Rangrücktritt

Zur steuerlichen Anerkennung einer Verbindlichkeit

Kann durch einen Rangrücktritt eines Darlehensgläubigers, z.B. eines Gesellschafters, eine bilanzielle Überschuldung vermieden werden? Mit dieser Frage hatte sich der BFH in einem Urteil vom 19.8.2020 zu befassen.

Im Sachverhalt war die Klägerin eine GmbH, die ihre operative Geschäftstätigkeit im Jahr 2006 eingestellt hatte. Um eine bilanzielle Überschuldung zu vermeiden, gab ein Darlehensgläubiger in 2007 eine Rangrücktrittserklärung ab, in der u.a. formuliert war:

„…Zur Abwendung der Überschuldung treten wir mit unserer Forderung … in der Weise zurück, dass die Forderung nur aus sonst entstehenden Jahresüberschüssen, einem Liquiditätsüberschuss oder aus einem die sonstigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft übersteigenden freien Vermögen zu bedienen ist….“

Nach einer Außenprüfung ging das FA davon aus, dass aufgrund der fehlenden operativen Geschäftstätigkeit und der Vermögenslosigkeit der Klägerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mit einer Rückzahlung der Verbindlichkeit zu rechnen sei und löste die Verbindlichkeit gewinnerhöhend aus. Dagegen klagte die GmbH.

Der BFH urteilte, dass eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus „sonstigen freiem Vermögen“ vorsieht, weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot auslöst. Die gewinnerhöhende Auflösung der Darlehensverbindlichkeit durch das FA war mithin nicht rechtens.

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