Kein Abzug als vorweggenommene Werbungskosten
Die Finanzverwaltung hat alle am 16.12.2016 anhängigen Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten gelten gemacht worden ist (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.12.2016).
Die Finanzverwaltung hat alle am 16.12.2016 anhängigen Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten gelten gemacht worden ist (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.12.2016).
Gestellung durch den Arbeitgeber
Bei der Besteuerung von unentgeltlichen Mahlzeiten durch den Arbeitgeber ist danach zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber die Mahlzeiten unentgeltlich oder teilentgeltlich anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes (also nicht während einer auswärtigen Tätigkeit) oder im Rahmen einer geschäftlichen Bewirtung, die nicht während einer auswärtigen Tätigkeit erfolgt (R 8.1. Abs. 8 Nr. 1 LStR) oder während einer auswärtigen Tätigkeit (Geschäftsreise) zur Verfügung stellt.
Bei der Besteuerung von unentgeltlichen Mahlzeiten durch den Arbeitgeber ist danach zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber die Mahlzeiten unentgeltlich oder teilentgeltlich anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes (also nicht während einer auswärtigen Tätigkeit) oder im Rahmen einer geschäftlichen Bewirtung, die nicht während einer auswärtigen Tätigkeit erfolgt (R 8.1. Abs. 8 Nr. 1 LStR) oder während einer auswärtigen Tätigkeit (Geschäftsreise) zur Verfügung stellt.
Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Ablösung einer Pensionszusage durch eine andere GmbH
Wer seine GmbH-Anteile verkauften möchte, um sich zur Ruhe zu setzen, wird kaum einen Käufer finden, wenn sich in der GmbH-Bilanz Rückstellungen wegen einer Pensionszusage finden. Die Pensionszusage will der Erwerber regelmäßig nicht übernehmen.
Wer seine GmbH-Anteile verkauften möchte, um sich zur Ruhe zu setzen, wird kaum einen Käufer finden, wenn sich in der GmbH-Bilanz Rückstellungen wegen einer Pensionszusage finden. Die Pensionszusage will der Erwerber regelmäßig nicht übernehmen.
Unvereinbarkeit von Pensionszahlung an einen Gesellschafter mit Beratervertrag
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg verneint in einem Urteil vom 6.9.2016 die steuerliche Anerkennung von Pensionszahlungen an einen Ex-(Gesellschafter-)Geschäftsführer, wenn der Gesellschafter weiterhin für die GmbH auf der Grundlage eines Beratervertrags tätig ist.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg verneint in einem Urteil vom 6.9.2016 die steuerliche Anerkennung von Pensionszahlungen an einen Ex-(Gesellschafter-)Geschäftsführer, wenn der Gesellschafter weiterhin für die GmbH auf der Grundlage eines Beratervertrags tätig ist.
Verteilung von haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungen
Die Steuerermäßigung durch haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen nach § 35a EStG wird bei der Einzelveranlagung von Ehegatten bzw. Lebenspartnern nur demjenigen zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat (§ 26a Abs. 2 Satz 1 EStG).
Die Steuerermäßigung durch haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen nach § 35a EStG wird bei der Einzelveranlagung von Ehegatten bzw. Lebenspartnern nur demjenigen zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat (§ 26a Abs. 2 Satz 1 EStG).
Erdienungsdauer auch maßgeblich bei Zusage einer Unterstützungskasse
Dem Geschäftsführer einer GmbH kann eine betriebliche Altersversorgung u.a. in Form einer Direktzusage (Pensionszusage) oder einer Unterstützungskassenzusage zugesichert werden.
Dem Geschäftsführer einer GmbH kann eine betriebliche Altersversorgung u.a. in Form einer Direktzusage (Pensionszusage) oder einer Unterstützungskassenzusage zugesichert werden.
Wann die Kosten für die Bebauung eines Grundstücks bei der Berechnung einzubeziehen sind
Grundsätzlich wird die Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines unbebauten Grundstücks nur vom Kaufpreis für den Grund und Boden berechnet. Die Kosten für die Bebauung werden nicht einbezogen, wenn die Bebauung unabhängig vom Erwerb erfolgt.
Grundsätzlich wird die Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines unbebauten Grundstücks nur vom Kaufpreis für den Grund und Boden berechnet. Die Kosten für die Bebauung werden nicht einbezogen, wenn die Bebauung unabhängig vom Erwerb erfolgt.
Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Miete
Für eine GmbH kann es interessant sein, eine Immobilie zu erwerben, um dorthin den Sitz der Gesellschaft zu verlegen und dem Geschäftsführer oder auch anderen Mitarbeitern weitere Räumlichkeiten als Dienstwohnung zu überlassen.
Für eine GmbH kann es interessant sein, eine Immobilie zu erwerben, um dorthin den Sitz der Gesellschaft zu verlegen und dem Geschäftsführer oder auch anderen Mitarbeitern weitere Räumlichkeiten als Dienstwohnung zu überlassen.
Keine Anwendung bei Fahruntüchtigkeit
Grundsätzlich gehört der geldwerte Vorteil der unentgeltlichen Nutzung eines Firmenwagens für private Zwecke beim Arbeitnehmer zum steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn. Die Privatnutzung kann nach der 1%-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode bewertet werden.
Grundsätzlich gehört der geldwerte Vorteil der unentgeltlichen Nutzung eines Firmenwagens für private Zwecke beim Arbeitnehmer zum steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn. Die Privatnutzung kann nach der 1%-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode bewertet werden.
Der eigene Hausstand am Wohnort bei Alleinstehenden
Ob eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob der Arbeitnehmer außerhalb seines Beschäftigungsorts eine Wohnung hat, die den Lebensmittelpunkt bildet und in der er einen Hausstand unterhält.
Ob eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob der Arbeitnehmer außerhalb seines Beschäftigungsorts eine Wohnung hat, die den Lebensmittelpunkt bildet und in der er einen Hausstand unterhält.
Auswirkungen auf den steuerlichen Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung
Der BFH hatte entschieden, dass gesundheitsbewusstes Verhalten nicht den Sonderausgabenabzug mindert (Urteil vom 1.6.2016, Az. X R 17/15). Tatsächlich geleistete Krankenversicherungsbeiträge sind als Sonderausgaben abziehbar.
Der BFH hatte entschieden, dass gesundheitsbewusstes Verhalten nicht den Sonderausgabenabzug mindert (Urteil vom 1.6.2016, Az. X R 17/15). Tatsächlich geleistete Krankenversicherungsbeiträge sind als Sonderausgaben abziehbar.
Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer
Ein vom Erblasser bisher nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung (BFH-Urteil vom 7.12.2016, II R 21/14). Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tod des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.
Ein vom Erblasser bisher nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung (BFH-Urteil vom 7.12.2016, II R 21/14). Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tod des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.