Grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Neue Anzeigepflichten ab 2020

Das Gesetz über Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen basiert auf einer EU-Richtlinie, die bis zum 31.12.2019 in nationales Recht umgesetzt werden musste. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, durch mehr Transparenz gegen aggressive grenzüberschreitende Steuerplanung vorzugehen. Sogenannte Intermediäre, wie Steuerberater, Buchhalter, Rechtsanwälte und Personen, die Steuerplanungsmodelle entwerfen und/oder anbieten, werden dadurch verpflichtet, Modelle zu melden, die als potenziell aggressiv gelten.

Die endgültige Gesetzesfassung geht – entgegen dem ursprünglichen Entwurf – nicht mehr über die EU-Richtlinie hinaus. Das heißt, dass keine Meldepflicht für rein nationale Gestaltungen besteht, sodass Steuerberater geplante Steuergestaltungen ihrer Mandanten im Inland nicht melden müssen, auch nicht anonymisiert.

Für grenzüberschreitende Gestaltungen sind die Mitgliedstaaten ab 2020 verpflichtet, die Informationen, die sie auf diesem Wege erhalten, über eine zentrale Datenbank automatisch untereinander auszutauschen. Dadurch soll es möglich sein, neue Gefahren der Steuervermeidung schneller zu erkennen und ihnen mit Maßnahmen gegen schädliche Modelle zu begegnen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Strafen gegen Intermediäre zu verhängen, die sich nicht an die Meldepflicht halten.

 

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