Errichtung eines gemischt genutzten Gebäude

Zum Umfang des Vorsteuerabzugs

Wird ein Gebäudekomplex errichtet, der teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet wird, muss die Vorsteuer in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Betrag aufgeteilt werden. Bestehen erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen.

Beispiel:

Ein Unternehmer errichtete einen gemischt genutzten Gebäudekomplex mit einem Supermarkt, der umsatzsteuerpflichtig verpachtet wurde, sowie einer Seniorenwohnanlage, die umsatzsteuerfrei vermietet wurde. Da bei gemischt genutzten Gebäuden der Vorsteuerabzug nur bei den Leistungen (Baumaterial, Handwerkerleistungen etc.) möglich ist, die für steuerpflichtige Umsätze verwendet werden, musste der Unternehmer die Vorsteuer entsprechend aufteilen. Der Unternehmer teilte die Vorsteuer zunächst nach dem sogenannten Flächenschlüssel auf, was dazu führte, dass nur knapp ein Drittel der Vorsteuer abziehbar war.

Später beantragte der Unternehmer wegen der erheblichen Ausstattungsunterschiede bei den Gebäudeteilen eine Aufteilung der Vorsteuer nach dem Umsatzschlüssel. Danach war ca. die Hälfte der Vorsteuer abziehbar. Das FA lehnte dies ab. Es vertrat die Auffassung, dass das einheitliche Gebäude trotz der erheblichen Ausstattungsunterschiede der Flächen (Supermarkt einerseits, Seniorenwohnanlage andererseits) im Wesentlichen gleichartig sei.

Der BFH entschied, dass der Umsatzschlüssel anwendbar ist. Auch wenn ein bestimmter Prozentsatz des Gebäudekomplexes umsatzsteuerpflichtig genutzt wird, lässt dies allein noch keinen Rückschluss auf die konkrete Ausstattung eines bestimmten Gebäudeteils zu. Außerdem muss nicht der Steuerpflichtige beweisen, dass der Umsatzschlüssel präziser ist als ein Flächenschlüssel. Vielmehr darf das FA den Flächenschlüssel nur anwenden, wenn er präziser ist.

Dass der Unternehmer selbst zunächst zur Vorsteueraufteilung den Flächenschlüssel gewählt hatte, ist unschädlich, weil keine Bindung an den gewählten Schlüssel besteht, wenn dieser nicht sachgerecht ist.

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