Dienstwagen, Privatnutzung

1%-Regelung gilt auch für GmbH-Alleingesellschafter-Geschäftsführer

BFH, Beschluss vom 16.10.2020, Az. VI B 13/20

Der Fall:

Die A-GmbH hatte mit Ihrem Alleingesellschafter und Geschäftsführer A (Kläger) einen Anstellungsvertrag abgeschlossen, nach dem es ihm gestattet war, den ihm zur Verfügung gestellten betrieblichen Pkw auch privat zu nutzen. Die Behauptung des Klägers, das betriebliche Fahrzeug nicht für Privatfahrten genutzt zu haben, sondern diese ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt zu haben, genügte dem FA und dem FG München (Urteil vom 16.12.2019, Az. 13 K 2755/18) nicht, um die Besteuerung des Nutzungsvorteils auszuschließen.

Das Urteil:

Für den BFH war die Rechtslage eindeutig und bedurfte keiner weiteren Klärung in einem Revisionsverfahren, sodass die Beschwerde zurückzuweisen war. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt die Überlassung eines betrieblichen Pkw durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer auch für dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn im Sinne von § 19 EStG. Es ist unerheblich, ob eine private Nutzung auch tatsächlich stattfand. Von dieser Annahme kann nur abgesehen werden, wenn dem Steuerpflichtigen die private Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs untersagt ist.

Ist die private Nutzung des Pkw im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers ausdrücklich gestattet, kommt der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Höhe der Vorteilsgewährung indessen nicht in Betracht. In einem solchen Fall liegt immer Sachlohn vor. Die belastbare Behauptung des Klägers, das betriebliche Fahrzeug nicht für Privatfahrten genutzt zu haben, genügt nicht, um die Besteuerung des Nutzungsvorteils auszuschließen.

Der BFH hat mit diesem Urteil klargestellt, dass die vertraglich vereinbarte Privatnutzung eines betrieblichen Pkw immer zu Arbeitslohn beim Gesellschafter-Geschäftsführer führt. Dieser Rechtsfolge kann nur dadurch entgangen werden, dass die Privatnutzung vertraglich ausgeschlossen ist.

Bei einem Verstoß gegen den vertraglichen Ausschluss der Privatnutzung ist die Nutzung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und führt somit zur Annahme einer vGA. Eine unbefugte Privatnutzung muss das FA beweisen.

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