Können die Kontrollrechte eines Kommanditisten beschnitten werden? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Mit diesen Fragen hatte sich das OLG München in einem Urteil vom 31.1.2018 zu beschäftigen.

Solange ein Gesellschafter an seiner GmbH beteiligt ist, gilt für ihn eine Treuepflicht gegenüber der GmbH und den Mitgesellschaftern.
Befindet sich die GmbH in einer Krise, können zu ihrer Sanierung Kapitalmaßnahmen erforderlich werden. Dabei kann eine Kapitalerhöhung ebenso sinnvoll sein wie eine Kapitalherabsetzung (die z.B. Voraussetzung für die Zustimmung der Gläubiger zu einem Sanierungskonzept sein kann) oder eine Kombination dieser Formen.

Gerät eine GmbH in eine Krise und damit in die Nähe der Insolvenzreife, muss der Geschäftsführer wissen, welche Zahlungen von den Konten der GmbH er noch tätigen darf und welche ihm verwehrt sind. Leistet er verbotene Zahlungen, droht ihm die persönliche Haftung im Fall der Insolvenzeröffnung.

Es kommen in der Praxis immer wieder Fälle vor, in denen ein Unternehmer nicht als GmbH-Geschäftsführer tätig sein will oder darf. Dann bittet er einen Freund oder Verwandten, das Geschäftsführeramt zu übernehmen, und wirkt nur noch im Hintergrund. Der Strohmann-Geschäftsführer muss wissen, dass er wie ein ordentlich bestellter Geschäftsführer bei Pflichtverletzungen haftet. Das hat das OLG Celle in einem Urteil vom 10.5.2017 bekräftigt.

Die Kosten für einen Dienstwagen sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn er im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) dem Ehegatten überlassen wird. Das hat das Finanzgericht Köln bei einer sogenannten Barlohnumwandlung entschieden (Sachbezug statt Barlohn).

Um eine GmbH in die Rentabilität zu führen, muss man bisweilen auch neue Wege beschreiten. Dies dachte sich ein GmbH-Geschäftsführer, der als Akquiseinstrument für seine GmbH einen Weinhandel betrieb.

Aus der gesetzlichen Regelung, dass die Gesellschafter für die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer zuständig sind (§ 46 Nr. 5 GmbHG), hat der BGH abgeleitet, dass die Gesellschafter auch für den Abschluss und jede Änderung des Anstellungsvertrags mit einem Geschäftsführer zuständig sind (BGH, Urteil vom 25.3.1991). Vertragsänderungen, die ohne Gesellschafterbeschluss zustande gekommen sind, sind zivilrechtlich nicht wirksam.

Das Dienstfahrrad findet immer mehr Anhänger. Der Grund: Es ist nicht nur umweltfreundlich, sondern fördert auch die Gesundheit der Mitarbeiter. Auch GmbH-Geschäftsführer ohne und mit Gesellschafterstatus können von den steuerlichen Vorteilen eines Dienstrad-Leasings profitieren.

Die Zinsen für Steuernachzahlungen betragen für jeden Monat 0,5 Prozent. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd. Euro. Mit seinem Urteil vom 9.11.2017 hatte der BFH für einen Zinsbescheid aus dem Jahr 2013 entschieden, dass die Höhe der Nachforderungszinsen (§§ 233a, 238 Abs. 1 AO) weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Übermaßverbot verstößt (vgl. Mandanten-Rundschreiben 3/2018, S. 5).

Wenn ein Einzelunternehmer zusätzlich eine GmbH gründet, stellt sich die Frage, ob die GmbH-Anteile zum Betriebsvermögen des Einzelunternehmers gehören. Umgekehrt stellt sich die gleiche Frage, wenn ein GmbH-Gesellschafter ein Einzelunternehmen gründet. Die steuerlichen Folgen sind erheblich.

Ein Investitionsabzugsbetrag kann bei Personengesellschaften (z.B. bei einer gewerblich tätigen KG) entweder für geplante Investitionen im Gesamthandsvermögen (= Gesellschaftsvermögen) der Personengesellschaft oder für geplante Investitionen im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gebildet werden

Gesellschafter geben ihrer GmbH in einer wirtschaftlichen Krise häufig ein Darlehen oder übernehmen zu ihren Gunsten eine Bürgschaft. Fiel der Gesellschafter mit dieser Finanzierungshilfe in der Vergangenheit aus, weil die GmbH insolvent wurde, konnte sich der Gesellschafter damit trösten, dass er seinen Aufwand als nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung steuerlich geltend machen konnte. Dies erhöhte seinen Auflösungsverlust gemäß § 17 EStG.