Steuerliche Hilfen wegen Corona

Das Bundesfinanzministerium will die Liquidität von Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen verbessern. Zu diesem Zweck können fällige Steuern zinsfrei gestundet werden, wenn die Umsätze aufgrund der Corona-Krise eingebrochen sind. Die Finanzverwaltungen sind angewiesen, hierbei keine strengen Anforderungen zu stellen. Die Steuervorauszahlungen können zumindest bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer leichter angepasst werden. Auch dies soll unkompliziert möglich sein. Allerdings ist noch unklar, ob dies auch für die Umsatzsteuer und die Gewerbesteuer gilt.

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrsteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren soll. Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontopfändungen sollen bis zum 31.12. ausgesetzt werden, solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat das Antragsformular „Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus“ entworfen. Damit kann der Antrag auf zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen gestellt werden.

Fristverlängerung auf zwei Monate für Lohnsteuer-Anmeldung:

Die Verwaltung hat einen deutschlandweit gültigen Erlass zur Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise veröffentlicht. Allerdings gelten dafür Voraussetzungen.

Von den Folgen des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Unternehmen können bereits seit einigen Wochen Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern stellen, insbesondere für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Unternehmens (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 19.3.2020, Az. IV A 3 - S 0336/19/10007 :002). Eine Stundung der Lohnsteuer für den Arbeitgeber ist jedoch grundsätzlich ausgeschlossen, weil es sich um die Steuern des Arbeitnehmers handelt – § 222 Abgabenordnung (AO). Eine Ausnahme gilt nur für die pauschale Lohnsteuer.

Stattdessen wird aber nun deutschlandweit die Möglichkeit einer Fristverlängerung gewährt, die ähnliche Wirkungen wie eine Stundung hat. Normalerweise muss der Arbeitgeber spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums (regelmäßig der Kalendermonat) die Lohnsteuer anmelden und an das Finanzamt abzuführen.

Nach dem neuen Erlass können Arbeitgebern die Fristen zur Abgabe während der Corona-Krise im Einzelfall und auf Antrag verlängert werden (§ 109 Abs. 1 AO). Die Fristverlängerung darf maximal zwei Monate betragen. Die Möglichkeit besteht sowohl bei Abgabe monatlicher Anmeldungen als auch bei vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen. Einige Bundesländer waren hier schon zum 10.4. vorgeprescht und hatten entsprechende Fristverlängerungen für die Anmeldungen für März 2020 bzw. das Erste Quartal 2020 gewährt (u.a. Bayern und Nordrhein-Westfalen). Die jetzt getroffene Regelung gilt nun bundesweit und ab sofort.

Voraussetzung für die Fristverlängerung ist jedoch, dass der Arbeitgeber oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert ist, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln. Leider enthält der Erlass keine konkretisierenden Hinweise darauf, was genau damit gemeint ist.

Allerdings enthält der im Erlass zitierte § 109 AO eine ähnliche Formulierung im Absatz 2. Geregelt ist dort allgemein, dass eine rückwirkende Fristverlängerung für Steuererklärungen nur möglich ist, falls der Steuerpflichtige ohne Verschulden verhindert ist oder war, die Steuererklärungsfrist einzuhalten. Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/7457) führt dazu wie folgt aus:

„Die Finanzbehörden und die Gerichte werden daher bei der Anwendung des Absatzes 2 die von der Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entwickelten Grundsätze zum Vorliegen einer „unverschuldeten Verhinderung“ zu beachten haben. Eine Arbeitsüberlastung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe kann somit in der Regel nicht zu einer Fristverlängerung führen. Da auf die unverschuldete Verhinderung des jeweiligen Steuerpflichtigen abgestellt wird, sind Sammelanträge auf Fristverlängerung ausgeschlossen."

Aufgrund der derzeitigen Situation ist hinsichtlich der Lohnsteuer-Anmeldungen wohl nicht von einer allzu restriktiven Auslegung auszugehen. Der Erlass selbst führt aus „In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben". Die vorstehenden Grundsätze sollten jedoch beachtet werden. Die Entscheidung im Einzelfall trifft das örtlich zuständige Finanzamt.

In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits einen Vordruck zur Fristverlängerung. Hier wird auch eine Begründung gefordert, warum eine Fristverlängerung erforderlich ist (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 23.4.2020, Az. IV A 3 - S 0261/20/10001 :005.

 

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