Gesellschafterdarlehen in der GmbH-Insolvenz (1)

Auswirkungen der nachrangigen Befriedigung

Ist eine GmbH wirtschaftlich angeschlagen, helfen die Gesellschafter meist mit Darlehen aus. Wird die Gesellschaft gleichwohl insolvent, müssen die Gesellschafter wissen, dass sie mit ihrer Darlehensforderung erst nach allen anderen Forderungen der Gesellschaftsgläubiger befriedigt werden, in der Regel also leer ausgehen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung). Dies gilt auch für Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen. Wurde das Darlehen im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung der Insolvenz ganz oder teilweise zurückgezahlt, kann der Insolvenzverwalter die Tilgung anfechten und so die Darlehensmittel in die Kasse der Gesellschaft zurückholen (§ 135 Insolvenzordnung).

Beispiel:

A, B und C haben 2016 eine GmbH gegründet. A gibt der GmbH im Jahr 2018 ein Finanzierungsdarlehen. Ab Januar 2019 soll das Darlehen von der GmbH zurückgeführt werden. Es sollen folgende Rückzahlungsvarianten infrage kommen:

a)   Das Darlehen wird wegen der schlechten Situation der GmbH stehen gelassen.

b)    Ab Januar 2019 wird das Darlehen in 24 Monatsraten zurückgeführt werden.

c)   Im Januar 2019 wird das Darlehen in einer Summe zurückgeführt.

d)   Im Dezember 2019 wird vereinbart, grundsätzlich die Rückzahlung fortzuführen, aber die Rückzahlungsverpflichtung ab Januar 2020 für sechs Monate zu stunden.

Im Juni 2020 geht die GmbH in die Insolvenz.

-      Zu a): Jede Darlehensforderung eines Gesellschafters und alle vergleichbaren Finanzierungshilfen sind in der Insolvenz der Gesellschaft nachrangig. Für die Nachrangigkeit ist es nicht Voraussetzung, dass das Gesellschafterdarlehen oder die wirtschaftlich vergleichbare Gesellschafterhilfe im Stadium der Insolvenzreife oder der Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft gewährt oder stehengelassen wurde. Demzufolge kann A die Rückzahlung seines Darlehens gemäß § 39 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) nur letztrangig beanspruchen.

-      Zu b): Zum Zeitpunkt des Insolvenzeintritts (Juni 2020) sind von dem Darlehen bereits 18 von 24 Monatsraten getilgt. Die restliche Darlehensforderung bleibt stehen und ist ebenfalls nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO letztrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der gezahlten 18 Raten gilt die Regelung des § 135 InsO, d.h. die Zahlung der Raten für den Zeitraum von einem Jahr, hier also von zwölf Raten gerechnet von Juni 2020, kann der Insolvenzverwalter anfechten und in die Insolvenzmasse zurückfordern.

-      Zu c): Da das Darlehen bereits 18 Monate vor Insolvenzeintritt zurückgezahlt worden ist, ist es über § 135 InsO nicht mehr anfechtbar, denn nur Dahrlehensrückzahlungen bis zu einem Jahr vor Insolvenzeintritt sind nach dieser Regelung anfechtbar.

-      Zu d): Vom Nachrang erfasst sind alle Forderungen, denen Kreditfunktion zukommt. Hierzu zählt auch jede Stundung, unabhängig vom Entstehungsgrund der Forderung.

Dies gilt auch für eine tatsächliche – nicht ausdrücklich vereinbarte – Stundung, die in ihren Rechtswirkungen (Nachrang) einer beschlossenen Stundungsabrede gleichkommt.

 

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