GmbH-Geschäftsanteile

Voraussetzungen einer Einziehung oder Zwangsabtretung

Einziehung und Zwangsabtretung von Geschäftsanteilen sind Möglichkeiten, die Geschäftsanteile eines bereits ausgeschiedenen Gesellschafters zu verwerten.

  • Einziehung:

Eine Einziehung von Geschäftsanteilen ist nur mit Zustimmung des Gesellschafters, als Verwertung nach einer/einem wirksamen Kündigung/Ausschluss oder bei entsprechender Satzungsregelung zulässig – § 34 Abs. 1 und Abs. 2 GmbHG. Damit kein weiterer Streit zwischen den Gesellschaftern entsteht, sollten die Einziehungsgründe genau geregelt werden. Hierbei gilt das Verbot der freien Hinauskündigung. Ein stets bestehendes, unbedingtes Ausschlussrecht der Mehrheit ist daher unwirksam.

In der Praxis sind u.a. Einziehungsrechte für den Fall gerechtfertigt, dass Geschäftsanteile gepfändet werden oder an fremde Dritte übergehen oder dass ein wichtiger Grund in der Person des Gesellschafters die Einziehung rechtfertigt. Unzulässig ist übrigens eine Einziehung nicht voll eingezahlter Geschäftsanteile oder ein Einziehungsbeschluss, bei dessen Fassung bereits klar ist, dass die als Gegenleistung für die Einziehung zu zahlende Abfindung nicht aus dem freien Vermögen der GmbH gezahlt werden kann (§§ 34 Abs. 3 GmbHG). Kann die Abfindung später nicht gezahlt werden, haften unter Umständen die Gesellschafter persönlich, die den Beschluss gefasst haben.

Die Einziehung erfolgt durch Gesellschafterbeschluss. Sie muss außerdem zu ihrer Wirksamkeit gegenüber dem ausscheidenden Gesellschafter erklärt werden (wenn er nicht bereits an der die Einziehung beschließenden Gesellschafterversammlung teilgenommen hat); zuständig dafür sind die Geschäftsführer. Damit die Erklärung zugeht, sollte die Satzung noch regeln, dass an die zuletzt bekannte Adresse zugestellt werden darf und die Gesellschafter Adressänderungen schriftlich unverzüglich mitteilen müssen. Mit Wirksamkeit der Einziehung gehen der Geschäftsanteil sowie alle mit ihm verbundenen Rechte und Pflichten unmittelbar unter.

  • Zwangsabtretung:

Statt der Einziehung der Geschäftsanteile kann die Gesellschafterversammlung bei einer entsprechenden Satzungsregelung auch beschließen, dass die Geschäftsanteile an einen Erwerber (Mitgesellschafter, Gesellschaft oder einen Dritten) abgetreten werden sollen. In der Praxis zeigt sich, dass die Zwangsabtretung eine sehr hilfreiche Alternative zur Einziehung sein kann, da sie – vorausgesetzt, es findet sich eine erwerbswillige Person – auch erfolgen kann, wenn der Geschäftsanteil nicht voll eingezahlt ist oder die Abfindung wegen der Kapitalerhaltungsvorschriften (§§ 30 ff. GmbHG) oder aus rein praktischen Cashflow-Gründen nicht aus dem freien Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden könnte. Es sollte daher bei der Satzungsgestaltung bewusst erwogen werden, ob auch die Zwangsabtretung in die Satzung aufgenommen werden soll.

 

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