Im Urteilsfall waren drei Geschäftsführer mit je einem Sechstel und damit insgesamt zu 50 Prozent an einer GmbH beteiligt, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Der Geschäftsführer A hatte von der Gesellschaft eine Versorgungszusage erhalten. Er machte seinen Anspruch auf Betriebsrente gegenüber dem Pensionssicherungsverein (PSV) als dem Träger der gesetzlichen Insolvenzversicherung gemäß § 7 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) geltend.
Welche Bedeutung kommt dem Gebrauchswert und dem Status eines Pkw bei der Widerlegung des Anscheinsbeweises einer Privatnutzung eines betrieblichen Pkw zu? Zu dieser Frage hat das FG Niedersachsen in einem Urteil vom 19.2.2020 Stellung genommen.
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer behalten sich in ihrem Dienstvertrag bisweilen vor, neben ihrem Geschäftsführeramt einen bestimmten Personenkreis persönlich als Einzelunternehmer zu betreuen. Zu diesem Zweck nutzen sie u.a. ihr häusliches Arbeitszimmer. Befindet sich dieses in einer Immobilie, die dem Gesellschafter-Geschäftsführer gehört, zählt das häusliche Arbeitszimmer zum notwendigen Betriebsvermögen des Einzelunternehmers.
In seinem Urteil vom 14.3.2018 hatte das Bundessozialgericht (BSG) folgenden Sachverhalt zu beurteilen:
Befindet sich die GmbH in einer Krise, können zu ihrer Sanierung Kapitalmaßnahmen erforderlich werden. Dabei kann eine Kapitalerhöhung ebenso sinnvoll sein wie eine Kapitalherabsetzung (die z.B. Voraussetzung für die Zustimmung der Gläubiger zu einem Sanierungskonzept sein kann) oder eine Kombination dieser Formen.
Wer ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren kauft und wieder verkauft, muss den Veräußerungsgewinn gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG versteuern.
Kapitalanleger, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, müssen ihre ausländischen Kapitalerträge grundsätzlich in Deutschland versteuern. Eine Doppelbesteuerung ausländischer Kapitalerträge wird in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) regelmäßig dadurch vermieden, dass dem Ansässigkeitsstaat des Anlegers das Besteuerungsrecht zugewiesen wird.
Offenlegungspflichtige Unternehmen müssen ihre Jahresabschlussunterlagen regelmäßig spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch offenlegen – also den Jahresabschluss für 2016 bis zum 31.12.2017.
Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde können nur dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 35 Euro nicht überschreiten (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG). Dieser Wert bezieht sich auf das gesamte Wirtschaftsjahr. Zwei Geschenke im Jahr 2017 im Wert von insgesamt 36 Euro an denselben Geschäftsfreund führen dazu, dass die gesamten Aufwendungen nicht abzugsfähig sind.
Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmen-Pkw, legt er in der Regel die Bedingungen für die Nutzung fest. Kann der Arbeitnehmer den Firmenwagen auch für private Fahrten nutzen, dann gehört dieser geldwerte Vorteil zum Arbeitslohn.
Um den Lohnsteuerabzug im Jahr 2018 zu reduzieren, muss der Arbeitnehmer seine antragsabhängigen Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren 2018 geltend machen. Dazu muss er einen entsprechenden Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag stellen.
Sollen Vergütungsvereinbarungen zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer im neuen Jahr geändert werden, sollte alsbald gehandelt werden, insbesondere wenn der Geschäftsführer eine beherrschende Gesellschafterstellung innehat.
Auch im Jahr 2017 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 3.430 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Einzel- und Großhandel.
Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde können nur dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 35 Euro nicht überschreiten (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG). Dieser Wert bezieht sich auf das gesamte Wirtschaftsjahr.
Die Gesellschafter einer GmbH entscheiden durch Gesellschafterbeschluss, wem sie Prokura erteilen wollen (§ 46 Nr. 7 GmbHG). Auch ein Gesellschafter kann zum Prokuristen bestellt werden. Dann stellt sich die Frage, ob der betreffende Gesellschafter bei seiner eigenen Bestellung mitstimmen darf.
Diese Frage beschäftigt nach wie vor die Sozialgerichte, obgleich eine Vielzahl von Beurteilungskriterien bislang schon von der Rechtsprechung herausgearbeitet wurden.
Die Übertragung von Einkunftsquellen durch Eltern an ihre Kinder kann die Steuerbelastung in der Familie erheblich verringern, da auch Kinder von sämtlichen Freibeträgen profitieren und zudem die Steuerprogression bei ihnen regelmäßig geringer ausfällt. Doch die Nähe zum steuerlichen Gestaltungsmissbrauch ist „gefährlich“.
Bei einem Verkehrsunfall teilen die Unfallkosten das Schicksal der Fahrtkosten. War die Fahrt privat veranlasst, dann sind auch die Kosten privat veranlasst.
Zu den Mahlzeiten, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern kostenlos zur Verfügung stellen kann, gehören auch die Mahlzeiten, die unentgeltlich bei einer Beförderung mit dem Flugzeug, dem Schiff oder der Bahn angeboten werden, also im Beförderungspreis enthalten sind.
Bei der Besteuerung von Mahlzeiten, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bietet, ist danach zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber die Mahlzeiten unentgeltlich oder teilentgeltlich anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes (also nicht während einer auswärtigen Tätigkeit) oder im Rahmen einer geschäftlichen Bewirtung, die nicht während einer auswärtigen Tätigkeit erfolgt (R 8.1. Abs. 8 Nr. 1 LStR) oder während einer auswärtigen Tätigkeit (Geschäftsreise) zur Verfügung stellt.
Arbeitnehmer können bei einem Arbeitgeber nur eine „erste Tätigkeitsstätte“ haben. Ohne erste Tätigkeitsstätte sind alle beruflichen Fahrten des Arbeitnehmers als auswärtige Tätigkeiten einzustufen.
Ohne Freistellungsauftrag sind die Banken verpflichtet, die einheitliche Abgeltungsteuer von 25% einzubehalten. Ein Formular für den Freistellungsauftrag ist in der Regel bei der Bank erhältlich. Freistellungsbescheinigung sollten kontrolliert und gegebenenfalls korrigiert werden.
Wird eine Lebensversicherung aufgrund des Ablebens des Versicherungsnehmers ausbezahlt, sind die im Auszahlungsbetrag enthaltenen Erträge steuerfrei. Wird die Versicherungsleistung im Erlebensfall ausgezahlt, z.B. bei Ablauf der Versicherungsdauer, ist zwischen Alt- und Neuverträgen zu unterscheiden.
Sind bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Verluste entstanden, verrechnet die auszahlende Stelle (z.B. die Bank) diese mit den positiven Kapitaleinkünften.
Bei Einkünften aus Kapitalvermögen ist mit dem Abzug der 25%igen Abgeltungsteuer die Besteuerung abgeschlossen. Allerdings kann der Bezieher von Kapitaleinkünften sein Wahlrecht nutzen und die Kapitaleinkünfte in seine Steuererklärung einbeziehen. Das Finanzamt prüft dann, was für ihn vorteilhafter ist (= Günstigerprüfung).
Erscheint ein vom Gericht geladener Geschäftsführer nicht zum Termin, stellt sich die Frage, gegen wen das Gericht ein Ordnungsgeld festsetzen kann. Diese Frage hat der BGA mit Beschluss vom 30.3.2017 beantwortet.
In der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie wird den Mitgliedstaaten auferlegt, Verstöße gegen die nationalen Umsetzungsvorschriften mit drastischen Sanktionen zu belegen. Diese müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und sollen sich gegen die Mitglieder der Geschäftsführung und andere Personen richten, die für den Verstoß verantwortlich sind.
Gemäß § 19 GwG sind in das Transparenzregister folgende Angaben zu der oder den wirtschaftlich berechtigten Person(en) einzutragen...
Im Rahmen der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht ist das Geldwäschegesetz grundlegend geändert worden und am 26.6.2017 in Kraft getreten.
Um die Zulagen bzw. die Steuervergünstigungen bei der sogenannten Riester-Rente zu erhalten, muss der Vertrag noch in diesem Jahr abgeschlossen werden und die Mindestsumme bzw. der Mindestbeitrag in einen bestehenden Vertrag eingezahlt werden (Mindestbeitrag gemäß § 86 EStG = 4% des beitragspflichtigen Einkommens des Vorjahres).
Leistungen des Arbeitgebers (zusätzlich zum normalen Arbeitslohn) zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten und vergleichbaren Einrichtungen sind ohne betragsmäßige Begrenzung lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 33 EStG).
Der BFH hat entschieden, wie zu verfahren ist, wenn ein gesetzlicher Erbe auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichtet und dafür von seinen Geschwistern Abfindungszahlungen erhält (BFH, Urteil vom 10.5.2017, Az. II R 25/15).
Nutzt ein GmbH-Geschäftsführer ein häusliches Arbeitszimmer, so wird er vom Finanzamt mitunter mit dem Argument konfrontiert, dass ein solches Arbeitszimmer ja gar nicht nötig sei, weil er die Arbeiten genauso gut im Betrieb erledigen könne. Hier hat der BFH mit einem Urteil vom 8.3.2017 Argumentationshilfen aufgezeigt, die die Abzugsfähigkeit ermöglichen.
Seit der Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Rechtsstreit geführt wird, weil der Betroffene ansonsten Gefahr laufen würde, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen könnte.
Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer für 2018 erstmals eine Tantieme vereinbaren oder eine solche anheben möchte, muss die nachstehenden von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beachten.
Wer als allein oder mehrheitlich beteiligter und damit beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer für 2018 eine Gehaltserhöhung für sich beabsichtigt, sollte diese noch bis Ende Dezember 2017 unter Dach und Fach bringen und durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Nur dann gilt die Erhöhung auch mit steuerlicher Wirkung ab Januar 2018.
Das Landgericht (LG) Bonn hat in einem Urteil vom 31.8.2016 den Konkurrenten einer GmbH das Recht zugestanden, von der GmbH die Offenlegung des Jahresabschlusses einzufordern.
Spiegelbildlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen dürfen verdeckte Einlagen das Einkommen der GmbH nicht erhöhen. Grund hierfür ist, dass sie ihre Veranlassung nicht im betrieblichen, sondern im gesellschaftlichen Bereich haben. Die Vermögensmehrung wurde von der GmbH nicht erwirtschaftet.
In der Satzung einer GmbH ist explizit geregelt, welche Einlagen die Gesellschafter anlässlich der Gründung oder einer Kapitalerhöhung zu leisten haben. Leistet ein Gesellschafter weitere Einlagen, werden diese in aller Regel als verdeckte Einlagen bezeichnet. Aber worin kann eine verdeckte Einlage bestehen?
Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld übergibt, damit er damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlt, der kann diesen Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen (BFH, Urteil vom 9.5.2017, Az. IX R 24/16). Voraussetzung ist allerdings, dass er im Zeitpunkt der Geldzahlung entschlossen war, das Grundstück zu vermieten.
Lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen und nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, können gemäß § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG als Sonderausgaben abgezogen werden.
Wenn jemand ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren kauft und wieder verkauft, muss er den Veräußerungsgewinn gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG versteuern. Die Frist von zehn Jahren gilt für unbebaute und bebaute Grundstücke, Wohnungseigentum und für grundstücksgleiche Rechte, wie z.B. Erbbaurechte, Mineralgewinnungsrechte.
Die Veräußerung des selbstgenutzten Wohneigentums wird nicht versteuert, wenn eine der beiden im Folgenden genannten Varianten zutrifft.
Die Gesellschafter einer GmbH entscheiden durch Gesellschafterbeschluss, wem sie Prokura erteilen wollen (§ 46 Nr. 7 GmbHG). Auch ein Gesellschafter kann zum Prokuristen bestellt werden. Dann stellt sich die Frage, ob der betreffende Gesellschafter bei seiner eigenen Bestellung mitstimmen darf.
Eine Versorgungszusage an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer wird steuerlich nur anerkannt, wenn zwischen der Erteilung der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt. Welche „Fallstricke“ mit dieser Erdienensdauer verbunden sein können, verdeutlicht ein erst kürzlich veröffentlichtes Urteil des Finanzgerichts München.
Die Versorgungszusage einer GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer darf nach ständiger BFH-Rechtsprechung zusammen mit einer Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung maximal 75 Prozent der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge betragen.
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH möchten in der Regel eine abhängige Beschäftigung und damit eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Sozialversicherung vermeiden. Ob dies mithilfe einer Minderheitsbeteiligung in Kombination mit einer Sperrminorität gelingt, musste das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 23.11.2016 entscheiden.
Die Gewinntantieme ist ein beliebtes Gehalts-Extra für GmbH-Geschäftsführer und entsprechend weit verbreitet. Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter, droht allerdings das Verbot des Betriebsausgabenabzugs insoweit, wie die Tantieme unangemessen hoch ist.
Wenn ein GmbH-Chef anlässlich seines Geburtstags Mitarbeiter zu seiner Feier einlädt, sind die Aufwendungen in der Regel nicht steuerlich abzugsfähig. Der Grund ist der private Anlass der Feier. Aber es gibt Ausnahmen, wie ein BFH-Urteil vom 10.11.2016 zeigt.
Werden innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 Prozent des Stammkapitals einer GmbH an einen Erwerber oder diesem nahestehende Personen übertragen („schädlicher Beteiligungserwerb“), so sind insoweit die bis zu diesem schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar.
Bei der Veräußerung eines Grundstücks gegen Kaufpreisraten sind die gezahlten Raten in einen Tilgungsanteil und einen Zinsanteil zu zerlegen, der als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern ist. Dies gilt auch bei einer teilentgeltlichen Grundstücksübertragung unter nahen Angehörigen.
Einzelne Ausbildungsmaßnahmen können Teil einer einheitlichen Erstausbildung sein, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann.
Lehrgänge im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses können nicht als Ausbildung gewertet werden, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Erwerbscharakter überwiegt (BFH, Urteil vom 22.2.2017, Az. II R 20/15).
Aufwendungen für einen Sprachkurs können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Kurs beruflich veranlasst ist. Ein Sprachkurs ist beruflich veranlasst, wenn er auf die besonderen beruflichen Interessen zugeschnitten ist.
Wird ein GmbH-Anteil mit Verlust verkauft, kann dieser mit anderen positiven Einkünften des Ex-Gesellschafters verrechnet werden. Der Verlust wird nach § 17 Abs. 2 EStG ermittelt als Differenz zwischen dem Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten und den Anschaffungskosten (im Fall der Gründung der Gesellschaft: der ursprünglichen Stammeinlage).
Die als Notgeschäftsführer bestellte Person erlangt nach Annahme der Bestellung die volle Organstellung. Der Notgeschäftsführer wird ohne Hinweis auf die Bestellung durch das Gericht in das Handelsregister eingetragen. Seine Vertretungsmacht gegenüber Dritten ist – ebenso wie die eines „normalen“ Geschäftsführers – unbeschränkbar (§ 37 Abs. 2 GmbHG).
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass eine GmbH führungslos wird, weil ein Geschäftsführer fehlt oder der einzig vorhandene Geschäftsführer rechtlich oder tatsächlich an der Ausübung seiner Geschäftsführertätigkeit verhindert ist, z.B. aufgrund einer schwerwiegenden, andauernden Erkrankung.
Wer als Privatperson eine Photovoltaikanlage auf seinem Dach installiert, wird steuerlich zum Unternehmer, wenn er den erzeugten Strom ins Versorgungsnetz der Stromanbieter einspeist und dafür Zahlungen erhält. Von Bedeutung ist daher auch die Situation, in der eine Photovoltaikanlage auf einer angemieteten Dachfläche installiert wird.
Kirchensteuer und Aufwendungen für die Basisversorgung bei der Kranken- und Pflegeversicherung sind in dem Jahr abziehbar, in dem sie geleistet worden sind. Werden die Beiträge bzw. die Kirchensteuer für das Zahlungsjahr in einem späteren Jahr erstattet, sind sie von den Zahlungen im Erstattungsjahr abzuziehen. Das geht nicht, wenn die Erstattungen darüber hinausgehen.
Für Minijobs in Privathaushalten gilt eine vereinfachte Verfahrensweise zur Abführung von Sozialabgaben und Steuern. Die Anmeldung über das Haushaltsscheck-Verfahren ist nur möglich, wenn ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis in einem Privathaushalt vorliegt – also entweder ein 450-€-Minijob oder ein kurzfristiger Minijob.
Bei der Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 wurden die Besteuerungstatbestände ausgeweitet. Für Wertsteigerungen von Investmentanteilen, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden, wurde ein unbefristeter Bestandsschutz eingeführt. Das heißt, dass beim Verkauf dieser Alt-Fondsanteile für Wertsteigerungen niemals eine Steuer fällig werden sollte. Dieser Bestandsschutz wird nunmehr im „Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung“ (InvStG) beseitigt.
Im Rahmen von Betriebsprüfungen verlangen Betriebsprüfer mitunter die Vorlage von Aufzeichnungen oder Auskünfte von Dritten. In einem Streitfall vor dem FG Düsseldorf war ein Unternehmen mit dem Vorlageverlangen des Betriebsprüfers konfrontiert worden, die Bilanz einer ausländischen Schwestergesellschaft vorzulegen.
Der Zeitraum, in welchem ein Betriebsprüfer des Finanzamts im Unternehmen vorbeischaut, ist im Regelfall von der jeweiligen Betriebsgröße abhängig. Für große Betriebe erfolgt eine lückenlose Prüfung aller Jahre, bei kleineren Betrieben bleiben viele Jahre ungeprüft. Dabei wird es bleiben.
Fallgestaltungen, bei denen Gebäude auf dem Grundstück des Nichtunternehmer-Ehegatten errichtet oder genutzt werden, bedürfen sorgfältiger Vorbereitung und professioneller Beratung. Dies zeigt sich wieder einmal an folgendem Streitfall, der letztlich vom BFH mit Urteil vom 21.2.2017 entschieden wurde.
Für eine GmbH kann es interessant sein, eine Immobilie zu erwerben, um dorthin den Sitz der Gesellschaft zu verlegen und dem Geschäftsführer oder auch anderen Mitarbeitern weitere Räumlichkeiten als Dienstwohnung zu überlassen.
Wenn bei einer Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit der private Haushalt aufgelöst wird, sind die absetzbaren Aufwendungen grundsätzlich um eine Haushaltsersparnis zu kürzen (R 33.3 Abs. 2 EStR).
Der BFH hat entschieden, dass bei der Rückabwicklung der Beteiligung an einem Immobilienfonds, bei der das Kreditinstitut teilweise auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens verzichtet, ein privates Veräußerungsgeschäft vorliegen kann (Urteil vom 31.1.2017, Az. IX R 26/16).
Die Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Grundstück führt nicht zu unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO (Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.3.2017, Az. 7 K 2304/14 AO).
Wenn sich die Betriebsprüfung ankündigt, wäre es gut, im Voraus zu wissen, welche Prüffelder besonders unter die Lupe genommen werden. Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen hat gute Erfahrungen damit gemacht, die sensiblen Prüffelder zu Beginn des Jahres bekannt zu geben.
Steht dem Geschäftsführer neben seinem Dienstwagen ein weiterer Firmenwagen zur Nutzung zur Verfügung, darf das Finanzamt unterstellen, dass der GmbH-Chef auch dieses Fahrzeug privat nutzt. So lautet ein Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.9.2016.
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass ein Mehrheitsgesellschafter nicht als Geschäftsführer der GmbH auftreten möchte, weil er das Amt wegen einer früheren Insolvenzstraftat nicht übernehmen darf (§ 6 Abs. 2 GmbHG) oder weil er aus persönlichen Gründen nicht in Erscheinung treten möchte.
Der GmbH-Geschäftsführer hat die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen (§ 34 AO). Entsprechendes gilt für Verfügungsberechtigte der GmbH, also Personen, die zwar nicht gesetzliche Vertreter der GmbH sind, aber vergleichbare Befugnisse haben (§ 35 AO).
Die Finanzverwaltung hat alle am 16.12.2016 anhängigen Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten gelten gemacht worden ist (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.12.2016).
Bei der Besteuerung von unentgeltlichen Mahlzeiten durch den Arbeitgeber ist danach zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber die Mahlzeiten unentgeltlich oder teilentgeltlich anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes (also nicht während einer auswärtigen Tätigkeit) oder im Rahmen einer geschäftlichen Bewirtung, die nicht während einer auswärtigen Tätigkeit erfolgt (R 8.1. Abs. 8 Nr. 1 LStR) oder während einer auswärtigen Tätigkeit (Geschäftsreise) zur Verfügung stellt.
Wer seine GmbH-Anteile verkauften möchte, um sich zur Ruhe zu setzen, wird kaum einen Käufer finden, wenn sich in der GmbH-Bilanz Rückstellungen wegen einer Pensionszusage finden. Die Pensionszusage will der Erwerber regelmäßig nicht übernehmen.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg verneint in einem Urteil vom 6.9.2016 die steuerliche Anerkennung von Pensionszahlungen an einen Ex-(Gesellschafter-)Geschäftsführer, wenn der Gesellschafter weiterhin für die GmbH auf der Grundlage eines Beratervertrags tätig ist.
Die Steuerermäßigung durch haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen nach § 35a EStG wird bei der Einzelveranlagung von Ehegatten bzw. Lebenspartnern nur demjenigen zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat (§ 26a Abs. 2 Satz 1 EStG).
Dem Geschäftsführer einer GmbH kann eine betriebliche Altersversorgung u.a. in Form einer Direktzusage (Pensionszusage) oder einer Unterstützungskassenzusage zugesichert werden.
Grundsätzlich wird die Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines unbebauten Grundstücks nur vom Kaufpreis für den Grund und Boden berechnet. Die Kosten für die Bebauung werden nicht einbezogen, wenn die Bebauung unabhängig vom Erwerb erfolgt.
Für eine GmbH kann es interessant sein, eine Immobilie zu erwerben, um dorthin den Sitz der Gesellschaft zu verlegen und dem Geschäftsführer oder auch anderen Mitarbeitern weitere Räumlichkeiten als Dienstwohnung zu überlassen.
Grundsätzlich gehört der geldwerte Vorteil der unentgeltlichen Nutzung eines Firmenwagens für private Zwecke beim Arbeitnehmer zum steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn. Die Privatnutzung kann nach der 1%-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode bewertet werden.
Ob eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob der Arbeitnehmer außerhalb seines Beschäftigungsorts eine Wohnung hat, die den Lebensmittelpunkt bildet und in der er einen Hausstand unterhält.
Der BFH hatte entschieden, dass gesundheitsbewusstes Verhalten nicht den Sonderausgabenabzug mindert (Urteil vom 1.6.2016, Az. X R 17/15). Tatsächlich geleistete Krankenversicherungsbeiträge sind als Sonderausgaben abziehbar.
Ein vom Erblasser bisher nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung (BFH-Urteil vom 7.12.2016, II R 21/14). Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tod des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.
Für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen darf bei Aussetzung der Anteilsrücknahme keine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden (Finanzgericht Münster, Urteil vom 28.10.2016, Az. 9 K 2393/14 K).
Nutzen mehrere Personen ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, sodass jeder Nutzer seine Aufwendungen bis zur Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann.
Der Bundesrat hat am 4.11.2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bewertungsgesetzes beschlossen (BR-Drucksache 515/16). Es soll ein neues Bewertungsverfahren für Grundstücke eingeführt werden, um insbesondere bei der Grundsteuer eine gerechtere Steuererhebung zu erreichen.
Krankheitskosten sind steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Es kann aber sein, dass sich die Aufwendungen wegen des Abzugs der zumutbaren Eigenbelastung (= zumutbarer Eigenanteil) steuerlich nicht auswirken.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 22.12.2015. Im Urteilsfall hatte der Alleingesellschafter-Geschäftsführer A einer GmbH ursprünglich 34.000 DM monatlich verdient zzgl. einer Pensionszusage ab dem 65. Lebensjahr.
Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil unentgeltlich zum Beispiel auf ein Kind übertragen, so werden nach § 6 Abs. 3 EStG die stillen Reserven nicht aufgedeckt, sondern das übernehmende Kind hat die Buchwerte des Rechtsvorgängers fortzuführen.
Ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG ermöglicht die Vorverlagerung von Abschreibungspotenzial in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung oder Herstellung der begünstigten Wirtschaftsgüter.
Schließen sich mehrere Personen zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen (z.B. zur „A-Beteiligungs GbR“) mit dem Ziel, gemeinsam eine GmbH-Beteiligung zu erwerben, stellt sich die Frage, wer in die beim Handelsregister einzureichenden Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG) einzutragen ist: nur die GbR oder daneben auch alle GbR-Gesellschafter?
Nutzt ein Arbeitnehmer für seine Fahrten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte öffentliche Verkehrsmittel, bestehen zwei Möglichkeiten: Er kann für jeden Entfernungskilometer eine Pauschale von 0,30 € beanspruchen oder die höheren tatsächlichen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel.
Der Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten hat Vorrang. Gemischte Kosten sind in Werbungskosten und steuerbegünstigte Aufwendungen gemäß § 35a EStG aufzuteilen. Auch ein Abzug als außergewöhnliche Belastung hat Vorrang.
Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu außerordentlichen Einkünften, die ermäßigt besteuert werden können, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war.
Wird beim Erwerb einer Immobilie ein Gesamtkaufpreis vereinbart, muss die Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung ermittelt werden. Dafür ist es erforderlich, den Wert des Bodens und des Gebäudes gesondert zu ermitteln.
Eine GmbH (sogenannte Kleinstkapitalgesellschaft, § 267a Abs. 1 HGB) wendete sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1.000 Euro durch das Bundesamt für Justiz wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2012 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers.
Über die Bestellung des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil erhält der Nießbraucher das Recht auf den Gewinnanteil und auf ein Auseinandersetzungsguthaben, das mit dieser Kommanditeinlage verbunden ist.
Nach § 27 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) ist eine unbeschränkt steuerpflichtige GmbH verpflichtet, die nicht in das Nennkapital geleisteten (offenen oder verdeckten) Einlagen der Gesellschafter am Schluss jedes Wirtschaftsjahres im steuerlichen Einlagekonto zu erfassen.
Mit Urteil vom 11.11.2015 hatte der BFH die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten für Gesellschafter-Geschäftsführer abgelehnt.
Die Finanzverwaltung hat alle am 16.12.2016 anhängigen Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten gelten gemacht worden ist (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.12.2016).
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 14.12.2016 (Az. IV C 5 – S 2353/08/10006 :007; 2016/ 1105355) die überarbeitete Liste der Pauschbeträge für Verpflegung und Übernachtung im Ausland bekanntgegeben.
Die Festsetzungsfrist beträgt für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen ein Jahr (§ 169 Abs. 2 AO). Nach Ablauf dieser Frist kann die Steuerfestsetzung nicht mehr geändert werden.
Die A-GmbH hatte ihrem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer in den Jahren 2008 bis 2010 irrtümlich überhöhte Tantiemen sowie Urlaubsgelder ausbezahlt und diese im Anschluss an eine Betriebsprüfung im Jahr 2011 zurückgefordert.
Der BGH hat in einem Urteil vom 15.3.2016 zu der Frage Stellung genommen, wer in einer GmbH & Co. KG – entweder die GmbH oder die KG – für die Festsetzung und Zahlung der Geschäftsführervergütung zuständig ist.
Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf Gehaltszahlungen, ist der Zeitpunkt der Verzichtserklärung von entscheidender Bedeutung für die steuerlichen Konsequenzen. Dies bestätigt ein BFH-Urteil vom 15.6.2016.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch während eines Praktikums des Kindes Kindergeld gewährt werden. Da es auch Tätigkeiten gibt, die ohne offizielle Berufsausbildung ausgeübt werden können, muss im Einzelfall beurteilt werden, ob ein Praktikum als Berufsausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG zu werten ist.
Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit sogenannten „Schrottimmobilien“ sind aufzuteilen
– in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und
– in eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung,
wenn die als Kaufpreis bezeichnete Zahlung (= Gegenleistung) auch für den Verzicht auf Schadenersatz und für die Rücknahme der Klage erbracht worden ist (BFH, Urteile vom 6.9.2016, Az. IX R 44/14, Az. IX R 45/14, Az. IX R 27/15).
Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen kann nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn der Mietvertrag so abgeschlossen und durchgeführt wird, wie es unter Fremden üblich ist. Weicht das Mietverhältnis in zahlreichen Punkten von dem ab, was zwischen fremden Dritten üblicherweise vereinbart wird, entspricht es nicht den Kriterien eines Fremdvergleichs (BFH, Urteil vom 4.10.2016, Az. IX R 8/16).
Die deutschen Unternehmen blicken zunehmend besorgt auf den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens. Eine neue Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zeigt auf, welche Risiken die Betriebe im Einzelnen sehen.
Eine GmbH (sogenannte Kleinstkapitalgesellschaft, § 267a Abs. 1 HGB) wendete sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1.000 Euro durch das Bundesamt für Justiz wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2012 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers.
Bei der Wahl des Versammlungsorts für eine GmbH-Gesellschafterversammlung haben die Geschäftsführer weitgehende Freiheiten. Aber es gibt Grenzen, wie ein Beschluss des BGH vom 24.3.2016 zeigt.
Jeder Gesellschafter kann zur Gesellschafterversammlung einen mit einer Vollmacht ausgestatteten Vertreter entsenden, sofern die Satzung der GmbH nicht die höchstpersönliche Ausübung des Stimmrechts durch den Gesellschafter vorschreibt.
Die Wirkungsdauer der entsprechenden Verwaltungsanweisungen wird verlängert, um begonnene Maßnahmen fortführen zu können.
Reisekostenerstattungen durch einen Arbeitgeber sind nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn sie den Betrag nicht übersteigen, den der Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen könnte. Ohne Einzelnachweis können die tatsächlichen Fahrtkosten mit pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden.
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7.11.2016 sind Vorteile, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für ein Elektrofahrzeug oder ein Hybridelektrofahrzeug in seinem Betrieb gewährt, gemäß § 3 Nr. 46 EStG steuerfrei.
Das BMF hat sein Schreiben zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen aufgrund von verschiedenen Urteilen des BFH umfassend überarbeitet (Schreiben vom 9.11.20916, Az. IV C 8 – S 2296-b/07/10003 :008).
Unternehmer können sich bei der Planung ihrer steuerlichen Situation unter bestimmten Voraussetzungen beim Finanzamt absichern, indem sie eine „verbindliche Auskunft“ einholen. Seit dem 1.1.2017 sind dabei folgende Änderungen zu beachten:
Wird eine GmbH von mehreren Geschäftsführern geleitet, bietet sich regelmäßig eine Ressortaufteilung an. Aber auch dann darf sich ein Geschäftsführer nicht blindlings darauf verlassen, dass seine Kollegen ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen.
Für Investitionen in das bewegliche Anlagevermögen (z.B. Kauf von Maschinen), die in den nächsten drei Jahren geplant sind, kann eine GmbH unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen bereits vorab einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen und damit ihren Gewinn drücken (§ 7g EStG). Im Zusammenhang mit dieser Vergünstigung hat der BFH eine lang umstrittene Frage geklärt.
Alle geldwerten Vorteile, die einem GmbH-Geschäftsführer aus dem Dienstverhältnis zufließen, sind bei ihm als Arbeitslohn zu versteuern. Das gilt u.a. nicht nur für die Privatnutzung des Firmenwagens, sondern auch für die verbilligte Überlassung einer GmbH-Beteiligung, wie ein Urteil des Finanzgerichts Münster zeigt.
Erhält eine GmbH außerhalb der Einzahlung des Stammkapitals eine Einlage von einem der Gesellschafter, so unterliegt diese bei der GmbH nicht der Besteuerung.
Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer im Voraus – d.h. vor Beginn des Lohnzahlungszeitraums – auf sein Gehalt, wird der Verzicht im Allgemeinen auch steuerlich anerkannt. Ausnahme: Die Vereinbarung erfolgt nicht wie unter Fremden; dann können auch die tatsächlich erfolgten Gehaltszahlungen zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, wie ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 2.3.2016 zeigt.
Nach einem Beschluss des BGH vom 1.12.2015 ist das Risiko gestiegen, dass verdeckte Gewinnausschüttungen an einen Gesellschafter als Steuerhinterziehung geahndet werden.
Sollen Vergütungsvereinbarungen zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer im neuen Jahr geändert werden, sollte alsbald gehandelt werden, insbesondere wenn der Geschäftsführer eine beherrschende Gesellschafterstellung innehat.
Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nur geändert werden, wenn die Vorschriften der Abgabenordnung dies zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, stellen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Finanzgerichts Münster, Urteil vom 9.8.2016, Az. 13 K 3218/13).
Bei der Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften muss unterschieden werden zwischen
– unilateralen Regelungen, die allein im deutschen Steuerrecht geregelt sind (damit soll eine Doppelbesteuerung vermieden werden, ohne dass eine Abstimmung mit ausländischen Staaten erforderlich ist) und
– bilateralen Regelungen, bei denen das Besteuerungsrecht im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen geregelt worden ist.
Die Abgrenzung von Anschaffungskosten, Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen entscheidet darüber, welche Aufwendungen sofort und welche nur im Rahmen der Abschreibung geltend gemacht werden können.
Die Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich einer auswärtigen Tätigkeit können nicht mit den tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden. Steuerlich dürfen bei einer Auswärtstätigkeit Verpflegungsmehraufwendungen nur in Höhe der Pauschalen steuerfrei erstattet werden.
Die sogenannten unbegrenzt abziehbaren Sonderausgaben sind teilweise im Abzug eingeschränkt. Die Bezeichnung erfolgt lediglich zur Abgrenzung von abziehbaren Versicherungen (Vorsorgeaufwendungen), die in ihrer Summe nur im Rahmen von Höchstbeträgen beschränkt abziehbar sind.
Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist am 22.7.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Dieses Gesetz sieht unter anderem geänderte Abgabefristen für Einkommensteuererklärungen vor.
Die steuerliche Anerkennung einer Familien-KG unter Beteiligung von Kindern setzt nicht nur voraus, dass der Gesellschaftsvertrag zivilrechtlich wirksam zustande gekommen ist.
Die Familiengesellschaft ist das adäquate Gestaltungsmittel, Kinder an das eigene Unternehmen heranzuführen, die Unternehmensnachfolge vorzubereiten und dabei auch noch Steuern zu sparen.
Nicht selten übernehmen GmbH-Geschäftsführer eine Bürgschaft entweder zugunsten ihrer GmbH, damit sie weitere Kredite bekommt, oder zugunsten eines Kunden (Mandanten), um auch in Zukunft mit ihm Umsatz machen zu können. Kommt es im letztgenannten Fall gleichwohl zu einer Inanspruchnahme aus der Bürgschaft, stellt sich die Frage, wie der Bürgschaftsverlust steuerlich verwertbar ist.
Leistungen des Arbeitgebers (zusätzlich zum normalen Arbeitslohn) zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten und vergleichbaren Einrichtungen sind ohne betragsmäßige Begrenzung lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 33 EStG, R 3.33 LStR).
Bei der Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b EStG) ist eine Staffelung nach der Zahl der im Haushalt lebenden Kinder beschlossen worden. Seit 2015 beträgt der Freibetrag 1.908 €. Für jedes weitere Kind steigt der Freibetrag zusätzlich um 240 €.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in der Nacht zum 22.9.2016 einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuerreform gefunden. Damit steht ein langes Gesetzgebungsverfahren kurz vor dem Abschluss.
Sind bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Verluste entstanden, verrechnet die auszahlende Stelle (z.B. die Bank) diese mit Ihren positiven Kapitaleinkünften. Da Aktienverluste nur mit Aktiengewinnen verrechnet werden können, muss die Bank hierfür einen eigenen Verlustverrechnungstopf bilden.
Wenn Sie ein Objekt zu Wohnzwecken vermieten, dann können Sie größere Erhaltungsaufwendungen auf einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren verteilen (§ 82b EStDV). Bei höheren Beträgen ist die Verteilung in der Regel vorteilhafter als ein Abzug im ersten Jahr.
Vereinbart eine GmbH mit einem ihrer Kunden nach erfolglosen Mahnungen eine Ratenzahlung, muss sie damit rechnen, alle geleisteten Raten zurückzahlen zu müssen, wenn der Kunde definitiv insolvent wird. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 25.9.2015 bestätigt.
Welcher Unternehmer hat sich noch nicht darüber geärgert, wenn der in früheren Jahren geltend gemachte Vorsteuerabzug bei einer Betriebsprüfung wegen eines formalen Fehlers, der in fünf Minuten ausgebügelt werden konnte, verloren ging?
Erwirtschaftet eine GmbH Verluste, kann ein Gesellschafterwechsel aufgrund einer Anteilsübertragung zu gravierenden steuerlichen Nachteilen für die GmbH führen. Der Anteilsverkauf führt zu einer teilweisen oder gänzlichen Nichtabziehbarkeit von Verlusten, wenn die GmbH nach dem Gesellschafterwechsel wieder Gewinne erwirtschaftet (§ 8c KStG).
Viele Steuerbescheide weisen Fehler auf, die oft zulasten des Steuerpflichtigen gehen. Bei den Fehlern kann es sich um Schreib- und Rechenfehler handeln. In anderen Fällen beurteilt das Finanzamt einen Sachverhalt anders als der Steuerpflichtige selbst. Die Statistik der Finanzverwaltung über die Erledigung von Einsprüchen zeigt, dass viele Einsprüche positiv für den Steuerpflichtigen entschieden worden sind.
Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer für 2017 erstmals eine Tantieme vereinbaren oder eine solche anheben möchte, muss die nachstehenden von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beachten.
Beiträge zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sind als Sonderausgaben abziehbar. Berücksichtigt werden hier nur die tatsächlich geleisteten Beiträge, sodass die Erstattung von Beiträgen aus einer privaten Krankenversicherung den Sonderausgabenabzug im Jahr der Erstattung mindert.
Aufwendungen für die Pflege aufgrund einer Krankheit entstehen zwangsläufig und können daher als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG abgezogen werden. Abziehbar sind alle Kosten, die unmittelbar der Heilung einer Krankheit dienen oder die die Krankheit erträglicher machen.
Wer als allein oder mehrheitlich beteiligter und damit beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer für 2017 eine Gehaltserhöhung für sich beabsichtigt, sollte diese noch bis Ende Dezember 2016 unter Dach und Fach bringen und durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Nur dann gilt die Erhöhung auch mit steuerlicher Wirkung ab Januar 2017.
Zu den privaten Veräußerungsgeschäften, die der Besteuerung unterliegen, gehört die Veräußerung von Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt (§ 23 Abs. 1 EStG).
Steht einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs zu, wenn in einem Aufhebungsvertrag vereinbart ist, dass mit der Zahlung einer Abfindung alle Urlaubsansprüche und Überstunden abgegolten sind?
Kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch verpflichten, obwohl dieser arbeitsunfähig geschrieben ist? Mit dieser Frage musste sich das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 1.9.2015, Az. 7 Sa 592/14) beschäftigen.
Es gehört zum Alltag des Unternehmers, dass unternehmerische Entscheidungen getroffen werden, die darauf hinauslaufen, betriebsbedingte Kündigungen aussprechen zu müssen.
A betrieb ein Einzelunternehmen mit der Bezeichnung „Großhandel mit Maschinen und Ausrüstungen“. 1990 und 1992 schloss er mit verschiedenen Unternehmen Handelsvertreterverträge ab. Diese übertrug er im Dezember 1992 entgeltlich auf die X-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war.
Streitfälle zur Abmahnung von einzelnen Betriebsratsmitgliedern sind der Rechtsprechung nicht unbekannt. Eine Reihe von Urteilen beschäftigt sich mit Rechtsfragen in diesem Zusammenhang. Relativ neu ist die Fragestellung, ob ein Arbeitgeber den gesamten Betriebsrat als Gremium abmahnen kann.
Unterhaltsleistungen gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen können gemäß § 33a Abs. 1 EStG bis zu einer Höchstgrenze vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.
Steuerpflichtige können für ein Kind, für das sie Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld haben, 30% des Entgelts (höchstens 5.000 €) als Sonderausgaben abziehen, das sie für den Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule entrichten (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG).
Die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind nur beschränkt abziehbar. Das heißt, abziehbar ist nur die Entfernungspauschale von 0,30 € je Entfernungskilometer.
Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer neben seiner Familienwohnung eine weitere Wohnung aus beruflichen Gründen am Tätigkeitsort hat.
Aus steuerlicher Sicht sind im Fall einer Nießbrauchsbestellung zwei Fragen von Bedeutung:
1. Wer ist Eigentümer der Anteile und hat demzufolge einen Veräußerungserlös nach § 17 EStG (ab einer Beteiligung von mindestens 1 Prozent am Stammkapital) oder nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG (bei einer Beteiligung am Stammkapital unter 1 Prozent) zu versteuern?
2. Wer hat die auf den nießbrauchsbelasteten GmbH-Anteil entfallenden Gewinnausschüttungen zu versteuern?
Die Bestellung des Nießbrauchrechts an GmbH-Anteilen erfolgt durch notarielle Beurkundung gemäß §§ 1069 Abs. 1 BGB in Verbindung mit 15 Abs. 3 GmbHG. Im Fall des Vorbehaltsnießbrauchs werden in der notariellen Urkunde sowohl die schenkweise Übertragung der Geschäftsanteile als auch die Nießbrauchsbestellung durch den Beschenkten zugunsten des Übertragenden festgehalten.
Nimmt ein Elternteil seine Kinder schenkweise als Unterbeteiligte an seinem Geschäftsanteil auf, werden die Kinder nur dann Mitunternehmer und erzielen eigene gewerbliche Einkünfte, wenn ihnen in einem ernsthaft gemeinten und zivilrechtlich wirksamen Gesellschaftsvertrag wenigstens
annäherungsweise diejenigen Rechte eingeräumt werden, die einem Gesellschafter nach dem HGB zukommen
Die Bestellung eines Nießbrauchs ist ein beliebtes Instrument, um Vermögenswerte auf die nächste Generation zu übertragen.
Das öffentliche Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlagsgesetzes ist vorrangig gegenüber dem Interesse des Einzelnen – jedenfalls wenn keine signifikante Belastung besteht (BFH-Beschluss vom 15.6.2016, Az. II B 91/15). Das heißt, der BFH lehnt eine Aussetzung der Vollziehung ab, sodass der festgesetzte Solidaritätszuschlag uneingeschränkt an das Finanzamt zu zahlen ist.
Wer verpflichtet ist, für natürliche Personen Kapitaler-tragsteuer einzubehalten und abzuführen, muss auch die darauf entfallende Kirchensteuer einbehalten. Voraussetzung ist, dass die natürlichen Personen kirchensteuerpflichtig sind.
In der Praxis ist umstritten, ob für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung der Mitarbeiter die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG) anwendbar ist. Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellen diese Beiträge nicht begünstigten Barlohn dar.
Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden durch Bürokratie aufgrund von rechtlichen Vorgaben und damit verbundenen Kosten besonders belastet. Das Bundeswirtschaftsministerium hat Ende Juni 2016 den Referentenentwurf für ein zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie vorgelegt. Folgende Entlastungsmaßnahmen sind unter anderem vorgesehen:
Grundsätzlich gilt, dass Aufwendungen für eine Wohnung, die nach einer vorherigen und auf Dauer angelegten Vermietung leer steht, als Werbungskosten abgezogen werden können. Das heißt, dass auch während des Leerstands Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können, solange der Eigentümer den ursprünglichen Entschluss, Einkünfte zu erzielen, nicht endgültig aufgegeben hat.
Die sogenannte Mütterrente ist nicht als selbstständiger Teil der Altersrente steuerfrei. Sie muss mit dem gesetzlich festgelegten Prozentsatz der Besteuerung unterworfen werden.
Es ist faktisch unmöglich nachzuweisen, dass steuererhebliche Tatsachen nicht vorhanden sind (= Unmöglichkeit eines sogenannten Negativnachweises). Wenn es aber nicht möglich ist, einen Negativbeweis zu führen, dann besteht auch keine Mitwirkungspflicht gemäß § 90 AO.
Altersvorsorgeaufwendungen (= Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung) können nur als Sonderausgaben (und das auch nur begrenzt) steuerlich geltend gemacht werden.
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften gilt, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften (Urteil vom 18.5.2016, Az. 10 K 2790/14 E).
Die Zulässigkeit der Beurkundung durch ausländische Notare beschäftigt in regelmäßigen Abständen deutsche Gerichte. Insbesondere die Beurkundung einer GmbH-Gründung in der Schweiz wird häufig wegen der dort günstigeren Gebühren erwogen.
Aufgrund des BFH-Urteils vom 9.6.2015 (Az. VIII R 18/12) hat das BMF sein Schreiben vom 19.8.2013 geändert. Demnach unterliegen die von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlten Zinsen der Steuerpflicht.
Der Bundesfinanzhof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Zahlung der genannten Zuschläge (sog. SFN-Zuschläge) an Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führt.
Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in seiner jüngsten Steuer-Information berichtet, kann aus Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Schluss gezogen werden, dass vermutlich während der Sommerpause vom BMF ein Gesetz zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge vorbereitet wird.
Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden durch Bürokratie aufgrund von rechtlichen Vorgaben und damit entstehenden Kosten besonders belastet.
Die Festsetzungsverjährung spielt im Steuerrecht eine wichtige Rolle. Denn eine Steuerfestsetzung – ebenso die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids – ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 AO).
Vergütungen für Fremdkapital von einzelnen qualifiziert beteiligten Gesellschaftern sind nicht zusammenzurechnen (gegen BMF vom 4.7.2008, Rz 82) BFH, Urteil vom 11.11.2015, Az. I R 57/13
In nicht wenigen GmbHs gibt es einen satzungsmäßigen Beirat, der u.a. die Vergütung der Geschäftsführer festgelegt. Ist dieser überwiegend mit fremden Personen besetzt, stellt sich die Frage, ob die Vergütungen der Gesellschafter-Geschäftsführer gleichwohl unangemessen und damit teilweise verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) sein können.
Bei Gebäuden, die nicht zum Betriebsvermögen gehören und die überwiegend Wohnzwecken dienen, können größere Erhaltungsaufwendungen gleichmäßig auf zwei bis fünf Jahre verteilt werden (§ 82b Abs. 1 EStDV).
Unternehmen, die ihren Betrieb mitten im Stadtgebiet oder an Orten mit wenig geeigneter Parkfläche haben, kennen das Problem: Mitarbeiter kommen verspätet, weil sie keinen Parkplatz gefunden haben, oder müssen alle zwei Stunden zu ihrem Pkw, um die Parkuhr zu füttern.
Nach § 3 Nr. 26 EStG sind Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten bis zur Höhe von insgesamt 2.400 € im Jahr steuerfrei. Von einer nebenberuflichen Tätigkeit ist auszugehen, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt.
Nach der neueren Rechtsprechung der Finanzgerichte können Aufwendungen für behinderungsbedingte Baumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Baumaßnahmen aufgrund der Behinderung zwangsläufig entstehen (BFH-Urteil vom 22.10.2009, Az. VI R 7/09).
Die Kosten der Unterbringung in einem Altenheim sind nur dann als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Unterbringung ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst und der Betroffene infolge einer Krankheit pflegebedürftig geworden ist.
Spenden sind steuerlich absetzbar, wenn sie freiwillig und ohne Gegenleistung für steuerbegünstigte Zwecke an steuerbegünstigte Organisationen geleistet und mit einer Zuwendungsbestätigung (= Spendenbescheinigung) nach-gewiesen werden. Bei Spenden bis 200 € ist eine Steuerermäßigung sogar ohne offizielle Spendenbescheinigung möglich.
Diese Frage hatte der BFH in einem Urteil vom 3.9.2015 zu entscheiden.
Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören nur Tätigkeiten, die üblicherweise von Mitgliedern des privaten Haushalts erledigt werden. Es kann eine Dienstleistungsagentur oder auch ein selbständiger Dienstleister in Anspruch genommen werden.
Es empfiehlt sich bei einer kombinierten Sach- und Geldleistung, ziffernmäßig exakt festzuhalten, welcher Wert auf die Sachleistung entfällt und wie hoch die vorzunehmende Geldleistung ist.
Die Leistungen aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen („Riester-Rente“) und von Basisrentenprodukten („Rürup-Rente“) werden erst in der Auszahlungsphase besteuert. Während der Ansparphase erfolgt keine Besteuerung von Erträgen und Wertsteigerungen.
Aus steuerlicher Sicht ist es empfehlenswert, dass die Komplementär-GmbH nicht an der KG beteiligt ist. Damit ist durchaus vereinbar, dass die GmbH ihr eingezahltes Stammkapital der KG als Darlehen gegen angemessene Verzinsung überlässt.
Wenn Unternehmer die GmbH & Co. KG als Rechtsform für ihre Unternehmen wählen, stehen gesellschaftsrechtliche Motive und Vorteile eindeutig im Vordergrund.
Nach § 40a Abs. 2a EStG kann der Lohn bei geringfügig entlohnter Beschäftigung vom Arbeitgeber mit einem pauschalen Steuersatz von 20 Prozent versteuert werden; die pauschale Lohnsteuer setzt der Arbeitgeber sodann zusammen mit dem Lohn als Betriebsausgabe ab. Sowohl der Lohn als auch die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung des Arbeitnehmers außer Betracht.
Unangemessene Vergütungen können auch dann vorliegen, wenn sie mit Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten Beirats festgesetzt wurden.
Wer seine vermietete Immobilie mit einem Fremdwährungsdarlehen finanziert, muss sich auch mit den Auswirkungen von Kursschwankungen auseinandersetzen. Kursschwankungen bei Fremdwährungsdarlehen wirken sich nur teilweise auf den Werbungskostenabzug aus.
Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit den tatsächlichen Kosten oder mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen.
Geschenke an Geschäftsfreunde kann der Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen pauschal versteuern und die pauschale Steuer übernehmen. Durch die pauschale Besteuerung des geldwerten Vorteils mit 30 Prozent wird dem Empfänger des Geschenks die Versteuerung erspart.
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig und somit als außergewöhnliche Belastung abziehbar (§ 33 EStG). Voraussetzung ist also, dass der Aufenthalt in einem Heim durch eine Krankheit verursacht worden ist.
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat am 3.6.2016 steuerliche Erleichterungen beschlossen, die von denjenigen beansprucht werden können, die durch Unwetter im Mai/Juni 2016 betroffen worden sind. Diese Regelungen können nicht nur für Bayern gelten, sondern müssen aufgrund des Gebots der steuerlichen Gleichbehandlung entsprechend für alle Bundesländer gelten.
Auch wenn der Vater die Miete übernimmt, kann die Tochter diese Miete unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten geltend machen.
Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen ist auch der Bedarf an Wohnraum stark gestiegen. Eine nicht geringe Zahl von Vermietern haben daher die Möglichkeit wahrgenommen, Gebäude an die öffentliche Hand oder an Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften zu vermieten.
Mietverhältnisse mit Angehörigen prüft das Finanzamt besonders genau. Es ist zu kontrollieren, ob die Vertragsgestaltung einem Fremdvergleich standhält und ob der Vertrag in allen Einzelheiten tatsächlich beachtet worden ist.
Zwei zu je 50 Prozent an einer GmbH beteiligte Geschäftsführer hatten jeweils Anspruch auf Gewinntantiemen in Höhe von 25 Prozent des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns vor Steuern und nach Verrechnung mit Verlustvorträgen. Diese Tantiemen konnten positiv oder negativ ausfallen.
Unternehmenssitz am Wohnort des Gesellschafters ist nicht ausreichend für Annahme einer Betriebsaufspaltung
Bei der erforderlichen Beurteilung einer sachlichen Verflechtung kann neben der funktionalen Bedeutung der überlassenen Räumlichkeiten auch das quantitative Verhältnis zwischen den überlassenen Flächen und den übrigen Nutzflächen des Betriebsunternehmens von Bedeutung sein
Nach § 40a Abs. 2a EStG kann der Lohn bei geringfügig entlohnter Beschäftigung vom Arbeitgeber mit einem pauschalen Steuersatz von 20 Prozent versteuert werden; die pauschale Lohnsteuer setzt der Arbeitgeber sodann zusammen mit dem Lohn als Betriebsausgabe ab. Sowohl der Lohn als auch die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung des Arbeitnehmers außer Betracht.
Einem GmbH-Geschäftsführer fließen Gehaltszahlungen regelmäßig dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder seinem Bankkonto oder seinem Verrechnungskonto gutgeschrieben werden. Eine Ausnahme davon gilt bei beherrschenden Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft.
Vereinbart eine GmbH mit einem ihrer Kunden nach erfolglosen Mahnungen eine Ratenzahlung, muss sie damit rechnen, alle Raten zurückzuzahlen, wenn der Kunde definitiv insolvent wird. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 25.9.2015 bestätigt.
Bei der Besteuerung sind Ehegatten und eingetragene Lebensgemeinschaften steuerlich gleichgestellt. Das gilt für die Anwendung des Splittingtarifs und somit auch für die Wahl der Steuerklassen. Personen, mit dem melderechtlichen Familienstand „eingetragene Lebenspartnerschaft“ können demnach zwischen den Steuerklassenkombinationen III/V bzw. IV/IV wählen.
Bildet ein häusliches Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, können die Kosten bis maximal 1.250 € im Jahr als Werbungskosten abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass dem Betroffenen für die Tätigkeit, die er im Arbeitszimmer ausgeübt, kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Leistungen, die ein Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer erbringt, sind bei der Umsatzsteuer nichtsteuerbar, wenn sie überwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst sind. Das gilt selbst dann, wenn die Leistungen auch den privaten
Interessen des Arbeitnehmers dienen. Das private Interesse wird durch den angestrebten betrieblichen Zweck überlagert. Von einem betrieblichen Interesse des Arbeitgebers ist regelmäßig auszugehen, wenn die Maßnahme die Dienstausübung betrifft, die dem Arbeitnehmer obliegt.Hierzu gehört auch das Zurverfügungstellen von Parkplätzen. Eine unentgeltliche Überlassung von Parkplätzen unterliegt daher nicht der Umsatzsteuer.
Die Inanspruchnahme eines Notrufsystems im Rahmen eines „betreuten Wohnens“ kann als haushaltsnahe Dienstleistungen einzustufen sein (BFH-Urteil vom 3.9.2015, Az. VI R 18/14). Aufwendung für haushaltsnahe Dienstleistungen sind in Höhe von 20%, höchstens 4.000 € im Jahr, von der Steuerschuld abziehbar (§ 35a EStG).
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich. Das BZSt hat am 1.3.2016 Kindergeld-Merkblätter für 2016 herausgegeben. Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezählt. Das Existenzminimum umfasst auch den Bedarf für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung des Kindes.
Einem GmbH-Geschäftsführer fließen Gehaltszahlungen regelmäßig dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder seinem Bankkonto oder seinem Verrechnungskonto gutgeschrieben werden. Eine Ausnahme davon gilt bei beherrschenden Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft. Diesen fließt eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen ihre Kapitalgesellschaft bereits mit der Fälligkeit zu. Denn bei einem beherrschenden Gesellschafter wird unterstellt, dass er über das von der Gesellschaft geschuldete Gehalt schon im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen kann.
Für GmbH-Geschäftsführer wird die Entgeltumwandlung in eine Gutschrift auf einem Zeitwertkonto von der Finanzverwaltung nicht anerkannt. Begründung: Eine solche Vorgehensweise sei „mit dem Aufgabenbild eines Organvertreters nicht vereinbar“. Daher soll in diesen Fällen die Vergütung bereits im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Zeitwertkonto als zugeflossen gelten und zu versteuern sein.
In einem umfangreichen Schreiben vom 18.1.2016 (Az. IV C 1 – S 2252/08/10004 :017) hat das BMF zum Thema Abgeltungsteuer Stellung genommen, u.a. zur Besteuerung von Optionsrechten.
Ein Optionsrecht wird steuerlich wie ein Wirtschaftsgut behandelt. Anschaffungskosten sind die gezahlten Optionsprämien. Bankspesen, Provisionen und andere Transaktionskosten sind Teil der Anschaffungskosten.
Wer zu mindestens 25 Prozent an einer GmbH beteiligt ist oder zu mindestens 1 Prozent beteiligt und zugleich für die Gesellschaft beruflich tätig ist, kann die 25-prozentige Abgeltungsteuer abwählen. Seine Kapitalerträge sind dann nach dem sogenannten Teileinkünfteverfahren, also lediglich zu 60 Prozent, zu versteuern. Gleichzeitig kann er 60 Prozent seiner Aufwendungen, die mit dieser Beteiligung verbunden sind, steuerlich absetzen. Das ist vor allem interessant für Gesellschafter, die ihre Beteiligung auf Kredit erworben haben.
Vielfach ist es zweckmäßig, wenn die Eltern für ihr Kind am Studienort eine Eigentumswohnung kaufen. Die Eltern können dann die Wohnung an ihr Kind vermieten und dadurch Steuern sparen. Bei Verträgen unter nahen Angehörigen schauen die Finanzämter aber ganz genau hin und prüfen, ob überhaupt Miete gezahlt wird und ob ein Vertrag vorliegt, der einem Fremdvergleich standhält.
Die ermäßigte Besteuerung einer Abfindung nach der Fünftel-Regelung erfolgt nur, wenn die Zahlung „zusammengeballt“ in einem Veranlagungszeitraum zugeflossen ist und damit eine hohe Steuerprogression ausgelöst hat. Ein Zufluss in Teilbeträgen, der sich auf mehrere Jahre erstreckt, ist grundsätzlich schädlich. Dies gilt nur dann nicht, wenn im Verhältnis zur Gesamtleistung eine nur geringfügige Zahlung in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließt.
Unternehmer können den Vorsteuerabzug nur aus Rechnungen geltend machen, wenn diese alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Nach dem gesetzlichen Wortlaut sind in Rechnungen der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers jeweils vollständig anzugeben.
Hat eine GmbH einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag für ein Wirtschaftsgut beantragt, kann sie diesen in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufstocken. Die Finanzverwaltung hat sich nunmehr insoweit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angeschlossen.
Dürfen Arbeitnehmer den betrieblichen Computer auch privat nutzen, ist dafür kein geldwerter Vorteil anzusetzen (§ 3 Nr. 45 EStG). Die Steuerbefreiung gilt für die Privatnutzung aller Datenverarbeitungsgeräte. Peripheriegeräte, z.B. Drucker, Scanner und Telekommunikationseinrichtungen (Internet usw.), zählen dazu. Ebenso erfasst sind Smartphones, Tablets und Co.
Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehegatten zum Tätigkeitsort des anderen Ehegatten sind nicht als Werbungskosten abziehbar. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine auswärtige Tätigkeit handelt, auch wenn diese sich über einen längeren Zeitraum erstreckt (BFH, Urteil vom 22.10.2015, Az. VI R 23/14).
Beim Kauf einer Eigentumswohnung oder eines anderen bebauten Grundstücks muss der Kaufpreis auf den Grundstücksanteil und den Gebäudeanteil aufgeteilt werden. Die Abschreibung kann nur vom Gebäudeanteil berechnet wer den. Die im Vertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung zwischen Grundstücksund Gebäudeanteil ist zu übernehmen, sofern sie nicht zum Schein getroffen wurde und keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt.
Eine Zusammenveranlagung mit einem Ehegatten, der wegen Demenz in einem Pflegeheim lebt, ist auch dann möglich, wenn der Steuerpflichtige mit einer neuen Lebensgefährtin zusammenlebt (Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 23.6.2015, Az. 13 K 225/14).
Die meisten Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer sind abhängig vom Endgehalt vor Eintritt in den Ruhestand. Kann durch eine kräftige Gehaltssteigerung zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers kurz vor der Pensionierung dessen Betriebsrente aufgebessert werden? Mit dieser Frage hatte sich der BFH in seinem Urteil vom 20.5.2015 zu beschäftigen.
Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind Pensionsrückstellungen für eine Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer steuerlich nicht anzuerkennen, wenn eine Überversorgung vorliegt. Diese ist gegeben, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit einer eventuellen Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 Prozent der am jeweiligen Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt.
Auch im Jahr 2015 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 3.130 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Einzel- und Großhandel.
Gesellschafter können mit ihrer GmbH alle möglichen Verträge abschließen und in diesem Rahmen den Austausch von Leistungen vereinbaren, z.B. die Übernahme der Geschäftsführung gegen Gehalt, die Überlassung von Immobilien gegen Miete/Pacht oder die Gewährung von Darlehen gegen Zinsen. Um die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen kurzfristig und problemlos abwickeln zu können, ist es sinnvoll, dass Gesellschafter und GmbH die Einrichtung eines Verrechnungskontos vereinbaren.
Ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt, beschäftigt immer wieder die Sozialgerichte. Insbesondere dann, wenn der Geschäftsführer nur Minderheitsgesellschafter ist – wie in dem Fall, den das Sozialgericht München zu entscheiden hatte.
Der BFH hatte bereits zu der Frage, ob bei Reisen, die teilweise betrieblich und teilweise privat veranlasst sind, die Kosten als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, Stellung genommen. Er hatte entschieden, dass die Kosten grundsätzlich nach einem sinnvollen und objektiven Maßstab aufgeteilt werden müssen. Wichtig für Unternehmen war dabei, dass die betrieblich verursachten Kosten abgesetzt werden können.
Der BFH hatte bereits zu der Frage, ob bei Reisen, die teilweise betrieblich und teilweise privat veranlasst sind, die Kosten als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, Stellung genommen. Er hatte entschieden, dass die Kosten grundsätzlich nach einem sinnvollen und objektiven Maßstab aufgeteilt werden müssen. Wichtig für Unternehmen war dabei, dass die betrieblich verursachten Kosten abgesetzt werden können.
Nach der Feststellung einer vGA im Zuge einer Betriebsprüfung änderte das Finanzamt nur den Verlustfeststellungsbescheid der betroffenen GmbH, nicht aber deren Körperschaftsteuerbescheid, weil die Körperschaftsteuer auch unter Berücksichtigung der vGA 0 Euro betrug.
Die pauschale Besteuerung von Geschenken und Sachzuwendungen gemäß § 37b EStG ist nur möglich, wenn der Zufluss beim Empfänger andernfalls einkommensteuerpflichtig ist. Der BFH stellt klar, dass die pauschale Besteuerung nur dann möglich ist, wenn die Zuwendungen dem Empfänger im Rahmen einer Einkunftsart zufließen.
Krankheitskosten, z.B. Zahnarztkosten, können steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden (§ 33 EStG), soweit sie nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Die Aufwendungen sind gemäß § 11 Abs. 2 EStG in dem Jahr abziehbar, in dem sie bezahlt worden sind. Die außergewöhnlichen Belastungen wirken sich nur aus, wenn und soweit die Aufwendungen die zumutbare Belastung übersteigen.
Kapitalerträge können bis zur Höhe des Sparer-Pauschbetrags von 801 € (bei Ehegatten/ Lebenspartnern bis zu 1.602 €) vom Steuerabzug freigestellt werden. Um die Abzugsteuer von 25% zu vermeiden, muss gemäß § 44a Abs. 2 EStG ein Freistellungsauftrag des Gläubigers (Empfängers) der Kapitalerträge nach amtlich vorgeschriebenem Muster oder eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung des für den Gläubiger zuständigen Wohnsitzfinanzamts vorliegen.
Von einer mittelbaren Grundstücksschenkung ist auszugehen, wenn der Schenker dem Beschenkten Geldmittel mit der Auflage zur Verfügung stellt, ein bestimmtes Grundstück zu erwerben oder zu bebauen. Bei der mittelbaren Schenkung eines Grundstücks wird nicht der Geldbetrag geschenkt, sondern das Grundstück. Das heißt, der Beschenkte kann nicht über das ihm zugedachte Geld, sondern nur über das erworbene Grundstück verfügen. Konsequenz ist, dass die Schenkung in der Regel mit dem niedrigeren Grundstückswert anzusetzen ist.
Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, können einen Zuschlag von mindestens 25% des Bruttostundenlohns verlangen, soweit keine anderweitigen tarifvertraglichen Regeln im Unternehmen gelten. Ein Anspruch auf diese Vergütung ergibt sich direkt aus dem Gesetz, entschied das BAG in einem Urteil vom 9.12.2015 (Az. 10 AZR 423/14).
Der BFH hat entschieden (Az. III R 38/14), dass Eltern für ihr Kind auch dann Anspruch auf Kindergeld haben, wenn das Kind im Ausland studiert und den Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält.
In einem Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.12.2015 (Az. 7 Ca 4616/15) wurde einem Angestellten wegen medizinisch festgestelltem krankhaftem Übergewicht (sogenannte Adipositas) gekündigt. Der Arbeitgeber war der Meinung, dass die Leistungsfähigkeit des betroffnen Mitarbeiters aufgrund seines hohen Gewichts gemindert sei.
Die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers aus dem Amt ist – ebenso wie die Bestellung – im Handelsregister einzutragen (§ 39 Abs. 1 GmbHG). Gilt das auch dann, wenn zuvor vergessen wurde, die Bestellung der betreffenden Person zum Geschäftsführer ins Handelsregister einzutragen?
Erhält ein Gesellschafter-Geschäftsführer nach Erreichen des Pensionsalters die erdiente Betriebsrente von seiner GmbH und daneben ein laufendes Gehalt, weil er weiterhin für seine Gesellschaft tätig ist, stellen die Versorgungsleistungen verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) dar. Diese BFH-Rechtsprechung hat das Finanzgericht (FG) Köln in einem Urteil vom 26.3.2015 bestätigt.
GmbH-Geschäftsführer, die am Sitz der GmbH wohnen, deren Familienwohnsitz sich aber in einer anderen Stadt befindet, können ihre Kosten der doppelten Haushaltsführung im gewissen Umfang als Werbungskosten absetzen. Dazu gehören auch die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft am Tätigkeitsort.
Mit einem Schreiben vom 14.10.2015 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführlich zu den steuerlichen Konsequenzen von Betriebsveranstaltungen Stellung genommen. Das Schreiben klärt zunächst lohnsteuerliche Zweifelsfragen, die zu der ab 1.1.2015 geltenden gesetzlichen Regelung (u.a. 110 Euro Freibetrag pro Arbeitnehmer, § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG) entstanden sind.
Es besteht keine Vermietungsabsicht, wenn nach Fertigstellung des Objekts (einschließlich dem Anschluss an die öffentliche Versorgung) keine Maßnahmen ergriffen werden, um das Objekt schnellstmöglich zu vermieten und deshalb Mietausfälle in beträchtlicher Höhe in Kauf genommen werden. Das gilt auch bei einem Ferienhaus auf Mallorca.
Aufwendungen für den Schornsteinfeger können nunmehr problemlos als Handwerkerleistungen geltend machen. Entgegen ihrer bisherigen Auffassung, gewährt die Finanzverwaltung in allen noch offenen Fällen hierfür die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG.
Wie weit das unternehmerische Ermessen eines GmbH-Geschäftsführers reicht, ohne dass ihm die persönliche Haftung wegen eines Pflichtverstoßes droht, wird deutlich in einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz.
Stellen Sie als Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung die Anforderung, dass die Bewerber „Deutsch als Muttersprache“ haben sollen, so liegt darin eine unmittelbare Diskriminierung für alle Personen, die keine Deutschen sind, d.h. eine ethnische Diskriminierung.
Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden (BAG, Urteil vom 20.10.2015, Az. 9 AZR 224/14), in dem nach einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aber durch einen neuen Arbeitsvertrag fortgesetzt wurde. Die Vereinbarung wurde vor Ablauf des ersten Arbeitsverhältnisses getroffen. Streit entstand über die Höhe des Urlaubsanspruchs nach fristloser Kündigung durc
Umzugskosten sind nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Umzug betrieblich bzw. beruflich veranlasst ist. Davon ist nach der BFH-Rechtsprechung regelmäßig auszugehen, wenn sich die Fahrzeit pro Tag um mindestens eine Stunde reduziert. Eine wesentliche Verkürzung der täglichen Fahrzeit ist ein geeignetes Indiz, um davon ausgehen zu können, dass der Umzug aus beruflichen Gründen erfolgt ist.
Die gewollte Betriebsaufspaltung ist in der Praxis weit verbreitet. Denn sie wird vornehmlich unter den Aspekten Haftungsbeschränkung, Steuerminderung und Nachfolgeplanung genutzt. Doch diese Rechtsform beinhaltet auch Risiken, die in der Praxis oftmals unterschätzt werden. Das Risikopotenzial besteht beispielsweise in zu hohen Pacht-/Mietzinsen, zu hohem Geschäftsführergehalt oder in der unfreiwilligen Beendigung dieser Gestaltung.
Verzichtet eine GmbH bei einem Darlehen an den Gesellschafter oder an eine ihm nahestehende Person auf eine angemessene Besicherung, unterstellt das Finanzamt sehr schnell eine vGA in Höhe des nicht besicherten Teils des Darlehens. Lässt sich diese steuerliche Konsequenz durch einen erhöhten Zinssatz vermeiden? Diese Frage hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg zu entscheiden.
Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland oder von Organen der EU festgesetzt werden, dürfen weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten abgezogen werden. Das gilt selbst dann, wenn die Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder beruflich bzw. betrieblich veranlasst sind.
In einem Verfahren vor dem BFH ging es um die Frage, ob Nachzahlungszinsen im Rahmen von Steuernachzahlungen mit den Erstattungszinsen bei Steuerrückzahlungen verrechnet werden können. Der Kläger machte geltend, dass die steuerliche Irrelevanz von Nachzahlungszinsen bei gleichzeitiger Steuerbarkeit von Erstattungszinsen (als Kapitalerträge) zu einer Ungleichbehandlung bei der Vollverzinsung führe.
Ein Tantiemenanspruch entsteht mit dem Ende des Geschäftsjahrs, wird aber erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Daraus folgt: Wird eine Tantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer bereits vor dem Fälligkeitstermin ausgezahlt (z.B. in Form einer Abschlagszahlung), droht die Steuerfalle der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA).
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.7.2015 (Az. 11 K 3633/13) klargestellt, dass die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG nicht auf solche Einkünfte anwendbar ist, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer für seine Geschäftsführertätigkeit erhält.
Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer 15% der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.
Eine über 15 Jahre hinweg fortdauernde Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen kann wirksam sein, wenn der betroffene Arbeitnehmer ausschließlich dafür eingestellt wurde, eine Mitarbeiterin während eines Beschäftigungsverbots, einer sich daran anschließenden Mutterschutz- und Elternzeit und einer sodann folgenden weiteren Freistellung zur Kinderbetreuung zu vertreten.
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement, kurz BEM, spielt dann eine Rolle, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind.
Einen bestandskräftigen Steuerbescheid darf das Finanzamt in der Regel nur dann ändern, wenn neue Tatsachen vorliegen. In diesem Zusammenhang ist das Finanzamt verpflichtet, die Fakten in einem ausreichenden Maß zu ermitteln. Das Finanzamt muss sich den Inhalt der Akten auch dann als bekannt zurechnen lassen, wenn sie archiviert wurden.
Nach § 3 Nr. 51 EStG sind Trinkgelder unabhängig von ihrer Höhe steuerfrei, wenn sie dem Mitarbeiter freiwillig (ohne Rechtsanspruch), anlässlich einer Arbeitsleistung, von Dritten zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für die Arbeitsleistung zu zahlen ist. Zu den freiwilligen Trinkgeldern gehören z.B. Trinkgelder im Gaststättengewerbe, an Hotelportiers, Friseurgehilfen, Therapeuten, Kaminkehrer Hausmeister, Müllwerker, Postboten und Zeitungsausträger
Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG kommt nur dann in Betracht, wenn diese im Haushalt des Betroffenen erbracht werden. Die Finanzverwaltung betrachtet nur die Leistungen als im Haushalt erbracht, bei denen die handwerklichen Tätigkeiten in der privaten Wohnung bzw. im Haus (einschließlich der Zubehörräume und Garten) ausgeführt werden.
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG können Schulgeldzahlungen, die jemand für ein Kind zahlt, das eine Schule in freier Trägerschaft oder eine überwiegend privat finanzierte Schule besucht, als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Es können 30% der Kosten, höchstens 5.000 € im Jahr, abgezogen werden. Nicht begünstigt sind Zahlungen für die Beherbergung, Betreuung und Verpflegung des Kindes.
Bewegt sich eine GmbH nachhaltig in der Gewinnzone, kann sich der Gesellschafter aus ersparten Steuern der GmbH eine (zusätzliche) betriebliche Altersversorgung in Form einer Pensionszusage aufbauen. Das weiß auch das Finanzamt und nimmt in Betriebsprüfungen die im Anschluss an die Pensionszusage gebildeten Pensionsrückstellungen besonders intensiv unter die Lupe.
Bei einer Betriebsaufspaltung stellt sich die Frage, ob bei der Festlegung der Vergütung für die Gesellschafter-Geschäftsführer der Betriebs-GmbH auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Besitzunternehmens zu berücksichtigen sind. Mit dieser Frage hatte sich der BFH in folgendem Fall zu beschäftigen.
Die Gründe für die Einräumung einer Unterbeteiligung an einem GmbH-Geschäftsanteil sind vielfältig: GmbH-Gesellschafter können zur Finanzierung ihrer Einlage einen Kapitalgeber benötigen und diesem als Gegenleistung eine Unterbeteiligung einräumen. Die Unterbeteiligung kann auch genutzt werden, wenn GmbH-Geschäftsanteile aus gesetzlichen oder vertraglichen Gründen nicht übertragbar sind und dadurch eine unmittelbare Beteiligung eines Dritten an der Gesellschaft ausgeschlossen ist.
Gehaltsabreden mit Geschäftsführern, die gleichzeitig als Gesellschafter ihre GmbH beherrschen, müssen vertraglich so praktiziert werden, wie sie vereinbart wurden (sog. Durchführungsgebot). Wenn die GmbH also ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) z.B. eine Gehaltserhöhung zahlen will und für diesen Fall zwingend die Schriftform vertraglich vereinbart ist, muss diese „Form“ strikt gewahrt sein.
Für die Besteuerung von vom Arbeitgeber gewährten Mahlzeiten ist danach zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber die Mahlzeiten unentgeltlich oder teilentgeltlich anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes, oder im Rahmen einer geschäftlichen Bewirtung, die nicht während einer auswärtigen Tätigkeit erfolgt, oder während einer auswärtigen Tätigkeit zur Verfügung stellt.
Bei der Frage, ob es sich um Auswärtstätigkeiten (Reisekosten) oder um Fahrten handelt, bei denen nur die Entfernungspauschale anzusetzen ist, kommt es entscheidend darauf an, ob bei dem Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte vorhanden ist und wo sich diese befindet. Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit (= Dienstreise) liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird.
Darlehen zwischen nahen Angehörigen (Verwandten) können, unabhängig von den steuerlichen Auswirkungen, für beide Seiten wirtschaftlich sinnvoll sein. Der Darlehensgeber erhält in der Regel höhere Zinsen, als ihm die Bank zahlen würde. Auf der anderen Seite zahlt der Darlehensnehmer regelmäßig geringere Zinsen an den privaten Darlehensgeber, als die Bank an Zinsen verlangen würde.
Wer bei einer Zwangsversteigerung eine Immobilie erwirbt, zahlt die Grunderwerbsteuer auf den vollen Betrag. Die gleichzeitig im Rahmen der Zwangsversteigerung erworbene Instandhaltungsrücklage mindert nicht die Bemessungsgrundlage (Urteil des Finanzgerichts Leipzig vom 25.6.2014, Az. 6 K 193/12).
Ein Geschäftsführer zahlte die Löhne von einem Girokonto, das einen erheblichen Negativsaldo aufwies. Die Überweisungen waren von der Bank trotz Kontoüberziehung bisher geduldet worden; nachdem ein größerer Geldbetrag aber nicht eingegangen war, sperrte die Bank das Konto. Die GmbH wurde dadurch zahlungsunfähig und konnte die fällige Lohnsteuer nicht überweisen.
Die derzeitige Rechtslage macht es erforderlich, zwischen Fortbildungskosten und Ausbildungskosten zu unterscheiden, weil Fortbildungskosten ohne Einschränkung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können. Für den, der bereits eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen hat, ist jede weitere Berufsausbildung (also auch ein Erststudium) als Fortbildung einzustufen.
Ist ein GmbH-Gesellschafter auch noch selbst unternehmerisch tätig, z.B. als Einzelkaufmann, kann er ein Darlehen, das er der GmbH gewährt hat, auf den niedrigeren Teilwert abschreiben, wenn die Gesellschaft überschuldet ist. Das gilt auch dann, wenn der Gesellschafter für sein Darlehen einen qualifizierten Rangrücktritt erklärt hat, wonach er mit seiner Forderung im Rang hinter sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen aller Gläubiger ...
Nach dem Gesetz gilt die Grundregel: Pensionsrückstellungen dürfen nur insoweit gebildet werden, als die Pensionszusage keine Leistungen in Abhängigkeit von „künftigen“ gewinnorientierten Bezügen vorsieht (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG). Dies gilt für Gesellschafter- und Fremdgeschäftsführer gleichermaßen. Unter das Rückstellungsverbot fallen alle Gewinntantiemen, die nach der Erteilung der Pensionszusage anfallen.
Bei einem Verkehrsunfall teilen die Unfallkosten das Schicksal der Fahrtkosten. War die Fahrt privat veranlasst, sind auch die Unfallkosten privat veranlasst. Aber: Eine betriebliche Fahrt wird ausnahmsweise zu einer privaten Fahrt, wenn der Arbeitnehmer z.B. an einem Wettrennen im öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt oder alkoholbedingt fahruntüchtig ist.
Bis auf wenige Ausnahmen gilt: Ein GmbH-Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn. Der 24-werktägige Mindesturlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) gilt nicht für ihn, genauso wenig wie Sonderurlaubsregelungen (Umzugsurlaub, Elternurlaub, Freistellung wegen Krankheit der Kinder usw.). Alle Regelungen, die ein Geschäftsführer in Bezug auf Urlaub haben will, sollte er in seinem Anstellungsvertrag festgeschrieben haben.
Es ist zwischen haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen zu unterscheiden, weil es hierfür jeweils unterschiedliche Höchstbeträge gibt. Bei haushaltsnahen Dienstleistungen beträgt die Steuerermäßigung 20%, höchstens 4.000 €, als Abzug von der Steuerschuld (zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören auch Pflege- und Betreuungsleistungen).
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 8.5.2015 (Az. 28 Ca 18485/14) entschieden, dass die wiederholte Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellt, die zu einem Anspruch auf Schadenersatz führt.
Zum Vorratsvermögen gehören Waren, Erzeugnisse, Hilfs- und Betriebsstoffe. Hier liegt einer der Hauptanwendungsbereiche für eine Teilwertabschreibung. Der Unternehmer hat hier selbst einen großen Bewegungsspielraum. Beim Vorratsvermögen gibt es zwei wesentliche Gründe, auf die eine Teilwertabschreibung gestützt werden kann.
Ein oder mehrere Räume sind als häusliches Arbeitszimmer einzustufen, wenn sie nach ihrer Lage, Funktion und Ausstattung in die häusliche Sphäre eingebunden sind, vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder Verwaltungstechnischer Arbeiten dienen und ausschließlich bzw. nahezu ausschließlich zu betrieblichen und/oder beruflichen Zwecken genutzt werden.
Steuerbescheide sind als vorläufig zu bezeichnen, soweit es sich um steuerliche Regelung handelt, deren Verfassungsmäßigkeit umstritten ist (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO). Für Privatpersonen sind nach einem BMF-Schreiben vom 17.8.2015 (Az. IV A 3 – S 0338/07/10010) insoweit folgende Sachverhalte relevant:...
Bei der Frage, ob es sich um Auswärtstätigkeiten (Reisekosten) oder um Fahrten handelt, bei denen nur die Entfernungspauschale anzusetzen ist, kommt es entscheidend darauf an, ob bei Arbeitnehmern eine erste Tätigkeitsstätte vorhanden ist und wo sich diese befindet.
Bei einer alleinstehenden Person, die am Beschäftigungsort wohnt und an einem anderen Ort einen eigenen Hausstand unterhält, kann eine doppelte Haushaltsführung vorliegen. Der Lebensmittelpunkt liegt am Ort des Haupthaushalts, wenn der Alleinstehende sich dort im Wesentlichen aufhält (nur unterbrochen durch arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheiten).
Welche Vergütung ist für einen GmbH-Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist – und damit sein Gehalt selbst (mit-) bestimmen kann – angemessen? Diese Frage ist in der Praxis ein häufiger Streitpunkt zwischen Finanzamt und Unternehmen. Bei hohen oder ungerechtfertigten Zahlungen, Zusagen oder sonstigen Vergünstigungen liegt aus Sicht der Finanzverwaltung oftmals der Verdacht nahe, dass es sich hierbei um Gewinnverlagerungen von der Gesellschaft zum Geschäftsführer handelt.
Bei Leerverkäufen verkauft der Verkäufer Aktien, die er sich erst nach Geschäftsabschluss von einem Dritten beschaffen muss. Konsequenz ist, dass bei einem Leerverkauf dem Erwerber kein wirtschaftliches Eigentum an einer Aktie verschafft werden kann. Bloße schuldrechtliche Ansprüche aus einem Leerverkauf führen nicht zum wirtschaftlichen Eigentum (BMF-Schreiben vom 24.6.2015, Az. IV C 1-S 2252/13/10005:003).
Bei tausenden von Geschäftsvorfällen pro Jahr und einem komplexen Steuerrecht kann es in der Praxis durchaus vorkommen, dass zum Beispiel versehentlich eine falsche Umsatzsteuererklärung abgegeben wird, aus der eine Steuerverkürzung resultiert. Das Gesetz verpflichtet den Unternehmer, dies unverzüglich dem Finanzamt anzuzeigen und den Fehler zu berichtigen (§ 153 AO).
Bei Leerverkäufen verkauft der Verkäufer Aktien, die er sich erst nach Geschäftsabschluss von einem Dritten beschaffen muss. Konsequenz ist, dass bei einem Leerverkauf dem Erwerber kein wirtschaftliches Eigentum an einer Aktie verschafft werden kann. Bloße schuldrechtliche Ansprüche aus einem Leerverkauf führen nicht zum wirtschaftlichen Eigentum (BMF-Schreiben vom 24.6.2015, Az. IV C 1-S 2252/13/10005:003).
Vorsorgeregelungen zeichnen sich selten durch transparente Inhalte aus. Im Kleingedruckten versteckte Zusätze und Sonderregelungen sind für die sorgenfreie Vorsorge eine ernste Gefahr. Schon kleinste Veränderungen können schwere Folgen haben.
Der Arbeitgeber kann Kinderbetreuungskosten für nicht schulpflichtige Kinder seiner Arbeitnehmer als steuerfreie Lohnzahlung übernehmen. Im Übrigen können Kinderbetreuungskosten nur als Sonderausgabenabgezogen werden. Als Sonderausgaben sind zwei Drittel der Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes, das zum eigenen Haushalt gehört, abziehbar, höchstens 4.000 € je Kind.
Wird eine GmbH im Anschluss an eine Insolvenz aufgelöst (liquidiert), stellt sich häufig die Frage, in welchem Jahr der Gesellschafter seinen Verlust aus der Beteiligung mit anderen positiven Einkünften verrechnen kann. Diese Frage hatte auch der BFH in seinem Urteil vom 2.12.2014 zu beantworten.
Es ist steuerlich nicht zu beanstanden, wenn ein Besitzunternehmer einen Dritten damit beauftragt, die Aufgaben des Gewerbebetriebs zu erfüllen; dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Dritten um die vom Besitzunternehmer beherrschte Betriebs-GmbH handelt, so ein BFH-Urteil vom 20.1.2015, Az. X R 49/13.
Bei Rechtsgeschäften einer GmbH mit einem ihrer Gesellschafter darf dieser wegen einer drohenden Interessenkollision nicht an dem erforderlichen Gesellschafterbeschluss mitwirken. Das bestätigte das Berliner Kammergericht in einer jüngst ergangenen Entscheidung.
Auch heute wird immer wieder einmal – wenn auch seltener als in der Vergangenheit – festgestellt, dass Beiträge zur Rentenversicherung eines Arbeitnehmers zu Unrecht abgeführt worden und deshalb zu erstatten sind. Wenn die GmbH dann die ihr zustehenden Arbeitgeberbeiträge an den betreffenden Arbeitnehmer weiterleitet, stellt sich die Frage, wie diese Weiterleitung steuerlich zu behandeln ist..
Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer öffntlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 12.3.2015 (Az. 6 AZR 82/14) entschieden, dass ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt...
Ein Steuerpflichtiger kann grundsätzlich nur die Aufwendungen steuerlich geltend machen, die seine Leistungsfähigkeit mindern. Das heißt, er muss die Aufwendungen selbst tragen. Woher die Mittel stammen, ist letztlich nicht entscheidend. Das heißt, er kann seine Aufwendungen auch dann abziehen, wenn ihm der Betrag zuvor geschenkt worden ist.
Seit dem 1.1.2012 erhalten Eltern für ihre volljährigen Kinder das Kindergeld bzw. steuerliche Kinderfreibeträge unabhängig von den eigenen Einkünften und Bezügen des Kindes, sodass eine Überprüfung der Einkommensgrenze nicht mehr erforderlich ist. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn das volljährige Kind – über den Besuch einer allgemeinbildenden Schule (z.B. eines Gymnasiums) hinaus – mehr als eine Berufsausbildung absolviert.
Ausgangspunkt des Urteils des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.12.2014 war die Situation eines Geldanlegers, der bei dem Erwerb und späteren Verkauf bestimmter Aktien einen hohen Verlust erlitten hatte. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die der AG einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hatte, leistete zu einem späteren Zeitpunkt Schadenersatz. Das Finanzgericht sah darin kein rückwirkendes Ereignis, sodass eine Berichtigung des Verlustfeststellungsbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht möglich sei.
Eine amtliche Baulandumlegung ist von der Grunderwerbsteuer befreit. Grunderwerbsteuer fällt allerdings an, wenn eine Baulandumlegung freiwillig erfolgt, weil hierfür kein Befreiungstatbestand vorhanden ist. Nach dem Beschluss des Bundeverfassungsgerichts ist die unterschiedliche Behandlung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland flächendeckend der Mindestlohn: Je Zeitstunde haben Arbeitnehmer Anspruch auf 8,50 Euro brutto. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt für alle Arbeitnehmer. Dies sind nicht nur Beschäftigte mit Arbeitsvertrag, sondern auch solche, die – zum Beispiel durch den Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung – als Arbeitnehmer eingestuft werden.
Auch Gesellschafter-Geschäftsführer können vorteilhafte Darlehen von der GmbH als ihrem Arbeitgeber beziehen. Dabei gilt es, sowohl die Anforderungen des Gesellschaftsrechts als auch des Steuerrechts zu beachten. § 43a GmbHG bestimmt, dass Geschäftsführern, anderen gesetzlichen Vertretern der GmbH sowie Prokuristen und General-Handlungsbevollmächtigten ein Kredit nicht aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen gewährt werden darf.
Gesellschafter pflegen ihre GmbH häufig durch Darlehen zu finanzieren. Abgesehen davon, dass die GmbH in diesem Fall die Kreditwürdigkeitsprüfung durch die Hausbank umgeht, kann der Gesellschafter noch relativ attraktive Zinsen für seinen Kapitaleinsatz beziehen. Der Zinsertrag würde ihm noch zusätzlich „versüßt“, wenn er auf die Zinsen nur den günstigen Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent zahlen müsste.
Mit dem Beschluss vom 7.4.2015 (Az. 1 BvR 1432/10) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung: Aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers ist es mit dem Gebot der steuerlichen Lastengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, eine später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer in dieser Konstellation unberücksichtigt zu lassen.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.4.2015 (Az. 5 Ca 1675/15) entschieden, dass ein vom Arbeitgeber gezahlter Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohns miteinzubeziehen ist.
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) konnten Arbeitgeber die Urlaubsabgeltung für Mitarbeiter, die wegen einer Elternzeit das Arbeitsverhältnis beendeten, für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen – vorausgesetzt, der Anspruch auf Erholungsanspruch bestand noch.
Bildet das häusliche Arbeitszimmer den qualitativen Schwerpunkt einer Betätigung, können die Kosten in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Das Finanzgericht hatte über die Situation eines Handelsvertreters zu entscheiden, der neben seiner Außendiensttätigkeit ausschließlich in seinem häuslichen Arbeitszimmer tätig wurde.
Die Entfernungspauschale beträgt 0,30 € je Entfernungskilometer, wobei die kürzeste Strecke zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zugrunde zu legen ist. Hat der Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, von denen er abwechselnd zur ersten Tätigkeitsstätte fährt, kann die Entfernung zur weiter entfernt liegenden Wohnung nur dann angesetzt werden, wenn diese Wohnung den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen darstellt.
Leistet ein volljähriges Kind einen freiwilligen Wehrdienst, können die Eltern unter bestimmten Voraussetzungen für diese Zeit Kindergeld erhalten. Nach dem Erlass des Bundeszentralamts für Steuern vom 25.3.2015 kommt es darauf an, ob und wann ein freiwilliger Wehrdienst als Berufsausbildung einzustufen ist.
Eltern erhalten für volljährige Kinder bis zum 25. Lebensjahr Kindergeld oder die steuerlichen Kinderfreibeträge, wenn sich die Kinder in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden. Die Übergangszeit darf nicht mehr als vier Monate dauern.
Ein Arbeitgeber kündigte einen Arbeitnehmer am 19.5.2011 außerordentlich mit sofortiger Wirkung und hilfsweise fristgemäß zum 31.12.2011. Der Arbeitgeber erklärte im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer, sofern nur die fristgemäße Kündigung wirksam sei, mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellt werde.
Das Berufsrisiko für Organe einer Kapitalgesellschaft – Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat – steigt mit der Klagefreudigkeit von Gesellschaftern und Aktionären. Damit rückt die Notwendigkeit einer Haftpflichtversicherung mehr und mehr in den Fokus. Denn auffällig ist, dass für DAX-Vorstände eine D&O-Absicherung längst zum Alltag gehört, bei den wenigsten GmbHs aber genutzt wird. Was muss der Geschäftsführer also über D&O-Versicherungen wissen?
Am 1.1.2015 wurde der Mindestlohn in der Bundesrepublik Deutschland durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie eingeführt. Für die Einhaltung des Gesetzes haften sowohl die GmbH als auch ihre Geschäftsführer. Beim Mindestlohn handelt es sich gemäß § 1 des Gesetzes um einen Bruttolohn. Dieser beträgt ab dem 1.1.2015 8,50 € brutto je Zeitstunde. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt für Arbeitnehmer. Dies sind nicht nur Beschäftigte mit Arbeitsvertrag, sondern auch solche, die – zum Beispiel durch den Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung – als Arbeitnehmer eingestuft werden.
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 3.12.2014 (Az. IV C 1 – S 2401/08/10001:011) dazu Stellung genommen, was bei der Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge zu beachten ist. Das alte BMF-Schreiben vom 20.12.2012 ist somit überholt und nicht mehr anwendbar. Das neue BMF-Schreiben gilt grundsätzlich für Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2013 zufließen. Soweit bereits vor dem 3.12.2014 Steuerbescheinigungen für das Kalenderjahr 2014 nach den bisherigen Mustern ausgestellt wurden, behalten diese ihre Gültigkeit.
Immer mehr Unternehmer in Deutschland stehen vor einer großen Herausforderung: Die Regelung der Unternehmensnachfolge. Die Nachfolgeregelung ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Unternehmers. Oft wird sie allerdings durch das Tagesgeschäft in den Hintergrund gedrängt. Eine frühzeitige Regelung ist aber wichtig, denn der „Stabwechsel“ – insbesondere in einem Familienunternehmen...
Die Tätigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH ist stets mit unterschiedlichen Haftungsgefahren verbunden. Bei Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten besteht unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz. Durch einige Maßnahmen lassen sich Risiken minimieren – dafür ist ein entsprechendes Vertragsmanagement notwendig.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.5.2015 (Az. 10 AZR 191/14) eine Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf alle Bezieher von Mindestlohn haben könnte. Danach haben Arbeitnehmer in Deutschland auch dann Anspruch auf Mindestlohn, wenn sie wegen Krankheit oder eines gesetzlichen Feiertags nicht arbeiten.
Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 18.3.2014 (Az. 9 AZR 669/12) mit der Frage befasst, ob einem Mitarbeiter trotz Arbeitsunfähigkeit Urlaub gewährt werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat dies abgelehnt und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.
Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. So die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 19.3.2015 (Az. 8 AZR 67/14).
Bei der Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20%, höchstens um 4.000 € (§ 35a EStG). Die Steuerermäßigung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die Leistungen im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Es ist gesetzlich nicht geregelt, welche Dienstleistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen einzustufen sind.
Alle Baumaßnahmen in einem bestehenden Haushalt können steuerlich begünstigt sein (BFH-Urteil vom 13.7.2011, Az. VI R 61/10). Das BMF hat den Begrif der Neubaumaßnahme weiter gefasst, sodass dadurch mehr Handwerkerleistungen begünstigt sind (§ 35a EStG). Laut BFH können Handwerkerleistungen unabhängig davon begünstigt sein, ob es sich um Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand handelt.
Ein Blockheizkraftwerk dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude (sogenannte Kraft-Wärme-Koppelung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und diese dann durch einen Generator in Strom umgewandelt. Die anfallende Abwärme des Generators und des Motors wird unmittelbar vor Ort zum Heizen des Gebäudes und für die Warmwasserbereitung in dem Gebäude verwandt.