Vertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer (1)

Persönlicher Anwendungsbereich

Die Geschäftsführer einer GmbH haben umfassende Einblicke in die Belange und Verhältnisse der von ihnen geleiteten Gesellschaft. Damit sie diese Kenntnisse nicht zum Nachteil der Gesellschaft ausnutzen können, unterliegen sie während ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft einem Wettbewerbsverbot (sogenanntes vertragliches Wettbewerbsverbot). Die Bezeichnung darf dabei nicht missverstanden werden: Das Wettbewerbsverbot gilt unabhängig davon, ob es ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde oder nicht, denn es knüpft nur an die aktuelle Stellung als Organ der Gesellschaft und die daraus resultierende Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft an. Es besteht folglich auch ohne ausdrückliche Nennung im Anstellungsvertrag. Häufig finden sich in Geschäftsführer-Anstellungsverträgen aber klarstellende Regelungen.

Das vertragliche Wettbewerbsverbot erfasst grundsätzlich jeden, der zum Geschäftsführer der GmbH bestellt wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Eintragung der Geschäftsführerstellung in das Handelsregister erfolgt ist oder nicht. Ebenso ist es für das vertragliche Wettbewerbsverbot nicht von Bedeutung, ob es weitere Geschäftsführer gibt oder welche Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse der Geschäftsführer besitzt (Einzel- oder Gesamtgeschäftsführungs- bzw. -vertretungsbefugnis, Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB etc.).

Ob der Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter der GmbH ist, spielt im Grundsatz ebenfalls keine Rolle. Der Gesellschafter-Geschäftsführer kann jedoch in bestimmten Konstellationen einem zusätzlichen Wettbewerbsverbot als Gesellschafter unterliegen (insbesondere wenn es sich um einen beherrschenden Gesellschafter handelt). Wenn der Geschäftsführer der alleinige Gesellschafter der GmbH ist, entfällt das Wettbewerbsverbot ausnahmsweise ganz – denn dann gibt es kein Auseinanderfallen zwischen Gesellschafts- und Gesellschafterinteressen und die Gesellschaft muss nicht besonders geschützt werden.

Wer zwar nicht wirksam zum Geschäftsführer bestellt wurde, sich aber nach außen hin wie ein solcher verhält (sogenannter faktischer Geschäftsführer), ist zwar kein Organ der Gesellschaft, wird einem wirksam bestellten Geschäftsführer aber gleichgestellt. Das heißt: Auch faktische Geschäftsführer unterfallen einem vertraglichen Wettbewerbsverbot und können bei Verstößen hiergegen u.a. auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.

 

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