Vorsteuerabzug (2)

Wann ist eine Warenbezeichnung handelsüblich?

Dieser Fall zeigt, wie umstritten der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen in der Praxis sein kann.

Beispiel:

Der Einzelunternehmer U betrieb einen Handel mit Textilien im Niedrigpreissegment. In seinen Umsatzsteuervoranmeldungen machte er insgesamt 27 Rechnungen eines Lieferanten über eine Vielzahl abgerechneter Textil-Lieferungen geltend. Die Rechnungen enthielten die Angaben „T-Shirt“, „Bluse“, „Tops“, „Kleid“, „Hosen“ und ähnliche Bezeichnungen, hohe Stückzahlen und die jeweiligen Einzelpreise. Teilweise ist mehrfach dieselbe Bezeichnung der gelieferten Gegenstände enthalten, die sich nur durch die Angabe einer unterschiedlichen Anzahl und eines unterschiedlichen Preises pro Stück abgrenzen.

Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug, da es davon ausging, dass den Rechnungen kein tatsächlicher Leistungsaustausch zugrunde lag.

Die Klage vor dem FG blieb erfolglos. Erst der BFH stellte in seinem Urteil vom 10.7.2019 klar: Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände genügen müssen, kann sich der Unternehmer darauf berufen, dass die von ihm verwendeten Bezeichnungen „handelsüblich“ sind.

Das FG muss jetzt ermitteln – ggf. durch Zuhilfenahme eines Sachverständigen – welche Angaben der Art der gelieferten Gegenstände unter Berücksichtigung von Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäfts und dem Wert der einzelnen Waren handelsüblich ist. Diese Verweisung auf die „handelsübliche Bezeichnung“ entspricht auch den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG) und ist nach Auffassung des BFH auch mit dem EU-Recht vereinbar. Es wird damit keine zusätzliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug geschaffen.

 

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