Betriebsaufspaltung

Bei Beendigung kann eine Betriebsverpachtung vorliegen

Endet eine Betriebsaufspaltung, müssen die stillen Reserven in den verpachteten Wirtschaftsgütern aufgedeckt und versteuert werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn weiterhin eine Betriebsverpachtung vorliegt, wie ein BFH-Urteil vom 17.4.2019 verdeutlicht.

Im Urteilsfall waren der Kläger J und sein Sohn U hälftige Bruchteilseigentümer eines Grundstücks. Dieses Grundstück vermieteten sie über die P-GbR, an der sie jeweils hälftig beteiligt waren, an die P-GmbH. An der P-GmbH waren J zu 48 Prozent und U zu 52 Prozent beteiligt. Die P-GmbH handelte mit Textilien. Ende 2008 übertrug J seinen Anteil an der P-GmbH unentgeltlich auf U.

Das Finanzamt kam zu der Ansicht, dass die Betriebsaufspaltung zwischen der P-GbR (Besitzunternehmen) und der P-GmbH (Betriebsunternehmen) Ende Januar 2008 wegen Wegfalls der personellen Verflechtung beendet wurde. Dies habe zu einem Aufgabegewinn in Höhe der stillen Reserven im Grundstück und in den Anteilen an der P-GmbH geführt. Gegen den entsprechenden Gewinnfeststellungsbescheid klagten die GbR-Gesellschafter, hatten jedoch vor dem Finanzgericht keinen Erfolg.

Der BFH gab der Revision statt, da das Ende der Betriebsaufspaltung im Streitfall nicht zu einer Betriebsaufgabe geführt hat.

Der BFH stellte zunächst klar, dass zwischen der P-GbR und der P-GmbH eine Betriebsaufspaltung bestanden hatte, da in beiden Gesellschaften dieselbe Personengruppe (P und U) ihren Willen durchsetzen konnten (= personelle Verflechtung). Mit der Verpachtung des Grundstücks wurde der P-GmbH eine wesentliche Betriebsgrundlage überlassen, sodass auch die sachliche Verflechtung vorgelegen hatte.

Die personelle Verflechtung wurde durch die Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile an der P-GmbH auf U beendet. Zwar führt der Wegfall der Voraussetzung der Betriebsaufspaltung grundsätzlich zu einer Betriebsaufgabe im Sinne von § 16 Abs. 3 EStG. Eine Ausnahme hiervon liegt jedoch vor, wenn im Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsaufspaltung die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung im Ganzen vorgelegen haben. Dies war im Streitfall gegeben. Nach der Rechtsprechung reicht es für eine gewerbliche Betriebsverpachtung aus, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Entscheidend sind hierbei die Verhältnisse des verpachtenden, nicht des pachtenden Unternehmens.

Wird lediglich ein Betriebsgrundstück – wie im Streitfall – verpachtet, so liegt nur dann eine Betriebsverpachtung vor, wenn das Grundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage darstellt. Dies wird bei Groß- und Einzelhandelsunternehmen (wie der P-GmbH) nach der neuen BFH-Rechtsprechung angenommen, da die gewerblich genutzten Räume regelmäßig den wesentlichen Betriebsgegenstand bilden und dem Gewerbe das Gepräge geben – anders als etwa bei einem produzierenden Gewerbe.

 

 

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