Wird gegen die Vorschriften zur Einberufung und Durchführung der Gesellschafterversammlung bzw. die Fassung von Gesellschafterbeschlüssen verstoßen, führt dies – nach den entsprechend anwendbaren Regelungen des Aktienrechts – entweder zur Nichtigkeit oder zur Anfechtbarkeit des betroffenen Gesellschafterbeschlusses. Ob Nichtigkeit oder (nur) Anfechtbarkeit vorliegt, lässt sich dabei nicht pauschal festlegen. Grundsätzlich gilt jedoch, dass nur besonders schwere Mängel (z.B. die Einberufung durch einen Unbefugten, die fehlende Beurkundung satzungsändernder Beschlüsse oder Beschlüsse, mit denen unentziehbare Mitgliedschaftsrechte entzogen werden sollen) zur Nichtigkeit und alle anderen Mängel (z.B. Teilnahme von Nichtberechtigten an der Gesellschafterversammlung, Nichteinhaltung der Ladungsfristen oder treurechtswidrige Beschlüsse) zur Anfechtbarkeit des Beschlusses führen.
Fehlt in einer Familiengesellschaft eine geeignete Person zur Übernahme der Geschäftsführung, greifen die Gesellschafter bisweilen auf einen externen Manager zurück und übertragen ihm die Geschäftsführung. Um sein Engagement für das Familienunternehmen zusätzlich zu steigern, erhält der Manager eine Beteiligung an der Gesellschaft für die Dauer seiner Geschäftsführung. Ist unter diesen Umständen eine Hinauskündigung des Managers aus der Gesellschaft zulässig, indem der oder die Mehrheitsgesellschafter seinen Anstellungsvertrag kündigen? Diese Frage hatte das Landgericht Stuttgart in einem Urteil vom 10.10.2018 zu entscheiden.
Die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftern einer GmbH verläuft nicht immer konfliktfrei. Wenn es zwischen den Gesellschaftern zum Streit gekommen ist, stellt sich die Frage, wie dieser ausgetragen wird.
Wird eine Forderung aus Lieferungen und Leistungen uneinbringlich, ändert sich die Bemessungsgrundlage für den entsprechenden steuerpflichtigen Umsatz. Die GmbH, die diesen Umsatz ausgeführt hat, hat den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Uneinbringlich ist ein Entgelt, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann. Ebenfalls ist der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer zu berichtigen, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde. Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen.
Ist die Betriebs-GmbH innerhalb einer Betriebsaufspaltung gemeinnützig und damit von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit, stellt sich die Frage, ob dann überhaupt noch eine gewerbliche Betriebsaufspaltung vorliegt. Dieser Frage hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 19.2.2019 zu entscheiden.
Das Bundesfinanzministerium hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2018 und die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2019 bekannt gegeben.
Befindet sich eine GmbH in einer wirtschaftlichen Krise, helfen häufig die Gesellschafter mit einem Darlehen aus. Um die damit verbundene drohende Überschuldung und Insolvenzantragspflicht abzuwenden, wird zusammen mit dem Gesellschafterdarlehen häufig ein Rangrücktritt vereinbart. Danach tritt der Gesellschafter mit seinem Anspruch auf Tilgung und Verzinsung des Darlehens hinter die Forderung aller anderen Gläubiger zurück mit der Maßgabe, dass er Tilgung und Verzinsung nur aus einem künftigen Bilanzgewinn oder aus einem Liquidationsüberschuss verlangen kann. Ein derart vereinbartes Darlehen muss im Überschuldungsstatus der GmbH nicht mehr angesetzt werden.
GmbH-Geschäftsführer (und andere Arbeitnehmer) mit doppelter Haushaltsführung können die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung ihrer Unterkunft am Tätigkeitsort als Werbungskosten abziehen, höchstens jedoch 1.000 Euro im Monat. Bei diesem Höchstbetrag sind alle tatsächlichen Aufwendungen einzubeziehen, wie z.B. Miete, Betriebskosten, Kosten der laufenden Reinigung und Pflege der Wohnung/Unterkunft, Zweitwohnungsteuer, Rundfunkbeitrag, Miet- und Pachtgebühren für Kfz-Stellplätze sowie Aufwendungen für Sondernutzungen (z.B. Gartennutzung). Die separate Miete einer Garage bzw. eines Stellplatzes ist ebenfalls in den Höchstbetrag einzubeziehen.
Bei einer gemischten betrieblichen und privaten Veranstaltung können die Aufwendungen dem Anlass entsprechend aufgeteilt werden. Bestehen keine Zweifel daran, dass ein bestimmter Teil der Aufwendungen bei einer Firmenfeier beruflich veranlasst ist, dann kann dieser Anteil geschätzt werden. Eine Schätzung ist auch dann vorzunehmen, wenn Schwierigkeiten bestehen, den betrieblichen Anteil der Aufwendungen eindeutig zu ermitteln.
Eine Zuordnung der Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zu dessen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung setzt voraus, dass das Arbeitszimmer oder die als Homeoffice genutzte Wohnung vorrangig im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers genutzt wird und dieses Interesse über die Entlohnung des Arbeitnehmers sowie über die Erbringung der jeweiligen Arbeitsleistung hinausgeht.
Nach dem BMF-Schreiben vom 18.4.2019 können die Leistungen des Arbeitgebers für ein im Haus oder in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Arbeitszimmer oder für eine Wohnung des Arbeitnehmers, die von ihm als Homeoffice genutzt wird, entweder Arbeitslohn oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sein. Entscheidend ist, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzungsüberlassung erfolgt.
Die steuerliche Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers hat der Gesetzgeber erheblich eingeschränkt und für Arbeitnehmer praktisch ausgeschlossen. Andererseits nimmt die Zahl der Homeoffice-Arbeitsplätze zu, und insbesondere GmbH-Geschäftsführer sehen sich immer häufiger mit der Notwendigkeit konfrontiert, betriebliche Arbeiten oder Pflichten von zu Hause zu erledigen bzw. zu erfüllen. Dabei liegt der Wunsch nahe, die damit verbundenen Aufwendungen für ein Heimbüro auch steuerlich absetzen zu können, z.B. im Wege einer Vermietung an die eigene GmbH. Da dieses „Mietmodell“ in der Praxis immer mehr Anhänger findet, andererseits auf wenig „Gegenliebe“ bei den Finanzämtern stößt, sah sich die Finanzverwaltung veranlasst, in einem BMF-Schreiben vom 18.4.2019 eine klärende Stellungnahme abzugeben.