Vertragliches und nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer (Teil 2)

Vertragliches und nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer (Teil 2)
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  • GmbH-Stpr. Heft 11/2020
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"Vertragliches und nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer (Teil 2)"

Rechtsanwälte Dr. Stefan Lammel, Dr. Jan Henning Martens und Tina Bieniek

Vertragliches und nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer (Teil 2)

Ausgestaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots und Rechtsfolgen bei Verletzung des Verbots

10 DIN A4 Seiten

Es geschieht immer wieder, dass ein Geschäftsführer abgeworben oder aus dem Amt abberufen wird und im Anschluss daran zu einem Wettbewerber wechselt, um ihm sodann – meist gegen entsprechend höheres Gehalt – seine persönlichen Beziehungen und sein Know-how zur Verfügung zu stellen. Im schlimmsten Fall kommt der frühere Arbeitgeber (die Ex-GmbH) in wirtschaftliche Bedrängnis oder sieht sich gar der Gefahr einer Insolvenz gegenüber, wenn der Ex-Geschäftsführer wertvolle Kundenbeziehungen zu dem neuen Arbeitgeber mitnimmt. Dagegen hilft nur ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das freilich „gerichtsfest“ ausgestaltet werden sollte.

Überblick:
1. Wettbewerbsverbot während der Tätigkeit als Geschäftsführer (Teil 1)
  Persönlicher Anwendungsbereich
  Sachlicher Anwendungsbereich
  Zeitlicher Anwendungsbereich
  Befreiung vom vertraglichen Wettbewerbsverbot
  Muster: Vertragliches Wettbewerbsverbot
2. Wettbewerbsverbot nach Beendigung der Tätigkeit als Geschäftsführer (Teil 2)
  Keine Anwendung der §§ 74 ff. HGB
  Berechtigtes Interesse der Gesellschaft
  Sachliche, örtliche und zeitliche Grenzen
  Erfordernis einer Karenzentschädigung?
  Muster: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
3. Rechtsfolgen bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
  Unterlassung des wettbewerbswidrigen Verhaltens
  Wahlrecht: Schadenersatz oder Herausgabe der wettbewerbswidrig erzielten Erlöse
  Abberufung/Kündigung des Anstellungsvertrags
  Einziehung von Geschäftsanteilen oder Ausschließung bei Gesellschafter-Geschäftsführern?
4. Exkurs: Wettbewerbsverbote für Gesellschafter 
5. Zusammenfassung

 

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