Der BFH hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 geäußert und deshalb die Vollziehung eines Bescheids über Nachforderungszinsen gemäß §§ 233a, 238 AO ausgesetzt. Wir berichteten darüber im Mandanten-Rundschreiben 4/2018, S. 3. Das BMF hat nunmehr im Einvernehmen mit den Bundesländern entschieden, dass für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 eine Aussetzung der Vollziehung (nur) auf Antrag des Zinsschuldners erfolgen soll, wenn gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden.

Im Mandanten-Rundschreiben Nr. 3/2018, S. 4, hatten wir darüber informiert, dass die Finanzämter seit Anfang 2018 eine Kassen-Nachschau ohne vorherige Anmeldung durchführen können (§ 146b AO). Mit Schreiben vom 29.5.2018 hat das Bundesfinanzministerium den Anwendungserlass zur Abgabenordnung um folgende Ausführungen zur Kassen-Nachschau ergänzt:

Lieferanten einer insolventen GmbH, die noch vor Eröffnung der Insolvenz von der Gesellschaft Zahlungen erhalten haben, leben mit einem Risiko. Dieses besteht darin, dass der Insolvenzverwalter die Zahlungen anficht und in die Insolvenzmasse zurückholt. Dies ist ihm dann immer möglich, wenn der Zahlungsempfänger wusste oder wissen musste, dass durch die Zahlungen an ihn andere Gläubiger der Gesellschaft benachteiligt wurden.

Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind (Eingangsleistungen), als Vorsteuerbetrag abziehen.

Wird die Betriebs-GmbH als Pächterin im Rahmen einer Betriebsaufspaltung liquidiert, stellt sich die Frage, wann ein eventueller Liquidationsverlust steuerlich zu erfassen ist. Diese Frage hatte der BFH in seinem Urteil 11.10.2017 zu entscheiden.

Kommt eine GmbH in die Krise, hat der Geschäftsführer zu prüfen, ob er einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen muss. Für den Fall der Führungslosigkeit einer GmbH ist auch jeder Gesellschafter zur Stellung des Antrags verpflichtet. Die Pflicht zur Insolvenzantragstellung besteht bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Die bilanzielle Überschuldung führt aber nicht zwangsläufig zu einer Überschuldung auch im insolvenzrechtlichen Sinne, sondern lediglich zu der Verpflichtung, eine Fortbestehensprognose zu erstellen. Fällt diese positiv aus, muss kein Insolvenzantrag gestellt werden.

Gerät eine GmbH in eine finanzielle Schieflage, droht dem Geschäftsführer die persönliche Haftung, wenn er nach Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der GmbH noch Zahlungen an Gläubiger oder Arbeitnehmer der Gesellschaft leistet. Dies bestätigte das OLG München in seinem Urteil vom 18.1.2018.

Least die GmbH als Arbeitgeber einen Pkw und überlässt ihn dem Geschäftsführer (oder einem anderen Arbeitnehmer der Gesellschaft) auch zur privaten Nutzung, ist der geldwerte Vorteil aus der Nutzungsüberlassung nach denselben Vorschriften zu ermitteln wie bei einem Pkw im Eigentum der GmbH. Unabhängig von der Höhe der Leasingraten und einer Leasing-Sonderzahlung ist entweder die pauschale (1-Prozent-) oder die individuelle Nutzungswertmethode (anhand eines Fahrtenbuchs) anzuwenden.

Kann der Dienstwagen vom Geschäftsführer auch privat genutzt werden und wird der geldwerte Vorteil der Privatnutzung anhand eines Fahrtenbuchs ermittelt, muss damit gerechnet werden, dass die Ordnungsmäßigkeit der Fahrtenbuchführung sporadisch vom Finanzamt überprüft wird.

Mit Schreiben vom 4.4.2018 hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführlich zur lohnsteuerlichen Behandlung einer Dienstwagenüberlassung an Arbeitnehmer geäußert. Darf der Pkw auch für private Zwecke genutzt werden – was die Regel ist –, ist der geldwerte Vorteil nach der sogenannten 1-Prozent-Methode oder anhand eines Fahrtenbuchs zu ermitteln.

Ab dem 1.1.2019 wird es erstmals eine ausdrückliche EU-Vorschrift bezüglich der umsatzsteuerlichen Erfassung von Gutscheinen geben. Das heißt, dass die neuen Regelungen erstmals auf Gutscheine anzuwenden sind, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden.

Sachbezüge sind Zuwendungen des Arbeitgebers bzw. Einnahmen des Mitarbeiters, die nicht in Geld bestehen wie z.B. Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen oder sonstige Bezüge. Wichtig ist, dass solche Sachbezüge bei der Lohnsteuer außer Ansatz bleiben, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen (§ 8 Abs. 2 EStG). So einfach und verständlich die Formulierung klingt, so schnell kann man in der Praxis verhängnisvolle Fehler machen.