GmbH & Steuern

Die ermäßigte Besteuerung einer Abfindung nach der Fünftel-Regelung erfolgt nur, wenn die Zahlung „zusammengeballt“ in einem Veranlagungszeitraum zugeflossen ist und damit eine hohe Steuerprogression ausgelöst hat. Ein Zufluss in Teilbeträgen, der sich auf mehrere Jahre erstreckt, ist grundsätzlich schädlich. Dies gilt nur dann nicht, wenn im Verhältnis zur Gesamtleistung eine nur geringfügige Zahlung in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließt.

Unternehmer können den Vorsteuerabzug nur aus Rechnungen geltend machen, wenn diese alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Nach dem gesetzlichen Wortlaut sind in Rechnungen der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers jeweils vollständig anzugeben.

Hat eine GmbH einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag für ein Wirtschaftsgut beantragt, kann sie diesen in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufstocken. Die Finanzverwaltung hat sich nunmehr insoweit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angeschlossen.

Dürfen Arbeitnehmer den betrieblichen Computer auch privat nutzen, ist dafür kein geldwerter Vorteil anzusetzen (§ 3 Nr. 45 EStG). Die Steuerbefreiung gilt für die Privatnutzung aller Datenverarbeitungsgeräte. Peripheriegeräte, z.B. Drucker, Scanner und Telekommunikationseinrichtungen (Internet usw.), zählen dazu. Ebenso erfasst sind Smartphones, Tablets und Co.

Die meisten Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer sind abhängig vom Endgehalt vor Eintritt in den Ruhestand. Kann durch eine kräftige Gehaltssteigerung zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers kurz vor der Pensionierung dessen Betriebsrente aufgebessert werden? Mit dieser Frage hatte sich der BFH in seinem Urteil vom 20.5.2015 zu beschäftigen.

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind Pensionsrückstellungen für eine Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer steuerlich nicht anzuerkennen, wenn eine Überversorgung vorliegt. Diese ist gegeben, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit einer eventuellen Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 Prozent der am jeweiligen Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt.

Auch im Jahr 2015 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 3.130 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Einzel- und Großhandel.

Gesellschafter können mit ihrer GmbH alle möglichen Verträge abschließen und in diesem Rahmen den Austausch von Leistungen vereinbaren, z.B. die Übernahme der Geschäftsführung gegen Gehalt, die Überlassung von Immobilien gegen Miete/Pacht oder die Gewährung von Darlehen gegen Zinsen. Um die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen kurzfristig und problemlos abwickeln zu können, ist es sinnvoll, dass Gesellschafter und GmbH die Einrichtung eines Verrechnungskontos vereinbaren.

Ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt, beschäftigt immer wieder die Sozialgerichte. Insbesondere dann, wenn der Geschäftsführer nur Minderheitsgesellschafter ist – wie in dem Fall, den das Sozialgericht München zu entscheiden hatte.

Der BFH hatte bereits zu der Frage, ob bei Reisen, die teilweise betrieblich und teilweise privat veranlasst sind, die Kosten als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, Stellung genommen. Er hatte entschieden, dass die Kosten grundsätzlich nach einem sinnvollen und objektiven Maßstab aufgeteilt werden müssen. Wichtig für Unternehmen war dabei, dass die betrieblich verursachten Kosten abgesetzt werden können.

Der BFH hatte bereits zu der Frage, ob bei Reisen, die teilweise betrieblich und teilweise privat veranlasst sind, die Kosten als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, Stellung genommen. Er hatte entschieden, dass die Kosten grundsätzlich nach einem sinnvollen und objektiven Maßstab aufgeteilt werden müssen. Wichtig für Unternehmen war dabei, dass die betrieblich verursachten Kosten abgesetzt werden können.

Nach der Feststellung einer vGA im Zuge einer Betriebsprüfung änderte das Finanzamt nur den Verlustfeststellungsbescheid der betroffenen GmbH, nicht aber deren Körperschaftsteuerbescheid, weil die Körperschaftsteuer auch unter Berücksichtigung der vGA 0 Euro betrug.

Die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers aus dem Amt ist – ebenso wie die Bestellung – im Handelsregister einzutragen (§ 39 Abs. 1 GmbHG). Gilt das auch dann, wenn zuvor vergessen wurde, die Bestellung der betreffenden Person zum Geschäftsführer ins Handelsregister einzutragen?

Erhält ein Gesellschafter-Geschäftsführer nach Erreichen des Pensionsalters die erdiente Betriebsrente von seiner GmbH und daneben ein laufendes Gehalt, weil er weiterhin für seine Gesellschaft tätig ist, stellen die Versorgungsleistungen verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) dar. Diese BFH-Rechtsprechung hat das Finanzgericht (FG) Köln in einem Urteil vom 26.3.2015 bestätigt.

GmbH-Geschäftsführer, die am Sitz der GmbH wohnen, deren Familienwohnsitz sich aber in einer anderen Stadt befindet, können ihre Kosten der doppelten Haushaltsführung im gewissen Umfang als Werbungskosten absetzen. Dazu gehören auch die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft am Tätigkeitsort.

Mit einem Schreiben vom 14.10.2015 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführlich zu den steuerlichen Konsequenzen von Betriebsveranstaltungen Stellung genommen. Das Schreiben klärt zunächst lohnsteuerliche Zweifelsfragen, die zu der ab 1.1.2015 geltenden gesetzlichen Regelung (u.a. 110 Euro Freibetrag pro Arbeitnehmer, § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG) entstanden sind.

Wie weit das unternehmerische Ermessen eines GmbH-Geschäftsführers reicht, ohne dass ihm die persönliche Haftung wegen eines Pflichtverstoßes droht, wird deutlich in einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz.

Die gewollte Betriebsaufspaltung ist in der Praxis weit verbreitet. Denn sie wird vornehmlich unter den Aspekten Haftungsbeschränkung, Steuerminderung und Nachfolgeplanung genutzt. Doch diese Rechtsform beinhaltet auch Risiken, die in der Praxis oftmals unterschätzt werden. Das Risikopotenzial besteht beispielsweise in zu hohen Pacht-/Mietzinsen, zu hohem Geschäftsführergehalt oder in der unfreiwilligen Beendigung dieser Gestaltung.

Verzichtet eine GmbH bei einem Darlehen an den Gesellschafter oder an eine ihm nahestehende Person auf eine angemessene Besicherung, unterstellt das Finanzamt sehr schnell eine vGA in Höhe des nicht besicherten Teils des Darlehens. Lässt sich diese steuerliche Konsequenz durch einen erhöhten Zinssatz vermeiden? Diese Frage hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg zu entscheiden.

Ein Tantiemenanspruch entsteht mit dem Ende des Geschäftsjahrs, wird aber erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Daraus folgt: Wird eine Tantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer bereits vor dem Fälligkeitstermin ausgezahlt (z.B. in Form einer Abschlagszahlung), droht die Steuerfalle der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA).

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.7.2015 (Az. 11 K 3633/13) klargestellt, dass die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG nicht auf solche Einkünfte anwendbar ist, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer für seine Geschäftsführertätigkeit erhält.

Bewegt sich eine GmbH nachhaltig in der Gewinnzone, kann sich der Gesellschafter aus ersparten Steuern der GmbH eine (zusätzliche) betriebliche Altersversorgung in Form einer Pensionszusage aufbauen. Das weiß auch das Finanzamt und nimmt in Betriebsprüfungen die im Anschluss an die Pensionszusage gebildeten Pensionsrückstellungen besonders intensiv unter die Lupe.

Bei einer Betriebsaufspaltung stellt sich die Frage, ob bei der Festlegung der Vergütung für die Gesellschafter-Geschäftsführer der Betriebs-GmbH auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Besitzunternehmens zu berücksichtigen sind. Mit dieser Frage hatte sich der BFH in folgendem Fall zu beschäftigen.

Die Gründe für die Einräumung einer Unterbeteiligung an einem GmbH-Geschäftsanteil sind vielfältig: GmbH-Gesellschafter können zur Finanzierung ihrer Einlage einen Kapitalgeber benötigen und diesem als Gegenleistung eine Unterbeteiligung einräumen. Die Unterbeteiligung kann auch genutzt werden, wenn GmbH-Geschäftsanteile aus gesetzlichen oder vertraglichen Gründen nicht übertragbar sind und dadurch eine unmittelbare Beteiligung eines Dritten an der Gesellschaft ausgeschlossen ist.

Gehaltsabreden mit Geschäftsführern, die gleichzeitig als Gesellschafter ihre GmbH beherrschen, müssen vertraglich so praktiziert werden, wie sie vereinbart wurden (sog. Durchführungsgebot). Wenn die GmbH also ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) z.B. eine Gehaltserhöhung zahlen will und für diesen Fall zwingend die Schriftform vertraglich vereinbart ist, muss diese „Form“ strikt gewahrt sein.

Ein Geschäftsführer zahlte die Löhne von einem Girokonto, das einen erheblichen Negativsaldo aufwies. Die Überweisungen waren von der Bank trotz Kontoüberziehung bisher geduldet worden; nachdem ein größerer Geldbetrag aber nicht eingegangen war, sperrte die Bank das Konto. Die GmbH wurde dadurch zahlungsunfähig und konnte die fällige Lohnsteuer nicht überweisen.

Ist ein GmbH-Gesellschafter auch noch selbst unternehmerisch tätig, z.B. als Einzelkaufmann, kann er ein Darlehen, das er der GmbH gewährt hat, auf den niedrigeren Teilwert abschreiben, wenn die Gesellschaft überschuldet ist. Das gilt auch dann, wenn der Gesellschafter für sein Darlehen einen qualifizierten Rangrücktritt erklärt hat, wonach er mit seiner Forderung im Rang hinter sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen aller Gläubiger ...

Nach dem Gesetz gilt die Grundregel: Pensionsrückstellungen dürfen nur insoweit gebildet werden, als die Pensionszusage keine Leistungen in Abhängigkeit von „künftigen“ gewinnorientierten Bezügen vorsieht (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG). Dies gilt für Gesellschafter- und Fremdgeschäftsführer gleichermaßen. Unter das Rückstellungsverbot fallen alle Gewinntantiemen, die nach der Erteilung der Pensionszusage anfallen.

Bis auf wenige Ausnahmen gilt: Ein GmbH-Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn. Der 24-werktägige Mindesturlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) gilt nicht für ihn, genauso wenig wie Sonderurlaubsregelungen (Umzugsurlaub, Elternurlaub, Freistellung wegen Krankheit der Kinder usw.). Alle Regelungen, die ein Geschäftsführer in Bezug auf Urlaub haben will, sollte er in seinem Anstellungsvertrag festgeschrieben haben.

Zum Vorratsvermögen gehören Waren, Erzeugnisse, Hilfs- und Betriebsstoffe. Hier liegt einer der Hauptanwendungsbereiche für eine Teilwertabschreibung. Der Unternehmer hat hier selbst einen großen Bewegungsspielraum. Beim Vorratsvermögen gibt es zwei wesentliche Gründe, auf die eine Teilwertabschreibung gestützt werden kann.

Welche Vergütung ist für einen GmbH-Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist – und damit sein Gehalt selbst (mit-) bestimmen kann – angemessen? Diese Frage ist in der Praxis ein häufiger Streitpunkt zwischen Finanzamt und Unternehmen. Bei hohen oder ungerechtfertigten Zahlungen, Zusagen oder sonstigen Vergünstigungen liegt aus Sicht der Finanzverwaltung oftmals der Verdacht nahe, dass es sich hierbei um Gewinnverlagerungen von der Gesellschaft zum Geschäftsführer handelt.

Bei tausenden von Geschäftsvorfällen pro Jahr und einem komplexen Steuerrecht kann es in der Praxis durchaus vorkommen, dass zum Beispiel versehentlich eine falsche Umsatzsteuererklärung abgegeben wird, aus der eine Steuerverkürzung resultiert. Das Gesetz verpflichtet den Unternehmer, dies unverzüglich dem Finanzamt anzuzeigen und den Fehler zu berichtigen (§ 153 AO).

Vorsorgeregelungen zeichnen sich selten durch transparente Inhalte aus. Im Kleingedruckten versteckte Zusätze und Sonderregelungen sind für die sorgenfreie Vorsorge eine ernste Gefahr. Schon kleinste Veränderungen können schwere Folgen haben.

Wird eine GmbH im Anschluss an eine Insolvenz aufgelöst (liquidiert), stellt sich häufig die Frage, in welchem Jahr der Gesellschafter seinen Verlust aus der Beteiligung mit anderen positiven Einkünften verrechnen kann. Diese Frage hatte auch der BFH in seinem Urteil vom 2.12.2014 zu beantworten.

Es ist steuerlich nicht zu beanstanden, wenn ein Besitzunternehmer einen Dritten damit beauftragt, die Aufgaben des Gewerbebetriebs zu erfüllen; dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Dritten um die vom Besitzunternehmer beherrschte Betriebs-GmbH handelt, so ein BFH-Urteil vom 20.1.2015, Az. X R 49/13.

Bei Rechtsgeschäften einer GmbH mit einem ihrer Gesellschafter darf dieser wegen einer drohenden Interessenkollision nicht an dem erforderlichen Gesellschafterbeschluss mitwirken. Das bestätigte das Berliner Kammergericht in einer jüngst ergangenen Entscheidung.

Auch heute wird immer wieder einmal – wenn auch seltener als in der Vergangenheit – festgestellt, dass Beiträge zur Rentenversicherung eines Arbeitnehmers zu Unrecht abgeführt worden und deshalb zu erstatten sind. Wenn die GmbH dann die ihr zustehenden Arbeitgeberbeiträge an den betreffenden Arbeitnehmer weiterleitet, stellt sich die Frage, wie diese Weiterleitung steuerlich zu behandeln ist..

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland flächendeckend der Mindestlohn: Je Zeitstunde haben Arbeitnehmer Anspruch auf 8,50 Euro brutto. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt für alle Arbeitnehmer. Dies sind nicht nur Beschäftigte mit Arbeitsvertrag, sondern auch solche, die – zum Beispiel durch den Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung – als Arbeitnehmer eingestuft werden.

Auch Gesellschafter-Geschäftsführer können vorteilhafte Darlehen von der GmbH als ihrem Arbeitgeber beziehen. Dabei gilt es, sowohl die Anforderungen des Gesellschaftsrechts als auch des Steuerrechts zu beachten. § 43a GmbHG bestimmt, dass Geschäftsführern, anderen gesetzlichen Vertretern der GmbH sowie Prokuristen und General-Handlungsbevollmächtigten ein Kredit nicht aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen gewährt werden darf.

Gesellschafter pflegen ihre GmbH häufig durch Darlehen zu finanzieren. Abgesehen davon, dass die GmbH in diesem Fall die Kreditwürdigkeitsprüfung durch die Hausbank umgeht, kann der Gesellschafter noch relativ attraktive Zinsen für seinen Kapitaleinsatz beziehen. Der Zinsertrag würde ihm noch zusätzlich „versüßt“, wenn er auf die Zinsen nur den günstigen Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent zahlen müsste.

Mit dem Beschluss vom 7.4.2015 (Az. 1 BvR 1432/10) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung: Aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers ist es mit dem Gebot der steuerlichen Lastengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, eine später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer in dieser Konstellation unberücksichtigt zu lassen.

Das Berufsrisiko für Organe einer Kapitalgesellschaft – Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat – steigt mit der Klagefreudigkeit von Gesellschaftern und Aktionären. Damit rückt die Notwendigkeit einer Haftpflichtversicherung mehr und mehr in den Fokus. Denn auffällig ist, dass für DAX-Vorstände eine D&O-Absicherung längst zum Alltag gehört, bei den wenigsten GmbHs aber genutzt wird. Was muss der Geschäftsführer also über D&O-Versicherungen wissen?

Am 1.1.2015 wurde der Mindestlohn in der Bundesrepublik Deutschland durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie eingeführt. Für die Einhaltung des Gesetzes haften sowohl die GmbH als auch ihre Geschäftsführer. Beim Mindestlohn handelt es sich gemäß § 1 des Gesetzes um einen Bruttolohn. Dieser beträgt ab dem 1.1.2015 8,50 € brutto je Zeitstunde. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt für Arbeitnehmer. Dies sind nicht nur Beschäftigte mit Arbeitsvertrag, sondern auch solche, die – zum Beispiel durch den Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung – als Arbeitnehmer eingestuft werden.

Immer mehr Unternehmer in Deutschland stehen vor einer großen Herausforderung: Die Regelung der Unternehmensnachfolge. Die Nachfolgeregelung ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Unternehmers. Oft wird sie allerdings durch das Tagesgeschäft in den Hintergrund gedrängt. Eine frühzeitige Regelung ist aber wichtig, denn der „Stabwechsel“ – insbesondere in einem Familienunternehmen...

Die Tätigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH ist stets mit unterschiedlichen Haftungsgefahren verbunden. Bei Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten besteht unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz. Durch einige Maßnahmen lassen sich Risiken minimieren – dafür ist ein entsprechendes Vertragsmanagement notwendig.

Beim Finanzierungsleasing wird im Allgemeinen eine unkündbare Grundmietzeit vereinbart, die kürzer ist als die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasingfahrzeugs. Während dieser Grundmietzeit zahlt der Leasingnehmer nur einen Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zurück. Die Leasingverträge sehen daher besondere Vereinbarungen vor, die bei Vertragsende wirksam werden.

Im Rahmen des § 7g EStG muss ein Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im Folgejahr (fast) ausschließlich betrieblich genutzt werden. Der Umfang der erforderlichen betrieblichen Nutzung wird aber für Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung unterschiedlich berechnet.

Die unzutreffende Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers führt zum Verlust des Vorsteuerabzugs, wenn bei Angabe der Rechtsform eine erhöhte Verwechselungsgefahr in Bezug auf den Leistungsempfängers besteht. Die Rechnung kann zwar zu einem späteren Zeitpunkt korrigiert werden. Die Rechnungskorrektur entfaltet jedoch keine Rückwirkung.

B war Geschäftsführer einer GmbH. Seine Abberufung erfolgte mit Beschluss der Gesellschafterversammlung zum 1.6.2013, die am 26.11.2013 in das Handelsregister eingetragen worden ist. Mit seiner Klage machte er die vertraglich vereinbarten Bezüge für die Monate Dezember 2013 und Januar 2014 geltend. Streitig ist, ob die ordentlichen Gerichte oder die Arbeitsgerichte zuständig sind.

Ist ein Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer von der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht befreit, wenn er bei wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht hat? Diese Frage hatte das Landessozialgericht Hessen in seinem Urteil vom 15.5.2014 zu entscheiden.

In der Praxis ist bei Betriebsprüfungen häufig festzustellen, dass nicht nur Firmenrabatte der eigenen Firma zum Arbeitslohn gezählt werden, sondern auch Rabatte, die Dritte den Arbeitnehmern „auf Veranlassung des Arbeitgebers“ einräumen. Begründung: Preisvorteile gehören in der Regel zum Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber an der Verschaffung dieser Preisvorteile aktiv mitgewirkt hat.

Liegt eine GmbH-Beteiligung in den Händen einer ungeteilten Erbengemeinschaft, stellt sich die Frage, ob die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte einstimmig zu erfolgen hat oder ob ein Mehrheitsbeschluss der Miterben ausreicht. Mit dieser Frage hatte sich das OLG Nürnberg in einem Urteil vom 16.7.2014 zu befassen.

Vereinbart eine GmbH mit ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Umsatztantieme, wird diese von den Finanzämtern und der Rechtsprechung in der Regel als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt. Die Begründung: Über eine Umsatztantieme könne der Gewinn der GmbH „abgesaugt“ werden, sie entspreche deshalb nicht dem Gebot der Fremdüblichkeit. Allerdings gibt es in Ausnahmefällen auch andere Beurteilungen, wie eine Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zeigt.

Trifft ein GmbH-Geschäftsführer Entscheidungen in einem Bereich, der den Gesellschaftern vorbehalten ist, droht ihm unter Umständen die persönliche Haftung gegenüber seiner GmbH. Einen solchen Fall hatte das OLG Naumburg zu entscheiden.Im Urteilsfall war ein GmbH-Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, d.h. er hatte die Befugnis, die von ihm geführte (A-)GmbH bei Rechtsgeschäften mit sich selbst zu vertreten. Im Namen der Gesellschaft schloss er einen Vertrag mit der B-Gesellschaft ab, deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer er selbst war.

Beim Leasing eines Pkw wird nicht selten gleich am Anfang des Vertrags eine Sonderzahlung vereinbart. Wie wirkt sie sich auf den lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil aus, wenn der Geschäftsführer den Pkw auch privat nutzen darf? Diese Frage hatte das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg zu entscheiden.

Ein GmbH-Geschäftsführer darf in seiner eigenen Steuererklärung keine Pauschbeträge für Übernachtungen als Werbungskosten ansetzen. Die GmbH als Arbeitgeber hat allerdings die Wahl. Sie kann bei Übernachtungen ihres Geschäftsführers im Ausland entweder die tatsächlichen Aufwendungen abziehen bzw. erstatten oder aber die Übernachtungspauschalen, die für das jeweilige Land gelten.

Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 15.7.2014 einen Fall zu entscheiden, in dem ein Firmen-Pkw von beiden Eheleuten gewerblich genutzt wurde. Der Fall: Der Ehemann war Eigentümer eines Pkw, der zu seinem Betriebsvermögen gehörte. Er zog daher sämtliche Pkw-Kosten als Betriebsausgaben ab und versteuerte die private Pkw-Nutzung pauschal mit monatlich 1 Prozent des Brutto-Listenpreises (sog. 1-Prozent-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).

In seinem Urteil vom 25.6.2014 hat der BFH erneut seine Rechtsprechung bestätigt, wonach das Ausscheiden eines Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer mit Pensionszusage vor Ablauf des zehnjährigen Erdienenszeitraums die steuerliche Nichtanerkennung der Pensionszusage nach sich zieht.

Auch im Jahr 2014 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 3.200 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Einzel- und Großhandel. In die Auswertung gelangten 3.150 Fragebögen.Der spezielle Nutzen der Dokumentation, auf deren Zahlen und Daten auch die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte gerne zurückgreifen, liegt in den zahlreichen Detaildaten, die sie enthält.

Diese Frage hatte das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 28.4.2014 zu entscheiden. Im Urteilsfall waren an der W-GmbH (Klägerin) zwei Gesellschafter-Geschäftsführer jeweils zur Hälfte beteiligt. In den Geschäftsführerverträgen ist jeweils neben den festen Bezügen zusätzlich eine Gratifikation in Höhe von 20% der im Vertrag näher definierten Bemessungsgrundlage vorgesehen. Diese Gratifikationen sind innerhalb eines Monats nach Feststellung des Jahresabschlusses fällig.

Mit dem am 17.12.2014 verkündeten Urteil hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts die §§ 13a, 13b und 19 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Nach diesen Vorschriften bleiben 85% oder 100% des Werts von Betriebsvermögen, von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Umfang von mehr als 25% des Stammkapitals im Erb- oder Schenkungsfall außer Ansatz, wenn die im Gesetz hierfür vorgesehenen weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) ist ein willkommenes Mittel, die Finanzierung einer geplanten Investition zu erleichtern und die Steuerbelastung zu reduzieren. Umso schlimmer, wenn die Investitionsabsicht nicht realisiert werden konnte. Dann erhöht das Finanzamt den Gewinn rückwirkend und ändert den alten Steuerbescheid.

App-Store ist die Kurzform für „application“ = Computerprogramm und „Store“ = Laden, Vorrat – auch Application-Store, App-Marktplatz genannt. Apple war der erste Hersteller, der mit großem Markterfolg eine Online-Verkaufsplattform namens „App-Store“ für Anwendungsprogramme für sein Mobil-Betriebssystem Apple iOS betrieb. Andere Unternehmen im Mobilmarkt ahmten dieses Konzept nach. Der ursprünglich nur mit Apple verbundene Begriff „App-Store“ wurde damit zum Gattungsbegriff.

Wenn ein Grundstück aus einem Betriebsvermögen veräußert wird oder verkauft werden muss, werden meist erhebliche stille Reserven aufgedeckt, da die Grundstückspreise über die Jahre erheblich gestiegen sind und der Veräußerungspreis meist weit über den damaligen Anschaffungskosten liegt.

Ist der Unternehmer an einem vollen Tag (= 24 Stunden) aus beruflichen Gründen von seiner Wohnung und seiner ersten Betriebsstätte entfernt tätig, hat er Anspruch auf eine Verpflegungspauschale von 24 Euro. Erstreckt sich die auswärtige Tätigkeit (mit Übernachtung) über zwei oder mehr Tage, kann für den Anreise- und Abreisetag immer eine Verpflegungspauschale von 12 Euro geltend gemacht werden, auch wenn die Abwesenheit pro Anreise- und Abreisetag nicht mehr als acht Stunden beträgt.

Gegen Steuerbescheide kann Einspruch eingelegt werden. Soweit das Einspruchsverfahren durch eine wirksame Einspruchsentscheidung abgeschlossen wird, können Steuerbescheide nur noch mit einer Klage angefochten werden. Ein erneuter Einspruch gegen die Steuerfestsetzung ist nicht mehr zulässig.

Mit der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 sollte eigentliche eine Vereinfachung bei der Abrechnung der Reisekosten erreicht werden. Ein aktuelles BMF-Schreiben belegt aber, dass auch die Neuregelung eine Reihe von Zweifelsfragen aufwirft, die jetzt einer „amtlichen“ Klärung bedurften. Dazu gehört u.a. die Drei-Monats-Frist am auswärtigen Einsatzort, innerhalb derer Verpflegungspauschalen beansprucht werden können (§ 9 Abs. 4a EStG).

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern die Kosten für einen Umzug steuerfrei erstatten, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist. Ein Umzug ist z.B. beruflich veranlasst, wenn der Arbeitnehmer von einem anderen Arbeitgeber zum neuen Arbeitgeber wechselt, oder wenn sich durch den Umzug die Fahrzeit pro Tag um mindestens eine Stunde täglich reduziert.

Der Wettbewerb in nahezu allen Wirtschaftszweigen wird immer härter. Die Versuchung, sich mit unlauteren Mitteln, z.B. durch Falschaussagen über Mitbewerber, einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, nimmt zu. Wo lauern in diesem Zusammenhang persönliche Haftungsrisiken für den Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH?

Nicht jeder Fehler bei der Einberufung einer Gesellschafterversammlung führt auch zur Nichtigkeit der gefassten Gesellschafterbeschlüsse auf dieser Versammlung. Dies verdeutlicht ein BGH-Urteil vom 11.3.2014.

Bisweilen kann sich für einen beherrschenden Gesellschafter die Notwendigkeit ergeben, auf die Auszahlung von Vergütungen der GmbH wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten zu verzichten. Ist dann die Vergütung gleichwohl dem Gesellschafter zugeflossen und von ihm zu versteuern? Mit dieser Frage beschäftigte sich der BFH in einem Beschluss vom 8.5.2014.

Schafft eine GmbH ein Elektrofahrzeug oder ein extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug als Firmenwagen an, zahlt sie einen deutlich höheren Preis als bei einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Für die Ermittlung des geldwerten Vorteils bei der Überlassung des Firmenwagens an den Geschäftsführer müssen die Kosten, die auf die.....

Das Jahr 2014 ist abgeschlossen. Wenn die Bilanz für dieses Jahr positiv ist, kann es sinnvoll sein, den erzielten Gewinn disquotal an die Gesellschafter auszuschütten. Nach § 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG erfolgt die Verteilung des von der GmbH erzielten Gewinns an die Gesellschafter nach dem Verhältnis der von ihnen gehaltenen Anteile. Abweichend hiervon ist eine sog. „disquotale Gewinnausschüttung“, also eine Ausschüttung, die nicht in der Relation zur Beteiligung erfolgt, nach Satz 2 dieser Vorschrift zulässig, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich festgelegt ist.

Die Lohnsteuer-Nachschau ist ebenso wie die Umsatzsteuer-Nachschau keine Außenprüfung (Betriebsprüfung). Der Prüfer des Finanzamts braucht keine Prüfungsanordnung. Das heißt, der Prüfer des Finanzamts kann sein Erscheinen telefonisch ankündigen, er muss es aber nicht.

Der monatliche Arbeitslohn eines Minijobbers darf 450 Euro nicht übersteigen. Daher ist ab dem 1.1.2015 unbedingt darauf zu achten, dass die Arbeitszeit so festgelegt wird, dass die Arbeitsstunden multipliziert mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht zu einer Überschreitung der 450-Euro-Grenze führt. Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie sieht beim Mindestlohn keine Ausnahmen für Minijobs vor.

Das seit Anfang 2014 geltende neue Reisekostenrecht hat inzwischen eine Reihe von Fragen aufgeworfen, zu denen das Bundesfinanzministerium in einem gesonderten Schreiben Stellung nimmt. Schwerpunktmäßig geht das Schreiben auf den Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ und auf die steuerliche Behandlungen von Verpflegungsmehraufwendungen ein.

Zwecks Umsetzung einer neuen EU-Bilanzrichtlinie hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf eines Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) vorgelegt. Das Gesetz, mit dessen Verabschiedung Anfang 2015 zu rechnen ist, bringt verschiedene Erleichterungen für die Jahresabschluss-Publizität von Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH und GmbH & Co. KG.

Scheidet ein GmbH-Geschäftsführer aus dem Amt und verlässt die Gesellschaft, drohen dieser Gefahren, wenn der Ex-Chef mit seinem Knowhow zur Konkurrenz geht. Deshalb wird mit ihm häufig ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach seinem Ausscheiden vereinbart. Doch das Verbot verliert seine Verbindlichkeit für den Ex-Chef, wenn die GmbH das Dienstverhältnis kündigt oder sich vertragswidrig verhält (§ 75 HGB).

Die EU-Kommission hat Überlegungen zur Gestaltung eines einfacheren und betrugssichereren Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt veröffentlicht. Ziel ist die Schaffung eines „endgültigen Mehrwertsteuersystems“, das das seit mehr als 20 Jahren in der EU geltende vorläufige und überholte System ersetzen soll. Das Dokument enthält fünf Optionen für die Gestaltung des künftigen Mehrwertsteuersystems.

Aufwendungen für Kleidung sind nur dann als Betriebsausgaben abziehbar, wenn es sich um typische Berufskleidung handelt. Es spielt keine Rolle, wo die Kleidung gekauft wurde. Der Einkauf in einem Fachgeschäft für Berufskleidung ist also keine Garantie dafür, dass die Aufwendungen steuerlich abgezogen werden können. Es kommt allein darauf an, dass die Kleidung nicht im privaten Alltag getragen werden kann.

Häufig wird die Frage gestellt, in welcher Form elektronisch übersandte Rechnungen aufbewahrt werden müssen. In diesem Zusammenhang geht es auch darum, ob es für den Vorsteuerabzug ausreicht, wenn die Rechnung ausgedruckt und nur in Papierform aufbewahrt wird.

Für die Abschreibung von Wirtschaftsgütern spielen die amtlichen AfA-Tabellen eine wichtige Rolle. Wer sich daran hält, braucht bei der Betriebsprüfung keinen Ärger zu befürchten. Wer davon abweicht (möglicherweise auch noch zu seinen Gunsten), muss sich bei der Betriebsprüfung auf kritische Nachfragen einstellen – denn je höher die Abschreibung, umso höher der Betriebsausgabenabzug und umso höher die Gewinnschmälerung.

Die Klägerin hatte einer GmbH ein festverzinsliches Darlehen gewährt. An dieser GmbH waren ihre Tochter und ihre Enkelkinder jeweils zu mehr als 10% beteiligt. Die Klägerin beanspruchte für ihre Zinserträge die Besteuerung mit der günstigen Abgeltungsteuer. Der BFH entschied, dass Darlehensgeber und Darlehensnehmer trotz des nahen Verwandtschaftsverhältnisses nicht zwingend einander nahestehende Personen im Sinne von § 32d EStG sind, zumal das Darlehen an die GmbH – nicht also an die Verwandten – gegeben wurde.

Gewährt ein Gesellschafter, der zu mehr als 10 Prozent an einer GmbH beteiligt ist, dieser GmbH ein Darlehen, dann ist das Darlehen als Gesellschafterfremdfinanzierung zu qualifizieren (§ 32d Abs. 2 b EStG). Konsequenz ist, dass der Gesellschafter die Zinszahlungen seiner GmbH im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung individuell versteuern muss.

Zuwendungen an Arbeitnehmer sind lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn sie entweder ausdrücklich von der Lohnsteuer befreit sind oder im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Bei Zuwendungen im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen (Betriebsausflug, Sommerfest, Weihnachtsfeier, Betriebsjubiläum usw.) ist ein eigenbetriebliches Interesse grundsätzlich zu bejahen.

Nicht nur bei Vereinbarung einer umsatzabhängigen Tantieme, sondern auch bei einer umsatzabhängigen Pacht stehen beherrschende Gesellschafter im Gefahrenbereich verdeckter Gewinnausschüttungen, wie ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7.1.2014 zeigt.

Kann die vom letzten Gehalt abhängige betriebliche Pension eines Gesellschafter-Geschäftsführers dadurch aufgebessert werden, dass sein Gehalt kurz vor der Pensionierung „ordentlich“ angehoben wird? Das Finanzgericht Düsseldorf hat dies mit Urteil vom 9.12.2013 verneint.

Verkauft ein Anteilseigner, der in den letzten fünf Jahren zu mindestens 1 Prozent an der GmbH beteiligt war, seine Beteiligung mit Gewinn oder Verlust, erzielt er Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne von § 17 Einkommensteuergesetz (EStG).

Öffentliche Mittel oder eine Landesbürgschaft erhält eine GmbH bisweilen nur, wenn sich auch der GmbH-Geschäftsführer über eine persönliche Bürgschaft zu Gunsten der GmbH in die Pflicht nehmen lässt. Wird die GmbH später insolvent mit der Folge, dass der Geschäftsführer aus seiner Bürgschaft in Anspruch genommen wird, stellt sich die Frage, wie er seine Zahlungen an die Gläubiger der GmbH steuerlich verwerten kann.

Bei der Beurteilung, ob mitarbeitende Gesellschafter sozialversicherungspflichtig sind, sind – trotz umfangreich vorliegender Rechtsprechung – noch längst nicht alle Fragen entschieden worden. So hatte erst kürzlich das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz den folgenden Fall zu entscheiden, der eine bislang nicht geklärte Frage aufwarf.

Mit dieser Frage hatte sich der BGH in einem Urteil vom 24.9.2013 zu beschäftigen. Im Urteilsfall war X mit drei weiteren Personen Gründungsgesellschafter der K-GmbH, welche ein Kino betreibt. Alle Gesellschafter waren mit jeweils 25 Prozent am Stammkapital beteiligt sowie alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH. Jeder Gesellschafter musste bestimmte Leistungen für die GmbH erbringen.

Wenn Arbeitnehmer im Rahmen eines Minijobs (bis 450 Euro) tätig sind, kann der Arbeitgeber die darauf entfallende Lohnsteuer mit 2 Prozent pauschal berechnen (§ 40a Abs. 2 EStG). Damit sind sodann auch die Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag abgegolten. Kann von dieser Regelung auch ein Mehrheitsgesellschafter profitieren, der geringfügig für seine GmbH tätig ist?

Für beherrschende Gesellschafter gilt, dass ihnen Gehalt und Sondervergütungen zugeflossen und damit von ihnen zu versteuern sind, wenn die Zahlungen fällig sind. Gilt dies auch spiegelbildlich, wenn ein beherrschender Gesellschafter Vergütungen an die GmbH zurückzahlen muss, weil sie falsch berechnet wurden?

Umsatzsteuer fällt nur an, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Zahlungen, die z.B. ein Freiberufler am Ende eines Leasingvertrags für eine nicht vertragsgemäße Nutzung zahlen muss, unterliegen deshalb nicht der Umsatzsteuer.

In Lohnsteuer-Außenprüfungen bei GmbHs werden häufig Gehaltsfragen aufgegriffen. Dabei steht die Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers im Vordergrund. Ist die Höhe der Gesamtausstattung angemessen? Wurden rückwirkende Gehaltserhöhungen vereinbart? Wurde die Privatnutzung des Firmen-Pkws richtig versteuert? In welchem Zeitpunkt fließt der Lohn zu und ist die Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen?

Es gibt wohl kaum eine Steuer, bei der die betriebliche Veranlassung so offensichtlich ist wie bei der Gewerbesteuer. Ärgerlich zudem, da die steuerliche Abgrenzung zwischen Freiberufler und Gewerbetreibendem, die oft willkürlich erscheint, darüber entscheidet, wer Gewerbesteuer zahlen muss und wer – als Freiberufler – davon befreit ist.

Nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG können Steuerpflichtige die Einkommensteuer einheitlich für alle von ihnen innerhalb eines Wirtschaftsjahrs gewährten Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben. Geschieht dies, zahlt der Beschenkte auf die Zuwendung keine Einkommensteuer.

Nach dem Gesetz kann eine Person nicht Geschäftsführer sein, wenn sie wegen Insolvenzverschleppung rechtskräftig verurteilt worden ist (§ 6 Abs. 2 Nr. 3a GmbHG). Gilt dies auch dann, wenn der Insolvenzantrag „lediglich“ verspätet gestellt wurde?

Der Verzicht eines Gesellschafters auf seinen Vergütungsanspruch kann in dieser Höhe zum Zufluss führen, soweit der Verzicht eine verdeckte Einlage zur Folge hat.

Geschäftsführer X der C-GmbH bestellte im Mai und Juni bei verschiedenen Lieferanten Waren für rund 137.000 Euro. X wusste, dass die finanziellen Mittel der C-GmbH nicht reichten, um sämtliche von ihm getätigten Bestellungen zu bezahlen. Die finanziellen Mittel waren sehr angespannt. Spätestens ab Ende April war die Gesellschaft zahlungsunfähig, was X billigend in Kauf nahm. Im Juli unterbreitete er den Lieferanten Ratenzahlungsvorschläge, auf die aber keinerlei Zahlungen erfolgten.

Will eine GmbH & Co. KG ihren Sitz verlegen, muss diese Absicht von allen Gesellschaftern, also auch von den Kommanditisten, zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden (§§ 107, 108 HGB). Können sich Gesellschafter dabei aufgrund einer erteilten Generalvollmacht vertreten lassen? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem Urteil vom 13.8.2013 zu entscheiden.

Die vorstehende Frage hatte das Landgericht (LG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 16.10.2013 zu entscheiden. Im Urteilsfall war die Klägerin Verpächterin einer Gaststätte nebst Kiosk und weiterer Nutzungsflächen im Hause eines Bahnhofgebäudes. Pächterin war die „E-UG“. Der zugrunde liegende Pachtvertrag sah als Entwurf zunächst noch den Geschäftsführer G als Vertragspartei vor.

K hielt einen Anteil an einer GmbH in Höhe von 16,6 Prozent. Als Geschäftsführer des Produktionsbereichs verantwortete er drei Viertel des Gesamtumsatzes des Unternehmens. Sein Geschäftsführerdienstvertrag sah ein monatliches Festgehalt in Höhe von 4.800 Euro zzgl. Tantieme vor. Im Krankheitsfall wurde sein Entgelt für die Dauer von sechs Monaten fortgezahlt.

Eine GmbH ist dann insolvenzreif, wenn sie entweder überschuldet oder zahlungsunfähig ist. Werden im Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit Leistungen an einzelne Gläubiger getätigt, sind diese Leistungen nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) anfechtbar.

Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist sozialversicherungspflichtig, wenn er sich Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. Dies gilt auch dann, wenn er für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 21.3.2014.

Das Sächsische Finanzgericht hatte die Angemessenheit der Vergütung von zwei jeweils zur Hälfte beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern zu beurteilen. Die Geschäftsführer bezogen ein Fixgehalt und eine nach oben nicht begrenzte Tantieme.

Am 8.7.2014 wird das Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer verhandeln. Das Verfahren ist für viele Steuerzahler von grundlegender Bedeutung, weil zurzeit in der Praxis große Verunsicherung darüber besteht, ob das geltende Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist oder nicht. Das Bundesfinanzministerium wurde bereits aufgefordert, statistische Angaben zu den jährlichen Schenkungen und Erbschaften bis zum 12.5.2014 vorzulegen.

Es ist gar nicht so selten, dass ein Geschäftsführer mit 65 Jahren noch keinen geeigneten Nachfolger gefunden hat und deshalb – mit Zustimmung der Gesellschafter – weiterhin für die Gesellschaft tätig ist. Eventuell ist er aber auch noch so fit, dass er weiterhin „Freude“ am Geschäftsführeramt hat. Oder er verfügt über ein derartiges Knowhow, dass die Gesellschaft darauf schlichtweg nicht verzichten kann, wenn sie nicht Umsatzeinbußen hinnehmen will.

Obgleich die Zahlung von Betriebsrente neben einem laufenden Gehalt in Einklang mit dem sog. Fremdvergleich steht, hat der BFH in einem Urteil vom 23.10.2013 die gleichzeitige Zahlung beider Vergütungsbestandteile an einen Gesellschafter-Geschäftsführer abgelehnt und teilweise als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) behandelt.

Verpachtet ein mehrheitlich beteiligter Gesellschafter wesentliche Betriebsgrundlagen (z.B. ein Grundstück oder sein bisheriges Einzelunternehmen) an seine GmbH, liegt eine Betriebsaufspaltung vor. Kommt die Gesellschaft später wirtschaftlich in Bedrängnis, bietet sich eine Pachtreduzierung oder gar ein Pachtverzicht an. Welche steuerlichen Konsequenzen sind damit für den Verpächter verbunden?

Ein „rechtliches und wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben“: So beschreibt der Gesetzentwurf der Bundesregierung das Anliegen, private Unternehmen und staatliche Auftraggeber zu veranlassen, ihre Rechnungen für die Leistungserbringung durch Auftragnehmer schneller zu begleichen. Mit ihrem Gesetzentwurf will die Regierung eine im Jahr 2011 vom EU-Parlament und vom EU-Ministerrat verabschiedete Brüsseler Richtlinie zur besseren Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in nationales Recht integrieren.

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer (Büro) sind in vollem Umfang abziehbar, wenn es den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit bildet. Übt jemand mehrere Tätigkeiten aus und steht ihm z.B. für seine freiberufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung, kann er zumindest Aufwendungen bis zu 1.250 Euro im Jahr abziehen.

Freiberufler und Unternehmer haben die Möglichkeit, mithilfe eines Investitionsabzugsbetrags ihre Steuerbelastung zu senken, ohne Geld ausgeben zu müssen. Der Investitionsabzugsbetrag beträgt maximal 40 Prozent der voraussichtlichen Investitionskosten.

Auf für die Pensionszusage an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer wird kein Mindestpensionsalter vorausgesetzt. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.09.2013 (Az. I R 72/12)

Rentenzahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer können nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen.So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.10.2013, Az.I R 60/12.

Der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer muss mehr Unterhalt zahlen, wenn er einen Dienstwagen auch zur Privatnutzung gestellt bekommt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 10.12.2013 (Az. 2 UF 216/12).

Ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist, damit auch zugleich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung befreit? Oder können beide Versicherungsträger zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen?

Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt nur dann vor, wenn ein Unternehmen im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.

Bei der Frage, ob ein in der GmbH mitarbeitender Gesellschafter sozialversicherungspflichtig ist, wird die Rechtsprechung immer wieder mit neuen Konstellationen konfrontiert. Die Probleme nehmen noch zu, wenn der Gesellschafter zur Geschäftsführung oder dem Mehrheitsgesellschafter in einem Verwandtschaftsverhältnis steht.

Auch bei einem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer kann nicht unterstellt werden, dass er einen Firmenwagen
auch privat nutzt bzw. gegen ein Nutzungsverbot verstößt (BFH, Urteil vom 8.8.2013, Az. VI R 71/12).

Die Gefahr einer verdeckten Gewinnausschüttung ist in einer Familien-GmbH besonders groß. Man denke nur daran, dass der Senior-Gesellschafter bereit sein könnte, der nachwachsenden Gesellschafter-Generation Vorteile über die GmbH zukommen zu lassen, etwa im Wege überhöhter Gehalts- oder Mietzahlungen oder einer frühzeitigen betrieblichen Altersversorgung.

Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt (FA) einer GmbH (allgemein: einem Arbeitgeber) eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese Auskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 17.10.2013 entschieden.

Wird ein Gesellschafter zwangsweise aus der Gesellschaft ausgeschlossen oder tritt er freiwillig aus der Gesellschaft aus, hat er in der Regel einen Anspruch auf ein Abfindungsguthaben – im Zweifel in Höhe des Verkehrswertes seines Anteils. Ist er mit der Berechnung des Abfindungsbetrags nicht einverstanden, stellt sich die Frage, ob der Ex-Gesellschafter ein Recht hat, die Geschäftsunterlagen und Bücher der GmbH einzusehen oder von seinem Steuerberater einsehen zu lassen, um sich selbst ein Bild von der Höhe der Abfindung machen zu können.

Die Kommission hat am 12.3.2014 Vorschläge für die frühzeitige Umstrukturierung von finanziell angeschlagenen, aber potenziell rentablen Unternehmen vorgelegt.
Angesichts von EU-weit rund 200.000 Insolvenzen und 1,7 Millionen verlorenen Arbeitsplätzen jährlich will die Kommission den Unternehmen mehr Möglichkeiten bieten, ihr Geschäft umzubauen und einer Schließung zu entgehen.

Als Ablass bezeichnet man einen von der Kirche geregelten Gnadenakt, durch den nach kirchlicher Lehre Sündenstrafen erlassen werden. Sollte jemand vor Ostern ein Bedürfnis der Sündenbefreiung verspüren und spenden, dann aber bitte nicht an den Vatikan!

Verfügt eine kleinere GmbH über zwei oder mehr Geschäftsführer, können bei der Prüfung der Angemessenheit der Geschäftsführervergütungen Abschläge geboten sein. Die Höhe der Abschläge richtet sich nach den jeweiligen Aufgabenstellungen der Geschäftsführer.

Wenn ein Steuerberater mittels eines fingierten Schreibens fälschlicherweise den Eindruck erwecken möchte, er habe für seinen Mandanten rechtzeitig Einspruch gegen einen Steuerbescheid eingelegt, ist er voll haftbar, wenn der Mandant ihn auf Schadenersatz wegen Schlechterfüllung des Mandats verklagt.

Im Jahr 2013 hat der BFH eine Reihe von Urteilen zur Privatnutzung eines Firmenwagens gefällt, mit denen in wichtigen Fragen Rechtsklarheit geschaffen wurde.

Ausgangsfall: Die B-Bank hat wegen einer Geldforderung ein Urteil gegen einen ihrer Kunden erstritten. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wurde die Beteiligung des Kunden an der M-GmbH gepfändet. Für das weitere Vorgehen möchte die B-Bank weitere Einzelheiten über die M-GmbH erfahren.

Wenn eine GmbH Zahlungsverpflichtungen eines ihrer Gesellschafter übernimmt, muss sie eine entsprechende Forderung gegen diesen Gesellschafter einbuchen. Geschieht dies nicht, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Dazu ein Fall aus der aktuellen Rechtsprechung.

Wird ein Geschäftsführer aus dem Amt abberufen, möchten die Gesellschafter das Dienstverhältnis ebenfalls schnellstmöglich beenden – nicht zuletzt um weitere Gehaltszahlungen zu sparen. Kann im Anstellungsvertrag vereinbart werden, dass das Dienstverhältnis automatisch mit der Abberufung aus dem Amt endet?

Ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist, damit auch zugleich von der gesetzlichen Unfallversicherung befreit? Oder können beide Versicherungsträger zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen? Diese Frage hatte das Landessozialgericht Baden-Württemberg zu entscheiden.

Im Anschluss an die Niederlegung des Geschäftsführeramts ist das Ausscheiden des Geschäftsführers in das Handelsregister einzutragen. Kann der „amtsmüde“ Geschäftsführer dann überhaupt noch den Antrag beim Handelsregister stellen, sein Ausscheiden aus dem Amt einzutragen? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Oberlandesgericht Hamm zu beschäftigen.

Das Dienstverhältnis mit einem GmbH-Geschäftsführer kann fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dabei ist nach dem Gesetz eine Frist von zwei Wochen nach Kenntniserlangung vom wichtigen Grund einzuhalten. Nicht selten wird in solchen Fällen über die Frage gestritten, wann die Zweiwochenfrist beginnt – wie der folgende Fall zeigt.

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Personen, die sich in Form einer GmbH unternehmerisch betätigen wollen, schon vor Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags mit dem Geschäftsbetrieb beginnen. Es werden Einrichtungsgegenstände für das Büro und Beratungsleistungen z.B. durch einen Anwalt oder Steuerberater eingekauft.

Eine GmbH hatte nach Ablauf einer vom Bundesamt für Justiz gesetzten Nachfrist eine Bilanz eingereicht, die bei allen Positionen nur Null Euro auswies. Diese Abgabe einer „Nullbilanz“ nahm die Behörde zum Anlass, ein zuvor ange-drohtes Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro festzusetzen.

Eine GmbH wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds von 2.500 Euro wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen 2009 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers. Das Bundesamt für Justiz hat der GmbH die Verhängung des Ordnungsgelds angedroht.

Die notwendige Umstrukturierung von Unternehmen soll aus steuerlicher Sicht nicht erschwert werden. Deshalb gestattet der Gesetzgeber, dass Wirtschaftsgüter, die in einem Betrieb nicht mehr benötigt werden, steuerfrei in einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen übertragen werden können.

Eine GmbH kann die Kosten für ein von ihr veranstaltetes Golfturnier mit anschließendem Abendessen für ihre Geschäftspartner steuerlich nicht absetzen. Denn diese Aufwendungen unterliegen dem Abzugsverbot für betriebliche Repräsentationsaufwendungen.

In der Praxis geschieht es häufig, dass mehrheitlich beteiligte GmbH-Gesellschafter ein Grundstück, das ihre Gesellschaft benötigt, nicht in die Gesellschaft einbringen, sondern es ihr lediglich vermieten. Dies geschieht zumeist aus Haftungsgesichtspunkten: Im Fall einer GmbH-Insolvenz soll das Grundstück nicht in die Haftungsmasse fallen.

Bei den Gesellschaftern einer GmbH herrscht Friede, Freude, Eierkuchen, solange man sich versteht und an einem Strang zieht. Was aber, wenn einer der Gesellschafter abtrünnig wird und kurzerhand entscheidet, sich aus der gemeinsamen GmbH zurückzuziehen, eine eigene Konkurrenzfirma zu gründen und zahlreiche Kunden mitzunehmen?

Der Ausgangsfall: Die X-GmbH erstellt Gutachten und Zertifizierungsarbeiten u.a. für Großunternehmen. Die Gesellschafter A und B sind zu jeweils 50 Prozent beteiligt und jeweils alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der X-GmbH. Im Rahmen einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass die X-GmbH für ihre Gesellschafter-Geschäftsführer Beiträge zu Betriebsunterbrechungsversicherungen als Betriebsausgaben geltend gemacht hatte.

Eine GmbH überließ ihrer alleinigen Geschäftsführerin und Gesellschafterin einen Mercedes im Wert von rund 78.000 Euro. Eine Privatnutzung des Dienstfahrzeugs wurde der GmbH-Chefin ausdrücklich untersagt.

Nach der aktuellen BBE-Studie erhalten 85,7 Prozent aller GmbH-Geschäftsführer eine zusätzliche erfolgsabhängige Vergütung. Bemessungsgrundlage für die Höhe der Tantieme ist ganz überwiegend der Gewinn vor Gewerbe- und Körperschaftsteuer.

Durch eine Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 hat die Finanzverwaltung die maßgebliche Altersgrenze für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von 65 auf 67 Jahren heraufgesetzt, und zwar in Anlehnung an die Anhebung der Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Damit fallen die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen für den betreffenden Personenkreis geringer aus.

In der Praxis geschieht es häufig, dass mehrheitlich beteiligte GmbH-Gesellschafter ein Grundstück, das ihre Gesellschaft benötigt, nicht in die Gesellschaft einbringen, sondern es ihr lediglich vermieten. Dies geschieht zumeist aus Haftungsgesichtspunkten: Im Fall einer GmbH-Insolvenz soll das Grundstück nicht in die Haftungsmasse fallen.

Auch im Jahr 2013 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 3.400 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Einzel- und Großhandel. In die Auswertung gelangten 3340 Fragebögen.

Es klingt nach einem lohnenden Steuersparmodell: Ein Freiberufler meldet mit seinem bislang privat gehaltenen Fahrzeug der Luxusklasse oder seinem Sportwagen einen Gewerbebetrieb als „Autovermietung für Selbstfahrer“ an. Dann kann er die Kfz-Kosten als Betriebsausgaben absetzen und erhält auch noch gelegentliche Mieteinnahmen von den Benutzern.

Ausgangsfall: Die A-GmbH hat wegen einer Forderung ein Urteil gegen einen Kunden erstritten. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wurde die Beteiligung des Schuldners an der B-GmbH gepfändet. Für das weitere Vorgehen möchte die A-GmbH weitere Einzelheiten über die B-GmbH erfahren. Steht ihr als Pfandgläubigerin das Auskunftsrecht nach § 51a GmbHG zu?

Der Insolvenzverwalter ist nach § 34 Abs. 3 AO anstelle des Insolvenzschuldners persönlich zur Abgabe ausstehender
Steuererklärungen – auch für Veranlagungszeiträume vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens – verpflichtet (Hessisches FG, Urteil vom 18.4.2013, Az. 4 V 1796/12).

Der GmbH-Geschäftsführer muss für eine Organisation sorgen, die ihm die erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 19.6.2012.

Gerät eine GmbH in eine wirtschaftliche Krise, müssen alle Geschäftsführer darauf achten, dass die Sozialabgaben ordnungsgemäß abgeführt werden. Wer als GmbH-Chef diese Pflicht missachtet, haftet den Sozialkassen persönlich. Das hat der BGH in einem Urteil vom 18.12.2012 erneut bestätigt.

Sollen Vergütungsvereinbarungen zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ab Januar 2014 geändert werden, muss noch im alten Jahr gehandelt werden, insbesondere wenn der Geschäftsführer eine beherrschende Gesellschafterstellung innehat.

Ende 2012 sind Erleichterungen bei der Offenlegungspflicht durch das Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) in Kraft getreten. Durch das MicroBilG wurde die Unternehmenskategorie „Kleinstkapitalgesellschaft“ erst eingeführt. Gesetzlich werden die Größenklassen und deren Größenordnungsmerkmale (Bilanzsumme, Umsatzerlöse, Anzahl der Arbeitnehmer) in § 267 HGB definiert.

Durch das Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs vom 27.6.2013 wurden die Ordnungsgeldvorschriften geändert. Die neuen Vorschriften gelten für alle ab dem 31.12.2012 endenden Geschäftsjahre.

Ansprüche aus einem (noch bestehenden) Arbeitsvertrag können nach Beendigung der Geschäftsführerstellung – wie im Urteilsfall – und damit nach Wegfall der Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Dies gilt auch für solche Ansprüche, die während der Zeit der Geschäftsführerbestellung auf der arbeitsvertraglichen Basis entstanden sind.

Der wohl häufigste Grund, ein Fahrtenbuch zu führen, ist der Gesichtspunkt der Steuerersparnis. Das Fahrtenbuch ist die einzige Möglichkeit, dem Finanzamt den gewünschten exakten Nachweis der Anteile an privaten und beruflichen Fahrten mit dem Dienstwagen zu liefern. Wer in 2013 noch kein Fahrtenbuch geführt hat, braucht in diesem Jahr auch nicht mehr damit zu beginnen.

Ist im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer (allgemein: mit einem Arbeitnehmer) geregelt, dass der ihm überlassene Firmenwagen auch privat genutzt werden darf, geht der aus der Lebenserfahrung abgeleitete Anscheinsbeweis davon aus, dass die Privatnutzung auch tatsächlich stattfindet.

In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) gegen den Anscheinsbeweis ausgesprochen, wonach ein GmbH-Geschäftsführer einen ihm überlassenen Firmenwagen auch privat nutzt.

Ein Tantiemenanspruch entsteht mit dem Ende des Geschäftsjahres, wird aber erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Daraus folgt: Wird eine Tantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer bereits vor dem Fälligkeitstermin ausgezahlt, droht die Steuerfalle der verdeckten Gewinnausschüttung.

Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer für 2014 erstmals eine Tantieme vereinbaren oder eine solche anheben möchte, muss die nachstehenden, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beachten.

Wer allein oder als mehrheitlich beteiligter und damit beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer für 2014 eine Gehaltserhöhung beabsichtigt, sollte diese noch bis Ende Dezember 2013 unter Dach und Fach bringen und durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Nur dann gilt die Erhöhung auch mit steuerlicher Wirkung ab Januar 2014.

Ausgangsfall: Die A-GmbH hatte einen Firmenwagen geleast. Nach Ablauf des Vertrags war das Fahrzeug in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie betriebs- und verkehrssicher zurückgeben.

Nach Inkrafttreten des Amtshilferichtline-Umsetzungsgesetzes am 30.6.2013 steht fest: Gutschriften können zu steuerlichen Nachteilen führen, und zwar dann, wenn eine Korrekturrechnung zu Gunsten des Kunden (formell unkorrekt) als Gutschrift bezeichnet wird.

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein leitender Angestellter zum Geschäftsführer bestellt wird, ohne dass das bisherige Arbeitsverhältnis wirksam beendet wurde, oder aber ein Geschäftsführer wird aus seinem Amt abberufen, bleibt aber noch weiterhin für die GmbH tätig bis ihm schließlich gekündigt wird. Welches Gericht ist in diesem Fällen zuständig für Rechtsstreitigkeiten, wenn die Zusammenarbeit definitiv endet?

Gerät eine GmbH in eine wirtschaftliche Krise, müssen alle Geschäftsführer darauf achten, dass die Sozialabgaben ordnungsgemäß abgeführt werden. Wer als GmbH-Chef diese Pflicht missachtet, haftet den Sozialkassen persönlich. Das hat der BGH in einem Urteil vom 18.12.2012 erneut bestätigt.

Die Grundsätze zur Haftung kraft Rechtsscheins nach § 179 Abs. 1 BGB kommen auch dann zur Anwendung, wenn der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft beim Abschluss von Geschäften als Vertreter einer GmbH auftritt. In diesem Fall droht ihm die persönliche Haftung. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 12.6.2012 entschieden.

Die Grundsätze zur Haftung kraft Rechtsscheins nach § 179 Abs. 1 BGB kommen auch dann zur Anwendung, wenn der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft beim Abschluss von Geschäften als Vertreter einer GmbH auftritt. In diesem Fall droht ihm die persönliche Haftung. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 12.6.2012 entschieden.

Ab 1.1.2014 wird bei eintägigen Dienstreisen die Staffelung der Mindestabwesenheitszeiten und der Verpflegungspauschalen durch nur eine Pauschale von 12 Euro bei einer Mindestabwesenheitszeit von 8 Stunden ersetzt. Aktuell kann die GmbH Verpflegungspauschalen i.H. von 6 Euro ab 8 Stunden und 12 Euro erst ab einer Abwesenheit von 14 Stunden steuerfrei erstatten. Neu ab 2014 ist zudem, dass die GmbH bei mehrtägigen Dienstreisen des GmbH-Geschäftsführers für den An- und Abreisetag – unabhängig von einer Mindestabwesenheitszeit – eine einheitliche Verpflegungspauschale von 12 Euro steuerfrei gewähren kann.

Der bislang lediglich in den Lohnsteuer-Richtlinien näher ausgeführte Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ wird erstmals im Einkommensteuergesetz (§ 9 Abs. 4 EStG) gesetzlich definiert und durch den Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ ersetzt. Die erste Tätigkeitsstätte des GmbH-Geschäftsführers ist zukünftig jede ortsfeste betriebliche Einrichtung der GmbH, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) oder eines von der GmbH bestimmten Dritten. Voraussetzung ist, dass der GmbH-Geschäftsführer dauerhaft dieser ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet ist.

Der GmbH-Geschäftsführer ist Arbeitnehmer der GmbH. Hinsichtlich der steuerfreien Reisekostenerstattung gelten für ihn die gleichen Möglichkeiten wie für alle übrigen Mitarbeitern der GmbH. Auch ein zu 100 Prozent an einer GmbH beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer kann für beruflich veranlasste Dienstreisen steuerfreien Reisekostenersatz im steuerlich zulässigen Rahmen erhalten.

Ausschüttungen einer GmbH fließen nach der Rechtsprechung dem beherrschenden Gesellschafter bereits dann zu, wenn sie fällig sind, also unabhängig davon, wann sie ausgezahlt werden und dem Gesellschafter zufließen. Begründung: Der beherrschende Gesellschafter hat es grundsätzlich in der Hand sich geschuldete Beiträge auszahlen zu lassen.

Nach einem lange andauernden Gesetzgebungsverfahren wurde im Juni 2013 ein interessantes schenkungsteuerliches Gestaltungsmodell „begraben“: die Cash-GmbH. Dabei ging es um Folgendes:

Ab 1.1.2014 kann die GmbH ihrem Geschäftsführer im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft oder Wohnung am Beschäftigungsort bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro im Monat steuerfrei erstatten. Dieser Betrag umfasst alle für die Unterkunft entstehenden Aufwendungen, wie z.B. Kaltmiete zuzüglich der Betriebskosten, Miet- oder Pachtgebühren für Kfz-Stellplätze (auch in Tiefgaragen), Aufwendungen für Sondernutzung (wie Garten), die vom Geschäftsführer selbst getragen werden.

Der Gesetzgeber hat im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ein neues Kontrollinstrument für die Finanzämter geschaffen: die Lohnsteuer-Nachschau. Sie ermöglicht – ähnlich wie die Umsatzsteuer-Nachschau – eine Prüfung ohne vorherige Ankündigung. Insbesondere bei gemeinsamen Prüfungen von Zoll- und Finanzverwaltung fehlte bisher eine sichere Rechtsgrundlage, weil auch im Rahmen der Amtshilfe weder Beamte der Zollverwaltung noch Beamte der Finanzverwaltung befugt waren, unangekündigt die Erfüllung lohnsteuerlicher Sachverhalte zu überprüfen.

Rückwirkend für 2012 werden Dienst-Fahrräder steuerlich wie Dienst-Pkws behandelt. Stellen Unternehmen ihren Mitarbeitern ein E-Bike zur Verfügung, das auch privat genutzt werden darf, so muss der Mitarbeiter ein Prozent des Bruttolistenpreises monatlich als geldwerten Vorteil versteuern.

Die Finanzverwaltung lehnt weiterhin die Zertifizierung von elektronischen Fahrtenbuch-Programmen ab.

Für den GmbH-Geschäftsführer stellt sich nach Eingang einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung die Frage, ob und inwieweit er überhaupt für das Handeln der Gesellschaft verantwortlich gemacht werden kann. Hierbei spielt die Unternehmensgröße eine wesentliche Rolle. Bei einer Ein-Mann-GmbH oder einer GmbH, die nur wenige Personen beschäftigt und in der der Geschäftsführer die wichtigsten Entscheidungen selbst trifft, zum Beispiel auch Werbung selbst gestaltet, ist eine Haftungsfreistellung nahezu unmöglich.

Ein weiteres Mal hat ein Finanzgericht verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Steuervorschrift angemeldet. Diesmal geht es um die sog. Zinsschranke (§ 4h EStG), die für Gewerbebetriebe den Betriebsausgabenabzug von Zinsaufwendungen nur bis zur Höhe der betrieblichen Zinserträge unbeschränkt zulässt. Zinsaufwendungen, welche die betrieblichen Zinserträge übersteigen, können grundsätzlich nur noch bis zur Höhe von 30 Prozent des steuerlichen Gewinns vor Zinsen und Abschreibungen (EBITDA) als Betriebsausgaben abgesetzt werden.

Bei Einzelunternehmen kommt es häufig vor, dass auf einem Grundstück, das beiden Ehegatten gehört, ein Betriebsgebäude für das Einzelunternehmen errichtet wird. Damit wird das Grundstück Betriebsvermögen des Einzelunternehmens. Wenn die betriebliche Nutzung dann Jahre oder Jahrzehnte später beendet wird, entstand häufig Streit mit der Finanzverwaltung: Diese berechnete den Entnahmegewinn auf das gesamte Grundstück, also auch auf den Anteil des Ehepartners. Hier hat der BFH nun endlich Klarheit geschaffen.

Seit dem Jahr 2002 gilt die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110 Euro je Mitarbeiter. Seitdem sind die Lebenshaltungskosten um fast 20 Prozent gestiegen.Wenn man der Inflationsrate Rechnung tragen wollte, so müsste die Freigrenze kräftig nach oben korrigiert werden.

Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmern, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegenden Gründen erschwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich einer Minderleistungen erhalten (Eingliederungszuschuss). Die Förderhöhe und die Förderdauer richten sich nach dem Umfang der Einschränkung der Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers und nach den Anforderungen des jeweiligen Arbeitsplatzes (Minderleistung).

Welchem Unternehmer ist es zu verdenken, wenn er mit Kunstwerken den Kunden, Geschäftspartnern oder Mitarbeitern ein modernes und attraktives Ambiente bieten möchte: Eine Collage im Konferenzraum, ein Gemälde im Chefbüro, Drucke oder eine Fotoserie im Wartezimmer. Die betriebliche Veranlassung dürfte in all diesen Fällen unstrittig sein. Allerdings ist damit noch lange nicht gesagt, dass die Aufwendungen dafür auch steuerlich absetzbar sind.

Das Wettbewerbsrecht wird zu einem immer wichtigeren Faktor im Rahmen des unternehmerischen Handelns. Umso häufiger werden auch GmbH-Geschäftsführer für mögliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht in Anspruch genommen Das Wettbewerbsrecht zwischen Unternehmen wird in Deutschland im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Dieses Gesetz bietet Unternehmen die Möglichkeit, gegen Mitbewerber dann vorzugehen, wenn und soweit diese sich unzulässiger geschäftlicher Handlungen bedienen, um sich dadurch ggf. Vorteile im Rahmen des Wettbewerbs zu verschaffen.

Eine GmbH hatte durch einen Dritten per Anzeige einen „Geschäftsführer“ gesucht. In der Anzeige wurde nicht weiter darauf hingewiesen, dass dies für weibliche und männliche Bewerber gleichermaßen gilt. Auf diese Stelle bewarb sich eine Rechtsanwältin, die jedoch nicht einmal zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Hierauf erhob die Rechtsanwältin Entschädigungsklage gegen die GmbH. Das OLG Karlsruhe verurteilte die GmbH daraufhin zu einer Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts.

Für Darlehensverbindlichkeiten ihrer GmbH müssen sich Gesellschafter häufig verbürgen. Werden sie aus einer solchen Bürgschaft später in Anspruch genommen, müssen sie zur Erfüllung ihrer Bürgschaftsverpflichtung regelmäßig ein Darlehen aufnehmen. Sind die damit verbundenen Schuldzinsen steuerlich absetzbar? Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 4.10.2012 zu beschäftigen.

Ausschüttungen einer GmbH fließen nach der Rechtsprechung dem beherrschenden Gesellschafter bereits dann zu, wenn sie fällig sind, also unabhängig davon, wann sie ausgezahlt werden. Begründung: Der beherrschende Gesellschafter hat es grundsätzlich in der Hand, sich geschuldete Beträge auszahlen zu lassen.

Die Finanzgerichte Hamburg und Köln hatten in Urteilen Bedenken geäußert, dass die Hinzurechnungsvorschriften im Gewerbesteuergesetz möglicherweise verfassungswidrig sind. Jetzt hat die Finanzverwaltung auf diese Rechtsprechung reagiert. In gleich lautenden Erlassen haben die obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes entschieden:

Lohnerhöhungen für Mitarbeiter haben den Nachteil, dass sie im Regelfall auch zusätzliche Lohnnebenkosten (Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, Umlagen) verursachen. Gut zu wissen, dass es im Lohnsteuerrecht Möglichkeiten gibt, den Mitarbeitern auch steuerfrei (und dann meist auch sozialversicherungsfrei) bestimmte Leistungen zukommen zu lassen.

In den §§ 13a und 13b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sind steuerliche Erleichterungen für vererbtes bzw. verschenktes Betriebsvermögen sowie für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von mehr als 25 Prozent geregelt. Derartige Werte können unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei übertragen werden. Diese Steuerbefreiung gilt seit dem 1.1.2009. Der Bundesfinanzhof hat jedoch bereits mit Beschluss vom 27.9.2009 (Az. II R 9/11) Zweifel geäußert, ob diese Begünstigungen von dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gedeckt sind, und hat das Bundesverfassungsgericht um Klärung gebeten.

Eine an die Geschäftsführertätigkeit anschließende Beratertätigkeit kann nach der BFH-Rechtsprechung grundsätzlich nicht als Fortsetzung des ursprünglichen Dienstverhältnisses angesehen werden. Zahlungen aufgrund eines Beratervertrags sind aber dann verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), wenn sie an einen pensionierten, aber weiter als Geschäftsführer bestellten Gesellschafter ohne klare Abgrenzung der Geschäftsfelder und nicht exakt wie vertraglich vereinbart gezahlt werden.

Die persönliche Lebensplanung oder betriebliche Belange der GmbH können eine weitere Tätigkeit des Gesellschafters für die GmbH auch nach Erreichen des Pensionsalters erforderlich machen. In diesem Fall ist zu prüfen, ob die zivilrechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung des Altersruhegelds überhaupt vorliegen, wenn der Gesellschafter die Geschäftsführertätigkeit weiterhin ausübt.

Mit der Verantwortlichkeit eines faktischen Geschäftsführers beschäftigt sich das OLG Köln in einem Urteil vom 15.12.2011. Im Urteilsfall nimmt der Insolvenzverwalter (Kläger) einer GmbH & Co. KG den Kommanditisten K als faktischen Geschäftsführer der Gesellschaft auf Ersatz von nach Insolvenzreife geleisteten Zahlungen in Anspruch.

Bei Zahlungsunfähigkeit einer GmbH müssen die Geschäftsführer unverzüglich – spätestens binnen drei Wochen – Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen. Äußeres Indiz der Zahlungsunfähigkeit ist die Zahlungseinstellung, also die Tatsache, dass fällige Verbindlichkeiten nicht mehr beglichen werden. Die Zahlungseinstellung ist abzugrenzen von einer Zahlungsstockung, bei deren Vorliegen noch kein Insolvenzgrund gegeben ist.

Der BFH hat das höchste Gericht angerufen. Nach seiner Ansicht ist die im Erbschaftsteuergesetz verankerte Begünstigung für Betriebsvermögen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von mehr als 25 Prozent verfassungswidrig (§§ 13a, 13b Abs. 1 ErbStG).

Kann einem Unternehmer in Deutschland der Vorsteuerabzug verwehrt werden, wenn der Lieferant seinen steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen ist? Diese Frage beschäftigte vor kurzem den EuGH in einem Streitfall aus Ungarn.

Trifft ein Gesellschafter mit seiner GmbH eine Rangrücktrittsvereinbarung für ein früher gewährtes Darlehen, stellt sich die Frage ob die Darlehensverbindlichkeit in der Bilanz der GmbH ertragswirksam aufzulösen ist. Diese Frage hatte der BFH in seinem Urteil vom 30.11.2011 zu entscheiden.

Gemäß § 15a Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) sind insbesondere die Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern (d.h. unverzüglich), spätestens aber innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Ein Verstoß gegen diese Insolvenzantragspflicht kann als sog. Insolvenzverschleppung für die Geschäftsführer nicht nur haftungsrechtliche (vgl. etwa § 64 Satz 1 GmbHG), sondern auch strafrechtliche (vgl. § 15a Abs. 4 InsO) Konsequenzen nach sich ziehen.

Wer abhängig beschäftigt ist, ist pflichtversichert in der gesetzlichen Sozialversicherung, muss also Beiträge zur gesetzlichen Kranken-/Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung zahlen. Selbstständige sind davon befreit. Wie GmbH-Geschäftsführer einzustufen sind, konnte erst in einer langjährigen Rechtsprechung geklärt werden. Heute steht fest: Obgleich ein GmbH-Geschäftsführer – auch wenn er gleichzeitig Alleingesellschafter ist – in der Regel aus steuerlicher Sicht Arbeitnehmer ist, hängt sein sozialversicherungspflichtiger Status von zahlreichen Kriterien ab, u.a. von der Höhe seiner Beteiligung an der GmbH. Dazu folgendes Beispiel:

Häufig werden GmbH-Beteiligungen mit der Abrede veräußert, dass der Erwerber eine zusätzliche Zahlung leisten muss, wenn die Geschäftsentwicklung besser als im Verkaufszeitpunkt prognostiziert verläuft. Dann stellt sich die Frage, in welchem Veranlagungszeitraum die nachträgliche Zahlung zu versteuern ist. Darüber hatte der BFH in einem Urteil vom 25.5.2012 zu entscheiden.

Bis spätestens Ende Juni 2013 müssen auch kleine GmbHs ihren Jahresabschluss erstellen (§ 264 Abs. 1 Satz 4 HGB). Der Jahresabschluss ist unverzüglich nach der Aufstellung den Gesellschaftern zum Zweck der Feststellung vorzulegen. Die Feststellung haben die Gesellschafter bis Ende November 2013 zu beschließen (§ 42 Abs. 2 GmbHG).

Werden Gehälter der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in erheblichem Umfang gestundet, ohne die Stundung zu befristen bzw. ohne Kriterien für die Prüfung der Stundung zu bestimmen, hat dies nach dem Urteil des FG Hamburg vom 28.6.2012 (Az. 2 K 199/10) verdeckte Gewinnausschüttungen zur Folge.

Immer wieder ist in der Praxis festzustellen, dass insolvenzreife Gesellschaften weitergeführt werden, obwohl es an konkreten Sanierungsplänen offenkundig fehlt. Die Geschäftsführer versuchen, sich über die Zeit zu retten und stopfen mit eingehenden Geldmitteln alte Löcher. So war es auch im folgenden Fall, den der BFH mit Urteil vom 14.5.2012 entschieden hat.

Nach § 18 Abs. 1 GmbH-Gesetz können mehrere Mitberechtigte, denen ein Geschäftsanteil ungeteilt gemeinsam zusteht, ihre Rechte nur gemeinschaftlich ausüben. Häufigster Fall dürfte eine Erbengemeinschaft sein. Die Mitberechtigten können für die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte einen gemeinsamen Bevollmächtigten bestellen. Tun sie das nicht, verbleibt es bei der Individualberechtigung jedes Einzelnen.

Die Gewerbesteuer soll den Kommunen einerseits einen Ausgleich für die durch den Betrieb entstehenden Lasten schaffen und ihnen andererseits ein möglichst stetiges Aufkommen sichern. Der Gesetzgeber hat daher den steuerlichen Gewinn für die Berechnung des Gewerbeertrags durch Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert. So sind dem steuerlichen Gewinn der GmbH ein Viertel der Schuldentgelte, ein Fünftel der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter sowie die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter hinzuzurechnen, wenn sie zuvor als Betriebsausgaben abgezogen worden sind (§ 8 Nr. 1 GewStG).

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die bisher bis zum 31.12.2013 befristete Regelung zur insolvenzrechtlichen Überschuldung (§ 19 Abs. 2 InsO) unbefristet beizubehalten.

GmbHs können ihren Gewinn und damit ihre Steuerbelastung für 2012 mithilfe eines Investitionsabzugsbetrags vermindern. Voraussetzung ist, dass sie in den Jahren 2013 bis 2015 investieren wollen.

Die frühere Ansparabschreibung (§ 7g Abs. 3 EStG 2002) wurde im Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 durch den sog. Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG) ersetzt. Manche Rechtsfragen, die zum alten Recht entschieden wurden oder noch werden, gelten jedoch ebenso für den neuen Investitionsabzugsbetrag. So zum Beispiel die folgende Frage, die nunmehr dem Großen Senat des BFH vorgelegt wurde, weil es innerhalb der einzelnen Senate des BFH abweichende Meinungen dazu gibt.

Auch im Jahr 2012 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Neben Daten über die Geschäftsführer-Gehälter nach dem GmbH-Umsatz, der Anzahl der Beschäftigten und dem Geschäftsführer-Status (Allein-, Mitgeschäftsführer, Vorsitzender) bietet die Studie auch interessantes Anschauungsmaterial über Trends bei Erfolgsbeteiligungen, der betrieblichen Altersversorgung und beim Dienstwagen.

Die leidige Frage der Privatnutzung eines Firmenwagens ist nicht nur immer wieder Streitpunkt in Betriebsprüfungen, sondern beschäftigt auch die Finanzgerichte als Dauerthema. Der Betriebsprüfer argumentiert oft mit dem Begriff des „Anscheinsbeweises“. Damit ist nichts anderes gesagt, als dass davon auszugehen ist, dass ein Firmenfahrzeug, für das eine private Verwendung erlaubt ist, nach der Lebenserfahrung auch privat genutzt wird (BFH, Urteil vom 14.5.1999). Eine Privatnutzung ist jedoch nicht zu versteuern, wenn eine Privatnutzung nicht stattgefunden hat.

Nutzt ein GmbH-Geschäftsführer den Firmenwagen auch privat, muss er diesen geldwerten Vorteil lohnversteuern. Dabei kann er den privaten Nutzungsanteil entweder anhand eines Fahrtenbuchs nachweisen (Vorteil = privat gefahrene Kilometer x Kosten pro Kilometer) oder aber die unkomplizierte 1%-Methode wählen (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Basis für die Berechnung nach der 1%-Methode ist der Bruttolistenneupreis des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung. Unabhängig davon, wie alt das Fahrzeug ist, muss immer 1% dieses Listenneupreises pro Monat versteuert werden.

Gehören mehrere Kraftfahrzeuge zum Betriebsvermögen eines Unternehmers (Einzelunternehmer, Freiberufler), so ist der pauschale Nutzungswert (ein Prozent des Bruttolistenpreises) nach bisheriger BFH-Rechtsprechung grundsätzlich für jedes Fahrzeug anzusetzen, das vom Steuerpflichtigen oder von Personen in seiner Privatsphäre für Privatfahrten genutzt wird. So konnte es passieren, dass ein Unternehmer den pauschalen Nutzungswert gleich für mehrere Fahrzeuge versteuern musste, wenn es ihm erlaubt war, jedes dieser Fahrzeuge auch privat zu nutzen und er dies auch gelegentlich tat.

Auch im Jahr 2012 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 3.600 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Einzel- und Großhandel. In die Auswertung gelangten 3550 Fragebögen.

Umsatzsteuervoranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Fälligkeitstag.

Unbedingt zu vermeiden ist die Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers und eine daraus folgende persönliche Haftung in solchen Fällen, in denen der Geschäftsführer wahrheitswidrig Äußerungen tätigt, welche bei dem Erklärungsadressaten ein Vertrauen hervorrufen und ihn zu bestimmten Vermögensdispositionen veranlassen.

Das GmbH-Gesetz enthält mehrere Normen, in denen dem Geschäftsführer Gefängnis angedroht wird, wenn er bestimmte Pflichten missachtet. Eine dieser Vorschriften (§ 84 GmbH-Gesetz) sieht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor, wenn es der Geschäftsführer unterlässt, den Gesellschaftern einen Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals anzuzeigen. Selbst bei fahrlässigem Verhalten droht dem Geschäftsführer noch eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Auch der Geschäftsführer hat das Recht, den Dienstvertrag mit der Gesellschaft aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Geht der wichtige Grund auf ein Verhalten der Gesellschaft zurück, stellt sich zusätzlich die Frage, ob der Geschäftsführer Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens hat (§ 628 Abs. 2 BGB).

Kommt es zum Zerwürfnis zwischen einer GmbH und ihrem Geschäftsführer, stellt sich regelmäßig die Frage, wie die Parteien sich schnellstmöglich voneinander trennen können. Hierbei wird meist von der Gesellschaft das Mittel der fristlosen Kündigung gewählt, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit ihrem Ex-Verkaufsleiter A verklagte die Y-GmbH diesen auf Schadenersatz, da er konkrete Geschäftschancen an Konkurrenten verraten und daher gegen die arbeitsvertragliche Schweigepflicht verstoßen habe. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht wurde mit einem Vergleich beendet. A verpflichtete sich zur Zahlung von 60.000 € an die Y-GmbH.

Zur beschleunigten Abwicklung einer Außenprüfung kann der Prüfer ein Verzögerungsgeld festsetzen, wenn von ihm angeforderte Unterlagen nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt werden (§ 146 Abs. 2b AO). Dies gilt seit dem Jahr 2009. Das Verzögerungsgeld kann 2.500 Euro bis 250.000 Euro betragen.

Bis Anfang der 80er Jahre konnten Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer frühestens auf das Alter von 75 Jahren gebildet werden. Insoweit waren sich Finanzverwaltung und Rechtsprechung einig. Dann kamen beide Institutionen zu der Erkenntnis, dass auch dieser Personenkreis zunehmend bereit ist, die Geschäftsführung schon mit 65 Jahren in andere Hände zu geben und Betriebsrentner zu werden. Seitdem durften die Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer auf dieses Endalter bemessen werden.

Ist ein Arbeitnehmer für seinen Dienstherrn auch an Sonn- und Feiertagen oder wochentags nach 20.00 Uhr (Nachtarbeit) tätig, können ihm steuerfreie Zuschläge nach § 3b EStG gezahlt werden: 25 Prozent für Nachtarbeit, 50 Prozent für Sonntagsarbeit und 125 Prozent für Arbeit an den gesetzlichen Feiertagen. Die Zahlung derartiger Zuschläge an Gesellschafter-Geschäftsführer dürfen jedoch nicht als Betriebsausgaben verbucht werden, weil derartige Zahlungen nach Auffassung der Finanzrechtsprechung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und deshalb verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. Dies hat der BFH in einem Urteil vom 27.3.2012 erneut bestätigt.

Will ein Geschäftsführer die Privatnutzung seines Dienstwagens nicht nach der Ein-Prozent-Regelung versteuern, weil er den Wagen nur selten privat nutzt, muss er ein Fahrtenbuch führen, das die Dienst- und die Privatfahrten genau ausweist. Welche Anforderungen dabei zu beachten sind, hat der BFH in einem Urteil vom 1.3.2012 entschieden.

Der Geschäftsführer einer GmbH muss jederzeit dazu in der Lage sein, sich einen Überblick über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der GmbH zu verschaffen. Dazu genügt es nach dem Urteil des BGH vom 19.6.2012 nicht, sich allein auf „betriebswirtschaftliche Auswertungen“ zu verlassen.

Auch der Geschäftsführer einer GmbH fällt unter den Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), wonach im Erwerbsleben niemand u.a. wegen seiner ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung oder wegen seines Alters diskriminiert werden darf. Wer als Arbeitgeber dagegen verstößt, macht sich schadenersatzpflichtig. So entschied der BGH in einem Urteil vom 23.4.2012.

Nach dem Gesetz hat der Geschäftsführer einer GmbH die Pflicht dafür zu sorgen, dass dem Handelsregister eine richtige (vollständige) Gesellschafterliste vorliegt. Beachtet er diese Pflicht nicht, droht ihm eine persönliche Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft und gegenüber den Personen, deren Beteiligung sich geändert hat (§ 40 Abs. 1 und 3 GmbHG). Mit dieser Verpflichtung eines Geschäftsführers hatte sich das Kammergericht Berlin in einem Urteil vom 23.2.2012 näher zu beschäftigen.

Ein Tantiemenanspruch entsteht mit dem Ende des Geschäftsjahrs, wird aber erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Daraus folgt: Wird eine Tantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer bereits vor dem Fälligkeitstermin ausgezahlt (zum Beispiel in Form einer Abschlagszahlung), droht die Steuerfalle der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA).

Der Bundestag hat am 29.11. das Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzänderungsgesetzes (MicroBilG) verabschiedet, Damit entfällt die Veröffentlichungspflicht für Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KGs künftig, wenn ihr Umsatz nicht mehr als 700.000 Euro und ihre Bilanzsumme höchstens 350.000 Euro betragen und nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer für 2013 erstmals eine Tantieme vereinbaren oder eine solche anheben möchte, muss die nachstehenden, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beachten.

Will sich ein Gesellschafter-Geschäftsführer für 2013 ein Weihnachtsgeld (oder ein Urlaubsgeld) erstmals genehmigen oder ein solches erhöhen, sollte er dies mit zustimmendem Gesellschafterbeschluss noch im Dezember 2012 vereinbaren, damit die Zahlung im Jahr 2013 in voller Höhe von der GmbH als Betriebsausgabe abgesetzt werden kann. Wird das Urlaubsgeld z.B. erst Ende Mai 2013 vereinbart, werden nur 7/12 der späteren Zahlung als Betriebsausgabe anerkannt. Entsprechendes gilt für das Weihnachtsgeld. Der Grund: Nach Auffassung der Finanzrechtsprechung sind Weihnachts- und Urlaubsgeld Gehaltsextras, die während des ganzen Kalenderjahrs erdient werden müssen.

Gehaltsverzichte von Gesellschafter-Geschäftsführern (GGF) können erheblich zur wirtschaftlichen Gesundung der GmbH beitragen und bieten sich in der Praxis vor allem bei inhabergeführten mittelständischen Familienunternehmen an. Hier stehen zwei Gestaltungsinstrumente zur Verfügung:

Wenn jemand seiner GmbH ein Grundstück oder ein Gebäude zur Nutzung überlässt, liegt häufig eine sog. Betriebsaufspaltung vor. In der Praxis ist es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten durchaus ein probates Mittel zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, der GmbH die Pachtzinsen zu erlassen, zu stunden oder einfach zu reduzieren. Dies kann sich jedoch schnell zum Nachteil auswirken.

Das BMF hat ein Anwendungsschreiben für die Anerkennung von elektronischen Rechnungen herausgegeben, welches das Bemühen der Finanzverwaltung deutlich macht, die Neuregelung praxisfreundlich zu gestalten. Die wichtigsten Aussagen in Kürze:

An die Stelle der traditionellen Lohnsteuerkarte tritt ab 2013 die Erhebung der Lohnsteuer mithilfe elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM). Damit kommt es zu einer gravierenden Umstellung, die viele technische und praktische neue Schritte mit sich bringt. Das zeigt sich alleine schon daran, dass die Finanzverwaltung die Einführung wegen technischer Schwierigkeiten gleich um ein ganzes Jahr verschoben hat. Den Arbeitgebern werden die ELStAM für ihre Arbeitnehmer maschinell verwertbar zum Abruf zur Verfügung gestellt. Diese haben die Daten abzurufen, ins Lohnkonto zu übernehmen und bei der Lohnabrechnung zu berücksichtigen.

Sollen Vergütungsvereinbarungen zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ab Januar 2013 geändert werden, muss noch im Dezember 2012 gehandelt werden, insbesondere wenn der Geschäftsführer eine beherrschende Gesellschafterstellung innehat. Denn in diesem Fall gilt das steuerliche Rückwirkungs-und Nachzahlungsverbot

Wer als mehrheitlich beteiligter und damit beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer für 2013 eine Gehaltserhöhung für sich beabsichtigt, sollte diese noch im Dezember 2012 unter Dach und Fach bringen und durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Nur dann gilt die Erhöhung auch mit steuerlicher Wirkung ab Januar 2013.

Nach § 7g EStG können kleine und mittlere Betriebe einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen für die künftige Anschaffung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts. Sie können bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungskosten Gewinn mindernd abziehen.

In Familien-GmbHs überträgt der Senior-Gesellschafter häufig sukzessive seine Anteile auf den Nachwuchs in dem Maße, in dem sich dieser in der Geschäftsführung bewährt hat. Das hat zur Folge, dass der Nachfolger mit wachsender Beteiligung irgendwann aus der Sozialversicherungspflicht herausfällt. Wann wird diese Beteiligungshöhe erreicht? Dies hatte das Landessozialgericht (LSG) des Saarlandes in einem Urteil vom 15.2.2012 zu entscheiden.

Wie die Amtsbezeichnung „Notgeschäftsführer“ bereits ausdrückt, soll dieser nur im Notfall vom zuständigen Amtsgericht bestellt werden. Wann ein solcher Notfall vorliegt, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Urteil vom 30.9.2011 zu entscheiden.

Ein GmbH-Geschäftsführer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen aus dem Amt abberufen werden, wenn sein Dienstvertrag nichts Abweichendes regelt. Dementsprechend kann auch der Geschäftsführer grundsätzlich jederzeit sein Amt niederlegen. Dabei hat er freilich gewisse Formalitäten zu beachten, wie ein Urteil des Kammergerichts Berlin zeigt.
Im Urteilsfall setzte das Registergericht gegen den Geschäftsführer einer GmbH ein Zwangsgeld fest, weil dieser es trotz mehrfacher Aufforderung und Zwangsgeldandrohung versäumt hatte, beim Handelsregister eine inländische Geschäftsanschrift der GmbH anzumelden. Der Geschäftsführer vertrat die Ansicht, gar nicht mehr Geschäftsführer zu sein, weil er sein Amt bereits niedergelegt habe.

Scheidet ein Wirtschaftsgut aufgrund höherer Gewalt (z.B. Blitzschlag, Brand) oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs aus dem Betriebsvermögen aus, ist die Entschädigungssumme meist erheblich höher als der Buchwert des Wirtschaftsguts. Da sich die Ausbuchung des Buchwerts Gewinn mindernd auswirkt, die Entschädigung (zum Beispiel Versicherungsleistung) dagegen Gewinn erhöhend, käme es zu einer Auflösung stiller Reserven – gäbe es im Steuerrecht nicht die sog. Rücklage für Ersatzbeschaffung. Diese ermöglicht es, in Höhe der aufgelösten stillen Reserven eine steuerfreie Rücklage in der Bilanz zu bilden. Voraussetzung ist, dass eine Ersatzbeschaffung ernstlich geplant und zu erwarten ist.

Die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH wird bisweilen davon abhängig gemacht, dass er sich an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligt (z.B. mit einem Darlehen) oder die Mithaftung gegenüber einzelnen Gläubigern im Wege des Schuldbeitritts übernimmt. Kann in einem solchen Fall der Geschäftsführer nach seiner Abberufung aus dem Amt eine übernommene Mithaftung unter Hinweis auf seine Abberufung aufkündigen? Mit dieser Frage musste sich der BGH in einem Urteil vom 20.7.2011 befassen.

Wer sein Einzelunternehmen in eine GmbH einbringen will, kann schnell Fehler machen, die hohe Steuerzahlungen nach sich ziehen. Hier ein Beispiel aus der aktuellen Rechtsprechung:

Manche Unternehmen begrüßen es, wenn ihre leitenden Mitarbeiter Mitglied im örtlichen Golfclub sind. Dort können sie neue Geschäftsbeziehungen herstellen und damit den Unternehmenszweck fördern. Aus diesem Grund sind die Unternehmen gern bereit, den Mitgliedsbeitrag zu übernehmen, um ihn sodann als Betriebsausgabe abzusetzen. So war es auch in einem Fall, den das Finanzgericht (FG) Köln zu entscheiden hatte.

Mit dem aktuellen Entwurf zum JStG 2013 wird versucht, ein sehr beliebtes Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer zu stopfen. Es geht – unter anderem – um die steuerliche Anerkennung der sog. „Cash-GmbH“ oder Cash-GmbH & Co. KG“.

Übersteigt die Versorgungsanwartschaft eines mitarbeitenden Gesellschafters aus einer Pensionszusage der GmbH zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 Prozent der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge, liegt eine Überversorgung vor. In diesem Fall kürzt der Betriebsprüfer die Pensionsrückstellungen derart, dass die 75-Prozent-Grenze wieder eingehalten wird. Gilt dies auch, wenn die Aktivbezüge des Gesellschafters aufgrund einer Krise der Gesellschaft reduziert worden sind? Diese Frage hatte der BFH in einem Urteil vom 27.3.2012 zu entscheiden.

Nach der Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungen und Hotelübernachtungen ab dem 1.1.2010, hatten sich einige Städte und Kommunen erfindungsreich nach neuen Einnahmequellen umgesehen. Um den vermeintlichen Einnahmeausfall bei der Umsatzsteuer zu kompensieren, erfanden sie die sog. Bettensteuer. Mit ein bis drei Euro pro Übernachtung (oder einem gewissen Anteil am Übernachtungspreis) schlug sie zu Buche.
Mehr als 20 Städte haben sich diese Einnahmequelle bereits zunutze gemacht, darunter Aachen, Bremen, Erfurt, Dortmund, Jena, Köln, Osnabrück, Trier und Weimar. Auch in München sollte die Abgabe eingeführt werden; dies scheiterte aber am Veto des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Im Urteilsfall hatte eine GmbH im Jahr 1995 nur unter der Bedingung ein Bankdarlehen erhalten, dass sich die beiden Hauptgesellschafter selbstschuldnerisch für die Rückzahlung des Darlehens verbürgten. Aus diesen Bürgschaften wurden sie später – nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH – von der Bank in Anspruch genommen. Das Finanzamt wollte den Bürgschaftsaufwand nicht in die Berechnung des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG einbeziehen. Dagegen klagten die Gesellschafter.

Die Rente mit 67 und der Wegfall der Förderung der Altersteilzeit nach dem 31.12.2009 veranlassen Arbeitnehmer immer häufiger, über Alternativen nachzudenken. Das Modell der Zeitwertkonten ist dabei für Arbeitnehmer seit langem ein interessantes Modell, um Arbeitslohn anzusparen, um ihn sich später bei (teilweiser) Freistellung von der Arbeit auszahlen zu lassen. Für GmbH-Geschäftsführer und beherrschende Gesellschafter wurden die steuerlichen Vorteile von der Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 17.6.2009 außer Kraft gesetzt. Doch die aktuelle Rechtsprechung der Finanzgerichte signalisiert, dass sich die Auffassung der Finanzverwaltung möglicherweise als nicht haltbar erweist.

In den Jahren 2008 bis 2010 hat der BFH in mehreren Urteilen zu der Frage Stellung genommen, wann die Privatnutzung des Firmenwagens durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer als (Sach-)Lohn und wann als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln ist. Die Finanzverwaltung brauchte zwei Jahre, um aus dieser Rechtsprechung Handlungsanweisungen für die Finanzämter abzuleiten. Das Ergebnis liegt jetzt in Form des BMF-Schreibens vom 3.4.2012 vor.

Elektronische Rechnungen gewinnen im Geschäftsverkehr an Bedeutung. Experten rechnen mit einem stetigen Anstieg der elektronischen Eingangs- und Ausgangsrechnungen deutscher Unternehmen in den nächsten Jahren. Die Krux: Lange Zeit blieb unklar, welche organisatorischen und technischen Anforderungen von Unternehmen gegenüber den Finanzbehörden einzuhalten sind.