 6.9.2016 die steuerliche Anerkennung von Pensionszahlungen an einen Ex-(Gesellschafter-)Geschäftsführer, wenn der Gesellschafter weiterhin für die GmbH auf der Grundlage eines Beratervertrags tätig ist.
Erdienungsdauer auch maßgeblich bei Zusage einer Unterstützungskasse

Dem Geschäftsführer einer GmbH kann eine betriebliche Altersversorgung u.a. in Form einer Direktzusage (Pensionszusage) oder einer Unterstützungskassenzusage zugesichert werden.
Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Miete

Für eine GmbH kann es interessant sein, eine Immobilie zu erwerben, um dorthin den Sitz der Gesellschaft zu verlegen und dem Geschäftsführer oder auch anderen Mitarbeitern weitere Räumlichkeiten als Dienstwohnung zu überlassen.
Pensionsverzicht führt zu Zufluss von Arbeitslohn

Zu diesem Ergebnis kommt ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 22.12.2015. Im Urteilsfall hatte der Alleingesellschafter-Geschäftsführer A einer GmbH ursprünglich 34.000 DM monatlich verdient zzgl. einer Pensionszusage ab dem 65. Lebensjahr.
Investition durch Rechtsnachfolger ist ausreichend

Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil unentgeltlich zum Beispiel auf ein Kind übertragen, so werden nach § 6 Abs. 3 EStG die stillen Reserven nicht aufgedeckt, sondern das übernehmende Kind hat die Buchwerte des Rechtsvorgängers fortzuführen.
Kein Finanzierungszusammenhang erforderlich

Ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG ermöglicht die Vorverlagerung von Abschreibungspotenzial in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung oder Herstellung der begünstigten Wirtschaftsgüter.
Auswirkungen auf die Gesellschafterliste

Schließen sich mehrere Personen zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen (z.B. zur „A-Beteiligungs GbR“) mit dem Ziel, gemeinsam eine GmbH-Beteiligung zu erwerben, stellt sich die Frage, wer in die beim Handelsregister einzureichenden Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG) einzutragen ist: nur die GbR oder daneben auch alle GbR-Gesellschafter?
Höhe des Ordnungsgeldes bei verspäteter Einreichung des Jahresabschlusses

Eine GmbH (sogenannte Kleinstkapitalgesellschaft, § 267a Abs. 1 HGB) wendete sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1.000 Euro durch das Bundesamt für Justiz wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2012 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers.
Eintragung im Handelsregister möglich?

Über die Bestellung des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil erhält der Nießbraucher das Recht auf den Gewinnanteil und auf ein Auseinandersetzungsguthaben, das mit dieser Kommanditeinlage verbunden ist.
Voraussetzungen für steuerfreie Ausschüttungen

Nach § 27 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) ist eine unbeschränkt steuerpflichtige GmbH verpflichtet, die nicht in das Nennkapital geleisteten (offenen oder verdeckten) Einlagen der Gesellschafter am Schluss jedes Wirtschaftsjahres im steuerlichen Einlagekonto zu erfassen.
Gutschrift stellt keinen Zufluss von Arbeitslohn dar

Mit Urteil vom 11.11.2015 hatte der BFH die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten für Gesellschafter-Geschäftsführer abgelehnt.
Regelung verfassungskonform?

Die Festsetzungsfrist beträgt für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen ein Jahr (§ 169 Abs. 2 AO). Nach Ablauf dieser Frist kann die Steuerfestsetzung nicht mehr geändert werden.
Steuerliche Konsequenzen bei irrtümlicher Überweisung durch die GmbH

Die A-GmbH hatte ihrem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer in den Jahren 2008 bis 2010 irrtümlich überhöhte Tantiemen sowie Urlaubsgelder ausbezahlt und diese im Anschluss an eine Betriebsprüfung im Jahr 2011 zurückgefordert.
Zur Festsetzung der Geschäftsführervergütung

Der BGH hat in einem Urteil vom 15.3.2016 zu der Frage Stellung genommen, wer in einer GmbH & Co. KG – entweder die GmbH oder die KG – für die Festsetzung und Zahlung der Geschäftsführervergütung zuständig ist.
Steuerliche Konsequenzen

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf Gehaltszahlungen, ist der Zeitpunkt der Verzichtserklärung von entscheidender Bedeutung für die steuerlichen Konsequenzen. Dies bestätigt ein BFH-Urteil vom 15.6.2016.
Wirtschaft erwartet nichts Gutes vom Brexit

Die deutschen Unternehmen blicken zunehmend besorgt auf den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens. Eine neue Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zeigt auf, welche Risiken die Betriebe im Einzelnen sehen.
Höhe des Ordnungsgeldes bei verspäteter Einreichung des Jahresabschlusses

Eine GmbH (sogenannte Kleinstkapitalgesellschaft, § 267a Abs. 1 HGB) wendete sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1.000 Euro durch das Bundesamt für Justiz wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2012 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers.
Beschluss in der Wohnung eines verfeindeten Gesellschafters ist anfechtbar

Bei der Wahl des Versammlungsorts für eine GmbH-Gesellschafterversammlung haben die Geschäftsführer weitgehende Freiheiten. Aber es gibt Grenzen, wie ein Beschluss des BGH vom 24.3.2016 zeigt.
Entsendung eines Vertreters ist zulässig

Jeder Gesellschafter kann zur Gesellschafterversammlung einen mit einer Vollmacht ausgestatteten Vertreter entsenden, sofern die Satzung der GmbH nicht die höchstpersönliche Ausübung des Stimmrechts durch den Gesellschafter vorschreibt.
Änderungen in 2017

Unternehmer können sich bei der Planung ihrer steuerlichen Situation unter bestimmten Voraussetzungen beim Finanzamt absichern, indem sie eine „verbindliche Auskunft“ einholen. Seit dem 1.1.2017 sind dabei folgende Änderungen zu beachten:
Zur Kontrollpflicht des nicht für Steuern zuständigen Mitgeschäftsführers

Wird eine GmbH von mehreren Geschäftsführern geleitet, bietet sich regelmäßig eine Ressortaufteilung an. Aber auch dann darf sich ein Geschäftsführer nicht blindlings darauf verlassen, dass seine Kollegen ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen.
Finanzierungszusammenhang nicht mehr erforderlich

Für Investitionen in das bewegliche Anlagevermögen (z.B. Kauf von Maschinen), die in den nächsten drei Jahren geplant sind, kann eine GmbH unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen bereits vorab einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen und damit ihren Gewinn drücken (§ 7g EStG). Im Zusammenhang mit dieser Vergünstigung hat der BFH eine lang umstrittene Frage geklärt.
Verbilligter Erwerb eines GmbH-Anteils als Arbeitslohn

Alle geldwerten Vorteile, die einem GmbH-Geschäftsführer aus dem Dienstverhältnis zufließen, sind bei ihm als Arbeitslohn zu versteuern. Das gilt u.a. nicht nur für die Privatnutzung des Firmenwagens, sondern auch für die verbilligte Überlassung einer GmbH-Beteiligung, wie ein Urteil des Finanzgerichts Münster zeigt.
Wann Ausschüttungen einer GmbH an ihre Gesellschafter steuerfrei sind

Erhält eine GmbH außerhalb der Einzahlung des Stammkapitals eine Einlage von einem der Gesellschafter, so unterliegt diese bei der GmbH nicht der Besteuerung.
Verdeckte Gewinnausschüttung infolge Gehaltsverzichts

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer im Voraus – d.h. vor Beginn des Lohnzahlungszeitraums – auf sein Gehalt, wird der Verzicht im Allgemeinen auch steuerlich anerkannt. Ausnahme: Die Vereinbarung erfolgt nicht wie unter Fremden; dann können auch die tatsächlich erfolgten Gehaltszahlungen zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, wie ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 2.3.2016 zeigt.
Nicht erlaubte private Nutzung von Dienstfahrzeugen als Steuerhinterziehung

Nach einem Beschluss des BGH vom 1.12.2015 ist das Risiko gestiegen, dass verdeckte Gewinnausschüttungen an einen Gesellschafter als Steuerhinterziehung geahndet werden.
Checkliste zur Überprüfung

Sollen Vergütungsvereinbarungen zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer im neuen Jahr geändert werden, sollte alsbald gehandelt werden, insbesondere wenn der Geschäftsführer eine beherrschende Gesellschafterstellung innehat.
Wann sind Kinder Mitunternehmer?

Die steuerliche Anerkennung einer Familien-KG unter Beteiligung von Kindern setzt nicht nur voraus, dass der Gesellschaftsvertrag zivilrechtlich wirksam zustande gekommen ist.
Zivilrechtliche Anforderungen bei der Beteiligung von Kindern

Die Familiengesellschaft ist das adäquate Gestaltungsmittel, Kinder an das eigene Unternehmen heranzuführen, die Unternehmensnachfolge vorzubereiten und dabei auch noch Steuern zu sparen.
Zur Abzugsfähigkeit eines Bürgerschaftsverlustes

Nicht selten übernehmen GmbH-Geschäftsführer eine Bürgschaft entweder zugunsten ihrer GmbH, damit sie weitere Kredite bekommt, oder zugunsten eines Kunden (Mandanten), um auch in Zukunft mit ihm Umsatz machen zu können. Kommt es im letztgenannten Fall gleichwohl zu einer Inanspruchnahme aus der Bürgschaft, stellt sich die Frage, wie der Bürgschaftsverlust steuerlich verwertbar ist.
Neuregelung bei der Übertragung von Betriebsvermögen und GmbH-Beteiligungen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in der Nacht zum 22.9.2016 einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuerreform gefunden. Damit steht ein langes Gesetzgebungsverfahren kurz vor dem Abschluss.
Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner als Indiz der Insolvenzreife

Vereinbart eine GmbH mit einem ihrer Kunden nach erfolglosen Mahnungen eine Ratenzahlung, muss sie damit rechnen, alle geleisteten Raten zurückzahlen zu müssen, wenn der Kunde definitiv insolvent wird. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 25.9.2015 bestätigt.
Vorsteuerabzug ist rückwirkend anzuerkennen

Welcher Unternehmer hat sich noch nicht darüber geärgert, wenn der in früheren Jahren geltend gemachte Vorsteuerabzug bei einer Betriebsprüfung wegen eines formalen Fehlers, der in fünf Minuten ausgebügelt werden konnte, verloren ging?
Neues Gesetz rettet Verlustverrechnung

Erwirtschaftet eine GmbH Verluste, kann ein Gesellschafterwechsel aufgrund einer Anteilsübertragung zu gravierenden steuerlichen Nachteilen für die GmbH führen. Der Anteilsverkauf führt zu einer teilweisen oder gänzlichen Nichtabziehbarkeit von Verlusten, wenn die GmbH nach dem Gesellschafterwechsel wieder Gewinne erwirtschaftet (§ 8c KStG).
Angemessenheitskriterien beachten

Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer für 2017 erstmals eine Tantieme vereinbaren oder eine solche anheben möchte, muss die nachstehenden von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beachten.
Steuersicher vereinbaren

Wer als allein oder mehrheitlich beteiligter und damit beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer für 2017 eine Gehaltserhöhung für sich beabsichtigt, sollte diese noch bis Ende Dezember 2016 unter Dach und Fach bringen und durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Nur dann gilt die Erhöhung auch mit steuerlicher Wirkung ab Januar 2017.
Verzicht auf Mindesturlaub

Steht einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs zu, wenn in einem Aufhebungsvertrag vereinbart ist, dass mit der Zahlung einer Abfindung alle Urlaubsansprüche und Überstunden abgegolten sind?
Bei Arbeitsunfähigkeit kein Personalgespräch

Kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch verpflichten, obwohl dieser arbeitsunfähig geschrieben ist? Mit dieser Frage musste sich das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 1.9.2015, Az. 7 Sa 592/14) beschäftigen.

Kündigung

Betriebsbedingte Kündigung erst nach der unternehmerischen Entscheidung

Es gehört zum Alltag des Unternehmers, dass unternehmerische Entscheidungen getroffen werden, die darauf hinauslaufen, betriebsbedingte Kündigungen aussprechen zu müssen.
Provisionseinkünfte

A betrieb ein Einzelunternehmen mit der Bezeichnung „Großhandel mit Maschinen und Ausrüstungen“. 1990 und 1992 schloss er mit verschiedenen Unternehmen Handelsvertreterverträge ab. Diese übertrug er im Dezember 1992 entgeltlich auf die X-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war.
Abmahnung des Betriebsrats als Gremium

Streitfälle zur Abmahnung von einzelnen Betriebsratsmitgliedern sind der Rechtsprechung nicht unbekannt. Eine Reihe von Urteilen beschäftigt sich mit Rechtsfragen in diesem Zusammenhang. Relativ neu ist die Fragestellung, ob ein Arbeitgeber den gesamten Betriebsrat als Gremium abmahnen kann.
Wer versteuert den Veräußerungserlös und die Gewinnausschüttungen?

Aus steuerlicher Sicht sind im Fall einer Nießbrauchsbestellung zwei Fragen von Bedeutung:
1. Wer ist Eigentümer der Anteile und hat demzufolge einen Veräußerungserlös nach § 17 EStG (ab einer Beteiligung von mindestens 1 Prozent am Stammkapital) oder nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG (bei einer Beteiligung am Stammkapital unter 1 Prozent) zu versteuern?
2. Wer hat die auf den nießbrauchsbelasteten GmbH-Anteil entfallenden Gewinnausschüttungen zu versteuern?
Verteilung der Gesellschafterrechte auf Nießbraucher und Gesellschafter

Die Bestellung des Nießbrauchrechts an GmbH-Anteilen erfolgt durch notarielle Beurkundung gemäß §§ 1069 Abs. 1 BGB in Verbindung mit 15 Abs. 3 GmbHG. Im Fall des Vorbehaltsnießbrauchs werden in der notariellen Urkunde sowohl die schenkweise Übertragung der Geschäftsanteile als auch die Nießbrauchsbestellung durch den Beschenkten zugunsten des Übertragenden festgehalten.
Unterbeteiligung von minderjährigen Kindern

Nimmt ein Elternteil seine Kinder schenkweise als Unterbeteiligte an seinem Geschäftsanteil auf, werden die Kinder nur dann Mitunternehmer und erzielen eigene gewerbliche Einkünfte, wenn ihnen in einem ernsthaft gemeinten und zivilrechtlich wirksamen Gesellschaftsvertrag wenigstens
annäherungsweise diejenigen Rechte eingeräumt werden, die einem Gesellschafter nach dem HGB zukommen
Rechtliche Zulässigkeit und Erscheinungsformen des Nießbrauchs

Die Bestellung eines Nießbrauchs ist ein beliebtes Instrument, um Vermögenswerte auf die nächste Generation zu übertragen.
Gilt die Sachbezugsfreigrenze?

In der Praxis ist umstritten, ob für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung der Mitarbeiter die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG) anwendbar ist. Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellen diese Beiträge nicht begünstigten Barlohn dar.
Zweites Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II)

Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden durch Bürokratie aufgrund von rechtlichen Vorgaben und damit verbundenen Kosten besonders belastet. Das Bundeswirtschaftsministerium hat Ende Juni 2016 den Referentenentwurf für ein zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie vorgelegt. Folgende Entlastungsmaßnahmen sind unter anderem vorgesehen:
Keine Eintragung einer GmbH ins Handelsregister nach Beurkundung der Gründung in der Schweiz

Die Zulässigkeit der Beurkundung durch ausländische Notare beschäftigt in regelmäßigen Abständen deutsche Gerichte. Insbesondere die Beurkundung einer GmbH-Gründung in der Schweiz wird häufig wegen der dort günstigeren Gebühren erwogen.
Zahlung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen als verdeckte Gewinnausschüttung

Der Bundesfinanzhof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Zahlung der genannten Zuschläge (sog. SFN-Zuschläge) an Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führt.
Steuerliche Verbesserungen geplant

Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in seiner jüngsten Steuer-Information berichtet, kann aus Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Schluss gezogen werden, dass vermutlich während der Sommerpause vom BMF ein Gesetz zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge vorbereitet wird.
Zweites Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II)

Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden durch Bürokratie aufgrund von rechtlichen Vorgaben und damit entstehenden Kosten besonders belastet.
Ablaufhemmung durch Anordnung einer Betriebsprüfung?

Die Festsetzungsverjährung spielt im Steuerrecht eine wichtige Rolle. Denn eine Steuerfestsetzung – ebenso die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids – ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 AO).
Zinsschranke

Vergütungen für Fremdkapital von einzelnen qualifiziert beteiligten Gesellschaftern sind nicht zusammenzurechnen (gegen BMF vom 4.7.2008, Rz 82) BFH, Urteil vom 11.11.2015, Az. I R 57/13
Unangemessene Vergütung trotz Zustimmung des Beirats?

In nicht wenigen GmbHs gibt es einen satzungsmäßigen Beirat, der u.a. die Vergütung der Geschäftsführer festgelegt. Ist dieser überwiegend mit fremden Personen besetzt, stellt sich die Frage, ob die Vergütungen der Gesellschafter-Geschäftsführer gleichwohl unangemessen und damit teilweise verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) sein können.
Verbilligter Parkplatzüberlassung an Mitarbeiter ist steuerpflichtig

Unternehmen, die ihren Betrieb mitten im Stadtgebiet oder an Orten mit wenig geeigneter Parkfläche haben, kennen das Problem: Mitarbeiter kommen verspätet, weil sie keinen Parkplatz gefunden haben, oder müssen alle zwei Stunden zu ihrem Pkw, um die Parkuhr zu füttern.
Bürgschaftszahlungen als Werbungskosten abzugsfähig?

Diese Frage hatte der BFH in einem Urteil vom 3.9.2015 zu entscheiden.
Bei einer Mischeinlage keine Befreiung von der Mindesteinzahlung auf die Bareinlage

Es empfiehlt sich bei einer kombinierten Sach- und Geldleistung, ziffernmäßig exakt festzuhalten, welcher Wert auf die Sachleistung entfällt und wie hoch die vorzunehmende Geldleistung ist.

Die steueroptimale Ausgestaltung

Aus steuerlicher Sicht ist es empfehlenswert, dass die Komplementär-GmbH nicht an der KG beteiligt ist. Damit ist durchaus vereinbar, dass die GmbH ihr eingezahltes Stammkapital der KG als Darlehen gegen angemessene Verzinsung überlässt.
Vor- und Nachteile aus gesellschafts- und steuerrechtlicher Sicht

Wenn Unternehmer die GmbH & Co. KG als Rechtsform für ihre Unternehmen wählen, stehen gesellschaftsrechtliche Motive und Vorteile eindeutig im Vordergrund.
Keine Pauschalversteuerung der Vergütung bei beherrschender Gesellschafterstellung

Nach § 40a Abs. 2a EStG kann der Lohn bei geringfügig entlohnter Beschäftigung vom Arbeitgeber mit einem pauschalen Steuersatz von 20 Prozent versteuert werden; die pauschale Lohnsteuer setzt der Arbeitgeber sodann zusammen mit dem Lohn als Betriebsausgabe ab. Sowohl der Lohn als auch die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung des Arbeitnehmers außer Betracht.
Verdeckte Gewinnausschüttung

Unangemessene Vergütungen können auch dann vorliegen, wenn sie mit Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten Beirats festgesetzt wurden.
Kann die pauschale Versteuerung von Geschenken widerrufen werden?

Geschenke an Geschäftsfreunde kann der Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen pauschal versteuern und die pauschale Steuer übernehmen. Durch die pauschale Besteuerung des geldwerten Vorteils mit 30 Prozent wird dem Empfänger des Geschenks die Versteuerung erspart.

Tantieme

Zur Zulässigkeit einer Negativ-Gewinntantieme

Zwei zu je 50 Prozent an einer GmbH beteiligte Geschäftsführer hatten jeweils Anspruch auf Gewinntantiemen in Höhe von 25 Prozent des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns vor Steuern und nach Verrechnung mit Verlustvorträgen. Diese Tantiemen konnten positiv oder negativ ausfallen.

Unternehmenssitz am Wohnort des Gesellschafters ist nicht ausreichend für Annahme einer Betriebsaufspaltung

Bei der erforderlichen Beurteilung einer sachlichen Verflechtung kann neben der funktionalen Bedeutung der überlassenen Räumlichkeiten auch das quantitative Verhältnis zwischen den überlassenen Flächen und den übrigen Nutzflächen des Betriebsunternehmens von Bedeutung sein
Keine Pauschalversteuerung der Vergütung bei beherrschender Gesellschafterstellung

Nach § 40a Abs. 2a EStG kann der Lohn bei geringfügig entlohnter Beschäftigung vom Arbeitgeber mit einem pauschalen Steuersatz von 20 Prozent versteuert werden; die pauschale Lohnsteuer setzt der Arbeitgeber sodann zusammen mit dem Lohn als Betriebsausgabe ab. Sowohl der Lohn als auch die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung des Arbeitnehmers außer Betracht.
Wann fließt sie einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zu?

Einem GmbH-Geschäftsführer fließen Gehaltszahlungen regelmäßig dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder seinem Bankkonto oder seinem Verrechnungskonto gutgeschrieben werden. Eine Ausnahme davon gilt bei beherrschenden Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft.
Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner als Indiz der Insolvenzreife

Vereinbart eine GmbH mit einem ihrer Kunden nach erfolglosen Mahnungen eine Ratenzahlung, muss sie damit rechnen, alle Raten zurückzuzahlen, wenn der Kunde definitiv insolvent wird. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 25.9.2015 bestätigt.
Davon ausgehend, dass eine Kapitalgesellschaft keine private Sphäre hat, rechnet das Einfamilienhaus zum Betriebsvermögen, die damit verbundenen Aufwendungen bzw. Verluste führen zu Betriebsausgaben. Diese können als vGA anzusehen sein.
Bei (teil-)entgeltlicher Überlassung fällt Umsatzsteuer an

Leistungen, die ein Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer erbringt, sind bei der Umsatzsteuer nichtsteuerbar, wenn sie überwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst sind. Das gilt selbst dann, wenn die Leistungen auch den privaten
Interessen des Arbeitnehmers dienen. Das private Interesse wird durch den angestrebten betrieblichen Zweck überlagert. Von einem betrieblichen Interesse des Arbeitgebers ist regelmäßig auszugehen, wenn die Maßnahme die Dienstausübung betrifft, die dem Arbeitnehmer obliegt.Hierzu gehört auch das Zurverfügungstellen von Parkplätzen. Eine unentgeltliche Überlassung von Parkplätzen unterliegt daher nicht der Umsatzsteuer.
Bei Zuwendungen an Arbeitnehmer und Geschäftspartner ist zwischen Geschenken und Aufmerksamkeiten zu unterscheiden. Sachleistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, die auch im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung der Arbeitnehmer führen, gehören nach den Lohnsteuer-Richtlinien als bloße Aufmerksamkeiten nicht zum Arbeitslohn.
Wann fließt sie einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zu?

Einem GmbH-Geschäftsführer fließen Gehaltszahlungen regelmäßig dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder seinem Bankkonto oder seinem Verrechnungskonto gutgeschrieben werden. Eine Ausnahme davon gilt bei beherrschenden Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft. Diesen fließt eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen ihre Kapitalgesellschaft bereits mit der Fälligkeit zu. Denn bei einem beherrschenden Gesellschafter wird unterstellt, dass er über das von der Gesellschaft geschuldete Gehalt schon im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen kann.
Rückstellung in Höhe der Entgeltumwandlung ist keine verdeckte Gewinnausschüttung

Für GmbH-Geschäftsführer wird die Entgeltumwandlung in eine Gutschrift auf einem Zeitwertkonto von der Finanzverwaltung nicht anerkannt. Begründung: Eine solche Vorgehensweise sei „mit dem Aufgabenbild eines Organvertreters nicht vereinbar“. Daher soll in diesen Fällen die Vergütung bereits im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Zeitwertkonto als zugeflossen gelten und zu versteuern sein.
Bis wann ist das Teileinkünfteverfahren zu beantragen?

Wer zu mindestens 25 Prozent an einer GmbH beteiligt ist oder zu mindestens 1 Prozent beteiligt und zugleich für die Gesellschaft beruflich tätig ist, kann die 25-prozentige Abgeltungsteuer abwählen. Seine Kapitalerträge sind dann nach dem sogenannten Teileinkünfteverfahren, also lediglich zu 60 Prozent, zu versteuern. Gleichzeitig kann er 60 Prozent seiner Aufwendungen, die mit dieser Beteiligung verbunden sind, steuerlich absetzen. Das ist vor allem interessant für Gesellschafter, die ihre Beteiligung auf Kredit erworben haben.
Ermäßigte Besteuerung auch bei geringfügiger Teilauszahlung der Abfindung

Die ermäßigte Besteuerung einer Abfindung nach der Fünftel-Regelung erfolgt nur, wenn die Zahlung „zusammengeballt“ in einem Veranlagungszeitraum zugeflossen ist und damit eine hohe Steuerprogression ausgelöst hat. Ein Zufluss in Teilbeträgen, der sich auf mehrere Jahre erstreckt, ist grundsätzlich schädlich. Dies gilt nur dann nicht, wenn im Verhältnis zur Gesamtleistung eine nur geringfügige Zahlung in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließt.

Rechnungen mit Postfachadressen sind problematisch

Unternehmer können den Vorsteuerabzug nur aus Rechnungen geltend machen, wenn diese alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Nach dem gesetzlichen Wortlaut sind in Rechnungen der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers jeweils vollständig anzugeben.

Aufstockung in den Folgejahren zulässig

Hat eine GmbH einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag für ein Wirtschaftsgut beantragt, kann sie diesen in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufstocken. Die Finanzverwaltung hat sich nunmehr insoweit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angeschlossen.

Private Nutzung durch den Arbeitnehmer

Dürfen Arbeitnehmer den betrieblichen Computer auch privat nutzen, ist dafür kein geldwerter Vorteil anzusetzen (§ 3 Nr. 45 EStG). Die Steuerbefreiung gilt für die Privatnutzung aller Datenverarbeitungsgeräte. Peripheriegeräte, z.B. Drucker, Scanner und Telekommunikationseinrichtungen (Internet usw.), zählen dazu. Ebenso erfasst sind Smartphones, Tablets und Co.

Höhere Betriebsrente durch Gehaltssteigerung kurz vor Erreichen des Pensionsalters?

Die meisten Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer sind abhängig vom Endgehalt vor Eintritt in den Ruhestand. Kann durch eine kräftige Gehaltssteigerung zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers kurz vor der Pensionierung dessen Betriebsrente aufgebessert werden? Mit dieser Frage hatte sich der BFH in seinem Urteil vom 20.5.2015 zu beschäftigen.

Auswirkungen auf die Pensionszusage

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind Pensionsrückstellungen für eine Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer steuerlich nicht anzuerkennen, wenn eine Überversorgung vorliegt. Diese ist gegeben, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit einer eventuellen Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 Prozent der am jeweiligen Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt.

Aktuelle Orientierungswerte aus 68 Branchen

Auch im Jahr 2015 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 3.130 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Einzel- und Großhandel.

Vorteile und steuerliche Anforderungen

Gesellschafter können mit ihrer GmbH alle möglichen Verträge abschließen und in diesem Rahmen den Austausch von Leistungen vereinbaren, z.B. die Übernahme der Geschäftsführung gegen Gehalt, die Überlassung von Immobilien gegen Miete/Pacht oder die Gewährung von Darlehen gegen Zinsen. Um die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen kurzfristig und problemlos abwickeln zu können, ist es sinnvoll, dass Gesellschafter und GmbH die Einrichtung eines Verrechnungskontos vereinbaren.

Keine Sozialversicherungspflicht bei Vorliegen einer Stimmbindungsvereinbarung

Ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt, beschäftigt immer wieder die Sozialgerichte. Insbesondere dann, wenn der Geschäftsführer nur Minderheitsgesellschafter ist – wie in dem Fall, den das Sozialgericht München zu entscheiden hatte.

VGA

Auch Zahlungen an das Unternehmen einer Verwandten sind gefährdet

Der BFH hatte bereits zu der Frage, ob bei Reisen, die teilweise betrieblich und teilweise privat veranlasst sind, die Kosten als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, Stellung genommen. Er hatte entschieden, dass die Kosten grundsätzlich nach einem sinnvollen und objektiven Maßstab aufgeteilt werden müssen. Wichtig für Unternehmen war dabei, dass die betrieblich verursachten Kosten abgesetzt werden können.

Bei betrieblichem und privatem Anlass Kostenaufteilung möglich

Der BFH hatte bereits zu der Frage, ob bei Reisen, die teilweise betrieblich und teilweise privat veranlasst sind, die Kosten als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, Stellung genommen. Er hatte entschieden, dass die Kosten grundsätzlich nach einem sinnvollen und objektiven Maßstab aufgeteilt werden müssen. Wichtig für Unternehmen war dabei, dass die betrieblich verursachten Kosten abgesetzt werden können.

Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters

Nach der Feststellung einer vGA im Zuge einer Betriebsprüfung änderte das Finanzamt nur den Verlustfeststellungsbescheid der betroffenen GmbH, nicht aber deren Körperschaftsteuerbescheid, weil die Körperschaftsteuer auch unter Berücksichtigung der vGA 0 Euro betrug.

Eintragung im Handelsregister auch bei fehlender Voreintragung?

Die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers aus dem Amt ist – ebenso wie die Bestellung – im Handelsregister einzutragen (§ 39 Abs. 1 GmbHG). Gilt das auch dann, wenn zuvor vergessen wurde, die Bestellung der betreffenden Person zum Geschäftsführer ins Handelsregister einzutragen?

Pensionszahlung neben laufendem Gehalt?

Erhält ein Gesellschafter-Geschäftsführer nach Erreichen des Pensionsalters die erdiente Betriebsrente von seiner GmbH und daneben ein laufendes Gehalt, weil er weiterhin für seine Gesellschaft tätig ist, stellen die Versorgungsleistungen verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) dar. Diese BFH-Rechtsprechung hat das Finanzgericht (FG) Köln in einem Urteil vom 26.3.2015 bestätigt.

Welche Wohnungskosten am Tätigkeitsort sind absetzbar?

GmbH-Geschäftsführer, die am Sitz der GmbH wohnen, deren Familienwohnsitz sich aber in einer anderen Stadt befindet, können ihre Kosten der doppelten Haushaltsführung im gewissen Umfang als Werbungskosten absetzen. Dazu gehören auch die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft am Tätigkeitsort.

Umsatzsteuerliche Besonderheiten und Vorsteuerabzug

Mit einem Schreiben vom 14.10.2015 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführlich zu den steuerlichen Konsequenzen von Betriebsveranstaltungen Stellung genommen. Das Schreiben klärt zunächst lohnsteuerliche Zweifelsfragen, die zu der ab 1.1.2015 geltenden gesetzlichen Regelung (u.a. 110 Euro Freibetrag pro Arbeitnehmer, § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG) entstanden sind.

Keine Haftung wegen wirtschaftlichen Misserfolgs bei fehlerfreier Ermessensausübung

Wie weit das unternehmerische Ermessen eines GmbH-Geschäftsführers reicht, ohne dass ihm die persönliche Haftung wegen eines Pflichtverstoßes droht, wird deutlich in einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz.

Steuerliche Konsequenzen für den Verpächter

Die gewollte Betriebsaufspaltung ist in der Praxis weit verbreitet. Denn sie wird vornehmlich unter den Aspekten Haftungsbeschränkung, Steuerminderung und Nachfolgeplanung genutzt. Doch diese Rechtsform beinhaltet auch Risiken, die in der Praxis oftmals unterschätzt werden. Das Risikopotenzial besteht beispielsweise in zu hohen Pacht-/Mietzinsen, zu hohem Geschäftsführergehalt oder in der unfreiwilligen Beendigung dieser Gestaltung.

Ersatz fehlender Sicherheiten durch höheren Zinssatz?

Verzichtet eine GmbH bei einem Darlehen an den Gesellschafter oder an eine ihm nahestehende Person auf eine angemessene Besicherung, unterstellt das Finanzamt sehr schnell eine vGA in Höhe des nicht besicherten Teils des Darlehens. Lässt sich diese steuerliche Konsequenz durch einen erhöhten Zinssatz vermeiden? Diese Frage hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg zu entscheiden.

Sind Abschlagszahlungen zulässig?

Ein Tantiemenanspruch entsteht mit dem Ende des Geschäftsjahrs, wird aber erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Daraus folgt: Wird eine Tantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer bereits vor dem Fälligkeitstermin ausgezahlt (z.B. in Form einer Abschlagszahlung), droht die Steuerfalle der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA).

Keine Lohnsteuerpauschalierung der Einkünfte

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.7.2015 (Az. 11 K 3633/13) klargestellt, dass die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG nicht auf solche Einkünfte anwendbar ist, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer für seine Geschäftsführertätigkeit erhält.

Verfrühte Zusage als verdeckte Gewinnausschüttung

Bewegt sich eine GmbH nachhaltig in der Gewinnzone, kann sich der Gesellschafter aus ersparten Steuern der GmbH eine (zusätzliche) betriebliche Altersversorgung in Form einer Pensionszusage aufbauen. Das weiß auch das Finanzamt und nimmt in Betriebsprüfungen die im Anschluss an die Pensionszusage gebildeten Pensionsrückstellungen besonders intensiv unter die Lupe.

Welche Angemessenheitskriterien gelten?

Bei einer Betriebsaufspaltung stellt sich die Frage, ob bei der Festlegung der Vergütung für die Gesellschafter-Geschäftsführer der Betriebs-GmbH auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Besitzunternehmens zu berücksichtigen sind. Mit dieser Frage hatte sich der BFH in folgendem Fall zu beschäftigen.

Anlässe und Zweck einer der Unterbeteiligung

Die Gründe für die Einräumung einer Unterbeteiligung an einem GmbH-Geschäftsanteil sind vielfältig: GmbH-Gesellschafter können zur Finanzierung ihrer Einlage einen Kapitalgeber benötigen und diesem als Gegenleistung eine Unterbeteiligung einräumen. Die Unterbeteiligung kann auch genutzt werden, wenn GmbH-Geschäftsanteile aus gesetzlichen oder vertraglichen Gründen nicht übertragbar sind und dadurch eine unmittelbare Beteiligung eines Dritten an der Gesellschaft ausgeschlossen ist.

Dienstvertrag mit beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

Gehaltsabreden mit Geschäftsführern, die gleichzeitig als Gesellschafter ihre GmbH beherrschen, müssen vertraglich so praktiziert werden, wie sie vereinbart wurden (sog. Durchführungsgebot). Wenn die GmbH also ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) z.B. eine Gehaltserhöhung zahlen will und für diesen Fall zwingend die Schriftform vertraglich vereinbart ist, muss diese „Form“ strikt gewahrt sein.

Vorsicht bei überzogenen Girokonten

Ein Geschäftsführer zahlte die Löhne von einem Girokonto, das einen erheblichen Negativsaldo aufwies. Die Überweisungen waren von der Bank trotz Kontoüberziehung bisher geduldet worden; nachdem ein größerer Geldbetrag aber nicht eingegangen war, sperrte die Bank das Konto. Die GmbH wurde dadurch zahlungsunfähig und konnte die fällige Lohnsteuer nicht überweisen.

Teilwertabschreibung bei Überschuldung der GmbH zulässig

Ist ein GmbH-Gesellschafter auch noch selbst unternehmerisch tätig, z.B. als Einzelkaufmann, kann er ein Darlehen, das er der GmbH gewährt hat, auf den niedrigeren Teilwert abschreiben, wenn die Gesellschaft überschuldet ist. Das gilt auch dann, wenn der Gesellschafter für sein Darlehen einen qualifizierten Rangrücktritt erklärt hat, wonach er mit seiner Forderung im Rang hinter sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen aller Gläubiger ...

Gewinnabhängige Bezüge bleiben steuerlich außen vor

Nach dem Gesetz gilt die Grundregel: Pensionsrückstellungen dürfen nur insoweit gebildet werden, als die Pensionszusage keine Leistungen in Abhängigkeit von „künftigen“ gewinnorientierten Bezügen vorsieht (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG). Dies gilt für Gesellschafter- und Fremdgeschäftsführer gleichermaßen. Unter das Rückstellungsverbot fallen alle Gewinntantiemen, die nach der Erteilung der Pensionszusage anfallen.

Vertragliche Regelung unerlässlich

Bis auf wenige Ausnahmen gilt: Ein GmbH-Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn. Der 24-werktägige Mindesturlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) gilt nicht für ihn, genauso wenig wie Sonderurlaubsregelungen (Umzugsurlaub, Elternurlaub, Freistellung wegen Krankheit der Kinder usw.). Alle Regelungen, die ein Geschäftsführer in Bezug auf Urlaub haben will, sollte er in seinem Anstellungsvertrag festgeschrieben haben.

Bewertung von Vorratsvermögen

Zum Vorratsvermögen gehören Waren, Erzeugnisse, Hilfs- und Betriebsstoffe. Hier liegt einer der Hauptanwendungsbereiche für eine Teilwertabschreibung. Der Unternehmer hat hier selbst einen großen Bewegungsspielraum. Beim Vorratsvermögen gibt es zwei wesentliche Gründe, auf die eine Teilwertabschreibung gestützt werden kann.

Verdeckte Gewinnausschüttung

Welche Vergütung ist für einen GmbH-Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist – und damit sein Gehalt selbst (mit-) bestimmen kann – angemessen? Diese Frage ist in der Praxis ein häufiger Streitpunkt zwischen Finanzamt und Unternehmen. Bei hohen oder ungerechtfertigten Zahlungen, Zusagen oder sonstigen Vergünstigungen liegt aus Sicht der Finanzverwaltung oftmals der Verdacht nahe, dass es sich hierbei um Gewinnverlagerungen von der Gesellschaft zum Geschäftsführer handelt.

Ist die Korrektur einer fehlerhaften Steuererklärung Steuerhinterziehung?

Bei tausenden von Geschäftsvorfällen pro Jahr und einem komplexen Steuerrecht kann es in der Praxis durchaus vorkommen, dass zum Beispiel versehentlich eine falsche Umsatzsteuererklärung abgegeben wird, aus der eine Steuerverkürzung resultiert. Das Gesetz verpflichtet den Unternehmer, dies unverzüglich dem Finanzamt anzuzeigen und den Fehler zu berichtigen (§ 153 AO).

Die Falle Kleingedrucktes

Vorsorgeregelungen zeichnen sich selten durch transparente Inhalte aus. Im Kleingedruckten versteckte Zusätze und Sonderregelungen sind für die sorgenfreie Vorsorge eine ernste Gefahr. Schon kleinste Veränderungen können schwere Folgen haben.

Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts

Wird eine GmbH im Anschluss an eine Insolvenz aufgelöst (liquidiert), stellt sich häufig die Frage, in welchem Jahr der Gesellschafter seinen Verlust aus der Beteiligung mit anderen positiven Einkünften verrechnen kann. Diese Frage hatte auch der BFH in seinem Urteil vom 2.12.2014 zu beantworten.

Anerkennung eines Vertragsverhältnisses zwischen Einzelunternehmen und Betriebs-Kapitalgesellschaft

Es ist steuerlich nicht zu beanstanden, wenn ein Besitzunternehmer einen Dritten damit beauftragt, die Aufgaben des Gewerbebetriebs zu erfüllen; dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Dritten um die vom Besitzunternehmer beherrschte Betriebs-GmbH handelt, so ein BFH-Urteil vom 20.1.2015, Az. X R 49/13.

Wann ein Gesellschafter nicht mitstimmen darf

Bei Rechtsgeschäften einer GmbH mit einem ihrer Gesellschafter darf dieser wegen einer drohenden Interessenkollision nicht an dem erforderlichen Gesellschafterbeschluss mitwirken. Das bestätigte das Berliner Kammergericht in einer jüngst ergangenen Entscheidung.

Weiterleitung der Erstattungsbeträge an Arbeitnehmer keine verdeckte Gewinnausschüttung

Auch heute wird immer wieder einmal – wenn auch seltener als in der Vergangenheit – festgestellt, dass Beiträge zur Rentenversicherung eines Arbeitnehmers zu Unrecht abgeführt worden und deshalb zu erstatten sind. Wenn die GmbH dann die ihr zustehenden Arbeitgeberbeiträge an den betreffenden Arbeitnehmer weiterleitet, stellt sich die Frage, wie diese Weiterleitung steuerlich zu behandeln ist..

Geltungsbereich und Ausnahmen

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland flächendeckend der Mindestlohn: Je Zeitstunde haben Arbeitnehmer Anspruch auf 8,50 Euro brutto. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt für alle Arbeitnehmer. Dies sind nicht nur Beschäftigte mit Arbeitsvertrag, sondern auch solche, die – zum Beispiel durch den Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung – als Arbeitnehmer eingestuft werden.

Gesellschaftsrechtliche und steuerliche Grenzen

Auch Gesellschafter-Geschäftsführer können vorteilhafte Darlehen von der GmbH als ihrem Arbeitgeber beziehen. Dabei gilt es, sowohl die Anforderungen des Gesellschaftsrechts als auch des Steuerrechts zu beachten. § 43a GmbHG bestimmt, dass Geschäftsführern, anderen gesetzlichen Vertretern der GmbH sowie Prokuristen und General-Handlungsbevollmächtigten ein Kredit nicht aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen gewährt werden darf.

Abgeltungsteuer auf die Zinserträge?

Gesellschafter pflegen ihre GmbH häufig durch Darlehen zu finanzieren. Abgesehen davon, dass die GmbH in diesem Fall die Kreditwürdigkeitsprüfung durch die Hausbank umgeht, kann der Gesellschafter noch relativ attraktive Zinsen für seinen Kapitaleinsatz beziehen. Der Zinsertrag würde ihm noch zusätzlich „versüßt“, wenn er auf die Zinsen nur den günstigen Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent zahlen müsste.

Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer

Mit dem Beschluss vom 7.4.2015 (Az. 1 BvR 1432/10) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung: Aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers ist es mit dem Gebot der steuerlichen Lastengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, eine später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer in dieser Konstellation unberücksichtigt zu lassen.

Risikoschutz für GmbH-Chefs

Das Berufsrisiko für Organe einer Kapitalgesellschaft – Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat – steigt mit der Klagefreudigkeit von Gesellschaftern und Aktionären. Damit rückt die Notwendigkeit einer Haftpflichtversicherung mehr und mehr in den Fokus. Denn auffällig ist, dass für DAX-Vorstände eine D&O-Absicherung längst zum Alltag gehört, bei den wenigsten GmbHs aber genutzt wird. Was muss der Geschäftsführer also über D&O-Versicherungen wissen?

Das neue Mindestlohngesetz

Am 1.1.2015 wurde der Mindestlohn in der Bundesrepublik Deutschland durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie eingeführt. Für die Einhaltung des Gesetzes haften sowohl die GmbH als auch ihre Geschäftsführer. Beim Mindestlohn handelt es sich gemäß § 1 des Gesetzes um einen Bruttolohn. Dieser beträgt ab dem 1.1.2015 8,50 € brutto je Zeitstunde. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt für Arbeitnehmer. Dies sind nicht nur Beschäftigte mit Arbeitsvertrag, sondern auch solche, die – zum Beispiel durch den Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung – als Arbeitnehmer eingestuft werden.

Alternative: Unternehmensverkauf

Immer mehr Unternehmer in Deutschland stehen vor einer großen Herausforderung: Die Regelung der Unternehmensnachfolge. Die Nachfolgeregelung ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Unternehmers. Oft wird sie allerdings durch das Tagesgeschäft in den Hintergrund gedrängt. Eine frühzeitige Regelung ist aber wichtig, denn der „Stabwechsel“ – insbesondere in einem Familienunternehmen...

Die Haftung bei Fahrlässigkeit

Die Tätigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH ist stets mit unterschiedlichen Haftungsgefahren verbunden. Bei Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten besteht unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz. Durch einige Maßnahmen lassen sich Risiken minimieren – dafür ist ein entsprechendes Vertragsmanagement notwendig.

Differenz zwischen tatsächlichem Wert und niedrigem Restwert ist als Wirtschaftsgut auszuweisen

Beim Finanzierungsleasing wird im Allgemeinen eine unkündbare Grundmietzeit vereinbart, die kürzer ist als die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasingfahrzeugs. Während dieser Grundmietzeit zahlt der Leasingnehmer nur einen Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zurück. Die Leasingverträge sehen daher besondere Vereinbarungen vor, die bei Vertragsende wirksam werden.

Unterschiedliche betriebliche Nutzung beachten

Im Rahmen des § 7g EStG muss ein Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im Folgejahr (fast) ausschließlich betrieblich genutzt werden. Der Umfang der erforderlichen betrieblichen Nutzung wird aber für Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung unterschiedlich berechnet.

Leistungsempfänger muss in der Rechnung zweifelsfrei benannt werden

Die unzutreffende Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers führt zum Verlust des Vorsteuerabzugs, wenn bei Angabe der Rechtsform eine erhöhte Verwechselungsgefahr in Bezug auf den Leistungsempfängers besteht. Die Rechnung kann zwar zu einem späteren Zeitpunkt korrigiert werden. Die Rechnungskorrektur entfaltet jedoch keine Rückwirkung.

Welches Gericht ist nach seiner Abberufung im Streitfall zuständig?

B war Geschäftsführer einer GmbH. Seine Abberufung erfolgte mit Beschluss der Gesellschafterversammlung zum 1.6.2013, die am 26.11.2013 in das Handelsregister eingetragen worden ist. Mit seiner Klage machte er die vertraglich vereinbarten Bezüge für die Monate Dezember 2013 und Januar 2014 geltend. Streitig ist, ob die ordentlichen Gerichte oder die Arbeitsgerichte zuständig sind.

Sozialversicherungsfreiheit aufgrund Vetorechts?

Ist ein Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer von der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht befreit, wenn er bei wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht hat? Diese Frage hatte das Landessozialgericht Hessen in seinem Urteil vom 15.5.2014 zu entscheiden.

Lohnsteuer

Wann sind Arbeitnehmer-Rabatte von Dritten Arbeitslohn?

In der Praxis ist bei Betriebsprüfungen häufig festzustellen, dass nicht nur Firmenrabatte der eigenen Firma zum Arbeitslohn gezählt werden, sondern auch Rabatte, die Dritte den Arbeitnehmern „auf Veranlassung des Arbeitgebers“ einräumen. Begründung: Preisvorteile gehören in der Regel zum Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber an der Verschaffung dieser Preisvorteile aktiv mitgewirkt hat.

Zur Ausübung der Gesellschafterrechte

Liegt eine GmbH-Beteiligung in den Händen einer ungeteilten Erbengemeinschaft, stellt sich die Frage, ob die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte einstimmig zu erfolgen hat oder ob ein Mehrheitsbeschluss der Miterben ausreicht. Mit dieser Frage hatte sich das OLG Nürnberg in einem Urteil vom 16.7.2014 zu befassen.

Steuerliche Anerkennung trotz fehlender zeitlicher und betragsmäßiger Beschränkung möglich

Vereinbart eine GmbH mit ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Umsatztantieme, wird diese von den Finanzämtern und der Rechtsprechung in der Regel als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt. Die Begründung: Über eine Umsatztantieme könne der Gewinn der GmbH „abgesaugt“ werden, sie entspreche deshalb nicht dem Gebot der Fremdüblichkeit. Allerdings gibt es in Ausnahmefällen auch andere Beurteilungen, wie eine Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zeigt.

Persönliche Haftung gegenüber der GmbH bei Kompetenzüberschreitung

Trifft ein GmbH-Geschäftsführer Entscheidungen in einem Bereich, der den Gesellschaftern vorbehalten ist, droht ihm unter Umständen die persönliche Haftung gegenüber seiner GmbH. Einen solchen Fall hatte das OLG Naumburg zu entscheiden.Im Urteilsfall war ein GmbH-Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, d.h. er hatte die Befugnis, die von ihm geführte (A-)GmbH bei Rechtsgeschäften mit sich selbst zu vertreten. Im Namen der Gesellschaft schloss er einen Vertrag mit der B-Gesellschaft ab, deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer er selbst war.

Auswirkungen einer Leasing-Sonderzahlung auf die Bewertung des geldwerten Vorteils

Beim Leasing eines Pkw wird nicht selten gleich am Anfang des Vertrags eine Sonderzahlung vereinbart. Wie wirkt sie sich auf den lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil aus, wenn der Geschäftsführer den Pkw auch privat nutzen darf? Diese Frage hatte das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg zu entscheiden.

Erstattung ausländischer Übernachtungskosten

Ein GmbH-Geschäftsführer darf in seiner eigenen Steuererklärung keine Pauschbeträge für Übernachtungen als Werbungskosten ansetzen. Die GmbH als Arbeitgeber hat allerdings die Wahl. Sie kann bei Übernachtungen ihres Geschäftsführers im Ausland entweder die tatsächlichen Aufwendungen abziehen bzw. erstatten oder aber die Übernachtungspauschalen, die für das jeweilige Land gelten.

Gewerbliche Nutzung durch beide Eheleute

Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 15.7.2014 einen Fall zu entscheiden, in dem ein Firmen-Pkw von beiden Eheleuten gewerblich genutzt wurde. Der Fall: Der Ehemann war Eigentümer eines Pkw, der zu seinem Betriebsvermögen gehörte. Er zog daher sämtliche Pkw-Kosten als Betriebsausgaben ab und versteuerte die private Pkw-Nutzung pauschal mit monatlich 1 Prozent des Brutto-Listenpreises (sog. 1-Prozent-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).

Keine Anerkennung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt

In seinem Urteil vom 25.6.2014 hat der BFH erneut seine Rechtsprechung bestätigt, wonach das Ausscheiden eines Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer mit Pensionszusage vor Ablauf des zehnjährigen Erdienenszeitraums die steuerliche Nichtanerkennung der Pensionszusage nach sich zieht.

In welcher Branche wird wie viel verdient?

Auch im Jahr 2014 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 3.200 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Einzel- und Großhandel. In die Auswertung gelangten 3.150 Fragebögen.Der spezielle Nutzen der Dokumentation, auf deren Zahlen und Daten auch die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte gerne zurückgreifen, liegt in den zahlreichen Detaildaten, die sie enthält.

Verspätete Auszahlung als verdeckte Gewinnausschüttung?

Diese Frage hatte das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 28.4.2014 zu entscheiden. Im Urteilsfall waren an der W-GmbH (Klägerin) zwei Gesellschafter-Geschäftsführer jeweils zur Hälfte beteiligt. In den Geschäftsführerverträgen ist jeweils neben den festen Bezügen zusätzlich eine Gratifikation in Höhe von 20% der im Vertrag näher definierten Bemessungsgrundlage vorgesehen. Diese Gratifikationen sind innerhalb eines Monats nach Feststellung des Jahresabschlusses fällig.

Die gesetzlichen Privilegien sind verfassungswidrig

Mit dem am 17.12.2014 verkündeten Urteil hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts die §§ 13a, 13b und 19 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Nach diesen Vorschriften bleiben 85% oder 100% des Werts von Betriebsvermögen, von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Umfang von mehr als 25% des Stammkapitals im Erb- oder Schenkungsfall außer Ansatz, wenn die im Gesetz hierfür vorgesehenen weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Nachträgliche Bildung für ein anderes angeschafftes Wirtschaftsgut ist möglich

Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) ist ein willkommenes Mittel, die Finanzierung einer geplanten Investition zu erleichtern und die Steuerbelastung zu reduzieren. Umso schlimmer, wenn die Investitionsabsicht nicht realisiert werden konnte. Dann erhöht das Finanzamt den Gewinn rückwirkend und ändert den alten Steuerbescheid.

Download über App-Stores

App-Store ist die Kurzform für „application“ = Computerprogramm und „Store“ = Laden, Vorrat – auch Application-Store, App-Marktplatz genannt. Apple war der erste Hersteller, der mit großem Markterfolg eine Online-Verkaufsplattform namens „App-Store“ für Anwendungsprogramme für sein Mobil-Betriebssystem Apple iOS betrieb. Andere Unternehmen im Mobilmarkt ahmten dieses Konzept nach. Der ursprünglich nur mit Apple verbundene Begriff „App-Store“ wurde damit zum Gattungsbegriff.

Auch auf ausländische Grundstücke in der EG übertragbar

Wenn ein Grundstück aus einem Betriebsvermögen veräußert wird oder verkauft werden muss, werden meist erhebliche stille Reserven aufgedeckt, da die Grundstückspreise über die Jahre erheblich gestiegen sind und der Veräußerungspreis meist weit über den damaligen Anschaffungskosten liegt.

Mehrtägige Auswärtstätigkeiten im In- und Ausland

Ist der Unternehmer an einem vollen Tag (= 24 Stunden) aus beruflichen Gründen von seiner Wohnung und seiner ersten Betriebsstätte entfernt tätig, hat er Anspruch auf eine Verpflegungspauschale von 24 Euro. Erstreckt sich die auswärtige Tätigkeit (mit Übernachtung) über zwei oder mehr Tage, kann für den Anreise- und Abreisetag immer eine Verpflegungspauschale von 12 Euro geltend gemacht werden, auch wenn die Abwesenheit pro Anreise- und Abreisetag nicht mehr als acht Stunden beträgt.

Kein erneuter Einspruch nach Teil-Einspruchsentscheidung

Gegen Steuerbescheide kann Einspruch eingelegt werden. Soweit das Einspruchsverfahren durch eine wirksame Einspruchsentscheidung abgeschlossen wird, können Steuerbescheide nur noch mit einer Klage angefochten werden. Ein erneuter Einspruch gegen die Steuerfestsetzung ist nicht mehr zulässig.

BMF-Schreiben zur Inanspruchnahme von Verpflegungspauschalen

Mit der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 sollte eigentliche eine Vereinfachung bei der Abrechnung der Reisekosten erreicht werden. Ein aktuelles BMF-Schreiben belegt aber, dass auch die Neuregelung eine Reihe von Zweifelsfragen aufwirft, die jetzt einer „amtlichen“ Klärung bedurften. Dazu gehört u.a. die Drei-Monats-Frist am auswärtigen Einsatzort, innerhalb derer Verpflegungspauschalen beansprucht werden können (§ 9 Abs. 4a EStG).

Welche Kosten steuerlich geltend gemacht werden können

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern die Kosten für einen Umzug steuerfrei erstatten, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist. Ein Umzug ist z.B. beruflich veranlasst, wenn der Arbeitnehmer von einem anderen Arbeitgeber zum neuen Arbeitgeber wechselt, oder wenn sich durch den Umzug die Fahrzeit pro Tag um mindestens eine Stunde täglich reduziert.

Persönliche Haftung nur in Ausnahmefällen

Der Wettbewerb in nahezu allen Wirtschaftszweigen wird immer härter. Die Versuchung, sich mit unlauteren Mitteln, z.B. durch Falschaussagen über Mitbewerber, einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, nimmt zu. Wo lauern in diesem Zusammenhang persönliche Haftungsrisiken für den Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH?

Zur Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen wegen eines Einberufungsmangels

Nicht jeder Fehler bei der Einberufung einer Gesellschafterversammlung führt auch zur Nichtigkeit der gefassten Gesellschafterbeschlüsse auf dieser Versammlung. Dies verdeutlicht ein BGH-Urteil vom 11.3.2014.

Zufluss bei Verzicht für zurückliegende Zeiträume?

Bisweilen kann sich für einen beherrschenden Gesellschafter die Notwendigkeit ergeben, auf die Auszahlung von Vergütungen der GmbH wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten zu verzichten. Ist dann die Vergütung gleichwohl dem Gesellschafter zugeflossen und von ihm zu versteuern? Mit dieser Frage beschäftigte sich der BFH in einem Beschluss vom 8.5.2014.

Nutzung für Privatfahrten des Geschäftsführers

Schafft eine GmbH ein Elektrofahrzeug oder ein extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug als Firmenwagen an, zahlt sie einen deutlich höheren Preis als bei einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Für die Ermittlung des geldwerten Vorteils bei der Überlassung des Firmenwagens an den Geschäftsführer müssen die Kosten, die auf die.....

Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten und ihre Grenzen

Das Jahr 2014 ist abgeschlossen. Wenn die Bilanz für dieses Jahr positiv ist, kann es sinnvoll sein, den erzielten Gewinn disquotal an die Gesellschafter auszuschütten. Nach § 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG erfolgt die Verteilung des von der GmbH erzielten Gewinns an die Gesellschafter nach dem Verhältnis der von ihnen gehaltenen Anteile. Abweichend hiervon ist eine sog. „disquotale Gewinnausschüttung“, also eine Ausschüttung, die nicht in der Relation zur Beteiligung erfolgt, nach Satz 2 dieser Vorschrift zulässig, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich festgelegt ist.

Was zu beachten ist, wenn ein Prüfer des Finanzamts unverhofft erscheint

Die Lohnsteuer-Nachschau ist ebenso wie die Umsatzsteuer-Nachschau keine Außenprüfung (Betriebsprüfung). Der Prüfer des Finanzamts braucht keine Prüfungsanordnung. Das heißt, der Prüfer des Finanzamts kann sein Erscheinen telefonisch ankündigen, er muss es aber nicht.

Minijob

Gesetzlicher Mindestlohn und Ende der Übergangsregelung zum 31.12.2014 beachten

Der monatliche Arbeitslohn eines Minijobbers darf 450 Euro nicht übersteigen. Daher ist ab dem 1.1.2015 unbedingt darauf zu achten, dass die Arbeitszeit so festgelegt wird, dass die Arbeitsstunden multipliziert mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht zu einer Überschreitung der 450-Euro-Grenze führt. Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie sieht beim Mindestlohn keine Ausnahmen für Minijobs vor.

Finanzverwaltung nimmt zu praxisrelevante Fragen Stellung

Das seit Anfang 2014 geltende neue Reisekostenrecht hat inzwischen eine Reihe von Fragen aufgeworfen, zu denen das Bundesfinanzministerium in einem gesonderten Schreiben Stellung nimmt. Schwerpunktmäßig geht das Schreiben auf den Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ und auf die steuerliche Behandlungen von Verpflegungsmehraufwendungen ein.

Neue Bilanzrichtlinie bringt Erleichterungen für kleine Gesellschaften

Zwecks Umsetzung einer neuen EU-Bilanzrichtlinie hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf eines Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) vorgelegt. Das Gesetz, mit dessen Verabschiedung Anfang 2015 zu rechnen ist, bringt verschiedene Erleichterungen für die Jahresabschluss-Publizität von Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH und GmbH & Co. KG.

Keine Gültigkeit nach vertragswidrigem Verhalten der GmbH

Scheidet ein GmbH-Geschäftsführer aus dem Amt und verlässt die Gesellschaft, drohen dieser Gefahren, wenn der Ex-Chef mit seinem Knowhow zur Konkurrenz geht. Deshalb wird mit ihm häufig ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach seinem Ausscheiden vereinbart. Doch das Verbot verliert seine Verbindlichkeit für den Ex-Chef, wenn die GmbH das Dienstverhältnis kündigt oder sich vertragswidrig verhält (§ 75 HGB).

EU-Kommission entwickelt Optionen für einfacheres System

Die EU-Kommission hat Überlegungen zur Gestaltung eines einfacheren und betrugssichereren Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt veröffentlicht. Ziel ist die Schaffung eines „endgültigen Mehrwertsteuersystems“, das das seit mehr als 20 Jahren in der EU geltende vorläufige und überholte System ersetzen soll. Das Dokument enthält fünf Optionen für die Gestaltung des künftigen Mehrwertsteuersystems.

Aufwendungen steuerlich nicht absetzbar

Aufwendungen für Kleidung sind nur dann als Betriebsausgaben abziehbar, wenn es sich um typische Berufskleidung handelt. Es spielt keine Rolle, wo die Kleidung gekauft wurde. Der Einkauf in einem Fachgeschäft für Berufskleidung ist also keine Garantie dafür, dass die Aufwendungen steuerlich abgezogen werden können. Es kommt allein darauf an, dass die Kleidung nicht im privaten Alltag getragen werden kann.

Zu Form und Umfang der Aufbewahrungspflichten

Häufig wird die Frage gestellt, in welcher Form elektronisch übersandte Rechnungen aufbewahrt werden müssen. In diesem Zusammenhang geht es auch darum, ob es für den Vorsteuerabzug ausreicht, wenn die Rechnung ausgedruckt und nur in Papierform aufbewahrt wird.

Wie verbindlich sind die amtlichen AfA-Tabellen?

Für die Abschreibung von Wirtschaftsgütern spielen die amtlichen AfA-Tabellen eine wichtige Rolle. Wer sich daran hält, braucht bei der Betriebsprüfung keinen Ärger zu befürchten. Wer davon abweicht (möglicherweise auch noch zu seinen Gunsten), muss sich bei der Betriebsprüfung auf kritische Nachfragen einstellen – denn je höher die Abschreibung, umso höher der Betriebsausgabenabzug und umso höher die Gewinnschmälerung.

Abgeltungsteuer von 25% auf die Zinserträge

Die Klägerin hatte einer GmbH ein festverzinsliches Darlehen gewährt. An dieser GmbH waren ihre Tochter und ihre Enkelkinder jeweils zu mehr als 10% beteiligt. Die Klägerin beanspruchte für ihre Zinserträge die Besteuerung mit der günstigen Abgeltungsteuer. Der BFH entschied, dass Darlehensgeber und Darlehensnehmer trotz des nahen Verwandtschaftsverhältnisses nicht zwingend einander nahestehende Personen im Sinne von § 32d EStG sind, zumal das Darlehen an die GmbH – nicht also an die Verwandten – gegeben wurde.

Keine Abgeltungsteuer auf die Zinserträge

Gewährt ein Gesellschafter, der zu mehr als 10 Prozent an einer GmbH beteiligt ist, dieser GmbH ein Darlehen, dann ist das Darlehen als Gesellschafterfremdfinanzierung zu qualifizieren (§ 32d Abs. 2 b EStG). Konsequenz ist, dass der Gesellschafter die Zinszahlungen seiner GmbH im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung individuell versteuern muss.

110-Euro-Grenze soll auf 150 Euro erhöht werden

Zuwendungen an Arbeitnehmer sind lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn sie entweder ausdrücklich von der Lohnsteuer befreit sind oder im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Bei Zuwendungen im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen (Betriebsausflug, Sommerfest, Weihnachtsfeier, Betriebsjubiläum usw.) ist ein eigenbetriebliches Interesse grundsätzlich zu bejahen.

Gefahr verdeckter Gewinnausschüttungen bei Vereinbarung einer umsatzabhängigen Pacht

Nicht nur bei Vereinbarung einer umsatzabhängigen Tantieme, sondern auch bei einer umsatzabhängigen Pacht stehen beherrschende Gesellschafter im Gefahrenbereich verdeckter Gewinnausschüttungen, wie ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7.1.2014 zeigt.

Zum Erdienenszeitraum einer Pensionserhöhung infolge einer Gehaltsanhebung

Kann die vom letzten Gehalt abhängige betriebliche Pension eines Gesellschafter-Geschäftsführers dadurch aufgebessert werden, dass sein Gehalt kurz vor der Pensionierung „ordentlich“ angehoben wird? Das Finanzgericht Düsseldorf hat dies mit Urteil vom 9.12.2013 verneint.

Kaufpreis von 1 Euro nur bei objektiver Wertlosigkeit der Anteile

Verkauft ein Anteilseigner, der in den letzten fünf Jahren zu mindestens 1 Prozent an der GmbH beteiligt war, seine Beteiligung mit Gewinn oder Verlust, erzielt er Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne von § 17 Einkommensteuergesetz (EStG).

Wann liegen Werbungskosten vor?

Öffentliche Mittel oder eine Landesbürgschaft erhält eine GmbH bisweilen nur, wenn sich auch der GmbH-Geschäftsführer über eine persönliche Bürgschaft zu Gunsten der GmbH in die Pflicht nehmen lässt. Wird die GmbH später insolvent mit der Folge, dass der Geschäftsführer aus seiner Bürgschaft in Anspruch genommen wird, stellt sich die Frage, wie er seine Zahlungen an die Gläubiger der GmbH steuerlich verwerten kann.

Welche Bedeutung haben Stimmrechtsübertragungen?

Bei der Beurteilung, ob mitarbeitende Gesellschafter sozialversicherungspflichtig sind, sind – trotz umfangreich vorliegender Rechtsprechung – noch längst nicht alle Fragen entschieden worden. So hatte erst kürzlich das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz den folgenden Fall zu entscheiden, der eine bislang nicht geklärte Frage aufwarf.

Tiefgreifendes Zerwürfnis zwischen den Gesellschaftern als Rechtfertigungsgrund?

Mit dieser Frage hatte sich der BGH in einem Urteil vom 24.9.2013 zu beschäftigen. Im Urteilsfall war X mit drei weiteren Personen Gründungsgesellschafter der K-GmbH, welche ein Kino betreibt. Alle Gesellschafter waren mit jeweils 25 Prozent am Stammkapital beteiligt sowie alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH. Jeder Gesellschafter musste bestimmte Leistungen für die GmbH erbringen.

Pauschalierung der Lohnsteuer nicht zulässig

Wenn Arbeitnehmer im Rahmen eines Minijobs (bis 450 Euro) tätig sind, kann der Arbeitgeber die darauf entfallende Lohnsteuer mit 2 Prozent pauschal berechnen (§ 40a Abs. 2 EStG). Damit sind sodann auch die Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag abgegolten. Kann von dieser Regelung auch ein Mehrheitsgesellschafter profitieren, der geringfügig für seine GmbH tätig ist?

Zeitpunkt der Rückzahlung falsch berechneter Tantiemen und Urlaubsgelder

Für beherrschende Gesellschafter gilt, dass ihnen Gehalt und Sondervergütungen zugeflossen und damit von ihnen zu versteuern sind, wenn die Zahlungen fällig sind. Gilt dies auch spiegelbildlich, wenn ein beherrschender Gesellschafter Vergütungen an die GmbH zurückzahlen muss, weil sie falsch berechnet wurden?

Leasing

Wann am Vertragsende Umsatzsteuer anfällt

Umsatzsteuer fällt nur an, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Zahlungen, die z.B. ein Freiberufler am Ende eines Leasingvertrags für eine nicht vertragsgemäße Nutzung zahlen muss, unterliegen deshalb nicht der Umsatzsteuer.

Zuflussfiktion bei beherrschenden Gesellschaftern

In Lohnsteuer-Außenprüfungen bei GmbHs werden häufig Gehaltsfragen aufgegriffen. Dabei steht die Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers im Vordergrund. Ist die Höhe der Gesamtausstattung angemessen? Wurden rückwirkende Gehaltserhöhungen vereinbart? Wurde die Privatnutzung des Firmen-Pkws richtig versteuert? In welchem Zeitpunkt fließt der Lohn zu und ist die Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen?

Auch künftig nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig

Es gibt wohl kaum eine Steuer, bei der die betriebliche Veranlassung so offensichtlich ist wie bei der Gewerbesteuer. Ärgerlich zudem, da die steuerliche Abgrenzung zwischen Freiberufler und Gewerbetreibendem, die oft willkürlich erscheint, darüber entscheidet, wer Gewerbesteuer zahlen muss und wer – als Freiberufler – davon befreit ist.

Wann ist die Pauschalsteuer als Betriebsausgabe abzugsfähig?

Nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG können Steuerpflichtige die Einkommensteuer einheitlich für alle von ihnen innerhalb eines Wirtschaftsjahrs gewährten Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben. Geschieht dies, zahlt der Beschenkte auf die Zuwendung keine Einkommensteuer.

Amtsunfähigkeit wegen verspätetem Antrag auf Insolvenzeröffnung?

Nach dem Gesetz kann eine Person nicht Geschäftsführer sein, wenn sie wegen Insolvenzverschleppung rechtskräftig verurteilt worden ist (§ 6 Abs. 2 Nr. 3a GmbHG). Gilt dies auch dann, wenn der Insolvenzantrag „lediglich“ verspätet gestellt wurde?

Steuerliche Konsequenzen eines Gehaltsverzichts

Der Verzicht eines Gesellschafters auf seinen Vergütungsanspruch kann in dieser Höhe zum Zufluss führen, soweit der Verzicht eine verdeckte Einlage zur Folge hat.

Wann dem GmbH-Geschäftsführer einer insolventen GmbH eine Gefängnisstrafe droht

Geschäftsführer X der C-GmbH bestellte im Mai und Juni bei verschiedenen Lieferanten Waren für rund 137.000 Euro. X wusste, dass die finanziellen Mittel der C-GmbH nicht reichten, um sämtliche von ihm getätigten Bestellungen zu bezahlen. Die finanziellen Mittel waren sehr angespannt. Spätestens ab Ende April war die Gesellschaft zahlungsunfähig, was X billigend in Kauf nahm. Im Juli unterbreitete er den Lieferanten Ratenzahlungsvorschläge, auf die aber keinerlei Zahlungen erfolgten.

Auch aufgrund einer Generalvollmacht zulässig?

Will eine GmbH & Co. KG ihren Sitz verlegen, muss diese Absicht von allen Gesellschaftern, also auch von den Kommanditisten, zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden (§§ 107, 108 HGB). Können sich Gesellschafter dabei aufgrund einer erteilten Generalvollmacht vertreten lassen? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem Urteil vom 13.8.2013 zu entscheiden.

Haftung des Geschäftsführers einer UG bei Verzicht auf den Zusatz „(haftungsbeschränkt)“?

Die vorstehende Frage hatte das Landgericht (LG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 16.10.2013 zu entscheiden. Im Urteilsfall war die Klägerin Verpächterin einer Gaststätte nebst Kiosk und weiterer Nutzungsflächen im Hause eines Bahnhofgebäudes. Pächterin war die „E-UG“. Der zugrunde liegende Pachtvertrag sah als Entwurf zunächst noch den Geschäftsführer G als Vertragspartei vor.

Sozialversicherungspflicht auch bei Übernahme erheblicher Bürgschaftsverpflichtungen zugunsten der GmbH

K hielt einen Anteil an einer GmbH in Höhe von 16,6 Prozent. Als Geschäftsführer des Produktionsbereichs verantwortete er drei Viertel des Gesamtumsatzes des Unternehmens. Sein Geschäftsführerdienstvertrag sah ein monatliches Festgehalt in Höhe von 4.800 Euro zzgl. Tantieme vor. Im Krankheitsfall wurde sein Entgelt für die Dauer von sechs Monaten fortgezahlt.

Vermutung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund einer Zahlungseinstellung

Eine GmbH ist dann insolvenzreif, wenn sie entweder überschuldet oder zahlungsunfähig ist. Werden im Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit Leistungen an einzelne Gläubiger getätigt, sind diese Leistungen nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) anfechtbar.

Sozialversicherungspflicht auch bei einer Beteiligung von 49,71 Prozent

Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist sozialversicherungspflichtig, wenn er sich Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. Dies gilt auch dann, wenn er für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 21.3.2014.

Wann drohen verdeckte Gewinnausschüttungen?

Das Sächsische Finanzgericht hatte die Angemessenheit der Vergütung von zwei jeweils zur Hälfte beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern zu beurteilen. Die Geschäftsführer bezogen ein Fixgehalt und eine nach oben nicht begrenzte Tantieme.

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit auf der Zielgraden

Am 8.7.2014 wird das Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer verhandeln. Das Verfahren ist für viele Steuerzahler von grundlegender Bedeutung, weil zurzeit in der Praxis große Verunsicherung darüber besteht, ob das geltende Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist oder nicht. Das Bundesfinanzministerium wurde bereits aufgefordert, statistische Angaben zu den jährlichen Schenkungen und Erbschaften bis zum 12.5.2014 vorzulegen.

Pension neben Gehalt als Betriebsausgaben abzugsfähig

Es ist gar nicht so selten, dass ein Geschäftsführer mit 65 Jahren noch keinen geeigneten Nachfolger gefunden hat und deshalb – mit Zustimmung der Gesellschafter – weiterhin für die Gesellschaft tätig ist. Eventuell ist er aber auch noch so fit, dass er weiterhin „Freude“ am Geschäftsführeramt hat. Oder er verfügt über ein derartiges Knowhow, dass die Gesellschaft darauf schlichtweg nicht verzichten kann, wenn sie nicht Umsatzeinbußen hinnehmen will.

Pension neben Gehalt als verdeckte Gewinnausschüttung

Obgleich die Zahlung von Betriebsrente neben einem laufenden Gehalt in Einklang mit dem sog. Fremdvergleich steht, hat der BFH in einem Urteil vom 23.10.2013 die gleichzeitige Zahlung beider Vergütungsbestandteile an einen Gesellschafter-Geschäftsführer abgelehnt und teilweise als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) behandelt.

Steuerliche Auswirkungen eines Pachtverzichts durch das Besitzunternehmen

Verpachtet ein mehrheitlich beteiligter Gesellschafter wesentliche Betriebsgrundlagen (z.B. ein Grundstück oder sein bisheriges Einzelunternehmen) an seine GmbH, liegt eine Betriebsaufspaltung vor. Kommt die Gesellschaft später wirtschaftlich in Bedrängnis, bietet sich eine Pachtreduzierung oder gar ein Pachtverzicht an. Welche steuerlichen Konsequenzen sind damit für den Verpächter verbunden?

Auftraggeber sollen schneller zahlen

Ein „rechtliches und wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben“: So beschreibt der Gesetzentwurf der Bundesregierung das Anliegen, private Unternehmen und staatliche Auftraggeber zu veranlassen, ihre Rechnungen für die Leistungserbringung durch Auftragnehmer schneller zu begleichen. Mit ihrem Gesetzentwurf will die Regierung eine im Jahr 2011 vom EU-Parlament und vom EU-Ministerrat verabschiedete Brüsseler Richtlinie zur besseren Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in nationales Recht integrieren.

Aufteilung der Kosten bei privater und beruflicher Nutzung

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer (Büro) sind in vollem Umfang abziehbar, wenn es den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit bildet. Übt jemand mehrere Tätigkeiten aus und steht ihm z.B. für seine freiberufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung, kann er zumindest Aufwendungen bis zu 1.250 Euro im Jahr abziehen.

Wie Nachzahlungen aufgrund einer Betriebsprüfung verringert werden können

Freiberufler und Unternehmer haben die Möglichkeit, mithilfe eines Investitionsabzugsbetrags ihre Steuerbelastung zu senken, ohne Geld ausgeben zu müssen. Der Investitionsabzugsbetrag beträgt maximal 40 Prozent der voraussichtlichen Investitionskosten.

Kein Mindestalter für Geschäftsführer


Auf für die Pensionszusage an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer wird kein Mindestpensionsalter vorausgesetzt. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.09.2013 (Az. I R 72/12)

Rentenzahlung an Gesellschafter-Geschäftsführer


Rentenzahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer können nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen.So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.10.2013, Az.I R 60/12.

Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen

Der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer muss mehr Unterhalt zahlen, wenn er einen Dienstwagen auch zur Privatnutzung gestellt bekommt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 10.12.2013 (Az. 2 UF 216/12).

Keine Bindung an die Entscheidung der gesetzlichen Rentenversicherung

Ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist, damit auch zugleich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung befreit? Oder können beide Versicherungsträger zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen?

Auch möglich, wenn Einzelunternehmen aufgespalten wird

Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt nur dann vor, wenn ein Unternehmen im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung mitarbeitender Gesellschafter

Bei der Frage, ob ein in der GmbH mitarbeitender Gesellschafter sozialversicherungspflichtig ist, wird die Rechtsprechung immer wieder mit neuen Konstellationen konfrontiert. Die Probleme nehmen noch zu, wenn der Gesellschafter zur Geschäftsführung oder dem Mehrheitsgesellschafter in einem Verwandtschaftsverhältnis steht.

Unbefugte private Nutzung darf nicht unterstellt werden

Auch bei einem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer kann nicht unterstellt werden, dass er einen Firmenwagen
auch privat nutzt bzw. gegen ein Nutzungsverbot verstößt (BFH, Urteil vom 8.8.2013, Az. VI R 71/12).

Keine Schenkungsteuer auf den von der GmbH zugewendeten Vorteil

Die Gefahr einer verdeckten Gewinnausschüttung ist in einer Familien-GmbH besonders groß. Man denke nur daran, dass der Senior-Gesellschafter bereit sein könnte, der nachwachsenden Gesellschafter-Generation Vorteile über die GmbH zukommen zu lassen, etwa im Wege überhöhter Gehalts- oder Mietzahlungen oder einer frühzeitigen betrieblichen Altersversorgung.

Bindungswirkung für GmbH und Arbeitnehmer

Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt (FA) einer GmbH (allgemein: einem Arbeitgeber) eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese Auskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 17.10.2013 entschieden.

Kein Auskunfts- und Einsichtsrecht nach GmbH-Recht

Wird ein Gesellschafter zwangsweise aus der Gesellschaft ausgeschlossen oder tritt er freiwillig aus der Gesellschaft aus, hat er in der Regel einen Anspruch auf ein Abfindungsguthaben – im Zweifel in Höhe des Verkehrswertes seines Anteils. Ist er mit der Berechnung des Abfindungsbetrags nicht einverstanden, stellt sich die Frage, ob der Ex-Gesellschafter ein Recht hat, die Geschäftsunterlagen und Bücher der GmbH einzusehen oder von seinem Steuerberater einsehen zu lassen, um sich selbst ein Bild von der Höhe der Abfindung machen zu können.

EU-Kommission will zweite Chance für Unternehmen

Die Kommission hat am 12.3.2014 Vorschläge für die frühzeitige Umstrukturierung von finanziell angeschlagenen, aber potenziell rentablen Unternehmen vorgelegt.
Angesichts von EU-weit rund 200.000 Insolvenzen und 1,7 Millionen verlorenen Arbeitsplätzen jährlich will die Kommission den Unternehmen mehr Möglichkeiten bieten, ihr Geschäft umzubauen und einer Schließung zu entgehen.

Nicht abzugsfähig!

Als Ablass bezeichnet man einen von der Kirche geregelten Gnadenakt, durch den nach kirchlicher Lehre Sündenstrafen erlassen werden. Sollte jemand vor Ostern ein Bedürfnis der Sündenbefreiung verspüren und spenden, dann aber bitte nicht an den Vatikan!

Zur Angemessenheit bei mehreren Geschäftsführern

Verfügt eine kleinere GmbH über zwei oder mehr Geschäftsführer, können bei der Prüfung der Angemessenheit der Geschäftsführervergütungen Abschläge geboten sein. Die Höhe der Abschläge richtet sich nach den jeweiligen Aufgabenstellungen der Geschäftsführer.

Kein Einwand der Verjährung bei schlechter Mandatserfüllung

Wenn ein Steuerberater mittels eines fingierten Schreibens fälschlicherweise den Eindruck erwecken möchte, er habe für seinen Mandanten rechtzeitig Einspruch gegen einen Steuerbescheid eingelegt, ist er voll haftbar, wenn der Mandant ihn auf Schadenersatz wegen Schlechterfüllung des Mandats verklagt.

Versteuerung eines geldwerten Vorteils trotz Verbots der privaten Nutzung?

Im Jahr 2013 hat der BFH eine Reihe von Urteilen zur Privatnutzung eines Firmenwagens gefällt, mit denen in wichtigen Fragen Rechtsklarheit geschaffen wurde.

Auskunftsrecht des Pfandgläubigers?

Ausgangsfall: Die B-Bank hat wegen einer Geldforderung ein Urteil gegen einen ihrer Kunden erstritten. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wurde die Beteiligung des Kunden an der M-GmbH gepfändet. Für das weitere Vorgehen möchte die B-Bank weitere Einzelheiten über die M-GmbH erfahren.

Wegen Übernahme eines Grundstückkaufpreises durch die GmbH ohne Vereinbarung eines Gesellschafterdarlehens

Wenn eine GmbH Zahlungsverpflichtungen eines ihrer Gesellschafter übernimmt, muss sie eine entsprechende Forderung gegen diesen Gesellschafter einbuchen. Geschieht dies nicht, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Dazu ein Fall aus der aktuellen Rechtsprechung.

Koppelung an Abberufung zulässig?

Wird ein Geschäftsführer aus dem Amt abberufen, möchten die Gesellschafter das Dienstverhältnis ebenfalls schnellstmöglich beenden – nicht zuletzt um weitere Gehaltszahlungen zu sparen. Kann im Anstellungsvertrag vereinbart werden, dass das Dienstverhältnis automatisch mit der Abberufung aus dem Amt endet?

Keine Bindung an die Entscheidung der gesetzlichen Rentenversicherung

Ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist, damit auch zugleich von der gesetzlichen Unfallversicherung befreit? Oder können beide Versicherungsträger zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen? Diese Frage hatte das Landessozialgericht Baden-Württemberg zu entscheiden.

Amtsniederlegung des Geschäftsführers unter Bedingung der Eintragung ins Handelsregister

Im Anschluss an die Niederlegung des Geschäftsführeramts ist das Ausscheiden des Geschäftsführers in das Handelsregister einzutragen. Kann der „amtsmüde“ Geschäftsführer dann überhaupt noch den Antrag beim Handelsregister stellen, sein Ausscheiden aus dem Amt einzutragen? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Oberlandesgericht Hamm zu beschäftigen.

Wann beginnt die Zweiwochenfrist?

Das Dienstverhältnis mit einem GmbH-Geschäftsführer kann fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dabei ist nach dem Gesetz eine Frist von zwei Wochen nach Kenntniserlangung vom wichtigen Grund einzuhalten. Nicht selten wird in solchen Fällen über die Frage gestritten, wann die Zweiwochenfrist beginnt – wie der folgende Fall zeigt.

Wer ist zum Vorsteuerabzug berechtigt?

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Personen, die sich in Form einer GmbH unternehmerisch betätigen wollen, schon vor Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags mit dem Geschäftsbetrieb beginnen. Es werden Einrichtungsgegenstände für das Büro und Beratungsleistungen z.B. durch einen Anwalt oder Steuerberater eingekauft.

Erfüllung der Offenlegungspflicht durch Einreichung einer „Nullbilanz“?

Eine GmbH hatte nach Ablauf einer vom Bundesamt für Justiz gesetzten Nachfrist eine Bilanz eingereicht, die bei allen Positionen nur Null Euro auswies. Diese Abgabe einer „Nullbilanz“ nahm die Behörde zum Anlass, ein zuvor ange-drohtes Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro festzusetzen.

Wann ist eine Tochter-GmbH von der Aufstellung eines Jahresabschlusses befreit?

Eine GmbH wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds von 2.500 Euro wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen 2009 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers. Das Bundesamt für Justiz hat der GmbH die Verhängung des Ordnungsgelds angedroht.

Steuerliche Konsequenzen bei der Überführung von Wirtschaftsgütern zwischen zwei Betrieben desselben Steuerpflichtigen

Die notwendige Umstrukturierung von Unternehmen soll aus steuerlicher Sicht nicht erschwert werden. Deshalb gestattet der Gesetzgeber, dass Wirtschaftsgüter, die in einem Betrieb nicht mehr benötigt werden, steuerfrei in einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen übertragen werden können.

Kosten nicht als Betriebsausgaben absetzbar

Eine GmbH kann die Kosten für ein von ihr veranstaltetes Golfturnier mit anschließendem Abendessen für ihre Geschäftspartner steuerlich nicht absetzen. Denn diese Aufwendungen unterliegen dem Abzugsverbot für betriebliche Repräsentationsaufwendungen.

Überlassung von Büroräumen an die eigene GmbH als gewerbliche Tätigkeit

In der Praxis geschieht es häufig, dass mehrheitlich beteiligte GmbH-Gesellschafter ein Grundstück, das ihre Gesellschaft benötigt, nicht in die Gesellschaft einbringen, sondern es ihr lediglich vermieten. Dies geschieht zumeist aus Haftungsgesichtspunkten: Im Fall einer GmbH-Insolvenz soll das Grundstück nicht in die Haftungsmasse fallen.

Schadenersatz bei treuwidrigem Verhalten des Mitgesellschafters?

Bei den Gesellschaftern einer GmbH herrscht Friede, Freude, Eierkuchen, solange man sich versteht und an einem Strang zieht. Was aber, wenn einer der Gesellschafter abtrünnig wird und kurzerhand entscheidet, sich aus der gemeinsamen GmbH zurückzuziehen, eine eigene Konkurrenzfirma zu gründen und zahlreiche Kunden mitzunehmen?

Versicherungsprämien als Betriebsausgaben absetzbar

Der Ausgangsfall: Die X-GmbH erstellt Gutachten und Zertifizierungsarbeiten u.a. für Großunternehmen. Die Gesellschafter A und B sind zu jeweils 50 Prozent beteiligt und jeweils alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der X-GmbH. Im Rahmen einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass die X-GmbH für ihre Gesellschafter-Geschäftsführer Beiträge zu Betriebsunterbrechungsversicherungen als Betriebsausgaben geltend gemacht hatte.

Wenn der Mercedes die GmbH teurer kommt

Eine GmbH überließ ihrer alleinigen Geschäftsführerin und Gesellschafterin einen Mercedes im Wert von rund 78.000 Euro. Eine Privatnutzung des Dienstfahrzeugs wurde der GmbH-Chefin ausdrücklich untersagt.

Aktuelles zu Tantiemen, betrieblicher Altersversorgung und Dienstwagenüberlassung

Nach der aktuellen BBE-Studie erhalten 85,7 Prozent aller GmbH-Geschäftsführer eine zusätzliche erfolgsabhängige Vergütung. Bemessungsgrundlage für die Höhe der Tantieme ist ganz überwiegend der Gewinn vor Gewerbe- und Körperschaftsteuer.

Maßgebliche Altersgrenze für Pensionsrückstellungen

Durch eine Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 hat die Finanzverwaltung die maßgebliche Altersgrenze für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von 65 auf 67 Jahren heraufgesetzt, und zwar in Anlehnung an die Anhebung der Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Damit fallen die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen für den betreffenden Personenkreis geringer aus.

Überlassung von Büroräumen an die eigene GmbH als gewerbliche Tätigkeit

In der Praxis geschieht es häufig, dass mehrheitlich beteiligte GmbH-Gesellschafter ein Grundstück, das ihre Gesellschaft benötigt, nicht in die Gesellschaft einbringen, sondern es ihr lediglich vermieten. Dies geschieht zumeist aus Haftungsgesichtspunkten: Im Fall einer GmbH-Insolvenz soll das Grundstück nicht in die Haftungsmasse fallen.

Welches Gehalt ist in welcher Branche steuerlich üblich?

Auch im Jahr 2013 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 3.400 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Einzel- und Großhandel. In die Auswertung gelangten 3340 Fragebögen.

Luxus- und Sportwagenvermietung steuerlich irrelevant

Es klingt nach einem lohnenden Steuersparmodell: Ein Freiberufler meldet mit seinem bislang privat gehaltenen Fahrzeug der Luxusklasse oder seinem Sportwagen einen Gewerbebetrieb als „Autovermietung für Selbstfahrer“ an. Dann kann er die Kfz-Kosten als Betriebsausgaben absetzen und erhält auch noch gelegentliche Mieteinnahmen von den Benutzern.

Auskunftsrecht des Pfandgläubigers?

Ausgangsfall: Die A-GmbH hat wegen einer Forderung ein Urteil gegen einen Kunden erstritten. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wurde die Beteiligung des Schuldners an der B-GmbH gepfändet. Für das weitere Vorgehen möchte die A-GmbH weitere Einzelheiten über die B-GmbH erfahren. Steht ihr als Pfandgläubigerin das Auskunftsrecht nach § 51a GmbHG zu?

Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter ist nach § 34 Abs. 3 AO anstelle des Insolvenzschuldners persönlich zur Abgabe ausstehender
Steuererklärungen – auch für Veranlagungszeiträume vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens – verpflichtet (Hessisches FG, Urteil vom 18.4.2013, Az. 4 V 1796/12).

Zu den Organisationspflichten eines GmbH-Geschäftsführers

Der GmbH-Geschäftsführer muss für eine Organisation sorgen, die ihm die erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 19.6.2012.

Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Krise der GmbH

Gerät eine GmbH in eine wirtschaftliche Krise, müssen alle Geschäftsführer darauf achten, dass die Sozialabgaben ordnungsgemäß abgeführt werden. Wer als GmbH-Chef diese Pflicht missachtet, haftet den Sozialkassen persönlich. Das hat der BGH in einem Urteil vom 18.12.2012 erneut bestätigt.

Checkliste

Sollen Vergütungsvereinbarungen zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ab Januar 2014 geändert werden, muss noch im alten Jahr gehandelt werden, insbesondere wenn der Geschäftsführer eine beherrschende Gesellschafterstellung innehat.

Erleichterungen bei der Offenlegung des Jahresabschlusses

Ende 2012 sind Erleichterungen bei der Offenlegungspflicht durch das Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) in Kraft getreten. Durch das MicroBilG wurde die Unternehmenskategorie „Kleinstkapitalgesellschaft“ erst eingeführt. Gesetzlich werden die Größenklassen und deren Größenordnungsmerkmale (Bilanzsumme, Umsatzerlöse, Anzahl der Arbeitnehmer) in § 267 HGB definiert.

Neuregelung des Ordnungsgeldverfahrens

Durch das Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs vom 27.6.2013 wurden die Ordnungsgeldvorschriften geändert. Die neuen Vorschriften gelten für alle ab dem 31.12.2012 endenden Geschäftsjahre.

Welches Gericht ist zuständig?

Ansprüche aus einem (noch bestehenden) Arbeitsvertrag können nach Beendigung der Geschäftsführerstellung – wie im Urteilsfall – und damit nach Wegfall der Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Dies gilt auch für solche Ansprüche, die während der Zeit der Geschäftsführerbestellung auf der arbeitsvertraglichen Basis entstanden sind.

Anforderungen an ein korrektes Fahrtenbuch

Der wohl häufigste Grund, ein Fahrtenbuch zu führen, ist der Gesichtspunkt der Steuerersparnis. Das Fahrtenbuch ist die einzige Möglichkeit, dem Finanzamt den gewünschten exakten Nachweis der Anteile an privaten und beruflichen Fahrten mit dem Dienstwagen zu liefern. Wer in 2013 noch kein Fahrtenbuch geführt hat, braucht in diesem Jahr auch nicht mehr damit zu beginnen.

Keine Widerlegung der vertraglich erlaubten Privatnutzung möglich

Ist im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer (allgemein: mit einem Arbeitnehmer) geregelt, dass der ihm überlassene Firmenwagen auch privat genutzt werden darf, geht der aus der Lebenserfahrung abgeleitete Anscheinsbeweis davon aus, dass die Privatnutzung auch tatsächlich stattfindet.

Neue Rechtsprechung zum Nachweis der privaten Nutzung

In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) gegen den Anscheinsbeweis ausgesprochen, wonach ein GmbH-Geschäftsführer einen ihm überlassenen Firmenwagen auch privat nutzt.

Sind Abschlagszahlungen zulässig?

Ein Tantiemenanspruch entsteht mit dem Ende des Geschäftsjahres, wird aber erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Daraus folgt: Wird eine Tantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer bereits vor dem Fälligkeitstermin ausgezahlt, droht die Steuerfalle der verdeckten Gewinnausschüttung.

Angemessenheitskriterien beachten

Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer für 2014 erstmals eine Tantieme vereinbaren oder eine solche anheben möchte, muss die nachstehenden, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beachten.

Gehaltserhöhung für 2014 steuersicher vereinbaren

Wer allein oder als mehrheitlich beteiligter und damit beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer für 2014 eine Gehaltserhöhung beabsichtigt, sollte diese noch bis Ende Dezember 2013 unter Dach und Fach bringen und durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Nur dann gilt die Erhöhung auch mit steuerlicher Wirkung ab Januar 2014.

Zahlungen für Minderwertausgleich bei Leasingfahrzeugen nicht steuerbar

Ausgangsfall: Die A-GmbH hatte einen Firmenwagen geleast. Nach Ablauf des Vertrags war das Fahrzeug in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie betriebs- und verkehrssicher zurückgeben.

Vorsicht bei Gutschriften

Nach Inkrafttreten des Amtshilferichtline-Umsetzungsgesetzes am 30.6.2013 steht fest: Gutschriften können zu steuerlichen Nachteilen führen, und zwar dann, wenn eine Korrekturrechnung zu Gunsten des Kunden (formell unkorrekt) als Gutschrift bezeichnet wird.

Welches Gericht ist zuständig?

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein leitender Angestellter zum Geschäftsführer bestellt wird, ohne dass das bisherige Arbeitsverhältnis wirksam beendet wurde, oder aber ein Geschäftsführer wird aus seinem Amt abberufen, bleibt aber noch weiterhin für die GmbH tätig bis ihm schließlich gekündigt wird. Welches Gericht ist in diesem Fällen zuständig für Rechtsstreitigkeiten, wenn die Zusammenarbeit definitiv endet?

Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Krise der GmbH

Gerät eine GmbH in eine wirtschaftliche Krise, müssen alle Geschäftsführer darauf achten, dass die Sozialabgaben ordnungsgemäß abgeführt werden. Wer als GmbH-Chef diese Pflicht missachtet, haftet den Sozialkassen persönlich. Das hat der BGH in einem Urteil vom 18.12.2012 erneut bestätigt.

Zu den Organisationspflichten eines GmbH-Geschäftsführers

Die Grundsätze zur Haftung kraft Rechtsscheins nach § 179 Abs. 1 BGB kommen auch dann zur Anwendung, wenn der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft beim Abschluss von Geschäften als Vertreter einer GmbH auftritt. In diesem Fall droht ihm die persönliche Haftung. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 12.6.2012 entschieden.

Bei Auftritt im Rechtsverkehr als „GmbH“ haftet der Geschäftsführer persönlich

Die Grundsätze zur Haftung kraft Rechtsscheins nach § 179 Abs. 1 BGB kommen auch dann zur Anwendung, wenn der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft beim Abschluss von Geschäften als Vertreter einer GmbH auftritt. In diesem Fall droht ihm die persönliche Haftung. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 12.6.2012 entschieden.

Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten und Fahrtkosten

Ab 1.1.2014 wird bei eintägigen Dienstreisen die Staffelung der Mindestabwesenheitszeiten und der Verpflegungspauschalen durch nur eine Pauschale von 12 Euro bei einer Mindestabwesenheitszeit von 8 Stunden ersetzt. Aktuell kann die GmbH Verpflegungspauschalen i.H. von 6 Euro ab 8 Stunden und 12 Euro erst ab einer Abwesenheit von 14 Stunden steuerfrei erstatten. Neu ab 2014 ist zudem, dass die GmbH bei mehrtägigen Dienstreisen des GmbH-Geschäftsführers für den An- und Abreisetag – unabhängig von einer Mindestabwesenheitszeit – eine einheitliche Verpflegungspauschale von 12 Euro steuerfrei gewähren kann.

Neue Definition der „ersten Tätigkeitsstätte“

Der bislang lediglich in den Lohnsteuer-Richtlinien näher ausgeführte Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ wird erstmals im Einkommensteuergesetz (§ 9 Abs. 4 EStG) gesetzlich definiert und durch den Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ ersetzt. Die erste Tätigkeitsstätte des GmbH-Geschäftsführers ist zukünftig jede ortsfeste betriebliche Einrichtung der GmbH, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) oder eines von der GmbH bestimmten Dritten. Voraussetzung ist, dass der GmbH-Geschäftsführer dauerhaft dieser ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet ist.

Grundzüge der Neuregelung ab 1.1.2014

Der GmbH-Geschäftsführer ist Arbeitnehmer der GmbH. Hinsichtlich der steuerfreien Reisekostenerstattung gelten für ihn die gleichen Möglichkeiten wie für alle übrigen Mitarbeitern der GmbH. Auch ein zu 100 Prozent an einer GmbH beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer kann für beruflich veranlasste Dienstreisen steuerfreien Reisekostenersatz im steuerlich zulässigen Rahmen erhalten.

Keine Versteuerung von nicht gezahlten Vergütungen

Ausschüttungen einer GmbH fließen nach der Rechtsprechung dem beherrschenden Gesellschafter bereits dann zu, wenn sie fällig sind, also unabhängig davon, wann sie ausgezahlt werden und dem Gesellschafter zufließen. Begründung: Der beherrschende Gesellschafter hat es grundsätzlich in der Hand sich geschuldete Beiträge auszahlen zu lassen.

Cash-GmbH

Das Ende eines Gestaltungsmodells

Nach einem lange andauernden Gesetzgebungsverfahren wurde im Juni 2013 ein interessantes schenkungsteuerliches Gestaltungsmodell „begraben“: die Cash-GmbH. Dabei ging es um Folgendes:

Neue Regeln ab 2014

Ab 1.1.2014 kann die GmbH ihrem Geschäftsführer im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft oder Wohnung am Beschäftigungsort bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro im Monat steuerfrei erstatten. Dieser Betrag umfasst alle für die Unterkunft entstehenden Aufwendungen, wie z.B. Kaltmiete zuzüglich der Betriebskosten, Miet- oder Pachtgebühren für Kfz-Stellplätze (auch in Tiefgaragen), Aufwendungen für Sondernutzung (wie Garten), die vom Geschäftsführer selbst getragen werden.

Neues Kontrollinstrument der Finanzämter

Der Gesetzgeber hat im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ein neues Kontrollinstrument für die Finanzämter geschaffen: die Lohnsteuer-Nachschau. Sie ermöglicht – ähnlich wie die Umsatzsteuer-Nachschau – eine Prüfung ohne vorherige Ankündigung. Insbesondere bei gemeinsamen Prüfungen von Zoll- und Finanzverwaltung fehlte bisher eine sichere Rechtsgrundlage, weil auch im Rahmen der Amtshilfe weder Beamte der Zollverwaltung noch Beamte der Finanzverwaltung befugt waren, unangekündigt die Erfüllung lohnsteuerlicher Sachverhalte zu überprüfen.

E-Bike

Private Nutzung wie bei Dienstwagen zu versteuern

Rückwirkend für 2012 werden Dienst-Fahrräder steuerlich wie Dienst-Pkws behandelt. Stellen Unternehmen ihren Mitarbeitern ein E-Bike zur Verfügung, das auch privat genutzt werden darf, so muss der Mitarbeiter ein Prozent des Bruttolistenpreises monatlich als geldwerten Vorteil versteuern.

Was die Finanzverwaltung denkt

Die Finanzverwaltung lehnt weiterhin die Zertifizierung von elektronischen Fahrtenbuch-Programmen ab.

Wann haftet der Geschäftsführer persönlich?

Für den GmbH-Geschäftsführer stellt sich nach Eingang einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung die Frage, ob und inwieweit er überhaupt für das Handeln der Gesellschaft verantwortlich gemacht werden kann. Hierbei spielt die Unternehmensgröße eine wesentliche Rolle. Bei einer Ein-Mann-GmbH oder einer GmbH, die nur wenige Personen beschäftigt und in der der Geschäftsführer die wichtigsten Entscheidungen selbst trifft, zum Beispiel auch Werbung selbst gestaltet, ist eine Haftungsfreistellung nahezu unmöglich.

Beschränkte Abzugsfähigkeit verfassungsrechtlich bedenklich

Ein weiteres Mal hat ein Finanzgericht verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Steuervorschrift angemeldet. Diesmal geht es um die sog. Zinsschranke (§ 4h EStG), die für Gewerbebetriebe den Betriebsausgabenabzug von Zinsaufwendungen nur bis zur Höhe der betrieblichen Zinserträge unbeschränkt zulässt. Zinsaufwendungen, welche die betrieblichen Zinserträge übersteigen, können grundsätzlich nur noch bis zur Höhe von 30 Prozent des steuerlichen Gewinns vor Zinsen und Abschreibungen (EBITDA) als Betriebsausgaben abgesetzt werden.

Kein Entnahmegewinn bei Aufgabe der betrieblichen Nutzung?

Bei Einzelunternehmen kommt es häufig vor, dass auf einem Grundstück, das beiden Ehegatten gehört, ein Betriebsgebäude für das Einzelunternehmen errichtet wird. Damit wird das Grundstück Betriebsvermögen des Einzelunternehmens. Wenn die betriebliche Nutzung dann Jahre oder Jahrzehnte später beendet wird, entstand häufig Streit mit der Finanzverwaltung: Diese berechnete den Entnahmegewinn auf das gesamte Grundstück, also auch auf den Anteil des Ehepartners. Hier hat der BFH nun endlich Klarheit geschaffen.

Freigrenze von 110 Euro ist überholt

Seit dem Jahr 2002 gilt die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110 Euro je Mitarbeiter. Seitdem sind die Lebenshaltungskosten um fast 20 Prozent gestiegen.Wenn man der Inflationsrate Rechnung tragen wollte, so müsste die Freigrenze kräftig nach oben korrigiert werden.

Als Betriebseinnahme zu versteuern?

Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmern, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegenden Gründen erschwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich einer Minderleistungen erhalten (Eingliederungszuschuss). Die Förderhöhe und die Förderdauer richten sich nach dem Umfang der Einschränkung der Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers und nach den Anforderungen des jeweiligen Arbeitsplatzes (Minderleistung).

Sind die Kosten steuerlich absetzbar?

Welchem Unternehmer ist es zu verdenken, wenn er mit Kunstwerken den Kunden, Geschäftspartnern oder Mitarbeitern ein modernes und attraktives Ambiente bieten möchte: Eine Collage im Konferenzraum, ein Gemälde im Chefbüro, Drucke oder eine Fotoserie im Wartezimmer. Die betriebliche Veranlassung dürfte in all diesen Fällen unstrittig sein. Allerdings ist damit noch lange nicht gesagt, dass die Aufwendungen dafür auch steuerlich absetzbar sind.

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Das Wettbewerbsrecht wird zu einem immer wichtigeren Faktor im Rahmen des unternehmerischen Handelns. Umso häufiger werden auch GmbH-Geschäftsführer für mögliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht in Anspruch genommen Das Wettbewerbsrecht zwischen Unternehmen wird in Deutschland im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Dieses Gesetz bietet Unternehmen die Möglichkeit, gegen Mitbewerber dann vorzugehen, wenn und soweit diese sich unzulässiger geschäftlicher Handlungen bedienen, um sich dadurch ggf. Vorteile im Rahmen des Wettbewerbs zu verschaffen.

„Geschäftsführer gesucht“ als Diskriminierung

Eine GmbH hatte durch einen Dritten per Anzeige einen „Geschäftsführer“ gesucht. In der Anzeige wurde nicht weiter darauf hingewiesen, dass dies für weibliche und männliche Bewerber gleichermaßen gilt. Auf diese Stelle bewarb sich eine Rechtsanwältin, die jedoch nicht einmal zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Hierauf erhob die Rechtsanwältin Entschädigungsklage gegen die GmbH. Das OLG Karlsruhe verurteilte die GmbH daraufhin zu einer Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts.

Schuldzinsen aus der Inanspruchnahme als Bürge steuerlich absetzbar?

Für Darlehensverbindlichkeiten ihrer GmbH müssen sich Gesellschafter häufig verbürgen. Werden sie aus einer solchen Bürgschaft später in Anspruch genommen, müssen sie zur Erfüllung ihrer Bürgschaftsverpflichtung regelmäßig ein Darlehen aufnehmen. Sind die damit verbundenen Schuldzinsen steuerlich absetzbar? Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 4.10.2012 zu beschäftigen.

Keine Versteuerung von nicht ausgezahltem Weihnachtsgeld

Ausschüttungen einer GmbH fließen nach der Rechtsprechung dem beherrschenden Gesellschafter bereits dann zu, wenn sie fällig sind, also unabhängig davon, wann sie ausgezahlt werden. Begründung: Der beherrschende Gesellschafter hat es grundsätzlich in der Hand, sich geschuldete Beträge auszahlen zu lassen.

Steuerfestsetzungen erfolgen nur noch vorläufig

Die Finanzgerichte Hamburg und Köln hatten in Urteilen Bedenken geäußert, dass die Hinzurechnungsvorschriften im Gewerbesteuergesetz möglicherweise verfassungswidrig sind. Jetzt hat die Finanzverwaltung auf diese Rechtsprechung reagiert. In gleich lautenden Erlassen haben die obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes entschieden:

Wann ist eine Leistung zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbracht?

Lohnerhöhungen für Mitarbeiter haben den Nachteil, dass sie im Regelfall auch zusätzliche Lohnnebenkosten (Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, Umlagen) verursachen. Gut zu wissen, dass es im Lohnsteuerrecht Möglichkeiten gibt, den Mitarbeitern auch steuerfrei (und dann meist auch sozialversicherungsfrei) bestimmte Leistungen zukommen zu lassen.

Kann Betriebsvermögen noch steuerfrei übertragen werden?

In den §§ 13a und 13b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sind steuerliche Erleichterungen für vererbtes bzw. verschenktes Betriebsvermögen sowie für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von mehr als 25 Prozent geregelt. Derartige Werte können unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei übertragen werden. Diese Steuerbefreiung gilt seit dem 1.1.2009. Der Bundesfinanzhof hat jedoch bereits mit Beschluss vom 27.9.2009 (Az. II R 9/11) Zweifel geäußert, ob diese Begünstigungen von dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gedeckt sind, und hat das Bundesverfassungsgericht um Klärung gebeten.

Worauf aus steuerlicher Sicht zu achten ist

Eine an die Geschäftsführertätigkeit anschließende Beratertätigkeit kann nach der BFH-Rechtsprechung grundsätzlich nicht als Fortsetzung des ursprünglichen Dienstverhältnisses angesehen werden. Zahlungen aufgrund eines Beratervertrags sind aber dann verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), wenn sie an einen pensionierten, aber weiter als Geschäftsführer bestellten Gesellschafter ohne klare Abgrenzung der Geschäftsfelder und nicht exakt wie vertraglich vereinbart gezahlt werden.

Weiterarbeit für die GmbH gegen Gehalt und Pension?

Die persönliche Lebensplanung oder betriebliche Belange der GmbH können eine weitere Tätigkeit des Gesellschafters für die GmbH auch nach Erreichen des Pensionsalters erforderlich machen. In diesem Fall ist zu prüfen, ob die zivilrechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung des Altersruhegelds überhaupt vorliegen, wenn der Gesellschafter die Geschäftsführertätigkeit weiterhin ausübt.

Auch der faktische Geschäftsführer haftet bei Insolvenzverschleppung

Mit der Verantwortlichkeit eines faktischen Geschäftsführers beschäftigt sich das OLG Köln in einem Urteil vom 15.12.2011. Im Urteilsfall nimmt der Insolvenzverwalter (Kläger) einer GmbH & Co. KG den Kommanditisten K als faktischen Geschäftsführer der Gesellschaft auf Ersatz von nach Insolvenzreife geleisteten Zahlungen in Anspruch.

GmbH-Krise

Abgrenzung der Zahlungsstockung von der Zahlungseinstellung

Bei Zahlungsunfähigkeit einer GmbH müssen die Geschäftsführer unverzüglich – spätestens binnen drei Wochen – Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen. Äußeres Indiz der Zahlungsunfähigkeit ist die Zahlungseinstellung, also die Tatsache, dass fällige Verbindlichkeiten nicht mehr beglichen werden. Die Zahlungseinstellung ist abzugrenzen von einer Zahlungsstockung, bei deren Vorliegen noch kein Insolvenzgrund gegeben ist.

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

Der BFH hat das höchste Gericht angerufen. Nach seiner Ansicht ist die im Erbschaftsteuergesetz verankerte Begünstigung für Betriebsvermögen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von mehr als 25 Prozent verfassungswidrig (§§ 13a, 13b Abs. 1 ErbStG).

Muss die GmbH den Lieferanten überprüfen?

Kann einem Unternehmer in Deutschland der Vorsteuerabzug verwehrt werden, wenn der Lieferant seinen steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen ist? Diese Frage beschäftigte vor kurzem den EuGH in einem Streitfall aus Ungarn.

Bilanzrechtliche Konsequenzen

Trifft ein Gesellschafter mit seiner GmbH eine Rangrücktrittsvereinbarung für ein früher gewährtes Darlehen, stellt sich die Frage ob die Darlehensverbindlichkeit in der Bilanz der GmbH ertragswirksam aufzulösen ist. Diese Frage hatte der BFH in seinem Urteil vom 30.11.2011 zu entscheiden.

Was zählt beim Überschuldungsstatus?

Gemäß § 15a Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) sind insbesondere die Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern (d.h. unverzüglich), spätestens aber innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Ein Verstoß gegen diese Insolvenzantragspflicht kann als sog. Insolvenzverschleppung für die Geschäftsführer nicht nur haftungsrechtliche (vgl. etwa § 64 Satz 1 GmbHG), sondern auch strafrechtliche (vgl. § 15a Abs. 4 InsO) Konsequenzen nach sich ziehen.

Welche Kriterien sind maßgeblich?

Wer abhängig beschäftigt ist, ist pflichtversichert in der gesetzlichen Sozialversicherung, muss also Beiträge zur gesetzlichen Kranken-/Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung zahlen. Selbstständige sind davon befreit. Wie GmbH-Geschäftsführer einzustufen sind, konnte erst in einer langjährigen Rechtsprechung geklärt werden. Heute steht fest: Obgleich ein GmbH-Geschäftsführer – auch wenn er gleichzeitig Alleingesellschafter ist – in der Regel aus steuerlicher Sicht Arbeitnehmer ist, hängt sein sozialversicherungspflichtiger Status von zahlreichen Kriterien ab, u.a. von der Höhe seiner Beteiligung an der GmbH. Dazu folgendes Beispiel:

Ausübung der Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis

Häufig werden GmbH-Beteiligungen mit der Abrede veräußert, dass der Erwerber eine zusätzliche Zahlung leisten muss, wenn die Geschäftsentwicklung besser als im Verkaufszeitpunkt prognostiziert verläuft. Dann stellt sich die Frage, in welchem Veranlagungszeitraum die nachträgliche Zahlung zu versteuern ist. Darüber hatte der BFH in einem Urteil vom 25.5.2012 zu entscheiden.

Wer muss bei Geschäftsführerwechsel unterschreiben?

Bis spätestens Ende Juni 2013 müssen auch kleine GmbHs ihren Jahresabschluss erstellen (§ 264 Abs. 1 Satz 4 HGB). Der Jahresabschluss ist unverzüglich nach der Aufstellung den Gesellschaftern zum Zweck der Feststellung vorzulegen. Die Feststellung haben die Gesellschafter bis Ende November 2013 zu beschließen (§ 42 Abs. 2 GmbHG).

Wann verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen

Werden Gehälter der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in erheblichem Umfang gestundet, ohne die Stundung zu befristen bzw. ohne Kriterien für die Prüfung der Stundung zu bestimmen, hat dies nach dem Urteil des FG Hamburg vom 28.6.2012 (Az. 2 K 199/10) verdeckte Gewinnausschüttungen zur Folge.

Umfang der persönlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht

Immer wieder ist in der Praxis festzustellen, dass insolvenzreife Gesellschaften weitergeführt werden, obwohl es an konkreten Sanierungsplänen offenkundig fehlt. Die Geschäftsführer versuchen, sich über die Zeit zu retten und stopfen mit eingehenden Geldmitteln alte Löcher. So war es auch im folgenden Fall, den der BFH mit Urteil vom 14.5.2012 entschieden hat.

Wie erfolgt die Wahrnehmung der Rechte in der GmbH?

Nach § 18 Abs. 1 GmbH-Gesetz können mehrere Mitberechtigte, denen ein Geschäftsanteil ungeteilt gemeinsam zusteht, ihre Rechte nur gemeinschaftlich ausüben. Häufigster Fall dürfte eine Erbengemeinschaft sein. Die Mitberechtigten können für die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte einen gemeinsamen Bevollmächtigten bestellen. Tun sie das nicht, verbleibt es bei der Individualberechtigung jedes Einzelnen.

Hinzurechnungen verfassungswidrig?

Die Gewerbesteuer soll den Kommunen einerseits einen Ausgleich für die durch den Betrieb entstehenden Lasten schaffen und ihnen andererseits ein möglichst stetiges Aufkommen sichern. Der Gesetzgeber hat daher den steuerlichen Gewinn für die Berechnung des Gewerbeertrags durch Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert. So sind dem steuerlichen Gewinn der GmbH ein Viertel der Schuldentgelte, ein Fünftel der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter sowie die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter hinzuzurechnen, wenn sie zuvor als Betriebsausgaben abgezogen worden sind (§ 8 Nr. 1 GewStG).

Auch künftig keine Überschuldung bei positiver Fortführungsprognose

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die bisher bis zum 31.12.2013 befristete Regelung zur insolvenzrechtlichen Überschuldung (§ 19 Abs. 2 InsO) unbefristet beizubehalten.

Wie GmbHs ihren Gewinn für 2012 drücken können

GmbHs können ihren Gewinn und damit ihre Steuerbelastung für 2012 mithilfe eines Investitionsabzugsbetrags vermindern. Voraussetzung ist, dass sie in den Jahren 2013 bis 2015 investieren wollen.

Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft kann schädlich sein

Die frühere Ansparabschreibung (§ 7g Abs. 3 EStG 2002) wurde im Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 durch den sog. Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG) ersetzt. Manche Rechtsfragen, die zum alten Recht entschieden wurden oder noch werden, gelten jedoch ebenso für den neuen Investitionsabzugsbetrag. So zum Beispiel die folgende Frage, die nunmehr dem Großen Senat des BFH vorgelegt wurde, weil es innerhalb der einzelnen Senate des BFH abweichende Meinungen dazu gibt.

Aktuelles zu Tantiemen, betrieblicher Altersversorgung und Dienstwagenüberlassung

Auch im Jahr 2012 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Neben Daten über die Geschäftsführer-Gehälter nach dem GmbH-Umsatz, der Anzahl der Beschäftigten und dem Geschäftsführer-Status (Allein-, Mitgeschäftsführer, Vorsitzender) bietet die Studie auch interessantes Anschauungsmaterial über Trends bei Erfolgsbeteiligungen, der betrieblichen Altersversorgung und beim Dienstwagen.

Anscheinsbeweis gilt als entkräftet bei vergleichbarem Privatfahrzeug

Die leidige Frage der Privatnutzung eines Firmenwagens ist nicht nur immer wieder Streitpunkt in Betriebsprüfungen, sondern beschäftigt auch die Finanzgerichte als Dauerthema. Der Betriebsprüfer argumentiert oft mit dem Begriff des „Anscheinsbeweises“. Damit ist nichts anderes gesagt, als dass davon auszugehen ist, dass ein Firmenfahrzeug, für das eine private Verwendung erlaubt ist, nach der Lebenserfahrung auch privat genutzt wird (BFH, Urteil vom 14.5.1999). Eine Privatnutzung ist jedoch nicht zu versteuern, wenn eine Privatnutzung nicht stattgefunden hat.

BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit

Nutzt ein GmbH-Geschäftsführer den Firmenwagen auch privat, muss er diesen geldwerten Vorteil lohnversteuern. Dabei kann er den privaten Nutzungsanteil entweder anhand eines Fahrtenbuchs nachweisen (Vorteil = privat gefahrene Kilometer x Kosten pro Kilometer) oder aber die unkomplizierte 1%-Methode wählen (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Basis für die Berechnung nach der 1%-Methode ist der Bruttolistenneupreis des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung. Unabhängig davon, wie alt das Fahrzeug ist, muss immer 1% dieses Listenneupreises pro Monat versteuert werden.

Keine mehrfache Nutzungswertbesteuerung bei Fahrzeugpools – Konsequenzen für Gesellschafter-Geschäftsführer

Gehören mehrere Kraftfahrzeuge zum Betriebsvermögen eines Unternehmers (Einzelunternehmer, Freiberufler), so ist der pauschale Nutzungswert (ein Prozent des Bruttolistenpreises) nach bisheriger BFH-Rechtsprechung grundsätzlich für jedes Fahrzeug anzusetzen, das vom Steuerpflichtigen oder von Personen in seiner Privatsphäre für Privatfahrten genutzt wird. So konnte es passieren, dass ein Unternehmer den pauschalen Nutzungswert gleich für mehrere Fahrzeuge versteuern musste, wenn es ihm erlaubt war, jedes dieser Fahrzeuge auch privat zu nutzen und er dies auch gelegentlich tat.

Welches Gehalt ist in welcher Branche steuerlich angemessen?

Auch im Jahr 2012 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 3.600 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Einzel- und Großhandel. In die Auswertung gelangten 3550 Fragebögen.

Säumniszuschlag trotz rechtzeitiger Zahlung

Umsatzsteuervoranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Fälligkeitstag.

Unterlassene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben

Unbedingt zu vermeiden ist die Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers und eine daraus folgende persönliche Haftung in solchen Fällen, in denen der Geschäftsführer wahrheitswidrig Äußerungen tätigt, welche bei dem Erklärungsadressaten ein Vertrauen hervorrufen und ihn zu bestimmten Vermögensdispositionen veranlassen.

Anzeigepflicht bei Verlust des hälftigen Stammkapitals

Das GmbH-Gesetz enthält mehrere Normen, in denen dem Geschäftsführer Gefängnis angedroht wird, wenn er bestimmte Pflichten missachtet. Eine dieser Vorschriften (§ 84 GmbH-Gesetz) sieht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor, wenn es der Geschäftsführer unterlässt, den Gesellschaftern einen Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals anzuzeigen. Selbst bei fahrlässigem Verhalten droht dem Geschäftsführer noch eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Fristlose Kündigung und Schadensersatzansprüche

Auch der Geschäftsführer hat das Recht, den Dienstvertrag mit der Gesellschaft aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Geht der wichtige Grund auf ein Verhalten der Gesellschaft zurück, stellt sich zusätzlich die Frage, ob der Geschäftsführer Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens hat (§ 628 Abs. 2 BGB).

Fristlose Kündigung durch die GmbH

Kommt es zum Zerwürfnis zwischen einer GmbH und ihrem Geschäftsführer, stellt sich regelmäßig die Frage, wie die Parteien sich schnellstmöglich voneinander trennen können. Hierbei wird meist von der Gesellschaft das Mittel der fristlosen Kündigung gewählt, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Zahlungen als Werbungskosten abzugsfähig

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit ihrem Ex-Verkaufsleiter A verklagte die Y-GmbH diesen auf Schadenersatz, da er konkrete Geschäftschancen an Konkurrenten verraten und daher gegen die arbeitsvertragliche Schweigepflicht verstoßen habe. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht wurde mit einem Vergleich beendet. A verpflichtete sich zur Zahlung von 60.000 € an die Y-GmbH.

Voraussetzungen für die Festsetzung durch das Finanzamt

Zur beschleunigten Abwicklung einer Außenprüfung kann der Prüfer ein Verzögerungsgeld festsetzen, wenn von ihm angeforderte Unterlagen nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt werden (§ 146 Abs. 2b AO). Dies gilt seit dem Jahr 2009. Das Verzögerungsgeld kann 2.500 Euro bis 250.000 Euro betragen.

Vertraglich vereinbartes Pensionsalter maßgeblich für Höhe der Rückstellung

Bis Anfang der 80er Jahre konnten Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer frühestens auf das Alter von 75 Jahren gebildet werden. Insoweit waren sich Finanzverwaltung und Rechtsprechung einig. Dann kamen beide Institutionen zu der Erkenntnis, dass auch dieser Personenkreis zunehmend bereit ist, die Geschäftsführung schon mit 65 Jahren in andere Hände zu geben und Betriebsrentner zu werden. Seitdem durften die Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer auf dieses Endalter bemessen werden.

Steuerfreie Zuschläge für Sonn und Feiertagsarbeit als verdeckte Gewinnausschüttung

Ist ein Arbeitnehmer für seinen Dienstherrn auch an Sonn- und Feiertagen oder wochentags nach 20.00 Uhr (Nachtarbeit) tätig, können ihm steuerfreie Zuschläge nach § 3b EStG gezahlt werden: 25 Prozent für Nachtarbeit, 50 Prozent für Sonntagsarbeit und 125 Prozent für Arbeit an den gesetzlichen Feiertagen. Die Zahlung derartiger Zuschläge an Gesellschafter-Geschäftsführer dürfen jedoch nicht als Betriebsausgaben verbucht werden, weil derartige Zahlungen nach Auffassung der Finanzrechtsprechung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und deshalb verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. Dies hat der BFH in einem Urteil vom 27.3.2012 erneut bestätigt.

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Führung eines Fahrtenbuchs

Will ein Geschäftsführer die Privatnutzung seines Dienstwagens nicht nach der Ein-Prozent-Regelung versteuern, weil er den Wagen nur selten privat nutzt, muss er ein Fahrtenbuch führen, das die Dienst- und die Privatfahrten genau ausweist. Welche Anforderungen dabei zu beachten sind, hat der BFH in einem Urteil vom 1.3.2012 entschieden.

Pflichten des Geschäftsführers

Der Geschäftsführer einer GmbH muss jederzeit dazu in der Lage sein, sich einen Überblick über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der GmbH zu verschaffen. Dazu genügt es nach dem Urteil des BGH vom 19.6.2012 nicht, sich allein auf „betriebswirtschaftliche Auswertungen“ zu verlassen.

Nichtbestellung aus Altersgründen als Diskriminierung unzulässig

Auch der Geschäftsführer einer GmbH fällt unter den Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), wonach im Erwerbsleben niemand u.a. wegen seiner ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung oder wegen seines Alters diskriminiert werden darf. Wer als Arbeitgeber dagegen verstößt, macht sich schadenersatzpflichtig. So entschied der BGH in einem Urteil vom 23.4.2012.

Geschäftsführer ist zuständig für die Richtigkeit der Liste

Nach dem Gesetz hat der Geschäftsführer einer GmbH die Pflicht dafür zu sorgen, dass dem Handelsregister eine richtige (vollständige) Gesellschafterliste vorliegt. Beachtet er diese Pflicht nicht, droht ihm eine persönliche Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft und gegenüber den Personen, deren Beteiligung sich geändert hat (§ 40 Abs. 1 und 3 GmbHG). Mit dieser Verpflichtung eines Geschäftsführers hatte sich das Kammergericht Berlin in einem Urteil vom 23.2.2012 näher zu beschäftigen.

Sind Abschlagszahlungen zulässig?

Ein Tantiemenanspruch entsteht mit dem Ende des Geschäftsjahrs, wird aber erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Daraus folgt: Wird eine Tantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer bereits vor dem Fälligkeitstermin ausgezahlt (zum Beispiel in Form einer Abschlagszahlung), droht die Steuerfalle der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA).

Veröffentlichungspflicht abgeschafft

Der Bundestag hat am 29.11. das Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzänderungsgesetzes (MicroBilG) verabschiedet, Damit entfällt die Veröffentlichungspflicht für Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KGs künftig, wenn ihr Umsatz nicht mehr als 700.000 Euro und ihre Bilanzsumme höchstens 350.000 Euro betragen und nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Angemessenheitskriterien beachten

Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer für 2013 erstmals eine Tantieme vereinbaren oder eine solche anheben möchte, muss die nachstehenden, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beachten.

Weihnachts- und Urlaubsgeld für 2013

Will sich ein Gesellschafter-Geschäftsführer für 2013 ein Weihnachtsgeld (oder ein Urlaubsgeld) erstmals genehmigen oder ein solches erhöhen, sollte er dies mit zustimmendem Gesellschafterbeschluss noch im Dezember 2012 vereinbaren, damit die Zahlung im Jahr 2013 in voller Höhe von der GmbH als Betriebsausgabe abgesetzt werden kann. Wird das Urlaubsgeld z.B. erst Ende Mai 2013 vereinbart, werden nur 7/12 der späteren Zahlung als Betriebsausgabe anerkannt. Entsprechendes gilt für das Weihnachtsgeld. Der Grund: Nach Auffassung der Finanzrechtsprechung sind Weihnachts- und Urlaubsgeld Gehaltsextras, die während des ganzen Kalenderjahrs erdient werden müssen.

Gehaltsverzicht für 2013 mit Besserungsklausel

Gehaltsverzichte von Gesellschafter-Geschäftsführern (GGF) können erheblich zur wirtschaftlichen Gesundung der GmbH beitragen und bieten sich in der Praxis vor allem bei inhabergeführten mittelständischen Familienunternehmen an. Hier stehen zwei Gestaltungsinstrumente zur Verfügung:

Vorsicht bei Kürzung oder Verzicht auf Pachtzahlung

Wenn jemand seiner GmbH ein Grundstück oder ein Gebäude zur Nutzung überlässt, liegt häufig eine sog. Betriebsaufspaltung vor. In der Praxis ist es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten durchaus ein probates Mittel zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, der GmbH die Pachtzinsen zu erlassen, zu stunden oder einfach zu reduzieren. Dies kann sich jedoch schnell zum Nachteil auswirken.

Anwendungserlass zur Vereinfachung elektronischer Rechnungen

Das BMF hat ein Anwendungsschreiben für die Anerkennung von elektronischen Rechnungen herausgegeben, welches das Bemühen der Finanzverwaltung deutlich macht, die Neuregelung praxisfreundlich zu gestalten. Die wichtigsten Aussagen in Kürze:

Aktueller Anpassungsbedarf für Angestellte

An die Stelle der traditionellen Lohnsteuerkarte tritt ab 2013 die Erhebung der Lohnsteuer mithilfe elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM). Damit kommt es zu einer gravierenden Umstellung, die viele technische und praktische neue Schritte mit sich bringt. Das zeigt sich alleine schon daran, dass die Finanzverwaltung die Einführung wegen technischer Schwierigkeiten gleich um ein ganzes Jahr verschoben hat. Den Arbeitgebern werden die ELStAM für ihre Arbeitnehmer maschinell verwertbar zum Abruf zur Verfügung gestellt. Diese haben die Daten abzurufen, ins Lohnkonto zu übernehmen und bei der Lohnabrechnung zu berücksichtigen.

Vergütungs-Checkliste für Geschäftsführer und Gesellschafter-Geschäftsführer

Sollen Vergütungsvereinbarungen zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ab Januar 2013 geändert werden, muss noch im Dezember 2012 gehandelt werden, insbesondere wenn der Geschäftsführer eine beherrschende Gesellschafterstellung innehat. Denn in diesem Fall gilt das steuerliche Rückwirkungs-und Nachzahlungsverbot

Steuersicher vereinbaren

Wer als mehrheitlich beteiligter und damit beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer für 2013 eine Gehaltserhöhung für sich beabsichtigt, sollte diese noch im Dezember 2012 unter Dach und Fach bringen und durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Nur dann gilt die Erhöhung auch mit steuerlicher Wirkung ab Januar 2013.

Keine Antragstellung vor Betriebsübergang

Nach § 7g EStG können kleine und mittlere Betriebe einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen für die künftige Anschaffung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts. Sie können bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungskosten Gewinn mindernd abziehen.

Zur Sozialversicherungspflicht des nachrückenden Kindes

In Familien-GmbHs überträgt der Senior-Gesellschafter häufig sukzessive seine Anteile auf den Nachwuchs in dem Maße, in dem sich dieser in der Geschäftsführung bewährt hat. Das hat zur Folge, dass der Nachfolger mit wachsender Beteiligung irgendwann aus der Sozialversicherungspflicht herausfällt. Wann wird diese Beteiligungshöhe erreicht? Dies hatte das Landessozialgericht (LSG) des Saarlandes in einem Urteil vom 15.2.2012 zu entscheiden.

Wann ist er vom Gericht zu bestellen?

Wie die Amtsbezeichnung „Notgeschäftsführer“ bereits ausdrückt, soll dieser nur im Notfall vom zuständigen Amtsgericht bestellt werden. Wann ein solcher Notfall vorliegt, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Urteil vom 30.9.2011 zu entscheiden.

Anforderungen an eine wirksame Amtsniederlegung

Ein GmbH-Geschäftsführer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen aus dem Amt abberufen werden, wenn sein Dienstvertrag nichts Abweichendes regelt. Dementsprechend kann auch der Geschäftsführer grundsätzlich jederzeit sein Amt niederlegen. Dabei hat er freilich gewisse Formalitäten zu beachten, wie ein Urteil des Kammergerichts Berlin zeigt.
Im Urteilsfall setzte das Registergericht gegen den Geschäftsführer einer GmbH ein Zwangsgeld fest, weil dieser es trotz mehrfacher Aufforderung und Zwangsgeldandrohung versäumt hatte, beim Handelsregister eine inländische Geschäftsanschrift der GmbH anzumelden. Der Geschäftsführer vertrat die Ansicht, gar nicht mehr Geschäftsführer zu sein, weil er sein Amt bereits niedergelegt habe.

BFH gesteht längere Fristen für Reinvestitionen zu

Scheidet ein Wirtschaftsgut aufgrund höherer Gewalt (z.B. Blitzschlag, Brand) oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs aus dem Betriebsvermögen aus, ist die Entschädigungssumme meist erheblich höher als der Buchwert des Wirtschaftsguts. Da sich die Ausbuchung des Buchwerts Gewinn mindernd auswirkt, die Entschädigung (zum Beispiel Versicherungsleistung) dagegen Gewinn erhöhend, käme es zu einer Auflösung stiller Reserven – gäbe es im Steuerrecht nicht die sog. Rücklage für Ersatzbeschaffung. Diese ermöglicht es, in Höhe der aufgelösten stillen Reserven eine steuerfreie Rücklage in der Bilanz zu bilden. Voraussetzung ist, dass eine Ersatzbeschaffung ernstlich geplant und zu erwarten ist.

Kündigung des Schuldbeitritts zulässig nach Abberufung aus dem Geschäftsführeramt?

Die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH wird bisweilen davon abhängig gemacht, dass er sich an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligt (z.B. mit einem Darlehen) oder die Mithaftung gegenüber einzelnen Gläubigern im Wege des Schuldbeitritts übernimmt. Kann in einem solchen Fall der Geschäftsführer nach seiner Abberufung aus dem Amt eine übernommene Mithaftung unter Hinweis auf seine Abberufung aufkündigen? Mit dieser Frage musste sich der BGH in einem Urteil vom 20.7.2011 befassen.

Auflösung der stillen Reserven oder Buchwertfortführung?

Wer sein Einzelunternehmen in eine GmbH einbringen will, kann schnell Fehler machen, die hohe Steuerzahlungen nach sich ziehen. Hier ein Beispiel aus der aktuellen Rechtsprechung:

Zahlung des Golfclubbeitrags eines Kommanditisten als Betriebsausgabe?

Manche Unternehmen begrüßen es, wenn ihre leitenden Mitarbeiter Mitglied im örtlichen Golfclub sind. Dort können sie neue Geschäftsbeziehungen herstellen und damit den Unternehmenszweck fördern. Aus diesem Grund sind die Unternehmen gern bereit, den Mitgliedsbeitrag zu übernehmen, um ihn sodann als Betriebsausgabe abzusetzen. So war es auch in einem Fall, den das Finanzgericht (FG) Köln zu entscheiden hatte.

Mit dem Jahressteuergesetz 2013 wird das Gestaltungsmodell der Cash-GmbH zum Auslaufmodell

Mit dem aktuellen Entwurf zum JStG 2013 wird versucht, ein sehr beliebtes Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer zu stopfen. Es geht – unter anderem – um die steuerliche Anerkennung der sog. „Cash-GmbH“ oder Cash-GmbH & Co. KG“.

Droht Überversorgung nach Reduzierung der Aktivbezüge?

Übersteigt die Versorgungsanwartschaft eines mitarbeitenden Gesellschafters aus einer Pensionszusage der GmbH zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 Prozent der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge, liegt eine Überversorgung vor. In diesem Fall kürzt der Betriebsprüfer die Pensionsrückstellungen derart, dass die 75-Prozent-Grenze wieder eingehalten wird. Gilt dies auch, wenn die Aktivbezüge des Gesellschafters aufgrund einer Krise der Gesellschaft reduziert worden sind? Diese Frage hatte der BFH in einem Urteil vom 27.3.2012 zu entscheiden.

Keine Bettensteuer mehr

Nach der Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungen und Hotelübernachtungen ab dem 1.1.2010, hatten sich einige Städte und Kommunen erfindungsreich nach neuen Einnahmequellen umgesehen. Um den vermeintlichen Einnahmeausfall bei der Umsatzsteuer zu kompensieren, erfanden sie die sog. Bettensteuer. Mit ein bis drei Euro pro Übernachtung (oder einem gewissen Anteil am Übernachtungspreis) schlug sie zu Buche.
Mehr als 20 Städte haben sich diese Einnahmequelle bereits zunutze gemacht, darunter Aachen, Bremen, Erfurt, Dortmund, Jena, Köln, Osnabrück, Trier und Weimar. Auch in München sollte die Abgabe eingeführt werden; dies scheiterte aber am Veto des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Inanspruchnahme aus Bürgschaft als nachträgliche Anschaffungskosten für die Beteiligung?

Im Urteilsfall hatte eine GmbH im Jahr 1995 nur unter der Bedingung ein Bankdarlehen erhalten, dass sich die beiden Hauptgesellschafter selbstschuldnerisch für die Rückzahlung des Darlehens verbürgten. Aus diesen Bürgschaften wurden sie später – nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH – von der Bank in Anspruch genommen. Das Finanzamt wollte den Bürgschaftsaufwand nicht in die Berechnung des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG einbeziehen. Dagegen klagten die Gesellschafter.

Auch für GmbH-Geschäftsführer möglich?

Die Rente mit 67 und der Wegfall der Förderung der Altersteilzeit nach dem 31.12.2009 veranlassen Arbeitnehmer immer häufiger, über Alternativen nachzudenken. Das Modell der Zeitwertkonten ist dabei für Arbeitnehmer seit langem ein interessantes Modell, um Arbeitslohn anzusparen, um ihn sich später bei (teilweiser) Freistellung von der Arbeit auszahlen zu lassen. Für GmbH-Geschäftsführer und beherrschende Gesellschafter wurden die steuerlichen Vorteile von der Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 17.6.2009 außer Kraft gesetzt. Doch die aktuelle Rechtsprechung der Finanzgerichte signalisiert, dass sich die Auffassung der Finanzverwaltung möglicherweise als nicht haltbar erweist.

Steuerliche Bewertung der privaten Nutzung des Dienstwagens

In den Jahren 2008 bis 2010 hat der BFH in mehreren Urteilen zu der Frage Stellung genommen, wann die Privatnutzung des Firmenwagens durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer als (Sach-)Lohn und wann als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln ist. Die Finanzverwaltung brauchte zwei Jahre, um aus dieser Rechtsprechung Handlungsanweisungen für die Finanzämter abzuleiten. Das Ergebnis liegt jetzt in Form des BMF-Schreibens vom 3.4.2012 vor.

Übergangsphase erfordert erhöhte Vorsicht

Elektronische Rechnungen gewinnen im Geschäftsverkehr an Bedeutung. Experten rechnen mit einem stetigen Anstieg der elektronischen Eingangs- und Ausgangsrechnungen deutscher Unternehmen in den nächsten Jahren. Die Krux: Lange Zeit blieb unklar, welche organisatorischen und technischen Anforderungen von Unternehmen gegenüber den Finanzbehörden einzuhalten sind.

Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs

Die Veräußerung von Anlagevermögen einer in Liquidation befindlichen GmbH an ein anderes Unternehmen ihrer Gesellschafter stellt nur dann einen existenzvernichtenden, haftungsauslösenden Eingriff dar, wenn das Vermögen unter Wert verkauft wird. Dagegen löst eine Gewinnausschüttung die Haftung der Gesellschafter aus, wenn sie zu einer Unterbilanz führt.

Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung

Eine Erbengemeinschaft muss ihr Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung einer GmbH grundsätzlich gemeinschaftlich ausüben, da Rechte an einem Geschäftsanteil, der mehreren Mitberechtigten zusteht, nur gemeinschaftlich ausgeübt werden dürfen.

Geschäftsführer ist zur Meldung aktueller Anschrift verpflichtet

Falls der Insolvenzverwalter die Anschrift der GmbH ändert, hat der Geschäftsführer zumindest die Anschrift des Insolvenzverwalters zu übermitteln. Andernfalls droht laut Beschluss des KG Berlin vom 26.4.2012 (Az. 25 W 103/11) ein Zwangsgeld.

Kein Volleinzahlungsgebot bei einer Kapitalerhöhung wie bei einer GmbH

Wird eine Unternehmergesellschaft mit einem Stammkapital unter 25.000 € gegründet, muss dieses voll eingezahlt werden (§ 5a Abs. 2 GmbHG). Dies gilt auch bei einer Kapitalerhöhung, solange das Stammkapital weiterhin unter 25.000 € bleibt. Gilt das Volleinzahlungsgebot aber auch dann noch, wenn eine Erhöhung des Stammkapitals auf 25.000 € von den Gesellschaftern einer Unternehmergesellschaft beschlossen wird?

Bürgschaftsaufwand der Gesellschafter als nachträgliche Anschaffungskosten für die GmbH-Beteiligung

Wird eine GmbH liquidiert, z.B. im Insolvenzfall, erleiden die Gesellschafter einen Liquidationsverlust in der Höhe, wie das an sie ausgekehrte Vermögen unter ihren Anschaffungskosten bleibt. Liegt z.B. im Fall der Insolvenz ein Totalverlust vor, weil das Vermögen der GmbH im vollem Umfang zur Befriedigung der Gläubiger benötigt wird, kann der Gesellschafter diesen Verlust als negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in seiner Steuererklärung geltend machen, wenn seine Beteiligung am Stammkapital mindestens 1% betrug (§ 17 Abs. 1 und 4 EStG).

Zur Übertragung von Versorgungszusagen

Die betriebliche Altersversorgung der Arbeitnehmer wie auch der Geschäftsführung ist heute ein unverzichtbarer Baustein der Altersvorsorge. Betriebe sollten aus folgenden Gründen verstärkt über Versorgungszusagen an ihre Arbeitnehmer nachdenken:

Was unterliegt der Lohnsteuer?

Ebenso wie die anderen Arbeitnehmer kann der GmbH-Chef von Job-Tickets der örtlichen Verkehrsbetriebe profitieren. Dabei kann es von Bedeutung sein, ob das Job-Ticket als Jahres- oder als Monatskarte überlassen wird.

Neue Wohnungseinrichtung ist steuerlich absetzbar

Wird einem GmbH-Geschäftsführer (allgemein: einem Arbeitnehmer) mit doppelter Haushaltsführung die Wohnung am Beschäftigungsort gekündigt, fallen bei der Suche nach einer neuen Wohnung und dem anschließenden Umzug zahlreiche Kosten an, die – weil beruflich veranlasst – steuerlich absetzbar sind. Dazu gehören auch die Kosten für die Einrichtung der neuen Wohnung am Beschäftigungsort.

Geldwerter Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb mit dem Dienstwagen

Wird die alltägliche Strecke zwischen Wohnung und Betrieb, mit einem betrieblichen Pkw zurückgelegt, der dem Geschäftsführer kostenlos zur Verfügung gestellt worden ist, muss dafür ein geldwerter Vorteil in der monatlichen Lohnabrechnung angesetzt werden. Er beträgt pro Monat pauschal 0,03% des Listenpreises bei Erstzulassung für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Nutzt der Geschäftsführer (oder ein anderer Angestellter) den Firmenwagen tatsächlich aber nur selten für die Pendelstrecke, weil er z.B. oftmals direkt von zu Hause eine Dienstreise antritt oder häufig auch öffentliche Verkehrsmittel nutzt, lässt sich jetzt eine deutlich günstigere Rechnung aufmachen.

Begünstigter Personenkreis

Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit können alle abhängig beschäftigten Arbeitnehmer der GmbH erhalten, sofern die lohnsteuerrechtlichen Voraussetzungen nach § 3b EStG erfüllt sind. Ob und inwieweit Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit auch an Geschäftsführer einer GmbH steuerfrei gezahlt werden können, ist nach wie vor umstritten.

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit

Immer mehr Tätigkeiten und wichtige Dienstleistungen in den Bereichen der industriellen Fertigung, Pflege, Sicherheit und im Hotel- und Gaststättengewerbe müssen rund um die Uhr ausgeführt werden. Die Bereitschaft der Arbeitnehmer, zu diesen ungünstigen Arbeitszeiten tätig zu werden, soll durch steuerfreie Zuschläge zum Arbeitslohn nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) erhöht werden. Allerdings knüpft die Finanzverwaltung an die steuerfreie Zahlung der Zuschläge eine Vielzahl von Voraussetzungen, die insbesondere im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Lohnsteuer-Außenprüfungen intensiv geprüft werden.

Haftungsrisiko des Geschäftsführers bei Rückzahlung?

Die Finanzierung einer GmbH durch Gesellschafterdarlehen ist weit verbreitet. Scheidet ein solcher Gesellschafter später durch Verkauf seines Anteils aus, bleibt aber weiterhin Darlehensgläubiger, stellt sich die Frage, ob der GmbH-Geschäftsführer ein Haftungsrisiko eingeht, wenn er das Darlehen nach dem Ausscheiden des Gesellschafters auf dessen Wunsch hin zurückzahlt. Akut könnte die Frage vor allem dann werden, wenn die Gesellschaft durch die Rückzahlung in Zahlungsschwierigkeiten geraten könnte.

Steuerberaters muss aufklären

Wenn ein Steuerberater einen Mandanten laufend berät, muss er ihn über Steuerrisiken aufklären, so hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden (Az. IX ZR 92/08).

Wirksam ist nur eine Erklärung gegenüber der Gesellschafterversammlung

Der Geschäftsführer einer GmbH muss die Niederlegung seines Amtes gegenüber der Gesellschafterversammlung erklären, sofern die Satzung nicht etwas anderes bestimmt.

Feier führt beim Geschäftsführer zur Steuerpflicht

Zahlt eine GmbH für die Leistung eines ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer ein Entgelt, ist dies steuerlich nur abzugsfähig, wenn die vereinbarten Konditionen fremdüblich sind. Ist die Vergütung zu hoch oder wird im Gegenzug eine von der GmbH erbrachte Leistung zu niedrig abgerechnet, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Diese bemängelte auch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem rechtskräftigen Urteil (Az. 12 K 12087/07) bei Aufwendungen einer GmbH für die Feier ihres Firmenjubiläums. Diese sind nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, sofern mit der Veranstaltung gleichzeitig ein runder Geburtstag ihres Gesellschafter-Geschäftsführers gefeiert wurde.

Persönliche Haftung wegen mangelhafter Leistung der GmbH?

Ein Kunde der A-GmbH hatte einen Pick-up (Pritschenwagen) erworben, der vor der Auslieferung vereinbarungsgemäß umgebaut werden musste. Bei der Übergabe stellte sich heraus, dass der Wagen Mängel hatte. Zu einer Mängelbeseitigung kam es nicht mehr, weil die A-GmbH zwischenzeitlich insolvent geworden war. Das Verkaufsgespräch war durch Mitarbeiter der A-GmbH geführt worden. Der Kunde hat daraufhin den ehemaligen Geschäftsführer der A-GmbH auf Schadenersatz verklagt aufgrund von Organisationsverschulden. LG und OLG haben die Klage abgewiesen.

Zum Mitnehmen oder zum Vor-Ort-Konsum ist eine steuerrelevante Frage

Werden im Restaurant die Speisen auf dem Teller serviert, kostet das 19 Prozent Umsatzsteuer. Denn dann liegt ein sofortiger Verzehr an Ort und Stelle vor. Gibt es aber Pommes, Würste oder sonstiges Fast Food auf die Hand, handelt es sich um einen Umsatz mit Lebensmitteln zum Mitnehmen ohne zusätzliche Dienstleistungen. Darauf lasten nur sieben Prozent Umsatzsteuer.

Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer

Wer zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt worden ist, haftet auch dann persönlich für nicht abgeführte Lohnsteuerabzugsbeträge, wenn unternehmensintern eine andere Person für die Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer zuständig ist. So entschied das Finanzgericht (FG) München mit Urteil vom 26.11.2010.

Auswirkungen einer nachträglichen Kaufpreiserhöhung aufgrund einer Besserungsklausel

Anlässlich des Verkaufs eines GmbH-Anteils wird bisweilen eine Besserungsklausel mit folgendem sinngemäßen Inhalt vereinbart: Erzielt die GmbH innerhalb eines festgelegten Zeitraums nach der Veräußerung einen (höheren) Gewinn von X Euro, verpflichtet sich der Erwerber des Anteils zu einer zusätzlichen Zahlung von Y Euro. Mit der Frage, wie eine solche „Nachzahlung“ steuerlich zu behandeln ist, hatte sich das Finanzgericht (FG) München zu befassen.

Überwachungspflicht des Geschäftsführers nach Beauftragung eines Steuerberaters

Hat eine GmbH ein Wirtschaftsjahr, das mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, muss der Geschäftsführer den Jahresabschluss der Gesellschaft für 2011 bis zum 31.12.2012 beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen. Geschieht dies nicht oder erst verspätet, droht die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von mindestens 2.500 Euro und höchstens 25.000 Euro. Das Ordnungsgeld kann sowohl gegenüber dem Geschäftsführer als auch gegenüber der GmbH festgesetzt werden (§ 335 HGB).

Abgrenzung zwischen Entlastung und Generalbereinigung

Anlässlich der Feststellung des Jahresabschlusses für das abgelaufene Wirtschaftsjahr oder im Anschluss an die Abberufung des Geschäftsführers stellt sich regelmäßig die Frage nach seiner Entlastung für die von ihm zu verantwortende Geschäftsführung in der Vergangenheit. Zuständig für diese Entlastung ist die Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbHG).

Bürgschaftsaufwand als Werbungskosten abzugsfähig

Es mehren sich in der Praxis die Fälle, in denen die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH von der Übernahme einer Bürgschaft zu Gunsten der Gesellschaft abhängig gemacht wird. Auf diese Weise soll unter anderem erreicht werden, dass sich der Geschäftsführer noch stärker als sonst mit den Unternehmenszielen identifiziert. Wird der Geschäftsführer später aus der Bürgschaft in Anspruch genommen, stellt sich die Frage, ob er die Bürgschaftszahlungen als Werbungskosten steuerlich absetzen kann.

Nur-Pensionszusage ohne Aktivgehalt wird steuerlich nicht anerkannt

Will ein Gesellschafter-Geschäftsführer ausschließlich gegen eine Pensionszusage für seine GmbH tätig werden (sog. Nur-Pension), wird diese Vergütungsabrede steuerlich nicht anerkannt. Gleichwohl gebildete Pensionsrückstellungen werden als vGA behandelt. Dies gilt auch, wenn einem GmbH-Geschäftsführer mit Gesellschafter-Status neben seinem Aktivgehalt eine Pension zugesagt wurde und später auf das Aktivgehalt verzichtet wurde. So entschied das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 20.7.2011.

Ertragsteuerliche Auswirkungen bei Familien-GmbHs

Immer wieder berichten wir über Fälle verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) einer GmbH an ihre Gesellschafter oder an ihnen nahestehende Personen. Grund dafür sind die vielfältigen Leistungsbeziehungen, die zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern bestehen können. Betriebsprüfer nehmen die in diesem Rahmen vereinbarten Leistungsvergütungen (z.B. Miete, Pacht oder Gehalt) bevorzugt „unter die Lupe“, weil sie hoffen, auf überhöhte Vergütungen zu stoßen und damit ein Mehrsteuerergebnis für den Fiskus einzufahren.
Aufgrund eines aktuellen Erlasses der Finanzverwaltung und einer Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes drohen bei vGA von Familien-GmbHs nunmehr zusätzliche Belastungen der begünstigten Personen mit Schenkungsteuer.

Schenkungsteuerliche Auswirkungen

In der Vergangenheit gingen die Finanzbehörden in der Regel bei einer vGA zu Gunsten einer dem Gesellschafter nahestehenden Person von einer Schenkung des Gesellschafters an die nahestehende Person aus.

Kündigung des Schuldbeitritts zulässig nach Abberufung aus dem Geschäftsführeramt?

Die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH wird bisweilen davon abhängig gemacht, dass er sich an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligt (z.B. mit einem Darlehen) oder die Mithaft gegenüber einzelnen Gläubigern im Wege des Schuldbeitritts übernimmt. Kann in einem solchen Fall der Geschäftsführer nach seiner Abberufung aus dem Amt eine übernommene Mithaft unter Hinweis auf seine Abberufung aufkündigen? Mit dieser Frage musste sich der BGH in einem Urteil vom 20.7.2011 befassen.

Bei der Anmeldung zum Handelsregister auf korrekte Angaben achten

Ein neu bestellter GmbH-Geschäftsführer versicherte in seiner Anmeldung zum Handelsregister, „dass keine Umstände vorliegen, aufgrund derer er nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbHG von dem Amt als Geschäftsführer ausgeschlossen wäre: Während der letzten fünf Jahre erfolgte im Inland (bzw. im Ausland wegen mit nachstehenden Taten vergleichbaren Straftaten) keine Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten ...“

Welches Gericht ist zuständig?

Will ein GmbH-Geschäftsführer Ansprüche gegen die Gesellschaft im Klagewege geltend machen, muss er sich an die ordentlichen Gerichte wenden, in der Regel also seine Klage beim Landgericht einreichen. Das Arbeitsgericht ist wegen seiner Arbeitgeberstellung für ihn grundsätzlich nicht zuständig.

Überwachungspflicht des Geschäftsführers nach Beauftragung eines Steuerberaters

Hat eine GmbH ein Wirtschaftsjahr, das mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, muss der Geschäftsführer den Jahresabschluss der Gesellschaft für 2011 bis zum 31.12.2012 beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen. Geschieht dies nicht oder erst verspätet, droht die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von mindestens 2.500 Euro und höchstens 25.000 Euro. Das Ordnungsgeld kann sowohl gegenüber dem Geschäftsführer als auch gegenüber der GmbH festgesetzt werden (§ 335 HGB).

Abgrenzung zwischen Entlastung und Generalbereinigung

Anlässlich der Feststellung des Jahresabschlusses für das abgelaufene Wirtschaftsjahr oder im Anschluss an die Abberufung des Geschäftsführers stellt sich regelmäßig die Frage nach seiner Entlastung für die von ihm zu verantwortende Geschäftsführung in der Vergangenheit. Zuständig für diese Entlastung ist die Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbHG).

Nachträgliche Anschaffungskosten durch Ablösung des Nießbrauchs?

Bei der Übertragung von GmbH-Anteilen im Wege der vorweggenommene Erbfolge werden nicht selten Nießbrauchsrechte zugunsten des Schenkers vorbehalten. Will der Beschenkte die Anteile später veräußern, ist der Nießbrauch allerdings hinderlich. Verzichtet deshalb der frühere Anteilsinhaber gegen Entgelt auf sein Nießbrauchsrecht, stellt sich die Frage, wie diese Zahlung des Beschenkten steuerlich zu behandeln ist, insbesondere, ob sie zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung führt. Die Beurteilung als nachträgliche Anschaffungskosten würde einen Veräußerungsgewinn durch den Verkauf der Anteile mitunter deutlich reduzieren.

Bei Liebhaberei kein Betriebsausgabenabzug

Mit einem Oldtimer als Dienstwagen könnten Gesellschafter-Geschäftsführer „zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“: Sie könnten ihr Hobby durch die Einschaltung der GmbH „von der Steuer absetzen“. Und über die 1%-Regel für die Privatnutzung könnten sie von dem ursprünglich niedrigen Bruttolistenpreis für dieses Fahrzeug profitieren. Inzwischen soll es mehrere Anbieter am Markt geben, die diese Steuervorteile werbemäßig in den Vordergrund stellen, um ihren Oldtimer-Umsatz zu beleben. Ob diese Rechnung allerdings für den Gesellschafter-Geschäftsführer und seine GmbH aufgeht, muss nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg bezweifelt werden.

Aktuelles zu Tantiemen, betrieblicher Altersversorgung und Dienstwagenüberlassung

Nach der aktuellen BBE-Studie erhalten 73% aller GmbH-Geschäftsführer eine zusätzliche erfolgsabhängige Vergütung. Bemessungsgrundlage für die Höhe der Tantieme ist ganz überwiegend der Gewinn vor Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer.

Voraussetzungen für eine personelle Verflechtung zwischen Betriebs-GmbH und Besitz-GbR

Um Grundstücke aus der Haftungsmasse einer GmbH herauszulassen, werden sie häufig nur an die GmbH vermietet. Doch in diesem Fall droht eine Betriebsaufspaltung mit der Folge, dass das Mietentgelt beim Vermieter zu dessen gewerblichen Einkünften rechnet und die Immobilie selbst zu seinem Betriebsvermögen. Neben die Nutzungsüberlassung der Immobilie (= sachliche Verflechtung) muss allerdings eine personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen treten, d.h. der Vermieter muss sowohl im Besitz- als auch im Betriebsunternehmen seinen Willen durchsetzen können. Gerade dies ist aber häufig zweifelhaft, wenn das Besitzunternehmen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert ist.

Aktuelle Gehaltsstrukturuntersuchung für die Vereinbarung einer steuersicheren Vergütung

Welches Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist steuerlich noch angemessen? Diese Frage bewegt viele Geschäftsführer mit Gesellschafterstatus – nicht nur bei anstehenden Gehaltsverhandlungen mit der Gesellschaft, sondern auch im Rahmen von Betriebsprüfungen. Denn immerhin kann über das Gehalt als Betriebsausgabe die Belastung der Gesellschaft mit Körperschaft- und Gewerbesteuer verringert werden. Liegt die Vergütung allerdings über dem, was fremdüblich ist, wird der Betriebsprüfer den unangemessen (überhöhten) Teil als verdeckte Gewinnausschüttung behandeln und von der Gesellschaft Steuern nachfordern.
Aufwendungen der GmbH als verdeckte Gewinnausschüttungen

Besteht eine GmbH fünf Jahre oder ein Mehrfaches davon, wird häufig eine Jubiläumsfeier veranstaltet. Feiert der Geschäftsführer zeitgleich auch noch einen runden Geburtstag, bietet es sich an, beide Anlässe zusammen zu feiern und die damit verbundenen Kosten aus der Gesellschaftskasse zu zahlen.

Folgen eines Pensionsverzichts bei noch nicht eingetretener Unverfallbarkeit

Im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer verzichtet dieser häufig auf die ihm von der Gesellschaft zugesagte Pension. Der Grund: Der Erwerber der Anteile ist in der Regel nicht bereit, das nicht absehbare Risiko der künftigen Pensionszahlungen an den Veräußerer zu übernehmen.
Die Folgen eines solchen Pensionsverzichts für die GmbH fallen sehr unterschiedlich aus, je nachdem, ob der Pensionsanspruch des Veräußerers schon unverfallbar war oder nicht. Die Konsequenzen bei noch nicht eingetretener Unverfallbarkeit hat der BFH in seinem Urteil vom 8.6.2011 aufgezeigt.

Vorjahresverluste mindern die Bemessungsgrundlage

Aktuelle Gehaltsstrukturuntersuchungen belegen, dass GmbH-Geschäftsführer – ganz gleich, ob sie gleichzeitig Gesellschafter sind oder nicht – in der Praxis immer häufiger neben ihrem Festgehalt eine variable Vergütung in Form einer Tantieme beziehen. Handelt es sich dabei um eine vom Gewinn abhängige Tantieme, stellt sich die Frage, ob Verlustvorträge die Bemessungsgrundlage für die Tantieme mindern.

Der Geschäftsführer hat dafür Sorge zu tragen, dass der geprüfte Jahresabschluss den Gesellschaftern innerhalb von acht Monaten beziehungsweise bei kleinen Gesellschaften im Sinne des Handelsgesetzbuchs innerhalb von elf Monaten des folgenden Geschäftsjahres zur Feststellung vorgelegt wird.
Veräußert ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil und befindet sich die GmbH in einer angespannten finanziellen Lage, muss er gegenüber dem potenziellen Käufer ungefragt sämtliche Verbindlichkeiten offenlegen. Ansonsten kann der Erwerber den Kaufvertrag anfechten. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 24.11.2010 entschieden.
Aufwendungen einer GmbH für eine Feier anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens sowie eines runden Geburtstags ihres zu 50 Prozent beteiligten Geschäftsführers stellen keine Betriebsausgaben, sondern eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Das gilt selbst dann, wenn nur Mitarbeiter und Geschäftsfreunde eingeladen wurden.
Geschäftsführer haften für E-Mail-Werbung, die dem Empfänger unverlangt zugeschickt wird. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Urteil vom 19.7.2011, Az. 15 S 1/11).
Der BGH hat in einem Urteil vom 22.2.2011 zur Frage Stellung genommen, wann ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft für Pflichtverletzungen im Rahmen seiner Unternehmensführung für den der Gesellschaft entstandenen Schaden persönlich haften muss.
Bei der Übertragung von GmbH-Anteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge werden nicht selten Nießbrauchsrechte zu Gunsten des Schenkers vorbehalten. Will der Beschenkte die Anteile später veräußern, ist der Nießbrauch allerdings hinderlich.
Sollen Vergütungsvereinbarungen zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ab Anfang 2012 geändert werden, muss Anfang Januar gehandelt werden, insbesondere wenn der Geschäftsführer eine beherrschende Gesellschafterstellung innehat.
Wird eine GmbH insolvent, prüft der Insolvenzverwalter regelmäßig, ob der GmbH-Geschäftsführer nicht schon früher den Insolvenzantrag hätte stellen müssen. Wenn ja, droht ihm die persönliche Haftung für Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nach Eintritt der Insolvenzreife.
Bisweilen stehen GmbH-Gesellschafter vor der Situation, dass sie ihre GmbH wirtschaftlich neu beleben wollen, nachdem zuvor längere Zeit der Geschäftsbetrieb eingestellt worden war.
Wird ein GmbH-Anteil verkauft oder wird die Gesellschaft insolvent mit der Folge, dass die Gesellschafter von ihren Stammeinlagen keinen Cent mehr sehen, können sie ihre ursprünglich geleistete Einlage (= Preis für den GmbH-Anteil) nach § 17 EStG als Verlust aus Gewerbebetrieb steuerlich absetzen.
Wer als GmbH-Geschäftsführer mit Mehrheitsbeteiligung für das kommende Jahr Verluste seiner GmbH erwartet, sollte für 2012 eine Gehaltsreduzierung in Erwägung ziehen.
Die Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers ist im Falle der Insolvenz nicht durch das Betriebsrentengesetz geschützt.
Der wichtigste gehaltsbildende Faktor ist der von der GmbH erzielte Geschäftserfolg, also der Gewinn und in Ausnahmefällen der (Mehr-)Umsatz. Faustregel: Stimmt der GmbH-Gewinn, ist regelmäßig davon auszugehen, dass auch das sich danach richtende Geschäftsführergehalt steuerlich stimmt.
Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer für 2012 erstmals eine Tantieme vereinbaren oder eine solche anheben möchte, muss die nachstehenden von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beachten.
Wer als alleiniger oder als mehrheitlich beteiligter und damit beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer für 2012 eine Gehaltserhöhung plant, sollte diese noch bis Jahresende 2011 unter Dach und Fach bringen und durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Nur dann gilt die Erhöhung auch mit steuerlicher Wirkung ab dem Jahresbeginn 2012.
Will sich ein Gesellschafter-Geschäftsführer für 2012 ein Weihnachtsgeld – oder ein Urlaubsgeld – erstmals genehmigen oder ein solches erhöhen, muss er dies mit zustimmendem Gesellschafterbeschluss bis Jahresende 2011 vereinbaren, damit der volle Betrag von der GmbH als Betriebsausgabe abgesetzt werden kann.
Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, sind von der Körperschaftsteuer befreit. Dies gilt unabhängig von ihrer Rechtsform und mithin auch für die GmbH. Immer häufiger wird diese Rechtsform zur Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke gewählt. In der Praxis von Bedeutung ist die .....
Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt.
A und drei weitere Mitgesellschafter verpflichteten sich, als Bürgen für einen Überziehungskredit der GmbH einzustehen. Die GmbH nahm den Überziehungskredit in Anspruch und musste dafür 17 Prozent Zinsen zahlen. Um diesen teuren Kredit abzulösen, sollte jeder der vier Bürgen/Gesellschafter 145.000 DM an die Sparkasse zahlen. In Höhe der zu zahlenden Beträge nahmen die Gesellschafter Darlehen auf.
Wendet eine GmbH einem Gesellschafter oder einer ihm nahestehenden Person einen geldwerten Vorteil zu, den ein fremder Dritter unter den gleichen Umständen nicht erhalten hätte, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Dieser Vorteil kann auch in einem Forderungsverzicht gegenüber dem Gesellschafter bestehen. Indiz für einen solchen Forderungsverzicht kann der Verzicht auf die Aktivierung dieser Forderung in der Bilanz der GmbH sein – wie dies in folgendem Fall gegeben war.