Die ermäßigte Besteuerung einer Abfindung nach der Fünftel-Regelung erfolgt nur, wenn die Zahlung „zusammengeballt“ in einem Veranlagungszeitraum zugeflossen ist und damit eine hohe Steuerprogression ausgelöst hat. Ein Zufluss in Teilbeträgen, der sich auf mehrere Jahre erstreckt, ist grundsätzlich schädlich. Dies gilt nur dann nicht, wenn im Verhältnis zur Gesamtleistung eine nur geringfügige Zahlung in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließt.

Unternehmer können den Vorsteuerabzug nur aus Rechnungen geltend machen, wenn diese alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Nach dem gesetzlichen Wortlaut sind in Rechnungen der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers jeweils vollständig anzugeben.

Hat eine GmbH einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag für ein Wirtschaftsgut beantragt, kann sie diesen in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufstocken. Die Finanzverwaltung hat sich nunmehr insoweit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angeschlossen.

Dürfen Arbeitnehmer den betrieblichen Computer auch privat nutzen, ist dafür kein geldwerter Vorteil anzusetzen (§ 3 Nr. 45 EStG). Die Steuerbefreiung gilt für die Privatnutzung aller Datenverarbeitungsgeräte. Peripheriegeräte, z.B. Drucker, Scanner und Telekommunikationseinrichtungen (Internet usw.), zählen dazu. Ebenso erfasst sind Smartphones, Tablets und Co.

Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehegatten zum Tätigkeitsort des anderen Ehegatten sind nicht als Werbungskosten abziehbar. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine auswärtige Tätigkeit handelt, auch wenn diese sich über einen längeren Zeitraum erstreckt (BFH, Urteil vom 22.10.2015, Az. VI R 23/14).

Beim Kauf einer Eigentumswohnung oder eines anderen bebauten Grundstücks muss der Kaufpreis auf den Grundstücksanteil und den Gebäudeanteil aufgeteilt werden. Die Abschreibung kann nur vom Gebäudeanteil berechnet wer den. Die im Vertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung zwischen Grundstücksund Gebäudeanteil ist zu übernehmen, sofern sie nicht zum Schein getroffen wurde und keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt.

Eine Zusammenveranlagung mit einem Ehegatten, der wegen Demenz in einem Pflegeheim lebt, ist auch dann möglich, wenn der Steuerpflichtige mit einer neuen Lebensgefährtin zusammenlebt (Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 23.6.2015, Az. 13 K 225/14).

Die meisten Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer sind abhängig vom Endgehalt vor Eintritt in den Ruhestand. Kann durch eine kräftige Gehaltssteigerung zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers kurz vor der Pensionierung dessen Betriebsrente aufgebessert werden? Mit dieser Frage hatte sich der BFH in seinem Urteil vom 20.5.2015 zu beschäftigen.

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind Pensionsrückstellungen für eine Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer steuerlich nicht anzuerkennen, wenn eine Überversorgung vorliegt. Diese ist gegeben, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit einer eventuellen Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 Prozent der am jeweiligen Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt.

Auch im Jahr 2015 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 3.130 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Einzel- und Großhandel.

Gesellschafter können mit ihrer GmbH alle möglichen Verträge abschließen und in diesem Rahmen den Austausch von Leistungen vereinbaren, z.B. die Übernahme der Geschäftsführung gegen Gehalt, die Überlassung von Immobilien gegen Miete/Pacht oder die Gewährung von Darlehen gegen Zinsen. Um die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen kurzfristig und problemlos abwickeln zu können, ist es sinnvoll, dass Gesellschafter und GmbH die Einrichtung eines Verrechnungskontos vereinbaren.

Ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt, beschäftigt immer wieder die Sozialgerichte. Insbesondere dann, wenn der Geschäftsführer nur Minderheitsgesellschafter ist – wie in dem Fall, den das Sozialgericht München zu entscheiden hatte.

Der BFH hatte bereits zu der Frage, ob bei Reisen, die teilweise betrieblich und teilweise privat veranlasst sind, die Kosten als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, Stellung genommen. Er hatte entschieden, dass die Kosten grundsätzlich nach einem sinnvollen und objektiven Maßstab aufgeteilt werden müssen. Wichtig für Unternehmen war dabei, dass die betrieblich verursachten Kosten abgesetzt werden können.

Der BFH hatte bereits zu der Frage, ob bei Reisen, die teilweise betrieblich und teilweise privat veranlasst sind, die Kosten als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, Stellung genommen. Er hatte entschieden, dass die Kosten grundsätzlich nach einem sinnvollen und objektiven Maßstab aufgeteilt werden müssen. Wichtig für Unternehmen war dabei, dass die betrieblich verursachten Kosten abgesetzt werden können.

Nach der Feststellung einer vGA im Zuge einer Betriebsprüfung änderte das Finanzamt nur den Verlustfeststellungsbescheid der betroffenen GmbH, nicht aber deren Körperschaftsteuerbescheid, weil die Körperschaftsteuer auch unter Berücksichtigung der vGA 0 Euro betrug.

Die pauschale Besteuerung von Geschenken und Sachzuwendungen gemäß § 37b EStG ist nur möglich, wenn der Zufluss beim Empfänger andernfalls einkommensteuerpflichtig ist. Der BFH stellt klar, dass die pauschale Besteuerung nur dann möglich ist, wenn die Zuwendungen dem Empfänger im Rahmen einer Einkunftsart zufließen.

Krankheitskosten, z.B. Zahnarztkosten, können steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden (§ 33 EStG), soweit sie nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Die Aufwendungen sind gemäß § 11 Abs. 2 EStG in dem Jahr abziehbar, in dem sie bezahlt worden sind. Die außergewöhnlichen Belastungen wirken sich nur aus, wenn und soweit die Aufwendungen die zumutbare Belastung übersteigen.

Kapitalerträge können bis zur Höhe des Sparer-Pauschbetrags von 801 € (bei Ehegatten/ Lebenspartnern bis zu 1.602 €) vom Steuerabzug freigestellt werden. Um die Abzugsteuer von 25% zu vermeiden, muss gemäß § 44a Abs. 2 EStG ein Freistellungsauftrag des Gläubigers (Empfängers) der Kapitalerträge nach amtlich vorgeschriebenem Muster oder eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung des für den Gläubiger zuständigen Wohnsitzfinanzamts vorliegen.

Von einer mittelbaren Grundstücksschenkung ist auszugehen, wenn der Schenker dem Beschenkten Geldmittel mit der Auflage zur Verfügung stellt, ein bestimmtes Grundstück zu erwerben oder zu bebauen. Bei der mittelbaren Schenkung eines Grundstücks wird nicht der Geldbetrag geschenkt, sondern das Grundstück. Das heißt, der Beschenkte kann nicht über das ihm zugedachte Geld, sondern nur über das erworbene Grundstück verfügen. Konsequenz ist, dass die Schenkung in der Regel mit dem niedrigeren Grundstückswert anzusetzen ist.

Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, können einen Zuschlag von mindestens 25% des Bruttostundenlohns verlangen, soweit keine anderweitigen tarifvertraglichen Regeln im Unternehmen gelten. Ein Anspruch auf diese Vergütung ergibt sich direkt aus dem Gesetz, entschied das BAG in einem Urteil vom 9.12.2015 (Az. 10 AZR 423/14).

Der BFH hat entschieden (Az. III R 38/14), dass Eltern für ihr Kind auch dann Anspruch auf Kindergeld haben, wenn das Kind im Ausland studiert und den Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält.

In einem Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.12.2015 (Az. 7 Ca 4616/15) wurde einem Angestellten wegen medizinisch festgestelltem krankhaftem Übergewicht (sogenannte Adipositas) gekündigt. Der Arbeitgeber war der Meinung, dass die Leistungsfähigkeit des betroffnen Mitarbeiters aufgrund seines hohen Gewichts gemindert sei.

Die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers aus dem Amt ist – ebenso wie die Bestellung – im Handelsregister einzutragen (§ 39 Abs. 1 GmbHG). Gilt das auch dann, wenn zuvor vergessen wurde, die Bestellung der betreffenden Person zum Geschäftsführer ins Handelsregister einzutragen?

Erhält ein Gesellschafter-Geschäftsführer nach Erreichen des Pensionsalters die erdiente Betriebsrente von seiner GmbH und daneben ein laufendes Gehalt, weil er weiterhin für seine Gesellschaft tätig ist, stellen die Versorgungsleistungen verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) dar. Diese BFH-Rechtsprechung hat das Finanzgericht (FG) Köln in einem Urteil vom 26.3.2015 bestätigt.

GmbH-Geschäftsführer, die am Sitz der GmbH wohnen, deren Familienwohnsitz sich aber in einer anderen Stadt befindet, können ihre Kosten der doppelten Haushaltsführung im gewissen Umfang als Werbungskosten absetzen. Dazu gehören auch die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft am Tätigkeitsort.

Mit einem Schreiben vom 14.10.2015 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführlich zu den steuerlichen Konsequenzen von Betriebsveranstaltungen Stellung genommen. Das Schreiben klärt zunächst lohnsteuerliche Zweifelsfragen, die zu der ab 1.1.2015 geltenden gesetzlichen Regelung (u.a. 110 Euro Freibetrag pro Arbeitnehmer, § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG) entstanden sind.

Es besteht keine Vermietungsabsicht, wenn nach Fertigstellung des Objekts (einschließlich dem Anschluss an die öffentliche Versorgung) keine Maßnahmen ergriffen werden, um das Objekt schnellstmöglich zu vermieten und deshalb Mietausfälle in beträchtlicher Höhe in Kauf genommen werden. Das gilt auch bei einem Ferienhaus auf Mallorca.

Aufwendungen für den Schornsteinfeger können nunmehr problemlos als Handwerkerleistungen geltend machen. Entgegen ihrer bisherigen Auffassung, gewährt die Finanzverwaltung in allen noch offenen Fällen hierfür die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG.

Wie weit das unternehmerische Ermessen eines GmbH-Geschäftsführers reicht, ohne dass ihm die persönliche Haftung wegen eines Pflichtverstoßes droht, wird deutlich in einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz.

Stellen Sie als Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung die Anforderung, dass die Bewerber „Deutsch als Muttersprache“ haben sollen, so liegt darin eine unmittelbare Diskriminierung für alle Personen, die keine Deutschen sind, d.h. eine ethnische Diskriminierung.

Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden (BAG, Urteil vom 20.10.2015, Az. 9 AZR 224/14), in dem nach einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aber durch einen neuen Arbeitsvertrag fortgesetzt wurde. Die Vereinbarung wurde vor Ablauf des ersten Arbeitsverhältnisses getroffen. Streit entstand über die Höhe des Urlaubsanspruchs nach fristloser Kündigung durc

Umzugskosten sind nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Umzug betrieblich bzw. beruflich veranlasst ist. Davon ist nach der BFH-Rechtsprechung regelmäßig auszugehen, wenn sich die Fahrzeit pro Tag um mindestens eine Stunde reduziert. Eine wesentliche Verkürzung der täglichen Fahrzeit ist ein geeignetes Indiz, um davon ausgehen zu können, dass der Umzug aus beruflichen Gründen erfolgt ist.

Die gewollte Betriebsaufspaltung ist in der Praxis weit verbreitet. Denn sie wird vornehmlich unter den Aspekten Haftungsbeschränkung, Steuerminderung und Nachfolgeplanung genutzt. Doch diese Rechtsform beinhaltet auch Risiken, die in der Praxis oftmals unterschätzt werden. Das Risikopotenzial besteht beispielsweise in zu hohen Pacht-/Mietzinsen, zu hohem Geschäftsführergehalt oder in der unfreiwilligen Beendigung dieser Gestaltung.

Verzichtet eine GmbH bei einem Darlehen an den Gesellschafter oder an eine ihm nahestehende Person auf eine angemessene Besicherung, unterstellt das Finanzamt sehr schnell eine vGA in Höhe des nicht besicherten Teils des Darlehens. Lässt sich diese steuerliche Konsequenz durch einen erhöhten Zinssatz vermeiden? Diese Frage hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg zu entscheiden.

Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland oder von Organen der EU festgesetzt werden, dürfen weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten abgezogen werden. Das gilt selbst dann, wenn die Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder beruflich bzw. betrieblich veranlasst sind.

In einem Verfahren vor dem BFH ging es um die Frage, ob Nachzahlungszinsen im Rahmen von Steuernachzahlungen mit den Erstattungszinsen bei Steuerrückzahlungen verrechnet werden können. Der Kläger machte geltend, dass die steuerliche Irrelevanz von Nachzahlungszinsen bei gleichzeitiger Steuerbarkeit von Erstattungszinsen (als Kapitalerträge) zu einer Ungleichbehandlung bei der Vollverzinsung führe.

Ein Tantiemenanspruch entsteht mit dem Ende des Geschäftsjahrs, wird aber erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Daraus folgt: Wird eine Tantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer bereits vor dem Fälligkeitstermin ausgezahlt (z.B. in Form einer Abschlagszahlung), droht die Steuerfalle der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA).

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.7.2015 (Az. 11 K 3633/13) klargestellt, dass die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG nicht auf solche Einkünfte anwendbar ist, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer für seine Geschäftsführertätigkeit erhält.

Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer 15% der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.

Eine über 15 Jahre hinweg fortdauernde Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen kann wirksam sein, wenn der betroffene Arbeitnehmer ausschließlich dafür eingestellt wurde, eine Mitarbeiterin während eines Beschäftigungsverbots, einer sich daran anschließenden Mutterschutz- und Elternzeit und einer sodann folgenden weiteren Freistellung zur Kinderbetreuung zu vertreten.

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement, kurz BEM, spielt dann eine Rolle, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind.

Einen bestandskräftigen Steuerbescheid darf das Finanzamt in der Regel nur dann ändern, wenn neue Tatsachen vorliegen. In diesem Zusammenhang ist das Finanzamt verpflichtet, die Fakten in einem ausreichenden Maß zu ermitteln. Das Finanzamt muss sich den Inhalt der Akten auch dann als bekannt zurechnen lassen, wenn sie archiviert wurden.