Gemeinnützige GmbH (2)

Überhöhtes Geschäftsführergehalt führt zum Verlust der Gemeinnützigkeit

Auch die Geschäftsführer einer gGmbH brauchen nicht unentgeltlich zu arbeiten. In der freien Wirtschaft, z.B. bei der „normalen“ GmbH, ist die Höhe der Geschäftsführergehälter reine Verhandlungssache. Verdient allerdings ein Gesellschafter-Geschäftsführer mehr als angemessen erscheint, geht das zulasten seiner Steuerschuld und derjenigen der GmbH. Der unangemessene Teil des Geschäftsführergehalts ist als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu qualifizieren. Das hat zur Folge, dass beim Gesellschafter-Geschäftsführer insoweit Einkünfte aus Kapitalvermögen vorliegen. Bei der GmbH darf der unangemessene Gehaltsteil den Gewinn nicht mindern.

Wird dem Geschäftsführer einer gGmbH ein unangemessen hohes Gehalt gezahlt, fehlt dieses Geld zur Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks. Daher droht in diesen Fällen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

So hat das FG Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 21.12.2016 die Gemeinnützigkeit einer gGmbH wegen überhöhter Geschäftsführergehälter aberkannt.

Die betreffende GmbH war im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche tätig. Sie war wegen der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und des Wohlfahrtswesens sowie der Förderung mildtätiger Zwecke als gemeinnützig anerkannt. Diese Gemeinnützigkeit wurde jedoch vom FA nachträglich wegen zu hoher Vergütungen an die Geschäftsführer versagt. Das FG bestätigte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Es sah in den Gehaltszahlungen einen Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 3 Abgabenordnung (AO) und gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO, wonach Mittel der Körperschaft nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden dürfen.

Nach Ansicht des Gerichts kann bei der Prüfung der Angemessenheit der Geschäftsführervergütungen auf die Grundsätze der vGA zurückgegriffen werden. So muss die Vergütung dem Fremdvergleich standhalten. Vergleiche mit nicht steuerbegünstigten Einrichtungen sind möglich, da gemeinnützige Organisationen ähnliche Vergütungen anbieten müssen, um qualifizierte Führungskräfte zu bekommen.

Das FG hat sich für Vergleichszahlen an den BBE-Dokumentationen und an einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtverbands Berlin orientiert.

Der BFH hat mit Urteil vom 12.3.2020 dieses Urteil bestätigt. Maßgeblich für die Feststellung von unverhältnismäßig hohen Vergütungen sei ein sogenannter externer Fremdvergleich. Aus Sicht des BFH können als Ausgangspunkt hierfür allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden, ohne dass dabei ein „Abschlag“ für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen vorzunehmen ist. Da sich der Bereich des Angemessenen auf eine Bandbreite erstrecke, seien nur diejenigen Bezüge als unangemessen zu bewerten, die den oberen Rand dieser Bandbreite um mehr als 20 Prozent übersteigen. Liegt ein unangemessenes Geschäftsführergehalt vor, ist dem BFH zufolge unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ein Entzug der Gemeinnützigkeit aber erst dann gerechtfertigt, wenn es sich nicht lediglich um einen geringfügigen Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO handelt.

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