Betriebsaufspaltung

Wie eine Betriebsaufgabe bei Auflösung vermieden wird

Die durch den Wegfall der personellen und/oder sachlichen Verflechtung bei einer Betriebsaufspaltung eintretende Betriebsaufgabe beim Besitzunternehmen mit Auflösung aller stillen Reserven kann u.a. verhindert werden, wenn lediglich eine Betriebsunterbrechung vorliegt oder das Verpächterwahlrecht bei Beendigung der Betriebsaufspaltung wieder auflebt, weil eine Vertriebsverpachtung im Ganzen gegeben ist. Stellt nämlich ein Gewerbetreibender seine werbende Tätigkeit ein, so liegt darin nicht notwendigerweise eine Betriebsaufgabe. Die Einstellung kann auch nur als Betriebsunterbrechung bzw. als Betriebsverpachtung zu beurteilen sein, die den Fortbestand des Betriebs unberührt lässt.

Eine Betriebsunterbrechung liegt vor, wenn der Betriebsinhaber nach äußerlich erkennbaren Umständen wahrscheinlich innerhalb eines überschaubaren Zeitraums den Betrieb in gleichartiger oder ähnlicher Weise wieder aufnehmen wird. Dagegen liegt eine Betriebsverpachtung im Ganzen – als Unterform der Betriebsunterbrechung – vor, wenn der Steuerpflichtige keine Betriebsaufgabe erklärt und den Betrieb mit allen wesentlichen Betriebsgrundlagen – in der Regel an einen anderen Unternehmer – verpachtet. Wird nämlich keine Aufgabeerklärung abgegeben, so geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Absicht besteht, den Unterbrochenen künftig wieder aufzunehmen, sofern die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter dies ermöglichen. Diese für die Einstellung der werbenden Tätigkeit durch den Unternehmer geltenden Grundsätze sind auch bei der Beendigung einer Betriebsaufspaltung zu beachten, wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 17.4.2019 entschieden hat.

Im Urteilsfall bestand unstreitig eine Betriebsaufspaltung. An der Betriebs-GmbH waren der Vater V zu 48,8 Prozent und dessen Sohn S zu 51,2 Prozent beteiligt. Die Betriebs-GmbH betrieb einen Handel mit Textilien. Daneben waren Vater und Sohn zu jeweils 50 Prozent Bruchteilseigentümer eines bebauten Grundstücks. Das an die Betriebs-GmbH zur betrieblichen Nutzung vermietet war. Im Jahre 2008 übertrug der Vater seinen gesamten Anteil an der Betriebs-GmbH unentgeltlich auf seinen Sohn S, womit die personelle Verflechtung endete, weil der Sohn im Besitzunternehmen seinen Willen wegen der Pattsituation nicht mehr durchsetzen konnte.

Nach der Durchführung einer Betriebsprüfung wurde von den Prüfern die Auffassung vertreten, die Betriebsaufspaltung sei wegen des Wegfalls der personellen Verflechtung beendet worden, und dadurch sei es zu einer Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens mit Auflösung der stillen Reserven gekommen. Dieser Auffassung schloss sich das Finanzgericht Baden-Württemberg an. Der Bundesfinanzhof kam zu einem anderen Ergebnis.

Bei der Verpachtung nur eines Betriebsgrundstücks (ggf. mit Betriebsvorrichtungen) erfordere eine Betriebsverpachtung, dass dieses die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage darstelle. Anders als bei einem produzierenden Gewerbe wird bei einem Groß- und Einzelhandelsunternehmen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angenommen, dass die gewerblich genutzten Räume regelmäßig den wesentlichen Betriebsgegenstand bilden und dem Gewerbe das Gepräge geben. Da die GmbH im Streitfallen keinen Produktionsbetrieb unterhielt, sondern vielmehr einen Textilhandel betrieb, stellte das ihr zur Nutzung überlassene Betriebsgrundstück die einzige wesentliche Betriebsgrundlage dar. Durch deren weitere Überlassung an die GmbH führte das Besitzunternehmen die bisherige gewerbliche Tätigkeit fort, was für die Annahme einer Betriebsverpachtung genügt. Ein Zugriff auf die stillen Rücklagen war dem Finanzamt damit verwehrt.

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