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Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

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Steuertipps und Urteile

In unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu privaten Steuern, dem GmbH-Recht und Tipps, wie GmbH-Geschäftsführer Einsparungen vornehmen können. Diese Fachtexte werden verständlich aufbereitet und mit aktuellen Fallbeispielen erklärt.

Mit dem Ende 2019 verabschiedeten Jahressteuergesetz (JStG 2019) will der Gesetzgeber umweltfreundliches Verhalten ab 1.1.2020 steuerlich stärker fördern. Von den verschiedenen Maßnahmen können GmbHs, ihre Geschäftsführer und ihre Mitarbeiter profitieren. Ein Schwerpunkt liegt auf der steuerlichen Förderung von betrieblichen Elektrofahrzeugen. Dazu gehört u.a. eine neue Sonderabschreibung, die verlängerte Anwendung der halbierten Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung sowie eine weitere Reduzierung der Dienstwagensteuer auf nur noch 25 Prozent des Bruttolistenpreises.
Gesellschafter unterstützen ihre GmbH häufig derart, dass sie ein Darlehen gewähren oder sich gegenüber der Hausbank für ein der Gesellschaft gewährtes Darlehen verbürgen. Wird die GmbH später gleichwohl insolvent und kann deshalb die Finanzierungshilfe nicht zurückzahlen, stellt sich die Frage, ob der Gesellschafter seinen Aufwand zumindest als nachträgliche Anschaffungskosten für seine GmbH-Beteiligung steuerlich „verwerten“ kann. Denn im Fall der GmbH-Insolvenz kann der Gesellschafter sein finanzielles Engagement, die ursprüngliche Stammeinlage und die nachträglichen Anschaffungskosten, als Verlust aus Gewerbebetrieb gemäß § 17 EStG steuerlich geltend machen und in Höhe von 60 Prozent mit anderen positiven Einkünften verrechnen.

Sachlohn

Eine GmbH kann ihren Arbeitnehmern Sachbezüge bis 44 Euro im Monat steuerfrei zuwenden. Wichtig ist also die Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachbezügen. Kurz vor Ende des Jahres 2019 ist im Jahressteuergesetz (JStG) 2019 die Besteuerung von Sachbezügen verschärft worden, weil es in der Praxis immer wieder Probleme bei der Abgrenzung von Barlohn und Sachlohn gab.
Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 7.5.2019 zu beschäftigen. Im Urteilsfall hatte der Geschäftsführer X der A-GmbH mehrere Hunderttausend Euro aus dem Vermögen „seiner“ GmbH für eigene Zwecke entnommen. Daraufhin wurde über das Vermögen der A-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach § 41 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) sind die Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, für die ordnungsgemäße Buchführung der Gesellschaft zu sorgen. Bei einer Verletzung der Buchführungspflicht droht dem Geschäftsführer eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe (§ 283b Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch).
Auch im Jahr 2019 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 2700 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung sowie Einzel- und Großhandel.
Die durch den Wegfall der personellen und/oder sachlichen Verflechtung bei einer Betriebsaufspaltung eintretende Betriebsaufgabe beim Besitzunternehmen mit Auflösung aller stillen Reserven (vgl. Beitrag Nr. 6) kann u.a. verhindert werden, wenn lediglich eine Betriebsunterbrechung vorliegt oder das Verpächterwahlrecht bei Beendigung der Betriebsaufspaltung wieder auflebt, weil eine Vertriebsverpachtung im Ganzen gegeben ist. Stellt nämlich ein Gewerbetreibender seine werbende Tätigkeit ein, so liegt darin nicht notwendigerweise eine Betriebsaufgabe. Die Einstellung kann auch nur als Betriebsunterbrechung bzw. als Betriebsverpachtung zu beurteilen sein, die den Fortbestand des Betriebs unberührt lässt.
Ist eine GmbH wirtschaftlich angeschlagen, helfen die Gesellschafter meist mit Darlehen aus. Wird die Gesellschaft gleichwohl insolvent, müssen die Gesellschafter wissen, dass sie mit ihrer Darlehensforderung erst nach allen anderen Forderungen der Gesellschaftsgläubiger befriedigt werden, in der Regel also leer ausgehen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung). Dies gilt auch für Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen. Wurde das Darlehen im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung der Insolvenz ganz oder teilweise zurückgezahlt, kann der Insolvenzverwalter die Tilgung anfechten und so die Darlehensmittel in die Kasse der Gesellschaft zurückholen (§ 135 Insolvenzordnung).
§ 39 Abs. 4 Satz 2 Insolvenzordnung (InsO) privilegiert Gläubiger, die bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder bei Feststellung der Überschuldung Anteile zum Zwecke der Sanierung erwerben. In Bezug auf das gewährte Darlehen werden sie nach dieser Bestimmung im Insolvenzfall nicht nachrangig zurückgestuft. Dieses Privileg gilt bis zu einer erfolgten nachhaltigen Sanierung. Bis dahin werden die Forderungen aus bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder aus wirtschaftlich diesen entsprechenden Rechtshandlungen vor Rückstufung oder Anfechtung (§ 135 Abs. 4 InsO) geschützt.
Gehaltsverzichte von Gesellschafter-Geschäftsführern können erheblich zur wirtschaftlichen Gesundung einer GmbH beitragen und bieten sich in der Praxis vor allem bei inhabergeführten mittelständischen Familienunternehmen an. Hier stehen zwei Gestaltungsinstrumente zur Verfügung:
Bei der Beurteilung, ob die Vergabe von Darlehen einer GmbH an ihre Gesellschafter oder ihnen nahestehende Personen zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt, ist nicht nur auf die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis, sondern auch auf die Vermögensminderung bei der GmbH abzustellen.
Ist eine GmbH auf einem Grundstück tätig, das sie von einem oder mehreren ihrer Gesellschafter gepachtet hat, liegt in der Regel eine Betriebsaufspaltung vor.
Der Bundestag hat am 14.11.2019 beschlossen, den Solidaritätszuschlag (kurz: Soli) für ca. 90 Prozent aller Steuerzahler ab 2021 abzuschaffen. Alleinstehende Geschäftsführer zahlen keinen Soli mehr, wenn ihr Bruttolohn unter 73.000 Euro im Jahr liegt. Liegt das Gehalt darüber, wird der Soli stufenweise abgebaut. So zahlt ein Geschäftsführer mit einem monatlichen Bruttolohn von 7.500 Euro derzeit einen Soli von 110 Euro; dieser sinkt in 2021 auf 71 Euro. Ab 9.500 Euro monatlich bleibt der Soli so hoch wie bisher.
Hat ein GmbH-Geschäftsführer Anspruch auf eine Tantieme für das Jahr 2019, stellt sich die Frage, ob die Gesellschaft ihm schon im Januar 2020 eine Abschlagszahlung von z.B. 50 Prozent der zu erwartenden Tantieme zahlen kann.
Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) Anspruch auf eine Tantieme für das Jahr 2019 hat, muss hinsichtlich der Auszahlung der Tantieme einige Besonderheiten beachten, damit die Tantiemezahlung nicht in der nächsten Betriebsprüfung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) behandelt wird.
Einziehung und Zwangsabtretung von Geschäftsanteilen sind Möglichkeiten, die Geschäftsanteile eines bereits ausgeschiedenen Gesellschafters zu verwerten.
Wird gegen die Vorschriften zur Einberufung und Durchführung der Gesellschafterversammlung bzw. die Fassung von Gesellschafterbeschlüssen verstoßen, führt dies – nach den entsprechend anwendbaren Regelungen des Aktienrechts – entweder zur Nichtigkeit oder zur Anfechtbarkeit des betroffenen Gesellschafterbeschlusses. Ob Nichtigkeit oder (nur) Anfechtbarkeit vorliegt, lässt sich dabei nicht pauschal festlegen. Grundsätzlich gilt jedoch, dass nur besonders schwere Mängel (z.B. die Einberufung durch einen Unbefugten, die fehlende Beurkundung satzungsändernder Beschlüsse oder Beschlüsse, mit denen unentziehbare Mitgliedschaftsrechte entzogen werden sollen) zur Nichtigkeit und alle anderen Mängel (z.B. Teilnahme von Nichtberechtigten an der Gesellschafterversammlung, Nichteinhaltung der Ladungsfristen oder treurechtswidrige Beschlüsse) zur Anfechtbarkeit des Beschlusses führen.
Fehlt in einer Familiengesellschaft eine geeignete Person zur Übernahme der Geschäftsführung, greifen die Gesellschafter bisweilen auf einen externen Manager zurück und übertragen ihm die Geschäftsführung. Um sein Engagement für das Familienunternehmen zusätzlich zu steigern, erhält der Manager eine Beteiligung an der Gesellschaft für die Dauer seiner Geschäftsführung. Ist unter diesen Umständen eine Hinauskündigung des Managers aus der Gesellschaft zulässig, indem der oder die Mehrheitsgesellschafter seinen Anstellungsvertrag kündigen? Diese Frage hatte das Landgericht Stuttgart in einem Urteil vom 10.10.2018 zu entscheiden.
Die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftern einer GmbH verläuft nicht immer konfliktfrei. Wenn es zwischen den Gesellschaftern zum Streit gekommen ist, stellt sich die Frage, wie dieser ausgetragen wird.
Wird eine Forderung aus Lieferungen und Leistungen uneinbringlich, ändert sich die Bemessungsgrundlage für den entsprechenden steuerpflichtigen Umsatz. Die GmbH, die diesen Umsatz ausgeführt hat, hat den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Uneinbringlich ist ein Entgelt, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann. Ebenfalls ist der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer zu berichtigen, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde. Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen.
Ist die Betriebs-GmbH innerhalb einer Betriebsaufspaltung gemeinnützig und damit von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit, stellt sich die Frage, ob dann überhaupt noch eine gewerbliche Betriebsaufspaltung vorliegt. Dieser Frage hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 19.2.2019 zu entscheiden.
Das Bundesfinanzministerium hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2018 und die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2019 bekannt gegeben.
Befindet sich eine GmbH in einer wirtschaftlichen Krise, helfen häufig die Gesellschafter mit einem Darlehen aus. Um die damit verbundene drohende Überschuldung und Insolvenzantragspflicht abzuwenden, wird zusammen mit dem Gesellschafterdarlehen häufig ein Rangrücktritt vereinbart. Danach tritt der Gesellschafter mit seinem Anspruch auf Tilgung und Verzinsung des Darlehens hinter die Forderung aller anderen Gläubiger zurück mit der Maßgabe, dass er Tilgung und Verzinsung nur aus einem künftigen Bilanzgewinn oder aus einem Liquidationsüberschuss verlangen kann. Ein derart vereinbartes Darlehen muss im Überschuldungsstatus der GmbH nicht mehr angesetzt werden.
GmbH-Geschäftsführer (und andere Arbeitnehmer) mit doppelter Haushaltsführung können die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung ihrer Unterkunft am Tätigkeitsort als Werbungskosten abziehen, höchstens jedoch 1.000 Euro im Monat. Bei diesem Höchstbetrag sind alle tatsächlichen Aufwendungen einzubeziehen, wie z.B. Miete, Betriebskosten, Kosten der laufenden Reinigung und Pflege der Wohnung/Unterkunft, Zweitwohnungsteuer, Rundfunkbeitrag, Miet- und Pachtgebühren für Kfz-Stellplätze sowie Aufwendungen für Sondernutzungen (z.B. Gartennutzung). Die separate Miete einer Garage bzw. eines Stellplatzes ist ebenfalls in den Höchstbetrag einzubeziehen.
Bei einer gemischten betrieblichen und privaten Veranstaltung können die Aufwendungen dem Anlass entsprechend aufgeteilt werden. Bestehen keine Zweifel daran, dass ein bestimmter Teil der Aufwendungen bei einer Firmenfeier beruflich veranlasst ist, dann kann dieser Anteil geschätzt werden. Eine Schätzung ist auch dann vorzunehmen, wenn Schwierigkeiten bestehen, den betrieblichen Anteil der Aufwendungen eindeutig zu ermitteln.
Eine Zuordnung der Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zu dessen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung setzt voraus, dass das Arbeitszimmer oder die als Homeoffice genutzte Wohnung vorrangig im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers genutzt wird und dieses Interesse über die Entlohnung des Arbeitnehmers sowie über die Erbringung der jeweiligen Arbeitsleistung hinausgeht.
Nach dem BMF-Schreiben vom 18.4.2019 können die Leistungen des Arbeitgebers für ein im Haus oder in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Arbeitszimmer oder für eine Wohnung des Arbeitnehmers, die von ihm als Homeoffice genutzt wird, entweder Arbeitslohn oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sein. Entscheidend ist, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzungsüberlassung erfolgt.
Die steuerliche Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers hat der Gesetzgeber erheblich eingeschränkt und für Arbeitnehmer praktisch ausgeschlossen. Andererseits nimmt die Zahl der Homeoffice-Arbeitsplätze zu, und insbesondere GmbH-Geschäftsführer sehen sich immer häufiger mit der Notwendigkeit konfrontiert, betriebliche Arbeiten oder Pflichten von zu Hause zu erledigen bzw. zu erfüllen. Dabei liegt der Wunsch nahe, die damit verbundenen Aufwendungen für ein Heimbüro auch steuerlich absetzen zu können, z.B. im Wege einer Vermietung an die eigene GmbH. Da dieses „Mietmodell“ in der Praxis immer mehr Anhänger findet, andererseits auf wenig „Gegenliebe“ bei den Finanzämtern stößt, sah sich die Finanzverwaltung veranlasst, in einem BMF-Schreiben vom 18.4.2019 eine klärende Stellungnahme abzugeben.
Der Insolvenzverwalter einer GmbH wird regelmäßig den Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. Entsteht diesem dadurch ein Schaden, weil künftige Vergütungen wegfallen, stellt sich die Frage, wie dieser Schaden zu berechnen ist. Mit dieser Frage beschäftigte sich das Urteil des OLG Celle vom 24.10.2018.
Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung sind nur wirksam, wenn die Versammlung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einberufen wurde. Welche Anforderungen an eine Einberufung durch einen Gesellschafter zu stellen sind, war Gegenstand eines Urteils des OLG Brandenburg vom 19.12.2018.
Der GmbH-Geschäftsführer einer GmbH muss nicht nur mit dem Risiko der persönlichen Haftung leben, wenn er die Geschäfte der Gesellschaft nicht ordnungsgemäß führt. Er kann sich darüber hinaus auch strafbar machen, wenn er bei allen Vertragsabschlüssen und Handlungen für die GmbH nicht ausschließlich deren Interessen wahrnimmt. Das zeigt ein Beschluss des BGH vom 20.6.2018.
Bisweilen gehört zu den Gesellschaftern einer GmbH eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Welche Angaben muss in diesem Fall die Gesellschafterliste enthalten? Diese Frage hatte der BGH in seinem Beschluss vom 26.6.2018 zu beantworten.
Mittelgroße und große GmbHs werden in der Regel von mehreren Geschäftsführern geleitet, von denen jeder für ein bestimmtes Ressort zuständig ist. In einem Urteil vom 6.11.2018 hat sich der BGH zu der Frage geäußert, welche Sorgfaltspflichten GmbH-Geschäftsführer bei einer Ressortaufteilung zu beachten haben, wenn sie eine persönliche Haftung für Gesetzesverstöße ausschließen möchten.
Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers, wenn sie dazu bestimmt ist, seine gewerbliche Betätigung entscheidend zu fördern. Dabei sind auch Geschäftsbeziehungen mit Tochtergesellschaften einzubeziehen.
Nach § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG wird dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, hinzugerechnet, soweit die Miet- und Pachtzinsen bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind und soweit die Summe der Beträge im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchstabe a bis f GewStG 100.000 Euro übersteigt. Streitig ist, ob Entgelte, die für die Anmietung von Messeständen gezahlt wurden, bei der Ermittlung des Gewerbsertrags hinzugerechnet werden müssen.
Bei der Übertragung sämtlicher Anteile an einer GmbH auf den Erwerber (Käufer) möchte dieser regelmäßig keine Pensionsverpflichtungen übernehmen. Aus diesem Grund wird die Verpflichtung häufig auf einen Pensionsfonds übertragen, bevor der neue Anteilseigner sich engagiert. Doch dabei können verhängnisvolle Fehler unterlaufen, wie ein Fall zeigt, den das Finanzgericht (FG) Köln zu entscheiden hatte.
Da die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers nur noch beschränkt – und in vielen Fällen gar nicht mehr – steuerlich abzugsfähig sind, sind Arbeitnehmer auf die Idee gekommen, ihr Arbeitszimmer in der Privatwohnung an den Arbeitgeber zu vermieten. Auf diese Weise wollte bzw. will man, die auf das Arbeitszimmer entfallenden Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung geltend machen. Zu dieser Gestaltung hat die Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 18.4.2019 Stellung genommen.
Um die private Kfz-Nutzung bei einem Firmenwagen zu ermitteln, wird häufig die 1-Prozent-Methode angewendet, weil sie einfach und zeitsparend ist. Die (mitunter steuersparende) Alternative ist die Führung eines Fahrtenbuchs, in dem jede Fahrt einzeln mit diversen Angaben aufgezeichnet werden muss. Bleibt die Frage offen, ob es elektronische Fahrtenbücher gibt, mit deren Hilfe sich der Steuerspareffekt mit der Zeitersparnis verbinden lässt. Einen solchen Fall hatte das Finanzgericht Niedersachsen zu entscheiden.
Überlässt eine GmbH ihrem Geschäftsführer einen Firmenwagen, den er auch privat nutzen darf, muss die GmbH den geldwerten Vorteil, der auf die private Nutzung entfällt, als Arbeitslohn erfassen. Fahrzeugkosten, die der Geschäftsführer selbst trägt bzw. übernimmt, mindern den geldwerten Vorteil.
Unternehmer A nutzt ein Firmenfahrzeug ausschließlich für betriebliche Fahrten. Der Betriebsprüfer bezweifelt dies und fragt, mit welchem Fahrzeug der Unternehmer die Privatfahrten erledige. A verweist darauf, dass seine Ehefrau einen gleichwertigen Pkw besitze, mit dem alle Privatfahrten der Eheleute erledigt werden.
Der GmbH-Geschäftsführer einer GmbH muss nicht nur mit dem Risiko der persönlichen Haftung leben, wenn er die Geschäfte der Gesellschaft nicht ordnungsgemäß führt. Er kann sich darüber hinaus auch relativ schnell strafbar machen, wenn er bei allen Vertragsabschlüssen und Handlungen für die GmbH nicht ausschließlich deren Interessen wahrnimmt. Das zeigt ein Beschluss des BGH vom 20.6.2018.
Der BGH hat in einem Urteil vom 3.7.2018 erneut seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach für den Abschluss und die Änderung des Dienstvertrags mit einem Geschäftsführer regelmäßig die Gesellschafterversammlung zuständig ist.
Wollen Eltern eine Kommanditbeteiligung auf ihre minderjährigen Kinder übertragen, um ihnen eine eigene Einkunftsquelle zu verschaffen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Familiengericht der Übertragung zustimmen muss.
Bei der Leistung der Kapitaleinlagen in eine bar gegründete GmbH kommt es immer wieder vor, dass die Gesellschafter und die Geschäftsführer die Vorgaben des GmbH-Gesetzes missachten. Spätestens in der GmbH-Insolvenz deckt der Insolvenzverwalter den Rechtsverstoß auf und fordert die Einlage erneut ein. So war es auch in dem Fall, den der BGH mit Urteil vom 12.6.2018 zu entscheiden hatte.
Die Frage, wann ein Gesellschafter-Geschäftsführer Pflichtmitglied in der gesetzlichen Sozialversicherung ist, beschäftigt nach wie vor die Sozialgerichte. Ein Grund dafür dürfte darin liegen, dass der überwiegende Teil dieser Personengruppe lieber selbst für die Versicherung gegen Krankheit und im Alter sorgen möchte.
In seinem Urteil vom 14.3.2018 hatte das Bundessozialgericht (BSG) folgenden Sachverhalt zu beurteilen:
Bisweilen gehört zu den Gesellschaftern einer GmbH eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Welche Angaben muss in diesem Fall die Gesellschafterliste enthalten? Diese Frage hatte der BGH in seinem Urteil vom 26.6.2018 zu beantworten.
Das Dienstverhältnis mit einem Geschäftsführer wird nicht selten durch einen Aufhebungsvertrag beendet. Kernstück eines solchen Vertrags ist die Absprache, dass mit dem Vertrag alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Dienstverhältnis als erledigt gelten. Der Ex-Geschäftsführer ist an dieser Klausel interessiert, um einer späteren Haftungsinanspruchnahme vorzubeugen. Diese „Rechnung“ geht auch meistens auf, aber nicht immer, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 18.4.2018 zeigt.

Kfz-Steuer

Viele Fragen ergeben sich, nachdem der Gedanke immer näher rückt, dass bestimmte Dieselfahrzeuge im Jahr 2019 zu bestimmten Zeiten in bestimmten Städten nicht mehr fahren dürfen. So ist auch die Frage aufgetaucht, ob die Kfz-Steuer für nicht ständig einsetzbare Fahrzeuge in voller Höhe festgesetzt werden darf.
Die Anforderungen an die Rechnungspflichtangaben führen immer wieder zu Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung und zur Versagung des Vorsteuerabzugs. Der BFH hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Mitte 2016 zwei nahezu identische Vorabentscheidungsersuche mit der Frage vorgelegt, welche Anforderungen hinsichtlich der „vollständigen Anschrift“ an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, um dem Leistungsempfänger das Recht zum Vorsteuerabzug zu sichern. Beide Vorlagen betrafen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die lediglich eine Briefkastenadresse des Lieferanten nannten.
Unter Regelbesteuerung versteht man das Besteuerungsverfahren, wonach der Unternehmer verpflichtet ist, die Umsatzsteuer in einer Steuervoranmeldung selber zu berechnen, diese beim Finanzamt einzureichen und die Umsatzsteuer zu bezahlen. Nach § 18 UStG muss der Unternehmer bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung für die Umsatzsteuer dem Finanzamt übermitteln. Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Beträgt die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 Euro, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum.

Pkw-Kauf

Was für Einzelunternehmer und Freiberufler gilt, muss auch von GmbHs beachtet werden: Unangemessene Anwendungen (Betriebsausgaben) sind steuerlich nicht abzugsfähig (§ 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG). Das musste sich auch ein GmbH-Geschäftsführer vom Finanzamt sagen lassen, der für seine GmbH einen hochwertigen Pkw angeschafft hatte und das Finanzamt an den Kosten „beteiligen“ wollte.
Der BFH hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil einen Weg aufgezeigt, wie Gesellschafter die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten der Gesellschaft vermeiden und damit zusätzlich einen Steuerspareffekt erzielen können.
Soll eine Betriebsaufspaltung beendet werden, indem das Besitzunternehmen (Verpächter) in die Betriebs-GmbH (Pächterin) eingebracht wird, droht eine gefährliche Steuerfalle. In der Regel wird der Verpächter daran interessiert sein, das Besitzunternehmen steuerneutral, also ohne Aufdeckung der stillen Reserven, in die GmbH einzubringen. Dafür muss allerdings der gesamte Betrieb mit allen wesentlichen Betriebsgrundstücken auf die GmbH gegen Gewährung neuer Anteile an der Gesellschaft übertragen werden (§ 20 UmwStG).
Hat eine GmbH Liquiditätsprobleme oder wegen anstehender Investitionen einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf, helfen häufig die Gesellschafter mit einem Darlehen aus. Kann die Gesellschaft dieses später nicht mehr zurückzahlen oder verzichten die Gesellschafter auf die Rückzahlung, um die Gesellschaft zu sanieren, stellt sich die Frage, wie die Gesellschafter den Darlehensverlust steuerlich verwerten können. Mit dieser Frage beschäftigte sich das FG Münster in seinem Urteil vom 12.3.2018.
Wer als Geschäftsführer eine Betriebsveranstaltung plant, sollte darauf achten, dass die Kosten pro Teilnehmer nicht mehr als 110 Euro (brutto) betragen. Wird der Freibetrag von 110 Euro pro Arbeitnehmer überschritten, fällt für den übersteigenden Betrag Lohnsteuer an, die auch von der GmbH pauschal mit 25 Prozent ermittelt und übernommen werden kann.
Eine GmbH kann ihren Arbeitnehmern Sachbezüge bis 44 Euro im Monat steuerfrei zuwenden. Wichtig ist also die Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachbezügen. Teilweise kommt es entscheidend auf die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen an.
In der neuen Gesellschafterlistenverordnung (GesLV) hat der Gesetzheber einzelne gesetzliche Vorgaben in § 40 GmbHG konkretisiert und Zweifelfragen beantwortet.
Am 1.7.2018 ist die „Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste“ in Kraft getreten. Wir nehmen dies zum Anlass, Sie über die diesbezüglichen Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers zu informieren.
Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer für 2019 erstmals eine Tantieme vereinbaren oder eine solche anheben möchte, muss die nachstehenden von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beachten.
Wenn eine GmbH geringwertige Wirtschaftsgüter, die ohnehin benötigt werden, noch vor dem Jahreswechsel anschafft, können diese sofort zu 100 Prozent abgeschrieben werden. Bei der Anschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern ab 2018 besteht ein Wahlrecht, sodass die GmbH zwischen den folgenden drei Varianten wählen kann:
Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind (Eingangsleistungen), als Vorsteuerbetrag abziehen. Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass der Unternehmer eine Rechnung besitzt, die alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthält.
Wer als allein oder mehrheitlich beteiligter und damit beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer für 2019 eine Gehaltserhöhung für sich beabsichtigt, sollte diese noch bis Ende Dezember 2018 unter Dach und Fach bringen und durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Nur dann gilt die Erhöhung auch mit steuerlicher Wirkung ab Januar 2019.
Der BFH hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 geäußert und deshalb die Vollziehung eines Bescheids über Nachforderungszinsen gemäß §§ 233a, 238 AO ausgesetzt. Wir berichteten darüber im Mandanten-Rundschreiben 4/2018, S. 3. Das BMF hat nunmehr im Einvernehmen mit den Bundesländern entschieden, dass für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 eine Aussetzung der Vollziehung (nur) auf Antrag des Zinsschuldners erfolgen soll, wenn gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden.
Im Mandanten-Rundschreiben Nr. 3/2018, S. 4, hatten wir darüber informiert, dass die Finanzämter seit Anfang 2018 eine Kassen-Nachschau ohne vorherige Anmeldung durchführen können (§ 146b AO). Mit Schreiben vom 29.5.2018 hat das Bundesfinanzministerium den Anwendungserlass zur Abgabenordnung um folgende Ausführungen zur Kassen-Nachschau ergänzt:
Lieferanten einer insolventen GmbH, die noch vor Eröffnung der Insolvenz von der Gesellschaft Zahlungen erhalten haben, leben mit einem Risiko. Dieses besteht darin, dass der Insolvenzverwalter die Zahlungen anficht und in die Insolvenzmasse zurückholt. Dies ist ihm dann immer möglich, wenn der Zahlungsempfänger wusste oder wissen musste, dass durch die Zahlungen an ihn andere Gläubiger der Gesellschaft benachteiligt wurden.
Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind (Eingangsleistungen), als Vorsteuerbetrag abziehen.
Wird die Betriebs-GmbH als Pächterin im Rahmen einer Betriebsaufspaltung liquidiert, stellt sich die Frage, wann ein eventueller Liquidationsverlust steuerlich zu erfassen ist. Diese Frage hatte der BFH in seinem Urteil 11.10.2017 zu entscheiden.
Kommt eine GmbH in die Krise, hat der Geschäftsführer zu prüfen, ob er einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen muss. Für den Fall der Führungslosigkeit einer GmbH ist auch jeder Gesellschafter zur Stellung des Antrags verpflichtet. Die Pflicht zur Insolvenzantragstellung besteht bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Die bilanzielle Überschuldung führt aber nicht zwangsläufig zu einer Überschuldung auch im insolvenzrechtlichen Sinne, sondern lediglich zu der Verpflichtung, eine Fortbestehensprognose zu erstellen. Fällt diese positiv aus, muss kein Insolvenzantrag gestellt werden.
Gerät eine GmbH in eine finanzielle Schieflage, droht dem Geschäftsführer die persönliche Haftung, wenn er nach Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der GmbH noch Zahlungen an Gläubiger oder Arbeitnehmer der Gesellschaft leistet. Dies bestätigte das OLG München in seinem Urteil vom 18.1.2018.
Least die GmbH als Arbeitgeber einen Pkw und überlässt ihn dem Geschäftsführer (oder einem anderen Arbeitnehmer der Gesellschaft) auch zur privaten Nutzung, ist der geldwerte Vorteil aus der Nutzungsüberlassung nach denselben Vorschriften zu ermitteln wie bei einem Pkw im Eigentum der GmbH. Unabhängig von der Höhe der Leasingraten und einer Leasing-Sonderzahlung ist entweder die pauschale (1-Prozent-) oder die individuelle Nutzungswertmethode (anhand eines Fahrtenbuchs) anzuwenden.
Kann der Dienstwagen vom Geschäftsführer auch privat genutzt werden und wird der geldwerte Vorteil der Privatnutzung anhand eines Fahrtenbuchs ermittelt, muss damit gerechnet werden, dass die Ordnungsmäßigkeit der Fahrtenbuchführung sporadisch vom Finanzamt überprüft wird.
Mit Schreiben vom 4.4.2018 hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführlich zur lohnsteuerlichen Behandlung einer Dienstwagenüberlassung an Arbeitnehmer geäußert. Darf der Pkw auch für private Zwecke genutzt werden – was die Regel ist –, ist der geldwerte Vorteil nach der sogenannten 1-Prozent-Methode oder anhand eines Fahrtenbuchs zu ermitteln.

Gutscheine

Ab dem 1.1.2019 wird es erstmals eine ausdrückliche EU-Vorschrift bezüglich der umsatzsteuerlichen Erfassung von Gutscheinen geben. Das heißt, dass die neuen Regelungen erstmals auf Gutscheine anzuwenden sind, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden.
Sachbezüge sind Zuwendungen des Arbeitgebers bzw. Einnahmen des Mitarbeiters, die nicht in Geld bestehen wie z.B. Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen oder sonstige Bezüge. Wichtig ist, dass solche Sachbezüge bei der Lohnsteuer außer Ansatz bleiben, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen (§ 8 Abs. 2 EStG). So einfach und verständlich die Formulierung klingt, so schnell kann man in der Praxis verhängnisvolle Fehler machen.
Unternehmer können betrieblich veranlasste Sachzuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, pauschal mit 30 Prozent versteuern. Bei den Zuwendungen des Unternehmers an Dritte handelt es sich regelmäßig entweder um Geschenke oder um Incentives (z.B. Sachpreise aufgrund eines ausgeschriebenen Verkaufs- oder Außendienstwettbewerbs). Auch Nutzungsüberlassungen können Geschenke in diesem Sinne sein.
Neben einem ausdrücklich vereinbarten Wettbewerbsverbot ergibt sich aus der gesellschafterlichen Treuepflicht auch ein ungeschriebenes Wettbewerbsverbot – nicht unterschiedlos für alle Gesellschafter, sondern nur für solche mit einem bestimmenden Einfluss auf die Gesellschaft. So unterliegen geschäftsführende Gesellschafter und beherrschende Gesellschafter (> 50 Prozent) während ihrer Beteiligung an der GmbH auch ohne vertragliche Vereinbarung einem Wettbewerbsverbot.
Können die Kontrollrechte eines Kommanditisten beschnitten werden? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Mit diesen Fragen hatte sich das OLG München in einem Urteil vom 31.1.2018 zu beschäftigen.
Solange ein Gesellschafter an seiner GmbH beteiligt ist, gilt für ihn eine Treuepflicht gegenüber der GmbH und den Mitgesellschaftern.
Befindet sich die GmbH in einer Krise, können zu ihrer Sanierung Kapitalmaßnahmen erforderlich werden. Dabei kann eine Kapitalerhöhung ebenso sinnvoll sein wie eine Kapitalherabsetzung (die z.B. Voraussetzung für die Zustimmung der Gläubiger zu einem Sanierungskonzept sein kann) oder eine Kombination dieser Formen.

GmbH-Krise

Gerät eine GmbH in eine Krise und damit in die Nähe der Insolvenzreife, muss der Geschäftsführer wissen, welche Zahlungen von den Konten der GmbH er noch tätigen darf und welche ihm verwehrt sind. Leistet er verbotene Zahlungen, droht ihm die persönliche Haftung im Fall der Insolvenzeröffnung.
Es kommen in der Praxis immer wieder Fälle vor, in denen ein Unternehmer nicht als GmbH-Geschäftsführer tätig sein will oder darf. Dann bittet er einen Freund oder Verwandten, das Geschäftsführeramt zu übernehmen, und wirkt nur noch im Hintergrund. Der Strohmann-Geschäftsführer muss wissen, dass er wie ein ordentlich bestellter Geschäftsführer bei Pflichtverletzungen haftet. Das hat das OLG Celle in einem Urteil vom 10.5.2017 bekräftigt.
Die Kosten für einen Dienstwagen sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn er im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) dem Ehegatten überlassen wird. Das hat das Finanzgericht Köln bei einer sogenannten Barlohnumwandlung entschieden (Sachbezug statt Barlohn).
Um eine GmbH in die Rentabilität zu führen, muss man bisweilen auch neue Wege beschreiten. Dies dachte sich ein GmbH-Geschäftsführer, der als Akquiseinstrument für seine GmbH einen Weinhandel betrieb.
Aus der gesetzlichen Regelung, dass die Gesellschafter für die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer zuständig sind (§ 46 Nr. 5 GmbHG), hat der BGH abgeleitet, dass die Gesellschafter auch für den Abschluss und jede Änderung des Anstellungsvertrags mit einem Geschäftsführer zuständig sind (BGH, Urteil vom 25.3.1991). Vertragsänderungen, die ohne Gesellschafterbeschluss zustande gekommen sind, sind zivilrechtlich nicht wirksam.
Das Dienstfahrrad findet immer mehr Anhänger. Der Grund: Es ist nicht nur umweltfreundlich, sondern fördert auch die Gesundheit der Mitarbeiter. Auch GmbH-Geschäftsführer ohne und mit Gesellschafterstatus können von den steuerlichen Vorteilen eines Dienstrad-Leasings profitieren.
Die Zinsen für Steuernachzahlungen betragen für jeden Monat 0,5 Prozent. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd. Euro. Mit seinem Urteil vom 9.11.2017 hatte der BFH für einen Zinsbescheid aus dem Jahr 2013 entschieden, dass die Höhe der Nachforderungszinsen (§§ 233a, 238 Abs. 1 AO) weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Übermaßverbot verstößt (vgl. Mandanten-Rundschreiben 3/2018, S. 5).
Wenn ein Einzelunternehmer zusätzlich eine GmbH gründet, stellt sich die Frage, ob die GmbH-Anteile zum Betriebsvermögen des Einzelunternehmers gehören. Umgekehrt stellt sich die gleiche Frage, wenn ein GmbH-Gesellschafter ein Einzelunternehmen gründet. Die steuerlichen Folgen sind erheblich.
Ein Investitionsabzugsbetrag kann bei Personengesellschaften (z.B. bei einer gewerblich tätigen KG) entweder für geplante Investitionen im Gesamthandsvermögen (= Gesellschaftsvermögen) der Personengesellschaft oder für geplante Investitionen im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gebildet werden
Gesellschafter geben ihrer GmbH in einer wirtschaftlichen Krise häufig ein Darlehen oder übernehmen zu ihren Gunsten eine Bürgschaft. Fiel der Gesellschafter mit dieser Finanzierungshilfe in der Vergangenheit aus, weil die GmbH insolvent wurde, konnte sich der Gesellschafter damit trösten, dass er seinen Aufwand als nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung steuerlich geltend machen konnte. Dies erhöhte seinen Auflösungsverlust gemäß § 17 EStG.
Benötigt eine GmbH einen Bankkredit, erhält sie diesen häufig nur dann, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer sich gegenüber der Bank für die GmbH verbürgt. Wird er später aus dieser Bürgschaft in Anspruch genommen, stellt sich die Frage, ob und wie der Aufwand des Bürgen steuerlich zu behandeln ist. Dazu hat sich der BFH mit Beschluss vom 16.2.2017 geäußert.
In unserem Mandanten-Rundschreiben Nr. 6/2017, Seite 3 haben wir darüber berichtet, dass sich nach neuerer BFH-Rechtsprechung der steuerpflichtige geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens auch dadurch verringert, dass der Geschäftsführer (allgemein: ein Arbeitnehmer) einzelne Pkw-Kosten (z.B. die Treibstoffkosten) aus eigener Tasche zahlt.
Die Nutzung von Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugen wird in den nächsten Jahren zunehmen. Stellt eine GmbH ihrem Geschäftsführer und anderen Mitarbeitern ein Elektrofahrzeug als Dienstwagen zur Verfügung, stellt sich die Frage, wo die Fahrzeuge aufgeladen werden und wer die Kosten dafür trägt.
Die Frage, ob die Gesellschafter einer GmbH ihre Stammeinlage wirksam geleistet haben, stellt sich häufig erst dann, wenn ein Insolvenzverwalter die Führung der Geschäfte übernommen hat. Zur Anreicherung der Insolvenzmasse fordert der Verwalter dann in Zweifelsfällen den Nachweis der Einlageleistung. So war es auch in einem Fall, den das OLG Jena am 19.4.2017 entschied.
Die Gesellschafter einer GmbH entscheiden durch Gesellschafterbeschluss, wem sie Prokura erteilen wollen (§ 46 Nr. 7 GmbHG). Auch ein Gesellschafter kann zum Prokuristen bestellt werden. Dann stellt sich die Frage, ob der betreffende Gesellschafter bei seiner eigenen Bestellung mitstimmen darf.
Erscheint ein vom Gericht geladener Geschäftsführer nicht zum Termin, stellt sich die Frage, gegen wen das Gericht ein Ordnungsgeld festsetzen kann. Diese Frage hat der BGA mit Beschluss vom 30.3.2017 beantwortet.
Wer als GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer auf bereits erdiente und werthaltige Pensionsansprüche verzichtet, muss auf das Schlimmste gefasst sein. So ist nicht nur die Pensionsrückstellung bei der GmbH gewinnerhöhend aufzulösen, der Gesellschafter muss zusätzlich fiktiven Arbeitslohn in Höhe des Barwerts der Anwartschaft als Arbeitslohn versteuern.
Häufig ist in einer Pensionszusage eine Abfindungsklausel enthalten, wonach der Ex-Geschäftsführer anstelle laufender Pensionszahlungen einen Kapitalbetrag als Abfindung wählen kann. Welchen Anforderungen muss eine solche Klausel genügen, damit sie auch steuerlich anerkannt wird?
Im Urteilsfall war A mit 35 Prozent am Stammkapital der X-GmbH beteiligt und 22 Jahre lang deren Geschäftsführer. Ihm war eine betriebliche Altersversorgung durch monatliche Zahlung von ursprünglich 3.500 DM zugesagt worden. Auf die Versorgungszusage sollte das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) mit Ausnahme des Abfindungsverbots aus § 3 Anwendung finden.
Mit der Frage, wann ein Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung abberufen werden kann, hatte sich der BGH in seinem Urteil vom 4.4.2017 zu befassen.
Der Verlustabzug bei GmbHs ist ebenso wie der Verlustvortrag in Wirtschaftsjahren, in denen neue Gesellschafter hinzugekommen sind, besonders umstritten. Nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gehen die Verluste der GmbH teilweise unter,...
Entstehen aufgrund einer Außenprüfung Steueransprüche, muss der Geschäftsführer dafür sorgen, dass nach positiver Kenntnis die Mittel zur Zahlung der Steuernachforderungen bereit gehalten werden. So entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 21.2.2017.
Vermietet eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer Wohnraum, so ist Vorsicht geboten. Während die Fremdvermietung einer Wohnung zur ortsüblichen Miete bei allen anderen Steuerpflichtigen problemlos anerkannt wird, kann sie bei der GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen.
Ein Gesellschafter, der „seiner“ GmbH in der Krise oder zur Rettung vor einem drohenden Insolvenzverfahren ein Darlehen gewährte oder die persönliche Bürgschaft für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft übernahm, dann aber im Insolvenzverfahren dafür in Anspruch genommen wurde, konnte nach der bisherigen Rechtsprechung davon ausgehen, dass seine Aufwendungen steuerlich als nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung gewertet wurden.
Steuerfreie Veräußerung von selbstgenutztem Wohnungseigentum

Wer ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren kauft und wieder verkauft, muss den Veräußerungsgewinn gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG versteuern.
Besteuerungsregeln bei unbeschränkt Steuerpflichtigen

Kapitalanleger, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, müssen ihre ausländischen Kapitalerträge grundsätzlich in Deutschland versteuern. Eine Doppelbesteuerung ausländischer Kapitalerträge wird in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) regelmäßig dadurch vermieden, dass dem Ansässigkeitsstaat des Anlegers das Besteuerungsrecht zugewiesen wird.
Konsequenzen bei Fristversäumnis

Offenlegungspflichtige Unternehmen müssen ihre Jahresabschlussunterlagen regelmäßig spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch offenlegen – also den Jahresabschluss für 2016 bis zum 31.12.2017.
Steuerliche Behandlung der Pauschalsteuer

Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde können nur dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 35 Euro nicht überschreiten (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG). Dieser Wert bezieht sich auf das gesamte Wirtschaftsjahr. Zwei Geschenke im Jahr 2017 im Wert von insgesamt 36 Euro an denselben Geschäftsfreund führen dazu, dass die gesamten Aufwendungen nicht abzugsfähig sind.
Übernommene Benzinkosten mindern beim Arbeitnehmer die Privatnutzung des Firmenwagens

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmen-Pkw, legt er in der Regel die Bedingungen für die Nutzung fest. Kann der Arbeitnehmer den Firmenwagen auch für private Fahrten nutzen, dann gehört dieser geldwerte Vorteil zum Arbeitslohn.
Anträge müssen bis spätestens 30.1.2018 beim Finanzamt gestellt werden

Um den Lohnsteuerabzug im Jahr 2018 zu reduzieren, muss der Arbeitnehmer seine antragsabhängigen Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren 2018 geltend machen. Dazu muss er einen entsprechenden Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag stellen.
Checkliste zur Überprüfung

Sollen Vergütungsvereinbarungen zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer im neuen Jahr geändert werden, sollte alsbald gehandelt werden, insbesondere wenn der Geschäftsführer eine beherrschende Gesellschafterstellung innehat.
Aktuelle Orientierungswerte aus 68 Branchen

Auch im Jahr 2017 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 3.430 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Einzel- und Großhandel.
Steuerliche Behandlung der Pauschalsteuer

Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde können nur dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 35 Euro nicht überschreiten (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG). Dieser Wert bezieht sich auf das gesamte Wirtschaftsjahr.
Darf der Gesellschafter mitstimmen?

Die Gesellschafter einer GmbH entscheiden durch Gesellschafterbeschluss, wem sie Prokura erteilen wollen (§ 46 Nr. 7 GmbHG). Auch ein Gesellschafter kann zum Prokuristen bestellt werden. Dann stellt sich die Frage, ob der betreffende Gesellschafter bei seiner eigenen Bestellung mitstimmen darf.
Wann liegt Sozialversicherungspflicht vor?

Diese Frage beschäftigt nach wie vor die Sozialgerichte, obgleich eine Vielzahl von Beurteilungskriterien bislang schon von der Rechtsprechung herausgearbeitet wurden.
Wann liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor?

Die Übertragung von Einkunftsquellen durch Eltern an ihre Kinder kann die Steuerbelastung in der Familie erheblich verringern, da auch Kinder von sämtlichen Freibeträgen profitieren und zudem die Steuerprogression bei ihnen regelmäßig geringer ausfällt. Doch die Nähe zum steuerlichen Gestaltungsmissbrauch ist „gefährlich“.
Wann ein Werbungskostenabzug möglich ist

Bei einem Verkehrsunfall teilen die Unfallkosten das Schicksal der Fahrtkosten. War die Fahrt privat veranlasst, dann sind auch die Kosten privat veranlasst.
Verpflegung während einer Beförderung auf einer beruflichen Fahrt

Zu den Mahlzeiten, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern kostenlos zur Verfügung stellen kann, gehören auch die Mahlzeiten, die unentgeltlich bei einer Beförderung mit dem Flugzeug, dem Schiff oder der Bahn angeboten werden, also im Beförderungspreis enthalten sind.
Reisekostenerstattungen durch den Arbeitgeber

Bei der Besteuerung von Mahlzeiten, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bietet, ist danach zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber die Mahlzeiten unentgeltlich oder teilentgeltlich anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes (also nicht während einer auswärtigen Tätigkeit) oder im Rahmen einer geschäftlichen Bewirtung, die nicht während einer auswärtigen Tätigkeit erfolgt (R 8.1. Abs. 8 Nr. 1 LStR) oder während einer auswärtigen Tätigkeit (Geschäftsreise) zur Verfügung stellt.
Besonderheiten bei der Abrechnung

Arbeitnehmer können bei einem Arbeitgeber nur eine „erste Tätigkeitsstätte“ haben. Ohne erste Tätigkeitsstätte sind alle beruflichen Fahrten des Arbeitnehmers als auswärtige Tätigkeiten einzustufen.
Kontrolle vor Ablauf des Jahres

Ohne Freistellungsauftrag sind die Banken verpflichtet, die einheitliche Abgeltungsteuer von 25% einzubehalten. Ein Formular für den Freistellungsauftrag ist in der Regel bei der Bank erhältlich. Freistellungsbescheinigung sollten kontrolliert und gegebenenfalls korrigiert werden.
Erträge, die der Besteuerung unterliegen

Wird eine Lebensversicherung aufgrund des Ablebens des Versicherungsnehmers ausbezahlt, sind die im Auszahlungsbetrag enthaltenen Erträge steuerfrei. Wird die Versicherungsleistung im Erlebensfall ausgezahlt, z.B. bei Ablauf der Versicherungsdauer, ist zwischen Alt- und Neuverträgen zu unterscheiden.
Warum man den Stichtag 15.12.2017 beachten sollte

Sind bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Verluste entstanden, verrechnet die auszahlende Stelle (z.B. die Bank) diese mit den positiven Kapitaleinkünften.
Wann Kapitaleinkünfte in die Steuererklärung einbezogen werden sollten

Bei Einkünften aus Kapitalvermögen ist mit dem Abzug der 25%igen Abgeltungsteuer die Besteuerung abgeschlossen. Allerdings kann der Bezieher von Kapitaleinkünften sein Wahlrecht nutzen und die Kapitaleinkünfte in seine Steuererklärung einbeziehen. Das Finanzamt prüft dann, was für ihn vorteilhafter ist (= Günstigerprüfung).
Konsequenzen bei Nichterscheinen des Geschäftsführers

Erscheint ein vom Gericht geladener Geschäftsführer nicht zum Termin, stellt sich die Frage, gegen wen das Gericht ein Ordnungsgeld festsetzen kann. Diese Frage hat der BGA mit Beschluss vom 30.3.2017 beantwortet.
Sanktionen bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben

In der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie wird den Mitgliedstaaten auferlegt, Verstöße gegen die nationalen Umsetzungsvorschriften mit drastischen Sanktionen zu belegen. Diese müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und sollen sich gegen die Mitglieder der Geschäftsführung und andere Personen richten, die für den Verstoß verantwortlich sind.
Was ist einzutragen, wann ist eine Meldung entbehrlich?

Gemäß § 19 GwG sind in das Transparenzregister folgende Angaben zu der oder den wirtschaftlich berechtigten Person(en) einzutragen...
Neue Pflichten für GmbH- und UG-Geschäftsführer

Im Rahmen der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht ist das Geldwäschegesetz grundlegend geändert worden und am 26.6.2017 in Kraft getreten.
Zuschüsse und Steuervorteile für 2017 und 2018

Um die Zulagen bzw. die Steuervergünstigungen bei der sogenannten Riester-Rente zu erhalten, muss der Vertrag noch in diesem Jahr abgeschlossen werden und die Mindestsumme bzw. der Mindestbeitrag in einen bestehenden Vertrag eingezahlt werden (Mindestbeitrag gemäß § 86 EStG = 4% des beitragspflichtigen Einkommens des Vorjahres).
Umfang der Begünstigung

Leistungen des Arbeitgebers (zusätzlich zum normalen Arbeitslohn) zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten und vergleichbaren Einrichtungen sind ohne betragsmäßige Begrenzung lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 33 EStG).
Entgeltlicher Verzicht auf einen Pflichtteilsanspruch

Der BFH hat entschieden, wie zu verfahren ist, wenn ein gesetzlicher Erbe auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichtet und dafür von seinen Geschwistern Abfindungszahlungen erhält (BFH, Urteil vom 10.5.2017, Az. II R 25/15).
Muss es erforderlich sein?

Nutzt ein GmbH-Geschäftsführer ein häusliches Arbeitszimmer, so wird er vom Finanzamt mitunter mit dem Argument konfrontiert, dass ein solches Arbeitszimmer ja gar nicht nötig sei, weil er die Arbeiten genauso gut im Betrieb erledigen könne. Hier hat der BFH mit einem Urteil vom 8.3.2017 Argumentationshilfen aufgezeigt, die die Abzugsfähigkeit ermöglichen.

Scheidung

Aufwendungen sind steuerlich nicht mehr abziehbar

Seit der Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Rechtsstreit geführt wird, weil der Betroffene ansonsten Gefahr laufen würde, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen könnte.
Welche Angemessenheitskriterien sind zu beachten?

Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer für 2018 erstmals eine Tantieme vereinbaren oder eine solche anheben möchte, muss die nachstehenden von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beachten.
Steuersicher vereinbaren

Wer als allein oder mehrheitlich beteiligter und damit beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer für 2018 eine Gehaltserhöhung für sich beabsichtigt, sollte diese noch bis Ende Dezember 2017 unter Dach und Fach bringen und durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Nur dann gilt die Erhöhung auch mit steuerlicher Wirkung ab Januar 2018.
Konkurrenz hat Anspruch auf Offenlegung von Jahresabschlüssen

Das Landgericht (LG) Bonn hat in einem Urteil vom 31.8.2016 den Konkurrenten einer GmbH das Recht zugestanden, von der GmbH die Offenlegung des Jahresabschlusses einzufordern.
Steuerliche Folgen bei der GmbH und beim Gesellschafter

Spiegelbildlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen dürfen verdeckte Einlagen das Einkommen der GmbH nicht erhöhen. Grund hierfür ist, dass sie ihre Veranlassung nicht im betrieblichen, sondern im gesellschaftlichen Bereich haben. Die Vermögensmehrung wurde von der GmbH nicht erwirtschaftet.
Wesen und Erscheinungsformen

In der Satzung einer GmbH ist explizit geregelt, welche Einlagen die Gesellschafter anlässlich der Gründung oder einer Kapitalerhöhung zu leisten haben. Leistet ein Gesellschafter weitere Einlagen, werden diese in aller Regel als verdeckte Einlagen bezeichnet. Aber worin kann eine verdeckte Einlage bestehen?
Abzug unterschlagener Beträge als Werbungskosten

Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld übergibt, damit er damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlt, der kann diesen Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen (BFH, Urteil vom 9.5.2017, Az. IX R 24/16). Voraussetzung ist allerdings, dass er im Zeitpunkt der Geldzahlung entschlossen war, das Grundstück zu vermieten.
Abzug der Aufwendungen als dauernde Last

Lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen und nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, können gemäß § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG als Sonderausgaben abgezogen werden.
Berechnung der Zehnjahresfrist bei Grundstücken

Wenn jemand ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren kauft und wieder verkauft, muss er den Veräußerungsgewinn gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG versteuern. Die Frist von zehn Jahren gilt für unbebaute und bebaute Grundstücke, Wohnungseigentum und für grundstücksgleiche Rechte, wie z.B. Erbbaurechte, Mineralgewinnungsrechte.
Besonderheiten bei selbstgenutztem Wohnungseigentum

Die Veräußerung des selbstgenutzten Wohneigentums wird nicht versteuert, wenn eine der beiden im Folgenden genannten Varianten zutrifft.
Darf der Gesellschafter mitstimmen?

Die Gesellschafter einer GmbH entscheiden durch Gesellschafterbeschluss, wem sie Prokura erteilen wollen (§ 46 Nr. 7 GmbHG). Auch ein Gesellschafter kann zum Prokuristen bestellt werden. Dann stellt sich die Frage, ob der betreffende Gesellschafter bei seiner eigenen Bestellung mitstimmen darf.
Beendigung des Dienstvertrags vor Ablauf der Zehnjahresfrist löst verdeckte Gewinnausschüttungen aus

Eine Versorgungszusage an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer wird steuerlich nur anerkannt, wenn zwischen der Erteilung der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt. Welche „Fallstricke“ mit dieser Erdienensdauer verbunden sein können, verdeutlicht ein erst kürzlich veröffentlichtes Urteil des Finanzgerichts München.
Bei betrieblicher Überversorgung drohen verdeckte Gewinnausschüttungen

Die Versorgungszusage einer GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer darf nach ständiger BFH-Rechtsprechung zusammen mit einer Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung maximal 75 Prozent der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge betragen.
Besteht Sozialversicherungspflicht?

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH möchten in der Regel eine abhängige Beschäftigung und damit eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Sozialversicherung vermeiden. Ob dies mithilfe einer Minderheitsbeteiligung in Kombination mit einer Sperrminorität gelingt, musste das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 23.11.2016 entscheiden.
Wann ist sie angemessen?

Die Gewinntantieme ist ein beliebtes Gehalts-Extra für GmbH-Geschäftsführer und entsprechend weit verbreitet. Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter, droht allerdings das Verbot des Betriebsausgabenabzugs insoweit, wie die Tantieme unangemessen hoch ist.
Aufwendungen können abzugsfähig sein

Wenn ein GmbH-Chef anlässlich seines Geburtstags Mitarbeiter zu seiner Feier einlädt, sind die Aufwendungen in der Regel nicht steuerlich abzugsfähig. Der Grund ist der private Anlass der Feier. Aber es gibt Ausnahmen, wie ein BFH-Urteil vom 10.11.2016 zeigt.
Wegfall des anteiligen Verlustvortrags ist verfassungswidrig

Werden innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 Prozent des Stammkapitals einer GmbH an einen Erwerber oder diesem nahestehende Personen übertragen („schädlicher Beteiligungserwerb“), so sind insoweit die bis zu diesem schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar.
Zinsberechnung bei Ratenzahlungen durch die Kinder

Bei der Veräußerung eines Grundstücks gegen Kaufpreisraten sind die gezahlten Raten in einen Tilgungsanteil und einen Zinsanteil zu zerlegen, der als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern ist. Dies gilt auch bei einer teilentgeltlichen Grundstücksübertragung unter nahen Angehörigen.
Abgrenzung zur Fortbildung bei mehrstufigen Ausbildungsmaßnahmen

Einzelne Ausbildungsmaßnahmen können Teil einer einheitlichen Erstausbildung sein, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann.
Ausbildung bei verwendungsbezogenen Lehrgängen

Lehrgänge im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses können nicht als Ausbildung gewertet werden, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Erwerbscharakter überwiegt (BFH, Urteil vom 22.2.2017, Az. II R 20/15).
Was ist steuerlich abzugsfähig?

Aufwendungen für einen Sprachkurs können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Kurs beruflich veranlasst ist. Ein Sprachkurs ist beruflich veranlasst, wenn er auf die besonderen beruflichen Interessen zugeschnitten ist.
Verkauf an nahestehende Person zur Realisierung eines Veräußerungsverlustes

Wird ein GmbH-Anteil mit Verlust verkauft, kann dieser mit anderen positiven Einkünften des Ex-Gesellschafters verrechnet werden. Der Verlust wird nach § 17 Abs. 2 EStG ermittelt als Differenz zwischen dem Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten und den Anschaffungskosten (im Fall der Gründung der Gesellschaft: der ursprünglichen Stammeinlage).
Befugnisse, Vergütung, Haftung

Die als Notgeschäftsführer bestellte Person erlangt nach Annahme der Bestellung die volle Organstellung. Der Notgeschäftsführer wird ohne Hinweis auf die Bestellung durch das Gericht in das Handelsregister eingetragen. Seine Vertretungsmacht gegenüber Dritten ist – ebenso wie die eines „normalen“ Geschäftsführers – unbeschränkbar (§ 37 Abs. 2 GmbHG).
Anlässe und Voraussetzungen für eine Bestellung

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass eine GmbH führungslos wird, weil ein Geschäftsführer fehlt oder der einzig vorhandene Geschäftsführer rechtlich oder tatsächlich an der Ausübung seiner Geschäftsführertätigkeit verhindert ist, z.B. aufgrund einer schwerwiegenden, andauernden Erkrankung.
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Mietereinbauten

Wer als Privatperson eine Photovoltaikanlage auf seinem Dach installiert, wird steuerlich zum Unternehmer, wenn er den erzeugten Strom ins Versorgungsnetz der Stromanbieter einspeist und dafür Zahlungen erhält. Von Bedeutung ist daher auch die Situation, in der eine Photovoltaikanlage auf einer angemieteten Dachfläche installiert wird.
Hinzurechnung eines Erstattungsüberhangs vor oder nach Verlustabzug

Kirchensteuer und Aufwendungen für die Basisversorgung bei der Kranken- und Pflegeversicherung sind in dem Jahr abziehbar, in dem sie geleistet worden sind. Werden die Beiträge bzw. die Kirchensteuer für das Zahlungsjahr in einem späteren Jahr erstattet, sind sie von den Zahlungen im Erstattungsjahr abzuziehen. Das geht nicht, wenn die Erstattungen darüber hinausgehen.
Abrechnung im Haushaltsscheck-Verfahren

Für Minijobs in Privathaushalten gilt eine vereinfachte Verfahrensweise zur Abführung von Sozialabgaben und Steuern. Die Anmeldung über das Haushaltsscheck-Verfahren ist nur möglich, wenn ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis in einem Privathaushalt vorliegt – also entweder ein 450-€-Minijob oder ein kurzfristiger Minijob.
Steuerfreiheit fällt Ende 2017 weg

Bei der Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 wurden die Besteuerungstatbestände ausgeweitet. Für Wertsteigerungen von Investmentanteilen, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden, wurde ein unbefristeter Bestandsschutz eingeführt. Das heißt, dass beim Verkauf dieser Alt-Fondsanteile für Wertsteigerungen niemals eine Steuer fällig werden sollte. Dieser Bestandsschutz wird nunmehr im „Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung“ (InvStG) beseitigt.
Vorlageverlangen des Betriebsprüfers nicht anfechtbar

Im Rahmen von Betriebsprüfungen verlangen Betriebsprüfer mitunter die Vorlage von Aufzeichnungen oder Auskünfte von Dritten. In einem Streitfall vor dem FG Düsseldorf war ein Unternehmen mit dem Vorlageverlangen des Betriebsprüfers konfrontiert worden, die Bilanz einer ausländischen Schwestergesellschaft vorzulegen.
Kein generelles dreijähriges Prüfungsintervall

Der Zeitraum, in welchem ein Betriebsprüfer des Finanzamts im Unternehmen vorbeischaut, ist im Regelfall von der jeweiligen Betriebsgröße abhängig. Für große Betriebe erfolgt eine lückenlose Prüfung aller Jahre, bei kleineren Betrieben bleiben viele Jahre ungeprüft. Dabei wird es bleiben.
Keine AfA für Nichteigentümer-Ehegatten

Fallgestaltungen, bei denen Gebäude auf dem Grundstück des Nichtunternehmer-Ehegatten errichtet oder genutzt werden, bedürfen sorgfältiger Vorbereitung und professioneller Beratung. Dies zeigt sich wieder einmal an folgendem Streitfall, der letztlich vom BFH mit Urteil vom 21.2.2017 entschieden wurde.
Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Miete

Für eine GmbH kann es interessant sein, eine Immobilie zu erwerben, um dorthin den Sitz der Gesellschaft zu verlegen und dem Geschäftsführer oder auch anderen Mitarbeitern weitere Räumlichkeiten als Dienstwohnung zu überlassen.
Haushaltsersparnis wird nicht in jedem Fall abgezogen

Wenn bei einer Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit der private Haushalt aufgelöst wird, sind die absetzbaren Aufwendungen grundsätzlich um eine Haushaltsersparnis zu kürzen (R 33.3 Abs. 2 EStR).
Beendigung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds durch Vergleich

Der BFH hat entschieden, dass bei der Rückabwicklung der Beteiligung an einem Immobilienfonds, bei der das Kreditinstitut teilweise auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens verzichtet, ein privates Veräußerungsgeschäft vorliegen kann (Urteil vom 31.1.2017, Az. IX R 26/16).
Übernahme durch einen Ehegatten für das Grundstück des anderen Ehegatten

Die Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Grundstück führt nicht zu unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO (Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.3.2017, Az. 7 K 2304/14 AO).
Die wichtigsten Prüffelder

Wenn sich die Betriebsprüfung ankündigt, wäre es gut, im Voraus zu wissen, welche Prüffelder besonders unter die Lupe genommen werden. Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen hat gute Erfahrungen damit gemacht, die sensiblen Prüffelder zu Beginn des Jahres bekannt zu geben.
Ohne Regelung kann auch dafür Privatnutzung unterstellt werden

Steht dem Geschäftsführer neben seinem Dienstwagen ein weiterer Firmenwagen zur Nutzung zur Verfügung, darf das Finanzamt unterstellen, dass der GmbH-Chef auch dieses Fahrzeug privat nutzt. So lautet ein Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.9.2016.
Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialabgaben

Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass ein Mehrheitsgesellschafter nicht als Geschäftsführer der GmbH auftreten möchte, weil er das Amt wegen einer früheren Insolvenzstraftat nicht übernehmen darf (§ 6 Abs. 2 GmbHG) oder weil er aus persönlichen Gründen nicht in Erscheinung treten möchte.
Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer

Der GmbH-Geschäftsführer hat die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen (§ 34 AO). Entsprechendes gilt für Verfügungsberechtigte der GmbH, also Personen, die zwar nicht gesetzliche Vertreter der GmbH sind, aber vergleichbare Befugnisse haben (§ 35 AO).
Kein Abzug als vorweggenommene Werbungskosten

Die Finanzverwaltung hat alle am 16.12.2016 anhängigen Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten gelten gemacht worden ist (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.12.2016).

Mahlzeiten

Gestellung durch den Arbeitgeber

Bei der Besteuerung von unentgeltlichen Mahlzeiten durch den Arbeitgeber ist danach zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber die Mahlzeiten unentgeltlich oder teilentgeltlich anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes (also nicht während einer auswärtigen Tätigkeit) oder im Rahmen einer geschäftlichen Bewirtung, die nicht während einer auswärtigen Tätigkeit erfolgt (R 8.1. Abs. 8 Nr. 1 LStR) oder während einer auswärtigen Tätigkeit (Geschäftsreise) zur Verfügung stellt.
Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Ablösung einer Pensionszusage durch eine andere GmbH

Wer seine GmbH-Anteile verkauften möchte, um sich zur Ruhe zu setzen, wird kaum einen Käufer finden, wenn sich in der GmbH-Bilanz Rückstellungen wegen einer Pensionszusage finden. Die Pensionszusage will der Erwerber regelmäßig nicht übernehmen.
Unvereinbarkeit von Pensionszahlung an einen Gesellschafter mit Beratervertrag

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg verneint in einem Urteil vom 6.9.2016 die steuerliche Anerkennung von Pensionszahlungen an einen Ex-(Gesellschafter-)Geschäftsführer, wenn der Gesellschafter weiterhin für die GmbH auf der Grundlage eines Beratervertrags tätig ist.
Verteilung von haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungen

Die Steuerermäßigung durch haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen nach § 35a EStG wird bei der Einzelveranlagung von Ehegatten bzw. Lebenspartnern nur demjenigen zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat (§ 26a Abs. 2 Satz 1 EStG).
Erdienungsdauer auch maßgeblich bei Zusage einer Unterstützungskasse

Dem Geschäftsführer einer GmbH kann eine betriebliche Altersversorgung u.a. in Form einer Direktzusage (Pensionszusage) oder einer Unterstützungskassenzusage zugesichert werden.
Wann die Kosten für die Bebauung eines Grundstücks bei der Berechnung einzubeziehen sind

Grundsätzlich wird die Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines unbebauten Grundstücks nur vom Kaufpreis für den Grund und Boden berechnet. Die Kosten für die Bebauung werden nicht einbezogen, wenn die Bebauung unabhängig vom Erwerb erfolgt.
Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Miete

Für eine GmbH kann es interessant sein, eine Immobilie zu erwerben, um dorthin den Sitz der Gesellschaft zu verlegen und dem Geschäftsführer oder auch anderen Mitarbeitern weitere Räumlichkeiten als Dienstwohnung zu überlassen.
Keine Anwendung bei Fahruntüchtigkeit

Grundsätzlich gehört der geldwerte Vorteil der unentgeltlichen Nutzung eines Firmenwagens für private Zwecke beim Arbeitnehmer zum steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn. Die Privatnutzung kann nach der 1%-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode bewertet werden.
Der eigene Hausstand am Wohnort bei Alleinstehenden

Ob eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob der Arbeitnehmer außerhalb seines Beschäftigungsorts eine Wohnung hat, die den Lebensmittelpunkt bildet und in der er einen Hausstand unterhält.
Auswirkungen auf den steuerlichen Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der BFH hatte entschieden, dass gesundheitsbewusstes Verhalten nicht den Sonderausgabenabzug mindert (Urteil vom 1.6.2016, Az. X R 17/15). Tatsächlich geleistete Krankenversicherungsbeiträge sind als Sonderausgaben abziehbar.
Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer

Ein vom Erblasser bisher nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung (BFH-Urteil vom 7.12.2016, II R 21/14). Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tod des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.
Keine Abschreibung von Fondsanteilen auf den Zweitmarktwert

Für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen darf bei Aussetzung der Anteilsrücknahme keine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden (Finanzgericht Münster, Urteil vom 28.10.2016, Az. 9 K 2393/14 K).
Nutzung durch mehrere Personen

Nutzen mehrere Personen ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, sodass jeder Nutzer seine Aufwendungen bis zur Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann.
Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer

Der Bundesrat hat am 4.11.2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bewertungsgesetzes beschlossen (BR-Drucksache 515/16). Es soll ein neues Bewertungsverfahren für Grundstücke eingeführt werden, um insbesondere bei der Grundsteuer eine gerechtere Steuererhebung zu erreichen.
Minderung um die zumutbare Eigenbelastung verfassungswidrig?

Krankheitskosten sind steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Es kann aber sein, dass sich die Aufwendungen wegen des Abzugs der zumutbaren Eigenbelastung (= zumutbarer Eigenanteil) steuerlich nicht auswirken.
Pensionsverzicht führt zu Zufluss von Arbeitslohn

Zu diesem Ergebnis kommt ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 22.12.2015. Im Urteilsfall hatte der Alleingesellschafter-Geschäftsführer A einer GmbH ursprünglich 34.000 DM monatlich verdient zzgl. einer Pensionszusage ab dem 65. Lebensjahr.
Investition durch Rechtsnachfolger ist ausreichend

Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil unentgeltlich zum Beispiel auf ein Kind übertragen, so werden nach § 6 Abs. 3 EStG die stillen Reserven nicht aufgedeckt, sondern das übernehmende Kind hat die Buchwerte des Rechtsvorgängers fortzuführen.
Kein Finanzierungszusammenhang erforderlich

Ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG ermöglicht die Vorverlagerung von Abschreibungspotenzial in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung oder Herstellung der begünstigten Wirtschaftsgüter.
Auswirkungen auf die Gesellschafterliste

Schließen sich mehrere Personen zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen (z.B. zur „A-Beteiligungs GbR“) mit dem Ziel, gemeinsam eine GmbH-Beteiligung zu erwerben, stellt sich die Frage, wer in die beim Handelsregister einzureichenden Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG) einzutragen ist: nur die GbR oder daneben auch alle GbR-Gesellschafter?
Die Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß

Nutzt ein Arbeitnehmer für seine Fahrten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte öffentliche Verkehrsmittel, bestehen zwei Möglichkeiten: Er kann für jeden Entfernungskilometer eine Pauschale von 0,30 € beanspruchen oder die höheren tatsächlichen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel.
Was bei der Zahlung zu beachten ist und welcher Abzug den Vorrang hat

Der Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten hat Vorrang. Gemischte Kosten sind in Werbungskosten und steuerbegünstigte Aufwendungen gemäß § 35a EStG aufzuteilen. Auch ein Abzug als außergewöhnliche Belastung hat Vorrang.
Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu außerordentlichen Einkünften, die ermäßigt besteuert werden können, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war.
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden

Wird beim Erwerb einer Immobilie ein Gesamtkaufpreis vereinbart, muss die Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung ermittelt werden. Dafür ist es erforderlich, den Wert des Bodens und des Gebäudes gesondert zu ermitteln.
Höhe des Ordnungsgeldes bei verspäteter Einreichung des Jahresabschlusses

Eine GmbH (sogenannte Kleinstkapitalgesellschaft, § 267a Abs. 1 HGB) wendete sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1.000 Euro durch das Bundesamt für Justiz wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2012 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers.
Eintragung im Handelsregister möglich?

Über die Bestellung des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil erhält der Nießbraucher das Recht auf den Gewinnanteil und auf ein Auseinandersetzungsguthaben, das mit dieser Kommanditeinlage verbunden ist.
Voraussetzungen für steuerfreie Ausschüttungen

Nach § 27 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) ist eine unbeschränkt steuerpflichtige GmbH verpflichtet, die nicht in das Nennkapital geleisteten (offenen oder verdeckten) Einlagen der Gesellschafter am Schluss jedes Wirtschaftsjahres im steuerlichen Einlagekonto zu erfassen.
Gutschrift stellt keinen Zufluss von Arbeitslohn dar

Mit Urteil vom 11.11.2015 hatte der BFH die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten für Gesellschafter-Geschäftsführer abgelehnt.
Kein Abzug als vorweggenommene Werbungskosten

Die Finanzverwaltung hat alle am 16.12.2016 anhängigen Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten gelten gemacht worden ist (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.12.2016).
Pauschbeträge für Verpflegung und Übernachtung im Jahr 2017

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 14.12.2016 (Az. IV C 5 – S 2353/08/10006 :007; 2016/ 1105355) die überarbeitete Liste der Pauschbeträge für Verpflegung und Übernachtung im Ausland bekanntgegeben.
Regelung verfassungskonform?

Die Festsetzungsfrist beträgt für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen ein Jahr (§ 169 Abs. 2 AO). Nach Ablauf dieser Frist kann die Steuerfestsetzung nicht mehr geändert werden.
Steuerliche Konsequenzen bei irrtümlicher Überweisung durch die GmbH

Die A-GmbH hatte ihrem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer in den Jahren 2008 bis 2010 irrtümlich überhöhte Tantiemen sowie Urlaubsgelder ausbezahlt und diese im Anschluss an eine Betriebsprüfung im Jahr 2011 zurückgefordert.
Zur Festsetzung der Geschäftsführervergütung

Der BGH hat in einem Urteil vom 15.3.2016 zu der Frage Stellung genommen, wer in einer GmbH & Co. KG – entweder die GmbH oder die KG – für die Festsetzung und Zahlung der Geschäftsführervergütung zuständig ist.
Steuerliche Konsequenzen

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf Gehaltszahlungen, ist der Zeitpunkt der Verzichtserklärung von entscheidender Bedeutung für die steuerlichen Konsequenzen. Dies bestätigt ein BFH-Urteil vom 15.6.2016.

Kindergeld

Anspruch während eines gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Praktikums

Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch während eines Praktikums des Kindes Kindergeld gewährt werden. Da es auch Tätigkeiten gibt, die ohne offizielle Berufsausbildung ausgeübt werden können, muss im Einzelfall beurteilt werden, ob ein Praktikum als Berufsausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG zu werten ist.
Steuerliche Konsequenzen der Rückabwicklung bei Schrottimmobilien

Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit sogenannten „Schrottimmobilien“ sind aufzuteilen
– in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und
– in eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung,
wenn die als Kaufpreis bezeichnete Zahlung (= Gegenleistung) auch für den Verzicht auf Schadenersatz und für die Rücknahme der Klage erbracht worden ist (BFH, Urteile vom 6.9.2016, Az. IX R 44/14, Az. IX R 45/14, Az. IX R 27/15).
Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen kann nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn der Mietvertrag so abgeschlossen und durchgeführt wird, wie es unter Fremden üblich ist. Weicht das Mietverhältnis in zahlreichen Punkten von dem ab, was zwischen fremden Dritten üblicherweise vereinbart wird, entspricht es nicht den Kriterien eines Fremdvergleichs (BFH, Urteil vom 4.10.2016, Az. IX R 8/16).
Wirtschaft erwartet nichts Gutes vom Brexit

Die deutschen Unternehmen blicken zunehmend besorgt auf den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens. Eine neue Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zeigt auf, welche Risiken die Betriebe im Einzelnen sehen.
Höhe des Ordnungsgeldes bei verspäteter Einreichung des Jahresabschlusses

Eine GmbH (sogenannte Kleinstkapitalgesellschaft, § 267a Abs. 1 HGB) wendete sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1.000 Euro durch das Bundesamt für Justiz wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2012 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers.
Beschluss in der Wohnung eines verfeindeten Gesellschafters ist anfechtbar

Bei der Wahl des Versammlungsorts für eine GmbH-Gesellschafterversammlung haben die Geschäftsführer weitgehende Freiheiten. Aber es gibt Grenzen, wie ein Beschluss des BGH vom 24.3.2016 zeigt.
Entsendung eines Vertreters ist zulässig

Jeder Gesellschafter kann zur Gesellschafterversammlung einen mit einer Vollmacht ausgestatteten Vertreter entsenden, sofern die Satzung der GmbH nicht die höchstpersönliche Ausübung des Stimmrechts durch den Gesellschafter vorschreibt.
Verlängerung der steuerlichen Fördermaßnahmen bis zum 31.12.2018

Die Wirkungsdauer der entsprechenden Verwaltungsanweisungen wird verlängert, um begonnene Maßnahmen fortführen zu können.
Steuerfreiheit von Mitnahmeentschädigungen

Reisekostenerstattungen durch einen Arbeitgeber sind nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn sie den Betrag nicht übersteigen, den der Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen könnte. Ohne Einzelnachweis können die tatsächlichen Fahrtkosten mit pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden.
Steuerliche Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7.11.2016 sind Vorteile, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für ein Elektrofahrzeug oder ein Hybridelektrofahrzeug in seinem Betrieb gewährt, gemäß § 3 Nr. 46 EStG steuerfrei.
Begünstigte Leistungen, die das Finanzamt nunmehr anerkennt

Das BMF hat sein Schreiben zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen aufgrund von verschiedenen Urteilen des BFH umfassend überarbeitet (Schreiben vom 9.11.20916, Az. IV C 8 – S 2296-b/07/10003 :008).
Änderungen in 2017

Unternehmer können sich bei der Planung ihrer steuerlichen Situation unter bestimmten Voraussetzungen beim Finanzamt absichern, indem sie eine „verbindliche Auskunft“ einholen. Seit dem 1.1.2017 sind dabei folgende Änderungen zu beachten:
Zur Kontrollpflicht des nicht für Steuern zuständigen Mitgeschäftsführers

Wird eine GmbH von mehreren Geschäftsführern geleitet, bietet sich regelmäßig eine Ressortaufteilung an. Aber auch dann darf sich ein Geschäftsführer nicht blindlings darauf verlassen, dass seine Kollegen ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen.
Finanzierungszusammenhang nicht mehr erforderlich

Für Investitionen in das bewegliche Anlagevermögen (z.B. Kauf von Maschinen), die in den nächsten drei Jahren geplant sind, kann eine GmbH unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen bereits vorab einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen und damit ihren Gewinn drücken (§ 7g EStG). Im Zusammenhang mit dieser Vergünstigung hat der BFH eine lang umstrittene Frage geklärt.
Verbilligter Erwerb eines GmbH-Anteils als Arbeitslohn

Alle geldwerten Vorteile, die einem GmbH-Geschäftsführer aus dem Dienstverhältnis zufließen, sind bei ihm als Arbeitslohn zu versteuern. Das gilt u.a. nicht nur für die Privatnutzung des Firmenwagens, sondern auch für die verbilligte Überlassung einer GmbH-Beteiligung, wie ein Urteil des Finanzgerichts Münster zeigt.
Wann Ausschüttungen einer GmbH an ihre Gesellschafter steuerfrei sind

Erhält eine GmbH außerhalb der Einzahlung des Stammkapitals eine Einlage von einem der Gesellschafter, so unterliegt diese bei der GmbH nicht der Besteuerung.
Verdeckte Gewinnausschüttung infolge Gehaltsverzichts

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer im Voraus – d.h. vor Beginn des Lohnzahlungszeitraums – auf sein Gehalt, wird der Verzicht im Allgemeinen auch steuerlich anerkannt. Ausnahme: Die Vereinbarung erfolgt nicht wie unter Fremden; dann können auch die tatsächlich erfolgten Gehaltszahlungen zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, wie ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 2.3.2016 zeigt.
Nicht erlaubte private Nutzung von Dienstfahrzeugen als Steuerhinterziehung

Nach einem Beschluss des BGH vom 1.12.2015 ist das Risiko gestiegen, dass verdeckte Gewinnausschüttungen an einen Gesellschafter als Steuerhinterziehung geahndet werden.
Checkliste zur Überprüfung

Sollen Vergütungsvereinbarungen zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer im neuen Jahr geändert werden, sollte alsbald gehandelt werden, insbesondere wenn der Geschäftsführer eine beherrschende Gesellschafterstellung innehat.
Änderung aufgrund neuer Tatsachen

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nur geändert werden, wenn die Vorschriften der Abgabenordnung dies zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Kostenübernahme durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn

Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, stellen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Finanzgerichts Münster, Urteil vom 9.8.2016, Az. 13 K 3218/13).
Anrechnung auf die deutsche Einkommensteuer

Bei der Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften muss unterschieden werden zwischen
– unilateralen Regelungen, die allein im deutschen Steuerrecht geregelt sind (damit soll eine Doppelbesteuerung vermieden werden, ohne dass eine Abstimmung mit ausländischen Staaten erforderlich ist) und
– bilateralen Regelungen, bei denen das Besteuerungsrecht im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen geregelt worden ist.
Erfassung als anschaffungsnahe Aufwendungen

Die Abgrenzung von Anschaffungskosten, Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen entscheidet darüber, welche Aufwendungen sofort und welche nur im Rahmen der Abschreibung geltend gemacht werden können.
Welche Pauschbeträge gelten?

Die Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich einer auswärtigen Tätigkeit können nicht mit den tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden. Steuerlich dürfen bei einer Auswärtstätigkeit Verpflegungsmehraufwendungen nur in Höhe der Pauschalen steuerfrei erstattet werden.
Unbegrenzt abziehbare Aufwendungen

Die sogenannten unbegrenzt abziehbaren Sonderausgaben sind teilweise im Abzug eingeschränkt. Die Bezeichnung erfolgt lediglich zur Abgrenzung von abziehbaren Versicherungen (Vorsorgeaufwendungen), die in ihrer Summe nur im Rahmen von Höchstbeträgen beschränkt abziehbar sind.
Neue Fristen zur Abgabe der Einkommensteuererklärung und Verspätungszuschläge

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist am 22.7.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Dieses Gesetz sieht unter anderem geänderte Abgabefristen für Einkommensteuererklärungen vor.
Wann sind Kinder Mitunternehmer?

Die steuerliche Anerkennung einer Familien-KG unter Beteiligung von Kindern setzt nicht nur voraus, dass der Gesellschaftsvertrag zivilrechtlich wirksam zustande gekommen ist.
Zivilrechtliche Anforderungen bei der Beteiligung von Kindern

Die Familiengesellschaft ist das adäquate Gestaltungsmittel, Kinder an das eigene Unternehmen heranzuführen, die Unternehmensnachfolge vorzubereiten und dabei auch noch Steuern zu sparen.
Zur Abzugsfähigkeit eines Bürgerschaftsverlustes

Nicht selten übernehmen GmbH-Geschäftsführer eine Bürgschaft entweder zugunsten ihrer GmbH, damit sie weitere Kredite bekommt, oder zugunsten eines Kunden (Mandanten), um auch in Zukunft mit ihm Umsatz machen zu können. Kommt es im letztgenannten Fall gleichwohl zu einer Inanspruchnahme aus der Bürgschaft, stellt sich die Frage, wie der Bürgschaftsverlust steuerlich verwertbar ist.
Zwei Varianten, die Sie beachten sollten

Leistungen des Arbeitgebers (zusätzlich zum normalen Arbeitslohn) zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten und vergleichbaren Einrichtungen sind ohne betragsmäßige Begrenzung lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 33 EStG, R 3.33 LStR).
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende mit Kind

Bei der Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b EStG) ist eine Staffelung nach der Zahl der im Haushalt lebenden Kinder beschlossen worden. Seit 2015 beträgt der Freibetrag 1.908 €. Für jedes weitere Kind steigt der Freibetrag zusätzlich um 240 €.
Neuregelung bei der Übertragung von Betriebsvermögen und GmbH-Beteiligungen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in der Nacht zum 22.9.2016 einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuerreform gefunden. Damit steht ein langes Gesetzgebungsverfahren kurz vor dem Abschluss.
Warum Sie den Stichtag 15.12.2016 beachten sollten

Sind bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Verluste entstanden, verrechnet die auszahlende Stelle (z.B. die Bank) diese mit Ihren positiven Kapitaleinkünften. Da Aktienverluste nur mit Aktiengewinnen verrechnet werden können, muss die Bank hierfür einen eigenen Verlustverrechnungstopf bilden.
Aufteilung auf einen Fünfjahreszeitraum

Wenn Sie ein Objekt zu Wohnzwecken vermieten, dann können Sie größere Erhaltungsaufwendungen auf einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren verteilen (§ 82b EStDV). Bei höheren Beträgen ist die Verteilung in der Regel vorteilhafter als ein Abzug im ersten Jahr.
Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner als Indiz der Insolvenzreife

Vereinbart eine GmbH mit einem ihrer Kunden nach erfolglosen Mahnungen eine Ratenzahlung, muss sie damit rechnen, alle geleisteten Raten zurückzahlen zu müssen, wenn der Kunde definitiv insolvent wird. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 25.9.2015 bestätigt.
Vorsteuerabzug ist rückwirkend anzuerkennen

Welcher Unternehmer hat sich noch nicht darüber geärgert, wenn der in früheren Jahren geltend gemachte Vorsteuerabzug bei einer Betriebsprüfung wegen eines formalen Fehlers, der in fünf Minuten ausgebügelt werden konnte, verloren ging?
Neues Gesetz rettet Verlustverrechnung

Erwirtschaftet eine GmbH Verluste, kann ein Gesellschafterwechsel aufgrund einer Anteilsübertragung zu gravierenden steuerlichen Nachteilen für die GmbH führen. Der Anteilsverkauf führt zu einer teilweisen oder gänzlichen Nichtabziehbarkeit von Verlusten, wenn die GmbH nach dem Gesellschafterwechsel wieder Gewinne erwirtschaftet (§ 8c KStG).
Wie man sich gegen falsche Steuerbescheide wehren kann

Viele Steuerbescheide weisen Fehler auf, die oft zulasten des Steuerpflichtigen gehen. Bei den Fehlern kann es sich um Schreib- und Rechenfehler handeln. In anderen Fällen beurteilt das Finanzamt einen Sachverhalt anders als der Steuerpflichtige selbst. Die Statistik der Finanzverwaltung über die Erledigung von Einsprüchen zeigt, dass viele Einsprüche positiv für den Steuerpflichtigen entschieden worden sind.
Angemessenheitskriterien beachten

Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer für 2017 erstmals eine Tantieme vereinbaren oder eine solche anheben möchte, muss die nachstehenden von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beachten.
Kürzung der Beitragsrückerstattung um selbst getragene Krankheitskosten?

Beiträge zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sind als Sonderausgaben abziehbar. Berücksichtigt werden hier nur die tatsächlich geleisteten Beiträge, sodass die Erstattung von Beiträgen aus einer privaten Krankenversicherung den Sonderausgabenabzug im Jahr der Erstattung mindert.
Steuerliche Anerkennung nur bei Einsatz besonders qualifizierter Fachkräfte?

Aufwendungen für die Pflege aufgrund einer Krankheit entstehen zwangsläufig und können daher als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG abgezogen werden. Abziehbar sind alle Kosten, die unmittelbar der Heilung einer Krankheit dienen oder die die Krankheit erträglicher machen.
Steuersicher vereinbaren

Wer als allein oder mehrheitlich beteiligter und damit beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer für 2017 eine Gehaltserhöhung für sich beabsichtigt, sollte diese noch bis Ende Dezember 2016 unter Dach und Fach bringen und durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Nur dann gilt die Erhöhung auch mit steuerlicher Wirkung ab Januar 2017.
Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte

Zu den privaten Veräußerungsgeschäften, die der Besteuerung unterliegen, gehört die Veräußerung von Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt (§ 23 Abs. 1 EStG).
Verzicht auf Mindesturlaub

Steht einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs zu, wenn in einem Aufhebungsvertrag vereinbart ist, dass mit der Zahlung einer Abfindung alle Urlaubsansprüche und Überstunden abgegolten sind?
Bei Arbeitsunfähigkeit kein Personalgespräch

Kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch verpflichten, obwohl dieser arbeitsunfähig geschrieben ist? Mit dieser Frage musste sich das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 1.9.2015, Az. 7 Sa 592/14) beschäftigen.

Kündigung

Betriebsbedingte Kündigung erst nach der unternehmerischen Entscheidung

Es gehört zum Alltag des Unternehmers, dass unternehmerische Entscheidungen getroffen werden, die darauf hinauslaufen, betriebsbedingte Kündigungen aussprechen zu müssen.
Provisionseinkünfte

A betrieb ein Einzelunternehmen mit der Bezeichnung „Großhandel mit Maschinen und Ausrüstungen“. 1990 und 1992 schloss er mit verschiedenen Unternehmen Handelsvertreterverträge ab. Diese übertrug er im Dezember 1992 entgeltlich auf die X-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war.
Abmahnung des Betriebsrats als Gremium

Streitfälle zur Abmahnung von einzelnen Betriebsratsmitgliedern sind der Rechtsprechung nicht unbekannt. Eine Reihe von Urteilen beschäftigt sich mit Rechtsfragen in diesem Zusammenhang. Relativ neu ist die Fragestellung, ob ein Arbeitgeber den gesamten Betriebsrat als Gremium abmahnen kann.
Auswirkungen bei mehrjährigen Steuernachzahlungen

Unterhaltsleistungen gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen können gemäß § 33a Abs. 1 EStG bis zu einer Höchstgrenze vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.
Sind Studiengebühren als Schulgeldzahlungen abziehbar?

Steuerpflichtige können für ein Kind, für das sie Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld haben, 30% des Entgelts (höchstens 5.000 €) als Sonderausgaben abziehen, das sie für den Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule entrichten (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG).
Kosten neben der Entfernungspauschale abziehbar?

Die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind nur beschränkt abziehbar. Das heißt, abziehbar ist nur die Entfernungspauschale von 0,30 € je Entfernungskilometer.
Zumutbarkeit der Fahrten zum Tätigkeitsort

Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer neben seiner Familienwohnung eine weitere Wohnung aus beruflichen Gründen am Tätigkeitsort hat.
Wer versteuert den Veräußerungserlös und die Gewinnausschüttungen?

Aus steuerlicher Sicht sind im Fall einer Nießbrauchsbestellung zwei Fragen von Bedeutung:
1. Wer ist Eigentümer der Anteile und hat demzufolge einen Veräußerungserlös nach § 17 EStG (ab einer Beteiligung von mindestens 1 Prozent am Stammkapital) oder nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG (bei einer Beteiligung am Stammkapital unter 1 Prozent) zu versteuern?
2. Wer hat die auf den nießbrauchsbelasteten GmbH-Anteil entfallenden Gewinnausschüttungen zu versteuern?
Verteilung der Gesellschafterrechte auf Nießbraucher und Gesellschafter

Die Bestellung des Nießbrauchrechts an GmbH-Anteilen erfolgt durch notarielle Beurkundung gemäß §§ 1069 Abs. 1 BGB in Verbindung mit 15 Abs. 3 GmbHG. Im Fall des Vorbehaltsnießbrauchs werden in der notariellen Urkunde sowohl die schenkweise Übertragung der Geschäftsanteile als auch die Nießbrauchsbestellung durch den Beschenkten zugunsten des Übertragenden festgehalten.
Unterbeteiligung von minderjährigen Kindern

Nimmt ein Elternteil seine Kinder schenkweise als Unterbeteiligte an seinem Geschäftsanteil auf, werden die Kinder nur dann Mitunternehmer und erzielen eigene gewerbliche Einkünfte, wenn ihnen in einem ernsthaft gemeinten und zivilrechtlich wirksamen Gesellschaftsvertrag wenigstens
annäherungsweise diejenigen Rechte eingeräumt werden, die einem Gesellschafter nach dem HGB zukommen
Rechtliche Zulässigkeit und Erscheinungsformen des Nießbrauchs

Die Bestellung eines Nießbrauchs ist ein beliebtes Instrument, um Vermögenswerte auf die nächste Generation zu übertragen.
Kein vorläufiger Rechtschutz möglich

Das öffentliche Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlagsgesetzes ist vorrangig gegenüber dem Interesse des Einzelnen – jedenfalls wenn keine signifikante Belastung besteht (BFH-Beschluss vom 15.6.2016, Az. II B 91/15). Das heißt, der BFH lehnt eine Aussetzung der Vollziehung ab, sodass der festgesetzte Solidaritätszuschlag uneingeschränkt an das Finanzamt zu zahlen ist.
Abgeltungsteuer für den Regelabfragezeitraum 2016

Wer verpflichtet ist, für natürliche Personen Kapitaler-tragsteuer einzubehalten und abzuführen, muss auch die darauf entfallende Kirchensteuer einbehalten. Voraussetzung ist, dass die natürlichen Personen kirchensteuerpflichtig sind.
Gilt die Sachbezugsfreigrenze?

In der Praxis ist umstritten, ob für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung der Mitarbeiter die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG) anwendbar ist. Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellen diese Beiträge nicht begünstigten Barlohn dar.
Zweites Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II)

Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden durch Bürokratie aufgrund von rechtlichen Vorgaben und damit verbundenen Kosten besonders belastet. Das Bundeswirtschaftsministerium hat Ende Juni 2016 den Referentenentwurf für ein zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie vorgelegt. Folgende Entlastungsmaßnahmen sind unter anderem vorgesehen:
Wegfall der Absicht, Einkünfte erzielen zu wollen

Grundsätzlich gilt, dass Aufwendungen für eine Wohnung, die nach einer vorherigen und auf Dauer angelegten Vermietung leer steht, als Werbungskosten abgezogen werden können. Das heißt, dass auch während des Leerstands Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können, solange der Eigentümer den ursprünglichen Entschluss, Einkünfte zu erzielen, nicht endgültig aufgegeben hat.
Neuberechnung bei der sogenannten Mütterrente

Die sogenannte Mütterrente ist nicht als selbstständiger Teil der Altersrente steuerfrei. Sie muss mit dem gesetzlich festgelegten Prozentsatz der Besteuerung unterworfen werden.
Schätzung von Kapitaleinkünften

Es ist faktisch unmöglich nachzuweisen, dass steuererhebliche Tatsachen nicht vorhanden sind (= Unmöglichkeit eines sogenannten Negativnachweises). Wenn es aber nicht möglich ist, einen Negativbeweis zu führen, dann besteht auch keine Mitwirkungspflicht gemäß § 90 AO.
Beiträge sind nicht als Werbungskosten abziehbar

Altersvorsorgeaufwendungen (= Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung) können nur als Sonderausgaben (und das auch nur begrenzt) steuerlich geltend gemacht werden.
Keine Anwendung für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften gilt, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften (Urteil vom 18.5.2016, Az. 10 K 2790/14 E).
Keine Eintragung einer GmbH ins Handelsregister nach Beurkundung der Gründung in der Schweiz

Die Zulässigkeit der Beurkundung durch ausländische Notare beschäftigt in regelmäßigen Abständen deutsche Gerichte. Insbesondere die Beurkundung einer GmbH-Gründung in der Schweiz wird häufig wegen der dort günstigeren Gebühren erwogen.
Besteuerung der Zinsen bei der Nachzahlung von Altersrenten

Aufgrund des BFH-Urteils vom 9.6.2015 (Az. VIII R 18/12) hat das BMF sein Schreiben vom 19.8.2013 geändert. Demnach unterliegen die von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlten Zinsen der Steuerpflicht.
Zahlung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen als verdeckte Gewinnausschüttung

Der Bundesfinanzhof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Zahlung der genannten Zuschläge (sog. SFN-Zuschläge) an Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führt.
Steuerliche Verbesserungen geplant

Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in seiner jüngsten Steuer-Information berichtet, kann aus Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Schluss gezogen werden, dass vermutlich während der Sommerpause vom BMF ein Gesetz zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge vorbereitet wird.
Zweites Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II)

Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden durch Bürokratie aufgrund von rechtlichen Vorgaben und damit entstehenden Kosten besonders belastet.
Ablaufhemmung durch Anordnung einer Betriebsprüfung?

Die Festsetzungsverjährung spielt im Steuerrecht eine wichtige Rolle. Denn eine Steuerfestsetzung – ebenso die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids – ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 AO).
Zinsschranke

Vergütungen für Fremdkapital von einzelnen qualifiziert beteiligten Gesellschaftern sind nicht zusammenzurechnen (gegen BMF vom 4.7.2008, Rz 82) BFH, Urteil vom 11.11.2015, Az. I R 57/13
Unangemessene Vergütung trotz Zustimmung des Beirats?

In nicht wenigen GmbHs gibt es einen satzungsmäßigen Beirat, der u.a. die Vergütung der Geschäftsführer festgelegt. Ist dieser überwiegend mit fremden Personen besetzt, stellt sich die Frage, ob die Vergütungen der Gesellschafter-Geschäftsführer gleichwohl unangemessen und damit teilweise verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) sein können.
Verteilung auf mehrere Jahre bei Übertragung einer vermieteten Immobilie

Bei Gebäuden, die nicht zum Betriebsvermögen gehören und die überwiegend Wohnzwecken dienen, können größere Erhaltungsaufwendungen gleichmäßig auf zwei bis fünf Jahre verteilt werden (§ 82b Abs. 1 EStDV).
Verbilligter Parkplatzüberlassung an Mitarbeiter ist steuerpflichtig

Unternehmen, die ihren Betrieb mitten im Stadtgebiet oder an Orten mit wenig geeigneter Parkfläche haben, kennen das Problem: Mitarbeiter kommen verspätet, weil sie keinen Parkplatz gefunden haben, oder müssen alle zwei Stunden zu ihrem Pkw, um die Parkuhr zu füttern.
Zeitlicher Umfang von nebenberuflichen Tätigkeiten

Nach § 3 Nr. 26 EStG sind Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten bis zur Höhe von insgesamt 2.400 € im Jahr steuerfrei. Von einer nebenberuflichen Tätigkeit ist auszugehen, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt.
Abzug als außergewöhnliche Belastung und Verteilung auf mehrere Jahre

Nach der neueren Rechtsprechung der Finanzgerichte können Aufwendungen für behinderungsbedingte Baumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Baumaßnahmen aufgrund der Behinderung zwangsläufig entstehen (BFH-Urteil vom 22.10.2009, Az. VI R 7/09).
Außergewöhnliche Belastung bei altersbedingtem Umzug

Die Kosten der Unterbringung in einem Altenheim sind nur dann als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Unterbringung ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst und der Betroffene infolge einer Krankheit pflegebedürftig geworden ist.
Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug

Spenden sind steuerlich absetzbar, wenn sie freiwillig und ohne Gegenleistung für steuerbegünstigte Zwecke an steuerbegünstigte Organisationen geleistet und mit einer Zuwendungsbestätigung (= Spendenbescheinigung) nach-gewiesen werden. Bei Spenden bis 200 € ist eine Steuerermäßigung sogar ohne offizielle Spendenbescheinigung möglich.
Bürgschaftszahlungen als Werbungskosten abzugsfähig?

Diese Frage hatte der BFH in einem Urteil vom 3.9.2015 zu entscheiden.
Abzug der Aufwendungen als haushaltsnahe Dienstleistung?

Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören nur Tätigkeiten, die üblicherweise von Mitgliedern des privaten Haushalts erledigt werden. Es kann eine Dienstleistungsagentur oder auch ein selbständiger Dienstleister in Anspruch genommen werden.
Bei einer Mischeinlage keine Befreiung von der Mindesteinzahlung auf die Bareinlage

Es empfiehlt sich bei einer kombinierten Sach- und Geldleistung, ziffernmäßig exakt festzuhalten, welcher Wert auf die Sachleistung entfällt und wie hoch die vorzunehmende Geldleistung ist.

Auswirkungen auf Riester und Rürup-Verträge

Die Leistungen aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen („Riester-Rente“) und von Basisrentenprodukten („Rürup-Rente“) werden erst in der Auszahlungsphase besteuert. Während der Ansparphase erfolgt keine Besteuerung von Erträgen und Wertsteigerungen.
Die steueroptimale Ausgestaltung

Aus steuerlicher Sicht ist es empfehlenswert, dass die Komplementär-GmbH nicht an der KG beteiligt ist. Damit ist durchaus vereinbar, dass die GmbH ihr eingezahltes Stammkapital der KG als Darlehen gegen angemessene Verzinsung überlässt.
Vor- und Nachteile aus gesellschafts- und steuerrechtlicher Sicht

Wenn Unternehmer die GmbH & Co. KG als Rechtsform für ihre Unternehmen wählen, stehen gesellschaftsrechtliche Motive und Vorteile eindeutig im Vordergrund.
Keine Pauschalversteuerung der Vergütung bei beherrschender Gesellschafterstellung

Nach § 40a Abs. 2a EStG kann der Lohn bei geringfügig entlohnter Beschäftigung vom Arbeitgeber mit einem pauschalen Steuersatz von 20 Prozent versteuert werden; die pauschale Lohnsteuer setzt der Arbeitgeber sodann zusammen mit dem Lohn als Betriebsausgabe ab. Sowohl der Lohn als auch die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung des Arbeitnehmers außer Betracht.
Verdeckte Gewinnausschüttung

Unangemessene Vergütungen können auch dann vorliegen, wenn sie mit Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten Beirats festgesetzt wurden.
Abziehbarkeit von kursbedingten Verlusten

Wer seine vermietete Immobilie mit einem Fremdwährungsdarlehen finanziert, muss sich auch mit den Auswirkungen von Kursschwankungen auseinandersetzen. Kursschwankungen bei Fremdwährungsdarlehen wirken sich nur teilweise auf den Werbungskostenabzug aus.
Voller Abzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit den tatsächlichen Kosten oder mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen.
Kann die pauschale Versteuerung von Geschenken widerrufen werden?

Geschenke an Geschäftsfreunde kann der Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen pauschal versteuern und die pauschale Steuer übernehmen. Durch die pauschale Besteuerung des geldwerten Vorteils mit 30 Prozent wird dem Empfänger des Geschenks die Versteuerung erspart.
Kosten einer Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig und somit als außergewöhnliche Belastung abziehbar (§ 33 EStG). Voraussetzung ist also, dass der Aufenthalt in einem Heim durch eine Krankheit verursacht worden ist.
Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an Gebäuden und Grund und Boden

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat am 3.6.2016 steuerliche Erleichterungen beschlossen, die von denjenigen beansprucht werden können, die durch Unwetter im Mai/Juni 2016 betroffen worden sind. Diese Regelungen können nicht nur für Bayern gelten, sondern müssen aufgrund des Gebots der steuerlichen Gleichbehandlung entsprechend für alle Bundesländer gelten.
Abzug der vom Vater gezahlten Miete am Studienort als Werbungskosten

Auch wenn der Vater die Miete übernimmt, kann die Tochter diese Miete unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten geltend machen.
Umsatzsteuerliche Einordnung von Vermietungsumsätzen

Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen ist auch der Bedarf an Wohnraum stark gestiegen. Eine nicht geringe Zahl von Vermietern haben daher die Möglichkeit wahrgenommen, Gebäude an die öffentliche Hand oder an Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften zu vermieten.
Miete sollte mindestens 66% der ortsüblichen Miete betragen

Mietverhältnisse mit Angehörigen prüft das Finanzamt besonders genau. Es ist zu kontrollieren, ob die Vertragsgestaltung einem Fremdvergleich standhält und ob der Vertrag in allen Einzelheiten tatsächlich beachtet worden ist.

Tantieme

Zur Zulässigkeit einer Negativ-Gewinntantieme

Zwei zu je 50 Prozent an einer GmbH beteiligte Geschäftsführer hatten jeweils Anspruch auf Gewinntantiemen in Höhe von 25 Prozent des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns vor Steuern und nach Verrechnung mit Verlustvorträgen. Diese Tantiemen konnten positiv oder negativ ausfallen.

Unternehmenssitz am Wohnort des Gesellschafters ist nicht ausreichend für Annahme einer Betriebsaufspaltung

Bei der erforderlichen Beurteilung einer sachlichen Verflechtung kann neben der funktionalen Bedeutung der überlassenen Räumlichkeiten auch das quantitative Verhältnis zwischen den überlassenen Flächen und den übrigen Nutzflächen des Betriebsunternehmens von Bedeutung sein
Keine Pauschalversteuerung der Vergütung bei beherrschender Gesellschafterstellung

Nach § 40a Abs. 2a EStG kann der Lohn bei geringfügig entlohnter Beschäftigung vom Arbeitgeber mit einem pauschalen Steuersatz von 20 Prozent versteuert werden; die pauschale Lohnsteuer setzt der Arbeitgeber sodann zusammen mit dem Lohn als Betriebsausgabe ab. Sowohl der Lohn als auch die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung des Arbeitnehmers außer Betracht.
Wann fließt sie einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zu?

Einem GmbH-Geschäftsführer fließen Gehaltszahlungen regelmäßig dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder seinem Bankkonto oder seinem Verrechnungskonto gutgeschrieben werden. Eine Ausnahme davon gilt bei beherrschenden Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft.
Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner als Indiz der Insolvenzreife

Vereinbart eine GmbH mit einem ihrer Kunden nach erfolglosen Mahnungen eine Ratenzahlung, muss sie damit rechnen, alle Raten zurückzuzahlen, wenn der Kunde definitiv insolvent wird. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 25.9.2015 bestätigt.
Davon ausgehend, dass eine Kapitalgesellschaft keine private Sphäre hat, rechnet das Einfamilienhaus zum Betriebsvermögen, die damit verbundenen Aufwendungen bzw. Verluste führen zu Betriebsausgaben. Diese können als vGA anzusehen sein.
Wann das Faktorverfahren sinnvoll ist

Bei der Besteuerung sind Ehegatten und eingetragene Lebensgemeinschaften steuerlich gleichgestellt. Das gilt für die Anwendung des Splittingtarifs und somit auch für die Wahl der Steuerklassen. Personen, mit dem melderechtlichen Familienstand „eingetragene Lebenspartnerschaft“ können demnach zwischen den Steuerklassenkombinationen III/V bzw. IV/IV wählen.
Zwei Arbeitszimmer an verschiedenen Wohnsitzen berücksichtigungsfähig?

Bildet ein häusliches Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, können die Kosten bis maximal 1.250 € im Jahr als Werbungskosten abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass dem Betroffenen für die Tätigkeit, die er im Arbeitszimmer ausgeübt, kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Bei (teil-)entgeltlicher Überlassung fällt Umsatzsteuer an

Leistungen, die ein Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer erbringt, sind bei der Umsatzsteuer nichtsteuerbar, wenn sie überwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst sind. Das gilt selbst dann, wenn die Leistungen auch den privaten
Interessen des Arbeitnehmers dienen. Das private Interesse wird durch den angestrebten betrieblichen Zweck überlagert. Von einem betrieblichen Interesse des Arbeitgebers ist regelmäßig auszugehen, wenn die Maßnahme die Dienstausübung betrifft, die dem Arbeitnehmer obliegt.Hierzu gehört auch das Zurverfügungstellen von Parkplätzen. Eine unentgeltliche Überlassung von Parkplätzen unterliegt daher nicht der Umsatzsteuer.
Steuervorteil für Kosten eines Notrufsystems bei betreutem Wohnen

Die Inanspruchnahme eines Notrufsystems im Rahmen eines „betreuten Wohnens“ kann als haushaltsnahe Dienstleistungen einzustufen sein (BFH-Urteil vom 3.9.2015, Az. VI R 18/14). Aufwendung für haushaltsnahe Dienstleistungen sind in Höhe von 20%, höchstens 4.000 € im Jahr, von der Steuerschuld abziehbar (§ 35a EStG).
Merkblatt zum Kindergeld 2016

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich. Das BZSt hat am 1.3.2016 Kindergeld-Merkblätter für 2016 herausgegeben. Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezählt. Das Existenzminimum umfasst auch den Bedarf für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung des Kindes.
Bei Zuwendungen an Arbeitnehmer und Geschäftspartner ist zwischen Geschenken und Aufmerksamkeiten zu unterscheiden. Sachleistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, die auch im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung der Arbeitnehmer führen, gehören nach den Lohnsteuer-Richtlinien als bloße Aufmerksamkeiten nicht zum Arbeitslohn.
Wann fließt sie einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zu?

Einem GmbH-Geschäftsführer fließen Gehaltszahlungen regelmäßig dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder seinem Bankkonto oder seinem Verrechnungskonto gutgeschrieben werden. Eine Ausnahme davon gilt bei beherrschenden Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft. Diesen fließt eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen ihre Kapitalgesellschaft bereits mit der Fälligkeit zu. Denn bei einem beherrschenden Gesellschafter wird unterstellt, dass er über das von der Gesellschaft geschuldete Gehalt schon im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen kann.
Rückstellung in Höhe der Entgeltumwandlung ist keine verdeckte Gewinnausschüttung

Für GmbH-Geschäftsführer wird die Entgeltumwandlung in eine Gutschrift auf einem Zeitwertkonto von der Finanzverwaltung nicht anerkannt. Begründung: Eine solche Vorgehensweise sei „mit dem Aufgabenbild eines Organvertreters nicht vereinbar“. Daher soll in diesen Fällen die Vergütung bereits im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Zeitwertkonto als zugeflossen gelten und zu versteuern sein.
Steuerliche Behandlung von Kauf- und Verkaufsoptionen

In einem umfangreichen Schreiben vom 18.1.2016 (Az. IV C 1 – S 2252/08/10004 :017) hat das BMF zum Thema Abgeltungsteuer Stellung genommen, u.a. zur Besteuerung von Optionsrechten.

Ein Optionsrecht wird steuerlich wie ein Wirtschaftsgut behandelt. Anschaffungskosten sind die gezahlten Optionsprämien. Bankspesen, Provisionen und andere Transaktionskosten sind Teil der Anschaffungskosten.
Bis wann ist das Teileinkünfteverfahren zu beantragen?

Wer zu mindestens 25 Prozent an einer GmbH beteiligt ist oder zu mindestens 1 Prozent beteiligt und zugleich für die Gesellschaft beruflich tätig ist, kann die 25-prozentige Abgeltungsteuer abwählen. Seine Kapitalerträge sind dann nach dem sogenannten Teileinkünfteverfahren, also lediglich zu 60 Prozent, zu versteuern. Gleichzeitig kann er 60 Prozent seiner Aufwendungen, die mit dieser Beteiligung verbunden sind, steuerlich absetzen. Das ist vor allem interessant für Gesellschafter, die ihre Beteiligung auf Kredit erworben haben.
Fremdvergleich beachten

Vielfach ist es zweckmäßig, wenn die Eltern für ihr Kind am Studienort eine Eigentumswohnung kaufen. Die Eltern können dann die Wohnung an ihr Kind vermieten und dadurch Steuern sparen. Bei Verträgen unter nahen Angehörigen schauen die Finanzämter aber ganz genau hin und prüfen, ob überhaupt Miete gezahlt wird und ob ein Vertrag vorliegt, der einem Fremdvergleich standhält.
Ermäßigte Besteuerung auch bei geringfügiger Teilauszahlung der Abfindung

Die ermäßigte Besteuerung einer Abfindung nach der Fünftel-Regelung erfolgt nur, wenn die Zahlung „zusammengeballt“ in einem Veranlagungszeitraum zugeflossen ist und damit eine hohe Steuerprogression ausgelöst hat. Ein Zufluss in Teilbeträgen, der sich auf mehrere Jahre erstreckt, ist grundsätzlich schädlich. Dies gilt nur dann nicht, wenn im Verhältnis zur Gesamtleistung eine nur geringfügige Zahlung in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließt.

Rechnungen mit Postfachadressen sind problematisch

Unternehmer können den Vorsteuerabzug nur aus Rechnungen geltend machen, wenn diese alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Nach dem gesetzlichen Wortlaut sind in Rechnungen der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers jeweils vollständig anzugeben.

Aufstockung in den Folgejahren zulässig

Hat eine GmbH einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag für ein Wirtschaftsgut beantragt, kann sie diesen in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufstocken. Die Finanzverwaltung hat sich nunmehr insoweit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angeschlossen.

Private Nutzung durch den Arbeitnehmer

Dürfen Arbeitnehmer den betrieblichen Computer auch privat nutzen, ist dafür kein geldwerter Vorteil anzusetzen (§ 3 Nr. 45 EStG). Die Steuerbefreiung gilt für die Privatnutzung aller Datenverarbeitungsgeräte. Peripheriegeräte, z.B. Drucker, Scanner und Telekommunikationseinrichtungen (Internet usw.), zählen dazu. Ebenso erfasst sind Smartphones, Tablets und Co.

Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten

Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehegatten zum Tätigkeitsort des anderen Ehegatten sind nicht als Werbungskosten abziehbar. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine auswärtige Tätigkeit handelt, auch wenn diese sich über einen längeren Zeitraum erstreckt (BFH, Urteil vom 22.10.2015, Az. VI R 23/14).

Aufteilung bei einem bebauten Grundstück

Beim Kauf einer Eigentumswohnung oder eines anderen bebauten Grundstücks muss der Kaufpreis auf den Grundstücksanteil und den Gebäudeanteil aufgeteilt werden. Die Abschreibung kann nur vom Gebäudeanteil berechnet wer den. Die im Vertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung zwischen Grundstücksund Gebäudeanteil ist zu übernehmen, sofern sie nicht zum Schein getroffen wurde und keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt.

Pflegeheim

Zusammenveranlagung mit Ehegatten

Eine Zusammenveranlagung mit einem Ehegatten, der wegen Demenz in einem Pflegeheim lebt, ist auch dann möglich, wenn der Steuerpflichtige mit einer neuen Lebensgefährtin zusammenlebt (Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 23.6.2015, Az. 13 K 225/14).

Höhere Betriebsrente durch Gehaltssteigerung kurz vor Erreichen des Pensionsalters?

Die meisten Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer sind abhängig vom Endgehalt vor Eintritt in den Ruhestand. Kann durch eine kräftige Gehaltssteigerung zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers kurz vor der Pensionierung dessen Betriebsrente aufgebessert werden? Mit dieser Frage hatte sich der BFH in seinem Urteil vom 20.5.2015 zu beschäftigen.

Auswirkungen auf die Pensionszusage

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind Pensionsrückstellungen für eine Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer steuerlich nicht anzuerkennen, wenn eine Überversorgung vorliegt. Diese ist gegeben, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit einer eventuellen Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 Prozent der am jeweiligen Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt.

Aktuelle Orientierungswerte aus 68 Branchen

Auch im Jahr 2015 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 3.130 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Einzel- und Großhandel.

Vorteile und steuerliche Anforderungen

Gesellschafter können mit ihrer GmbH alle möglichen Verträge abschließen und in diesem Rahmen den Austausch von Leistungen vereinbaren, z.B. die Übernahme der Geschäftsführung gegen Gehalt, die Überlassung von Immobilien gegen Miete/Pacht oder die Gewährung von Darlehen gegen Zinsen. Um die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen kurzfristig und problemlos abwickeln zu können, ist es sinnvoll, dass Gesellschafter und GmbH die Einrichtung eines Verrechnungskontos vereinbaren.

Keine Sozialversicherungspflicht bei Vorliegen einer Stimmbindungsvereinbarung

Ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt, beschäftigt immer wieder die Sozialgerichte. Insbesondere dann, wenn der Geschäftsführer nur Minderheitsgesellschafter ist – wie in dem Fall, den das Sozialgericht München zu entscheiden hatte.

VGA

Auch Zahlungen an das Unternehmen einer Verwandten sind gefährdet

Der BFH hatte bereits zu der Frage, ob bei Reisen, die teilweise betrieblich und teilweise privat veranlasst sind, die Kosten als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, Stellung genommen. Er hatte entschieden, dass die Kosten grundsätzlich nach einem sinnvollen und objektiven Maßstab aufgeteilt werden müssen. Wichtig für Unternehmen war dabei, dass die betrieblich verursachten Kosten abgesetzt werden können.

Bei betrieblichem und privatem Anlass Kostenaufteilung möglich

Der BFH hatte bereits zu der Frage, ob bei Reisen, die teilweise betrieblich und teilweise privat veranlasst sind, die Kosten als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, Stellung genommen. Er hatte entschieden, dass die Kosten grundsätzlich nach einem sinnvollen und objektiven Maßstab aufgeteilt werden müssen. Wichtig für Unternehmen war dabei, dass die betrieblich verursachten Kosten abgesetzt werden können.

Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters

Nach der Feststellung einer vGA im Zuge einer Betriebsprüfung änderte das Finanzamt nur den Verlustfeststellungsbescheid der betroffenen GmbH, nicht aber deren Körperschaftsteuerbescheid, weil die Körperschaftsteuer auch unter Berücksichtigung der vGA 0 Euro betrug.

Geschenke

Anwendbarkeit der pauschalen Besteuerung

Die pauschale Besteuerung von Geschenken und Sachzuwendungen gemäß § 37b EStG ist nur möglich, wenn der Zufluss beim Empfänger andernfalls einkommensteuerpflichtig ist. Der BFH stellt klar, dass die pauschale Besteuerung nur dann möglich ist, wenn die Zuwendungen dem Empfänger im Rahmen einer Einkunftsart zufließen.

Vorauszahlung als außergewöhnliche Belastung abziehbar?

Krankheitskosten, z.B. Zahnarztkosten, können steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden (§ 33 EStG), soweit sie nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Die Aufwendungen sind gemäß § 11 Abs. 2 EStG in dem Jahr abziehbar, in dem sie bezahlt worden sind. Die außergewöhnlichen Belastungen wirken sich nur aus, wenn und soweit die Aufwendungen die zumutbare Belastung übersteigen.

Ohne Steuer-ID ungültig

Kapitalerträge können bis zur Höhe des Sparer-Pauschbetrags von 801 € (bei Ehegatten/ Lebenspartnern bis zu 1.602 €) vom Steuerabzug freigestellt werden. Um die Abzugsteuer von 25% zu vermeiden, muss gemäß § 44a Abs. 2 EStG ein Freistellungsauftrag des Gläubigers (Empfängers) der Kapitalerträge nach amtlich vorgeschriebenem Muster oder eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung des für den Gläubiger zuständigen Wohnsitzfinanzamts vorliegen.

Abschreibung der Anschaffungskosten

Von einer mittelbaren Grundstücksschenkung ist auszugehen, wenn der Schenker dem Beschenkten Geldmittel mit der Auflage zur Verfügung stellt, ein bestimmtes Grundstück zu erwerben oder zu bebauen. Bei der mittelbaren Schenkung eines Grundstücks wird nicht der Geldbetrag geschenkt, sondern das Grundstück. Das heißt, der Beschenkte kann nicht über das ihm zugedachte Geld, sondern nur über das erworbene Grundstück verfügen. Konsequenz ist, dass die Schenkung in der Regel mit dem niedrigeren Grundstückswert anzusetzen ist.

Anspruch auf 25% Lohnzuschlag

Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, können einen Zuschlag von mindestens 25% des Bruttostundenlohns verlangen, soweit keine anderweitigen tarifvertraglichen Regeln im Unternehmen gelten. Ein Anspruch auf diese Vergütung ergibt sich direkt aus dem Gesetz, entschied das BAG in einem Urteil vom 9.12.2015 (Az. 10 AZR 423/14).

Kindergeld

Wohnsitz bei einem mehrjährigen Auslandsstudium

Der BFH hat entschieden (Az. III R 38/14), dass Eltern für ihr Kind auch dann Anspruch auf Kindergeld haben, wenn das Kind im Ausland studiert und den Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält.

Kein Schadenersatzanspruch bei unwirksamer Kündigung wegen Übergewichts

In einem Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.12.2015 (Az. 7 Ca 4616/15) wurde einem Angestellten wegen medizinisch festgestelltem krankhaftem Übergewicht (sogenannte Adipositas) gekündigt. Der Arbeitgeber war der Meinung, dass die Leistungsfähigkeit des betroffnen Mitarbeiters aufgrund seines hohen Gewichts gemindert sei.

Eintragung im Handelsregister auch bei fehlender Voreintragung?

Die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers aus dem Amt ist – ebenso wie die Bestellung – im Handelsregister einzutragen (§ 39 Abs. 1 GmbHG). Gilt das auch dann, wenn zuvor vergessen wurde, die Bestellung der betreffenden Person zum Geschäftsführer ins Handelsregister einzutragen?

Pensionszahlung neben laufendem Gehalt?

Erhält ein Gesellschafter-Geschäftsführer nach Erreichen des Pensionsalters die erdiente Betriebsrente von seiner GmbH und daneben ein laufendes Gehalt, weil er weiterhin für seine Gesellschaft tätig ist, stellen die Versorgungsleistungen verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) dar. Diese BFH-Rechtsprechung hat das Finanzgericht (FG) Köln in einem Urteil vom 26.3.2015 bestätigt.

Welche Wohnungskosten am Tätigkeitsort sind absetzbar?

GmbH-Geschäftsführer, die am Sitz der GmbH wohnen, deren Familienwohnsitz sich aber in einer anderen Stadt befindet, können ihre Kosten der doppelten Haushaltsführung im gewissen Umfang als Werbungskosten absetzen. Dazu gehören auch die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft am Tätigkeitsort.

Umsatzsteuerliche Besonderheiten und Vorsteuerabzug

Mit einem Schreiben vom 14.10.2015 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführlich zu den steuerlichen Konsequenzen von Betriebsveranstaltungen Stellung genommen. Das Schreiben klärt zunächst lohnsteuerliche Zweifelsfragen, die zu der ab 1.1.2015 geltenden gesetzlichen Regelung (u.a. 110 Euro Freibetrag pro Arbeitnehmer, § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG) entstanden sind.

Ferienhaus

Nachweis der Vermietungsabsicht

Es besteht keine Vermietungsabsicht, wenn nach Fertigstellung des Objekts (einschließlich dem Anschluss an die öffentliche Versorgung) keine Maßnahmen ergriffen werden, um das Objekt schnellstmöglich zu vermieten und deshalb Mietausfälle in beträchtlicher Höhe in Kauf genommen werden. Das gilt auch bei einem Ferienhaus auf Mallorca.

Kosten sind als Handwerkerleistungen begünstigt

Aufwendungen für den Schornsteinfeger können nunmehr problemlos als Handwerkerleistungen geltend machen. Entgegen ihrer bisherigen Auffassung, gewährt die Finanzverwaltung in allen noch offenen Fällen hierfür die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG.

Keine Haftung wegen wirtschaftlichen Misserfolgs bei fehlerfreier Ermessensausübung

Wie weit das unternehmerische Ermessen eines GmbH-Geschäftsführers reicht, ohne dass ihm die persönliche Haftung wegen eines Pflichtverstoßes droht, wird deutlich in einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz.

„Deutsch als Muttersprache“ als Einstellungsvoraussetzung vermeiden

Stellen Sie als Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung die Anforderung, dass die Bewerber „Deutsch als Muttersprache“ haben sollen, so liegt darin eine unmittelbare Diskriminierung für alle Personen, die keine Deutschen sind, d.h. eine ethnische Diskriminierung.

Urlaub

Voller Anspruch trotz kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden (BAG, Urteil vom 20.10.2015, Az. 9 AZR 224/14), in dem nach einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aber durch einen neuen Arbeitsvertrag fortgesetzt wurde. Die Vereinbarung wurde vor Ablauf des ersten Arbeitsverhältnisses getroffen. Streit entstand über die Höhe des Urlaubsanspruchs nach fristloser Kündigung durc

Umzug

Keine berufliche Veranlassung trotz Verkürzung der Fahrzeit

Umzugskosten sind nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Umzug betrieblich bzw. beruflich veranlasst ist. Davon ist nach der BFH-Rechtsprechung regelmäßig auszugehen, wenn sich die Fahrzeit pro Tag um mindestens eine Stunde reduziert. Eine wesentliche Verkürzung der täglichen Fahrzeit ist ein geeignetes Indiz, um davon ausgehen zu können, dass der Umzug aus beruflichen Gründen erfolgt ist.

Steuerliche Konsequenzen für den Verpächter

Die gewollte Betriebsaufspaltung ist in der Praxis weit verbreitet. Denn sie wird vornehmlich unter den Aspekten Haftungsbeschränkung, Steuerminderung und Nachfolgeplanung genutzt. Doch diese Rechtsform beinhaltet auch Risiken, die in der Praxis oftmals unterschätzt werden. Das Risikopotenzial besteht beispielsweise in zu hohen Pacht-/Mietzinsen, zu hohem Geschäftsführergehalt oder in der unfreiwilligen Beendigung dieser Gestaltung.

Ersatz fehlender Sicherheiten durch höheren Zinssatz?

Verzichtet eine GmbH bei einem Darlehen an den Gesellschafter oder an eine ihm nahestehende Person auf eine angemessene Besicherung, unterstellt das Finanzamt sehr schnell eine vGA in Höhe des nicht besicherten Teils des Darlehens. Lässt sich diese steuerliche Konsequenz durch einen erhöhten Zinssatz vermeiden? Diese Frage hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg zu entscheiden.

Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber

Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland oder von Organen der EU festgesetzt werden, dürfen weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten abgezogen werden. Das gilt selbst dann, wenn die Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder beruflich bzw. betrieblich veranlasst sind.

Versteuerung trotz Festsetzung von Nachzahlungszinsen

In einem Verfahren vor dem BFH ging es um die Frage, ob Nachzahlungszinsen im Rahmen von Steuernachzahlungen mit den Erstattungszinsen bei Steuerrückzahlungen verrechnet werden können. Der Kläger machte geltend, dass die steuerliche Irrelevanz von Nachzahlungszinsen bei gleichzeitiger Steuerbarkeit von Erstattungszinsen (als Kapitalerträge) zu einer Ungleichbehandlung bei der Vollverzinsung führe.

Sind Abschlagszahlungen zulässig?

Ein Tantiemenanspruch entsteht mit dem Ende des Geschäftsjahrs, wird aber erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Daraus folgt: Wird eine Tantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer bereits vor dem Fälligkeitstermin ausgezahlt (z.B. in Form einer Abschlagszahlung), droht die Steuerfalle der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA).

Keine Lohnsteuerpauschalierung der Einkünfte

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.7.2015 (Az. 11 K 3633/13) klargestellt, dass die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG nicht auf solche Einkünfte anwendbar ist, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer für seine Geschäftsführertätigkeit erhält.

Anschaffungsnahe Herstellungskosten oder sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand?

Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer 15% der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.

Zehnfache Kettenbefristung kann zulässig sein

Eine über 15 Jahre hinweg fortdauernde Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen kann wirksam sein, wenn der betroffene Arbeitnehmer ausschließlich dafür eingestellt wurde, eine Mitarbeiterin während eines Beschäftigungsverbots, einer sich daran anschließenden Mutterschutz- und Elternzeit und einer sodann folgenden weiteren Freistellung zur Kinderbetreuung zu vertreten.

Rechtsprechung konkretisiert Anforderungen

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement, kurz BEM, spielt dann eine Rolle, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind.

Bestandskräftige Steuerbescheide kann Finanzamt nicht ohne Weiteres ändern

Einen bestandskräftigen Steuerbescheid darf das Finanzamt in der Regel nur dann ändern, wenn neue Tatsachen vorliegen. In diesem Zusammenhang ist das Finanzamt verpflichtet, die Fakten in einem ausreichenden Maß zu ermitteln. Das Finanzamt muss sich den Inhalt der Akten auch dann als bekannt zurechnen lassen, wenn sie archiviert wurden.

Verteilung freiwilliger Trinkgelder auf alle Arbeitnehmer

Nach § 3 Nr. 51 EStG sind Trinkgelder unabhängig von ihrer Höhe steuerfrei, wenn sie dem Mitarbeiter freiwillig (ohne Rechtsanspruch), anlässlich einer Arbeitsleistung, von Dritten zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für die Arbeitsleistung zu zahlen ist. Zu den freiwilligen Trinkgeldern gehören z.B. Trinkgelder im Gaststättengewerbe, an Hotelportiers, Friseurgehilfen, Therapeuten, Kaminkehrer Hausmeister, Müllwerker, Postboten und Zeitungsausträger

Steuerermäßigung für teilweise im Handwerksbetrieb erbrachte Leistung

Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG kommt nur dann in Betracht, wenn diese im Haushalt des Betroffenen erbracht werden. Die Finanzverwaltung betrachtet nur die Leistungen als im Haushalt erbracht, bei denen die handwerklichen Tätigkeiten in der privaten Wohnung bzw. im Haus (einschließlich der Zubehörräume und Garten) ausgeführt werden.

Studiengebühren für private Hochschule absetzbar?

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG können Schulgeldzahlungen, die jemand für ein Kind zahlt, das eine Schule in freier Trägerschaft oder eine überwiegend privat finanzierte Schule besucht, als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Es können 30% der Kosten, höchstens 5.000 € im Jahr, abgezogen werden. Nicht begünstigt sind Zahlungen für die Beherbergung, Betreuung und Verpflegung des Kindes.

Verfrühte Zusage als verdeckte Gewinnausschüttung

Bewegt sich eine GmbH nachhaltig in der Gewinnzone, kann sich der Gesellschafter aus ersparten Steuern der GmbH eine (zusätzliche) betriebliche Altersversorgung in Form einer Pensionszusage aufbauen. Das weiß auch das Finanzamt und nimmt in Betriebsprüfungen die im Anschluss an die Pensionszusage gebildeten Pensionsrückstellungen besonders intensiv unter die Lupe.

Welche Angemessenheitskriterien gelten?

Bei einer Betriebsaufspaltung stellt sich die Frage, ob bei der Festlegung der Vergütung für die Gesellschafter-Geschäftsführer der Betriebs-GmbH auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Besitzunternehmens zu berücksichtigen sind. Mit dieser Frage hatte sich der BFH in folgendem Fall zu beschäftigen.

Anlässe und Zweck einer der Unterbeteiligung

Die Gründe für die Einräumung einer Unterbeteiligung an einem GmbH-Geschäftsanteil sind vielfältig: GmbH-Gesellschafter können zur Finanzierung ihrer Einlage einen Kapitalgeber benötigen und diesem als Gegenleistung eine Unterbeteiligung einräumen. Die Unterbeteiligung kann auch genutzt werden, wenn GmbH-Geschäftsanteile aus gesetzlichen oder vertraglichen Gründen nicht übertragbar sind und dadurch eine unmittelbare Beteiligung eines Dritten an der Gesellschaft ausgeschlossen ist.

Dienstvertrag mit beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

Gehaltsabreden mit Geschäftsführern, die gleichzeitig als Gesellschafter ihre GmbH beherrschen, müssen vertraglich so praktiziert werden, wie sie vereinbart wurden (sog. Durchführungsgebot). Wenn die GmbH also ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) z.B. eine Gehaltserhöhung zahlen will und für diesen Fall zwingend die Schriftform vertraglich vereinbart ist, muss diese „Form“ strikt gewahrt sein.

Das Wann und Wie entscheidet

Für die Besteuerung von vom Arbeitgeber gewährten Mahlzeiten ist danach zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber die Mahlzeiten unentgeltlich oder teilentgeltlich anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes, oder im Rahmen einer geschäftlichen Bewirtung, die nicht während einer auswärtigen Tätigkeit erfolgt, oder während einer auswärtigen Tätigkeit zur Verfügung stellt.

Besonderheiten bei der Abrechnung

Bei der Frage, ob es sich um Auswärtstätigkeiten (Reisekosten) oder um Fahrten handelt, bei denen nur die Entfernungspauschale anzusetzen ist, kommt es entscheidend darauf an, ob bei dem Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte vorhanden ist und wo sich diese befindet. Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit (= Dienstreise) liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird.

Wann der 25%ige Steuersatz nicht anwendbar ist

Darlehen zwischen nahen Angehörigen (Verwandten) können, unabhängig von den steuerlichen Auswirkungen, für beide Seiten wirtschaftlich sinnvoll sein. Der Darlehensgeber erhält in der Regel höhere Zinsen, als ihm die Bank zahlen würde. Auf der anderen Seite zahlt der Darlehensnehmer regelmäßig geringere Zinsen an den privaten Darlehensgeber, als die Bank an Zinsen verlangen würde.

Grunderwerbsteuer auch auf die Instandhaltungsrücklage

Wer bei einer Zwangsversteigerung eine Immobilie erwirbt, zahlt die Grunderwerbsteuer auf den vollen Betrag. Die gleichzeitig im Rahmen der Zwangsversteigerung erworbene Instandhaltungsrücklage mindert nicht die Bemessungsgrundlage (Urteil des Finanzgerichts Leipzig vom 25.6.2014, Az. 6 K 193/12).

Vorsicht bei überzogenen Girokonten

Ein Geschäftsführer zahlte die Löhne von einem Girokonto, das einen erheblichen Negativsaldo aufwies. Die Überweisungen waren von der Bank trotz Kontoüberziehung bisher geduldet worden; nachdem ein größerer Geldbetrag aber nicht eingegangen war, sperrte die Bank das Konto. Die GmbH wurde dadurch zahlungsunfähig und konnte die fällige Lohnsteuer nicht überweisen.

Wann Aufwendungen in vollem Umfang anziehbar sind

Die derzeitige Rechtslage macht es erforderlich, zwischen Fortbildungskosten und Ausbildungskosten zu unterscheiden, weil Fortbildungskosten ohne Einschränkung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können. Für den, der bereits eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen hat, ist jede weitere Berufsausbildung (also auch ein Erststudium) als Fortbildung einzustufen.

Teilwertabschreibung bei Überschuldung der GmbH zulässig

Ist ein GmbH-Gesellschafter auch noch selbst unternehmerisch tätig, z.B. als Einzelkaufmann, kann er ein Darlehen, das er der GmbH gewährt hat, auf den niedrigeren Teilwert abschreiben, wenn die Gesellschaft überschuldet ist. Das gilt auch dann, wenn der Gesellschafter für sein Darlehen einen qualifizierten Rangrücktritt erklärt hat, wonach er mit seiner Forderung im Rang hinter sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen aller Gläubiger ...

Gewinnabhängige Bezüge bleiben steuerlich außen vor

Nach dem Gesetz gilt die Grundregel: Pensionsrückstellungen dürfen nur insoweit gebildet werden, als die Pensionszusage keine Leistungen in Abhängigkeit von „künftigen“ gewinnorientierten Bezügen vorsieht (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG). Dies gilt für Gesellschafter- und Fremdgeschäftsführer gleichermaßen. Unter das Rückstellungsverbot fallen alle Gewinntantiemen, die nach der Erteilung der Pensionszusage anfallen.

Wann ein Werbungskostenabzug möglich ist

Bei einem Verkehrsunfall teilen die Unfallkosten das Schicksal der Fahrtkosten. War die Fahrt privat veranlasst, sind auch die Unfallkosten privat veranlasst. Aber: Eine betriebliche Fahrt wird ausnahmsweise zu einer privaten Fahrt, wenn der Arbeitnehmer z.B. an einem Wettrennen im öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt oder alkoholbedingt fahruntüchtig ist.

Vertragliche Regelung unerlässlich

Bis auf wenige Ausnahmen gilt: Ein GmbH-Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn. Der 24-werktägige Mindesturlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) gilt nicht für ihn, genauso wenig wie Sonderurlaubsregelungen (Umzugsurlaub, Elternurlaub, Freistellung wegen Krankheit der Kinder usw.). Alle Regelungen, die ein Geschäftsführer in Bezug auf Urlaub haben will, sollte er in seinem Anstellungsvertrag festgeschrieben haben.

Nachweis für Steuerermäßigung

Es ist zwischen haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen zu unterscheiden, weil es hierfür jeweils unterschiedliche Höchstbeträge gibt. Bei haushaltsnahen Dienstleistungen beträgt die Steuerermäßigung 20%, höchstens 4.000 €, als Abzug von der Steuerschuld (zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören auch Pflege- und Betreuungsleistungen).

Teilwertabschreibung bei Überschuldung der GmbH zulässig

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 8.5.2015 (Az. 28 Ca 18485/14) entschieden, dass die wiederholte Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellt, die zu einem Anspruch auf Schadenersatz führt.

Bewertung von Vorratsvermögen

Zum Vorratsvermögen gehören Waren, Erzeugnisse, Hilfs- und Betriebsstoffe. Hier liegt einer der Hauptanwendungsbereiche für eine Teilwertabschreibung. Der Unternehmer hat hier selbst einen großen Bewegungsspielraum. Beim Vorratsvermögen gibt es zwei wesentliche Gründe, auf die eine Teilwertabschreibung gestützt werden kann.

Voraussetzungen für den Abzug der Aufwendungen

Ein oder mehrere Räume sind als häusliches Arbeitszimmer einzustufen, wenn sie nach ihrer Lage, Funktion und Ausstattung in die häusliche Sphäre eingebunden sind, vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder Verwaltungstechnischer Arbeiten dienen und ausschließlich bzw. nahezu ausschließlich zu betrieblichen und/oder beruflichen Zwecken genutzt werden.

Vorläufigkeitsvermerk bei zweifelhaften Regelungen

Steuerbescheide sind als vorläufig zu bezeichnen, soweit es sich um steuerliche Regelung handelt, deren Verfassungsmäßigkeit umstritten ist (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO). Für Privatpersonen sind nach einem BMF-Schreiben vom 17.8.2015 (Az. IV A 3 – S 0338/07/10010) insoweit folgende Sachverhalte relevant:...

Betriebliche Einrichtung eines Dritten als erste Tätigkeitsstätte

Bei der Frage, ob es sich um Auswärtstätigkeiten (Reisekosten) oder um Fahrten handelt, bei denen nur die Entfernungspauschale anzusetzen ist, kommt es entscheidend darauf an, ob bei Arbeitnehmern eine erste Tätigkeitsstätte vorhanden ist und wo sich diese befindet.

Lebensmittelpunkt eines Alleinstehenden

Bei einer alleinstehenden Person, die am Beschäftigungsort wohnt und an einem anderen Ort einen eigenen Hausstand unterhält, kann eine doppelte Haushaltsführung vorliegen. Der Lebensmittelpunkt liegt am Ort des Haupthaushalts, wenn der Alleinstehende sich dort im Wesentlichen aufhält (nur unterbrochen durch arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheiten).

Verdeckte Gewinnausschüttung

Welche Vergütung ist für einen GmbH-Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist – und damit sein Gehalt selbst (mit-) bestimmen kann – angemessen? Diese Frage ist in der Praxis ein häufiger Streitpunkt zwischen Finanzamt und Unternehmen. Bei hohen oder ungerechtfertigten Zahlungen, Zusagen oder sonstigen Vergünstigungen liegt aus Sicht der Finanzverwaltung oftmals der Verdacht nahe, dass es sich hierbei um Gewinnverlagerungen von der Gesellschaft zum Geschäftsführer handelt.

Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums

Bei Leerverkäufen verkauft der Verkäufer Aktien, die er sich erst nach Geschäftsabschluss von einem Dritten beschaffen muss. Konsequenz ist, dass bei einem Leerverkauf dem Erwerber kein wirtschaftliches Eigentum an einer Aktie verschafft werden kann. Bloße schuldrechtliche Ansprüche aus einem Leerverkauf führen nicht zum wirtschaftlichen Eigentum (BMF-Schreiben vom 24.6.2015, Az. IV C 1-S 2252/13/10005:003).

Ist die Korrektur einer fehlerhaften Steuererklärung Steuerhinterziehung?

Bei tausenden von Geschäftsvorfällen pro Jahr und einem komplexen Steuerrecht kann es in der Praxis durchaus vorkommen, dass zum Beispiel versehentlich eine falsche Umsatzsteuererklärung abgegeben wird, aus der eine Steuerverkürzung resultiert. Das Gesetz verpflichtet den Unternehmer, dies unverzüglich dem Finanzamt anzuzeigen und den Fehler zu berichtigen (§ 153 AO).

Veränderung der Bemessungsgrundlage

Bei Leerverkäufen verkauft der Verkäufer Aktien, die er sich erst nach Geschäftsabschluss von einem Dritten beschaffen muss. Konsequenz ist, dass bei einem Leerverkauf dem Erwerber kein wirtschaftliches Eigentum an einer Aktie verschafft werden kann. Bloße schuldrechtliche Ansprüche aus einem Leerverkauf führen nicht zum wirtschaftlichen Eigentum (BMF-Schreiben vom 24.6.2015, Az. IV C 1-S 2252/13/10005:003).

Die Falle Kleingedrucktes

Vorsorgeregelungen zeichnen sich selten durch transparente Inhalte aus. Im Kleingedruckten versteckte Zusätze und Sonderregelungen sind für die sorgenfreie Vorsorge eine ernste Gefahr. Schon kleinste Veränderungen können schwere Folgen haben.

Förderungsmöglichkeiten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber kann Kinderbetreuungskosten für nicht schulpflichtige Kinder seiner Arbeitnehmer als steuerfreie Lohnzahlung übernehmen. Im Übrigen können Kinderbetreuungskosten nur als Sonderausgabenabgezogen werden. Als Sonderausgaben sind zwei Drittel der Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes, das zum eigenen Haushalt gehört, abziehbar, höchstens 4.000 € je Kind.

Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts

Wird eine GmbH im Anschluss an eine Insolvenz aufgelöst (liquidiert), stellt sich häufig die Frage, in welchem Jahr der Gesellschafter seinen Verlust aus der Beteiligung mit anderen positiven Einkünften verrechnen kann. Diese Frage hatte auch der BFH in seinem Urteil vom 2.12.2014 zu beantworten.

Anerkennung eines Vertragsverhältnisses zwischen Einzelunternehmen und Betriebs-Kapitalgesellschaft

Es ist steuerlich nicht zu beanstanden, wenn ein Besitzunternehmer einen Dritten damit beauftragt, die Aufgaben des Gewerbebetriebs zu erfüllen; dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Dritten um die vom Besitzunternehmer beherrschte Betriebs-GmbH handelt, so ein BFH-Urteil vom 20.1.2015, Az. X R 49/13.

Wann ein Gesellschafter nicht mitstimmen darf

Bei Rechtsgeschäften einer GmbH mit einem ihrer Gesellschafter darf dieser wegen einer drohenden Interessenkollision nicht an dem erforderlichen Gesellschafterbeschluss mitwirken. Das bestätigte das Berliner Kammergericht in einer jüngst ergangenen Entscheidung.

Weiterleitung der Erstattungsbeträge an Arbeitnehmer keine verdeckte Gewinnausschüttung

Auch heute wird immer wieder einmal – wenn auch seltener als in der Vergangenheit – festgestellt, dass Beiträge zur Rentenversicherung eines Arbeitnehmers zu Unrecht abgeführt worden und deshalb zu erstatten sind. Wenn die GmbH dann die ihr zustehenden Arbeitgeberbeiträge an den betreffenden Arbeitnehmer weiterleitet, stellt sich die Frage, wie diese Weiterleitung steuerlich zu behandeln ist..

Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer öffntlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben.

Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 12.3.2015 (Az. 6 AZR 82/14) entschieden, dass ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt...

Abzug von Aufwendungen, die ein Dritter bezahlt hat?

Ein Steuerpflichtiger kann grundsätzlich nur die Aufwendungen steuerlich geltend machen, die seine Leistungsfähigkeit mindern. Das heißt, er muss die Aufwendungen selbst tragen. Woher die Mittel stammen, ist letztlich nicht entscheidend. Das heißt, er kann seine Aufwendungen auch dann abziehen, wenn ihm der Betrag zuvor geschenkt worden ist.

Kindergeld

Unterscheidung zwischen erster und weiterer Berufsausbildung

Seit dem 1.1.2012 erhalten Eltern für ihre volljährigen Kinder das Kindergeld bzw. steuerliche Kinderfreibeträge unabhängig von den eigenen Einkünften und Bezügen des Kindes, sodass eine Überprüfung der Einkommensgrenze nicht mehr erforderlich ist. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn das volljährige Kind – über den Besuch einer allgemeinbildenden Schule (z.B. eines Gymnasiums) hinaus – mehr als eine Berufsausbildung absolviert.

Schadenersatz als rückwirkendes Ereignis

Ausgangspunkt des Urteils des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.12.2014 war die Situation eines Geldanlegers, der bei dem Erwerb und späteren Verkauf bestimmter Aktien einen hohen Verlust erlitten hatte. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die der AG einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hatte, leistete zu einem späteren Zeitpunkt Schadenersatz. Das Finanzgericht sah darin kein rückwirkendes Ereignis, sodass eine Berichtigung des Verlustfeststellungsbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht möglich sei.

Unterschiede bei amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung

Eine amtliche Baulandumlegung ist von der Grunderwerbsteuer befreit. Grunderwerbsteuer fällt allerdings an, wenn eine Baulandumlegung freiwillig erfolgt, weil hierfür kein Befreiungstatbestand vorhanden ist. Nach dem Beschluss des Bundeverfassungsgerichts ist die unterschiedliche Behandlung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Geltungsbereich und Ausnahmen

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland flächendeckend der Mindestlohn: Je Zeitstunde haben Arbeitnehmer Anspruch auf 8,50 Euro brutto. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt für alle Arbeitnehmer. Dies sind nicht nur Beschäftigte mit Arbeitsvertrag, sondern auch solche, die – zum Beispiel durch den Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung – als Arbeitnehmer eingestuft werden.

Gesellschaftsrechtliche und steuerliche Grenzen

Auch Gesellschafter-Geschäftsführer können vorteilhafte Darlehen von der GmbH als ihrem Arbeitgeber beziehen. Dabei gilt es, sowohl die Anforderungen des Gesellschaftsrechts als auch des Steuerrechts zu beachten. § 43a GmbHG bestimmt, dass Geschäftsführern, anderen gesetzlichen Vertretern der GmbH sowie Prokuristen und General-Handlungsbevollmächtigten ein Kredit nicht aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen gewährt werden darf.

Abgeltungsteuer auf die Zinserträge?

Gesellschafter pflegen ihre GmbH häufig durch Darlehen zu finanzieren. Abgesehen davon, dass die GmbH in diesem Fall die Kreditwürdigkeitsprüfung durch die Hausbank umgeht, kann der Gesellschafter noch relativ attraktive Zinsen für seinen Kapitaleinsatz beziehen. Der Zinsertrag würde ihm noch zusätzlich „versüßt“, wenn er auf die Zinsen nur den günstigen Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent zahlen müsste.

Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer

Mit dem Beschluss vom 7.4.2015 (Az. 1 BvR 1432/10) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung: Aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers ist es mit dem Gebot der steuerlichen Lastengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, eine später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer in dieser Konstellation unberücksichtigt zu lassen.

Einbezug des Leistungsbonus bei Berechnung

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.4.2015 (Az. 5 Ca 1675/15) entschieden, dass ein vom Arbeitgeber gezahlter Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohns miteinzubeziehen ist.

Elternzeit

Keine Kürzung der Urlaubsabgeltung bei Vertragsbeendigung

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) konnten Arbeitgeber die Urlaubsabgeltung für Mitarbeiter, die wegen einer Elternzeit das Arbeitsverhältnis beendeten, für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen – vorausgesetzt, der Anspruch auf Erholungsanspruch bestand noch.

Wann ein Handelsvertreter seine Aufwendungen in voller Höhe abziehen kann

Bildet das häusliche Arbeitszimmer den qualitativen Schwerpunkt einer Betätigung, können die Kosten in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Das Finanzgericht hatte über die Situation eines Handelsvertreters zu entscheiden, der neben seiner Außendiensttätigkeit ausschließlich in seinem häuslichen Arbeitszimmer tätig wurde.

Die erste Tätigkeitsstätte wird von verschiedenen Wohnungen aus angefahren

Die Entfernungspauschale beträgt 0,30 € je Entfernungskilometer, wobei die kürzeste Strecke zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zugrunde zu legen ist. Hat der Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, von denen er abwechselnd zur ersten Tätigkeitsstätte fährt, kann die Entfernung zur weiter entfernt liegenden Wohnung nur dann angesetzt werden, wenn diese Wohnung den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen darstellt.

Wann ein Anspruch während der Wehrdienstzeit besteht

Leistet ein volljähriges Kind einen freiwilligen Wehrdienst, können die Eltern unter bestimmten Voraussetzungen für diese Zeit Kindergeld erhalten. Nach dem Erlass des Bundeszentralamts für Steuern vom 25.3.2015 kommt es darauf an, ob und wann ein freiwilliger Wehrdienst als Berufsausbildung einzustufen ist.

Anspruch besteht auch zwischen Ende einer Ausbildung und freiwilligem Wehrdienst

Eltern erhalten für volljährige Kinder bis zum 25. Lebensjahr Kindergeld oder die steuerlichen Kinderfreibeträge, wenn sich die Kinder in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden. Die Übergangszeit darf nicht mehr als vier Monate dauern.

Kündigung

Freistellung im Kündigungsschreiben ist kein Urlaub

Ein Arbeitgeber kündigte einen Arbeitnehmer am 19.5.2011 außerordentlich mit sofortiger Wirkung und hilfsweise fristgemäß zum 31.12.2011. Der Arbeitgeber erklärte im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer, sofern nur die fristgemäße Kündigung wirksam sei, mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellt werde.

Risikoschutz für GmbH-Chefs

Das Berufsrisiko für Organe einer Kapitalgesellschaft – Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat – steigt mit der Klagefreudigkeit von Gesellschaftern und Aktionären. Damit rückt die Notwendigkeit einer Haftpflichtversicherung mehr und mehr in den Fokus. Denn auffällig ist, dass für DAX-Vorstände eine D&O-Absicherung längst zum Alltag gehört, bei den wenigsten GmbHs aber genutzt wird. Was muss der Geschäftsführer also über D&O-Versicherungen wissen?

Das neue Mindestlohngesetz

Am 1.1.2015 wurde der Mindestlohn in der Bundesrepublik Deutschland durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie eingeführt. Für die Einhaltung des Gesetzes haften sowohl die GmbH als auch ihre Geschäftsführer. Beim Mindestlohn handelt es sich gemäß § 1 des Gesetzes um einen Bruttolohn. Dieser beträgt ab dem 1.1.2015 8,50 € brutto je Zeitstunde. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt für Arbeitnehmer. Dies sind nicht nur Beschäftigte mit Arbeitsvertrag, sondern auch solche, die – zum Beispiel durch den Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung – als Arbeitnehmer eingestuft werden.

Worauf Anleger (Gläubiger) achten müssen

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 3.12.2014 (Az. IV C 1 – S 2401/08/10001:011) dazu Stellung genommen, was bei der Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge zu beachten ist. Das alte BMF-Schreiben vom 20.12.2012 ist somit überholt und nicht mehr anwendbar. Das neue BMF-Schreiben gilt grundsätzlich für Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2013 zufließen. Soweit bereits vor dem 3.12.2014 Steuerbescheinigungen für das Kalenderjahr 2014 nach den bisherigen Mustern ausgestellt wurden, behalten diese ihre Gültigkeit.

Alternative: Unternehmensverkauf

Immer mehr Unternehmer in Deutschland stehen vor einer großen Herausforderung: Die Regelung der Unternehmensnachfolge. Die Nachfolgeregelung ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Unternehmers. Oft wird sie allerdings durch das Tagesgeschäft in den Hintergrund gedrängt. Eine frühzeitige Regelung ist aber wichtig, denn der „Stabwechsel“ – insbesondere in einem Familienunternehmen...

Die Haftung bei Fahrlässigkeit

Die Tätigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH ist stets mit unterschiedlichen Haftungsgefahren verbunden. Bei Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten besteht unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz. Durch einige Maßnahmen lassen sich Risiken minimieren – dafür ist ein entsprechendes Vertragsmanagement notwendig.

Auch bei Krankheit und an Feiertagen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.5.2015 (Az. 10 AZR 191/14) eine Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf alle Bezieher von Mindestlohn haben könnte. Danach haben Arbeitnehmer in Deutschland auch dann Anspruch auf Mindestlohn, wenn sie wegen Krankheit oder eines gesetzlichen Feiertags nicht arbeiten.

Krankheit

Urlaubsgewährung trotz Arbeitsunfähigkeit?

Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 18.3.2014 (Az. 9 AZR 669/12) mit der Frage befasst, ob einem Mitarbeiter trotz Arbeitsunfähigkeit Urlaub gewährt werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat dies abgelehnt und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Schmerzensgeld und Schadenersatz im Berufsausbildungsverhältnis

Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. So die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 19.3.2015 (Az. 8 AZR 67/14).

Ist auch die Betreuung von Haustieren begünstigt?

Bei der Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20%, höchstens um 4.000 € (§ 35a EStG). Die Steuerermäßigung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die Leistungen im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Es ist gesetzlich nicht geregelt, welche Dienstleistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen einzustufen sind.

Welche Aufwendungen bei einem Neubau begünstigt sind

Alle Baumaßnahmen in einem bestehenden Haushalt können steuerlich begünstigt sein (BFH-Urteil vom 13.7.2011, Az. VI R 61/10). Das BMF hat den Begrif der Neubaumaßnahme weiter gefasst, sodass dadurch mehr Handwerkerleistungen begünstigt sind (§ 35a EStG). Laut BFH können Handwerkerleistungen unabhängig davon begünstigt sein, ob es sich um Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand handelt.

Wann sind die Aufwendungen sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen?

Ein Blockheizkraftwerk dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude (sogenannte Kraft-Wärme-Koppelung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und diese dann durch einen Generator in Strom umgewandelt. Die anfallende Abwärme des Generators und des Motors wird unmittelbar vor Ort zum Heizen des Gebäudes und für die Warmwasserbereitung in dem Gebäude verwandt.

Erhaltungsaufwand oder Abschreibung über die Nutzungsdauer?

Wer eine Wohnung mit einer Einbauküche vermietet, kann die Kosten für die Küche – verteilt über die Nutzungsdauer – als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Wird die Küche erneuert, stellt sich die Frage, ob es sich bei den Aufwendungen für die Erneuerung der Küche in einer vermieteten Wohnung insgesamt um....

Wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer steuerlich die optimale Lösung finden

Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Bahncard 100, hängt die steuerliche Behandlung davon ab, in welchem Umfang der Arbeitnehmer die Bahncard für Geschäftsreisen, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und/oder Privatfahrten nutzen kann.

Nachträgliche Veränderungen müssen ausgeschlossen sein

Es ist mühsam, ein Fahrtenbuch zu führen. Wenn man sich dieser Mühe macht, dann sollte das Fahrtenbuch auch so aussehen, dass es von der Finanzverwaltung anerkannt wird. Grundsätzlich besteht immer die Wahl zwischen handschriftlichem oder elektronischem Fahrtenbuch.

Übernahme der Rückzahlung durch den neuen Arbeitgeber als Arbeitslohn steuerpflichtig

Grundsätzlich gehören alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverhältnis veranlasst sind, zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Dies gilt grundsätzlich auch für vom Arbeitgeber übernommene Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium des Arbeitnehmers (Erlass des FinMin. Berlin vom 16.1.2015 und BMF-Schreiben vom 13.4.2012, Az. IV C 5 - S 2332/07/0001).

Auswirkungen auf den Mindestlohn und die Sozialversicherungspflicht bei Minijobs

Der Brutto-Stundenlohn muss mindestens 8,50 € betragen. Das heißt, dass der Betrag, den der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer pro Zeitstunde zahlt, nicht niedriger sein darf. Es ist nicht schädlich, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Monatsgehalt, Stück- oder Akkordlohn vereinbart haben. Die Vergütung muss dann unter Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitszeit in einen Stundenlohn umgerechnet werden, der nicht unter 8,50 € liegen darf. Der Arbeitgeber muss den Mindestlohn spätestens einen Monat nach Ablauf des Leistungsmonats zahlen

Vom Arbeitgeber vorgeschriebenes Büro ist kein häusliches Arbeitszimmer

Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die hierfür entstehenden Kosten in vollem Umfang von der Steuer absetzen. Das Finanzgericht hat bei seiner Entscheidung die folgenden Beurteilungskriterien zugrunde gelegt: Handelt es sich um ein externes Büro des Arbeitgebers, unterliegt es nicht der Regelung für häusliche Arbeitszimmer.

Kein Abzug für Fahrten im Nebenjob

Hat der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen überlassen, versteuert er die private Nutzung in der Regel nach der 1%-Methode. Wenn der Arbeitnehmer diesen Firmenwagen gleichzeitig als Geschäftswagen für seine eigene selbstständige Nebentätigkeit nutzt, darf er dafür keinen Aufwand geltend machen (Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.9.2014, Az. 11 K 246/13 E).

Differenz zwischen tatsächlichem Wert und niedrigem Restwert ist als Wirtschaftsgut auszuweisen

Beim Finanzierungsleasing wird im Allgemeinen eine unkündbare Grundmietzeit vereinbart, die kürzer ist als die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasingfahrzeugs. Während dieser Grundmietzeit zahlt der Leasingnehmer nur einen Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zurück. Die Leasingverträge sehen daher besondere Vereinbarungen vor, die bei Vertragsende wirksam werden.

Unterschiedliche betriebliche Nutzung beachten

Im Rahmen des § 7g EStG muss ein Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im Folgejahr (fast) ausschließlich betrieblich genutzt werden. Der Umfang der erforderlichen betrieblichen Nutzung wird aber für Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung unterschiedlich berechnet.

Leistungsempfänger muss in der Rechnung zweifelsfrei benannt werden

Die unzutreffende Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers führt zum Verlust des Vorsteuerabzugs, wenn bei Angabe der Rechtsform eine erhöhte Verwechselungsgefahr in Bezug auf den Leistungsempfängers besteht. Die Rechnung kann zwar zu einem späteren Zeitpunkt korrigiert werden. Die Rechnungskorrektur entfaltet jedoch keine Rückwirkung.

Welches Gericht ist nach seiner Abberufung im Streitfall zuständig?

B war Geschäftsführer einer GmbH. Seine Abberufung erfolgte mit Beschluss der Gesellschafterversammlung zum 1.6.2013, die am 26.11.2013 in das Handelsregister eingetragen worden ist. Mit seiner Klage machte er die vertraglich vereinbarten Bezüge für die Monate Dezember 2013 und Januar 2014 geltend. Streitig ist, ob die ordentlichen Gerichte oder die Arbeitsgerichte zuständig sind.

Häusliches Arbeitszimmer kann voll absetzbar sein

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können zu 100% abgezogen werden, wenn das häusliche Arbeitszimmer Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit ist oder bis zu 1.250 € im Jahr, wenn und soweit für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung steht.

Voraussetzungen für den vollen Werbungskostenabzug

Die Vermietung einer Wohnung ist in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn die Miete weniger als 66% der ortsüblichen Miete beträgt. Bei einer Miete von mindestens 66% der ortsüblichen Miete gilt die Wohnungsvermietung insgesamt als entgeltlich (§ 21 Abs. 2 EStG).

Elterngeld

Wann der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nicht abgezogen werden darf

Bei der Ermittlung des Progressionsvorbehalts werden zunächst die Einkünfte ermittelt, die der Besteuerung unterliegen. Zur Berechnung des Progressionsvorbehalts sind die steuerfreien Leistungen (z.B. das Elterngeld) nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu vermindern, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit Werbungskosten abgezogen wurden, die den Pauschbetrag übersteigen.

Sozialversicherungsfreiheit aufgrund Vetorechts?

Ist ein Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer von der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht befreit, wenn er bei wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht hat? Diese Frage hatte das Landessozialgericht Hessen in seinem Urteil vom 15.5.2014 zu entscheiden.

Lohnsteuer

Wann sind Arbeitnehmer-Rabatte von Dritten Arbeitslohn?

In der Praxis ist bei Betriebsprüfungen häufig festzustellen, dass nicht nur Firmenrabatte der eigenen Firma zum Arbeitslohn gezählt werden, sondern auch Rabatte, die Dritte den Arbeitnehmern „auf Veranlassung des Arbeitgebers“ einräumen. Begründung: Preisvorteile gehören in der Regel zum Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber an der Verschaffung dieser Preisvorteile aktiv mitgewirkt hat.

Zur Ausübung der Gesellschafterrechte

Liegt eine GmbH-Beteiligung in den Händen einer ungeteilten Erbengemeinschaft, stellt sich die Frage, ob die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte einstimmig zu erfolgen hat oder ob ein Mehrheitsbeschluss der Miterben ausreicht. Mit dieser Frage hatte sich das OLG Nürnberg in einem Urteil vom 16.7.2014 zu befassen.

Steuerliche Anerkennung trotz fehlender zeitlicher und betragsmäßiger Beschränkung möglich

Vereinbart eine GmbH mit ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Umsatztantieme, wird diese von den Finanzämtern und der Rechtsprechung in der Regel als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt. Die Begründung: Über eine Umsatztantieme könne der Gewinn der GmbH „abgesaugt“ werden, sie entspreche deshalb nicht dem Gebot der Fremdüblichkeit. Allerdings gibt es in Ausnahmefällen auch andere Beurteilungen, wie eine Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zeigt.

Zeitpunkt des Werbungskostenabzugs

Instandhaltungsrücklagen dienen der Instandhaltung und Instandsetzung von gemeinschaftlichem Eigentum. Wohnungseigentümergemeinschaften sind nach dem Wohnungseigentumsgesetz verpflichtet, Rücklagen anzusammeln, aus denen große und kleine Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, Reparaturen usw. finanziert werden.

Übernahme einzelner Kosten durch den Arbeitnehmer aus steuerlicher Sicht

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen, ist der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung als Arbeitslohn zu erfassen. Kosten, die der Arbeitnehmer trägt, mindern dann den geldwerten Vorteil, wenn es sich um ein Nutzungsentgelt handelt und nicht um die Übernahme einzelner Kosten. Es kommt also auf die zutreffende Abgrenzung an.

Anforderungen an den eigenen Hausstand am Wohnort

Eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer außerhalb des Orts seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Haushalt unterhält (Erstwohnung) und am Ort der ersten Tätigkeitsstätte eine Zweitwohnung bewohnt. Unabhängig davon, ob jemand verheiratet oder ledig ist, erfüllt er die Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung, wenn er...

Wartungs- und Kontrollmaßnahmen sind begünstigt

Aufwendungen für Handwerkerleistungen (ohne Materialkosten) können in Höhe von 20%, höchstens 1.200 € pro Jahr, von der Steuerschuld abgezogen werden. Begünstigt sind Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Der BFH hat entschieden, dass hierzu auch vorbeugende Erhaltungsmaßnahmen gehören (Urteil vom 6.11.2014, Az. VI R 1/13).

Vermietung an Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber

Wegen der laufend steigenden Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge mieten die zuständigen Behörden (das sind häufig die Landratsämter) vermehrt Unterkünfte von Privatpersonen an. Die Unterbringung erfolgt im Rahmen unterschiedlicher Vertragsvarianten (z.B. Mietverträge, Beherbergungsverträge, Belegungsvereinbarungen, Rahmenverträge usw.). Es gibt also unterschiedliche Gestaltungen, die der Vermieter wegen der steuerlichen Auswirkungen vorab prüfen sollte.

Persönliche Haftung gegenüber der GmbH bei Kompetenzüberschreitung

Trifft ein GmbH-Geschäftsführer Entscheidungen in einem Bereich, der den Gesellschaftern vorbehalten ist, droht ihm unter Umständen die persönliche Haftung gegenüber seiner GmbH. Einen solchen Fall hatte das OLG Naumburg zu entscheiden.Im Urteilsfall war ein GmbH-Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, d.h. er hatte die Befugnis, die von ihm geführte (A-)GmbH bei Rechtsgeschäften mit sich selbst zu vertreten. Im Namen der Gesellschaft schloss er einen Vertrag mit der B-Gesellschaft ab, deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer er selbst war.

Auswirkungen einer Leasing-Sonderzahlung auf die Bewertung des geldwerten Vorteils

Beim Leasing eines Pkw wird nicht selten gleich am Anfang des Vertrags eine Sonderzahlung vereinbart. Wie wirkt sie sich auf den lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil aus, wenn der Geschäftsführer den Pkw auch privat nutzen darf? Diese Frage hatte das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg zu entscheiden.

Erstattung ausländischer Übernachtungskosten

Ein GmbH-Geschäftsführer darf in seiner eigenen Steuererklärung keine Pauschbeträge für Übernachtungen als Werbungskosten ansetzen. Die GmbH als Arbeitgeber hat allerdings die Wahl. Sie kann bei Übernachtungen ihres Geschäftsführers im Ausland entweder die tatsächlichen Aufwendungen abziehen bzw. erstatten oder aber die Übernachtungspauschalen, die für das jeweilige Land gelten.

Gewerbliche Nutzung durch beide Eheleute

Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 15.7.2014 einen Fall zu entscheiden, in dem ein Firmen-Pkw von beiden Eheleuten gewerblich genutzt wurde. Der Fall: Der Ehemann war Eigentümer eines Pkw, der zu seinem Betriebsvermögen gehörte. Er zog daher sämtliche Pkw-Kosten als Betriebsausgaben ab und versteuerte die private Pkw-Nutzung pauschal mit monatlich 1 Prozent des Brutto-Listenpreises (sog. 1-Prozent-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).

Observation durch einen Detektiv rechtswidrig?

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seinem Urteil vom 19.2.2015 (Az. 8 AZR 1007/13) mit einem Fall zu befassen, bei dem ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durcheinen Detektiv überwachen ließ. Das BAG entschied, dass eine solche Observation ohne berechtigten Anlass rechtswidrig ist.

Urlaubsgeld und Sonderzahlungen zählen nicht

Nach Einführung des Mindestlohns von 8,50 €/Std. haben zahlreiche Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausgesprochen, um damit Urlaubsgeld oder jährliche Sonderzahlungen (z.B. Weihnachtsgeld, Boni) zu streichen und in den laufenden Arbeitslohn einzurechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist jedoch unwirksam.

Auch bei Auszubildenden möglich

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar mache.

Betreuungspauschalen für den Bedarfsfall als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar

Bei haushaltsnahen Dienstleistungen wird die Einkommensteuer um 20% der Aufwendungen ermäßigt, höchstens jedoch 4.000 € (§ 35a Abs. 2 Satz 2 EStG). Begünstigt sind auch die Aufwendungen, die wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.

Zur Bedeutung der Steuerbescheinigung

Grundsätzlich gilt, dass nur eine Steuerbescheinigung über die Kapitalerträge und einbehaltene Abgeltungsteuer ausgestellt wird, auch wenn es sich um ein gemeinschaftliches Konto oder Depot mehrerer Personen handelt (BMF-Schreiben vom 3.12.2014, Az. IV C 1 – S 2401/08/10001 :001).

Freibeträge müssen neu beantragt werden

Da es keine Lohnsteuerkarten mehr gibt, muss der Arbeitgeber die Daten seiner Arbeitnehmer in der ELSTAM-Datenbank abfragen. Der Arbeitgeber kann Freibeträge beim Lohnsteuerabzug seines Arbeitnehmers also nur dann berücksichtigen, wenn sie in der ELSTAM-Datenbank enthalten sind.

Kindergeld

Promotion ist keine Ausbildung

Wenn ein Student nach dem Abschluss seines Studiums eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Universität mit dem Ziel zu promovieren antritt, liegt eine zweite Ausbildung vor. Die Eltern verlieren dann ggf. ihren Anspruch auf Kindergeld.

Bis zu welcher Höhe ein Disagio angemessen ist

Der Vermieter einer Immobilie kann die Finanzierungskosten der Immobilie als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Die Finanzierungskosten sind regelmäßig im Jahr der Zahlung zu erfassen. Das trifft auch für ein marktübliches Disagio zu, das zu Beginn des Finanzierungszeitraums gezahlt wird.

Antrag auf Realsplitting auch nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids?

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten können nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG bis zu 13.805 € im Jahr als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt. Der Empfänger muss ausdrücklich zustimmen, weil er die Unterhaltsleistungen gemäß § 22 Nr. 1a EStG versteuern muss.

Keine Anerkennung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt

In seinem Urteil vom 25.6.2014 hat der BFH erneut seine Rechtsprechung bestätigt, wonach das Ausscheiden eines Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer mit Pensionszusage vor Ablauf des zehnjährigen Erdienenszeitraums die steuerliche Nichtanerkennung der Pensionszusage nach sich zieht.

In welcher Branche wird wie viel verdient?

Auch im Jahr 2014 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 3.200 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Einzel- und Großhandel. In die Auswertung gelangten 3.150 Fragebögen.Der spezielle Nutzen der Dokumentation, auf deren Zahlen und Daten auch die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte gerne zurückgreifen, liegt in den zahlreichen Detaildaten, die sie enthält.

Verspätete Auszahlung als verdeckte Gewinnausschüttung?

Diese Frage hatte das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 28.4.2014 zu entscheiden. Im Urteilsfall waren an der W-GmbH (Klägerin) zwei Gesellschafter-Geschäftsführer jeweils zur Hälfte beteiligt. In den Geschäftsführerverträgen ist jeweils neben den festen Bezügen zusätzlich eine Gratifikation in Höhe von 20% der im Vertrag näher definierten Bemessungsgrundlage vorgesehen. Diese Gratifikationen sind innerhalb eines Monats nach Feststellung des Jahresabschlusses fällig.

Die gesetzlichen Privilegien sind verfassungswidrig

Mit dem am 17.12.2014 verkündeten Urteil hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts die §§ 13a, 13b und 19 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Nach diesen Vorschriften bleiben 85% oder 100% des Werts von Betriebsvermögen, von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Umfang von mehr als 25% des Stammkapitals im Erb- oder Schenkungsfall außer Ansatz, wenn die im Gesetz hierfür vorgesehenen weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Nachträgliche Bildung für ein anderes angeschafftes Wirtschaftsgut ist möglich

Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) ist ein willkommenes Mittel, die Finanzierung einer geplanten Investition zu erleichtern und die Steuerbelastung zu reduzieren. Umso schlimmer, wenn die Investitionsabsicht nicht realisiert werden konnte. Dann erhöht das Finanzamt den Gewinn rückwirkend und ändert den alten Steuerbescheid.

Download über App-Stores

App-Store ist die Kurzform für „application“ = Computerprogramm und „Store“ = Laden, Vorrat – auch Application-Store, App-Marktplatz genannt. Apple war der erste Hersteller, der mit großem Markterfolg eine Online-Verkaufsplattform namens „App-Store“ für Anwendungsprogramme für sein Mobil-Betriebssystem Apple iOS betrieb. Andere Unternehmen im Mobilmarkt ahmten dieses Konzept nach. Der ursprünglich nur mit Apple verbundene Begriff „App-Store“ wurde damit zum Gattungsbegriff.

Auch auf ausländische Grundstücke in der EG übertragbar

Wenn ein Grundstück aus einem Betriebsvermögen veräußert wird oder verkauft werden muss, werden meist erhebliche stille Reserven aufgedeckt, da die Grundstückspreise über die Jahre erheblich gestiegen sind und der Veräußerungspreis meist weit über den damaligen Anschaffungskosten liegt.

Neue Umzugskostenpauschalen 2014 und 2015

Arbeitnehmer können die Kosten für einen Umzug als Werbungskosten geltend machen, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist. Ein Umzug ist z.B. beruflich veranlasst, wenn der Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber zu einem anderen Arbeitgeber wechselt oder wenn sich durch den Umzug die Fahrzeit pro Tag um mindestens eine Stunde täglich reduziert. Bei Ehegatten werden die Zeiten nicht addiert oder saldiert.

Mehrtägige Auswärtstätigkeiten im In- und Ausland

Ist der Unternehmer an einem vollen Tag (= 24 Stunden) aus beruflichen Gründen von seiner Wohnung und seiner ersten Betriebsstätte entfernt tätig, hat er Anspruch auf eine Verpflegungspauschale von 24 Euro. Erstreckt sich die auswärtige Tätigkeit (mit Übernachtung) über zwei oder mehr Tage, kann für den Anreise- und Abreisetag immer eine Verpflegungspauschale von 12 Euro geltend gemacht werden, auch wenn die Abwesenheit pro Anreise- und Abreisetag nicht mehr als acht Stunden beträgt.

Kein erneuter Einspruch nach Teil-Einspruchsentscheidung

Gegen Steuerbescheide kann Einspruch eingelegt werden. Soweit das Einspruchsverfahren durch eine wirksame Einspruchsentscheidung abgeschlossen wird, können Steuerbescheide nur noch mit einer Klage angefochten werden. Ein erneuter Einspruch gegen die Steuerfestsetzung ist nicht mehr zulässig.

Kürzung, wenn der Arbeitnehmer im Flugzeug einen Snack erhält

Übernimmt der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer die Kosten für eine Mahlzeit, ist dafür kein geldwerter Vorteil als Arbeitslohn zu versteuern, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf einen Verpflegungspauschbetrag hat. Allerdings werden die Verpflegungspauschalen gekürzt, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Mahlzeit erhält.

Änderungen bei der Aufteilung von Frei- und Pauschbeträgen

Für die Jahre ab 2013 haben Ehegatten nur noch die Wahl zwischen Zusammenveranlagung und Einzelveranlagung (§ 26 EStG). Wählt ein Ehegatte die Einzelveranlagung, muss für jeden Ehegatten eine Einzelveranlagung durchgeführt werden, auch wenn sich jeweils eine Steuerschuld von 0 € ergeben sollte.

Wann ein eigener Hausstand im Haushalt der Eltern anerkannt wird

Nicht nur Verheiratete, sondern auch Ledige erfüllen die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung, wenn sie eine eigene Hauptwohnung am Wohnort haben und eine Zweitwohnung am Tätigkeitsort, von der aus sie ihrer Tätigkeit nachgehen.

Kindergeld

Freiwilliger Wehrdienst als Berufsausbildung

Für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn sie einen begünstigten Freiwilligendienst (freiwilliges soziales Jahr, freiwilliges ökologisches Jahr, Europäischer Freiwilligendienst, Auslandsdienst im Sinne des Zivildienstgesetzes, Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst usw.) leisten. Diese Regelung kann nicht analog auf freiwillig Wehrdienstleistende übertragen werden.

Verluste steuerlich absetzbar?

Bei Optionsgeschäften handelt es sich in der Regel um spekulative Kapitalanlagen. Bei einem Optionsgeschäft erwirbt der Anleger nicht die Aktie. Er erwirbt vielmehr das Recht, die Aktie zu einem festgelegten Termin und zu einem festgelegten Kurs zu kaufen oder zu verkaufen. Es können somit mit einem geringen Kapitaleinsatz hohe Gewinne erzielt werden. Bei einer Fehleinschätzung ist der Kapitaleinsatz allerdings verloren.

Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand?

Aufwendungen für eine Immobilie, die keine Herstellungskosten sind, können steuerlich sofort als Werbungskosten geltend gemacht werden. Was Herstellungskosten sind, ergibt sich aus § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB nicht nur für das Handelsrecht, sondern auch für das Steuerrecht. Danach sind Aufwendungen als Herstellungskosten zu erfassen, wenn die Aufwendungen dazu dienen, ein Gebäude...

BMF-Schreiben zur Inanspruchnahme von Verpflegungspauschalen

Mit der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 sollte eigentliche eine Vereinfachung bei der Abrechnung der Reisekosten erreicht werden. Ein aktuelles BMF-Schreiben belegt aber, dass auch die Neuregelung eine Reihe von Zweifelsfragen aufwirft, die jetzt einer „amtlichen“ Klärung bedurften. Dazu gehört u.a. die Drei-Monats-Frist am auswärtigen Einsatzort, innerhalb derer Verpflegungspauschalen beansprucht werden können (§ 9 Abs. 4a EStG).

Welche Kosten steuerlich geltend gemacht werden können

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern die Kosten für einen Umzug steuerfrei erstatten, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist. Ein Umzug ist z.B. beruflich veranlasst, wenn der Arbeitnehmer von einem anderen Arbeitgeber zum neuen Arbeitgeber wechselt, oder wenn sich durch den Umzug die Fahrzeit pro Tag um mindestens eine Stunde täglich reduziert.

Persönliche Haftung nur in Ausnahmefällen

Der Wettbewerb in nahezu allen Wirtschaftszweigen wird immer härter. Die Versuchung, sich mit unlauteren Mitteln, z.B. durch Falschaussagen über Mitbewerber, einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, nimmt zu. Wo lauern in diesem Zusammenhang persönliche Haftungsrisiken für den Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH?

Zur Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen wegen eines Einberufungsmangels

Nicht jeder Fehler bei der Einberufung einer Gesellschafterversammlung führt auch zur Nichtigkeit der gefassten Gesellschafterbeschlüsse auf dieser Versammlung. Dies verdeutlicht ein BGH-Urteil vom 11.3.2014.

Unzulässiger Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit per E-Mail durch AGB

Wird durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Unternehmens die Möglichkeit der Kündigung durch E-Mail ausgeschlossen, so liegt darin eine unzulässige Einschränkung der gesetzlich erlaubten Kündigungsmöglichkeit. Die Kündigungsregelung ist daher wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam.

Homeoffice

Vereinbarung nicht einseitig kündbar

Die Vereinbarungen von Homeoffice-Büros erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Schließlich kann der Arbeitnehmer einen erheblichen Teil seiner Arbeit per Computer von zu Hause erledigen. Im Unternehmen spart dies Kosten und Platz. Die Kündigung eines solchen Telearbeitsplatzes kann jedoch nicht einseitig erfolgen, da die Beendigung der Telearbeit arbeitsrechtlich eine Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes darstellt und die Zustimmung des Betriebsrats erfordert – so das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf.

Fehlzeiten

Anspruch auf Löschung im Arbeitszeugnis

Eine Mitarbeiterin kann die Löschung der Erwähnung von Fehlzeiten während Elternzeit und Mutterschutz verlangen, wenn diese in einem Arbeitszeugnis genannt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass durch die Erwähnung der Eindruck entsteht, der Arbeitgeber hätte dadurch untragbare Nachteile erlitten.

Entschädigung wegen angeblicher Benachteiligung aufgrund von Übergewicht?

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 12.6.2014 die Klage einer Bewerberin auf 30.000 € Schmerzensgeld wegen Diskriminierung aufgrund ihres Gewichts abgewiesen. Im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs war eine 1972 geborene Bewerberin von ihrem potenziellen neuen Arbeitgeber zu ihrem Körpergewicht befragt worden.

Vorsicht bei befristeten Mietverträgen

Wer ein Gebäude herstellt oder erwirbt, das er nach einer kurzfristigen Vermietung selber bewohnen will, wird in der Regel keine Überschüsse erzielen. Das Finanzamt geht von Liebhaberei aus, wenn während einer nur kurzfristigen Fremdvermietung lediglich Verluste erzielt werden. Das heißt, der Eigentümer kann keine Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen.

Aufbewahrung der Ausdrucke genügt nicht

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat die Anforderungen an die Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen im unternehmerischen Bereich näher erläutert. Kontoauszüge werden zunehmend digital von den Banken an ihre Kunden übermittelt. Viele Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Online-Banking sehen darüber hinaus die Übermittlung von Kontoauszugsdaten ausschließlich in elektronischer Form vor.

Keine Umsatzsteuer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Private Fahrten mit dem Firmen-Pkw stellen einen geldwerten Vorteil für den Unternehmer dar und unterliegen der Einkommensteuer (1-Prozent-Regelung oder exakte Kostenabgrenzung aufgrund eines Fahrtenbuchs). Als Privatfahrten gelten auch die Fahrten des Unternehmers zwischen Wohnung und Betriebsstätte bzw. (nach neuem Reisekostenrecht) zwischen Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte (0,03 Prozent).

Kleinunternehmer schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer

Kleinunternehmer schulden keine Umsatzsteuer (sofern sie nicht zur Regelbesteuerung optiert haben), also geben sie auch keine Umsatzsteuererklärung ab. Doch was ist, wenn Sie eine Gutschrift von einem Kunden erhalten, in der zusätzlich Umsatzsteuer ausgewiesen ist?

Zufluss bei Verzicht für zurückliegende Zeiträume?

Bisweilen kann sich für einen beherrschenden Gesellschafter die Notwendigkeit ergeben, auf die Auszahlung von Vergütungen der GmbH wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten zu verzichten. Ist dann die Vergütung gleichwohl dem Gesellschafter zugeflossen und von ihm zu versteuern? Mit dieser Frage beschäftigte sich der BFH in einem Beschluss vom 8.5.2014.

Nutzung für Privatfahrten des Geschäftsführers

Schafft eine GmbH ein Elektrofahrzeug oder ein extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug als Firmenwagen an, zahlt sie einen deutlich höheren Preis als bei einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Für die Ermittlung des geldwerten Vorteils bei der Überlassung des Firmenwagens an den Geschäftsführer müssen die Kosten, die auf die.....

Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten und ihre Grenzen

Das Jahr 2014 ist abgeschlossen. Wenn die Bilanz für dieses Jahr positiv ist, kann es sinnvoll sein, den erzielten Gewinn disquotal an die Gesellschafter auszuschütten. Nach § 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG erfolgt die Verteilung des von der GmbH erzielten Gewinns an die Gesellschafter nach dem Verhältnis der von ihnen gehaltenen Anteile. Abweichend hiervon ist eine sog. „disquotale Gewinnausschüttung“, also eine Ausschüttung, die nicht in der Relation zur Beteiligung erfolgt, nach Satz 2 dieser Vorschrift zulässig, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich festgelegt ist.

Was zu beachten ist, wenn ein Prüfer des Finanzamts unverhofft erscheint

Die Lohnsteuer-Nachschau ist ebenso wie die Umsatzsteuer-Nachschau keine Außenprüfung (Betriebsprüfung). Der Prüfer des Finanzamts braucht keine Prüfungsanordnung. Das heißt, der Prüfer des Finanzamts kann sein Erscheinen telefonisch ankündigen, er muss es aber nicht.

Minijob

Gesetzlicher Mindestlohn und Ende der Übergangsregelung zum 31.12.2014 beachten

Der monatliche Arbeitslohn eines Minijobbers darf 450 Euro nicht übersteigen. Daher ist ab dem 1.1.2015 unbedingt darauf zu achten, dass die Arbeitszeit so festgelegt wird, dass die Arbeitsstunden multipliziert mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht zu einer Überschreitung der 450-Euro-Grenze führt. Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie sieht beim Mindestlohn keine Ausnahmen für Minijobs vor.

Leistungsbeurteilung sollte angemessen sein

Wer hat nicht als Arbeitgeber in einem Zeugnis schon einmal seine ‚vollste Zufriedenheit‘ mit der Leistung eines gekündigten Arbeitnehmers bescheinigt statt der gerechtfertigten ‚vollen Zufriedenheit‘, weil er gerichtliche Auseinandersetzungen um die Zeugnisformulierung, Kosten und Zeitverluste befürchtete? Zudem ist es eine Tatsache, dass die Arbeitszeugnisse – vielleicht mit branchenspezifischen Unterschieden – im Trend immer besser werden.

Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Angehörigen

Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist die Kapitalertragsteuer als Abgeltungsteuer ausgestaltet worden, die einheitlich 25% beträgt. Zieht die Bank von den Erträgen 25% ab, müssen Sie diese Einkünfte nicht mehr in die Steuererklärung einbeziehen (§ 25 Abs. 1 EStG). Sie können die Kapitalerträge aber auch in die Steuererklärung einbeziehen. Die Kapitalerträge werden dann mit Ihrem persönlichen Steuersatz versteuert, wenn dieser unter 25% liegt, maximal aber nur mit 25%. Die Einbeziehung in die Steuererklärung kann sich also nicht zu Ihrem Nachteil auswirken.

Erstattung durch den Arbeitgeber bzw. Abzug als
Werbungskosten

Ertragsteuerlich dürfen nicht die tatsächlichen Verpflegungskosten geltend gemacht werden, sondern nur die in § 9 Abs. 4a EStG festgelegten Pauschalen. Ab 2014 muss bei den Verpflegungspauschalen zwischen ein- und mehrtägigen Geschäftsreisen unterschieden werden. Bei mehreren auswärtigen Tätigkeiten an einem Tag werden die Abwesenheitszeiten zusammengerechnet. Ergibt die Summe mehr als acht Stunden, kann eine Verpflegungspauschale von 12 € beansprucht werden.

Anpassungsbedarf für 2015
prüfen

Mietverhältnisse mit Angehörigen prüft das Finanzamt besonders genau. Es wird geprüft, ob die Vertragsgestaltung einem Fremdvergleich standhält und ob der Vertrag in allen Einzelheiten tatsächlich durchgeführt wird. Das Mietverhältnis wird regelmäßig nicht anerkannt, wenn Sie zinslose Mietvorauszahlungen vereinbaren, ohne die Anrechnung bzw. Rückzahlung zu regeln; Sie keine Vereinbarung zur Abrechnung der Nebenkosten getroffen haben. Wenn Sie keine Nebenkosten abrechnen wollen bzw. können, vereinbaren Sie am besten im Mietvertrag eine Warmmiete, die alle Nebenkosten einschließt.

Modernisierung mit Steuerspareffekt

Wer ein Wohngebäude oder eine Eigentumswohnung zum Zweck der Vermietung kauft, kann nur die lineare Abschreibung in Höhe von 2% des Kaufpreises geltend machen. Beim Erwerb eines älteren Hauses, das vor dem 1.1.1925 fertiggestellt worden ist, beträgt die Abschreibung 2,5%. Im Jahr der Anschaffung kann die Abschreibung nur zeitanteilig nach Monaten beansprucht werden.

Abgrenzung und steuerliche Konsequenzen

Es ist erforderlich, zwischen Fortbildungskosten und Ausbildungskosten zu unterscheiden, weil Fortbildungskosten ohne Einschränkung als Werbungskosten abgezogen werden können. Für den, der bereits eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen hat, ist jede weitere Berufsausbildung (also auch ein Erststudium) als Fortbildung einzustufen.

Finanzverwaltung nimmt zu praxisrelevante Fragen Stellung

Das seit Anfang 2014 geltende neue Reisekostenrecht hat inzwischen eine Reihe von Fragen aufgeworfen, zu denen das Bundesfinanzministerium in einem gesonderten Schreiben Stellung nimmt. Schwerpunktmäßig geht das Schreiben auf den Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ und auf die steuerliche Behandlungen von Verpflegungsmehraufwendungen ein.

Was Sie jetzt tun müssen, damit Ihnen keine Nachteile entstehen

Ein oder mehrere Räume sind als häusliches Arbeitszimmer einzustufen, wenn sie nach ihrer Lage, Funktion und Ausstattung in die häusliche Sphäre eingebunden sind, vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dienen und ausschließlich bzw. nahezu ausschließlich zu betrieblichen und/oder beruflichen Zwecken genutzt werden.

Keine Umsatzsteuer für unentgeltliche Parkplatzüberlassung

Hotelübernachtungen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG). Der 7-prozentige Steuersatz gilt aber nur für Übernachtungen. Für andere Leistungen, die nicht unmittelbar mit der Beherbergung im Zusammenhang stehen, wie z.B. für das Frühstück, gilt der Steuersatz von 19 Prozent. Konsequenz ist, dass in den Hotelrechnungen die Leistungen getrennt nach Steuersätzen ausgewiesen sein müssen.

Neuregelung ab 1.1.2015

Eine wesentliche Änderung bei der Umsatzsteuer besteht darin, dass sich der Leistungsort ab dem 1.1.2015 bei sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, Rundfunk- und Fernsehleistungen und bei auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen, immer im Land des Leistungsempfängers befindet (Neuregelung in § 3a Abs. 5 UStG). Voraussetzung ist, dass der Leistungsempfänger kein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird.

Steuerliche Voraussetzungen

Wer seinen Gewinn mithilfe einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, darf neben der „normalen“ Abschreibung keine Teilwertabschreibung durchführen. Möglich ist allerdings eine Abschreibung für eine außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung, die voraussetzt, dass das Wirtschaftsgut entweder in seiner Substanz oder zumindest in seiner Nutzung beeinträchtigt ist.

Neue Bilanzrichtlinie bringt Erleichterungen für kleine Gesellschaften

Zwecks Umsetzung einer neuen EU-Bilanzrichtlinie hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf eines Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) vorgelegt. Das Gesetz, mit dessen Verabschiedung Anfang 2015 zu rechnen ist, bringt verschiedene Erleichterungen für die Jahresabschluss-Publizität von Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH und GmbH & Co. KG.

Keine Gültigkeit nach vertragswidrigem Verhalten der GmbH

Scheidet ein GmbH-Geschäftsführer aus dem Amt und verlässt die Gesellschaft, drohen dieser Gefahren, wenn der Ex-Chef mit seinem Knowhow zur Konkurrenz geht. Deshalb wird mit ihm häufig ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach seinem Ausscheiden vereinbart. Doch das Verbot verliert seine Verbindlichkeit für den Ex-Chef, wenn die GmbH das Dienstverhältnis kündigt oder sich vertragswidrig verhält (§ 75 HGB).

EU-Kommission entwickelt Optionen für einfacheres System

Die EU-Kommission hat Überlegungen zur Gestaltung eines einfacheren und betrugssichereren Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt veröffentlicht. Ziel ist die Schaffung eines „endgültigen Mehrwertsteuersystems“, das das seit mehr als 20 Jahren in der EU geltende vorläufige und überholte System ersetzen soll. Das Dokument enthält fünf Optionen für die Gestaltung des künftigen Mehrwertsteuersystems.

Sind Vorauszahlungen als außergewöhnliche Belastung abziehbar?

Machen Sie Aufwendungen geltend, die als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG abgezogen werden können, wirken sich nur die Beträge aus, die über die zumutbare Belastung hinausgehen. Die Höhe (der Prozentsatz) der zumutbaren Eigenbelastung richtet sich nach dem Familienstand und der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte.

Steuerliche Behandlung der Zinsersparnis

Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen, sollte darüber ein schriftlicher Darlehensvertrag abgeschlossen werden. In dem Vertrag sollten Laufzeit, Verzinsung und Tilgung festgehalten werden, damit das Darlehen nicht als Arbeitslohn behandelt werden muss. Ein Darlehen, das der Arbeitgeber zu marktüblichen Bedingungen mit seinem Arbeitnehmer vereinbart, hat keine Auswirkungen auf Lohnsteuer und Sozialversicherung.

Mehrkosten für ein Grundstück keine außergewöhnlichen Belastung

Wer ein Grundstück erwirbt, um darauf ein Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu errichten, erzielt keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows gehören zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten und können nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.

Voraussetzungen für die erhöhte Abschreibung

Für Baumaßnahmen in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich können gemäß § 7 h EStG erhöhte Abschreibungen geltend gemacht werden (acht Jahre bis zu 9% und vier Jahre bis zu 7%). Bemessungsgrundlage sind die Herstellungskosten der begünstigten Baumaßnahme.

Bei einer Zusammenveranlagung von Ehegatten

Steht ein Steuerscheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung können Sie, solange der Vorbehalt der Nachprüfung besteht, eine Änderung des Steuerbescheids beantragen. Bei einer gemeinsamen Steuererklärung von Ehegatten (Zusammenveranlagung) kann jeder Ehegatte einen Antrag stellen, der allerdings nicht für den jeweils anderen Ehegatten gilt. Wollen beide Ehegatten, dass der Steuerbescheid geändert wird, müssen sie gemeinsam einen Antrag auf Änderung des Steuerbescheids stellen.

Aufwendungen steuerlich nicht absetzbar

Aufwendungen für Kleidung sind nur dann als Betriebsausgaben abziehbar, wenn es sich um typische Berufskleidung handelt. Es spielt keine Rolle, wo die Kleidung gekauft wurde. Der Einkauf in einem Fachgeschäft für Berufskleidung ist also keine Garantie dafür, dass die Aufwendungen steuerlich abgezogen werden können. Es kommt allein darauf an, dass die Kleidung nicht im privaten Alltag getragen werden kann.

Zu Form und Umfang der Aufbewahrungspflichten

Häufig wird die Frage gestellt, in welcher Form elektronisch übersandte Rechnungen aufbewahrt werden müssen. In diesem Zusammenhang geht es auch darum, ob es für den Vorsteuerabzug ausreicht, wenn die Rechnung ausgedruckt und nur in Papierform aufbewahrt wird.

Wie verbindlich sind die amtlichen AfA-Tabellen?

Für die Abschreibung von Wirtschaftsgütern spielen die amtlichen AfA-Tabellen eine wichtige Rolle. Wer sich daran hält, braucht bei der Betriebsprüfung keinen Ärger zu befürchten. Wer davon abweicht (möglicherweise auch noch zu seinen Gunsten), muss sich bei der Betriebsprüfung auf kritische Nachfragen einstellen – denn je höher die Abschreibung, umso höher der Betriebsausgabenabzug und umso höher die Gewinnschmälerung.

Abgeltungsteuer von 25% auf die Zinserträge

Die Klägerin hatte einer GmbH ein festverzinsliches Darlehen gewährt. An dieser GmbH waren ihre Tochter und ihre Enkelkinder jeweils zu mehr als 10% beteiligt. Die Klägerin beanspruchte für ihre Zinserträge die Besteuerung mit der günstigen Abgeltungsteuer. Der BFH entschied, dass Darlehensgeber und Darlehensnehmer trotz des nahen Verwandtschaftsverhältnisses nicht zwingend einander nahestehende Personen im Sinne von § 32d EStG sind, zumal das Darlehen an die GmbH – nicht also an die Verwandten – gegeben wurde.

Schlafen und unerlaubtes Verlassen des Arbeitsplatzes können zur Kündigung führen

Schläft ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ein oder verlässt er unerlaubt die Arbeitsstelle vor Ende der Arbeitszeit, kann dies eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Die lange Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers führt zu keinem anderen Ergebnis. So das Arbeitsgericht Cottbus.

Abrechnung der Fahrtkosten

Unternimmt ein Arbeitnehmer eine Geschäftsreise, die er mit einem privaten Aufenthalt kombiniert, hängt der Abzug der Aufwendungen unter Anderem davon ab, ob er die Geschäftsreise auf Anordnung seines Arbeitgebers unternimmt, der auch die Kosten der Geschäftsreise übernimmt, oder ob er die Geschäftsreise außerhalb seiner Arbeitszeit unternimmt und die Aufwendungen selbst trägt. Er kann seine beruflichen Aufwendungen, die er selbst getragen hat, als Werbungskosten geltend machen.

Kompensation mit Gehaltsextras nur beschränkt möglich

Der Arbeitslohn, den ein Unternehmer zahlt, kommt nur teilweise bei seinem Arbeitnehmer an. Vom Bruttoarbeitslohn sind Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung abzuziehen. Der Arbeitnehmer erhält je nach Situation nur 50 bis 60% ausgezahlt. Der Arbeitgeber zahlt zusätzlich noch den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. Das bedeutet, dass vom gesamten Lohnaufwand weniger als die Hälfte beim Arbeitnehmer ankommt.

Wer versteuert was zu welchem Zeitpunkt?

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch sonstige Kapitalforderungen, bei denen sowohl die Höhe des Entgelts als auch die Höhe der Rückzahlung von einem ungewissen Ereignis abhängen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG). Es werden Kapitalforderungen erfasst, bei denen die volle oder teilweise Rückzahlung weder rechtlich noch faktisch garantiert ist. Werden bei der Rückzahlung, Einlösung oder Veräußerung Erträge realisiert, werden sie als Einnahmen aus Kapitalvermögen erfasst.

Beschäftigungsanspruch eines Arbeitnehmers während des Kündigungsschutzprozesses?

Hat ein Arbeitnehmer, dem fristlos gekündigt wurde, einen Beschäftigungsanspruch bis zum Ausgang des Kündigungsschutzprozesses? Mit dieser Frage musste sich das Arbeitsgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 14.8.2014 (Az. 8 Ga 86/14) befassen.

Wann kann ordentlich gekündigt werden?

Besteht aufgrund einer Alkoholsucht eines Arbeitnehmers eine Gefahr für Leib oder Leben anderer, und kann wegen einer wiederholt festgestellten Alkoholisierung nach einer abgebrochenen Entzugskur von einer negativen Gesundheitsprognose ausgegangen werden, so ist eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt.

Keine Abgeltungsteuer auf die Zinserträge

Gewährt ein Gesellschafter, der zu mehr als 10 Prozent an einer GmbH beteiligt ist, dieser GmbH ein Darlehen, dann ist das Darlehen als Gesellschafterfremdfinanzierung zu qualifizieren (§ 32d Abs. 2 b EStG). Konsequenz ist, dass der Gesellschafter die Zinszahlungen seiner GmbH im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung individuell versteuern muss.

110-Euro-Grenze soll auf 150 Euro erhöht werden

Zuwendungen an Arbeitnehmer sind lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn sie entweder ausdrücklich von der Lohnsteuer befreit sind oder im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Bei Zuwendungen im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen (Betriebsausflug, Sommerfest, Weihnachtsfeier, Betriebsjubiläum usw.) ist ein eigenbetriebliches Interesse grundsätzlich zu bejahen.

Gefahr verdeckter Gewinnausschüttungen bei Vereinbarung einer umsatzabhängigen Pacht

Nicht nur bei Vereinbarung einer umsatzabhängigen Tantieme, sondern auch bei einer umsatzabhängigen Pacht stehen beherrschende Gesellschafter im Gefahrenbereich verdeckter Gewinnausschüttungen, wie ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7.1.2014 zeigt.

Zum Erdienenszeitraum einer Pensionserhöhung infolge einer Gehaltsanhebung

Kann die vom letzten Gehalt abhängige betriebliche Pension eines Gesellschafter-Geschäftsführers dadurch aufgebessert werden, dass sein Gehalt kurz vor der Pensionierung „ordentlich“ angehoben wird? Das Finanzgericht Düsseldorf hat dies mit Urteil vom 9.12.2013 verneint.

Kaufpreis von 1 Euro nur bei objektiver Wertlosigkeit der Anteile

Verkauft ein Anteilseigner, der in den letzten fünf Jahren zu mindestens 1 Prozent an der GmbH beteiligt war, seine Beteiligung mit Gewinn oder Verlust, erzielt er Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne von § 17 Einkommensteuergesetz (EStG).

Wann liegen Werbungskosten vor?

Öffentliche Mittel oder eine Landesbürgschaft erhält eine GmbH bisweilen nur, wenn sich auch der GmbH-Geschäftsführer über eine persönliche Bürgschaft zu Gunsten der GmbH in die Pflicht nehmen lässt. Wird die GmbH später insolvent mit der Folge, dass der Geschäftsführer aus seiner Bürgschaft in Anspruch genommen wird, stellt sich die Frage, wie er seine Zahlungen an die Gläubiger der GmbH steuerlich verwerten kann.

Welche Bedeutung haben Stimmrechtsübertragungen?

Bei der Beurteilung, ob mitarbeitende Gesellschafter sozialversicherungspflichtig sind, sind – trotz umfangreich vorliegender Rechtsprechung – noch längst nicht alle Fragen entschieden worden. So hatte erst kürzlich das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz den folgenden Fall zu entscheiden, der eine bislang nicht geklärte Frage aufwarf.

Tiefgreifendes Zerwürfnis zwischen den Gesellschaftern als Rechtfertigungsgrund?

Mit dieser Frage hatte sich der BGH in einem Urteil vom 24.9.2013 zu beschäftigen. Im Urteilsfall war X mit drei weiteren Personen Gründungsgesellschafter der K-GmbH, welche ein Kino betreibt. Alle Gesellschafter waren mit jeweils 25 Prozent am Stammkapital beteiligt sowie alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH. Jeder Gesellschafter musste bestimmte Leistungen für die GmbH erbringen.

Pauschalierung der Lohnsteuer nicht zulässig

Wenn Arbeitnehmer im Rahmen eines Minijobs (bis 450 Euro) tätig sind, kann der Arbeitgeber die darauf entfallende Lohnsteuer mit 2 Prozent pauschal berechnen (§ 40a Abs. 2 EStG). Damit sind sodann auch die Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag abgegolten. Kann von dieser Regelung auch ein Mehrheitsgesellschafter profitieren, der geringfügig für seine GmbH tätig ist?

Zeitpunkt der Rückzahlung falsch berechneter Tantiemen und Urlaubsgelder

Für beherrschende Gesellschafter gilt, dass ihnen Gehalt und Sondervergütungen zugeflossen und damit von ihnen zu versteuern sind, wenn die Zahlungen fällig sind. Gilt dies auch spiegelbildlich, wenn ein beherrschender Gesellschafter Vergütungen an die GmbH zurückzahlen muss, weil sie falsch berechnet wurden?

Vererbung eines Eigenheims ist steuerfrei, eines Dauerwohnrechts jedoch nicht

Im Steuerrecht kann allein der Weg darüber entscheiden, ob und wie viel Steuern zu zahlen sind, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Das gilt auch für die Erbschaftsteuer, wenn der Erbe von seinem verstorbenen Ehegatten eine als Familienheim begünstigte Immobilie erwirbt.

Auswirkung einer Sonderzahlung des Arbeitgebers auf den geldwerten Vorteil des Arbeitsnehmers

Der Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch für Privatfahrten zur Verfügung stellt, kann den damit verbundenen geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer entweder nach der 1%-Methode oder mit den tatsächlichen Kosten, die er mithilfe eines Fahrtenbuchs aufteilt, ermitteln.

Auch bei dualem Studium und Nebentätigkeit mit mehr als 20 Wochenstunden?

Gemäß § 32 Abs. 4 Nr. 3 Satz 2 EStG erhalten Eltern für ein Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und bereits eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen hat, nur dann Kindergeld, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis sind jedoch unschädlich.

Keine Säumniszuschläge, wenn das Finanzamt eine Aussetzung der Vollziehung zu Unrecht abgelehnt hat

Wenn Sie einen Steuerbescheid erhalten, müssen Sie die festgesetzten Steuern fristgerecht zahlen (in der Regel innerhalb eines Monats). Ansonsten verlangt das Finanzamt Säumniszuschläge von 1% pro Monat; der angefangene Monat zählt mit. Ihre Zahlungsverpflichtung bleibt auch dann bestehen, wenn Sie Einspruch eingelegt haben.

Kein Anspruch auf Vorlage allerAbmahnungen

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 17.9.2013 (Az. 1 ABR 26/12) entschieden, dass der Betriebsrat nicht pauschal vom Arbeitgeber verlangen kann, ihm alle ab einem bestimmten Zeitpunkt erteilten Abmahnungen – mit Ausnahme der leitenden Angestellten und der Geschäftsführung – in anonymisierter Form vorzulegen.

Weniger Schenkungsteuer, wenn der Schenker die Steuerlast übernimmt

Schenkungen unter Lebenden unterliegen der Schenkungsteuer. Der Steuerschuldner ist bei einer Schenkung in erster Linie der Erwerber. Schuldner kann auch der Schenker sein. Übernimmt der Schenker anstelle des Beschenkten die Schenkungsteuer, wendet er dem Beschenkten den um die Schenkungsteuer verminderten Betrag zu und zusätzlich den Steuerbetrag, der vom Wert dieser Zuwendung berechnet wird.

Mietverträge mit nahestehenden Personen

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt nur derjenige, der eine Immobilie mit der Absicht vermietet, langfristig Einnahemüberschüsse zu erzielen. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn die Wohnraummiete mindestens 66% der ortsüblichen Miete beträgt.

Leasing

Wann am Vertragsende Umsatzsteuer anfällt

Umsatzsteuer fällt nur an, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Zahlungen, die z.B. ein Freiberufler am Ende eines Leasingvertrags für eine nicht vertragsgemäße Nutzung zahlen muss, unterliegen deshalb nicht der Umsatzsteuer.

Zuflussfiktion bei beherrschenden Gesellschaftern

In Lohnsteuer-Außenprüfungen bei GmbHs werden häufig Gehaltsfragen aufgegriffen. Dabei steht die Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers im Vordergrund. Ist die Höhe der Gesamtausstattung angemessen? Wurden rückwirkende Gehaltserhöhungen vereinbart? Wurde die Privatnutzung des Firmen-Pkws richtig versteuert? In welchem Zeitpunkt fließt der Lohn zu und ist die Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen?

Aufteilung der Kosten bei privater und beruflicher Nutzung

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer (Büro) sind in vollem Umfang abziehbar, wenn es den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit bildet. Übt jemand mehrere Tätigkeiten aus und steht ihm z.B. für seine freiberufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung, kann er zumindest Aufwendungen bis zu 1.250 Euro im Jahr abziehen.

Geschenke

Keine generelle Pauschalbesteuerung mit 30 Prozent

Betrieblich veranlasste Sachzuwendungen (Geschenke) können beim Empfänger zu versteuern sein. Der Empfänger zahlt keine Steuern, wenn der Schenker diese pauschal mit 30 Prozent versteuert. Es handelt sich um ein Wahlrecht, das jedes Jahr neu ausgeübt werden kann.

Auch künftig nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig

Es gibt wohl kaum eine Steuer, bei der die betriebliche Veranlassung so offensichtlich ist wie bei der Gewerbesteuer. Ärgerlich zudem, da die steuerliche Abgrenzung zwischen Freiberufler und Gewerbetreibendem, die oft willkürlich erscheint, darüber entscheidet, wer Gewerbesteuer zahlen muss und wer – als Freiberufler – davon befreit ist.

Wann ist die Pauschalsteuer als Betriebsausgabe abzugsfähig?

Nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG können Steuerpflichtige die Einkommensteuer einheitlich für alle von ihnen innerhalb eines Wirtschaftsjahrs gewährten Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben. Geschieht dies, zahlt der Beschenkte auf die Zuwendung keine Einkommensteuer.

Unfreundliches Verhalten rechtfertigt eine
Abmahnung

Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden stellt ein arbeitsvertragswidriges Verhalten dar und lässt eine Abmahnung verhältnismäßig erscheinen. Eine Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte kann in der Regel nicht verlangt werden. So das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Urteil vom 20.5.2014.

Wann tritt Umsatzsteuerpflicht ein?

Wer gelegentlich private Gegenstände über eBay oder auf dem Flohmarkt verkauft, ist nicht gewerblich tätig. Es liegen regelmäßig auch keine steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäfte (Spekulationsgeschäfte) vor, weil der Kauf und Verkauf von Gegenständen des täglichen Gebrauchs (z.B. Möbel, Hausrat) hiervon nicht erfasst werden.

Sind die dafür anfallenden Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar?

Nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung konnten Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Raum ausschließlich oder fast ausschließlich beruflich (betrieblich) genutzt wurde. Entscheidend war bisher, ob das häusliche Arbeitszimmer zum privaten Bereich hin abgeschlossen war.

Wo ist die Umsatzsteuer zu zahlen?

Für neue Fahrzeuge ist die Umsatzsteuer immer in dem EU-Land zu zahlen, in dem das Fahrzeug genutzt (zugelassen) wird. Diese Regelung gilt nicht nur für Unternehmer, sondern auch für Privatpersonen. Beim Verkauf und Kauf neuer Pkw müssen also auch Privatpersonen Umsatzsteuer zahlen (= Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb). Damit die Besteuerung innerhalb der EU sichergestellt ist, sind Meldungen erforderlich.

Vermietung mit oder ohne Umsatzsteuer?

Der Vermieter von Grundstücken (Gebäuden) ist umsatzsteuerlicher Unternehmer. Allerdings sind die Mieten umsatzsteuerfrei, sodass keine Umsatzsteuererklärung abzugeben ist. Der Vermieter kann allerdings auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten, wenn der Mieter das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.

Amtsunfähigkeit wegen verspätetem Antrag auf Insolvenzeröffnung?

Nach dem Gesetz kann eine Person nicht Geschäftsführer sein, wenn sie wegen Insolvenzverschleppung rechtskräftig verurteilt worden ist (§ 6 Abs. 2 Nr. 3a GmbHG). Gilt dies auch dann, wenn der Insolvenzantrag „lediglich“ verspätet gestellt wurde?

Steuerliche Konsequenzen eines Gehaltsverzichts

Der Verzicht eines Gesellschafters auf seinen Vergütungsanspruch kann in dieser Höhe zum Zufluss führen, soweit der Verzicht eine verdeckte Einlage zur Folge hat.

Steuerermäßigung auch für betreutes Wohnen

Begünstigte Aufwendungen für haushaltsnahen Dienstleistungen können gemäß § 35a EStG in Höhe von 20% (maximal 4.000 €) von der Steuerschuld abgezogen werden. Diese Steuerermäßigung steht auch den Bewohnern eines Alten- bzw. Pflegeheims zu, soweit in den Gesamtkosten Zahlungen für haushaltsnahe Dienstleistungen enthalten sind.

Reparaturaufwendungen neben der Entfernungspauschale absetzbar

Arbeitnehmer können für jeden Arbeitstag, an dem sie ihre erste Tätigkeitsstätte aufsuchen, für jeden vollen Entfernungskilometer eine Entfernungspauschale von 0,30 € geltend machen. Mit dieser Pauschale sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte veranlasst sind. Somit sind Reparaturaufwendungen infolge der Falschbetankung eines Pkw auf der Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nicht als Werbungskosten abziehbar.

Kein Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit einem Immobilienverkauf

Schuldzinsen, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einkünften stehen, sind als Werbungskosten abziehbar. Zu den Schuldzinsen gehören auch gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen, die wegen der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens geleistet werden. Denn bei einer Vorfälligkeitsentschädigung handelt es sich um ein Nutzungsentgelt, das der Darlehensnehmer für die verkürzte Laufzeit des in Anspruch genommenen Fremdkapitals zahlen muss.

Verschulden des Steuerberaters wird dem Arbeitgeber zugerechnet

Der mit der Lohnabrechnung beauftragte Steuerberater muss auch prüfen, ob eine Befreiung von der Versicherungspflicht besteht, wenn Beiträge nicht abgeführt werden sollen. Unterlässt er diese Prüfung, so wird sein Verschulden dem Arbeitgeber zugerechnet.

Arbeitgeber muss Fahrtkosten erstatten

Durch die Einladung zum Gespräch erteilt der Arbeitgeber dem Bewerber einen Auftrag im Sinne des § 662 BGB. Entstehen dem Beauftragten im Rahmen seines Auftrags nun Aufwendungen, wie etwa Reisekosten, muss der Arbeitgeber als Auftraggeber diese nach § 670 BGB ersetzen.

Kein Wechsel im Laufe eines Jahres

Die Fahrtenbuchmethode zur Trennung der betrieblichen und privaten Fahrten bei Nutzung eines Firmenwagens ist nur dann zugrunde zu legen, wenn der Arbeitnehmer das Fahrtenbuch für den gesamten Veranlagungszeitraum (bzw. für das gesamte Kalenderjahr) führt, in dem er das Fahrzeug nutzt. Ein Wechsel im Laufe des Jahres von der 1%-Regelung zur Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug ist nicht zulässig.

Wann dem GmbH-Geschäftsführer einer insolventen GmbH eine Gefängnisstrafe droht

Geschäftsführer X der C-GmbH bestellte im Mai und Juni bei verschiedenen Lieferanten Waren für rund 137.000 Euro. X wusste, dass die finanziellen Mittel der C-GmbH nicht reichten, um sämtliche von ihm getätigten Bestellungen zu bezahlen. Die finanziellen Mittel waren sehr angespannt. Spätestens ab Ende April war die Gesellschaft zahlungsunfähig, was X billigend in Kauf nahm. Im Juli unterbreitete er den Lieferanten Ratenzahlungsvorschläge, auf die aber keinerlei Zahlungen erfolgten.

Auch aufgrund einer Generalvollmacht zulässig?

Will eine GmbH & Co. KG ihren Sitz verlegen, muss diese Absicht von allen Gesellschaftern, also auch von den Kommanditisten, zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden (§§ 107, 108 HGB). Können sich Gesellschafter dabei aufgrund einer erteilten Generalvollmacht vertreten lassen? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem Urteil vom 13.8.2013 zu entscheiden.

Haftung des Geschäftsführers einer UG bei Verzicht auf den Zusatz „(haftungsbeschränkt)“?

Die vorstehende Frage hatte das Landgericht (LG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 16.10.2013 zu entscheiden. Im Urteilsfall war die Klägerin Verpächterin einer Gaststätte nebst Kiosk und weiterer Nutzungsflächen im Hause eines Bahnhofgebäudes. Pächterin war die „E-UG“. Der zugrunde liegende Pachtvertrag sah als Entwurf zunächst noch den Geschäftsführer G als Vertragspartei vor.

Sozialversicherungspflicht auch bei Übernahme erheblicher Bürgschaftsverpflichtungen zugunsten der GmbH

K hielt einen Anteil an einer GmbH in Höhe von 16,6 Prozent. Als Geschäftsführer des Produktionsbereichs verantwortete er drei Viertel des Gesamtumsatzes des Unternehmens. Sein Geschäftsführerdienstvertrag sah ein monatliches Festgehalt in Höhe von 4.800 Euro zzgl. Tantieme vor. Im Krankheitsfall wurde sein Entgelt für die Dauer von sechs Monaten fortgezahlt.

Vermutung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund einer Zahlungseinstellung

Eine GmbH ist dann insolvenzreif, wenn sie entweder überschuldet oder zahlungsunfähig ist. Werden im Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit Leistungen an einzelne Gläubiger getätigt, sind diese Leistungen nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) anfechtbar.

Sozialversicherungspflicht auch bei einer Beteiligung von 49,71 Prozent

Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist sozialversicherungspflichtig, wenn er sich Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. Dies gilt auch dann, wenn er für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 21.3.2014.

Bei Einzahlungen auf ein Oder-Konto droht Schenkungsteuer

Schenkungen zwischen Ehegatten unterliegen der Schenkungsteuer, sobald der Freibetrag von 500.000 € überschritten wird. Einzahlungen auf ein Oder-Konto (= Gemeinschaftskonto der Ehegatten) können daher zu einer Steuerfalle werden, wenn nur ein Ehegatte höhere Beträge einzahlt.

Voraussetzungen für den Abzug als außergewöhnliche Belastung

Ursprünglich hat die Finanzverwaltung bei der Beurteilung der Zwangsläufigkeit von Zivilprozesskosten darauf abgestellt, von wem der Rechtsstreit letztlich veranlasst worden ist. Die Kosten waren zwangsläufig, wenn der Betroffene dem Prozess aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung oder aufgrund einer tatsächlichen Zwangslage nicht ausweichen konnte. Das heißt, in der Regel waren die Kosten eines Zivilprozesses nicht zwangsläufig, unabhängig davon, ob der steuerpflichtige Kläger oder Beklagter war.

Abzug im Jahr der Zahlung

Der Zeitpunkt der Zahlung (= Termin des Abflusses) entscheidet darüber, wann Werbungskosten und ggf. auch Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Dabei spielt auch eine Rolle, wie die Zahlung geleistet wird.

Inhaber des eBay-Nutzungskontos umsatzsteuerpflichtig

Versteigern bzw. verkaufen mehrere Personen unter einem gemeinsamen Namen (Pseudonym/Nickname) Gegenstände über eBay und nutzen sie dabei nur ein Nutzerkonto, ist nur der Inhaber dieses eBay-Nutzungskontos als umsatzsteuerlicher Unternehmer zu behandeln. Das heißt, in der Regel muss allein derjenige die Umsätze versteuern, der gegenüber eBay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist.

Minijob

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht eher nachteilig

Die Entgeltgrenze für Minijobs wurde ab dem 1.1.2013 von 400 € auf 450 € pro Monat angehoben. Minijobs, die ab dem 1.1.2013 begonnen haben beziehungsweise beginnen, sind versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Versicherungspflicht tritt auch bei bestehenden Verträgen ein, wenn das Entgelt auf einen Betrag von mehr als 400 € und nicht mehr als 450 € aufgestockt wird.

Wann drohen verdeckte Gewinnausschüttungen?

Das Sächsische Finanzgericht hatte die Angemessenheit der Vergütung von zwei jeweils zur Hälfte beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern zu beurteilen. Die Geschäftsführer bezogen ein Fixgehalt und eine nach oben nicht begrenzte Tantieme.

Ausbildung

Keine Tätowierungen bei Polizisten

Tätowierungen berechtigen zur Versagung der Ausbildung bei der Polizei. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 27.5.2014 (Az. 1 L 528/14.DA) entschieden.

Lufthansa

Zu klein um zu fliegen

Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Köln hat die Klage einer Frau abgewiesen, die wegen ihrer Körpergröße von der Lufthansa nicht zur Pilotenausbildung zugelassen worden war.

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit auf der Zielgraden

Am 8.7.2014 wird das Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer verhandeln. Das Verfahren ist für viele Steuerzahler von grundlegender Bedeutung, weil zurzeit in der Praxis große Verunsicherung darüber besteht, ob das geltende Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist oder nicht. Das Bundesfinanzministerium wurde bereits aufgefordert, statistische Angaben zu den jährlichen Schenkungen und Erbschaften bis zum 12.5.2014 vorzulegen.

Pension neben Gehalt als Betriebsausgaben abzugsfähig

Es ist gar nicht so selten, dass ein Geschäftsführer mit 65 Jahren noch keinen geeigneten Nachfolger gefunden hat und deshalb – mit Zustimmung der Gesellschafter – weiterhin für die Gesellschaft tätig ist. Eventuell ist er aber auch noch so fit, dass er weiterhin „Freude“ am Geschäftsführeramt hat. Oder er verfügt über ein derartiges Knowhow, dass die Gesellschaft darauf schlichtweg nicht verzichten kann, wenn sie nicht Umsatzeinbußen hinnehmen will.

Pension neben Gehalt als verdeckte Gewinnausschüttung

Obgleich die Zahlung von Betriebsrente neben einem laufenden Gehalt in Einklang mit dem sog. Fremdvergleich steht, hat der BFH in einem Urteil vom 23.10.2013 die gleichzeitige Zahlung beider Vergütungsbestandteile an einen Gesellschafter-Geschäftsführer abgelehnt und teilweise als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) behandelt.

Steuerliche Auswirkungen eines Pachtverzichts durch das Besitzunternehmen

Verpachtet ein mehrheitlich beteiligter Gesellschafter wesentliche Betriebsgrundlagen (z.B. ein Grundstück oder sein bisheriges Einzelunternehmen) an seine GmbH, liegt eine Betriebsaufspaltung vor. Kommt die Gesellschaft später wirtschaftlich in Bedrängnis, bietet sich eine Pachtreduzierung oder gar ein Pachtverzicht an. Welche steuerlichen Konsequenzen sind damit für den Verpächter verbunden?

Auftraggeber sollen schneller zahlen

Ein „rechtliches und wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben“: So beschreibt der Gesetzentwurf der Bundesregierung das Anliegen, private Unternehmen und staatliche Auftraggeber zu veranlassen, ihre Rechnungen für die Leistungserbringung durch Auftragnehmer schneller zu begleichen. Mit ihrem Gesetzentwurf will die Regierung eine im Jahr 2011 vom EU-Parlament und vom EU-Ministerrat verabschiedete Brüsseler Richtlinie zur besseren Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in nationales Recht integrieren.

Fernsehaufnahme am Arbeitsplatz stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar

Ein Filmbeitrag beeinflusst und beeinträchtigt das öffentliche Ansehen und begründet eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, so das Amtsgericht Köln im Urteil vom 6.5.2013, Az. 142 C 227/12.

Personalberater ist wegen Weitergabe der Ablehnungsgründe an Bewerberin schadenersatzpflichtig

Ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eines Unternehmens berechtigt Personalberater nicht zur Weitergabe an Informationen an Bewerber. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Urteil vom 8.5.2014. Das Oberlandesgericht hat einen Personalberater zu Schadenersatz verurteilt, weil er einer abgelehnten Bewerberin mitteilte, dass diese abgelehnt wurde, weil sie eine Frau ist.

EU-Recht

Anspruch auf Urlaubsabgeltung geht nicht mit dem Tod unter

Die gesetzlichen Regelungen der EU-Mitgliedstaaten, die für den Fall des Todes eines Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen, verstoßen gegen das EU-Recht. Der finanzielle Ausgleich für nicht genommenen Urlaub muss beim Tod des Arbeitnehmers auf dessen Erben übergehen, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Urteil vom 12.6.2014

Nutzung kann in Deutschland umsatzsteuerpflichtig sein

Wer zum Beispiel eine längere Rundreise durch die USA, Kanada, Australien oder Neuseeland mit dem Wohnmobil unternimmt, denkt sicherlich, dass es sich um einen Scherz handelt, wenn er dafür in Deutschland die deutsche Umsatzsteuer zahlen soll. Seit dem 30.6.2013 kann aber ein solch kurioses Ergebnis eintreten.

Kosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Kosten der Ehescheidung, die bis zum 31.12.2012 im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren entstanden sind, sind insgesamt als außergewöhnliche Belastung abziehbar, und zwar unabhängig von der Frage des Verschuldens. Der BFH hatte 2011 seine Rechtsprechung geändert und die Kosten von Zivilprozessen generell als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Ab 2015 automatischer Abzug von der Abgeltungsteuer

Ab 2015 müssen inländische Banken und andere abzugspflichtige Institutionen unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zur Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer) und dem Solidaritätszuschlag auch die Kirchensteuer einbehalten (§ 51a EStG). Bis zum 31.12.2014 gilt, dass die Kirchensteuer nur dann von der Abgeltungsteuer einbehalten wird, wenn der Kapitalanleger dies schriftlich beantragt hat.

Überschreitung der monatlichen Freigrenze von 44 € vermeiden

Der Arbeitgeber wendet seinen Arbeitnehmern immer dann einen Sachbezug zu, wenn seine Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf Zuwendung einer Sache hat und keinen Barbetrag beanspruchen kann. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Tankkarte geben kann, mit der er bis zu einem Höchstbetrag von 44 € im Monat lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei tanken darf.

Aufteilung der Kosten bei privater und beruflicher Nutzung

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer (Büro) sind in vollem Umfang abziehbar, wenn es den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit bildet. Übt jemand mehrere Tätigkeiten aus und steht ihm z.B. für seine freiberufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung, kann er zumindest Aufwendungen bis zu 1.250 Euro im Jahr abziehen.

Wie Nachzahlungen aufgrund einer Betriebsprüfung verringert werden können

Freiberufler und Unternehmer haben die Möglichkeit, mithilfe eines Investitionsabzugsbetrags ihre Steuerbelastung zu senken, ohne Geld ausgeben zu müssen. Der Investitionsabzugsbetrag beträgt maximal 40 Prozent der voraussichtlichen Investitionskosten.

Keine Beschränkung des Urlaubsentgelts auf das Grundgehalt

Das Urlaubsentgelt darf nicht auf das Grundgehalt beschränkt werden. Der Maßstab ist vielmehr das reguläre Entgelt, dessen Teil auch eine Provision sein kann. Bezieht also ein Arbeitnehmer eine Provision, ist diese auch in die Berechnung des Urlaubsentgelts einzubeziehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 22.5.2014 klargestellt.

Absehen von Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Einzelfall

Ein Arbeitsloser muss nicht immer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, wenn er zu einem Termin bei der Agentur für Arbeit krankheitsbedingt nicht erscheint. Das hat das Sozialgericht Gießen im Urteil vom 30.5.2014 entschieden.

Keine Korrektur bei bestandskräftigen Steuerbescheiden

Erlässt das Finanzamt ein Steuerbescheid, so kann es diesen nur unter bestimmten gesetzlich geregelten Voraussetzungen ändern. Greifen die gesetzlichen Korrekturvorschriften nicht und ist der Steuerbescheid weder vorläufig noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen, so kann dieser nicht mehr geändert werden.

Kein Mindestalter für Geschäftsführer


Auf für die Pensionszusage an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer wird kein Mindestpensionsalter vorausgesetzt. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.09.2013 (Az. I R 72/12)

Reinigung von öffentlichen Gehwegen

Grundstückseigentümer bzw. Mieter sind regelmäßig verpflichtet, den Gehweg vor ihrer Wohnung zu reinigen und im Winter eis- und schneefrei zu halten. Wenn Grundstückseigentümer bzw. Mieter ein Unternehmen oder eine andere Person mit den Reinigungsarbeiten beauftragen, weil sie diese Arbeiten nicht selbst ausführen können oder wollen, handelt es sich um haushaltsnahe Dienstleistungen, so das Finanzgericht Berlin-Brandenburg im Urteil vom 23.8.2012 (Az. 13 K 13287/10).

Rentenzahlung an Gesellschafter-Geschäftsführer


Rentenzahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer können nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen.So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.10.2013, Az.I R 60/12.

Voraussetzungen für den Abzug als außergewöhnliche Belastung

Nach § 33 Abs. 1 EStG mindern außergewöhnliche Belastungen das zu versteuernde Einkommen und damit die Steuerbelastung. Von einer außergewöhnlichen Belastungist auszugehen, wenn dem Betroffenen „zwangsläufig größere Aufwendungen erwachsen als der überwiegenden Mehrzahl anderer Personen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands.

Sind Kosten für einen Treppenlift steuerlich abziehbar?

Wer medizinische Hilfsmittel anschafft, muss die medizinische Notwendigkeit seiner Aufwendungen zwecks steuerlicher Anerkennung als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz nachweisen, wenn die Anschaffungen nicht unter § 33 Abs. 1 SGB V fallen und sowohl von kranken als auch von gesunden Menschen angeschafft werden, wie dies bei einem Treppenlift der Fall ist.

Getrennte Abschreibung vom Gebäude

Wer eine Photovoltaikanlage betreibt und den erzeugten Strom in das öffentliche Netz einspeist, übt eine gewerbliche Tätigkeitaus. Da der Strom von Photovoltaik anlagen regelmäßig in das Stromnetz eingespeist wird, werden alle Hauseigentümer, die eine Photovoltaikanlage installieren lassen, Unternehmer im Sinne des Steuerrechts.

Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen

Der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer muss mehr Unterhalt zahlen, wenn er einen Dienstwagen auch zur Privatnutzung gestellt bekommt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 10.12.2013 (Az. 2 UF 216/12).

Keine Bindung an die Entscheidung der gesetzlichen Rentenversicherung

Ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist, damit auch zugleich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung befreit? Oder können beide Versicherungsträger zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen?

Auch möglich, wenn Einzelunternehmen aufgespalten wird

Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt nur dann vor, wenn ein Unternehmen im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung mitarbeitender Gesellschafter

Bei der Frage, ob ein in der GmbH mitarbeitender Gesellschafter sozialversicherungspflichtig ist, wird die Rechtsprechung immer wieder mit neuen Konstellationen konfrontiert. Die Probleme nehmen noch zu, wenn der Gesellschafter zur Geschäftsführung oder dem Mehrheitsgesellschafter in einem Verwandtschaftsverhältnis steht.

Arbeitgeber darf Reiseabrechnungen ohne Einfluss des Betriebsrats anhand von Internet-Routenplaner überprüfen

„Google.de“ bietet einen kostenlosen Routenplaner. Anhand dessen darf ein Vorgesetzter die von Mitarbeitern eingereichte Reisekostenabrechnung prüfen – und dies ohne, dass der Betriebsrat diesem Prozedere zuvor zugestimmt hat. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 10.12.2013, Az. 1 ABR 43/12).

Langfristige Sanierung kann Liebhaberei bedeuten

Finanzbeamte prüfen bei Werbungskostenüberschüssen die Einkunftserzielungsabsicht, wenn Wohnung oder Haus über längere Zeiten leer stehen und dementsprechend nur Verluste durch Abschreibung, laufende Kosten und möglicherweise Schuldzinsen anfallen. Hier muss der Hausbesitzer konkret nachweisen, dass er das Objekt tatsächlich noch vermieten will.

Kindergeld

Staatlicher Zuschuss auch für verheiratete Kinder

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind bis zu seinem 25. Lebensjahr entfällt nicht deshalb, weil der Sprössling verheiratet ist. Dies hat der Bundesfinanzhof durch Urteil vom 17.10.2013 (Az. III R 22/13) für die ab 2012 geltende Rechtslage entschieden.

Barzahlung ist schädlich

Das BMF weist in dem Anwendungserlass vom 10.1.2014 darauf hin, dass die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistung, Pflege- oder Betreuungsleistung sowie die Handwerkerleistung davon abhängig ist, ob...

Steuerfreibeträge für Kinder absetzen

Die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten sind bekanntermaßen seit vorigem Jahr auch auf gleichgeschlechtliche Lebenspartner anzuwenden. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte zunächst die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern zum Ehegattensplitting für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach dem Grundgesetz erklärt.

Erstattungszinsen vom Finanzamt unterliegen der Abgeltungsteuer

Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommen- beziehungsweise Abgeltungsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12. November 2013 (Az. VIII R 36/10) entschieden.

Unbefugte private Nutzung darf nicht unterstellt werden

Auch bei einem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer kann nicht unterstellt werden, dass er einen Firmenwagen
auch privat nutzt bzw. gegen ein Nutzungsverbot verstößt (BFH, Urteil vom 8.8.2013, Az. VI R 71/12).

Keine Schenkungsteuer auf den von der GmbH zugewendeten Vorteil

Die Gefahr einer verdeckten Gewinnausschüttung ist in einer Familien-GmbH besonders groß. Man denke nur daran, dass der Senior-Gesellschafter bereit sein könnte, der nachwachsenden Gesellschafter-Generation Vorteile über die GmbH zukommen zu lassen, etwa im Wege überhöhter Gehalts- oder Mietzahlungen oder einer frühzeitigen betrieblichen Altersversorgung.

Bindungswirkung für GmbH und Arbeitnehmer

Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt (FA) einer GmbH (allgemein: einem Arbeitgeber) eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese Auskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 17.10.2013 entschieden.

Kein Auskunfts- und Einsichtsrecht nach GmbH-Recht

Wird ein Gesellschafter zwangsweise aus der Gesellschaft ausgeschlossen oder tritt er freiwillig aus der Gesellschaft aus, hat er in der Regel einen Anspruch auf ein Abfindungsguthaben – im Zweifel in Höhe des Verkehrswertes seines Anteils. Ist er mit der Berechnung des Abfindungsbetrags nicht einverstanden, stellt sich die Frage, ob der Ex-Gesellschafter ein Recht hat, die Geschäftsunterlagen und Bücher der GmbH einzusehen oder von seinem Steuerberater einsehen zu lassen, um sich selbst ein Bild von der Höhe der Abfindung machen zu können.

EU-Kommission will zweite Chance für Unternehmen

Die Kommission hat am 12.3.2014 Vorschläge für die frühzeitige Umstrukturierung von finanziell angeschlagenen, aber potenziell rentablen Unternehmen vorgelegt.
Angesichts von EU-weit rund 200.000 Insolvenzen und 1,7 Millionen verlorenen Arbeitsplätzen jährlich will die Kommission den Unternehmen mehr Möglichkeiten bieten, ihr Geschäft umzubauen und einer Schließung zu entgehen.

Wie Erfolg versprechend sind Klagen gegen das Finanzamt?

Auf hoher See und vor Gerichten kannst Du nur auf Gott vertrauen – so lautet ein alter Spruch. Unklare Gesetze, profiskalisch eingestellte Finanzämter, lange Verfahrensdauern und ein ungewisser Ausgang der Verfahren – alles das sind Gründe, um auf eine gerichtliche Konfrontation mit dem Finanzamt zu verzichten.

Pkw-Überlassung bei geringfügiger Beschäftigung?

Die steuerliche Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen ist in der Praxis ohnehin schon an die strenge Beachtung zahlreicher Bedingungen geknüpft. Noch schwieriger wird es, wenn dem Ehegatten-Arbeitnehmer die private Nutzung eines Firmenwagens ermöglicht wird, obwohl lediglich eine geringfügige Beschäftigung vorliegt.

Senkungspotenzial für die Steuerlast

Haushaltsnahe Dienstleistungen werden vom Finanzamt gefördert, indem Freiberufler in ihrer Eigenschaft als Besitzer von Haus und Eigentumswohnung oder Mieter sowie Bewohner von Alten- und Pflegeheimen gleichermaßen ihre Kosten für Handwerker und Haushaltsdienstleistung rund um Haus, Hof, Heim und Garten von der Einkommensteuerschuld absetzen können.

Steuervereinfachungsvorschläge des Bundesrats haben wenig Erfolgsaussichten

Der Bundesrat hat ein Bündel von Vorschlägen zur Steuervereinfachung vorgelegt. Dazu gehört auch die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 1.000 Euro in diesem Jahr auf 1.130 Euro. Weiterhin wird vorgeschlagen, die steuerlichen Freibeträge für Behinderte zu erhöhen.

Beweislast bei Geltendmachung von Überstundenvergütung

Weiß der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer Überstunden leistet und trifft er keine Vorkehrungen, um die Überstundenleistung zu unterbinden, sondern nimmt diese weiterhin entgegen, so liegt eine Duldung von Überstunden vor.

Arbeitgeber muss Schwerbehinderung nicht erahnen

In einem vor dem Arbeitsgericht Stuttgart entschiedenen Fall ging es um die Bewerbung eines Schwerbehinderten (Urteil vom 29.1.2014, Az. 11 Ca 6438/13). Dieser hatte das Unternehmen, bei dem er sich beworben hatte, auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verklagt, weil er nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen worden war.

Sachgrundlose Befristung weiterhin gültig

Auch künftig ist es Arbeitgebern möglich, Beschäftigte ohne Begründung befristet einzustellen. Ein Vorschlag der Linkspartei, diese Form der Befristung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz aufzugeben, konnte sich nicht durchsetzen.

Personalrat darf nur anonymisierte Arbeitszeitkonten einsehen

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 19.3.2014 (Az. 6 P 1.13) hat ein Personalrat, das Pendant zum Betriebsrat in der privaten Wirtschaft, keinen Anspruch, die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten einzusehen.

Höchstaltersgrenze bei Betriebsrente

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.3.2014 (Az. 3 AZR 69/12) verstößt eine Bestimmung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Nicht abzugsfähig!

Als Ablass bezeichnet man einen von der Kirche geregelten Gnadenakt, durch den nach kirchlicher Lehre Sündenstrafen erlassen werden. Sollte jemand vor Ostern ein Bedürfnis der Sündenbefreiung verspüren und spenden, dann aber bitte nicht an den Vatikan!

Zur Angemessenheit bei mehreren Geschäftsführern

Verfügt eine kleinere GmbH über zwei oder mehr Geschäftsführer, können bei der Prüfung der Angemessenheit der Geschäftsführervergütungen Abschläge geboten sein. Die Höhe der Abschläge richtet sich nach den jeweiligen Aufgabenstellungen der Geschäftsführer.

Kein Einwand der Verjährung bei schlechter Mandatserfüllung

Wenn ein Steuerberater mittels eines fingierten Schreibens fälschlicherweise den Eindruck erwecken möchte, er habe für seinen Mandanten rechtzeitig Einspruch gegen einen Steuerbescheid eingelegt, ist er voll haftbar, wenn der Mandant ihn auf Schadenersatz wegen Schlechterfüllung des Mandats verklagt.

Versteuerung eines geldwerten Vorteils trotz Verbots der privaten Nutzung?

Im Jahr 2013 hat der BFH eine Reihe von Urteilen zur Privatnutzung eines Firmenwagens gefällt, mit denen in wichtigen Fragen Rechtsklarheit geschaffen wurde.

Neuer Service durch die vorausgefüllte Steuererklärung

Ab Anfang 2014 stellt die Finanzverwaltung die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung zur Verfügung. Sie übermittelt hierbei die bereits im Finanzamt vorhandenen persönlichen steuerrelevanten Daten auf elektronischem Wege. Bei der vorausgefüllten Steuererklärung handelt es sich um eine Informationsmöglichkeit mit zusätzlicher Ausfüllhilfe.

Schneller bei früher und elektronischer Abgabe der Erklärung

Wer seine Steuererstattung schnell auf dem Konto haben will, muss die Erklärung früh und elektronisch abgeben. Eine frühzeitige Abgabe der Steuererklärung zahlt sich aus. Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung endet zwar erst am 31.5. Der Erklärungseingang bei den Finanzämtern nimmt jedoch von Jahresanfang bis zu diesem Termin immer mehr zu.

Hauptzollämter sind bald zuständig

Seit Juli 2009 stehen die Erträge der Kraftfahrzeugsteuer nicht mehr den Ländern, sondern dem Bund zu. Übergangsweise hatten die Finanzämter der Länder weiter die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer übernommen. Das ändert sich nun: Bis zum Juli 2014 übernimmt schrittweise in allen Bundesländern die Zollverwaltung die Aufgabe.

Bürger sollen ihre tatsächliche Steuerbelastung wissen

In Kürze erhalten mehr als sechs Mio. Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbständigen in Nordrhein-Westfalen neue Steuerbescheide. Sie erfahren darin nicht nur, was sie an Steuern zahlen, sondern auch, mit wie viel Prozent das Finanzamt ihr Bruttoeinkommen belastet (= den sogenannten Steuersatz).

Ohne ausreichende Begründung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde gegen einen Bescheid über die Zweitwohnungsteuer der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrunde liegenden Satzungen der entsprechenden Jahre für nichtig erklärt.

Kapitalertragsteuer senken

Der Bundesverband weist aktuell in einer Information im Verbraucher-Service darauf hin, dass Familien die Kapitalertragsteuer senken können, indem sie Kapitalerträge auf mehrere Schultern verteilen, z.B. diese an ihre Kinder verschenken. Da Kindern ebenso wie den Eltern jährliche Freibeträge bei der Einkommensbesteuerung zustehen, kann so die Steuerlast ganz legal vermindert werden.

Steuerliche Behandlung aus der Sicht des Fiskus

Das BMF hat mit einem Schreiben vom 30.9.2013 (Az. IV C 1 - S 2253/07/10004) einen Anwendungserlass zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung herausgegeben.

Arbeitgeber muss bei Zahlung sittenwidrig geringer Löhne Aufstockungsbeiträge zurückerstatten

Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch-Zweites Buch (SGB II) in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber ihnen zu geringe Löhne zahlt und sie deshalb bedürftig im Sinne des Gesetzes sind, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Jobcenter die an den Arbeitnehmer gezahlten Aufstockungsleistungen zu erstatten.

Ein Arbeitszeugnis muss mit der gängigen Unterschrift versehen werden

Wenn ein Vorgesetzter seine Unterschrift üblicherweise mit einem lachenden Smiley versieht, muss er dies auch bei der Unterzeichnung eines Arbeitszeugnisses so handhaben.

Auskunftsrecht des Pfandgläubigers?

Ausgangsfall: Die B-Bank hat wegen einer Geldforderung ein Urteil gegen einen ihrer Kunden erstritten. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wurde die Beteiligung des Kunden an der M-GmbH gepfändet. Für das weitere Vorgehen möchte die B-Bank weitere Einzelheiten über die M-GmbH erfahren.

Wegen Übernahme eines Grundstückkaufpreises durch die GmbH ohne Vereinbarung eines Gesellschafterdarlehens

Wenn eine GmbH Zahlungsverpflichtungen eines ihrer Gesellschafter übernimmt, muss sie eine entsprechende Forderung gegen diesen Gesellschafter einbuchen. Geschieht dies nicht, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Dazu ein Fall aus der aktuellen Rechtsprechung.

Einsprüche gegen den privaten Pkw-Anteil werden abgewiesen

Wird ein betriebliches Kraftfahrzeug auch zu privaten Zwecken genutzt, ist für jeden Kalendermonat der privaten Nutzung ein Betrag in Höhe von 1% des inländischen Brutto-Listenpreises zu versteuern. Viele Arbeitnehmer haben gegen diese 1%-Regelung verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und gegen Steuerbescheide Einspruch eingelegt oder Änderungsanträge gestellt.

Koppelung an Abberufung zulässig?

Wird ein Geschäftsführer aus dem Amt abberufen, möchten die Gesellschafter das Dienstverhältnis ebenfalls schnellstmöglich beenden – nicht zuletzt um weitere Gehaltszahlungen zu sparen. Kann im Anstellungsvertrag vereinbart werden, dass das Dienstverhältnis automatisch mit der Abberufung aus dem Amt endet?

Keine Bindung an die Entscheidung der gesetzlichen Rentenversicherung

Ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist, damit auch zugleich von der gesetzlichen Unfallversicherung befreit? Oder können beide Versicherungsträger zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen? Diese Frage hatte das Landessozialgericht Baden-Württemberg zu entscheiden.

Amtsniederlegung des Geschäftsführers unter Bedingung der Eintragung ins Handelsregister

Im Anschluss an die Niederlegung des Geschäftsführeramts ist das Ausscheiden des Geschäftsführers in das Handelsregister einzutragen. Kann der „amtsmüde“ Geschäftsführer dann überhaupt noch den Antrag beim Handelsregister stellen, sein Ausscheiden aus dem Amt einzutragen? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Oberlandesgericht Hamm zu beschäftigen.

Kosten des Verwaltungsgerichts sind absetzbar

Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil vom 27.11.2013 (Az. 11 K 2519/12 E) entschieden, dass auch Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sind, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg bietet.

Wann beginnt die Zweiwochenfrist?

Das Dienstverhältnis mit einem GmbH-Geschäftsführer kann fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dabei ist nach dem Gesetz eine Frist von zwei Wochen nach Kenntniserlangung vom wichtigen Grund einzuhalten. Nicht selten wird in solchen Fällen über die Frage gestritten, wann die Zweiwochenfrist beginnt – wie der folgende Fall zeigt.

Wer ist zum Vorsteuerabzug berechtigt?

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Personen, die sich in Form einer GmbH unternehmerisch betätigen wollen, schon vor Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags mit dem Geschäftsbetrieb beginnen. Es werden Einrichtungsgegenstände für das Büro und Beratungsleistungen z.B. durch einen Anwalt oder Steuerberater eingekauft.

Erfüllung der Offenlegungspflicht durch Einreichung einer „Nullbilanz“?

Eine GmbH hatte nach Ablauf einer vom Bundesamt für Justiz gesetzten Nachfrist eine Bilanz eingereicht, die bei allen Positionen nur Null Euro auswies. Diese Abgabe einer „Nullbilanz“ nahm die Behörde zum Anlass, ein zuvor ange-drohtes Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro festzusetzen.

Wann ist eine Tochter-GmbH von der Aufstellung eines Jahresabschlusses befreit?

Eine GmbH wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds von 2.500 Euro wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen 2009 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers. Das Bundesamt für Justiz hat der GmbH die Verhängung des Ordnungsgelds angedroht.

Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung für den Fiskus

Mit einem Urteil vom 24.10.2013 (Az. V R 31/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer für den Fiskus über mehrere Jahre vorzufinanzieren.

Ausbildung

Kosten eines Erststudiums sind grundsätzlich nicht abziehbar

Mit einem veröffentlichten Urteil vom 5.11.2013 (Az. VIII R 22/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar sind.

Geldwerter Vorteil und damit Steuerpflicht schon bei Ausgabe

Fahrtkostenzuschüsse, die der Arbeitgeber zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln leistet, sind in vollem Umfang lohnsteuerpflichtig.

Vier Modelle zur künftigen Grundsteuer und ein klarer Favorit

Mit Blick auf die anstehende Reform der Grundsteuer plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) aktuell für das sogenannte Bodenwertmodell. Dafür sprechen vor allem der geringe Verwaltungsaufwand und eine verlässliche, transparente Bewertungsbasis.

Steuerliche Konsequenzen bei der Überführung von Wirtschaftsgütern zwischen zwei Betrieben desselben Steuerpflichtigen

Die notwendige Umstrukturierung von Unternehmen soll aus steuerlicher Sicht nicht erschwert werden. Deshalb gestattet der Gesetzgeber, dass Wirtschaftsgüter, die in einem Betrieb nicht mehr benötigt werden, steuerfrei in einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen übertragen werden können.

Kosten nicht als Betriebsausgaben absetzbar

Eine GmbH kann die Kosten für ein von ihr veranstaltetes Golfturnier mit anschließendem Abendessen für ihre Geschäftspartner steuerlich nicht absetzen. Denn diese Aufwendungen unterliegen dem Abzugsverbot für betriebliche Repräsentationsaufwendungen.

Überlassung von Büroräumen an die eigene GmbH als gewerbliche Tätigkeit

In der Praxis geschieht es häufig, dass mehrheitlich beteiligte GmbH-Gesellschafter ein Grundstück, das ihre Gesellschaft benötigt, nicht in die Gesellschaft einbringen, sondern es ihr lediglich vermieten. Dies geschieht zumeist aus Haftungsgesichtspunkten: Im Fall einer GmbH-Insolvenz soll das Grundstück nicht in die Haftungsmasse fallen.

Schadenersatz bei treuwidrigem Verhalten des Mitgesellschafters?

Bei den Gesellschaftern einer GmbH herrscht Friede, Freude, Eierkuchen, solange man sich versteht und an einem Strang zieht. Was aber, wenn einer der Gesellschafter abtrünnig wird und kurzerhand entscheidet, sich aus der gemeinsamen GmbH zurückzuziehen, eine eigene Konkurrenzfirma zu gründen und zahlreiche Kunden mitzunehmen?