Der GmbH-Geschäftsführer einer GmbH muss nicht nur mit dem Risiko der persönlichen Haftung leben, wenn er die Geschäfte der Gesellschaft nicht ordnungsgemäß führt. Er kann sich darüber hinaus auch relativ schnell strafbar machen, wenn er bei allen Vertragsabschlüssen und Handlungen für die GmbH nicht ausschließlich deren Interessen wahrnimmt. Das zeigt ein Beschluss des BGH vom 20.6.2018.

Der BGH hat in einem Urteil vom 3.7.2018 erneut seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach für den Abschluss und die Änderung des Dienstvertrags mit einem Geschäftsführer regelmäßig die Gesellschafterversammlung zuständig ist.

Wollen Eltern eine Kommanditbeteiligung auf ihre minderjährigen Kinder übertragen, um ihnen eine eigene Einkunftsquelle zu verschaffen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Familiengericht der Übertragung zustimmen muss.

Bei der Leistung der Kapitaleinlagen in eine bar gegründete GmbH kommt es immer wieder vor, dass die Gesellschafter und die Geschäftsführer die Vorgaben des GmbH-Gesetzes missachten. Spätestens in der GmbH-Insolvenz deckt der Insolvenzverwalter den Rechtsverstoß auf und fordert die Einlage erneut ein. So war es auch in dem Fall, den der BGH mit Urteil vom 12.6.2018 zu entscheiden hatte.

Die Frage, wann ein Gesellschafter-Geschäftsführer Pflichtmitglied in der gesetzlichen Sozialversicherung ist, beschäftigt nach wie vor die Sozialgerichte. Ein Grund dafür dürfte darin liegen, dass der überwiegende Teil dieser Personengruppe lieber selbst für die Versicherung gegen Krankheit und im Alter sorgen möchte.
In seinem Urteil vom 14.3.2018 hatte das Bundessozialgericht (BSG) folgenden Sachverhalt zu beurteilen:

Bisweilen gehört zu den Gesellschaftern einer GmbH eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Welche Angaben muss in diesem Fall die Gesellschafterliste enthalten? Diese Frage hatte der BGH in seinem Urteil vom 26.6.2018 zu beantworten.

Das Dienstverhältnis mit einem Geschäftsführer wird nicht selten durch einen Aufhebungsvertrag beendet. Kernstück eines solchen Vertrags ist die Absprache, dass mit dem Vertrag alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Dienstverhältnis als erledigt gelten. Der Ex-Geschäftsführer ist an dieser Klausel interessiert, um einer späteren Haftungsinanspruchnahme vorzubeugen. Diese „Rechnung“ geht auch meistens auf, aber nicht immer, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 18.4.2018 zeigt.

Viele Fragen ergeben sich, nachdem der Gedanke immer näher rückt, dass bestimmte Dieselfahrzeuge im Jahr 2019 zu bestimmten Zeiten in bestimmten Städten nicht mehr fahren dürfen. So ist auch die Frage aufgetaucht, ob die Kfz-Steuer für nicht ständig einsetzbare Fahrzeuge in voller Höhe festgesetzt werden darf.

Die Anforderungen an die Rechnungspflichtangaben führen immer wieder zu Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung und zur Versagung des Vorsteuerabzugs. Der BFH hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Mitte 2016 zwei nahezu identische Vorabentscheidungsersuche mit der Frage vorgelegt, welche Anforderungen hinsichtlich der „vollständigen Anschrift“ an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, um dem Leistungsempfänger das Recht zum Vorsteuerabzug zu sichern. Beide Vorlagen betrafen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die lediglich eine Briefkastenadresse des Lieferanten nannten.

Unter Regelbesteuerung versteht man das Besteuerungsverfahren, wonach der Unternehmer verpflichtet ist, die Umsatzsteuer in einer Steuervoranmeldung selber zu berechnen, diese beim Finanzamt einzureichen und die Umsatzsteuer zu bezahlen. Nach § 18 UStG muss der Unternehmer bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung für die Umsatzsteuer dem Finanzamt übermitteln. Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Beträgt die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 Euro, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum.

Was für Einzelunternehmer und Freiberufler gilt, muss auch von GmbHs beachtet werden: Unangemessene Anwendungen (Betriebsausgaben) sind steuerlich nicht abzugsfähig (§ 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG). Das musste sich auch ein GmbH-Geschäftsführer vom Finanzamt sagen lassen, der für seine GmbH einen hochwertigen Pkw angeschafft hatte und das Finanzamt an den Kosten „beteiligen“ wollte.

Der BFH hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil einen Weg aufgezeigt, wie Gesellschafter die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten der Gesellschaft vermeiden und damit zusätzlich einen Steuerspareffekt erzielen können.