Firmenwagen

Widerlegung der Privatnutzung bei höherwertigem Fahrzeug im Privatvermögen

Welche Bedeutung kommt dem Gebrauchswert und dem Status eines Pkw bei der Widerlegung des Anscheinsbeweises einer Privatnutzung eines betrieblichen Pkw zu? Zu dieser Frage hat das FG Niedersachsen in einem Urteil vom 19.2.2020 Stellung genommen.

Laut Sachverhalt nutzte der ledige Gesellschafter und Geschäftsführer M einer Einmann-GmbH & Co. KG im Streitjahr 2013 einen 2012 erstmals zugelassenen, zum Betriebsvermögen rechnenden Fiat Doblo Easy 2.0 16 V Multijet (Kastenwagen) ausschließlich für betriebliche Zwecke. Für das Fahrzeug wurde weder ein Fahrtenbuch geführt, noch ein Nutzungswert versteuert. Privat verfügte M über einen Mercedes Benz C 280 T, Baujahr 1997.

Das FA sah den Privatwagen wegen der hohen Laufleistung sowie veralteten Technik nicht als mit dem Fiat gleichwertig an, sodass der Anscheinsbeweis für die Privatnutzung des Fiat nicht widerlegt werden könne, und berücksichtigte die Privatnutzung auf Basis der 1- Prozent-Methode. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Der Kastenwagen war grundsätzlich zur Privatnutzung geeignet, da er nicht zu einem Werkstattfahrzeug umgebaut worden war, Fahrgast- und Laderaum nicht abgetrennt sowie im Ladebereich unverändert Fenster vorhanden waren. Allerdings kann dieser Anscheinsbeweis für die Privatnutzung durch den höheren Gebrauchswert und Status des Mercedes entkräftet werden. Diese beiden Begriffe lassen sich wie folgt bestimmen:

- Gebrauchswert ist „der Wert einer Sache hinsichtlich ihrer Brauchbarkeit, ihrer Eignung für bestimmte Funktionen und Zwecke, mit anderen Worten der Nutzwert“. Dabei können Umstände wie Motorleistung, Hubraum, Höchstgeschwindigkeit, Ladevolumen sowie Ausstattung berücksichtigt werden.

- Der Status eines Fahrzeugs ergibt sich vor allem unter  Prestigegesichtspunkten.

Der Gebrauchswert beider Fahrzeuge ist danach zumindest als gleichwertig einzustufen. Der Fiat verfügt zwar über ein höheres Ladevolumen, ist dem Mercedes jedoch hinsichtlich Leistung und Ausstattung unterlegen. Auch Prestigegesichtspunkte sprächen trotz des höheren Alters aufgrund der umfangreichen Ausstattung für den Mercedes, ebenso dessen doppelt so hoher Neupreis. Zudem handelte es sich bei dem Fiat um den einzigen Pkw des Betriebs. Dieser war meist mit Werkzeug beladen, regelmäßig verschmutzt und wurde häufig zur Mitnahme von Mitarbeitern genutzt. Schließlich wohnte der Gesellschafter in der Nähe des Betriebs und konnte daher stets auch über das Privatfahrzeug verfügen.

Soweit ersichtlich hat sich in diesem Urteil erstmals ein FG damit beschäftigt, anhand welcher Kriterien die Vergleichbarkeit von Fahrzeugen hinsichtlich des Gebrauchswerts und Status zu prüfen ist. Dabei ist der für eine Privatnutzung sprechende Anscheinsbeweis umso leichter zu erschüttern, je geringer die Unterschiede zwischen den Fahrzeugen ausfallen bzw. umso höher Gebrauchswert und Status des privaten Fahrzeugs sind. Für den Gebrauchswert gelten objektive, für den Status letztlich subjektive Kriterien.

Ob dieser Ansatz in der Betriebsprüfungspraxis tatsächlich weiterhilft, bleibt abzuwarten. Wer als (Gesellschafter-) Geschäftsführer auf Nummer sicher gehen will, schließt in seinem Dienstvertrag die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge aus.

 

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