Gemeinnützige GmbH

Verlust der Gemeinnützigkeit wegen überhöhter Geschäftsführervergütungen

Gewährt eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sogenannte Mittelverwendungen vor, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der BFH mit Urteil vom 12.3.2020 entschieden.

Ob im Einzelfall unverhältnismäßig hohe Vergütungen anzunehmen sind, ist durch den sogenannten Fremdvergleich zu ermitteln. Als Ausgangspunkt hierfür können allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen herangezogen werden, ohne dass ein Abschlag für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen vorzunehmen ist. Dabei sind nur diejenigen Bezüge als unangemessen zu werten, die den oberen Rand um mehr als 20 Prozent übersteigen.

Im Streitfall hatte das Finanzamt eine gGmbH, die sich in der psychiatrischen Arbeit engagiert und in erster Linie Leistungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge erbringt, wegen unangemessen hoher Geschäftsführerbezüge die Gemeinnützigkeit versagt. Der BFH hat das klageweisende Urteil des FG bestätigt.

 

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