Der Insolvenzverwalter einer GmbH wird regelmäßig den Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. Entsteht diesem dadurch ein Schaden, weil künftige Vergütungen wegfallen, stellt sich die Frage, wie dieser Schaden zu berechnen ist. Mit dieser Frage beschäftigte sich das Urteil des OLG Celle vom 24.10.2018.
Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung sind nur wirksam, wenn die Versammlung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einberufen wurde. Welche Anforderungen an eine Einberufung durch einen Gesellschafter zu stellen sind, war Gegenstand eines Urteils des OLG Brandenburg vom 19.12.2018.
Der GmbH-Geschäftsführer einer GmbH muss nicht nur mit dem Risiko der persönlichen Haftung leben, wenn er die Geschäfte der Gesellschaft nicht ordnungsgemäß führt. Er kann sich darüber hinaus auch strafbar machen, wenn er bei allen Vertragsabschlüssen und Handlungen für die GmbH nicht ausschließlich deren Interessen wahrnimmt. Das zeigt ein Beschluss des BGH vom 20.6.2018.
Bisweilen gehört zu den Gesellschaftern einer GmbH eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Welche Angaben muss in diesem Fall die Gesellschafterliste enthalten? Diese Frage hatte der BGH in seinem Beschluss vom 26.6.2018 zu beantworten.
Mittelgroße und große GmbHs werden in der Regel von mehreren Geschäftsführern geleitet, von denen jeder für ein bestimmtes Ressort zuständig ist. In einem Urteil vom 6.11.2018 hat sich der BGH zu der Frage geäußert, welche Sorgfaltspflichten GmbH-Geschäftsführer bei einer Ressortaufteilung zu beachten haben, wenn sie eine persönliche Haftung für Gesetzesverstöße ausschließen möchten.
Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers, wenn sie dazu bestimmt ist, seine gewerbliche Betätigung entscheidend zu fördern. Dabei sind auch Geschäftsbeziehungen mit Tochtergesellschaften einzubeziehen.
Nach § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG wird dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, hinzugerechnet, soweit die Miet- und Pachtzinsen bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind und soweit die Summe der Beträge im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchstabe a bis f GewStG 100.000 Euro übersteigt. Streitig ist, ob Entgelte, die für die Anmietung von Messeständen gezahlt wurden, bei der Ermittlung des Gewerbsertrags hinzugerechnet werden müssen.
Bei der Übertragung sämtlicher Anteile an einer GmbH auf den Erwerber (Käufer) möchte dieser regelmäßig keine Pensionsverpflichtungen übernehmen. Aus diesem Grund wird die Verpflichtung häufig auf einen Pensionsfonds übertragen, bevor der neue Anteilseigner sich engagiert. Doch dabei können verhängnisvolle Fehler unterlaufen, wie ein Fall zeigt, den das Finanzgericht (FG) Köln zu entscheiden hatte.
Da die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers nur noch beschränkt – und in vielen Fällen gar nicht mehr – steuerlich abzugsfähig sind, sind Arbeitnehmer auf die Idee gekommen, ihr Arbeitszimmer in der Privatwohnung an den Arbeitgeber zu vermieten. Auf diese Weise wollte bzw. will man, die auf das Arbeitszimmer entfallenden Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung geltend machen. Zu dieser Gestaltung hat die Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 18.4.2019 Stellung genommen.
Um die private Kfz-Nutzung bei einem Firmenwagen zu ermitteln, wird häufig die 1-Prozent-Methode angewendet, weil sie einfach und zeitsparend ist. Die (mitunter steuersparende) Alternative ist die Führung eines Fahrtenbuchs, in dem jede Fahrt einzeln mit diversen Angaben aufgezeichnet werden muss. Bleibt die Frage offen, ob es elektronische Fahrtenbücher gibt, mit deren Hilfe sich der Steuerspareffekt mit der Zeitersparnis verbinden lässt. Einen solchen Fall hatte das Finanzgericht Niedersachsen zu entscheiden.
Überlässt eine GmbH ihrem Geschäftsführer einen Firmenwagen, den er auch privat nutzen darf, muss die GmbH den geldwerten Vorteil, der auf die private Nutzung entfällt, als Arbeitslohn erfassen. Fahrzeugkosten, die der Geschäftsführer selbst trägt bzw. übernimmt, mindern den geldwerten Vorteil.
Unternehmer A nutzt ein Firmenfahrzeug ausschließlich für betriebliche Fahrten. Der Betriebsprüfer bezweifelt dies und fragt, mit welchem Fahrzeug der Unternehmer die Privatfahrten erledige. A verweist darauf, dass seine Ehefrau einen gleichwertigen Pkw besitze, mit dem alle Privatfahrten der Eheleute erledigt werden.