Gewinntantieme

Kein vorzeitiger Zufluss bei verspäteter Aufstellung des Jahresabschlusses

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH fließen Leistungsvergütungen – und damit auch eine Tantieme – einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer stets im Zeitpunkt der Fälligkeit zu – auch wenn sie nicht ausgezahlt werden. Der Grund für diese Fiktion: Der Geschäftsführer kann die Auszahlung bei Fälligkeit anordnen. Kann das FA auch einen Zufluss der Tantieme unterstellen, wenn sich die Feststellung des Jahresabschlusses verzögert? Diese Frage hatte der BFH in seinem Urteil vom 28.4.2020 zu entscheiden.

Im Urteilsfall war A Geschäftsführer und beherrschender Gesellschafter zweier GmbHs. Die Anstellungsverträge sahen jeweils neben den Festgehältern die Zahlung von Gewinntantiemen vor, die anhand des Jahresüberschusses nach Verlustvorträgen und vor Abzug von Ertragsteuer zu bemessen waren. Die Tantiemen waren einen Monat nach Genehmigung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung fällig.

Die Handelsbilanzen beider GmbHs für 2008 wurden jeweils im Dezember 2009 festgestellt, die Tantiemen in Höhe von jeweils ca. 160.000 Euro passiviert. Mangels Auszahlungen erfolgten in 2011 Umbuchungen in „sonstige Verbindlichkeiten“. Im Zuge von Lohnsteuerprüfungen der GmbHs in den Jahren 2013 bzw. 2014 unterstellte der Prüfer den Zufluss der Tantiemen in 2009; das FA änderte den ESt-Bescheid des Gesellschafters entsprechend. Einspruch und Klage blieben erfolglos.

Der BFH hat der Revision des Geschäftsführers stattgegeben; die Tantiemen sind ihm nicht im Jahr 2009 zugeflossen. Ausschlaggebend dafür sind die Regelungen in den Anstellungsverträgen, wonach die Tantiemen jeweils einen Monat nach der Genehmigung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung fällig waren. Die Vereinbarungen sind zivilrechtlich wirksam und daher auch steuerlich zu beachten. Zudem sind die Regelungen fremdüblich, da sie arbeitsrechtlich und nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst sind. Da eine GmbH bei höheren Tantiemen zunächst die für die Auszahlung erforderliche Liquidität sicherstellen muss und hierfür ein Monat angemessen ist, hätte auch ein fremder Geschäftsführer eine derartige Vereinbarung akzeptiert.

Die verspätete Feststellung des Jahresabschlusses hat keinen früheren Zufluss ausgelöst. Ein bis zur Feststellung noch nicht existenter Jahresabschluss kann keine frühere Fälligkeit bewirken. Eine frühere Fälligkeit kann auch nicht fingiert werden, weil die Anstellungsverträge bindende Regelungen über spätere Fälligkeiten enthielten.

Für einen Gestaltungsmissbrauch lagen keine Anhaltspunkte vor. Die Annahme des FG, die Frist sei willkürlich nicht eingehalten worden, wurde nicht durch entsprechende Feststellungen untermauert.




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