Corona-Krise (2)

Anordnung vorübergehender Betriebsschließungen rechtmäßig

Kann die vorübergehende Schließung eines Einzelunternehmens angeordnet werden, auch wenn der Unternehmer alle Vorsichtsmaßnahmen gegen Kontaktinfektionen trifft?

Das Verwaltungsgericht Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lotto-Annahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. Grundlage für die Schließung war eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18.3.2020, mit der angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus ab sofort (zunächst bis zum 19.4.2020) der Weiterbetrieb bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels untersagt worden war.

Das Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der vorübergehenden Schließung von Betrieben wegen der Corona-Pandemie bejaht, da in der Allgemeinverfügung nachvollziehbar dargelegt sei, dass die Maßnahmen zur Risikominimierung erforderlich seien.

Lotto-Annahmestelle und Pralinengeschäft seien für die Grundversorgung der Bevölkerung nicht notwendig. Schließlich sei das Schutzgut der menschlichen Gesundheit ohne jeden Zweifel höher einzustufen als die drohenden wirtschaftlichen Einbußen, zumal Bund und Land Finanzhilfen zugesagt hätten.

Im gleichen Sinne hat das Verwaltungsgericht Köln die Rechtmäßigkeit der Schließung einer Spielhalle bestätigt. Die Betreiber der Spielhalle hielten die Schließung für unverhältnismäßig, weil der Infektionsschutz in ihrer Spielhalle gewährleistet sei. Spielhallen seien nicht mit gastronomischen Betrieben vergleichbar. Schon aufgrund der gesetzlichen Vorgaben müsse ein Mindestabstand zwischen den Spielgeräten gewährleistet sein. Auch seien die Geräte mit einem Sichtschutz versehen, der auch Schutz gegen eine Tröpfcheninfektion biete. Zudem seien Spielhallen relativ weitläufige Räumlichkeiten. Die Geräte würden regelmäßig durch das Personal desinfiziert, dem Handschuhe und Mundschutz zur Verfügung stünden.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Angesichts der hohen Ansteckungsgefahr und der schnellen Ausbreitung des Virus seien die von den Betreibern angeführten Maßnahmen nicht ausreichend. Vor diesem Hintergrund müsse das wirtschaftliche Interesse hinter dem Interesse an einem wirksamen öffentlichen Gesundheitsschutz derzeit zurücktreten.

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