Corona-Krise (4)

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Eine Reihe von Sofortmaßnahmen soll eine infolge der Corona-Pandemie drohende Insolvenzwelle bei Unternehmen und insbesondere bei Start-ups vermeiden. Neben unmittelbaren Finanzhilfen wird die Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz für eine durch COVID-19 bedingte Zahlungsunfähigkeit bis 30.9.2020 ausgesetzt. Corona trifft die Wirtschaft hart. Besonders in der Gründungs- oder Anlaufphase befindliche Start-ups haben mit der Krise zu kämpfen, wenn Zahlungsverpflichtungen weiterlaufen, in Ermangelung von Kunden aber keine Einnahmen fließen.

Ist eine Firma überschuldet und kann ihre Zahlungsverpflichtungen und Kredite in absehbarer Zeit nicht bedienen, ist der Geschäftsführer verpflichtet, innerhalb von drei Wochen den Antrag auf Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht einzureichen. Diese Notlage bedroht zurzeit viele Unternehmen und insbesondere auch Start-ups. Nach Meinung vieler Insolvenzverwalter droht deshalb angesichts der Corona-Krise eine regelrechte Insolvenzwelle.

Der Gesetzgeber hat deshalb die Regeln zur Beantragung der Insolvenz gelockert. Mit der Verabschiedung des sogenannten COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) soll vermieden werden, dass ein Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen muss, weil ein Antrag auf öffentliche Hilfen im Rahmen der Corona-Pandemie noch nicht bearbeitet wurde oder Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen noch nicht zum Erfolg geführt haben. Durch die Neuregelung wird die Insolvenzantragspflicht für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Dies gilt unter folgenden Voraussetzungen:

-      Die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des Unternehmens muss Folge der Pandemie sein.

-      Die Aussetzung gilt nicht, wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Es gilt folgende gesetzliche Vermutungsregelung: War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig,
wird gesetzlich vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine vorhandene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

 

-      Das Unternehmen muss nachweislich entweder die im Rahmen der Corona-Krise angebotenen öffentlichen Hilfen beantragt, aber noch nicht erhalten haben

-      oder mit potenziellen Geldgebern ernsthaft über eine Sanierung verhandeln.

Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Ermächtigung für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wonach die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch einfache Rechtsverordnung bis zum 31.3.2021 verlängert werden kann.

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