Lohnoptimierung

BFH ermöglicht steuerfreie Arbeitgeberleistungen nach vorangegangener Gehaltsreduzierung

Gehaltserhöhungen erfreuen den Mitarbeiter, aber sie haben gleich zwei Nachteile: Sie erhöhen die Steuer- und die Abgabenlast des Mitarbeiters, sodass häufig nur ein Bruchteil netto bei ihm ankommt. Jüngst hat der BFH in mehreren Urteilen aufgezeigt, welche Möglichkeiten es gibt, dem Mitarbeiter zusätzliche Leistungen zukommen zu lassen, ohne dass dafür Lohnsteuer und Sozialabgaben anfallen.

Eine Lohnoptimierung, d.h. der Versuch, steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn in steuerfreien Arbeitslohn umzuwandeln, scheitert in der Praxis häufig daran, dass steuerfreie (oder pauschalbesteuerte) Arbeitgeberleistungen daran geknüpft sind, dass diese zusätzlich zum vereinbarten Arbeitslohn gewährt werden müssen. So können in der Praxis zum Beispiel folgende Leistungen nur dann steuerfrei gewährt werden, wenn sie zusätzlich zu dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden:

-      Steuerfreie Job-Tickets (§ 3 Nr. 15 EStG, vgl. Beitrag Nr. 7).

-      Steuerfreie Kindergartenzuschüsse für die Unterbringung und Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder (§ 3 Nr. 33 EStG).

-      Steuerfreie Zuschüsse zur Gesundheitsvorsorge (§ 3 Nr. 34 EStG).

-      Steuerfreie Vorteile für die Überlassung von Fahrrädern inklusive Pedelecs (§ 3 Nr. 37 EStG).

-      Pauschal zu versteuernde Barzuschüsse zu Fahrtkosten für Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG).

Die Finanzverwaltung sieht einen „zusätzlich gewährten Arbeitslohn“ dann als gegeben an, wenn die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet (vgl. Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 22.5.2013, Az. IV C 5 - S 2388/11/10001-02). Wird eine zweckbestimmte Leistung unter Anrechnung auf den arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitslohn oder durch dessen Umwandlung gewährt, liegt keine „zusätzliche Leistung“ vor.

Der BFH hat in mehreren Urteilen vom 1.8.2019 abweichend von der Finanzverwaltung „Gehaltsumwandlungen“ zugunsten steuerbegünstigter Vergütungsbestandteile nach Änderung des Arbeitsvertrags anerkannt.

Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn im Sinne der Pauschalierungs- und Steuerbefreiungsvorschriften ist nach der neuen Rechtsprechung des BFH derjenige Lohn, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung erbringt. Zusätzlicher Arbeitslohn liegt hingegen vor, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird.

Eine Änderung des Arbeitsvertrags ist also nicht mehr begünstigungsschädlich. Nach den Urteilen des BFH ist für die Frage, ob eine Zahlung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gewährt wird, ausschließlich auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung abzustellen. Ein vorausgegangener arbeitsvertraglich vereinbarter Lohnformwechsel („Gehaltsumwandlung“) ist daher nicht mehr schädlich für die Gewährung der Steuerbegünstigung.

Vereinbart eine GmbH mit ihren Arbeitnehmern (einschließlich dem Geschäftsführer), den „ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ für künftige Lohnzahlungszeiträume zu reduzieren, so kann der Arbeitgeber diese Minderung durch verwendungsgebundene Zusatzleistungen steuerbegünstigt ausgleichen.

Die Finanzverwaltung hat nicht lange auf die Reaktion auf diese arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung warten lassen. Im Entwurf des geplanten „Grundrentengesetzes“ ergänzt die Bundesregierung den § 8 EStG (Einnahmen) mit folgendem Absatz 4: „Im Sinne dieses Gesetzes werden Leistungen des Arbeitgebers (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn 1. der Wert der Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet, 2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt oder 3. die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer Erhöhung des Arbeitslohns gewährt wird.“

Damit will der Gesetzgeber die BFH-Rechtsprechung kurzerhand aushebeln. Seit Bekanntwerden dieses Gesetzesentwurfs dürften „Gehaltsumwandlungen“ nach BFH-Art nicht mehr möglich sein.

 

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