Verwarnungsgelder

Erstattung an Mitarbeiter steuerpflichtig?

Die Frage beschäftigt die Gerichte schon seit geraumer Zeit. Paketzustelldienste, Lieferfirmen von Kleinmöbeln oder Gefrierkost, die nur kurze Zeit ihren Kunden eine Ware anliefern, aber keinen Parkplatz in der Nähe finden, parken mitunter kurze Zeit im Halteverbot, um einen reibungslosen Betriebsablauf sicherzustellen. Nicht selten fallen dann Bußgelder an, die vom Arbeitgeber erstattet werden. Die bisherige BFH-Rechtsprechung hatte darin Arbeitslohn gesehen, der der Lohnsteuer zu unterwerfen sei.

Beispiel:

So auch bei einem Paketzustelldienst, der es hinnahm, dass die Fahrer ihre Fahrzeuge auch in Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen kurzfristig anhielten. Nur wurde das Ordnungsgeld nicht gegen den Fahrer des Fahrzeugs, sondern gegen die Halterin festgesetzt. Der Mitarbeiter verauslagte das Bußgeld, die Arbeitgeberin gab es dem Mitarbeiter zurück. Das Finanzamt orientierte sich an einem früheren BFH-Urteil und sah darin Arbeitslohn.

Die Arbeitgeberin erhob Klage. Das FG gab der Klägerin recht, da die Zahlung des Verwarnungsgeldes auf eine eigene Schuld der Klägerin erfolgt sei und daher nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führen könne, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat.

Der BFH (Urteil vom 13.8.2020) bestätigte die Auffassung des FG: Es ist zu unterscheiden, ob das Verwarnungsgeld gegen einen Fahrer, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat, wirksam geworden ist oder gegen den Arbeitgeber als Fahrzeughalter. Wird die Verwarnung gegenüber dem Arbeitnehmer wirksam, so stellt die Erstattung durch den Arbeitgeber Arbeitslohn dar. Wird die Verwarnung gegenüber dem Arbeitgeber als Fahrzeughalter wirksam, so wird die Zahlung auf eine eigene Schuld geleistet und ist nicht als Arbeitslohn des Mitarbeiters anzusehen.

Hinweis: Stellt die Erstattung Arbeitslohn dar, ist die Zahlung der Lohnsteuer zu unterwerfen, aber als Betriebsausgabe des Arbeitgebers abzugsfähig. Wird die Zahlung auf eine eigene Schuld geleistet, stellt dies kein Arbeitslohn dar, aber es entfällt dafür der Betriebsausgabenabzug gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG, wonach Verwarnungsgelder nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.

Im zweiten Rechtsgang hat das FG nun zu prüfen, ob den Fahrern, die einen Parkverstoß begangen hatten, nicht dadurch ein geldwerter Vorteil und damit Arbeitslohn zugeflossen ist, dass die Klägerin auf einen Regressanspruch gegenüber den Arbeitnehmern verzichtet hat. Dass es sich bei den zugrundeliegenden Parkverstößen um Ordnungswidrigkeiten im absoluten Bagatellbereich handelt, spielt nach Auffassung des BFH für die Beurteilung, ob Arbeitslohn vorliegt, keine Rolle.

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