Corona-Krise (3)

Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld

Bei Redaktionsschluss hatten fast 500.000 Unternehmen Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragt. Im Vergleich dazu: Im Jahr 2019 zeigten durchschnittlich rund 600 Betriebe innerhalb einer Woche Kurzarbeit an. Die Nachfrage ist in allen Bundesländern hoch – besonders auffällig sind hier Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Anzeigen kommen aus nahezu allen Branchen, überwiegend aus Transport/Logistik, Hotel- und Gaststättengewerbe, Messebau und Tourismus.

Eine wesentliche Hilfe für Unternehmen ist das erleichterte Kurzarbeitergeld, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von Gehaltskürzungen von mehr als 10 Prozent monatlich brutto betroffen sind. Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen haben ebenfalls die Möglichkeit, in Kurzarbeit zu gehen und dann Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Die Arbeitgeber werden gebeten, verstärkt die Online-Angebote zu nutzen. Sowohl die Anzeige als auch die Beantragung von Kurzarbeitergeld können schnell, sicher und jederzeit online erfolgen. Informationen zum Thema Kurzarbeit und zu den neuen Regelungen finden Arbeitgeber auch im Internet unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit.

Deshalb wurden in das Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) befristet bis zum Jahr 2021 Verordnungsermächtigungen aufgenommen, mit denen die Bundesregierung die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken und die Leistungen wie folgt erweitern kann:

-      Von den im Betrieb Beschäftigten müssen nur noch bis zu 10 Prozent vom Arbeitsausfall betroffen sein. Zuvor mussten für mindestens ein Drittel der Belegschaft Arbeitszeitreduzierungen gelten, bevor Kurzarbeitergeld gewährt wurde.

-      Überstunden müssen nicht abgebaut werden, um Kurzarbeit zu vermeiden. In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen getroffen wurden, wird in diesem Fall auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. Bislang mussten Betriebe, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen bestehen, diese zur Vermeidung von Kurzarbeit einsetzen (§ 96 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 SGB III).

-      Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist auch für Leiharbeitnehmer möglich. Zuvor hatten Leiharbeitnehmer keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld (§ 11 Abs. 4 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz).

-      Die Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Zuvor hatte der Arbeitgeber während des Bezugs des Kurzarbeitergeldes die Sozialversicherungsbeiträge weiter zu bezahlen.

Bereits seit dem 1.3.2020 besteht der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld. Die gesetzliche Umsetzung erfolgte durch das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“, das am 13.3.2020 in Kraft trat.

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