In seinem Urteil vom 14.3.2018 hatte das Bundessozialgericht (BSG) folgenden Sachverhalt zu beurteilen:
Befindet sich die GmbH in einer Krise, können zu ihrer Sanierung Kapitalmaßnahmen erforderlich werden. Dabei kann eine Kapitalerhöhung ebenso sinnvoll sein wie eine Kapitalherabsetzung (die z.B. Voraussetzung für die Zustimmung der Gläubiger zu einem Sanierungskonzept sein kann) oder eine Kombination dieser Formen.
Wer ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren kauft und wieder verkauft, muss den Veräußerungsgewinn gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG versteuern.
Kapitalanleger, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, müssen ihre ausländischen Kapitalerträge grundsätzlich in Deutschland versteuern. Eine Doppelbesteuerung ausländischer Kapitalerträge wird in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) regelmäßig dadurch vermieden, dass dem Ansässigkeitsstaat des Anlegers das Besteuerungsrecht zugewiesen wird.
Offenlegungspflichtige Unternehmen müssen ihre Jahresabschlussunterlagen regelmäßig spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch offenlegen – also den Jahresabschluss für 2016 bis zum 31.12.2017.
Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde können nur dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 35 Euro nicht überschreiten (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG). Dieser Wert bezieht sich auf das gesamte Wirtschaftsjahr. Zwei Geschenke im Jahr 2017 im Wert von insgesamt 36 Euro an denselben Geschäftsfreund führen dazu, dass die gesamten Aufwendungen nicht abzugsfähig sind.
Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmen-Pkw, legt er in der Regel die Bedingungen für die Nutzung fest. Kann der Arbeitnehmer den Firmenwagen auch für private Fahrten nutzen, dann gehört dieser geldwerte Vorteil zum Arbeitslohn.
Um den Lohnsteuerabzug im Jahr 2018 zu reduzieren, muss der Arbeitnehmer seine antragsabhängigen Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren 2018 geltend machen. Dazu muss er einen entsprechenden Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag stellen.
Sollen Vergütungsvereinbarungen zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer im neuen Jahr geändert werden, sollte alsbald gehandelt werden, insbesondere wenn der Geschäftsführer eine beherrschende Gesellschafterstellung innehat.
Auch im Jahr 2017 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 3.430 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Einzel- und Großhandel.
Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde können nur dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 35 Euro nicht überschreiten (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG). Dieser Wert bezieht sich auf das gesamte Wirtschaftsjahr.
Die Gesellschafter einer GmbH entscheiden durch Gesellschafterbeschluss, wem sie Prokura erteilen wollen (§ 46 Nr. 7 GmbHG). Auch ein Gesellschafter kann zum Prokuristen bestellt werden. Dann stellt sich die Frage, ob der betreffende Gesellschafter bei seiner eigenen Bestellung mitstimmen darf.
Diese Frage beschäftigt nach wie vor die Sozialgerichte, obgleich eine Vielzahl von Beurteilungskriterien bislang schon von der Rechtsprechung herausgearbeitet wurden.
Die Übertragung von Einkunftsquellen durch Eltern an ihre Kinder kann die Steuerbelastung in der Familie erheblich verringern, da auch Kinder von sämtlichen Freibeträgen profitieren und zudem die Steuerprogression bei ihnen regelmäßig geringer ausfällt. Doch die Nähe zum steuerlichen Gestaltungsmissbrauch ist „gefährlich“.
Bei einem Verkehrsunfall teilen die Unfallkosten das Schicksal der Fahrtkosten. War die Fahrt privat veranlasst, dann sind auch die Kosten privat veranlasst.
Zu den Mahlzeiten, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern kostenlos zur Verfügung stellen kann, gehören auch die Mahlzeiten, die unentgeltlich bei einer Beförderung mit dem Flugzeug, dem Schiff oder der Bahn angeboten werden, also im Beförderungspreis enthalten sind.
Bei der Besteuerung von Mahlzeiten, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bietet, ist danach zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber die Mahlzeiten unentgeltlich oder teilentgeltlich anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes (also nicht während einer auswärtigen Tätigkeit) oder im Rahmen einer geschäftlichen Bewirtung, die nicht während einer auswärtigen Tätigkeit erfolgt (R 8.1. Abs. 8 Nr. 1 LStR) oder während einer auswärtigen Tätigkeit (Geschäftsreise) zur Verfügung stellt.
Arbeitnehmer können bei einem Arbeitgeber nur eine „erste Tätigkeitsstätte“ haben. Ohne erste Tätigkeitsstätte sind alle beruflichen Fahrten des Arbeitnehmers als auswärtige Tätigkeiten einzustufen.
Ohne Freistellungsauftrag sind die Banken verpflichtet, die einheitliche Abgeltungsteuer von 25% einzubehalten. Ein Formular für den Freistellungsauftrag ist in der Regel bei der Bank erhältlich. Freistellungsbescheinigung sollten kontrolliert und gegebenenfalls korrigiert werden.
Wird eine Lebensversicherung aufgrund des Ablebens des Versicherungsnehmers ausbezahlt, sind die im Auszahlungsbetrag enthaltenen Erträge steuerfrei. Wird die Versicherungsleistung im Erlebensfall ausgezahlt, z.B. bei Ablauf der Versicherungsdauer, ist zwischen Alt- und Neuverträgen zu unterscheiden.
Sind bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Verluste entstanden, verrechnet die auszahlende Stelle (z.B. die Bank) diese mit den positiven Kapitaleinkünften.
Bei Einkünften aus Kapitalvermögen ist mit dem Abzug der 25%igen Abgeltungsteuer die Besteuerung abgeschlossen. Allerdings kann der Bezieher von Kapitaleinkünften sein Wahlrecht nutzen und die Kapitaleinkünfte in seine Steuererklärung einbeziehen. Das Finanzamt prüft dann, was für ihn vorteilhafter ist (= Günstigerprüfung).
Erscheint ein vom Gericht geladener Geschäftsführer nicht zum Termin, stellt sich die Frage, gegen wen das Gericht ein Ordnungsgeld festsetzen kann. Diese Frage hat der BGA mit Beschluss vom 30.3.2017 beantwortet.
In der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie wird den Mitgliedstaaten auferlegt, Verstöße gegen die nationalen Umsetzungsvorschriften mit drastischen Sanktionen zu belegen. Diese müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und sollen sich gegen die Mitglieder der Geschäftsführung und andere Personen richten, die für den Verstoß verantwortlich sind.
Gemäß § 19 GwG sind in das Transparenzregister folgende Angaben zu der oder den wirtschaftlich berechtigten Person(en) einzutragen...
Im Rahmen der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht ist das Geldwäschegesetz grundlegend geändert worden und am 26.6.2017 in Kraft getreten.
Um die Zulagen bzw. die Steuervergünstigungen bei der sogenannten Riester-Rente zu erhalten, muss der Vertrag noch in diesem Jahr abgeschlossen werden und die Mindestsumme bzw. der Mindestbeitrag in einen bestehenden Vertrag eingezahlt werden (Mindestbeitrag gemäß § 86 EStG = 4% des beitragspflichtigen Einkommens des Vorjahres).
Leistungen des Arbeitgebers (zusätzlich zum normalen Arbeitslohn) zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten und vergleichbaren Einrichtungen sind ohne betragsmäßige Begrenzung lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 33 EStG).
Der BFH hat entschieden, wie zu verfahren ist, wenn ein gesetzlicher Erbe auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichtet und dafür von seinen Geschwistern Abfindungszahlungen erhält (BFH, Urteil vom 10.5.2017, Az. II R 25/15).
Nutzt ein GmbH-Geschäftsführer ein häusliches Arbeitszimmer, so wird er vom Finanzamt mitunter mit dem Argument konfrontiert, dass ein solches Arbeitszimmer ja gar nicht nötig sei, weil er die Arbeiten genauso gut im Betrieb erledigen könne. Hier hat der BFH mit einem Urteil vom 8.3.2017 Argumentationshilfen aufgezeigt, die die Abzugsfähigkeit ermöglichen.
Seit der Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Rechtsstreit geführt wird, weil der Betroffene ansonsten Gefahr laufen würde, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen könnte.
Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer für 2018 erstmals eine Tantieme vereinbaren oder eine solche anheben möchte, muss die nachstehenden von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beachten.
Wer als allein oder mehrheitlich beteiligter und damit beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer für 2018 eine Gehaltserhöhung für sich beabsichtigt, sollte diese noch bis Ende Dezember 2017 unter Dach und Fach bringen und durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Nur dann gilt die Erhöhung auch mit steuerlicher Wirkung ab Januar 2018.
Das Landgericht (LG) Bonn hat in einem Urteil vom 31.8.2016 den Konkurrenten einer GmbH das Recht zugestanden, von der GmbH die Offenlegung des Jahresabschlusses einzufordern.
Spiegelbildlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen dürfen verdeckte Einlagen das Einkommen der GmbH nicht erhöhen. Grund hierfür ist, dass sie ihre Veranlassung nicht im betrieblichen, sondern im gesellschaftlichen Bereich haben. Die Vermögensmehrung wurde von der GmbH nicht erwirtschaftet.
In der Satzung einer GmbH ist explizit geregelt, welche Einlagen die Gesellschafter anlässlich der Gründung oder einer Kapitalerhöhung zu leisten haben. Leistet ein Gesellschafter weitere Einlagen, werden diese in aller Regel als verdeckte Einlagen bezeichnet. Aber worin kann eine verdeckte Einlage bestehen?
Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld übergibt, damit er damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlt, der kann diesen Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen (BFH, Urteil vom 9.5.2017, Az. IX R 24/16). Voraussetzung ist allerdings, dass er im Zeitpunkt der Geldzahlung entschlossen war, das Grundstück zu vermieten.
Lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen und nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, können gemäß § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG als Sonderausgaben abgezogen werden.
Wenn jemand ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren kauft und wieder verkauft, muss er den Veräußerungsgewinn gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG versteuern. Die Frist von zehn Jahren gilt für unbebaute und bebaute Grundstücke, Wohnungseigentum und für grundstücksgleiche Rechte, wie z.B. Erbbaurechte, Mineralgewinnungsrechte.
Die Veräußerung des selbstgenutzten Wohneigentums wird nicht versteuert, wenn eine der beiden im Folgenden genannten Varianten zutrifft.
Die Gesellschafter einer GmbH entscheiden durch Gesellschafterbeschluss, wem sie Prokura erteilen wollen (§ 46 Nr. 7 GmbHG). Auch ein Gesellschafter kann zum Prokuristen bestellt werden. Dann stellt sich die Frage, ob der betreffende Gesellschafter bei seiner eigenen Bestellung mitstimmen darf.
Eine Versorgungszusage an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer wird steuerlich nur anerkannt, wenn zwischen der Erteilung der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt. Welche „Fallstricke“ mit dieser Erdienensdauer verbunden sein können, verdeutlicht ein erst kürzlich veröffentlichtes Urteil des Finanzgerichts München.
Die Versorgungszusage einer GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer darf nach ständiger BFH-Rechtsprechung zusammen mit einer Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung maximal 75 Prozent der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge betragen.
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH möchten in der Regel eine abhängige Beschäftigung und damit eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Sozialversicherung vermeiden. Ob dies mithilfe einer Minderheitsbeteiligung in Kombination mit einer Sperrminorität gelingt, musste das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 23.11.2016 entscheiden.
Die Gewinntantieme ist ein beliebtes Gehalts-Extra für GmbH-Geschäftsführer und entsprechend weit verbreitet. Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter, droht allerdings das Verbot des Betriebsausgabenabzugs insoweit, wie die Tantieme unangemessen hoch ist.
Wenn ein GmbH-Chef anlässlich seines Geburtstags Mitarbeiter zu seiner Feier einlädt, sind die Aufwendungen in der Regel nicht steuerlich abzugsfähig. Der Grund ist der private Anlass der Feier. Aber es gibt Ausnahmen, wie ein BFH-Urteil vom 10.11.2016 zeigt.
Werden innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 Prozent des Stammkapitals einer GmbH an einen Erwerber oder diesem nahestehende Personen übertragen („schädlicher Beteiligungserwerb“), so sind insoweit die bis zu diesem schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar.
Bei der Veräußerung eines Grundstücks gegen Kaufpreisraten sind die gezahlten Raten in einen Tilgungsanteil und einen Zinsanteil zu zerlegen, der als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern ist. Dies gilt auch bei einer teilentgeltlichen Grundstücksübertragung unter nahen Angehörigen.
Einzelne Ausbildungsmaßnahmen können Teil einer einheitlichen Erstausbildung sein, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann.
Lehrgänge im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses können nicht als Ausbildung gewertet werden, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Erwerbscharakter überwiegt (BFH, Urteil vom 22.2.2017, Az. II R 20/15).
Aufwendungen für einen Sprachkurs können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Kurs beruflich veranlasst ist. Ein Sprachkurs ist beruflich veranlasst, wenn er auf die besonderen beruflichen Interessen zugeschnitten ist.
Wird ein GmbH-Anteil mit Verlust verkauft, kann dieser mit anderen positiven Einkünften des Ex-Gesellschafters verrechnet werden. Der Verlust wird nach § 17 Abs. 2 EStG ermittelt als Differenz zwischen dem Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten und den Anschaffungskosten (im Fall der Gründung der Gesellschaft: der ursprünglichen Stammeinlage).
Die als Notgeschäftsführer bestellte Person erlangt nach Annahme der Bestellung die volle Organstellung. Der Notgeschäftsführer wird ohne Hinweis auf die Bestellung durch das Gericht in das Handelsregister eingetragen. Seine Vertretungsmacht gegenüber Dritten ist – ebenso wie die eines „normalen“ Geschäftsführers – unbeschränkbar (§ 37 Abs. 2 GmbHG).
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass eine GmbH führungslos wird, weil ein Geschäftsführer fehlt oder der einzig vorhandene Geschäftsführer rechtlich oder tatsächlich an der Ausübung seiner Geschäftsführertätigkeit verhindert ist, z.B. aufgrund einer schwerwiegenden, andauernden Erkrankung.
Wer als Privatperson eine Photovoltaikanlage auf seinem Dach installiert, wird steuerlich zum Unternehmer, wenn er den erzeugten Strom ins Versorgungsnetz der Stromanbieter einspeist und dafür Zahlungen erhält. Von Bedeutung ist daher auch die Situation, in der eine Photovoltaikanlage auf einer angemieteten Dachfläche installiert wird.
Kirchensteuer und Aufwendungen für die Basisversorgung bei der Kranken- und Pflegeversicherung sind in dem Jahr abziehbar, in dem sie geleistet worden sind. Werden die Beiträge bzw. die Kirchensteuer für das Zahlungsjahr in einem späteren Jahr erstattet, sind sie von den Zahlungen im Erstattungsjahr abzuziehen. Das geht nicht, wenn die Erstattungen darüber hinausgehen.
Für Minijobs in Privathaushalten gilt eine vereinfachte Verfahrensweise zur Abführung von Sozialabgaben und Steuern. Die Anmeldung über das Haushaltsscheck-Verfahren ist nur möglich, wenn ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis in einem Privathaushalt vorliegt – also entweder ein 450-€-Minijob oder ein kurzfristiger Minijob.
Bei der Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 wurden die Besteuerungstatbestände ausgeweitet. Für Wertsteigerungen von Investmentanteilen, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden, wurde ein unbefristeter Bestandsschutz eingeführt. Das heißt, dass beim Verkauf dieser Alt-Fondsanteile für Wertsteigerungen niemals eine Steuer fällig werden sollte. Dieser Bestandsschutz wird nunmehr im „Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung“ (InvStG) beseitigt.
Im Rahmen von Betriebsprüfungen verlangen Betriebsprüfer mitunter die Vorlage von Aufzeichnungen oder Auskünfte von Dritten. In einem Streitfall vor dem FG Düsseldorf war ein Unternehmen mit dem Vorlageverlangen des Betriebsprüfers konfrontiert worden, die Bilanz einer ausländischen Schwestergesellschaft vorzulegen.
Der Zeitraum, in welchem ein Betriebsprüfer des Finanzamts im Unternehmen vorbeischaut, ist im Regelfall von der jeweiligen Betriebsgröße abhängig. Für große Betriebe erfolgt eine lückenlose Prüfung aller Jahre, bei kleineren Betrieben bleiben viele Jahre ungeprüft. Dabei wird es bleiben.
Fallgestaltungen, bei denen Gebäude auf dem Grundstück des Nichtunternehmer-Ehegatten errichtet oder genutzt werden, bedürfen sorgfältiger Vorbereitung und professioneller Beratung. Dies zeigt sich wieder einmal an folgendem Streitfall, der letztlich vom BFH mit Urteil vom 21.2.2017 entschieden wurde.
Für eine GmbH kann es interessant sein, eine Immobilie zu erwerben, um dorthin den Sitz der Gesellschaft zu verlegen und dem Geschäftsführer oder auch anderen Mitarbeitern weitere Räumlichkeiten als Dienstwohnung zu überlassen.
Wenn bei einer Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit der private Haushalt aufgelöst wird, sind die absetzbaren Aufwendungen grundsätzlich um eine Haushaltsersparnis zu kürzen (R 33.3 Abs. 2 EStR).
Der BFH hat entschieden, dass bei der Rückabwicklung der Beteiligung an einem Immobilienfonds, bei der das Kreditinstitut teilweise auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens verzichtet, ein privates Veräußerungsgeschäft vorliegen kann (Urteil vom 31.1.2017, Az. IX R 26/16).
Die Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Grundstück führt nicht zu unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO (Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.3.2017, Az. 7 K 2304/14 AO).
Wenn sich die Betriebsprüfung ankündigt, wäre es gut, im Voraus zu wissen, welche Prüffelder besonders unter die Lupe genommen werden. Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen hat gute Erfahrungen damit gemacht, die sensiblen Prüffelder zu Beginn des Jahres bekannt zu geben.
Steht dem Geschäftsführer neben seinem Dienstwagen ein weiterer Firmenwagen zur Nutzung zur Verfügung, darf das Finanzamt unterstellen, dass der GmbH-Chef auch dieses Fahrzeug privat nutzt. So lautet ein Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.9.2016.
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass ein Mehrheitsgesellschafter nicht als Geschäftsführer der GmbH auftreten möchte, weil er das Amt wegen einer früheren Insolvenzstraftat nicht übernehmen darf (§ 6 Abs. 2 GmbHG) oder weil er aus persönlichen Gründen nicht in Erscheinung treten möchte.
Der GmbH-Geschäftsführer hat die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen (§ 34 AO). Entsprechendes gilt für Verfügungsberechtigte der GmbH, also Personen, die zwar nicht gesetzliche Vertreter der GmbH sind, aber vergleichbare Befugnisse haben (§ 35 AO).
Die Finanzverwaltung hat alle am 16.12.2016 anhängigen Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten gelten gemacht worden ist (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.12.2016).
Bei der Besteuerung von unentgeltlichen Mahlzeiten durch den Arbeitgeber ist danach zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber die Mahlzeiten unentgeltlich oder teilentgeltlich anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes (also nicht während einer auswärtigen Tätigkeit) oder im Rahmen einer geschäftlichen Bewirtung, die nicht während einer auswärtigen Tätigkeit erfolgt (R 8.1. Abs. 8 Nr. 1 LStR) oder während einer auswärtigen Tätigkeit (Geschäftsreise) zur Verfügung stellt.
Wer seine GmbH-Anteile verkauften möchte, um sich zur Ruhe zu setzen, wird kaum einen Käufer finden, wenn sich in der GmbH-Bilanz Rückstellungen wegen einer Pensionszusage finden. Die Pensionszusage will der Erwerber regelmäßig nicht übernehmen.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg verneint in einem Urteil vom 6.9.2016 die steuerliche Anerkennung von Pensionszahlungen an einen Ex-(Gesellschafter-)Geschäftsführer, wenn der Gesellschafter weiterhin für die GmbH auf der Grundlage eines Beratervertrags tätig ist.
Die Steuerermäßigung durch haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen nach § 35a EStG wird bei der Einzelveranlagung von Ehegatten bzw. Lebenspartnern nur demjenigen zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat (§ 26a Abs. 2 Satz 1 EStG).
Dem Geschäftsführer einer GmbH kann eine betriebliche Altersversorgung u.a. in Form einer Direktzusage (Pensionszusage) oder einer Unterstützungskassenzusage zugesichert werden.
Grundsätzlich wird die Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines unbebauten Grundstücks nur vom Kaufpreis für den Grund und Boden berechnet. Die Kosten für die Bebauung werden nicht einbezogen, wenn die Bebauung unabhängig vom Erwerb erfolgt.
Für eine GmbH kann es interessant sein, eine Immobilie zu erwerben, um dorthin den Sitz der Gesellschaft zu verlegen und dem Geschäftsführer oder auch anderen Mitarbeitern weitere Räumlichkeiten als Dienstwohnung zu überlassen.
Grundsätzlich gehört der geldwerte Vorteil der unentgeltlichen Nutzung eines Firmenwagens für private Zwecke beim Arbeitnehmer zum steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn. Die Privatnutzung kann nach der 1%-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode bewertet werden.
Ob eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob der Arbeitnehmer außerhalb seines Beschäftigungsorts eine Wohnung hat, die den Lebensmittelpunkt bildet und in der er einen Hausstand unterhält.
Der BFH hatte entschieden, dass gesundheitsbewusstes Verhalten nicht den Sonderausgabenabzug mindert (Urteil vom 1.6.2016, Az. X R 17/15). Tatsächlich geleistete Krankenversicherungsbeiträge sind als Sonderausgaben abziehbar.
Ein vom Erblasser bisher nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung (BFH-Urteil vom 7.12.2016, II R 21/14). Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tod des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.
Für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen darf bei Aussetzung der Anteilsrücknahme keine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden (Finanzgericht Münster, Urteil vom 28.10.2016, Az. 9 K 2393/14 K).
Nutzen mehrere Personen ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, sodass jeder Nutzer seine Aufwendungen bis zur Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann.
Der Bundesrat hat am 4.11.2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bewertungsgesetzes beschlossen (BR-Drucksache 515/16). Es soll ein neues Bewertungsverfahren für Grundstücke eingeführt werden, um insbesondere bei der Grundsteuer eine gerechtere Steuererhebung zu erreichen.
Krankheitskosten sind steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Es kann aber sein, dass sich die Aufwendungen wegen des Abzugs der zumutbaren Eigenbelastung (= zumutbarer Eigenanteil) steuerlich nicht auswirken.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 22.12.2015. Im Urteilsfall hatte der Alleingesellschafter-Geschäftsführer A einer GmbH ursprünglich 34.000 DM monatlich verdient zzgl. einer Pensionszusage ab dem 65. Lebensjahr.
Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil unentgeltlich zum Beispiel auf ein Kind übertragen, so werden nach § 6 Abs. 3 EStG die stillen Reserven nicht aufgedeckt, sondern das übernehmende Kind hat die Buchwerte des Rechtsvorgängers fortzuführen.
Ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG ermöglicht die Vorverlagerung von Abschreibungspotenzial in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung oder Herstellung der begünstigten Wirtschaftsgüter.
Schließen sich mehrere Personen zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen (z.B. zur „A-Beteiligungs GbR“) mit dem Ziel, gemeinsam eine GmbH-Beteiligung zu erwerben, stellt sich die Frage, wer in die beim Handelsregister einzureichenden Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG) einzutragen ist: nur die GbR oder daneben auch alle GbR-Gesellschafter?
Nutzt ein Arbeitnehmer für seine Fahrten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte öffentliche Verkehrsmittel, bestehen zwei Möglichkeiten: Er kann für jeden Entfernungskilometer eine Pauschale von 0,30 € beanspruchen oder die höheren tatsächlichen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel.
Der Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten hat Vorrang. Gemischte Kosten sind in Werbungskosten und steuerbegünstigte Aufwendungen gemäß § 35a EStG aufzuteilen. Auch ein Abzug als außergewöhnliche Belastung hat Vorrang.
Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu außerordentlichen Einkünften, die ermäßigt besteuert werden können, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war.
Wird beim Erwerb einer Immobilie ein Gesamtkaufpreis vereinbart, muss die Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung ermittelt werden. Dafür ist es erforderlich, den Wert des Bodens und des Gebäudes gesondert zu ermitteln.
Eine GmbH (sogenannte Kleinstkapitalgesellschaft, § 267a Abs. 1 HGB) wendete sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1.000 Euro durch das Bundesamt für Justiz wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2012 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers.
Über die Bestellung des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil erhält der Nießbraucher das Recht auf den Gewinnanteil und auf ein Auseinandersetzungsguthaben, das mit dieser Kommanditeinlage verbunden ist.
Nach § 27 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) ist eine unbeschränkt steuerpflichtige GmbH verpflichtet, die nicht in das Nennkapital geleisteten (offenen oder verdeckten) Einlagen der Gesellschafter am Schluss jedes Wirtschaftsjahres im steuerlichen Einlagekonto zu erfassen.
Mit Urteil vom 11.11.2015 hatte der BFH die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten für Gesellschafter-Geschäftsführer abgelehnt.
Die Finanzverwaltung hat alle am 16.12.2016 anhängigen Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten gelten gemacht worden ist (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.12.2016).
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 14.12.2016 (Az. IV C 5 – S 2353/08/10006 :007; 2016/ 1105355) die überarbeitete Liste der Pauschbeträge für Verpflegung und Übernachtung im Ausland bekanntgegeben.
Die Festsetzungsfrist beträgt für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen ein Jahr (§ 169 Abs. 2 AO). Nach Ablauf dieser Frist kann die Steuerfestsetzung nicht mehr geändert werden.
Die A-GmbH hatte ihrem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer in den Jahren 2008 bis 2010 irrtümlich überhöhte Tantiemen sowie Urlaubsgelder ausbezahlt und diese im Anschluss an eine Betriebsprüfung im Jahr 2011 zurückgefordert.
Der BGH hat in einem Urteil vom 15.3.2016 zu der Frage Stellung genommen, wer in einer GmbH & Co. KG – entweder die GmbH oder die KG – für die Festsetzung und Zahlung der Geschäftsführervergütung zuständig ist.
Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf Gehaltszahlungen, ist der Zeitpunkt der Verzichtserklärung von entscheidender Bedeutung für die steuerlichen Konsequenzen. Dies bestätigt ein BFH-Urteil vom 15.6.2016.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch während eines Praktikums des Kindes Kindergeld gewährt werden. Da es auch Tätigkeiten gibt, die ohne offizielle Berufsausbildung ausgeübt werden können, muss im Einzelfall beurteilt werden, ob ein Praktikum als Berufsausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG zu werten ist.
Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit sogenannten „Schrottimmobilien“ sind aufzuteilen
– in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und
– in eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung,
wenn die als Kaufpreis bezeichnete Zahlung (= Gegenleistung) auch für den Verzicht auf Schadenersatz und für die Rücknahme der Klage erbracht worden ist (BFH, Urteile vom 6.9.2016, Az. IX R 44/14, Az. IX R 45/14, Az. IX R 27/15).
Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen kann nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn der Mietvertrag so abgeschlossen und durchgeführt wird, wie es unter Fremden üblich ist. Weicht das Mietverhältnis in zahlreichen Punkten von dem ab, was zwischen fremden Dritten üblicherweise vereinbart wird, entspricht es nicht den Kriterien eines Fremdvergleichs (BFH, Urteil vom 4.10.2016, Az. IX R 8/16).
Die deutschen Unternehmen blicken zunehmend besorgt auf den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens. Eine neue Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zeigt auf, welche Risiken die Betriebe im Einzelnen sehen.
Eine GmbH (sogenannte Kleinstkapitalgesellschaft, § 267a Abs. 1 HGB) wendete sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1.000 Euro durch das Bundesamt für Justiz wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2012 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers.
Bei der Wahl des Versammlungsorts für eine GmbH-Gesellschafterversammlung haben die Geschäftsführer weitgehende Freiheiten. Aber es gibt Grenzen, wie ein Beschluss des BGH vom 24.3.2016 zeigt.
Jeder Gesellschafter kann zur Gesellschafterversammlung einen mit einer Vollmacht ausgestatteten Vertreter entsenden, sofern die Satzung der GmbH nicht die höchstpersönliche Ausübung des Stimmrechts durch den Gesellschafter vorschreibt.
Die Wirkungsdauer der entsprechenden Verwaltungsanweisungen wird verlängert, um begonnene Maßnahmen fortführen zu können.
Reisekostenerstattungen durch einen Arbeitgeber sind nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn sie den Betrag nicht übersteigen, den der Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen könnte. Ohne Einzelnachweis können die tatsächlichen Fahrtkosten mit pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden.
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7.11.2016 sind Vorteile, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für ein Elektrofahrzeug oder ein Hybridelektrofahrzeug in seinem Betrieb gewährt, gemäß § 3 Nr. 46 EStG steuerfrei.
Das BMF hat sein Schreiben zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen aufgrund von verschiedenen Urteilen des BFH umfassend überarbeitet (Schreiben vom 9.11.20916, Az. IV C 8 – S 2296-b/07/10003 :008).
Unternehmer können sich bei der Planung ihrer steuerlichen Situation unter bestimmten Voraussetzungen beim Finanzamt absichern, indem sie eine „verbindliche Auskunft“ einholen. Seit dem 1.1.2017 sind dabei folgende Änderungen zu beachten:
Wird eine GmbH von mehreren Geschäftsführern geleitet, bietet sich regelmäßig eine Ressortaufteilung an. Aber auch dann darf sich ein Geschäftsführer nicht blindlings darauf verlassen, dass seine Kollegen ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen.
Für Investitionen in das bewegliche Anlagevermögen (z.B. Kauf von Maschinen), die in den nächsten drei Jahren geplant sind, kann eine GmbH unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen bereits vorab einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen und damit ihren Gewinn drücken (§ 7g EStG). Im Zusammenhang mit dieser Vergünstigung hat der BFH eine lang umstrittene Frage geklärt.
Alle geldwerten Vorteile, die einem GmbH-Geschäftsführer aus dem Dienstverhältnis zufließen, sind bei ihm als Arbeitslohn zu versteuern. Das gilt u.a. nicht nur für die Privatnutzung des Firmenwagens, sondern auch für die verbilligte Überlassung einer GmbH-Beteiligung, wie ein Urteil des Finanzgerichts Münster zeigt.
Erhält eine GmbH außerhalb der Einzahlung des Stammkapitals eine Einlage von einem der Gesellschafter, so unterliegt diese bei der GmbH nicht der Besteuerung.
Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer im Voraus – d.h. vor Beginn des Lohnzahlungszeitraums – auf sein Gehalt, wird der Verzicht im Allgemeinen auch steuerlich anerkannt. Ausnahme: Die Vereinbarung erfolgt nicht wie unter Fremden; dann können auch die tatsächlich erfolgten Gehaltszahlungen zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, wie ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 2.3.2016 zeigt.
Nach einem Beschluss des BGH vom 1.12.2015 ist das Risiko gestiegen, dass verdeckte Gewinnausschüttungen an einen Gesellschafter als Steuerhinterziehung geahndet werden.
Sollen Vergütungsvereinbarungen zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer im neuen Jahr geändert werden, sollte alsbald gehandelt werden, insbesondere wenn der Geschäftsführer eine beherrschende Gesellschafterstellung innehat.
Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nur geändert werden, wenn die Vorschriften der Abgabenordnung dies zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, stellen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Finanzgerichts Münster, Urteil vom 9.8.2016, Az. 13 K 3218/13).
Bei der Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften muss unterschieden werden zwischen
– unilateralen Regelungen, die allein im deutschen Steuerrecht geregelt sind (damit soll eine Doppelbesteuerung vermieden werden, ohne dass eine Abstimmung mit ausländischen Staaten erforderlich ist) und
– bilateralen Regelungen, bei denen das Besteuerungsrecht im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen geregelt worden ist.
Die Abgrenzung von Anschaffungskosten, Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen entscheidet darüber, welche Aufwendungen sofort und welche nur im Rahmen der Abschreibung geltend gemacht werden können.
Die Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich einer auswärtigen Tätigkeit können nicht mit den tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden. Steuerlich dürfen bei einer Auswärtstätigkeit Verpflegungsmehraufwendungen nur in Höhe der Pauschalen steuerfrei erstattet werden.
Die sogenannten unbegrenzt abziehbaren Sonderausgaben sind teilweise im Abzug eingeschränkt. Die Bezeichnung erfolgt lediglich zur Abgrenzung von abziehbaren Versicherungen (Vorsorgeaufwendungen), die in ihrer Summe nur im Rahmen von Höchstbeträgen beschränkt abziehbar sind.
Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist am 22.7.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Dieses Gesetz sieht unter anderem geänderte Abgabefristen für Einkommensteuererklärungen vor.
Die steuerliche Anerkennung einer Familien-KG unter Beteiligung von Kindern setzt nicht nur voraus, dass der Gesellschaftsvertrag zivilrechtlich wirksam zustande gekommen ist.
Die Familiengesellschaft ist das adäquate Gestaltungsmittel, Kinder an das eigene Unternehmen heranzuführen, die Unternehmensnachfolge vorzubereiten und dabei auch noch Steuern zu sparen.
Nicht selten übernehmen GmbH-Geschäftsführer eine Bürgschaft entweder zugunsten ihrer GmbH, damit sie weitere Kredite bekommt, oder zugunsten eines Kunden (Mandanten), um auch in Zukunft mit ihm Umsatz machen zu können. Kommt es im letztgenannten Fall gleichwohl zu einer Inanspruchnahme aus der Bürgschaft, stellt sich die Frage, wie der Bürgschaftsverlust steuerlich verwertbar ist.
Leistungen des Arbeitgebers (zusätzlich zum normalen Arbeitslohn) zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten und vergleichbaren Einrichtungen sind ohne betragsmäßige Begrenzung lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 33 EStG, R 3.33 LStR).
Bei der Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b EStG) ist eine Staffelung nach der Zahl der im Haushalt lebenden Kinder beschlossen worden. Seit 2015 beträgt der Freibetrag 1.908 €. Für jedes weitere Kind steigt der Freibetrag zusätzlich um 240 €.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in der Nacht zum 22.9.2016 einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuerreform gefunden. Damit steht ein langes Gesetzgebungsverfahren kurz vor dem Abschluss.
Sind bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Verluste entstanden, verrechnet die auszahlende Stelle (z.B. die Bank) diese mit Ihren positiven Kapitaleinkünften. Da Aktienverluste nur mit Aktiengewinnen verrechnet werden können, muss die Bank hierfür einen eigenen Verlustverrechnungstopf bilden.
Wenn Sie ein Objekt zu Wohnzwecken vermieten, dann können Sie größere Erhaltungsaufwendungen auf einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren verteilen (§ 82b EStDV). Bei höheren Beträgen ist die Verteilung in der Regel vorteilhafter als ein Abzug im ersten Jahr.
Vereinbart eine GmbH mit einem ihrer Kunden nach erfolglosen Mahnungen eine Ratenzahlung, muss sie damit rechnen, alle geleisteten Raten zurückzahlen zu müssen, wenn der Kunde definitiv insolvent wird. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 25.9.2015 bestätigt.
Welcher Unternehmer hat sich noch nicht darüber geärgert, wenn der in früheren Jahren geltend gemachte Vorsteuerabzug bei einer Betriebsprüfung wegen eines formalen Fehlers, der in fünf Minuten ausgebügelt werden konnte, verloren ging?
Erwirtschaftet eine GmbH Verluste, kann ein Gesellschafterwechsel aufgrund einer Anteilsübertragung zu gravierenden steuerlichen Nachteilen für die GmbH führen. Der Anteilsverkauf führt zu einer teilweisen oder gänzlichen Nichtabziehbarkeit von Verlusten, wenn die GmbH nach dem Gesellschafterwechsel wieder Gewinne erwirtschaftet (§ 8c KStG).
Viele Steuerbescheide weisen Fehler auf, die oft zulasten des Steuerpflichtigen gehen. Bei den Fehlern kann es sich um Schreib- und Rechenfehler handeln. In anderen Fällen beurteilt das Finanzamt einen Sachverhalt anders als der Steuerpflichtige selbst. Die Statistik der Finanzverwaltung über die Erledigung von Einsprüchen zeigt, dass viele Einsprüche positiv für den Steuerpflichtigen entschieden worden sind.
Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer für 2017 erstmals eine Tantieme vereinbaren oder eine solche anheben möchte, muss die nachstehenden von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beachten.
Beiträge zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sind als Sonderausgaben abziehbar. Berücksichtigt werden hier nur die tatsächlich geleisteten Beiträge, sodass die Erstattung von Beiträgen aus einer privaten Krankenversicherung den Sonderausgabenabzug im Jahr der Erstattung mindert.
Aufwendungen für die Pflege aufgrund einer Krankheit entstehen zwangsläufig und können daher als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG abgezogen werden. Abziehbar sind alle Kosten, die unmittelbar der Heilung einer Krankheit dienen oder die die Krankheit erträglicher machen.
Wer als allein oder mehrheitlich beteiligter und damit beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer für 2017 eine Gehaltserhöhung für sich beabsichtigt, sollte diese noch bis Ende Dezember 2016 unter Dach und Fach bringen und durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Nur dann gilt die Erhöhung auch mit steuerlicher Wirkung ab Januar 2017.
Zu den privaten Veräußerungsgeschäften, die der Besteuerung unterliegen, gehört die Veräußerung von Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt (§ 23 Abs. 1 EStG).
Steht einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs zu, wenn in einem Aufhebungsvertrag vereinbart ist, dass mit der Zahlung einer Abfindung alle Urlaubsansprüche und Überstunden abgegolten sind?
Kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch verpflichten, obwohl dieser arbeitsunfähig geschrieben ist? Mit dieser Frage musste sich das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 1.9.2015, Az. 7 Sa 592/14) beschäftigen.
Es gehört zum Alltag des Unternehmers, dass unternehmerische Entscheidungen getroffen werden, die darauf hinauslaufen, betriebsbedingte Kündigungen aussprechen zu müssen.
A betrieb ein Einzelunternehmen mit der Bezeichnung „Großhandel mit Maschinen und Ausrüstungen“. 1990 und 1992 schloss er mit verschiedenen Unternehmen Handelsvertreterverträge ab. Diese übertrug er im Dezember 1992 entgeltlich auf die X-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war.
Streitfälle zur Abmahnung von einzelnen Betriebsratsmitgliedern sind der Rechtsprechung nicht unbekannt. Eine Reihe von Urteilen beschäftigt sich mit Rechtsfragen in diesem Zusammenhang. Relativ neu ist die Fragestellung, ob ein Arbeitgeber den gesamten Betriebsrat als Gremium abmahnen kann.
Unterhaltsleistungen gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen können gemäß § 33a Abs. 1 EStG bis zu einer Höchstgrenze vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.
Steuerpflichtige können für ein Kind, für das sie Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld haben, 30% des Entgelts (höchstens 5.000 €) als Sonderausgaben abziehen, das sie für den Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule entrichten (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG).
Die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind nur beschränkt abziehbar. Das heißt, abziehbar ist nur die Entfernungspauschale von 0,30 € je Entfernungskilometer.
Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer neben seiner Familienwohnung eine weitere Wohnung aus beruflichen Gründen am Tätigkeitsort hat.
Aus steuerlicher Sicht sind im Fall einer Nießbrauchsbestellung zwei Fragen von Bedeutung:
1. Wer ist Eigentümer der Anteile und hat demzufolge einen Veräußerungserlös nach § 17 EStG (ab einer Beteiligung von mindestens 1 Prozent am Stammkapital) oder nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG (bei einer Beteiligung am Stammkapital unter 1 Prozent) zu versteuern?
2. Wer hat die auf den nießbrauchsbelasteten GmbH-Anteil entfallenden Gewinnausschüttungen zu versteuern?
Die Bestellung des Nießbrauchrechts an GmbH-Anteilen erfolgt durch notarielle Beurkundung gemäß §§ 1069 Abs. 1 BGB in Verbindung mit 15 Abs. 3 GmbHG. Im Fall des Vorbehaltsnießbrauchs werden in der notariellen Urkunde sowohl die schenkweise Übertragung der Geschäftsanteile als auch die Nießbrauchsbestellung durch den Beschenkten zugunsten des Übertragenden festgehalten.
Nimmt ein Elternteil seine Kinder schenkweise als Unterbeteiligte an seinem Geschäftsanteil auf, werden die Kinder nur dann Mitunternehmer und erzielen eigene gewerbliche Einkünfte, wenn ihnen in einem ernsthaft gemeinten und zivilrechtlich wirksamen Gesellschaftsvertrag wenigstens
annäherungsweise diejenigen Rechte eingeräumt werden, die einem Gesellschafter nach dem HGB zukommen
Die Bestellung eines Nießbrauchs ist ein beliebtes Instrument, um Vermögenswerte auf die nächste Generation zu übertragen.
Das öffentliche Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlagsgesetzes ist vorrangig gegenüber dem Interesse des Einzelnen – jedenfalls wenn keine signifikante Belastung besteht (BFH-Beschluss vom 15.6.2016, Az. II B 91/15). Das heißt, der BFH lehnt eine Aussetzung der Vollziehung ab, sodass der festgesetzte Solidaritätszuschlag uneingeschränkt an das Finanzamt zu zahlen ist.
Wer verpflichtet ist, für natürliche Personen Kapitaler-tragsteuer einzubehalten und abzuführen, muss auch die darauf entfallende Kirchensteuer einbehalten. Voraussetzung ist, dass die natürlichen Personen kirchensteuerpflichtig sind.
In der Praxis ist umstritten, ob für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung der Mitarbeiter die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG) anwendbar ist. Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellen diese Beiträge nicht begünstigten Barlohn dar.
Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden durch Bürokratie aufgrund von rechtlichen Vorgaben und damit verbundenen Kosten besonders belastet. Das Bundeswirtschaftsministerium hat Ende Juni 2016 den Referentenentwurf für ein zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie vorgelegt. Folgende Entlastungsmaßnahmen sind unter anderem vorgesehen:
Grundsätzlich gilt, dass Aufwendungen für eine Wohnung, die nach einer vorherigen und auf Dauer angelegten Vermietung leer steht, als Werbungskosten abgezogen werden können. Das heißt, dass auch während des Leerstands Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können, solange der Eigentümer den ursprünglichen Entschluss, Einkünfte zu erzielen, nicht endgültig aufgegeben hat.
Die sogenannte Mütterrente ist nicht als selbstständiger Teil der Altersrente steuerfrei. Sie muss mit dem gesetzlich festgelegten Prozentsatz der Besteuerung unterworfen werden.
Es ist faktisch unmöglich nachzuweisen, dass steuererhebliche Tatsachen nicht vorhanden sind (= Unmöglichkeit eines sogenannten Negativnachweises). Wenn es aber nicht möglich ist, einen Negativbeweis zu führen, dann besteht auch keine Mitwirkungspflicht gemäß § 90 AO.
Altersvorsorgeaufwendungen (= Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung) können nur als Sonderausgaben (und das auch nur begrenzt) steuerlich geltend gemacht werden.
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften gilt, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften (Urteil vom 18.5.2016, Az. 10 K 2790/14 E).
Die Zulässigkeit der Beurkundung durch ausländische Notare beschäftigt in regelmäßigen Abständen deutsche Gerichte. Insbesondere die Beurkundung einer GmbH-Gründung in der Schweiz wird häufig wegen der dort günstigeren Gebühren erwogen.
Aufgrund des BFH-Urteils vom 9.6.2015 (Az. VIII R 18/12) hat das BMF sein Schreiben vom 19.8.2013 geändert. Demnach unterliegen die von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlten Zinsen der Steuerpflicht.
Der Bundesfinanzhof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Zahlung der genannten Zuschläge (sog. SFN-Zuschläge) an Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führt.
Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in seiner jüngsten Steuer-Information berichtet, kann aus Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Schluss gezogen werden, dass vermutlich während der Sommerpause vom BMF ein Gesetz zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge vorbereitet wird.
Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden durch Bürokratie aufgrund von rechtlichen Vorgaben und damit entstehenden Kosten besonders belastet.
Die Festsetzungsverjährung spielt im Steuerrecht eine wichtige Rolle. Denn eine Steuerfestsetzung – ebenso die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids – ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 AO).
Vergütungen für Fremdkapital von einzelnen qualifiziert beteiligten Gesellschaftern sind nicht zusammenzurechnen (gegen BMF vom 4.7.2008, Rz 82) BFH, Urteil vom 11.11.2015, Az. I R 57/13
In nicht wenigen GmbHs gibt es einen satzungsmäßigen Beirat, der u.a. die Vergütung der Geschäftsführer festgelegt. Ist dieser überwiegend mit fremden Personen besetzt, stellt sich die Frage, ob die Vergütungen der Gesellschafter-Geschäftsführer gleichwohl unangemessen und damit teilweise verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) sein können.
Bei Gebäuden, die nicht zum Betriebsvermögen gehören und die überwiegend Wohnzwecken dienen, können größere Erhaltungsaufwendungen gleichmäßig auf zwei bis fünf Jahre verteilt werden (§ 82b Abs. 1 EStDV).
Unternehmen, die ihren Betrieb mitten im Stadtgebiet oder an Orten mit wenig geeigneter Parkfläche haben, kennen das Problem: Mitarbeiter kommen verspätet, weil sie keinen Parkplatz gefunden haben, oder müssen alle zwei Stunden zu ihrem Pkw, um die Parkuhr zu füttern.
Nach § 3 Nr. 26 EStG sind Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten bis zur Höhe von insgesamt 2.400 € im Jahr steuerfrei. Von einer nebenberuflichen Tätigkeit ist auszugehen, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt.
Nach der neueren Rechtsprechung der Finanzgerichte können Aufwendungen für behinderungsbedingte Baumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Baumaßnahmen aufgrund der Behinderung zwangsläufig entstehen (BFH-Urteil vom 22.10.2009, Az. VI R 7/09).
Die Kosten der Unterbringung in einem Altenheim sind nur dann als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Unterbringung ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst und der Betroffene infolge einer Krankheit pflegebedürftig geworden ist.
Spenden sind steuerlich absetzbar, wenn sie freiwillig und ohne Gegenleistung für steuerbegünstigte Zwecke an steuerbegünstigte Organisationen geleistet und mit einer Zuwendungsbestätigung (= Spendenbescheinigung) nach-gewiesen werden. Bei Spenden bis 200 € ist eine Steuerermäßigung sogar ohne offizielle Spendenbescheinigung möglich.
Diese Frage hatte der BFH in einem Urteil vom 3.9.2015 zu entscheiden.
Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören nur Tätigkeiten, die üblicherweise von Mitgliedern des privaten Haushalts erledigt werden. Es kann eine Dienstleistungsagentur oder auch ein selbständiger Dienstleister in Anspruch genommen werden.
Es empfiehlt sich bei einer kombinierten Sach- und Geldleistung, ziffernmäßig exakt festzuhalten, welcher Wert auf die Sachleistung entfällt und wie hoch die vorzunehmende Geldleistung ist.
Die Leistungen aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen („Riester-Rente“) und von Basisrentenprodukten („Rürup-Rente“) werden erst in der Auszahlungsphase besteuert. Während der Ansparphase erfolgt keine Besteuerung von Erträgen und Wertsteigerungen.
Aus steuerlicher Sicht ist es empfehlenswert, dass die Komplementär-GmbH nicht an der KG beteiligt ist. Damit ist durchaus vereinbar, dass die GmbH ihr eingezahltes Stammkapital der KG als Darlehen gegen angemessene Verzinsung überlässt.
Wenn Unternehmer die GmbH & Co. KG als Rechtsform für ihre Unternehmen wählen, stehen gesellschaftsrechtliche Motive und Vorteile eindeutig im Vordergrund.
Nach § 40a Abs. 2a EStG kann der Lohn bei geringfügig entlohnter Beschäftigung vom Arbeitgeber mit einem pauschalen Steuersatz von 20 Prozent versteuert werden; die pauschale Lohnsteuer setzt der Arbeitgeber sodann zusammen mit dem Lohn als Betriebsausgabe ab. Sowohl der Lohn als auch die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung des Arbeitnehmers außer Betracht.
Unangemessene Vergütungen können auch dann vorliegen, wenn sie mit Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten Beirats festgesetzt wurden.
Wer seine vermietete Immobilie mit einem Fremdwährungsdarlehen finanziert, muss sich auch mit den Auswirkungen von Kursschwankungen auseinandersetzen. Kursschwankungen bei Fremdwährungsdarlehen wirken sich nur teilweise auf den Werbungskostenabzug aus.
Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit den tatsächlichen Kosten oder mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen.
Geschenke an Geschäftsfreunde kann der Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen pauschal versteuern und die pauschale Steuer übernehmen. Durch die pauschale Besteuerung des geldwerten Vorteils mit 30 Prozent wird dem Empfänger des Geschenks die Versteuerung erspart.
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig und somit als außergewöhnliche Belastung abziehbar (§ 33 EStG). Voraussetzung ist also, dass der Aufenthalt in einem Heim durch eine Krankheit verursacht worden ist.
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat am 3.6.2016 steuerliche Erleichterungen beschlossen, die von denjenigen beansprucht werden können, die durch Unwetter im Mai/Juni 2016 betroffen worden sind. Diese Regelungen können nicht nur für Bayern gelten, sondern müssen aufgrund des Gebots der steuerlichen Gleichbehandlung entsprechend für alle Bundesländer gelten.
Auch wenn der Vater die Miete übernimmt, kann die Tochter diese Miete unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten geltend machen.
Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen ist auch der Bedarf an Wohnraum stark gestiegen. Eine nicht geringe Zahl von Vermietern haben daher die Möglichkeit wahrgenommen, Gebäude an die öffentliche Hand oder an Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften zu vermieten.
Mietverhältnisse mit Angehörigen prüft das Finanzamt besonders genau. Es ist zu kontrollieren, ob die Vertragsgestaltung einem Fremdvergleich standhält und ob der Vertrag in allen Einzelheiten tatsächlich beachtet worden ist.
Zwei zu je 50 Prozent an einer GmbH beteiligte Geschäftsführer hatten jeweils Anspruch auf Gewinntantiemen in Höhe von 25 Prozent des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns vor Steuern und nach Verrechnung mit Verlustvorträgen. Diese Tantiemen konnten positiv oder negativ ausfallen.
Unternehmenssitz am Wohnort des Gesellschafters ist nicht ausreichend für Annahme einer Betriebsaufspaltung
Bei der erforderlichen Beurteilung einer sachlichen Verflechtung kann neben der funktionalen Bedeutung der überlassenen Räumlichkeiten auch das quantitative Verhältnis zwischen den überlassenen Flächen und den übrigen Nutzflächen des Betriebsunternehmens von Bedeutung sein
Nach § 40a Abs. 2a EStG kann der Lohn bei geringfügig entlohnter Beschäftigung vom Arbeitgeber mit einem pauschalen Steuersatz von 20 Prozent versteuert werden; die pauschale Lohnsteuer setzt der Arbeitgeber sodann zusammen mit dem Lohn als Betriebsausgabe ab. Sowohl der Lohn als auch die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung des Arbeitnehmers außer Betracht.
Einem GmbH-Geschäftsführer fließen Gehaltszahlungen regelmäßig dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder seinem Bankkonto oder seinem Verrechnungskonto gutgeschrieben werden. Eine Ausnahme davon gilt bei beherrschenden Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft.
Vereinbart eine GmbH mit einem ihrer Kunden nach erfolglosen Mahnungen eine Ratenzahlung, muss sie damit rechnen, alle Raten zurückzuzahlen, wenn der Kunde definitiv insolvent wird. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 25.9.2015 bestätigt.
Bei der Besteuerung sind Ehegatten und eingetragene Lebensgemeinschaften steuerlich gleichgestellt. Das gilt für die Anwendung des Splittingtarifs und somit auch für die Wahl der Steuerklassen. Personen, mit dem melderechtlichen Familienstand „eingetragene Lebenspartnerschaft“ können demnach zwischen den Steuerklassenkombinationen III/V bzw. IV/IV wählen.
Bildet ein häusliches Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, können die Kosten bis maximal 1.250 € im Jahr als Werbungskosten abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass dem Betroffenen für die Tätigkeit, die er im Arbeitszimmer ausgeübt, kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Leistungen, die ein Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer erbringt, sind bei der Umsatzsteuer nichtsteuerbar, wenn sie überwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst sind. Das gilt selbst dann, wenn die Leistungen auch den privaten
Interessen des Arbeitnehmers dienen. Das private Interesse wird durch den angestrebten betrieblichen Zweck überlagert. Von einem betrieblichen Interesse des Arbeitgebers ist regelmäßig auszugehen, wenn die Maßnahme die Dienstausübung betrifft, die dem Arbeitnehmer obliegt.Hierzu gehört auch das Zurverfügungstellen von Parkplätzen. Eine unentgeltliche Überlassung von Parkplätzen unterliegt daher nicht der Umsatzsteuer.
Die Inanspruchnahme eines Notrufsystems im Rahmen eines „betreuten Wohnens“ kann als haushaltsnahe Dienstleistungen einzustufen sein (BFH-Urteil vom 3.9.2015, Az. VI R 18/14). Aufwendung für haushaltsnahe Dienstleistungen sind in Höhe von 20%, höchstens 4.000 € im Jahr, von der Steuerschuld abziehbar (§ 35a EStG).
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich. Das BZSt hat am 1.3.2016 Kindergeld-Merkblätter für 2016 herausgegeben. Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezählt. Das Existenzminimum umfasst auch den Bedarf für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung des Kindes.
Einem GmbH-Geschäftsführer fließen Gehaltszahlungen regelmäßig dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder seinem Bankkonto oder seinem Verrechnungskonto gutgeschrieben werden. Eine Ausnahme davon gilt bei beherrschenden Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft. Diesen fließt eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen ihre Kapitalgesellschaft bereits mit der Fälligkeit zu. Denn bei einem beherrschenden Gesellschafter wird unterstellt, dass er über das von der Gesellschaft geschuldete Gehalt schon im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen kann.
Für GmbH-Geschäftsführer wird die Entgeltumwandlung in eine Gutschrift auf einem Zeitwertkonto von der Finanzverwaltung nicht anerkannt. Begründung: Eine solche Vorgehensweise sei „mit dem Aufgabenbild eines Organvertreters nicht vereinbar“. Daher soll in diesen Fällen die Vergütung bereits im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Zeitwertkonto als zugeflossen gelten und zu versteuern sein.
In einem umfangreichen Schreiben vom 18.1.2016 (Az. IV C 1 – S 2252/08/10004 :017) hat das BMF zum Thema Abgeltungsteuer Stellung genommen, u.a. zur Besteuerung von Optionsrechten.
Ein Optionsrecht wird steuerlich wie ein Wirtschaftsgut behandelt. Anschaffungskosten sind die gezahlten Optionsprämien. Bankspesen, Provisionen und andere Transaktionskosten sind Teil der Anschaffungskosten.
Wer zu mindestens 25 Prozent an einer GmbH beteiligt ist oder zu mindestens 1 Prozent beteiligt und zugleich für die Gesellschaft beruflich tätig ist, kann die 25-prozentige Abgeltungsteuer abwählen. Seine Kapitalerträge sind dann nach dem sogenannten Teileinkünfteverfahren, also lediglich zu 60 Prozent, zu versteuern. Gleichzeitig kann er 60 Prozent seiner Aufwendungen, die mit dieser Beteiligung verbunden sind, steuerlich absetzen. Das ist vor allem interessant für Gesellschafter, die ihre Beteiligung auf Kredit erworben haben.
Vielfach ist es zweckmäßig, wenn die Eltern für ihr Kind am Studienort eine Eigentumswohnung kaufen. Die Eltern können dann die Wohnung an ihr Kind vermieten und dadurch Steuern sparen. Bei Verträgen unter nahen Angehörigen schauen die Finanzämter aber ganz genau hin und prüfen, ob überhaupt Miete gezahlt wird und ob ein Vertrag vorliegt, der einem Fremdvergleich standhält.
Die ermäßigte Besteuerung einer Abfindung nach der Fünftel-Regelung erfolgt nur, wenn die Zahlung „zusammengeballt“ in einem Veranlagungszeitraum zugeflossen ist und damit eine hohe Steuerprogression ausgelöst hat. Ein Zufluss in Teilbeträgen, der sich auf mehrere Jahre erstreckt, ist grundsätzlich schädlich. Dies gilt nur dann nicht, wenn im Verhältnis zur Gesamtleistung eine nur geringfügige Zahlung in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließt.
Unternehmer können den Vorsteuerabzug nur aus Rechnungen geltend machen, wenn diese alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Nach dem gesetzlichen Wortlaut sind in Rechnungen der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers jeweils vollständig anzugeben.
Hat eine GmbH einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag für ein Wirtschaftsgut beantragt, kann sie diesen in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufstocken. Die Finanzverwaltung hat sich nunmehr insoweit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angeschlossen.
Dürfen Arbeitnehmer den betrieblichen Computer auch privat nutzen, ist dafür kein geldwerter Vorteil anzusetzen (§ 3 Nr. 45 EStG). Die Steuerbefreiung gilt für die Privatnutzung aller Datenverarbeitungsgeräte. Peripheriegeräte, z.B. Drucker, Scanner und Telekommunikationseinrichtungen (Internet usw.), zählen dazu. Ebenso erfasst sind Smartphones, Tablets und Co.
Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehegatten zum Tätigkeitsort des anderen Ehegatten sind nicht als Werbungskosten abziehbar. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine auswärtige Tätigkeit handelt, auch wenn diese sich über einen längeren Zeitraum erstreckt (BFH, Urteil vom 22.10.2015, Az. VI R 23/14).
Beim Kauf einer Eigentumswohnung oder eines anderen bebauten Grundstücks muss der Kaufpreis auf den Grundstücksanteil und den Gebäudeanteil aufgeteilt werden. Die Abschreibung kann nur vom Gebäudeanteil berechnet wer den. Die im Vertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung zwischen Grundstücksund Gebäudeanteil ist zu übernehmen, sofern sie nicht zum Schein getroffen wurde und keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt.
Eine Zusammenveranlagung mit einem Ehegatten, der wegen Demenz in einem Pflegeheim lebt, ist auch dann möglich, wenn der Steuerpflichtige mit einer neuen Lebensgefährtin zusammenlebt (Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 23.6.2015, Az. 13 K 225/14).
Die meisten Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer sind abhängig vom Endgehalt vor Eintritt in den Ruhestand. Kann durch eine kräftige Gehaltssteigerung zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers kurz vor der Pensionierung dessen Betriebsrente aufgebessert werden? Mit dieser Frage hatte sich der BFH in seinem Urteil vom 20.5.2015 zu beschäftigen.
Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind Pensionsrückstellungen für eine Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer steuerlich nicht anzuerkennen, wenn eine Überversorgung vorliegt. Diese ist gegeben, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit einer eventuellen Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 Prozent der am jeweiligen Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt.
Auch im Jahr 2015 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 3.130 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Einzel- und Großhandel.
Gesellschafter können mit ihrer GmbH alle möglichen Verträge abschließen und in diesem Rahmen den Austausch von Leistungen vereinbaren, z.B. die Übernahme der Geschäftsführung gegen Gehalt, die Überlassung von Immobilien gegen Miete/Pacht oder die Gewährung von Darlehen gegen Zinsen. Um die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen kurzfristig und problemlos abwickeln zu können, ist es sinnvoll, dass Gesellschafter und GmbH die Einrichtung eines Verrechnungskontos vereinbaren.
Ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt, beschäftigt immer wieder die Sozialgerichte. Insbesondere dann, wenn der Geschäftsführer nur Minderheitsgesellschafter ist – wie in dem Fall, den das Sozialgericht München zu entscheiden hatte.
Der BFH hatte bereits zu der Frage, ob bei Reisen, die teilweise betrieblich und teilweise privat veranlasst sind, die Kosten als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, Stellung genommen. Er hatte entschieden, dass die Kosten grundsätzlich nach einem sinnvollen und objektiven Maßstab aufgeteilt werden müssen. Wichtig für Unternehmen war dabei, dass die betrieblich verursachten Kosten abgesetzt werden können.
Der BFH hatte bereits zu der Frage, ob bei Reisen, die teilweise betrieblich und teilweise privat veranlasst sind, die Kosten als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, Stellung genommen. Er hatte entschieden, dass die Kosten grundsätzlich nach einem sinnvollen und objektiven Maßstab aufgeteilt werden müssen. Wichtig für Unternehmen war dabei, dass die betrieblich verursachten Kosten abgesetzt werden können.
Nach der Feststellung einer vGA im Zuge einer Betriebsprüfung änderte das Finanzamt nur den Verlustfeststellungsbescheid der betroffenen GmbH, nicht aber deren Körperschaftsteuerbescheid, weil die Körperschaftsteuer auch unter Berücksichtigung der vGA 0 Euro betrug.
Die pauschale Besteuerung von Geschenken und Sachzuwendungen gemäß § 37b EStG ist nur möglich, wenn der Zufluss beim Empfänger andernfalls einkommensteuerpflichtig ist. Der BFH stellt klar, dass die pauschale Besteuerung nur dann möglich ist, wenn die Zuwendungen dem Empfänger im Rahmen einer Einkunftsart zufließen.
Krankheitskosten, z.B. Zahnarztkosten, können steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden (§ 33 EStG), soweit sie nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Die Aufwendungen sind gemäß § 11 Abs. 2 EStG in dem Jahr abziehbar, in dem sie bezahlt worden sind. Die außergewöhnlichen Belastungen wirken sich nur aus, wenn und soweit die Aufwendungen die zumutbare Belastung übersteigen.
Kapitalerträge können bis zur Höhe des Sparer-Pauschbetrags von 801 € (bei Ehegatten/ Lebenspartnern bis zu 1.602 €) vom Steuerabzug freigestellt werden. Um die Abzugsteuer von 25% zu vermeiden, muss gemäß § 44a Abs. 2 EStG ein Freistellungsauftrag des Gläubigers (Empfängers) der Kapitalerträge nach amtlich vorgeschriebenem Muster oder eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung des für den Gläubiger zuständigen Wohnsitzfinanzamts vorliegen.
Von einer mittelbaren Grundstücksschenkung ist auszugehen, wenn der Schenker dem Beschenkten Geldmittel mit der Auflage zur Verfügung stellt, ein bestimmtes Grundstück zu erwerben oder zu bebauen. Bei der mittelbaren Schenkung eines Grundstücks wird nicht der Geldbetrag geschenkt, sondern das Grundstück. Das heißt, der Beschenkte kann nicht über das ihm zugedachte Geld, sondern nur über das erworbene Grundstück verfügen. Konsequenz ist, dass die Schenkung in der Regel mit dem niedrigeren Grundstückswert anzusetzen ist.
Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, können einen Zuschlag von mindestens 25% des Bruttostundenlohns verlangen, soweit keine anderweitigen tarifvertraglichen Regeln im Unternehmen gelten. Ein Anspruch auf diese Vergütung ergibt sich direkt aus dem Gesetz, entschied das BAG in einem Urteil vom 9.12.2015 (Az. 10 AZR 423/14).
Der BFH hat entschieden (Az. III R 38/14), dass Eltern für ihr Kind auch dann Anspruch auf Kindergeld haben, wenn das Kind im Ausland studiert und den Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält.
In einem Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.12.2015 (Az. 7 Ca 4616/15) wurde einem Angestellten wegen medizinisch festgestelltem krankhaftem Übergewicht (sogenannte Adipositas) gekündigt. Der Arbeitgeber war der Meinung, dass die Leistungsfähigkeit des betroffnen Mitarbeiters aufgrund seines hohen Gewichts gemindert sei.
Die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers aus dem Amt ist – ebenso wie die Bestellung – im Handelsregister einzutragen (§ 39 Abs. 1 GmbHG). Gilt das auch dann, wenn zuvor vergessen wurde, die Bestellung der betreffenden Person zum Geschäftsführer ins Handelsregister einzutragen?
Erhält ein Gesellschafter-Geschäftsführer nach Erreichen des Pensionsalters die erdiente Betriebsrente von seiner GmbH und daneben ein laufendes Gehalt, weil er weiterhin für seine Gesellschaft tätig ist, stellen die Versorgungsleistungen verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) dar. Diese BFH-Rechtsprechung hat das Finanzgericht (FG) Köln in einem Urteil vom 26.3.2015 bestätigt.
GmbH-Geschäftsführer, die am Sitz der GmbH wohnen, deren Familienwohnsitz sich aber in einer anderen Stadt befindet, können ihre Kosten der doppelten Haushaltsführung im gewissen Umfang als Werbungskosten absetzen. Dazu gehören auch die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft am Tätigkeitsort.
Mit einem Schreiben vom 14.10.2015 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführlich zu den steuerlichen Konsequenzen von Betriebsveranstaltungen Stellung genommen. Das Schreiben klärt zunächst lohnsteuerliche Zweifelsfragen, die zu der ab 1.1.2015 geltenden gesetzlichen Regelung (u.a. 110 Euro Freibetrag pro Arbeitnehmer, § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG) entstanden sind.
Es besteht keine Vermietungsabsicht, wenn nach Fertigstellung des Objekts (einschließlich dem Anschluss an die öffentliche Versorgung) keine Maßnahmen ergriffen werden, um das Objekt schnellstmöglich zu vermieten und deshalb Mietausfälle in beträchtlicher Höhe in Kauf genommen werden. Das gilt auch bei einem Ferienhaus auf Mallorca.
Aufwendungen für den Schornsteinfeger können nunmehr problemlos als Handwerkerleistungen geltend machen. Entgegen ihrer bisherigen Auffassung, gewährt die Finanzverwaltung in allen noch offenen Fällen hierfür die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG.
Wie weit das unternehmerische Ermessen eines GmbH-Geschäftsführers reicht, ohne dass ihm die persönliche Haftung wegen eines Pflichtverstoßes droht, wird deutlich in einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz.
Stellen Sie als Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung die Anforderung, dass die Bewerber „Deutsch als Muttersprache“ haben sollen, so liegt darin eine unmittelbare Diskriminierung für alle Personen, die keine Deutschen sind, d.h. eine ethnische Diskriminierung.
Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden (BAG, Urteil vom 20.10.2015, Az. 9 AZR 224/14), in dem nach einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aber durch einen neuen Arbeitsvertrag fortgesetzt wurde. Die Vereinbarung wurde vor Ablauf des ersten Arbeitsverhältnisses getroffen. Streit entstand über die Höhe des Urlaubsanspruchs nach fristloser Kündigung durc
Umzugskosten sind nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Umzug betrieblich bzw. beruflich veranlasst ist. Davon ist nach der BFH-Rechtsprechung regelmäßig auszugehen, wenn sich die Fahrzeit pro Tag um mindestens eine Stunde reduziert. Eine wesentliche Verkürzung der täglichen Fahrzeit ist ein geeignetes Indiz, um davon ausgehen zu können, dass der Umzug aus beruflichen Gründen erfolgt ist.
Die gewollte Betriebsaufspaltung ist in der Praxis weit verbreitet. Denn sie wird vornehmlich unter den Aspekten Haftungsbeschränkung, Steuerminderung und Nachfolgeplanung genutzt. Doch diese Rechtsform beinhaltet auch Risiken, die in der Praxis oftmals unterschätzt werden. Das Risikopotenzial besteht beispielsweise in zu hohen Pacht-/Mietzinsen, zu hohem Geschäftsführergehalt oder in der unfreiwilligen Beendigung dieser Gestaltung.
Verzichtet eine GmbH bei einem Darlehen an den Gesellschafter oder an eine ihm nahestehende Person auf eine angemessene Besicherung, unterstellt das Finanzamt sehr schnell eine vGA in Höhe des nicht besicherten Teils des Darlehens. Lässt sich diese steuerliche Konsequenz durch einen erhöhten Zinssatz vermeiden? Diese Frage hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg zu entscheiden.
Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland oder von Organen der EU festgesetzt werden, dürfen weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten abgezogen werden. Das gilt selbst dann, wenn die Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder beruflich bzw. betrieblich veranlasst sind.
In einem Verfahren vor dem BFH ging es um die Frage, ob Nachzahlungszinsen im Rahmen von Steuernachzahlungen mit den Erstattungszinsen bei Steuerrückzahlungen verrechnet werden können. Der Kläger machte geltend, dass die steuerliche Irrelevanz von Nachzahlungszinsen bei gleichzeitiger Steuerbarkeit von Erstattungszinsen (als Kapitalerträge) zu einer Ungleichbehandlung bei der Vollverzinsung führe.
Ein Tantiemenanspruch entsteht mit dem Ende des Geschäftsjahrs, wird aber erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Daraus folgt: Wird eine Tantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer bereits vor dem Fälligkeitstermin ausgezahlt (z.B. in Form einer Abschlagszahlung), droht die Steuerfalle der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA).
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.7.2015 (Az. 11 K 3633/13) klargestellt, dass die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG nicht auf solche Einkünfte anwendbar ist, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer für seine Geschäftsführertätigkeit erhält.
Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer 15% der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.
Eine über 15 Jahre hinweg fortdauernde Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen kann wirksam sein, wenn der betroffene Arbeitnehmer ausschließlich dafür eingestellt wurde, eine Mitarbeiterin während eines Beschäftigungsverbots, einer sich daran anschließenden Mutterschutz- und Elternzeit und einer sodann folgenden weiteren Freistellung zur Kinderbetreuung zu vertreten.
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement, kurz BEM, spielt dann eine Rolle, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind.
Einen bestandskräftigen Steuerbescheid darf das Finanzamt in der Regel nur dann ändern, wenn neue Tatsachen vorliegen. In diesem Zusammenhang ist das Finanzamt verpflichtet, die Fakten in einem ausreichenden Maß zu ermitteln. Das Finanzamt muss sich den Inhalt der Akten auch dann als bekannt zurechnen lassen, wenn sie archiviert wurden.
Nach § 3 Nr. 51 EStG sind Trinkgelder unabhängig von ihrer Höhe steuerfrei, wenn sie dem Mitarbeiter freiwillig (ohne Rechtsanspruch), anlässlich einer Arbeitsleistung, von Dritten zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für die Arbeitsleistung zu zahlen ist. Zu den freiwilligen Trinkgeldern gehören z.B. Trinkgelder im Gaststättengewerbe, an Hotelportiers, Friseurgehilfen, Therapeuten, Kaminkehrer Hausmeister, Müllwerker, Postboten und Zeitungsausträger
Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG kommt nur dann in Betracht, wenn diese im Haushalt des Betroffenen erbracht werden. Die Finanzverwaltung betrachtet nur die Leistungen als im Haushalt erbracht, bei denen die handwerklichen Tätigkeiten in der privaten Wohnung bzw. im Haus (einschließlich der Zubehörräume und Garten) ausgeführt werden.
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG können Schulgeldzahlungen, die jemand für ein Kind zahlt, das eine Schule in freier Trägerschaft oder eine überwiegend privat finanzierte Schule besucht, als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Es können 30% der Kosten, höchstens 5.000 € im Jahr, abgezogen werden. Nicht begünstigt sind Zahlungen für die Beherbergung, Betreuung und Verpflegung des Kindes.
Bewegt sich eine GmbH nachhaltig in der Gewinnzone, kann sich der Gesellschafter aus ersparten Steuern der GmbH eine (zusätzliche) betriebliche Altersversorgung in Form einer Pensionszusage aufbauen. Das weiß auch das Finanzamt und nimmt in Betriebsprüfungen die im Anschluss an die Pensionszusage gebildeten Pensionsrückstellungen besonders intensiv unter die Lupe.
Bei einer Betriebsaufspaltung stellt sich die Frage, ob bei der Festlegung der Vergütung für die Gesellschafter-Geschäftsführer der Betriebs-GmbH auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Besitzunternehmens zu berücksichtigen sind. Mit dieser Frage hatte sich der BFH in folgendem Fall zu beschäftigen.
Die Gründe für die Einräumung einer Unterbeteiligung an einem GmbH-Geschäftsanteil sind vielfältig: GmbH-Gesellschafter können zur Finanzierung ihrer Einlage einen Kapitalgeber benötigen und diesem als Gegenleistung eine Unterbeteiligung einräumen. Die Unterbeteiligung kann auch genutzt werden, wenn GmbH-Geschäftsanteile aus gesetzlichen oder vertraglichen Gründen nicht übertragbar sind und dadurch eine unmittelbare Beteiligung eines Dritten an der Gesellschaft ausgeschlossen ist.
Gehaltsabreden mit Geschäftsführern, die gleichzeitig als Gesellschafter ihre GmbH beherrschen, müssen vertraglich so praktiziert werden, wie sie vereinbart wurden (sog. Durchführungsgebot). Wenn die GmbH also ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) z.B. eine Gehaltserhöhung zahlen will und für diesen Fall zwingend die Schriftform vertraglich vereinbart ist, muss diese „Form“ strikt gewahrt sein.
Für die Besteuerung von vom Arbeitgeber gewährten Mahlzeiten ist danach zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber die Mahlzeiten unentgeltlich oder teilentgeltlich anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes, oder im Rahmen einer geschäftlichen Bewirtung, die nicht während einer auswärtigen Tätigkeit erfolgt, oder während einer auswärtigen Tätigkeit zur Verfügung stellt.
Bei der Frage, ob es sich um Auswärtstätigkeiten (Reisekosten) oder um Fahrten handelt, bei denen nur die Entfernungspauschale anzusetzen ist, kommt es entscheidend darauf an, ob bei dem Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte vorhanden ist und wo sich diese befindet. Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit (= Dienstreise) liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird.
Darlehen zwischen nahen Angehörigen (Verwandten) können, unabhängig von den steuerlichen Auswirkungen, für beide Seiten wirtschaftlich sinnvoll sein. Der Darlehensgeber erhält in der Regel höhere Zinsen, als ihm die Bank zahlen würde. Auf der anderen Seite zahlt der Darlehensnehmer regelmäßig geringere Zinsen an den privaten Darlehensgeber, als die Bank an Zinsen verlangen würde.
Wer bei einer Zwangsversteigerung eine Immobilie erwirbt, zahlt die Grunderwerbsteuer auf den vollen Betrag. Die gleichzeitig im Rahmen der Zwangsversteigerung erworbene Instandhaltungsrücklage mindert nicht die Bemessungsgrundlage (Urteil des Finanzgerichts Leipzig vom 25.6.2014, Az. 6 K 193/12).
Ein Geschäftsführer zahlte die Löhne von einem Girokonto, das einen erheblichen Negativsaldo aufwies. Die Überweisungen waren von der Bank trotz Kontoüberziehung bisher geduldet worden; nachdem ein größerer Geldbetrag aber nicht eingegangen war, sperrte die Bank das Konto. Die GmbH wurde dadurch zahlungsunfähig und konnte die fällige Lohnsteuer nicht überweisen.
Die derzeitige Rechtslage macht es erforderlich, zwischen Fortbildungskosten und Ausbildungskosten zu unterscheiden, weil Fortbildungskosten ohne Einschränkung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können. Für den, der bereits eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen hat, ist jede weitere Berufsausbildung (also auch ein Erststudium) als Fortbildung einzustufen.
Ist ein GmbH-Gesellschafter auch noch selbst unternehmerisch tätig, z.B. als Einzelkaufmann, kann er ein Darlehen, das er der GmbH gewährt hat, auf den niedrigeren Teilwert abschreiben, wenn die Gesellschaft überschuldet ist. Das gilt auch dann, wenn der Gesellschafter für sein Darlehen einen qualifizierten Rangrücktritt erklärt hat, wonach er mit seiner Forderung im Rang hinter sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen aller Gläubiger ...
Nach dem Gesetz gilt die Grundregel: Pensionsrückstellungen dürfen nur insoweit gebildet werden, als die Pensionszusage keine Leistungen in Abhängigkeit von „künftigen“ gewinnorientierten Bezügen vorsieht (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG). Dies gilt für Gesellschafter- und Fremdgeschäftsführer gleichermaßen. Unter das Rückstellungsverbot fallen alle Gewinntantiemen, die nach der Erteilung der Pensionszusage anfallen.
Bei einem Verkehrsunfall teilen die Unfallkosten das Schicksal der Fahrtkosten. War die Fahrt privat veranlasst, sind auch die Unfallkosten privat veranlasst. Aber: Eine betriebliche Fahrt wird ausnahmsweise zu einer privaten Fahrt, wenn der Arbeitnehmer z.B. an einem Wettrennen im öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt oder alkoholbedingt fahruntüchtig ist.
Bis auf wenige Ausnahmen gilt: Ein GmbH-Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn. Der 24-werktägige Mindesturlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) gilt nicht für ihn, genauso wenig wie Sonderurlaubsregelungen (Umzugsurlaub, Elternurlaub, Freistellung wegen Krankheit der Kinder usw.). Alle Regelungen, die ein Geschäftsführer in Bezug auf Urlaub haben will, sollte er in seinem Anstellungsvertrag festgeschrieben haben.
Es ist zwischen haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen zu unterscheiden, weil es hierfür jeweils unterschiedliche Höchstbeträge gibt. Bei haushaltsnahen Dienstleistungen beträgt die Steuerermäßigung 20%, höchstens 4.000 €, als Abzug von der Steuerschuld (zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören auch Pflege- und Betreuungsleistungen).
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 8.5.2015 (Az. 28 Ca 18485/14) entschieden, dass die wiederholte Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellt, die zu einem Anspruch auf Schadenersatz führt.
Zum Vorratsvermögen gehören Waren, Erzeugnisse, Hilfs- und Betriebsstoffe. Hier liegt einer der Hauptanwendungsbereiche für eine Teilwertabschreibung. Der Unternehmer hat hier selbst einen großen Bewegungsspielraum. Beim Vorratsvermögen gibt es zwei wesentliche Gründe, auf die eine Teilwertabschreibung gestützt werden kann.
Ein oder mehrere Räume sind als häusliches Arbeitszimmer einzustufen, wenn sie nach ihrer Lage, Funktion und Ausstattung in die häusliche Sphäre eingebunden sind, vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder Verwaltungstechnischer Arbeiten dienen und ausschließlich bzw. nahezu ausschließlich zu betrieblichen und/oder beruflichen Zwecken genutzt werden.
Steuerbescheide sind als vorläufig zu bezeichnen, soweit es sich um steuerliche Regelung handelt, deren Verfassungsmäßigkeit umstritten ist (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO). Für Privatpersonen sind nach einem BMF-Schreiben vom 17.8.2015 (Az. IV A 3 – S 0338/07/10010) insoweit folgende Sachverhalte relevant:...
Bei der Frage, ob es sich um Auswärtstätigkeiten (Reisekosten) oder um Fahrten handelt, bei denen nur die Entfernungspauschale anzusetzen ist, kommt es entscheidend darauf an, ob bei Arbeitnehmern eine erste Tätigkeitsstätte vorhanden ist und wo sich diese befindet.
Bei einer alleinstehenden Person, die am Beschäftigungsort wohnt und an einem anderen Ort einen eigenen Hausstand unterhält, kann eine doppelte Haushaltsführung vorliegen. Der Lebensmittelpunkt liegt am Ort des Haupthaushalts, wenn der Alleinstehende sich dort im Wesentlichen aufhält (nur unterbrochen durch arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheiten).
Welche Vergütung ist für einen GmbH-Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist – und damit sein Gehalt selbst (mit-) bestimmen kann – angemessen? Diese Frage ist in der Praxis ein häufiger Streitpunkt zwischen Finanzamt und Unternehmen. Bei hohen oder ungerechtfertigten Zahlungen, Zusagen oder sonstigen Vergünstigungen liegt aus Sicht der Finanzverwaltung oftmals der Verdacht nahe, dass es sich hierbei um Gewinnverlagerungen von der Gesellschaft zum Geschäftsführer handelt.
Bei Leerverkäufen verkauft der Verkäufer Aktien, die er sich erst nach Geschäftsabschluss von einem Dritten beschaffen muss. Konsequenz ist, dass bei einem Leerverkauf dem Erwerber kein wirtschaftliches Eigentum an einer Aktie verschafft werden kann. Bloße schuldrechtliche Ansprüche aus einem Leerverkauf führen nicht zum wirtschaftlichen Eigentum (BMF-Schreiben vom 24.6.2015, Az. IV C 1-S 2252/13/10005:003).
Bei tausenden von Geschäftsvorfällen pro Jahr und einem komplexen Steuerrecht kann es in der Praxis durchaus vorkommen, dass zum Beispiel versehentlich eine falsche Umsatzsteuererklärung abgegeben wird, aus der eine Steuerverkürzung resultiert. Das Gesetz verpflichtet den Unternehmer, dies unverzüglich dem Finanzamt anzuzeigen und den Fehler zu berichtigen (§ 153 AO).
Bei Leerverkäufen verkauft der Verkäufer Aktien, die er sich erst nach Geschäftsabschluss von einem Dritten beschaffen muss. Konsequenz ist, dass bei einem Leerverkauf dem Erwerber kein wirtschaftliches Eigentum an einer Aktie verschafft werden kann. Bloße schuldrechtliche Ansprüche aus einem Leerverkauf führen nicht zum wirtschaftlichen Eigentum (BMF-Schreiben vom 24.6.2015, Az. IV C 1-S 2252/13/10005:003).
Vorsorgeregelungen zeichnen sich selten durch transparente Inhalte aus. Im Kleingedruckten versteckte Zusätze und Sonderregelungen sind für die sorgenfreie Vorsorge eine ernste Gefahr. Schon kleinste Veränderungen können schwere Folgen haben.
Der Arbeitgeber kann Kinderbetreuungskosten für nicht schulpflichtige Kinder seiner Arbeitnehmer als steuerfreie Lohnzahlung übernehmen. Im Übrigen können Kinderbetreuungskosten nur als Sonderausgabenabgezogen werden. Als Sonderausgaben sind zwei Drittel der Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes, das zum eigenen Haushalt gehört, abziehbar, höchstens 4.000 € je Kind.
Wird eine GmbH im Anschluss an eine Insolvenz aufgelöst (liquidiert), stellt sich häufig die Frage, in welchem Jahr der Gesellschafter seinen Verlust aus der Beteiligung mit anderen positiven Einkünften verrechnen kann. Diese Frage hatte auch der BFH in seinem Urteil vom 2.12.2014 zu beantworten.
Es ist steuerlich nicht zu beanstanden, wenn ein Besitzunternehmer einen Dritten damit beauftragt, die Aufgaben des Gewerbebetriebs zu erfüllen; dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Dritten um die vom Besitzunternehmer beherrschte Betriebs-GmbH handelt, so ein BFH-Urteil vom 20.1.2015, Az. X R 49/13.
Bei Rechtsgeschäften einer GmbH mit einem ihrer Gesellschafter darf dieser wegen einer drohenden Interessenkollision nicht an dem erforderlichen Gesellschafterbeschluss mitwirken. Das bestätigte das Berliner Kammergericht in einer jüngst ergangenen Entscheidung.
Auch heute wird immer wieder einmal – wenn auch seltener als in der Vergangenheit – festgestellt, dass Beiträge zur Rentenversicherung eines Arbeitnehmers zu Unrecht abgeführt worden und deshalb zu erstatten sind. Wenn die GmbH dann die ihr zustehenden Arbeitgeberbeiträge an den betreffenden Arbeitnehmer weiterleitet, stellt sich die Frage, wie diese Weiterleitung steuerlich zu behandeln ist..
Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer öffntlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 12.3.2015 (Az. 6 AZR 82/14) entschieden, dass ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt...
Ein Steuerpflichtiger kann grundsätzlich nur die Aufwendungen steuerlich geltend machen, die seine Leistungsfähigkeit mindern. Das heißt, er muss die Aufwendungen selbst tragen. Woher die Mittel stammen, ist letztlich nicht entscheidend. Das heißt, er kann seine Aufwendungen auch dann abziehen, wenn ihm der Betrag zuvor geschenkt worden ist.
Seit dem 1.1.2012 erhalten Eltern für ihre volljährigen Kinder das Kindergeld bzw. steuerliche Kinderfreibeträge unabhängig von den eigenen Einkünften und Bezügen des Kindes, sodass eine Überprüfung der Einkommensgrenze nicht mehr erforderlich ist. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn das volljährige Kind – über den Besuch einer allgemeinbildenden Schule (z.B. eines Gymnasiums) hinaus – mehr als eine Berufsausbildung absolviert.
Ausgangspunkt des Urteils des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.12.2014 war die Situation eines Geldanlegers, der bei dem Erwerb und späteren Verkauf bestimmter Aktien einen hohen Verlust erlitten hatte. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die der AG einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hatte, leistete zu einem späteren Zeitpunkt Schadenersatz. Das Finanzgericht sah darin kein rückwirkendes Ereignis, sodass eine Berichtigung des Verlustfeststellungsbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht möglich sei.
Eine amtliche Baulandumlegung ist von der Grunderwerbsteuer befreit. Grunderwerbsteuer fällt allerdings an, wenn eine Baulandumlegung freiwillig erfolgt, weil hierfür kein Befreiungstatbestand vorhanden ist. Nach dem Beschluss des Bundeverfassungsgerichts ist die unterschiedliche Behandlung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland flächendeckend der Mindestlohn: Je Zeitstunde haben Arbeitnehmer Anspruch auf 8,50 Euro brutto. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt für alle Arbeitnehmer. Dies sind nicht nur Beschäftigte mit Arbeitsvertrag, sondern auch solche, die – zum Beispiel durch den Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung – als Arbeitnehmer eingestuft werden.
Auch Gesellschafter-Geschäftsführer können vorteilhafte Darlehen von der GmbH als ihrem Arbeitgeber beziehen. Dabei gilt es, sowohl die Anforderungen des Gesellschaftsrechts als auch des Steuerrechts zu beachten. § 43a GmbHG bestimmt, dass Geschäftsführern, anderen gesetzlichen Vertretern der GmbH sowie Prokuristen und General-Handlungsbevollmächtigten ein Kredit nicht aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen gewährt werden darf.
Gesellschafter pflegen ihre GmbH häufig durch Darlehen zu finanzieren. Abgesehen davon, dass die GmbH in diesem Fall die Kreditwürdigkeitsprüfung durch die Hausbank umgeht, kann der Gesellschafter noch relativ attraktive Zinsen für seinen Kapitaleinsatz beziehen. Der Zinsertrag würde ihm noch zusätzlich „versüßt“, wenn er auf die Zinsen nur den günstigen Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent zahlen müsste.
Mit dem Beschluss vom 7.4.2015 (Az. 1 BvR 1432/10) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung: Aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers ist es mit dem Gebot der steuerlichen Lastengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, eine später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer in dieser Konstellation unberücksichtigt zu lassen.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.4.2015 (Az. 5 Ca 1675/15) entschieden, dass ein vom Arbeitgeber gezahlter Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohns miteinzubeziehen ist.
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) konnten Arbeitgeber die Urlaubsabgeltung für Mitarbeiter, die wegen einer Elternzeit das Arbeitsverhältnis beendeten, für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen – vorausgesetzt, der Anspruch auf Erholungsanspruch bestand noch.
Bildet das häusliche Arbeitszimmer den qualitativen Schwerpunkt einer Betätigung, können die Kosten in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Das Finanzgericht hatte über die Situation eines Handelsvertreters zu entscheiden, der neben seiner Außendiensttätigkeit ausschließlich in seinem häuslichen Arbeitszimmer tätig wurde.
Die Entfernungspauschale beträgt 0,30 € je Entfernungskilometer, wobei die kürzeste Strecke zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zugrunde zu legen ist. Hat der Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, von denen er abwechselnd zur ersten Tätigkeitsstätte fährt, kann die Entfernung zur weiter entfernt liegenden Wohnung nur dann angesetzt werden, wenn diese Wohnung den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen darstellt.
Leistet ein volljähriges Kind einen freiwilligen Wehrdienst, können die Eltern unter bestimmten Voraussetzungen für diese Zeit Kindergeld erhalten. Nach dem Erlass des Bundeszentralamts für Steuern vom 25.3.2015 kommt es darauf an, ob und wann ein freiwilliger Wehrdienst als Berufsausbildung einzustufen ist.
Eltern erhalten für volljährige Kinder bis zum 25. Lebensjahr Kindergeld oder die steuerlichen Kinderfreibeträge, wenn sich die Kinder in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden. Die Übergangszeit darf nicht mehr als vier Monate dauern.
Ein Arbeitgeber kündigte einen Arbeitnehmer am 19.5.2011 außerordentlich mit sofortiger Wirkung und hilfsweise fristgemäß zum 31.12.2011. Der Arbeitgeber erklärte im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer, sofern nur die fristgemäße Kündigung wirksam sei, mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellt werde.
Das Berufsrisiko für Organe einer Kapitalgesellschaft – Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat – steigt mit der Klagefreudigkeit von Gesellschaftern und Aktionären. Damit rückt die Notwendigkeit einer Haftpflichtversicherung mehr und mehr in den Fokus. Denn auffällig ist, dass für DAX-Vorstände eine D&O-Absicherung längst zum Alltag gehört, bei den wenigsten GmbHs aber genutzt wird. Was muss der Geschäftsführer also über D&O-Versicherungen wissen?
Am 1.1.2015 wurde der Mindestlohn in der Bundesrepublik Deutschland durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie eingeführt. Für die Einhaltung des Gesetzes haften sowohl die GmbH als auch ihre Geschäftsführer. Beim Mindestlohn handelt es sich gemäß § 1 des Gesetzes um einen Bruttolohn. Dieser beträgt ab dem 1.1.2015 8,50 € brutto je Zeitstunde. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt für Arbeitnehmer. Dies sind nicht nur Beschäftigte mit Arbeitsvertrag, sondern auch solche, die – zum Beispiel durch den Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung – als Arbeitnehmer eingestuft werden.
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 3.12.2014 (Az. IV C 1 – S 2401/08/10001:011) dazu Stellung genommen, was bei der Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge zu beachten ist. Das alte BMF-Schreiben vom 20.12.2012 ist somit überholt und nicht mehr anwendbar. Das neue BMF-Schreiben gilt grundsätzlich für Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2013 zufließen. Soweit bereits vor dem 3.12.2014 Steuerbescheinigungen für das Kalenderjahr 2014 nach den bisherigen Mustern ausgestellt wurden, behalten diese ihre Gültigkeit.
Immer mehr Unternehmer in Deutschland stehen vor einer großen Herausforderung: Die Regelung der Unternehmensnachfolge. Die Nachfolgeregelung ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Unternehmers. Oft wird sie allerdings durch das Tagesgeschäft in den Hintergrund gedrängt. Eine frühzeitige Regelung ist aber wichtig, denn der „Stabwechsel“ – insbesondere in einem Familienunternehmen...
Die Tätigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH ist stets mit unterschiedlichen Haftungsgefahren verbunden. Bei Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten besteht unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz. Durch einige Maßnahmen lassen sich Risiken minimieren – dafür ist ein entsprechendes Vertragsmanagement notwendig.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.5.2015 (Az. 10 AZR 191/14) eine Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf alle Bezieher von Mindestlohn haben könnte. Danach haben Arbeitnehmer in Deutschland auch dann Anspruch auf Mindestlohn, wenn sie wegen Krankheit oder eines gesetzlichen Feiertags nicht arbeiten.
Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 18.3.2014 (Az. 9 AZR 669/12) mit der Frage befasst, ob einem Mitarbeiter trotz Arbeitsunfähigkeit Urlaub gewährt werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat dies abgelehnt und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.
Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. So die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 19.3.2015 (Az. 8 AZR 67/14).
Bei der Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20%, höchstens um 4.000 € (§ 35a EStG). Die Steuerermäßigung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die Leistungen im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Es ist gesetzlich nicht geregelt, welche Dienstleistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen einzustufen sind.
Alle Baumaßnahmen in einem bestehenden Haushalt können steuerlich begünstigt sein (BFH-Urteil vom 13.7.2011, Az. VI R 61/10). Das BMF hat den Begrif der Neubaumaßnahme weiter gefasst, sodass dadurch mehr Handwerkerleistungen begünstigt sind (§ 35a EStG). Laut BFH können Handwerkerleistungen unabhängig davon begünstigt sein, ob es sich um Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand handelt.
Ein Blockheizkraftwerk dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude (sogenannte Kraft-Wärme-Koppelung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und diese dann durch einen Generator in Strom umgewandelt. Die anfallende Abwärme des Generators und des Motors wird unmittelbar vor Ort zum Heizen des Gebäudes und für die Warmwasserbereitung in dem Gebäude verwandt.
Wer eine Wohnung mit einer Einbauküche vermietet, kann die Kosten für die Küche – verteilt über die Nutzungsdauer – als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Wird die Küche erneuert, stellt sich die Frage, ob es sich bei den Aufwendungen für die Erneuerung der Küche in einer vermieteten Wohnung insgesamt um....
Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Bahncard 100, hängt die steuerliche Behandlung davon ab, in welchem Umfang der Arbeitnehmer die Bahncard für Geschäftsreisen, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und/oder Privatfahrten nutzen kann.
Es ist mühsam, ein Fahrtenbuch zu führen. Wenn man sich dieser Mühe macht, dann sollte das Fahrtenbuch auch so aussehen, dass es von der Finanzverwaltung anerkannt wird. Grundsätzlich besteht immer die Wahl zwischen handschriftlichem oder elektronischem Fahrtenbuch.
Grundsätzlich gehören alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverhältnis veranlasst sind, zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Dies gilt grundsätzlich auch für vom Arbeitgeber übernommene Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium des Arbeitnehmers (Erlass des FinMin. Berlin vom 16.1.2015 und BMF-Schreiben vom 13.4.2012, Az. IV C 5 - S 2332/07/0001).
Der Brutto-Stundenlohn muss mindestens 8,50 € betragen. Das heißt, dass der Betrag, den der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer pro Zeitstunde zahlt, nicht niedriger sein darf. Es ist nicht schädlich, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Monatsgehalt, Stück- oder Akkordlohn vereinbart haben. Die Vergütung muss dann unter Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitszeit in einen Stundenlohn umgerechnet werden, der nicht unter 8,50 € liegen darf. Der Arbeitgeber muss den Mindestlohn spätestens einen Monat nach Ablauf des Leistungsmonats zahlen
Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die hierfür entstehenden Kosten in vollem Umfang von der Steuer absetzen. Das Finanzgericht hat bei seiner Entscheidung die folgenden Beurteilungskriterien zugrunde gelegt: Handelt es sich um ein externes Büro des Arbeitgebers, unterliegt es nicht der Regelung für häusliche Arbeitszimmer.
Hat der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen überlassen, versteuert er die private Nutzung in der Regel nach der 1%-Methode. Wenn der Arbeitnehmer diesen Firmenwagen gleichzeitig als Geschäftswagen für seine eigene selbstständige Nebentätigkeit nutzt, darf er dafür keinen Aufwand geltend machen (Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.9.2014, Az. 11 K 246/13 E).
Beim Finanzierungsleasing wird im Allgemeinen eine unkündbare Grundmietzeit vereinbart, die kürzer ist als die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasingfahrzeugs. Während dieser Grundmietzeit zahlt der Leasingnehmer nur einen Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zurück. Die Leasingverträge sehen daher besondere Vereinbarungen vor, die bei Vertragsende wirksam werden.
Im Rahmen des § 7g EStG muss ein Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im Folgejahr (fast) ausschließlich betrieblich genutzt werden. Der Umfang der erforderlichen betrieblichen Nutzung wird aber für Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung unterschiedlich berechnet.
Die unzutreffende Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers führt zum Verlust des Vorsteuerabzugs, wenn bei Angabe der Rechtsform eine erhöhte Verwechselungsgefahr in Bezug auf den Leistungsempfängers besteht. Die Rechnung kann zwar zu einem späteren Zeitpunkt korrigiert werden. Die Rechnungskorrektur entfaltet jedoch keine Rückwirkung.
B war Geschäftsführer einer GmbH. Seine Abberufung erfolgte mit Beschluss der Gesellschafterversammlung zum 1.6.2013, die am 26.11.2013 in das Handelsregister eingetragen worden ist. Mit seiner Klage machte er die vertraglich vereinbarten Bezüge für die Monate Dezember 2013 und Januar 2014 geltend. Streitig ist, ob die ordentlichen Gerichte oder die Arbeitsgerichte zuständig sind.
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können zu 100% abgezogen werden, wenn das häusliche Arbeitszimmer Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit ist oder bis zu 1.250 € im Jahr, wenn und soweit für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung steht.
Die Vermietung einer Wohnung ist in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn die Miete weniger als 66% der ortsüblichen Miete beträgt. Bei einer Miete von mindestens 66% der ortsüblichen Miete gilt die Wohnungsvermietung insgesamt als entgeltlich (§ 21 Abs. 2 EStG).
Bei der Ermittlung des Progressionsvorbehalts werden zunächst die Einkünfte ermittelt, die der Besteuerung unterliegen. Zur Berechnung des Progressionsvorbehalts sind die steuerfreien Leistungen (z.B. das Elterngeld) nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu vermindern, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit Werbungskosten abgezogen wurden, die den Pauschbetrag übersteigen.
Ist ein Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer von der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht befreit, wenn er bei wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht hat? Diese Frage hatte das Landessozialgericht Hessen in seinem Urteil vom 15.5.2014 zu entscheiden.
In der Praxis ist bei Betriebsprüfungen häufig festzustellen, dass nicht nur Firmenrabatte der eigenen Firma zum Arbeitslohn gezählt werden, sondern auch Rabatte, die Dritte den Arbeitnehmern „auf Veranlassung des Arbeitgebers“ einräumen. Begründung: Preisvorteile gehören in der Regel zum Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber an der Verschaffung dieser Preisvorteile aktiv mitgewirkt hat.
Liegt eine GmbH-Beteiligung in den Händen einer ungeteilten Erbengemeinschaft, stellt sich die Frage, ob die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte einstimmig zu erfolgen hat oder ob ein Mehrheitsbeschluss der Miterben ausreicht. Mit dieser Frage hatte sich das OLG Nürnberg in einem Urteil vom 16.7.2014 zu befassen.
Vereinbart eine GmbH mit ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Umsatztantieme, wird diese von den Finanzämtern und der Rechtsprechung in der Regel als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt. Die Begründung: Über eine Umsatztantieme könne der Gewinn der GmbH „abgesaugt“ werden, sie entspreche deshalb nicht dem Gebot der Fremdüblichkeit. Allerdings gibt es in Ausnahmefällen auch andere Beurteilungen, wie eine Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zeigt.
Instandhaltungsrücklagen dienen der Instandhaltung und Instandsetzung von gemeinschaftlichem Eigentum. Wohnungseigentümergemeinschaften sind nach dem Wohnungseigentumsgesetz verpflichtet, Rücklagen anzusammeln, aus denen große und kleine Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, Reparaturen usw. finanziert werden.
Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen, ist der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung als Arbeitslohn zu erfassen. Kosten, die der Arbeitnehmer trägt, mindern dann den geldwerten Vorteil, wenn es sich um ein Nutzungsentgelt handelt und nicht um die Übernahme einzelner Kosten. Es kommt also auf die zutreffende Abgrenzung an.
Eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer außerhalb des Orts seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Haushalt unterhält (Erstwohnung) und am Ort der ersten Tätigkeitsstätte eine Zweitwohnung bewohnt. Unabhängig davon, ob jemand verheiratet oder ledig ist, erfüllt er die Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung, wenn er...
Aufwendungen für Handwerkerleistungen (ohne Materialkosten) können in Höhe von 20%, höchstens 1.200 € pro Jahr, von der Steuerschuld abgezogen werden. Begünstigt sind Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Der BFH hat entschieden, dass hierzu auch vorbeugende Erhaltungsmaßnahmen gehören (Urteil vom 6.11.2014, Az. VI R 1/13).
Wegen der laufend steigenden Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge mieten die zuständigen Behörden (das sind häufig die Landratsämter) vermehrt Unterkünfte von Privatpersonen an. Die Unterbringung erfolgt im Rahmen unterschiedlicher Vertragsvarianten (z.B. Mietverträge, Beherbergungsverträge, Belegungsvereinbarungen, Rahmenverträge usw.). Es gibt also unterschiedliche Gestaltungen, die der Vermieter wegen der steuerlichen Auswirkungen vorab prüfen sollte.
Trifft ein GmbH-Geschäftsführer Entscheidungen in einem Bereich, der den Gesellschaftern vorbehalten ist, droht ihm unter Umständen die persönliche Haftung gegenüber seiner GmbH. Einen solchen Fall hatte das OLG Naumburg zu entscheiden.Im Urteilsfall war ein GmbH-Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, d.h. er hatte die Befugnis, die von ihm geführte (A-)GmbH bei Rechtsgeschäften mit sich selbst zu vertreten. Im Namen der Gesellschaft schloss er einen Vertrag mit der B-Gesellschaft ab, deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer er selbst war.
Beim Leasing eines Pkw wird nicht selten gleich am Anfang des Vertrags eine Sonderzahlung vereinbart. Wie wirkt sie sich auf den lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil aus, wenn der Geschäftsführer den Pkw auch privat nutzen darf? Diese Frage hatte das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg zu entscheiden.
Ein GmbH-Geschäftsführer darf in seiner eigenen Steuererklärung keine Pauschbeträge für Übernachtungen als Werbungskosten ansetzen. Die GmbH als Arbeitgeber hat allerdings die Wahl. Sie kann bei Übernachtungen ihres Geschäftsführers im Ausland entweder die tatsächlichen Aufwendungen abziehen bzw. erstatten oder aber die Übernachtungspauschalen, die für das jeweilige Land gelten.
Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 15.7.2014 einen Fall zu entscheiden, in dem ein Firmen-Pkw von beiden Eheleuten gewerblich genutzt wurde. Der Fall: Der Ehemann war Eigentümer eines Pkw, der zu seinem Betriebsvermögen gehörte. Er zog daher sämtliche Pkw-Kosten als Betriebsausgaben ab und versteuerte die private Pkw-Nutzung pauschal mit monatlich 1 Prozent des Brutto-Listenpreises (sog. 1-Prozent-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seinem Urteil vom 19.2.2015 (Az. 8 AZR 1007/13) mit einem Fall zu befassen, bei dem ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durcheinen Detektiv überwachen ließ. Das BAG entschied, dass eine solche Observation ohne berechtigten Anlass rechtswidrig ist.
Nach Einführung des Mindestlohns von 8,50 €/Std. haben zahlreiche Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausgesprochen, um damit Urlaubsgeld oder jährliche Sonderzahlungen (z.B. Weihnachtsgeld, Boni) zu streichen und in den laufenden Arbeitslohn einzurechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist jedoch unwirksam.
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar mache.
Bei haushaltsnahen Dienstleistungen wird die Einkommensteuer um 20% der Aufwendungen ermäßigt, höchstens jedoch 4.000 € (§ 35a Abs. 2 Satz 2 EStG). Begünstigt sind auch die Aufwendungen, die wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.
Grundsätzlich gilt, dass nur eine Steuerbescheinigung über die Kapitalerträge und einbehaltene Abgeltungsteuer ausgestellt wird, auch wenn es sich um ein gemeinschaftliches Konto oder Depot mehrerer Personen handelt (BMF-Schreiben vom 3.12.2014, Az. IV C 1 – S 2401/08/10001 :001).
Da es keine Lohnsteuerkarten mehr gibt, muss der Arbeitgeber die Daten seiner Arbeitnehmer in der ELSTAM-Datenbank abfragen. Der Arbeitgeber kann Freibeträge beim Lohnsteuerabzug seines Arbeitnehmers also nur dann berücksichtigen, wenn sie in der ELSTAM-Datenbank enthalten sind.
Wenn ein Student nach dem Abschluss seines Studiums eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Universität mit dem Ziel zu promovieren antritt, liegt eine zweite Ausbildung vor. Die Eltern verlieren dann ggf. ihren Anspruch auf Kindergeld.
Der Vermieter einer Immobilie kann die Finanzierungskosten der Immobilie als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Die Finanzierungskosten sind regelmäßig im Jahr der Zahlung zu erfassen. Das trifft auch für ein marktübliches Disagio zu, das zu Beginn des Finanzierungszeitraums gezahlt wird.
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten können nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG bis zu 13.805 € im Jahr als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt. Der Empfänger muss ausdrücklich zustimmen, weil er die Unterhaltsleistungen gemäß § 22 Nr. 1a EStG versteuern muss.
In seinem Urteil vom 25.6.2014 hat der BFH erneut seine Rechtsprechung bestätigt, wonach das Ausscheiden eines Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer mit Pensionszusage vor Ablauf des zehnjährigen Erdienenszeitraums die steuerliche Nichtanerkennung der Pensionszusage nach sich zieht.
Auch im Jahr 2014 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 3.200 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Einzel- und Großhandel. In die Auswertung gelangten 3.150 Fragebögen.Der spezielle Nutzen der Dokumentation, auf deren Zahlen und Daten auch die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte gerne zurückgreifen, liegt in den zahlreichen Detaildaten, die sie enthält.
Diese Frage hatte das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 28.4.2014 zu entscheiden. Im Urteilsfall waren an der W-GmbH (Klägerin) zwei Gesellschafter-Geschäftsführer jeweils zur Hälfte beteiligt. In den Geschäftsführerverträgen ist jeweils neben den festen Bezügen zusätzlich eine Gratifikation in Höhe von 20% der im Vertrag näher definierten Bemessungsgrundlage vorgesehen. Diese Gratifikationen sind innerhalb eines Monats nach Feststellung des Jahresabschlusses fällig.
Mit dem am 17.12.2014 verkündeten Urteil hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts die §§ 13a, 13b und 19 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Nach diesen Vorschriften bleiben 85% oder 100% des Werts von Betriebsvermögen, von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Umfang von mehr als 25% des Stammkapitals im Erb- oder Schenkungsfall außer Ansatz, wenn die im Gesetz hierfür vorgesehenen weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) ist ein willkommenes Mittel, die Finanzierung einer geplanten Investition zu erleichtern und die Steuerbelastung zu reduzieren. Umso schlimmer, wenn die Investitionsabsicht nicht realisiert werden konnte. Dann erhöht das Finanzamt den Gewinn rückwirkend und ändert den alten Steuerbescheid.
App-Store ist die Kurzform für „application“ = Computerprogramm und „Store“ = Laden, Vorrat – auch Application-Store, App-Marktplatz genannt. Apple war der erste Hersteller, der mit großem Markterfolg eine Online-Verkaufsplattform namens „App-Store“ für Anwendungsprogramme für sein Mobil-Betriebssystem Apple iOS betrieb. Andere Unternehmen im Mobilmarkt ahmten dieses Konzept nach. Der ursprünglich nur mit Apple verbundene Begriff „App-Store“ wurde damit zum Gattungsbegriff.
Wenn ein Grundstück aus einem Betriebsvermögen veräußert wird oder verkauft werden muss, werden meist erhebliche stille Reserven aufgedeckt, da die Grundstückspreise über die Jahre erheblich gestiegen sind und der Veräußerungspreis meist weit über den damaligen Anschaffungskosten liegt.
Arbeitnehmer können die Kosten für einen Umzug als Werbungskosten geltend machen, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist. Ein Umzug ist z.B. beruflich veranlasst, wenn der Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber zu einem anderen Arbeitgeber wechselt oder wenn sich durch den Umzug die Fahrzeit pro Tag um mindestens eine Stunde täglich reduziert. Bei Ehegatten werden die Zeiten nicht addiert oder saldiert.
Ist der Unternehmer an einem vollen Tag (= 24 Stunden) aus beruflichen Gründen von seiner Wohnung und seiner ersten Betriebsstätte entfernt tätig, hat er Anspruch auf eine Verpflegungspauschale von 24 Euro. Erstreckt sich die auswärtige Tätigkeit (mit Übernachtung) über zwei oder mehr Tage, kann für den Anreise- und Abreisetag immer eine Verpflegungspauschale von 12 Euro geltend gemacht werden, auch wenn die Abwesenheit pro Anreise- und Abreisetag nicht mehr als acht Stunden beträgt.
Gegen Steuerbescheide kann Einspruch eingelegt werden. Soweit das Einspruchsverfahren durch eine wirksame Einspruchsentscheidung abgeschlossen wird, können Steuerbescheide nur noch mit einer Klage angefochten werden. Ein erneuter Einspruch gegen die Steuerfestsetzung ist nicht mehr zulässig.
Übernimmt der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer die Kosten für eine Mahlzeit, ist dafür kein geldwerter Vorteil als Arbeitslohn zu versteuern, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf einen Verpflegungspauschbetrag hat. Allerdings werden die Verpflegungspauschalen gekürzt, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Mahlzeit erhält.
Für die Jahre ab 2013 haben Ehegatten nur noch die Wahl zwischen Zusammenveranlagung und Einzelveranlagung (§ 26 EStG). Wählt ein Ehegatte die Einzelveranlagung, muss für jeden Ehegatten eine Einzelveranlagung durchgeführt werden, auch wenn sich jeweils eine Steuerschuld von 0 € ergeben sollte.
Nicht nur Verheiratete, sondern auch Ledige erfüllen die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung, wenn sie eine eigene Hauptwohnung am Wohnort haben und eine Zweitwohnung am Tätigkeitsort, von der aus sie ihrer Tätigkeit nachgehen.
Für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn sie einen begünstigten Freiwilligendienst (freiwilliges soziales Jahr, freiwilliges ökologisches Jahr, Europäischer Freiwilligendienst, Auslandsdienst im Sinne des Zivildienstgesetzes, Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst usw.) leisten. Diese Regelung kann nicht analog auf freiwillig Wehrdienstleistende übertragen werden.
Bei Optionsgeschäften handelt es sich in der Regel um spekulative Kapitalanlagen. Bei einem Optionsgeschäft erwirbt der Anleger nicht die Aktie. Er erwirbt vielmehr das Recht, die Aktie zu einem festgelegten Termin und zu einem festgelegten Kurs zu kaufen oder zu verkaufen. Es können somit mit einem geringen Kapitaleinsatz hohe Gewinne erzielt werden. Bei einer Fehleinschätzung ist der Kapitaleinsatz allerdings verloren.
Aufwendungen für eine Immobilie, die keine Herstellungskosten sind, können steuerlich sofort als Werbungskosten geltend gemacht werden. Was Herstellungskosten sind, ergibt sich aus § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB nicht nur für das Handelsrecht, sondern auch für das Steuerrecht. Danach sind Aufwendungen als Herstellungskosten zu erfassen, wenn die Aufwendungen dazu dienen, ein Gebäude...
Mit der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 sollte eigentliche eine Vereinfachung bei der Abrechnung der Reisekosten erreicht werden. Ein aktuelles BMF-Schreiben belegt aber, dass auch die Neuregelung eine Reihe von Zweifelsfragen aufwirft, die jetzt einer „amtlichen“ Klärung bedurften. Dazu gehört u.a. die Drei-Monats-Frist am auswärtigen Einsatzort, innerhalb derer Verpflegungspauschalen beansprucht werden können (§ 9 Abs. 4a EStG).
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern die Kosten für einen Umzug steuerfrei erstatten, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist. Ein Umzug ist z.B. beruflich veranlasst, wenn der Arbeitnehmer von einem anderen Arbeitgeber zum neuen Arbeitgeber wechselt, oder wenn sich durch den Umzug die Fahrzeit pro Tag um mindestens eine Stunde täglich reduziert.
Der Wettbewerb in nahezu allen Wirtschaftszweigen wird immer härter. Die Versuchung, sich mit unlauteren Mitteln, z.B. durch Falschaussagen über Mitbewerber, einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, nimmt zu. Wo lauern in diesem Zusammenhang persönliche Haftungsrisiken für den Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH?
Nicht jeder Fehler bei der Einberufung einer Gesellschafterversammlung führt auch zur Nichtigkeit der gefassten Gesellschafterbeschlüsse auf dieser Versammlung. Dies verdeutlicht ein BGH-Urteil vom 11.3.2014.
Wird durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Unternehmens die Möglichkeit der Kündigung durch E-Mail ausgeschlossen, so liegt darin eine unzulässige Einschränkung der gesetzlich erlaubten Kündigungsmöglichkeit. Die Kündigungsregelung ist daher wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam.
Die Vereinbarungen von Homeoffice-Büros erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Schließlich kann der Arbeitnehmer einen erheblichen Teil seiner Arbeit per Computer von zu Hause erledigen. Im Unternehmen spart dies Kosten und Platz. Die Kündigung eines solchen Telearbeitsplatzes kann jedoch nicht einseitig erfolgen, da die Beendigung der Telearbeit arbeitsrechtlich eine Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes darstellt und die Zustimmung des Betriebsrats erfordert – so das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf.
Eine Mitarbeiterin kann die Löschung der Erwähnung von Fehlzeiten während Elternzeit und Mutterschutz verlangen, wenn diese in einem Arbeitszeugnis genannt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass durch die Erwähnung der Eindruck entsteht, der Arbeitgeber hätte dadurch untragbare Nachteile erlitten.
Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 12.6.2014 die Klage einer Bewerberin auf 30.000 € Schmerzensgeld wegen Diskriminierung aufgrund ihres Gewichts abgewiesen. Im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs war eine 1972 geborene Bewerberin von ihrem potenziellen neuen Arbeitgeber zu ihrem Körpergewicht befragt worden.
Wer ein Gebäude herstellt oder erwirbt, das er nach einer kurzfristigen Vermietung selber bewohnen will, wird in der Regel keine Überschüsse erzielen. Das Finanzamt geht von Liebhaberei aus, wenn während einer nur kurzfristigen Fremdvermietung lediglich Verluste erzielt werden. Das heißt, der Eigentümer kann keine Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen.
Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat die Anforderungen an die Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen im unternehmerischen Bereich näher erläutert. Kontoauszüge werden zunehmend digital von den Banken an ihre Kunden übermittelt. Viele Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Online-Banking sehen darüber hinaus die Übermittlung von Kontoauszugsdaten ausschließlich in elektronischer Form vor.
Private Fahrten mit dem Firmen-Pkw stellen einen geldwerten Vorteil für den Unternehmer dar und unterliegen der Einkommensteuer (1-Prozent-Regelung oder exakte Kostenabgrenzung aufgrund eines Fahrtenbuchs). Als Privatfahrten gelten auch die Fahrten des Unternehmers zwischen Wohnung und Betriebsstätte bzw. (nach neuem Reisekostenrecht) zwischen Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte (0,03 Prozent).
Kleinunternehmer schulden keine Umsatzsteuer (sofern sie nicht zur Regelbesteuerung optiert haben), also geben sie auch keine Umsatzsteuererklärung ab. Doch was ist, wenn Sie eine Gutschrift von einem Kunden erhalten, in der zusätzlich Umsatzsteuer ausgewiesen ist?
Bisweilen kann sich für einen beherrschenden Gesellschafter die Notwendigkeit ergeben, auf die Auszahlung von Vergütungen der GmbH wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten zu verzichten. Ist dann die Vergütung gleichwohl dem Gesellschafter zugeflossen und von ihm zu versteuern? Mit dieser Frage beschäftigte sich der BFH in einem Beschluss vom 8.5.2014.
Schafft eine GmbH ein Elektrofahrzeug oder ein extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug als Firmenwagen an, zahlt sie einen deutlich höheren Preis als bei einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Für die Ermittlung des geldwerten Vorteils bei der Überlassung des Firmenwagens an den Geschäftsführer müssen die Kosten, die auf die.....
Das Jahr 2014 ist abgeschlossen. Wenn die Bilanz für dieses Jahr positiv ist, kann es sinnvoll sein, den erzielten Gewinn disquotal an die Gesellschafter auszuschütten. Nach § 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG erfolgt die Verteilung des von der GmbH erzielten Gewinns an die Gesellschafter nach dem Verhältnis der von ihnen gehaltenen Anteile. Abweichend hiervon ist eine sog. „disquotale Gewinnausschüttung“, also eine Ausschüttung, die nicht in der Relation zur Beteiligung erfolgt, nach Satz 2 dieser Vorschrift zulässig, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich festgelegt ist.
Die Lohnsteuer-Nachschau ist ebenso wie die Umsatzsteuer-Nachschau keine Außenprüfung (Betriebsprüfung). Der Prüfer des Finanzamts braucht keine Prüfungsanordnung. Das heißt, der Prüfer des Finanzamts kann sein Erscheinen telefonisch ankündigen, er muss es aber nicht.
Der monatliche Arbeitslohn eines Minijobbers darf 450 Euro nicht übersteigen. Daher ist ab dem 1.1.2015 unbedingt darauf zu achten, dass die Arbeitszeit so festgelegt wird, dass die Arbeitsstunden multipliziert mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht zu einer Überschreitung der 450-Euro-Grenze führt. Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie sieht beim Mindestlohn keine Ausnahmen für Minijobs vor.
Wer hat nicht als Arbeitgeber in einem Zeugnis schon einmal seine ‚vollste Zufriedenheit‘ mit der Leistung eines gekündigten Arbeitnehmers bescheinigt statt der gerechtfertigten ‚vollen Zufriedenheit‘, weil er gerichtliche Auseinandersetzungen um die Zeugnisformulierung, Kosten und Zeitverluste befürchtete? Zudem ist es eine Tatsache, dass die Arbeitszeugnisse – vielleicht mit branchenspezifischen Unterschieden – im Trend immer besser werden.
Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist die Kapitalertragsteuer als Abgeltungsteuer ausgestaltet worden, die einheitlich 25% beträgt. Zieht die Bank von den Erträgen 25% ab, müssen Sie diese Einkünfte nicht mehr in die Steuererklärung einbeziehen (§ 25 Abs. 1 EStG). Sie können die Kapitalerträge aber auch in die Steuererklärung einbeziehen. Die Kapitalerträge werden dann mit Ihrem persönlichen Steuersatz versteuert, wenn dieser unter 25% liegt, maximal aber nur mit 25%. Die Einbeziehung in die Steuererklärung kann sich also nicht zu Ihrem Nachteil auswirken.
Werbungskosten
Ertragsteuerlich dürfen nicht die tatsächlichen Verpflegungskosten geltend gemacht werden, sondern nur die in § 9 Abs. 4a EStG festgelegten Pauschalen. Ab 2014 muss bei den Verpflegungspauschalen zwischen ein- und mehrtägigen Geschäftsreisen unterschieden werden. Bei mehreren auswärtigen Tätigkeiten an einem Tag werden die Abwesenheitszeiten zusammengerechnet. Ergibt die Summe mehr als acht Stunden, kann eine Verpflegungspauschale von 12 € beansprucht werden.
prüfen
Mietverhältnisse mit Angehörigen prüft das Finanzamt besonders genau. Es wird geprüft, ob die Vertragsgestaltung einem Fremdvergleich standhält und ob der Vertrag in allen Einzelheiten tatsächlich durchgeführt wird. Das Mietverhältnis wird regelmäßig nicht anerkannt, wenn Sie zinslose Mietvorauszahlungen vereinbaren, ohne die Anrechnung bzw. Rückzahlung zu regeln; Sie keine Vereinbarung zur Abrechnung der Nebenkosten getroffen haben. Wenn Sie keine Nebenkosten abrechnen wollen bzw. können, vereinbaren Sie am besten im Mietvertrag eine Warmmiete, die alle Nebenkosten einschließt.
Wer ein Wohngebäude oder eine Eigentumswohnung zum Zweck der Vermietung kauft, kann nur die lineare Abschreibung in Höhe von 2% des Kaufpreises geltend machen. Beim Erwerb eines älteren Hauses, das vor dem 1.1.1925 fertiggestellt worden ist, beträgt die Abschreibung 2,5%. Im Jahr der Anschaffung kann die Abschreibung nur zeitanteilig nach Monaten beansprucht werden.
Es ist erforderlich, zwischen Fortbildungskosten und Ausbildungskosten zu unterscheiden, weil Fortbildungskosten ohne Einschränkung als Werbungskosten abgezogen werden können. Für den, der bereits eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen hat, ist jede weitere Berufsausbildung (also auch ein Erststudium) als Fortbildung einzustufen.
Das seit Anfang 2014 geltende neue Reisekostenrecht hat inzwischen eine Reihe von Fragen aufgeworfen, zu denen das Bundesfinanzministerium in einem gesonderten Schreiben Stellung nimmt. Schwerpunktmäßig geht das Schreiben auf den Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ und auf die steuerliche Behandlungen von Verpflegungsmehraufwendungen ein.
Ein oder mehrere Räume sind als häusliches Arbeitszimmer einzustufen, wenn sie nach ihrer Lage, Funktion und Ausstattung in die häusliche Sphäre eingebunden sind, vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dienen und ausschließlich bzw. nahezu ausschließlich zu betrieblichen und/oder beruflichen Zwecken genutzt werden.
Hotelübernachtungen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG). Der 7-prozentige Steuersatz gilt aber nur für Übernachtungen. Für andere Leistungen, die nicht unmittelbar mit der Beherbergung im Zusammenhang stehen, wie z.B. für das Frühstück, gilt der Steuersatz von 19 Prozent. Konsequenz ist, dass in den Hotelrechnungen die Leistungen getrennt nach Steuersätzen ausgewiesen sein müssen.
Eine wesentliche Änderung bei der Umsatzsteuer besteht darin, dass sich der Leistungsort ab dem 1.1.2015 bei sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, Rundfunk- und Fernsehleistungen und bei auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen, immer im Land des Leistungsempfängers befindet (Neuregelung in § 3a Abs. 5 UStG). Voraussetzung ist, dass der Leistungsempfänger kein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird.
Wer seinen Gewinn mithilfe einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, darf neben der „normalen“ Abschreibung keine Teilwertabschreibung durchführen. Möglich ist allerdings eine Abschreibung für eine außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung, die voraussetzt, dass das Wirtschaftsgut entweder in seiner Substanz oder zumindest in seiner Nutzung beeinträchtigt ist.
Zwecks Umsetzung einer neuen EU-Bilanzrichtlinie hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf eines Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) vorgelegt. Das Gesetz, mit dessen Verabschiedung Anfang 2015 zu rechnen ist, bringt verschiedene Erleichterungen für die Jahresabschluss-Publizität von Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH und GmbH & Co. KG.
Scheidet ein GmbH-Geschäftsführer aus dem Amt und verlässt die Gesellschaft, drohen dieser Gefahren, wenn der Ex-Chef mit seinem Knowhow zur Konkurrenz geht. Deshalb wird mit ihm häufig ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach seinem Ausscheiden vereinbart. Doch das Verbot verliert seine Verbindlichkeit für den Ex-Chef, wenn die GmbH das Dienstverhältnis kündigt oder sich vertragswidrig verhält (§ 75 HGB).
Die EU-Kommission hat Überlegungen zur Gestaltung eines einfacheren und betrugssichereren Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt veröffentlicht. Ziel ist die Schaffung eines „endgültigen Mehrwertsteuersystems“, das das seit mehr als 20 Jahren in der EU geltende vorläufige und überholte System ersetzen soll. Das Dokument enthält fünf Optionen für die Gestaltung des künftigen Mehrwertsteuersystems.
Machen Sie Aufwendungen geltend, die als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG abgezogen werden können, wirken sich nur die Beträge aus, die über die zumutbare Belastung hinausgehen. Die Höhe (der Prozentsatz) der zumutbaren Eigenbelastung richtet sich nach dem Familienstand und der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte.
Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen, sollte darüber ein schriftlicher Darlehensvertrag abgeschlossen werden. In dem Vertrag sollten Laufzeit, Verzinsung und Tilgung festgehalten werden, damit das Darlehen nicht als Arbeitslohn behandelt werden muss. Ein Darlehen, das der Arbeitgeber zu marktüblichen Bedingungen mit seinem Arbeitnehmer vereinbart, hat keine Auswirkungen auf Lohnsteuer und Sozialversicherung.
Wer ein Grundstück erwirbt, um darauf ein Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu errichten, erzielt keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows gehören zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten und können nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.
Für Baumaßnahmen in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich können gemäß § 7 h EStG erhöhte Abschreibungen geltend gemacht werden (acht Jahre bis zu 9% und vier Jahre bis zu 7%). Bemessungsgrundlage sind die Herstellungskosten der begünstigten Baumaßnahme.
Steht ein Steuerscheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung können Sie, solange der Vorbehalt der Nachprüfung besteht, eine Änderung des Steuerbescheids beantragen. Bei einer gemeinsamen Steuererklärung von Ehegatten (Zusammenveranlagung) kann jeder Ehegatte einen Antrag stellen, der allerdings nicht für den jeweils anderen Ehegatten gilt. Wollen beide Ehegatten, dass der Steuerbescheid geändert wird, müssen sie gemeinsam einen Antrag auf Änderung des Steuerbescheids stellen.
Aufwendungen für Kleidung sind nur dann als Betriebsausgaben abziehbar, wenn es sich um typische Berufskleidung handelt. Es spielt keine Rolle, wo die Kleidung gekauft wurde. Der Einkauf in einem Fachgeschäft für Berufskleidung ist also keine Garantie dafür, dass die Aufwendungen steuerlich abgezogen werden können. Es kommt allein darauf an, dass die Kleidung nicht im privaten Alltag getragen werden kann.
Häufig wird die Frage gestellt, in welcher Form elektronisch übersandte Rechnungen aufbewahrt werden müssen. In diesem Zusammenhang geht es auch darum, ob es für den Vorsteuerabzug ausreicht, wenn die Rechnung ausgedruckt und nur in Papierform aufbewahrt wird.
Für die Abschreibung von Wirtschaftsgütern spielen die amtlichen AfA-Tabellen eine wichtige Rolle. Wer sich daran hält, braucht bei der Betriebsprüfung keinen Ärger zu befürchten. Wer davon abweicht (möglicherweise auch noch zu seinen Gunsten), muss sich bei der Betriebsprüfung auf kritische Nachfragen einstellen – denn je höher die Abschreibung, umso höher der Betriebsausgabenabzug und umso höher die Gewinnschmälerung.
Die Klägerin hatte einer GmbH ein festverzinsliches Darlehen gewährt. An dieser GmbH waren ihre Tochter und ihre Enkelkinder jeweils zu mehr als 10% beteiligt. Die Klägerin beanspruchte für ihre Zinserträge die Besteuerung mit der günstigen Abgeltungsteuer. Der BFH entschied, dass Darlehensgeber und Darlehensnehmer trotz des nahen Verwandtschaftsverhältnisses nicht zwingend einander nahestehende Personen im Sinne von § 32d EStG sind, zumal das Darlehen an die GmbH – nicht also an die Verwandten – gegeben wurde.
Schläft ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ein oder verlässt er unerlaubt die Arbeitsstelle vor Ende der Arbeitszeit, kann dies eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Die lange Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers führt zu keinem anderen Ergebnis. So das Arbeitsgericht Cottbus.
Unternimmt ein Arbeitnehmer eine Geschäftsreise, die er mit einem privaten Aufenthalt kombiniert, hängt der Abzug der Aufwendungen unter Anderem davon ab, ob er die Geschäftsreise auf Anordnung seines Arbeitgebers unternimmt, der auch die Kosten der Geschäftsreise übernimmt, oder ob er die Geschäftsreise außerhalb seiner Arbeitszeit unternimmt und die Aufwendungen selbst trägt. Er kann seine beruflichen Aufwendungen, die er selbst getragen hat, als Werbungskosten geltend machen.
Der Arbeitslohn, den ein Unternehmer zahlt, kommt nur teilweise bei seinem Arbeitnehmer an. Vom Bruttoarbeitslohn sind Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung abzuziehen. Der Arbeitnehmer erhält je nach Situation nur 50 bis 60% ausgezahlt. Der Arbeitgeber zahlt zusätzlich noch den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. Das bedeutet, dass vom gesamten Lohnaufwand weniger als die Hälfte beim Arbeitnehmer ankommt.
Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch sonstige Kapitalforderungen, bei denen sowohl die Höhe des Entgelts als auch die Höhe der Rückzahlung von einem ungewissen Ereignis abhängen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG). Es werden Kapitalforderungen erfasst, bei denen die volle oder teilweise Rückzahlung weder rechtlich noch faktisch garantiert ist. Werden bei der Rückzahlung, Einlösung oder Veräußerung Erträge realisiert, werden sie als Einnahmen aus Kapitalvermögen erfasst.
Hat ein Arbeitnehmer, dem fristlos gekündigt wurde, einen Beschäftigungsanspruch bis zum Ausgang des Kündigungsschutzprozesses? Mit dieser Frage musste sich das Arbeitsgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 14.8.2014 (Az. 8 Ga 86/14) befassen.
Besteht aufgrund einer Alkoholsucht eines Arbeitnehmers eine Gefahr für Leib oder Leben anderer, und kann wegen einer wiederholt festgestellten Alkoholisierung nach einer abgebrochenen Entzugskur von einer negativen Gesundheitsprognose ausgegangen werden, so ist eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt.
Gewährt ein Gesellschafter, der zu mehr als 10 Prozent an einer GmbH beteiligt ist, dieser GmbH ein Darlehen, dann ist das Darlehen als Gesellschafterfremdfinanzierung zu qualifizieren (§ 32d Abs. 2 b EStG). Konsequenz ist, dass der Gesellschafter die Zinszahlungen seiner GmbH im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung individuell versteuern muss.
Zuwendungen an Arbeitnehmer sind lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn sie entweder ausdrücklich von der Lohnsteuer befreit sind oder im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Bei Zuwendungen im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen (Betriebsausflug, Sommerfest, Weihnachtsfeier, Betriebsjubiläum usw.) ist ein eigenbetriebliches Interesse grundsätzlich zu bejahen.
Nicht nur bei Vereinbarung einer umsatzabhängigen Tantieme, sondern auch bei einer umsatzabhängigen Pacht stehen beherrschende Gesellschafter im Gefahrenbereich verdeckter Gewinnausschüttungen, wie ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7.1.2014 zeigt.
Kann die vom letzten Gehalt abhängige betriebliche Pension eines Gesellschafter-Geschäftsführers dadurch aufgebessert werden, dass sein Gehalt kurz vor der Pensionierung „ordentlich“ angehoben wird? Das Finanzgericht Düsseldorf hat dies mit Urteil vom 9.12.2013 verneint.
Verkauft ein Anteilseigner, der in den letzten fünf Jahren zu mindestens 1 Prozent an der GmbH beteiligt war, seine Beteiligung mit Gewinn oder Verlust, erzielt er Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne von § 17 Einkommensteuergesetz (EStG).
Öffentliche Mittel oder eine Landesbürgschaft erhält eine GmbH bisweilen nur, wenn sich auch der GmbH-Geschäftsführer über eine persönliche Bürgschaft zu Gunsten der GmbH in die Pflicht nehmen lässt. Wird die GmbH später insolvent mit der Folge, dass der Geschäftsführer aus seiner Bürgschaft in Anspruch genommen wird, stellt sich die Frage, wie er seine Zahlungen an die Gläubiger der GmbH steuerlich verwerten kann.
Bei der Beurteilung, ob mitarbeitende Gesellschafter sozialversicherungspflichtig sind, sind – trotz umfangreich vorliegender Rechtsprechung – noch längst nicht alle Fragen entschieden worden. So hatte erst kürzlich das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz den folgenden Fall zu entscheiden, der eine bislang nicht geklärte Frage aufwarf.
Mit dieser Frage hatte sich der BGH in einem Urteil vom 24.9.2013 zu beschäftigen. Im Urteilsfall war X mit drei weiteren Personen Gründungsgesellschafter der K-GmbH, welche ein Kino betreibt. Alle Gesellschafter waren mit jeweils 25 Prozent am Stammkapital beteiligt sowie alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH. Jeder Gesellschafter musste bestimmte Leistungen für die GmbH erbringen.
Wenn Arbeitnehmer im Rahmen eines Minijobs (bis 450 Euro) tätig sind, kann der Arbeitgeber die darauf entfallende Lohnsteuer mit 2 Prozent pauschal berechnen (§ 40a Abs. 2 EStG). Damit sind sodann auch die Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag abgegolten. Kann von dieser Regelung auch ein Mehrheitsgesellschafter profitieren, der geringfügig für seine GmbH tätig ist?
Für beherrschende Gesellschafter gilt, dass ihnen Gehalt und Sondervergütungen zugeflossen und damit von ihnen zu versteuern sind, wenn die Zahlungen fällig sind. Gilt dies auch spiegelbildlich, wenn ein beherrschender Gesellschafter Vergütungen an die GmbH zurückzahlen muss, weil sie falsch berechnet wurden?
Im Steuerrecht kann allein der Weg darüber entscheiden, ob und wie viel Steuern zu zahlen sind, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Das gilt auch für die Erbschaftsteuer, wenn der Erbe von seinem verstorbenen Ehegatten eine als Familienheim begünstigte Immobilie erwirbt.
Der Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch für Privatfahrten zur Verfügung stellt, kann den damit verbundenen geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer entweder nach der 1%-Methode oder mit den tatsächlichen Kosten, die er mithilfe eines Fahrtenbuchs aufteilt, ermitteln.
Gemäß § 32 Abs. 4 Nr. 3 Satz 2 EStG erhalten Eltern für ein Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und bereits eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen hat, nur dann Kindergeld, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis sind jedoch unschädlich.
Wenn Sie einen Steuerbescheid erhalten, müssen Sie die festgesetzten Steuern fristgerecht zahlen (in der Regel innerhalb eines Monats). Ansonsten verlangt das Finanzamt Säumniszuschläge von 1% pro Monat; der angefangene Monat zählt mit. Ihre Zahlungsverpflichtung bleibt auch dann bestehen, wenn Sie Einspruch eingelegt haben.
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 17.9.2013 (Az. 1 ABR 26/12) entschieden, dass der Betriebsrat nicht pauschal vom Arbeitgeber verlangen kann, ihm alle ab einem bestimmten Zeitpunkt erteilten Abmahnungen – mit Ausnahme der leitenden Angestellten und der Geschäftsführung – in anonymisierter Form vorzulegen.
Schenkungen unter Lebenden unterliegen der Schenkungsteuer. Der Steuerschuldner ist bei einer Schenkung in erster Linie der Erwerber. Schuldner kann auch der Schenker sein. Übernimmt der Schenker anstelle des Beschenkten die Schenkungsteuer, wendet er dem Beschenkten den um die Schenkungsteuer verminderten Betrag zu und zusätzlich den Steuerbetrag, der vom Wert dieser Zuwendung berechnet wird.
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt nur derjenige, der eine Immobilie mit der Absicht vermietet, langfristig Einnahemüberschüsse zu erzielen. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn die Wohnraummiete mindestens 66% der ortsüblichen Miete beträgt.
Umsatzsteuer fällt nur an, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Zahlungen, die z.B. ein Freiberufler am Ende eines Leasingvertrags für eine nicht vertragsgemäße Nutzung zahlen muss, unterliegen deshalb nicht der Umsatzsteuer.
In Lohnsteuer-Außenprüfungen bei GmbHs werden häufig Gehaltsfragen aufgegriffen. Dabei steht die Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers im Vordergrund. Ist die Höhe der Gesamtausstattung angemessen? Wurden rückwirkende Gehaltserhöhungen vereinbart? Wurde die Privatnutzung des Firmen-Pkws richtig versteuert? In welchem Zeitpunkt fließt der Lohn zu und ist die Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen?
Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer (Büro) sind in vollem Umfang abziehbar, wenn es den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit bildet. Übt jemand mehrere Tätigkeiten aus und steht ihm z.B. für seine freiberufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung, kann er zumindest Aufwendungen bis zu 1.250 Euro im Jahr abziehen.
Betrieblich veranlasste Sachzuwendungen (Geschenke) können beim Empfänger zu versteuern sein. Der Empfänger zahlt keine Steuern, wenn der Schenker diese pauschal mit 30 Prozent versteuert. Es handelt sich um ein Wahlrecht, das jedes Jahr neu ausgeübt werden kann.
Es gibt wohl kaum eine Steuer, bei der die betriebliche Veranlassung so offensichtlich ist wie bei der Gewerbesteuer. Ärgerlich zudem, da die steuerliche Abgrenzung zwischen Freiberufler und Gewerbetreibendem, die oft willkürlich erscheint, darüber entscheidet, wer Gewerbesteuer zahlen muss und wer – als Freiberufler – davon befreit ist.
Nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG können Steuerpflichtige die Einkommensteuer einheitlich für alle von ihnen innerhalb eines Wirtschaftsjahrs gewährten Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben. Geschieht dies, zahlt der Beschenkte auf die Zuwendung keine Einkommensteuer.
Abmahnung
Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden stellt ein arbeitsvertragswidriges Verhalten dar und lässt eine Abmahnung verhältnismäßig erscheinen. Eine Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte kann in der Regel nicht verlangt werden. So das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Urteil vom 20.5.2014.
Wer gelegentlich private Gegenstände über eBay oder auf dem Flohmarkt verkauft, ist nicht gewerblich tätig. Es liegen regelmäßig auch keine steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäfte (Spekulationsgeschäfte) vor, weil der Kauf und Verkauf von Gegenständen des täglichen Gebrauchs (z.B. Möbel, Hausrat) hiervon nicht erfasst werden.
Nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung konnten Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Raum ausschließlich oder fast ausschließlich beruflich (betrieblich) genutzt wurde. Entscheidend war bisher, ob das häusliche Arbeitszimmer zum privaten Bereich hin abgeschlossen war.
Für neue Fahrzeuge ist die Umsatzsteuer immer in dem EU-Land zu zahlen, in dem das Fahrzeug genutzt (zugelassen) wird. Diese Regelung gilt nicht nur für Unternehmer, sondern auch für Privatpersonen. Beim Verkauf und Kauf neuer Pkw müssen also auch Privatpersonen Umsatzsteuer zahlen (= Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb). Damit die Besteuerung innerhalb der EU sichergestellt ist, sind Meldungen erforderlich.
Der Vermieter von Grundstücken (Gebäuden) ist umsatzsteuerlicher Unternehmer. Allerdings sind die Mieten umsatzsteuerfrei, sodass keine Umsatzsteuererklärung abzugeben ist. Der Vermieter kann allerdings auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten, wenn der Mieter das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.
Nach dem Gesetz kann eine Person nicht Geschäftsführer sein, wenn sie wegen Insolvenzverschleppung rechtskräftig verurteilt worden ist (§ 6 Abs. 2 Nr. 3a GmbHG). Gilt dies auch dann, wenn der Insolvenzantrag „lediglich“ verspätet gestellt wurde?
Der Verzicht eines Gesellschafters auf seinen Vergütungsanspruch kann in dieser Höhe zum Zufluss führen, soweit der Verzicht eine verdeckte Einlage zur Folge hat.
Begünstigte Aufwendungen für haushaltsnahen Dienstleistungen können gemäß § 35a EStG in Höhe von 20% (maximal 4.000 €) von der Steuerschuld abgezogen werden. Diese Steuerermäßigung steht auch den Bewohnern eines Alten- bzw. Pflegeheims zu, soweit in den Gesamtkosten Zahlungen für haushaltsnahe Dienstleistungen enthalten sind.
Arbeitnehmer können für jeden Arbeitstag, an dem sie ihre erste Tätigkeitsstätte aufsuchen, für jeden vollen Entfernungskilometer eine Entfernungspauschale von 0,30 € geltend machen. Mit dieser Pauschale sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte veranlasst sind. Somit sind Reparaturaufwendungen infolge der Falschbetankung eines Pkw auf der Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nicht als Werbungskosten abziehbar.
Schuldzinsen, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einkünften stehen, sind als Werbungskosten abziehbar. Zu den Schuldzinsen gehören auch gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen, die wegen der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens geleistet werden. Denn bei einer Vorfälligkeitsentschädigung handelt es sich um ein Nutzungsentgelt, das der Darlehensnehmer für die verkürzte Laufzeit des in Anspruch genommenen Fremdkapitals zahlen muss.
Der mit der Lohnabrechnung beauftragte Steuerberater muss auch prüfen, ob eine Befreiung von der Versicherungspflicht besteht, wenn Beiträge nicht abgeführt werden sollen. Unterlässt er diese Prüfung, so wird sein Verschulden dem Arbeitgeber zugerechnet.
Durch die Einladung zum Gespräch erteilt der Arbeitgeber dem Bewerber einen Auftrag im Sinne des § 662 BGB. Entstehen dem Beauftragten im Rahmen seines Auftrags nun Aufwendungen, wie etwa Reisekosten, muss der Arbeitgeber als Auftraggeber diese nach § 670 BGB ersetzen.
Die Fahrtenbuchmethode zur Trennung der betrieblichen und privaten Fahrten bei Nutzung eines Firmenwagens ist nur dann zugrunde zu legen, wenn der Arbeitnehmer das Fahrtenbuch für den gesamten Veranlagungszeitraum (bzw. für das gesamte Kalenderjahr) führt, in dem er das Fahrzeug nutzt. Ein Wechsel im Laufe des Jahres von der 1%-Regelung zur Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug ist nicht zulässig.
Geschäftsführer X der C-GmbH bestellte im Mai und Juni bei verschiedenen Lieferanten Waren für rund 137.000 Euro. X wusste, dass die finanziellen Mittel der C-GmbH nicht reichten, um sämtliche von ihm getätigten Bestellungen zu bezahlen. Die finanziellen Mittel waren sehr angespannt. Spätestens ab Ende April war die Gesellschaft zahlungsunfähig, was X billigend in Kauf nahm. Im Juli unterbreitete er den Lieferanten Ratenzahlungsvorschläge, auf die aber keinerlei Zahlungen erfolgten.
Will eine GmbH & Co. KG ihren Sitz verlegen, muss diese Absicht von allen Gesellschaftern, also auch von den Kommanditisten, zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden (§§ 107, 108 HGB). Können sich Gesellschafter dabei aufgrund einer erteilten Generalvollmacht vertreten lassen? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem Urteil vom 13.8.2013 zu entscheiden.
Die vorstehende Frage hatte das Landgericht (LG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 16.10.2013 zu entscheiden. Im Urteilsfall war die Klägerin Verpächterin einer Gaststätte nebst Kiosk und weiterer Nutzungsflächen im Hause eines Bahnhofgebäudes. Pächterin war die „E-UG“. Der zugrunde liegende Pachtvertrag sah als Entwurf zunächst noch den Geschäftsführer G als Vertragspartei vor.
K hielt einen Anteil an einer GmbH in Höhe von 16,6 Prozent. Als Geschäftsführer des Produktionsbereichs verantwortete er drei Viertel des Gesamtumsatzes des Unternehmens. Sein Geschäftsführerdienstvertrag sah ein monatliches Festgehalt in Höhe von 4.800 Euro zzgl. Tantieme vor. Im Krankheitsfall wurde sein Entgelt für die Dauer von sechs Monaten fortgezahlt.
Eine GmbH ist dann insolvenzreif, wenn sie entweder überschuldet oder zahlungsunfähig ist. Werden im Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit Leistungen an einzelne Gläubiger getätigt, sind diese Leistungen nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) anfechtbar.
Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist sozialversicherungspflichtig, wenn er sich Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. Dies gilt auch dann, wenn er für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 21.3.2014.
Schenkungen zwischen Ehegatten unterliegen der Schenkungsteuer, sobald der Freibetrag von 500.000 € überschritten wird. Einzahlungen auf ein Oder-Konto (= Gemeinschaftskonto der Ehegatten) können daher zu einer Steuerfalle werden, wenn nur ein Ehegatte höhere Beträge einzahlt.
Ursprünglich hat die Finanzverwaltung bei der Beurteilung der Zwangsläufigkeit von Zivilprozesskosten darauf abgestellt, von wem der Rechtsstreit letztlich veranlasst worden ist. Die Kosten waren zwangsläufig, wenn der Betroffene dem Prozess aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung oder aufgrund einer tatsächlichen Zwangslage nicht ausweichen konnte. Das heißt, in der Regel waren die Kosten eines Zivilprozesses nicht zwangsläufig, unabhängig davon, ob der steuerpflichtige Kläger oder Beklagter war.
Der Zeitpunkt der Zahlung (= Termin des Abflusses) entscheidet darüber, wann Werbungskosten und ggf. auch Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Dabei spielt auch eine Rolle, wie die Zahlung geleistet wird.
Versteigern bzw. verkaufen mehrere Personen unter einem gemeinsamen Namen (Pseudonym/Nickname) Gegenstände über eBay und nutzen sie dabei nur ein Nutzerkonto, ist nur der Inhaber dieses eBay-Nutzungskontos als umsatzsteuerlicher Unternehmer zu behandeln. Das heißt, in der Regel muss allein derjenige die Umsätze versteuern, der gegenüber eBay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist.
Die Entgeltgrenze für Minijobs wurde ab dem 1.1.2013 von 400 € auf 450 € pro Monat angehoben. Minijobs, die ab dem 1.1.2013 begonnen haben beziehungsweise beginnen, sind versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Versicherungspflicht tritt auch bei bestehenden Verträgen ein, wenn das Entgelt auf einen Betrag von mehr als 400 € und nicht mehr als 450 € aufgestockt wird.
Das Sächsische Finanzgericht hatte die Angemessenheit der Vergütung von zwei jeweils zur Hälfte beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern zu beurteilen. Die Geschäftsführer bezogen ein Fixgehalt und eine nach oben nicht begrenzte Tantieme.
Tätowierungen berechtigen zur Versagung der Ausbildung bei der Polizei. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 27.5.2014 (Az. 1 L 528/14.DA) entschieden.
Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Köln hat die Klage einer Frau abgewiesen, die wegen ihrer Körpergröße von der Lufthansa nicht zur Pilotenausbildung zugelassen worden war.
Am 8.7.2014 wird das Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer verhandeln. Das Verfahren ist für viele Steuerzahler von grundlegender Bedeutung, weil zurzeit in der Praxis große Verunsicherung darüber besteht, ob das geltende Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist oder nicht. Das Bundesfinanzministerium wurde bereits aufgefordert, statistische Angaben zu den jährlichen Schenkungen und Erbschaften bis zum 12.5.2014 vorzulegen.
Es ist gar nicht so selten, dass ein Geschäftsführer mit 65 Jahren noch keinen geeigneten Nachfolger gefunden hat und deshalb – mit Zustimmung der Gesellschafter – weiterhin für die Gesellschaft tätig ist. Eventuell ist er aber auch noch so fit, dass er weiterhin „Freude“ am Geschäftsführeramt hat. Oder er verfügt über ein derartiges Knowhow, dass die Gesellschaft darauf schlichtweg nicht verzichten kann, wenn sie nicht Umsatzeinbußen hinnehmen will.
Obgleich die Zahlung von Betriebsrente neben einem laufenden Gehalt in Einklang mit dem sog. Fremdvergleich steht, hat der BFH in einem Urteil vom 23.10.2013 die gleichzeitige Zahlung beider Vergütungsbestandteile an einen Gesellschafter-Geschäftsführer abgelehnt und teilweise als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) behandelt.
Verpachtet ein mehrheitlich beteiligter Gesellschafter wesentliche Betriebsgrundlagen (z.B. ein Grundstück oder sein bisheriges Einzelunternehmen) an seine GmbH, liegt eine Betriebsaufspaltung vor. Kommt die Gesellschaft später wirtschaftlich in Bedrängnis, bietet sich eine Pachtreduzierung oder gar ein Pachtverzicht an. Welche steuerlichen Konsequenzen sind damit für den Verpächter verbunden?
Ein „rechtliches und wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben“: So beschreibt der Gesetzentwurf der Bundesregierung das Anliegen, private Unternehmen und staatliche Auftraggeber zu veranlassen, ihre Rechnungen für die Leistungserbringung durch Auftragnehmer schneller zu begleichen. Mit ihrem Gesetzentwurf will die Regierung eine im Jahr 2011 vom EU-Parlament und vom EU-Ministerrat verabschiedete Brüsseler Richtlinie zur besseren Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in nationales Recht integrieren.
Ein Filmbeitrag beeinflusst und beeinträchtigt das öffentliche Ansehen und begründet eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, so das Amtsgericht Köln im Urteil vom 6.5.2013, Az. 142 C 227/12.
Ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eines Unternehmens berechtigt Personalberater nicht zur Weitergabe an Informationen an Bewerber. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Urteil vom 8.5.2014. Das Oberlandesgericht hat einen Personalberater zu Schadenersatz verurteilt, weil er einer abgelehnten Bewerberin mitteilte, dass diese abgelehnt wurde, weil sie eine Frau ist.
Die gesetzlichen Regelungen der EU-Mitgliedstaaten, die für den Fall des Todes eines Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen, verstoßen gegen das EU-Recht. Der finanzielle Ausgleich für nicht genommenen Urlaub muss beim Tod des Arbeitnehmers auf dessen Erben übergehen, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Urteil vom 12.6.2014
Wer zum Beispiel eine längere Rundreise durch die USA, Kanada, Australien oder Neuseeland mit dem Wohnmobil unternimmt, denkt sicherlich, dass es sich um einen Scherz handelt, wenn er dafür in Deutschland die deutsche Umsatzsteuer zahlen soll. Seit dem 30.6.2013 kann aber ein solch kurioses Ergebnis eintreten.
Kosten der Ehescheidung, die bis zum 31.12.2012 im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren entstanden sind, sind insgesamt als außergewöhnliche Belastung abziehbar, und zwar unabhängig von der Frage des Verschuldens. Der BFH hatte 2011 seine Rechtsprechung geändert und die Kosten von Zivilprozessen generell als außergewöhnliche Belastung anerkannt.
Ab 2015 müssen inländische Banken und andere abzugspflichtige Institutionen unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zur Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer) und dem Solidaritätszuschlag auch die Kirchensteuer einbehalten (§ 51a EStG). Bis zum 31.12.2014 gilt, dass die Kirchensteuer nur dann von der Abgeltungsteuer einbehalten wird, wenn der Kapitalanleger dies schriftlich beantragt hat.
Der Arbeitgeber wendet seinen Arbeitnehmern immer dann einen Sachbezug zu, wenn seine Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf Zuwendung einer Sache hat und keinen Barbetrag beanspruchen kann. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Tankkarte geben kann, mit der er bis zu einem Höchstbetrag von 44 € im Monat lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei tanken darf.
Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer (Büro) sind in vollem Umfang abziehbar, wenn es den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit bildet. Übt jemand mehrere Tätigkeiten aus und steht ihm z.B. für seine freiberufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung, kann er zumindest Aufwendungen bis zu 1.250 Euro im Jahr abziehen.
Freiberufler und Unternehmer haben die Möglichkeit, mithilfe eines Investitionsabzugsbetrags ihre Steuerbelastung zu senken, ohne Geld ausgeben zu müssen. Der Investitionsabzugsbetrag beträgt maximal 40 Prozent der voraussichtlichen Investitionskosten.
Das Urlaubsentgelt darf nicht auf das Grundgehalt beschränkt werden. Der Maßstab ist vielmehr das reguläre Entgelt, dessen Teil auch eine Provision sein kann. Bezieht also ein Arbeitnehmer eine Provision, ist diese auch in die Berechnung des Urlaubsentgelts einzubeziehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 22.5.2014 klargestellt.
Ein Arbeitsloser muss nicht immer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, wenn er zu einem Termin bei der Agentur für Arbeit krankheitsbedingt nicht erscheint. Das hat das Sozialgericht Gießen im Urteil vom 30.5.2014 entschieden.
Erlässt das Finanzamt ein Steuerbescheid, so kann es diesen nur unter bestimmten gesetzlich geregelten Voraussetzungen ändern. Greifen die gesetzlichen Korrekturvorschriften nicht und ist der Steuerbescheid weder vorläufig noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen, so kann dieser nicht mehr geändert werden.
Auf für die Pensionszusage an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer wird kein Mindestpensionsalter vorausgesetzt. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.09.2013 (Az. I R 72/12)
Grundstückseigentümer bzw. Mieter sind regelmäßig verpflichtet, den Gehweg vor ihrer Wohnung zu reinigen und im Winter eis- und schneefrei zu halten. Wenn Grundstückseigentümer bzw. Mieter ein Unternehmen oder eine andere Person mit den Reinigungsarbeiten beauftragen, weil sie diese Arbeiten nicht selbst ausführen können oder wollen, handelt es sich um haushaltsnahe Dienstleistungen, so das Finanzgericht Berlin-Brandenburg im Urteil vom 23.8.2012 (Az. 13 K 13287/10).
Rentenzahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer können nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen.So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.10.2013, Az.I R 60/12.
Nach § 33 Abs. 1 EStG mindern außergewöhnliche Belastungen das zu versteuernde Einkommen und damit die Steuerbelastung. Von einer außergewöhnlichen Belastungist auszugehen, wenn dem Betroffenen „zwangsläufig größere Aufwendungen erwachsen als der überwiegenden Mehrzahl anderer Personen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands.
Wer medizinische Hilfsmittel anschafft, muss die medizinische Notwendigkeit seiner Aufwendungen zwecks steuerlicher Anerkennung als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz nachweisen, wenn die Anschaffungen nicht unter § 33 Abs. 1 SGB V fallen und sowohl von kranken als auch von gesunden Menschen angeschafft werden, wie dies bei einem Treppenlift der Fall ist.
Wer eine Photovoltaikanlage betreibt und den erzeugten Strom in das öffentliche Netz einspeist, übt eine gewerbliche Tätigkeitaus. Da der Strom von Photovoltaik anlagen regelmäßig in das Stromnetz eingespeist wird, werden alle Hauseigentümer, die eine Photovoltaikanlage installieren lassen, Unternehmer im Sinne des Steuerrechts.
Der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer muss mehr Unterhalt zahlen, wenn er einen Dienstwagen auch zur Privatnutzung gestellt bekommt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 10.12.2013 (Az. 2 UF 216/12).
Ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist, damit auch zugleich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung befreit? Oder können beide Versicherungsträger zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen?
Die Umsätze im Rahm