Vertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer (2)

Sachlicher Anwendungsbereich

Dem Geschäftsführer ist es verboten, mit der Gesellschaft in Wettbewerb zu treten, d.h. er darf im Handelszweig der Gesellschaft keine Geschäfte tätigen. In den Details sind die Voraussetzungen für das Wettbewerbsverbot umstritten und u.a. vom Tätigkeitsbereich der betroffenen Gesellschaft abhängig. Allgemein gelten jedoch die folgenden Grundsätze:

- Handelszweig der Gesellschaft: Verboten ist von vornherein nur eine Tätigkeit des Geschäftsführers im Handelszweig der Gesellschaft und dem der von ihr beherrschten Unternehmen. In diesem Zusammenhang ist auch der in das Handelsregister eingetragene Unternehmensgegenstand von besonderer Bedeutung. Dabei gilt: Dem Geschäftsführer ist eine Tätigkeit in dem Bereich des Unternehmensgegenstands untersagt, den die Gesellschaft mit ihrer Tätigkeit abdeckt oder – nach der herrschenden Auffassung in der rechtswissenschaftlichen Literatur – in dem sie jederzeit tätig werden kann. Wenn die tatsächliche Tätigkeit der Gesellschaft über den Unternehmensgegenstand hinausgeht, ist auch dieser Tätigkeitsbereich für den Geschäftsführer als „Handelszweig“ der Gesellschaft für eine Konkurrenztätigkeit gesperrt.

- Geschäftemachen: Dem Geschäftsführer ist das Geschäftemachen, d.h. die Teilnahme am geschäftlichen Verkehr, im Handelszweig der Gesellschaft auf eigene wie auf fremde Rechnung untersagt. Dementsprechend ist es ihm insbesondere verboten, persönlich oder als Geschäftsführer, Vorstand oder in sonstiger leitender Position für ein anderes, im Handelszweig der Gesellschaft konkurrierendes Unternehmen tätig zu werden. Ebenso darf er nicht Handelsvertreter, Handelsmaklern oder Kommissionär eines solchen Konkurrenzunternehmens sein.

- Beteiligung an Konkurrenzunternehmen: Unter verbotenes „Geschäftemachen“ kann auch die Beteiligung an Konkurrenzunternehmen fallen. Allerdings ist nicht jede Beteiligung an einem solchen Unternehmen verboten. Minderheitsbeteiligungen oder kapitalmäßige Beteiligungen, die keinen unternehmerischen Einfluss auf das Konkurrenzunternehmen gewähren (z.B. Beteiligung als stiller Gesellschafter oder Kommanditist), sind üblicherweise zulässig. Entsprechendes gilt für die private Vermögensanlage ohne einen unternehmerischen Einfluss (z.B. durch den Erwerb von Aktien an einem börsennotierten Unternehmen).

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