GmbH-Geschäftsführer

Zur Strafbarkeit wegen Verletzung der Buchführungspflicht

Nach § 41 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) sind die Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, für die ordnungsgemäße Buchführung der Gesellschaft zu sorgen. Bei einer Verletzung der Buchführungspflicht droht dem Geschäftsführer eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe (§ 283b Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch).

Die Strafbarkeit entfällt, wenn der zur fristgerechten Bilanzierung Verpflichtete die Liquidität für die Einschaltung eines sachkundigen Dritten nicht aufbringen kann oder für vorrangige öffentliche Zahlungspflichten aufwenden muss, sofern er selbst nicht über die notwendigen Kenntnisse verfügt. Deshalb ist ein Geschäftsführer als für die Erstellung der Bilanz verantwortliche Person in einem solchen Fall verpflichtet, bereits zum Ende des Geschäftsjahrs eine Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses zu bilden und sachkundige Dritte so rechtzeitig zu beauftragen, dass die Bilanz fristgerecht erstellt werden kann. Um einem Buchführungspflichtigen die Unmöglichkeit der Pflichterfüllung strafrechtlich zuzurechnen, bedarf es dann aber Feststellungen dazu, wann sachkundige Dritte – angesichts der Verhältnisse der konkreten Gesellschaft – spätestens hätten beauftragt werden müssen, um die rechtzeitige Erstellung der Bilanz sicherzustellen. Kommt der Geschäftsführer seinen Pflichten nicht durch Bildung von Rückstellungen für die Erstellung des Jahresabschlusses nach, kann er sich später auch nicht damit herausreden, ihm sei die Erfüllung der Bilanzierungspflicht unmöglich gewesen.

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