In der neuen Gesellschafterlistenverordnung (GesLV) hat der Gesetzheber einzelne gesetzliche Vorgaben in § 40 GmbHG konkretisiert und Zweifelfragen beantwortet.
Am 1.7.2018 ist die „Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste“ in Kraft getreten. Wir nehmen dies zum Anlass, Sie über die diesbezüglichen Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers zu informieren.
Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer für 2019 erstmals eine Tantieme vereinbaren oder eine solche anheben möchte, muss die nachstehenden von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beachten.
Wenn eine GmbH geringwertige Wirtschaftsgüter, die ohnehin benötigt werden, noch vor dem Jahreswechsel anschafft, können diese sofort zu 100 Prozent abgeschrieben werden. Bei der Anschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern ab 2018 besteht ein Wahlrecht, sodass die GmbH zwischen den folgenden drei Varianten wählen kann:
Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind (Eingangsleistungen), als Vorsteuerbetrag abziehen. Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass der Unternehmer eine Rechnung besitzt, die alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthält.
Wer als allein oder mehrheitlich beteiligter und damit beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer für 2019 eine Gehaltserhöhung für sich beabsichtigt, sollte diese noch bis Ende Dezember 2018 unter Dach und Fach bringen und durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Nur dann gilt die Erhöhung auch mit steuerlicher Wirkung ab Januar 2019.
Der BFH hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 geäußert und deshalb die Vollziehung eines Bescheids über Nachforderungszinsen gemäß §§ 233a, 238 AO ausgesetzt. Wir berichteten darüber im Mandanten-Rundschreiben 4/2018, S. 3. Das BMF hat nunmehr im Einvernehmen mit den Bundesländern entschieden, dass für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 eine Aussetzung der Vollziehung (nur) auf Antrag des Zinsschuldners erfolgen soll, wenn gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden.
Im Mandanten-Rundschreiben Nr. 3/2018, S. 4, hatten wir darüber informiert, dass die Finanzämter seit Anfang 2018 eine Kassen-Nachschau ohne vorherige Anmeldung durchführen können (§ 146b AO). Mit Schreiben vom 29.5.2018 hat das Bundesfinanzministerium den Anwendungserlass zur Abgabenordnung um folgende Ausführungen zur Kassen-Nachschau ergänzt:
Lieferanten einer insolventen GmbH, die noch vor Eröffnung der Insolvenz von der Gesellschaft Zahlungen erhalten haben, leben mit einem Risiko. Dieses besteht darin, dass der Insolvenzverwalter die Zahlungen anficht und in die Insolvenzmasse zurückholt. Dies ist ihm dann immer möglich, wenn der Zahlungsempfänger wusste oder wissen musste, dass durch die Zahlungen an ihn andere Gläubiger der Gesellschaft benachteiligt wurden.
Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind (Eingangsleistungen), als Vorsteuerbetrag abziehen.
Wird die Betriebs-GmbH als Pächterin im Rahmen einer Betriebsaufspaltung liquidiert, stellt sich die Frage, wann ein eventueller Liquidationsverlust steuerlich zu erfassen ist. Diese Frage hatte der BFH in seinem Urteil 11.10.2017 zu entscheiden.
Kommt eine GmbH in die Krise, hat der Geschäftsführer zu prüfen, ob er einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen muss. Für den Fall der Führungslosigkeit einer GmbH ist auch jeder Gesellschafter zur Stellung des Antrags verpflichtet. Die Pflicht zur Insolvenzantragstellung besteht bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Die bilanzielle Überschuldung führt aber nicht zwangsläufig zu einer Überschuldung auch im insolvenzrechtlichen Sinne, sondern lediglich zu der Verpflichtung, eine Fortbestehensprognose zu erstellen. Fällt diese positiv aus, muss kein Insolvenzantrag gestellt werden.