Vorlageverlangen des Betriebsprüfers nicht anfechtbar
Im Rahmen von Betriebsprüfungen verlangen Betriebsprüfer mitunter die Vorlage von Aufzeichnungen oder Auskünfte von Dritten. In einem Streitfall vor dem FG Düsseldorf war ein Unternehmen mit dem Vorlageverlangen des Betriebsprüfers konfrontiert worden, die Bilanz einer ausländischen Schwestergesellschaft vorzulegen.
Im Rahmen von Betriebsprüfungen verlangen Betriebsprüfer mitunter die Vorlage von Aufzeichnungen oder Auskünfte von Dritten. In einem Streitfall vor dem FG Düsseldorf war ein Unternehmen mit dem Vorlageverlangen des Betriebsprüfers konfrontiert worden, die Bilanz einer ausländischen Schwestergesellschaft vorzulegen.
Kein generelles dreijähriges Prüfungsintervall
Der Zeitraum, in welchem ein Betriebsprüfer des Finanzamts im Unternehmen vorbeischaut, ist im Regelfall von der jeweiligen Betriebsgröße abhängig. Für große Betriebe erfolgt eine lückenlose Prüfung aller Jahre, bei kleineren Betrieben bleiben viele Jahre ungeprüft. Dabei wird es bleiben.
Der Zeitraum, in welchem ein Betriebsprüfer des Finanzamts im Unternehmen vorbeischaut, ist im Regelfall von der jeweiligen Betriebsgröße abhängig. Für große Betriebe erfolgt eine lückenlose Prüfung aller Jahre, bei kleineren Betrieben bleiben viele Jahre ungeprüft. Dabei wird es bleiben.
Keine AfA für Nichteigentümer-Ehegatten
Fallgestaltungen, bei denen Gebäude auf dem Grundstück des Nichtunternehmer-Ehegatten errichtet oder genutzt werden, bedürfen sorgfältiger Vorbereitung und professioneller Beratung. Dies zeigt sich wieder einmal an folgendem Streitfall, der letztlich vom BFH mit Urteil vom 21.2.2017 entschieden wurde.
Fallgestaltungen, bei denen Gebäude auf dem Grundstück des Nichtunternehmer-Ehegatten errichtet oder genutzt werden, bedürfen sorgfältiger Vorbereitung und professioneller Beratung. Dies zeigt sich wieder einmal an folgendem Streitfall, der letztlich vom BFH mit Urteil vom 21.2.2017 entschieden wurde.
Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Miete
Für eine GmbH kann es interessant sein, eine Immobilie zu erwerben, um dorthin den Sitz der Gesellschaft zu verlegen und dem Geschäftsführer oder auch anderen Mitarbeitern weitere Räumlichkeiten als Dienstwohnung zu überlassen.
Für eine GmbH kann es interessant sein, eine Immobilie zu erwerben, um dorthin den Sitz der Gesellschaft zu verlegen und dem Geschäftsführer oder auch anderen Mitarbeitern weitere Räumlichkeiten als Dienstwohnung zu überlassen.
Haushaltsersparnis wird nicht in jedem Fall abgezogen
Wenn bei einer Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit der private Haushalt aufgelöst wird, sind die absetzbaren Aufwendungen grundsätzlich um eine Haushaltsersparnis zu kürzen (R 33.3 Abs. 2 EStR).
Wenn bei einer Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit der private Haushalt aufgelöst wird, sind die absetzbaren Aufwendungen grundsätzlich um eine Haushaltsersparnis zu kürzen (R 33.3 Abs. 2 EStR).
Beendigung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds durch Vergleich
Der BFH hat entschieden, dass bei der Rückabwicklung der Beteiligung an einem Immobilienfonds, bei der das Kreditinstitut teilweise auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens verzichtet, ein privates Veräußerungsgeschäft vorliegen kann (Urteil vom 31.1.2017, Az. IX R 26/16).
Der BFH hat entschieden, dass bei der Rückabwicklung der Beteiligung an einem Immobilienfonds, bei der das Kreditinstitut teilweise auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens verzichtet, ein privates Veräußerungsgeschäft vorliegen kann (Urteil vom 31.1.2017, Az. IX R 26/16).
Übernahme durch einen Ehegatten für das Grundstück des anderen Ehegatten
Die Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Grundstück führt nicht zu unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO (Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.3.2017, Az. 7 K 2304/14 AO).
Die Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Grundstück führt nicht zu unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO (Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.3.2017, Az. 7 K 2304/14 AO).
Die wichtigsten Prüffelder
Wenn sich die Betriebsprüfung ankündigt, wäre es gut, im Voraus zu wissen, welche Prüffelder besonders unter die Lupe genommen werden. Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen hat gute Erfahrungen damit gemacht, die sensiblen Prüffelder zu Beginn des Jahres bekannt zu geben.
Wenn sich die Betriebsprüfung ankündigt, wäre es gut, im Voraus zu wissen, welche Prüffelder besonders unter die Lupe genommen werden. Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen hat gute Erfahrungen damit gemacht, die sensiblen Prüffelder zu Beginn des Jahres bekannt zu geben.
Ohne Regelung kann auch dafür Privatnutzung unterstellt werden
Steht dem Geschäftsführer neben seinem Dienstwagen ein weiterer Firmenwagen zur Nutzung zur Verfügung, darf das Finanzamt unterstellen, dass der GmbH-Chef auch dieses Fahrzeug privat nutzt. So lautet ein Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.9.2016.
Steht dem Geschäftsführer neben seinem Dienstwagen ein weiterer Firmenwagen zur Nutzung zur Verfügung, darf das Finanzamt unterstellen, dass der GmbH-Chef auch dieses Fahrzeug privat nutzt. So lautet ein Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.9.2016.
Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialabgaben
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass ein Mehrheitsgesellschafter nicht als Geschäftsführer der GmbH auftreten möchte, weil er das Amt wegen einer früheren Insolvenzstraftat nicht übernehmen darf (§ 6 Abs. 2 GmbHG) oder weil er aus persönlichen Gründen nicht in Erscheinung treten möchte.
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass ein Mehrheitsgesellschafter nicht als Geschäftsführer der GmbH auftreten möchte, weil er das Amt wegen einer früheren Insolvenzstraftat nicht übernehmen darf (§ 6 Abs. 2 GmbHG) oder weil er aus persönlichen Gründen nicht in Erscheinung treten möchte.
Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer
Der GmbH-Geschäftsführer hat die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen (§ 34 AO). Entsprechendes gilt für Verfügungsberechtigte der GmbH, also Personen, die zwar nicht gesetzliche Vertreter der GmbH sind, aber vergleichbare Befugnisse haben (§ 35 AO).
Der GmbH-Geschäftsführer hat die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen (§ 34 AO). Entsprechendes gilt für Verfügungsberechtigte der GmbH, also Personen, die zwar nicht gesetzliche Vertreter der GmbH sind, aber vergleichbare Befugnisse haben (§ 35 AO).
Kein Abzug als vorweggenommene Werbungskosten
Die Finanzverwaltung hat alle am 16.12.2016 anhängigen Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten gelten gemacht worden ist (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.12.2016).
Die Finanzverwaltung hat alle am 16.12.2016 anhängigen Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten gelten gemacht worden ist (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.12.2016).