Erneuerung der Heizungsanlage

Abzug der Aufwendungen als dauernde Last

Lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen und nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, können gemäß § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG als Sonderausgaben abgezogen werden. Hierzu gehören z.B. Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs. Bei einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gilt dies auch für den Teil der Versorgungsleistungen, der auf den Wohnanteil (Altenteilerwohnung) entfällt.

Die Aufwendungen für ein übernommenes Grundstück sind jedoch nur dann als Versorgungsleistung abziehbar, wenn sich der Übernehmer hierzu im Übergabevertrag dem Übergeber gegenüber klar und eindeutig verpflichtet hat.

In vielen Altenteilsverträgen wird vereinbart, dass der Übernehmer u.a. auch die Kosten für die Instandhaltung der Altenteilerwohnung zu tragen hat. Die Beträge, die dieser aufzuwenden muss, um die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, sind dann bei ihm als Versorgungsleistung steuerlich abziehbar.

Hingegen sind Aufwendungen für darüber hinausgehende Baumaßnahmen zur Verbesserung nicht Teil der notwendigen Versorgungsleistungen. Der steuerlichen Abziehbarkeit der Aufwendungen für eine vertraglich geschuldete Maßnahme steht aber nicht entgegen, dass diese zugleich eine zeitgemäße Modernisierung bewirkt.

Beispiel:

Der Vater hatte seinem Sohn (Kläger) den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb übertragen. Dafür wurde den Eltern ein lebenslängliches Altenteil gewährt. Ferner wurde geregelt, dass die von den Altenteilern bewohnte Wohnung und ihr Zubehör (Heizungsanlage, Beleuchtungsanlage usw.) von dem Übernehmer des Betriebs kostenlos in einem guten Zustand zu erhalten ist und der Übernehmer für die Beheizung der Räume zu sorgen hat.

Der Kläger beantragte die Kosten für die Erneuerung der Ölbrennwertanlage in Höhe von 8.141,59 € anteilmäßig mit 35% für die Altenteilerwohnung als Versorgungsleistungen zu berücksichtigen. Es wurden ein neuer Heizkessel eingebaut sowie Arbeiten zur Schornsteinsanierung infolge des Anschlusses der neuen Heizung vorgenommen. Der Austausch war dringend erforderlich, da die vorherige Anlage einen irreparablen Defekt aufwies.

Das Finanzamt lehnte die steuerliche Berücksichtigung ab, weil die Erneuerung der Heizungsanlage eine außergewöhnliche Instandhaltung gewesen sei, die über die Erhaltung des im Zeitpunkt der Übergabe vertragsgemäßen Zustands hinausgeht. Der Kläger habe sich zwar verpflichtet, die Heizungsanlage in einem guten Zustand zu erhalten. Es sei jedoch nicht ausdrücklich vereinbart worden, dass auch die Erneuerung der gesamten Heizungsanlage darunterfallen würde.

Das Finanzgericht Niedersachsen ging jedoch davon aus, dass der Kläger aufgrund des Übergabevertrags zur Vornahme der Erneuerung der Heizungsanlage und der damit in Zusammenhang stehenden Arbeiten klar und eindeutig verpflichtet war (Urteil vom 17.5.2017, Az. 1 K 310/16). Denn im Vertrag ist vereinbart worden, dass die von den Altenteilern bewohnte Wohnung und ihr Zubehör (u.a. Heizungsanlage) kostenlos in einem guten Zustand zu erhalten sind. Durch die ausdrückliche Erwähnung der Heizungsanlage haben die Vertragsparteien zum Ausdruck gebracht, dass sie gerade auf diesen Punkt besonderen Wert legen. Einen guten Zustand kann eine Heizungsanlage aber nur haben, wenn sie überhaupt funktioniert. Wenn sie also irreparabel defekt ist, kann der gute Zustand der Anlage nur durch deren Erneuerung erhalten werden.

Tipp:Lehnt das Finanzamt in einem vergleichbaren Fall den Abzug als dauernde Last ab, sollten Betroffene wegen der zurzeit anhängigen Nichtzulassungsbeschwerde Einspruch einlegen. Unter Hinweis auf das Verfahren beim BFH (Az. X B 84/17) sollte das Ruhen des Einspruchsverfahrens gemäß § 363 Abs. 2 AO beantragt werden.

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