Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführer

Wann gilt der gesetzliche Insolvenzschutz nach dem Betriebsrentengesetz?

Diese Frage hatte der BGH in seinem Urteil vom 1.10.2019 zu entscheiden.

Im Urteilsfall waren drei Geschäftsführer mit je einem Sechstel und damit insgesamt zu 50 Prozent an einer GmbH beteiligt, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Der Geschäftsführer A hatte von der Gesellschaft eine Versorgungszusage erhalten. Er machte seinen Anspruch auf Betriebsrente gegenüber dem Pensionssicherungsverein (PSV) als dem Träger der gesetzlichen Insolvenzversicherung gemäß § 7 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) geltend.

Mit der Rentenfestsetzung durch den PSV war A nicht einverstanden und hat auf einen monatlichen Rentenanspruch in Höhe von rund 2.150 Euro geklagt. Das Landgericht (LG) hat den PSV verurteilt, dem A eine monatliche Rente in Höhe von 435 Euro zu zahlen. Das Berufungsgericht hat eine erheblich höhere Rentenzahlung ausgeurteilt.

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und das Urteil des LG bestätigt.

Die den Rechtsstreit entscheidende Rechtsfrage bestand darin, ob der A als Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH in den persönlichen Anwendungsbereich von § 17 BetrAVG fällt. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sind Arbeitnehmer im Sinne der §§ 1 bis 16 BetrAVG Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist, wie der BGH noch einmal festgestellt hat, kein Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne und unterfällt daher nicht § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. A fällt aber auch nicht in den Schutzbereich des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, welcher Personen erfasst, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. Insoweit muss es sich um eine arbeitnehmerähnliche Person handeln, was der BGH für den A verneint hat. Versorgungsberechtigte sind nämlich insoweit von der Geltung des Gesetzes ausgenommen, als ihre Ansprüche auf solchen Dienstleistungen beruhen, welche für das eigene Unternehmen erbracht haben. Das ist immer dann der Fall, wenn die betreffende Person mit dem Unternehmen, für das sie arbeitet, sowohl vermögens- als auch einflussmäßig so stark verbunden ist, dass sie es praktisch als ein eigenes Unternehmen ansehen kann.

Dies ist unzweifelhaft der Fall bei einem Einzelunternehmer sowie bei dem Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft. Dies trifft weiterhin zu für Mehrheitsgesellschafter, aber auch für solche Gesellschafter, die zwar nicht in eigener Person die Kapitalmehrheit an einem Unternehmen halten, aber zusammen mit anderen zur Geschäftsführung berufenen Gesellschaftern die Kapitalmehrheit innehaben, wenn sie selbst nicht mit einer gänzlich unbedeutenden Einlage beteiligt sind.

Der BGH untersucht insoweit die in Betracht kommenden Fälle der Reihe nach und bejaht dann eine die Anwendung des Gesetzes ausschließende Vermögensbeteiligung und Einflussmöglichkeit bei zwei mit jeweils 50 Prozent der Geschäftsanteile beteiligten GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern, bei zwei oder mehreren geschäftsführungsbefugten Gesellschaftern, die bei Zusammenfassung der jeweils unter 50 Prozent liegenden Beteiligung die Mehrheit bilden, und nunmehr, was bisher immer offengeblieben war, auch bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern mit einer jeweils nicht unbedeutenden Kapitalbeteiligung und zusammen 50 Prozent der Geschäftsanteile. Der BGH hat eine hinreichende Leitungsmacht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit einer zusammen 50-prozentigen Kapitalbeteiligung bejaht, weil sie die Beschlussfassung in der GmbH blockieren können. Sie seien daher von Weisungen der Gesellschafter unabhängig und könnten nicht gegen ihren Willen als Geschäftsführer abberufen werden.

Der gesetzliche Insolvenzschutz von Versorgungszusagen für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer ist damit verringert worden. Soweit dieser Schutz wegfällt, müssen sich betroffene Geschäftsführer um einen privatrechtlichen Insolvenzschutz ihrer Versorgungszusage kümmern, z.B. durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung durch die GmbH mit anschließender Verpfändung an den Geschäftsführer.



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