Sachlohn

Wann kommt die monatliche Freigrenze von 44 Euro zur Anwendung?

Eine GmbH kann ihren Arbeitnehmern Sachbezüge bis 44 Euro im Monat steuerfrei zuwenden. Wichtig ist also die Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachbezügen. Kurz vor Ende des Jahres 2019 ist im Jahressteuergesetz (JStG) 2019 die Besteuerung von Sachbezügen verschärft worden, weil es in der Praxis immer wieder Probleme bei der Abgrenzung von Barlohn und Sachlohn gab.

Der BFH hatte 2018 seine Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Sach- und Geldleistungen am Beispiel von betrieblichem Krankenschutz geändert. Ein Sachbezug liegt vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet eine GmbH Geld und keine Sache zu, wenn sie einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von ihr benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag abschließt.

Beispiel:

Fall 1: Die GmbH schließt als Versicherungsnehmerin für die Mitarbeiter ihres Unternehmens bei zwei Versicherungen (Gruppen-)Zusatzkrankenversicherungen für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen sowie Zahnersatz ab. Die für den Versicherungsschutz des Arbeitnehmers von der GmbH gezahlten monatlichen Beträge blieben unter der monatlichen Freigrenze von 44 Euro.

Der BFH bestätigt das Vorliegen von Sachbezügen und damit die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze.

Fall 2: Eine GmbH informierte ihre Arbeitnehmer darüber, dass sie ihnen zukünftig eine Zusatzkrankenversicherung über eine private Krankenversicherungsgesellschaft anbieten könne. Mitarbeiter, die das Angebot annahmen, schlossen unmittelbar mit der Versicherungsgesellschaft private Zusatzkrankenversicherungsverträge ab. Die Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherungsgesellschaft überwiesen. Hierfür erhielten sie monatliche Zuschüsse von der GmbH auf ihr Gehaltskonto ausgezahlt, die regelmäßig unter der monatlichen Freigrenze von 44 Euro blieben.

Bei den Zuschüssen handelt es sich um Barlohn, für den die Freigrenze von 44 Euro nicht gilt.

Ein Sachbezug liegt nur vor, wenn ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf die Gewährung von Sachbezügen gerichtet ist. Im zweiten Fall hatte die GmbH ihren Arbeitnehmern letztlich nur den Kontakt zu dem Versicherungsunternehmen vermittelt und bei Vertragsschluss einen Geldzuschuss versprochen. Damit hatte die GmbH (anders als im ersten Fall) keinen Versicherungsschutz zugesagt.

Als Reaktion auf diese Rechtsprechung ist nunmehr im JStG 2019 gesetzlich geregelt worden, wann eine Sachleistung vorliegt. Es wird festgeschrieben, dass zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, zu den Einnahmen in Geld gehören. Ausgenommen sind Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren und Dienstleistungen berechtigen. Diesen Sachlohn muss der Arbeitgeber außerdem zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewähren.

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