Vertragliches und nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer (Teil 1)

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  • GmbH-Stpr. Heft 10/2020
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"Vertragliches und nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer (Teil 1)"

Rechtsanwälte Dr. Stefan Lammel/Dr. Jan Henning Martens/Tina Bieniek

Vertragliches und nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer (Teil 1)

Welche Beschränkungen für die Wettbewerbstätigkeit eines Geschäftsführers gegenüber der von ihm (ehemals) geleiteten GmbH gelten

7 DIN A4 Seiten

Die Geschäftsführer einer GmbH unterliegen während ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft und (bei entsprechender Vereinbarung) auch für einen begrenzten Zeitraum danach einem Wettbewerbsverbot. Wettbewerbsverbote unterliegen strengen Anforderungen. Insbesondere ihr sachlicher, örtlicher und zeitlicher Umfang ist von Fall zu Fall unterschiedlich und daher häufig Gegenstand streitiger Auseinandersetzungen. Wettbewerbsverbote erfordern daher eine große Sorgfalt bei der Gestaltung und eine Anpassung an die konkreten Umstände des Einzelfalls. Der Beitrag bietet Gestaltungshinweise und Musterformulierungen unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung.

Überblick:
1. Wettbewerbsverbot während der Tätigkeit als Geschäftsführer (Teil 1)
  Persönlicher Anwendungsbereich
  Sachlicher Anwendungsbereich
  Zeitlicher Anwendungsbereich
  Befreiung vom vertraglichen Wettbewerbsverbot
  Muster: Vertragliches Wettbewerbsverbot
2. Wettbewerbsverbot nach Beendigung der Tätigkeit als Geschäftsführer (Teil 2)
  Keine Anwendung der §§ 74 ff. HGB
  Berechtigtes Interesse der Gesellschaft
  Sachliche, örtliche und zeitliche Grenzen
  Erfordernis einer Karenzentschädigung?
  Muster: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
3. Rechtsfolgen bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
  Unterlassung des wettbewerbswidrigen Verhaltens
  Wahlrecht: Schadenersatz oder Herausgabe der wett-bewerbswidrig erzielten Erlöse
  Abberufung/Kündigung des Anstellungsvertrags
  Einziehung von Geschäftsanteilen oder Ausschließung bei Gesellschafter-Geschäftsführern?
4. Exkurs: Wettbewerbsverbote für Gesellschafter
5. Zusammenfassung

 

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