Betriebsprüfung der Rentenversicherungsträger

Kein Vertrauensschutz für die Zukunft

Im Urteil vom 19.9.2019 zur sogenannten „Kopf und Seele“-Rechtsprechung (vgl. Mandanten-Rundschreiben 6/2020, Nr. 1) hat sich das Bundessozialgericht (BSG) auch mit der Frage beschäftigt, ob sich Unternehmen nach einer Betriebsprüfung des Rentenversicherungsträgers, die zu keinen Beanstandungen eines bestimmten Sachverhalts führte, darauf verlassen können, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird. Im obigen Urteil fanden bei unveränderten Sachverhalten mehrere Betriebsprüfungen bei einer GmbH mit einem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer statt, in denen dieser aufgrund der früheren „Kopf und Seele“-Rechtsprechung der Sozialgerichte als nicht versicherungspflichtig eingestuft worden war. Erst in einer weiteren Betriebsprüfung wurde der Geschäftsführer sodann als abhängig Beschäftigter und damit als versicherungspflichtig behandelt mit der Folge, dass die GmbH mit erheblichen Nachforderungen konfrontiert wurde.

Die Teilnehmer an der Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 23.11. und 24.11.2011 hatten sich bereits mit der Frage auseinandergesetzt, ob in einer Betriebsprüfung bereits geprüfte Sachverhalte nochmals geprüft werden können. Sie verwiesen zunächst auf ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Bayern vom 18.1.2011, dass die Auffassung vertrat, bei einer Betriebsprüfung könnten Sachverhalte nicht erneut aufgegriffen werden, die im Prüfzeitraum einer abgeschlossenen vorangegangenen Prüfung bereits vorlagen. Die Besprechungsteilnehmer haben der Auffassung des LSG Bayern widersprochen. Sie wiesen darauf hin, dass das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, dass die Prüfbehörden bei Arbeitgeberprüfungen selbst in kleinen Betrieben zu einer vollständigen Überprüfung der versicherungsrechtlichen Verhältnisse aller Mitarbeiter nicht verpflichtet sind. Dies gelte gleichermaßen für die beitragsrechtliche Beurteilung von Arbeitsentgelten. Das BSG habe entschieden, dass Betriebsprüfungen unmittelbar im Interesse der Versicherten den Zweck haben, die Beitragsentrichtung zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu sichern. Sie sollen einerseits Beitragsausfälle verhindern helfen, andererseits die Versicherungsträger in der Rentenversicherung davor bewahren, dass aus der Entgegennahme von Beiträgen für nicht versicherungspflichtige Personen Leistungsansprüche entstehen.

Eine über diese Kontrollfunktion hinausgehende Bedeutung komme den Betriebsprüfern nicht zu. Sie bezweckten insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm „Entlastung“ zu erteilen. Auch früheren Bescheiden komme keine andere Bedeutung zu. Arbeitgeber könnten sich daher nicht auf Vertrauensschutz berufen, nur weil ein bestimmter Sachverhalt bei einer vorherigen Betriebsprüfung nicht beanstandet wurde.

Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich eindeutig: Will eine GmbH hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Stellung ihres Gesellschafter-Geschäftsführers oder anderer mitarbeitender Gesellschafter auf Nummer sicher gehen, muss sie ein Statusfeststellungsverfahren beantragen (vgl. Mandanten-Rundschreiben 6/2020, Nr. 2).


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