Geschäftsführerhaftung

Haftung gegenüber den Gläubigern nach Griff in die Kasse?

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 7.5.2019 zu beschäftigen. Im Urteilsfall hatte der Geschäftsführer X der A-GmbH mehrere Hunderttausend Euro aus dem Vermögen „seiner“ GmbH für eigene Zwecke entnommen. Daraufhin wurde über das Vermögen der A-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet.

Ein Gläubiger der Gesellschaft – die B-GmbH – hat den Geschäftsführer auf Schadenersatz verklagt. Die Revision beim BGH hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BGH hat die B-GmbH keinen Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB. Der BGH hat in dem Verhalten des X keine sittenwidrige Schädigung der Gesellschaftsgläubigerin gesehen. Sittenwidrig ist nämlich nur ein solches Verhalten, welches nach seinem Gesamtcharakter unter Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Eine bloße Pflichtverletzung, auch wenn sie den Vermögensschaden eines anderen hervorruft, reicht hierfür nicht aus. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens hinzutreten.

Im vorliegenden Fall konnte der BGH eine solche Zielrichtung gegen die geschädigte GmbH nicht erkennen. Etwas anderes hätte aus der Verletzung einer Treuepflicht gegenüber der B-GmbH gelten können. Aus der bloßen Bestellung des X als Geschäftsführer der A-GmbH und den sich daraus ergebenden Pflichten zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung ergibt sich aber keine Treuepflicht gegenüber den Gesellschaftsgläubigern. Vielmehr ist der Geschäftsführer nur gegenüber der eigenen Gesellschaft verpflichtet, für ein rechtmäßiges Verhalten der GmbH und die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen zu sorgen.

Dies bedeutet, dass in der Regel nur die eigene GmbH den Geschäftsführer aufgrund von Pflichtverletzungen, die zu einem Vermögensschaden führen, in Regress nehmen kann, nicht aber ein Gesellschaftsgläubiger.

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